{"id":10451,"date":"2011-08-16T08:43:42","date_gmt":"2011-08-16T06:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451"},"modified":"2011-08-16T08:43:42","modified_gmt":"2011-08-16T06:43:42","slug":"hinweise-des-tages-1447","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Logik des Krawalls; Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen; Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen; DIW: Die Banken drehen wieder am gro\u00dfen Rad; In 80 Jahren nichts gelernt; Fachkr\u00e4ftemangel?;  Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen; Bayer droht mit Produktionsverlagerung; Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung; Tatort Krankenhaus \u2013 Wie das Sparen Patientenleben gef\u00e4hrdet; Die Reichen und die Steuer; \u201eNiemand traut sich an heikle Zukunftsfragen\u201c; Die teure Trennung von Staat und Kirche; Der Fall von Boetticher \u2013 Unter Tr\u00e4nen; Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert; Amerika, wohin?; Der Sarkostaat: Ein \u201ceingebetteter\u201d Reporter hinter franz\u00f6sischen Gardinen; Israel protestiert \u2013 Alle f\u00fcr alle, jeder f\u00fcr sich; Zypern weniger kreditw\u00fcrdig: Regierung setzt Rotstift an; Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten; TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Gr\u00fcn macht Kasse; Das Letzte: \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c; Das Allerletzte: Bei Pflege Gas geben. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h01\">Die Logik des Krawalls<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h02\">Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h03\">Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h04\">DIW: Die Banken drehen wieder am gro\u00dfen Rad<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h05\">In 80 Jahren nichts gelernt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h06\">Fachkr\u00e4ftemangel?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h07\">Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h08\">Bayer droht mit Produktionsverlagerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h09\">Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h10\">Tatort Krankenhaus \u2013 Wie das Sparen Patientenleben gef\u00e4hrdet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h11\">Die Reichen und die Steuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h12\">Oliver Lepsius: \u201eNiemand traut sich an heikle Zukunftsfragen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h13\">Lobbyismus und Transzendenz. Die teure Trennung von Staat und Kirche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h14\">Der Fall von Boetticher \u2013 Unter Tr\u00e4nen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h15\">Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h16\">Amerika, wohin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h17\">Der Sarkostaat: Ein \u201ceingebetteter\u201d Reporter hinter franz\u00f6sischen Gardinen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h18\">David Grossman: Israel protestiert \u2013 Alle f\u00fcr alle, jeder f\u00fcr sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h18\">Zypern weniger kreditw\u00fcrdig: Regierung setzt Rotstift an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h19\">Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h20\">TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Gr\u00fcn macht Kasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h21\">Das Letzte: \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451#h22\">Das Allerletzte: Bei Pflege Gas geben<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=10451&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Logik des Krawalls<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>England ist heute ein zersplitterter, postmoderner Raum<\/strong><br>\nWie sind wir so weit gekommen? In den letzten 30 Jahren hat sich die britische Wirtschaft transformiert, Industrie wurde zugunsten von Finanzdienstleistungen abgebaut. Dies fiel zusammen mit einem Machttransfer von der Working Class hin zu einer Elite, die das gegenw\u00e4rtige Kabinett repr\u00e4sentiert: privat beschulte, oxfordstudierte Million\u00e4re, S\u00f6hne von Aristokraten und Bankiers.