{"id":104491,"date":"2023-09-29T10:10:24","date_gmt":"2023-09-29T08:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104491"},"modified":"2023-10-09T11:15:29","modified_gmt":"2023-10-09T09:15:29","slug":"cum-ex-und-hopp-erfolgreicher-chefanklaegerin-in-steuerraubaffaere-wird-das-handwerk-gelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104491","title":{"rendered":"Cum-Ex und Hopp! Erfolgreicher Chefankl\u00e4gerin in Steuerraubaff\u00e4re wird das Handwerk gelegt"},"content":{"rendered":"<p>Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen R\u00fcckzieher: Deutschlands f\u00fchrende Cum-Ex-J\u00e4gerin wird entmachtet und erh\u00e4lt einen Schie\u00dfhund an ihre Seite. \u00dcber die Pl\u00e4ne zur Zerst\u00fcckelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtags informiert. Begr\u00fcndung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtags \u00fcber das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als \u00dcberbringer der Botschaft bet\u00e4tigte sich h\u00f6chstpers\u00f6nlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Gr\u00fcnen-Partei. Man wolle die Oberstaatsanw\u00e4ltin entlasten und \u201eM\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine effizientere und z\u00fcgigere Aufgabenerledigung\u201c er\u00f6ffnen, begr\u00fcndete der 53-J\u00e4hrige den Schritt. Der Vorgang sorgt beh\u00f6rdenintern f\u00fcr \u201ebeispiellosen Streit\u201c, schrieb am Donnerstag das <em>Handelsblatt<\/em> (hinter Bezahlschranke). Brorhilker selbst bezichtige den Minister \u201epraktisch der L\u00fcge\u201c.<\/p>\n<p>Wie die NachDenkSeiten am Mittwoch unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104408\">\u201eSch\u00fctz\u2019 den Scholz!\u201c<\/a> berichtet hatten, ist die Volljuristin die treibende Kraft bei der Aufkl\u00e4rung des wohl gr\u00f6\u00dften Finanzskandals in der deutschen Geschichte. Sie hat bisher f\u00fcnf Prozesse gegen Schl\u00fcsselfiguren und Profiteure der Wirtschaftsverbrechen angesto\u00dfen und erwirkte dabei f\u00fcnf Schuldspr\u00fcche. Aktuell muss sich der fr\u00fchere Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, vorm Landgericht Bonn wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung in 14 F\u00e4llen verantworten. Die Anklageschrift stammt aus der Feder Brorhilkers. Bei Cum-Ex-Gesch\u00e4ften lie\u00dfen sich die Beteiligten Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten, wodurch dem Fiskus ein Schaden von sch\u00e4tzungsweise zw\u00f6lf Milliarden Euro entstand.<\/p>\n<p><strong>Dem Kanzler zu Diensten<\/strong><\/p>\n<p>Die Warburg-Aff\u00e4re dreht sich auch um \u201eErinnerungsl\u00fccken\u201c des amtierenden Bundeskanzlers. Als Hamburger Regierungschef trug Olaf Scholz (SPD) mutma\u00dflich dazu bei, dass die Finanzverwaltung der Hansestadt auf eine Steuerr\u00fcckforderung in H\u00f6he von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtete. Olearius hatte der SPD seinerzeit nicht nur reichlich Geld gespendet. Tagebucheintr\u00e4ge des Bankiers dokumentieren \u00fcberdies drei Treffen mit dem damaligen Ersten B\u00fcrgermeister, bei denen \u00fcber das Thema Cum-Ex gesprochen wurde. Scholz kann sich an diese Unterredungen heute angeblich nicht mehr entsinnen. Der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Fabio de Masi, hat deshalb gegen ihn Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Sollte Scholz der L\u00fcge und als Helfershelfer eines Steuerdiebs \u00fcberf\u00fchrt werden, d\u00fcrfte das ein politisches Erdbeben ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Der Schluss liegt nahe: Wer Brorhilker ausbremst, bewahrt nicht nur Topbanken und Topmanager vor Ungemach, sondern mithin auch Scholz. In Hamburg befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Warburg-Komplex und versucht seit Langem erfolglos, die Herausgabe von Ermittlungsakten aus K\u00f6ln zu erwirken. Zu den Dokumenten geh\u00f6ren vermutlich brisante E-Mails enger Mitarbeiter des Kanzlers, etwa des heutigen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt oder seiner einstigen B\u00fcroleiterin. Justizminister Limbach hatte die Staatsanwaltschaft wiederholt wegen der Verz\u00f6gerungen ger\u00fcgt und schon vor zwei Monaten zugesichert, das erbetene Material zu \u00fcbergeben. Tats\u00e4chlich warten die Hamburger immer noch darauf. \u201eNRW liefert uns Berge von Daten, nur nicht die, die wir seit \u00fcber einem Jahr anfordern\u201c, zitierte das <em>Handelsblatt<\/em> Norbert Hackbusch, der f\u00fcr Die Linke in der B\u00fcrgerschaft sitzt. Auch der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker f\u00fchlt sich hingehalten. Mit Blick auf Limbach sagte er gegen\u00fcber den NachDenkSeiten, diesem w\u00fcrden \u201eAmbitionen in Zielrichtung Bundespolitik nachgesagt\u201c.<\/p>\n<p><strong>Doppelte T\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n<p>Nach Brorhilkers Darstellung betreibt Limbach eine doppelte T\u00e4uschung. In einem an die Personalvertretung der Staatsanw\u00e4lte in NRW adressierten adressierten Brief, dessen Inhalt \u201eInsider\u201c an die Presse durchsteckten, nennt sie die Aussagen ihres obersten Dienstherrn \u201ewiderspr\u00fcchlich, irref\u00fchrend und verzerrend\u201c. Demnach seien die fraglichen Papiere dem Ministerium schon im Fr\u00fchjahr zugeleitet worden. Sp\u00e4ter dann habe Limbach Daten abholen lassen, \u201edie er schon hatte, andererseits weigerte er sich, Daten f\u00fcr Hamburg zu kopieren, die zur Aufkl\u00e4rung besonders wichtig sind\u201c. W\u00e4re dem so, h\u00e4tte Limbach die Aufkl\u00e4rung des Warburg-Falls selbst sabotiert und die Schuld daf\u00fcr der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft in die Schuhe geschoben, um nun die konstruierten Verfehlungen f\u00fcr deren Umbau zu instrumentalisieren.<\/p>\n<p>In offiziellen Verlautbarungen hatte der Minister diesen stets als Anliegen des leitenden Staatsanwalts verkauft. Ernannt hat er besagten Stephan Neuheuser allerdings erst im August, nachdem dessen Vorg\u00e4nger, Joachim Roth, erkl\u00e4rterma\u00dfen wegen des \u201eCum-Ex-Chaos\u201c und \u201efreiwillig\u201c seinen Posten r\u00e4umte. Neuheuser sowie der zu Brorhilkers \u201eAufpasser\u201c (Wortlaut der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em>) berufene Ulrich Stein-Visarius stammen aus der Entourage Limbachs. Ersterer arbeitete bis Juli im Justizministerium, Letzterer wirkt dort noch heute, als Referatsleiter Jugendstrafrecht.<\/p>\n<p><strong>Wenn mal wer krank wird\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Geradezu kom\u00f6diantisch muten die Einlassungen an, mit denen Limbach die faktische Degradierung Brorhilkers im Rechtsausschuss rechtfertigte. \u201eIch habe mehrfach von der exzellenten Arbeit des Cum-Ex-Teams berichtet und stehe auch weiterhin dahinter\u201c, bekr\u00e4ftigte er nach einem <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/cum-ex-chefermittlerin-muss-faelle-und-mitarbeiter-abgeben-a-1c086115-40d3-45df-945e-63de29b96057\">Bericht des <em>Managermagazins<\/em><\/a>. Eine einzelne F\u00fchrungskraft k\u00f6nne der enormen Aufgabenf\u00fclle jedoch nicht ausreichend Rechnung tragen. \u201eAu\u00dferdem muss die \u00e4u\u00dferst anspruchsvolle Leitung der Cum-Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine l\u00e4ngerfristige Kontinuit\u00e4t auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gew\u00e4hrleisten\u201c, so der Minister. Das war sicherlich nicht als Drohung gedacht, sondern soll wohl die pure F\u00fcrsorge des Ministers ausdr\u00fccken, schlie\u00dflich sind auch Oberstaatsanw\u00e4ltinnen nicht vorm Burn-Out gefeit. Allein: Man nimmt es Limbach nicht ab, so wenig wie sein Lamento vor dem Rechtsausschuss, die F\u00e4lle von Steuerraub drohten zu verj\u00e4hren oder k\u00f6nnten mit billigen \u201eDeals\u201c enden, weil die Ermittlungen ins Stocken geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Gegenwind erf\u00e4hrt der Minister auch von der K\u00f6lner Generalstaatsanwaltschaft. Von der ist zu h\u00f6ren, bei der Neuordnung handele es sich \u201eum Struktur\u00fcberlegungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW\u201c \u2013 ein Hinweis mehr darauf, dass nicht Neuheuser die Pl\u00e4ne ausgeheckt hat. Nach einem dem <em>Westdeutschen Rundfunk (WDR)<\/em> vorliegenden Bericht des Generalstaatsanwalts Thomas Harden missf\u00e4llt auch diesem das Projekt. Die Pl\u00e4ne seien <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html\">\u201enicht zielf\u00fchrend\u201c<\/a>, und es k\u00f6nne der Eindruck entstehen, die Cum-Ex-Ermittlungen w\u00fcrden behindert. Brorhilker selbst hat in besagtem Schreiben klargestellt, mit der Neukonzeption ihrer Abteilung \u00fcbergangen und lediglich m\u00fcndlich dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Sie sorge sich, dass die Umgestaltung zum Ende des bisher einheitlichen Ermittlungskonzepts f\u00fchren k\u00f6nne. Limbach dagegen hatte vor dem Ausschuss gesagt, es m\u00fcsse vermieden werden, dass diese Taten wom\u00f6glich verj\u00e4hren oder mit billigen \u201eDeals\u201c enden, weil die Ermittlungen ins Stocken geraten.<\/p>\n<p><strong>Eine Runde Schampus auf O.<\/strong><\/p>\n<p>So sieht das auch Gerhard Schick, Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende: Dass die Oberstaatsanw\u00e4ltin \u201ejetzt viele F\u00e4lle an einen in Materie und Rechtsgebiet unerfahrenen Juristen abgeben soll, ist ein Kn\u00fcppel zwischen die Beine der ermittelnden Staatsanw\u00e4lte\u201c, \u00e4u\u00dferte er sich im Anschluss an die Rechtsausschusssitzung in einem <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/presse\/entmachtung-von-cumex-chefermittlerin-anne-brorhilker\/\">Pressestatement<\/a>, und weiter: \u201eIch bef\u00fcrchte, dass jetzt diejenigen wieder die Oberhand bekommen, die viele Verfahren gegen Geldbu\u00dfe einstellen wollen, statt jeweils zu ermitteln und gegebenenfalls anzuklagen.\u201c<\/p>\n<p>Und dann setzte Schick noch hinzu: \u201eMehr als einmal haben bei Cum-Ex politische Fehlentscheidungen die Sektkorken bei den Cum-Ex-Bankern knallen lassen. Heute ist wohl wieder so ein Tag.\u201c Dass am Mittwochabend im Kanzleramt gebechert wurde, ist blo\u00df ein b\u00f6ses Ger\u00fccht.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104846\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Screenshot ARD<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/f3ee80a6ccc449aa80da5ecf02284f10\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen R\u00fcckzieher: Deutschlands f\u00fchrende Cum-Ex-J\u00e4gerin wird entmachtet und erh\u00e4lt einen Schie\u00dfhund an ihre Seite. \u00dcber die Pl\u00e4ne zur Zerst\u00fcckelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtags informiert. Begr\u00fcndung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! 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