<br>\nEs gab eine systematische Entm\u00fcndigung des Arbeiters, der nun gern als prolliger \u201eChav\u201c verspottet wird \u2013 und eine Verarmung des politischen Bewusstseins in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich war niemals gr\u00f6\u00dfer. In den von den Ausschreitungen betroffenen Bezirken Hackney, Haringey und Lambeth stehen H\u00e4user mit Millionenwert neben Elendswohnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/england-ist-heute-ein-zersplitterter-postmoderner-raum\/4496044.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Verkehrsregeln der Randale<\/strong><br>\nWelche Lehren zieht die Gewaltforschung aus den Krawallen in den britischen St\u00e4dten? Wie lassen sich Krawalle von Massakern unterscheiden? Was ist ihre Vorgeschichte und wieso sind \u00e4hnliche Vorkommnisse in Deutschland unwahrscheinlich?<br>\nIn der Gewaltforschung unterscheidet man zwischen ethnisch bedingten Massakern und Krawallen (riots). Letztere Gewalt geht h\u00e4ufig von benachteiligten Minderheiten aus. \u201cRassenkrawalle\u201d beginnen fast immer damit, dass Polizisten Menschen aus sozial schlecht gestellten Minderheiten misshandeln oder t\u00f6ten, also durch eine deutliche Wahrnehmung von Polizeibrutalit\u00e4t aufseiten der Minderheiten. So wie im Fall von Rodney King. Damals hatten Polizisten in Los Angeles auf den am Boden liegenden Afroamerikaner eingepr\u00fcgelt und wurden vor Gericht freigesprochen. Auch bei der Randale in den franz\u00f6sischen Vorst\u00e4dten im letzten Jahrzehnt, hier ist der Tod von Jugendlichen durch polizeiliche Ignoranz der Anlass. Nach dem ausl\u00f6senden Vorfall werden Br\u00e4nde gelegt, manchmal Barrikaden gebaut und Polizisten, je nach Land auch die Nationalgarde, werden angegriffen. Es gibt Tote und Schwerverletzte. Am Rande der Ereignisse beginnen Gruppen, dann auch Individuen, zu pl\u00fcndern. Pl\u00fcnderungen, anders als Brandstiftungen, geschehen im Rahmen der Ausschreitungen auf massenhafter Basis. Pl\u00fcndern ist ein Akt der verbreiteten Missachtung von Obrigkeit, es ist eine relativ risiko- und konfrontationsarme kriminelle T\u00e4tigkeit, und dadurch, dass Eigentum bereits besch\u00e4digt ist, sinkt die Hemmschwelle, so der Soziologe Randall Collins in seinem lesenswerten Buch \u201cDynamik der Gewalt\u201d (2011).<br>\nWir haben in unserem Land diskriminierte Minderheiten, jede Menge sogar, Benachteiligung im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Auf die Frage, ob solche Krawalle mit Brandstiftung und Pl\u00fcnderorgien \u201cauch bei uns\u201d passieren k\u00f6nnten, reagieren Experten wie Politiker eher besonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=ku&amp;dig=2011%2F08%2F15%2Fa0100&amp;cHash=37a1441d23\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Politik der Entpolitisierung<\/strong><br>\nAus diesen nun Verbrecher und Kriminelle zu machen, die kein politisches Begehren aufweisen, ist Politik: eine Politik des Vergessenmachens, des Bem\u00e4ntels, des Abwiegelns jeglicher Verantwortung. Die Bereitschaft zum Randalieren ist nicht unpolitisch, sie ist eine politische Erscheinung. Dem Willen zur Zerst\u00f6rung wohnt somit auch ein stilles politisches Motiv inne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/08\/politik-der-entpolitisierung.html\">ad sinistram<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ganz \u00e4hnlich kommentiert auch die FR: \u201eDie unterschiedlichen Protestformen sind abh\u00e4ngig von Einkommen und Bildungsstand der Massen. Die Mittelschicht gestaltet Plakate, wird in Talkshows eingeladen, schreibt Gastbeitr\u00e4ge in Zeitungen und meldet ihre Protestroute ordnungsgem\u00e4\u00df an. Andere sch\u00fctten ihr Herz in der Dunkelheit aus. Ein 14-j\u00e4hriger Engl\u00e4nder, der sieht, wie die Welt um ihn herum aufgemotzt, saniert und mit Eichenholz veredelt wird, derweil ihm nur die beschissene Bushaltestelle als Treffpunkt bleibt, \u00e4u\u00dfert seine Wut anders als ein schlecht bezahlter Ingenieur und Familienvater aus einer Nebenstra\u00dfe des Tel Aviver Rothschild Boulevard oder ein Student aus Teheran.<\/em><br>\n<em>Wir sollten aufh\u00f6ren, die einen mit Begriffen wie Pl\u00fcnderer und Randalierer zu entpolitisieren, w\u00e4hrend die anderen einer Demokratiebewegung zugeordnet werden, wo vielleicht sozio\u00f6konomische <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/liebe-unfreiheit-\/-\/1472602\/9528426\/-\/index.html\">Aspekte im Vordergrund stehen.<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Big Apple Orangen f\u00fcr<\/strong><br>\nJoel Berg ist seit 2001 Direktor der New York City Coalition Against Hunger (NYCCAH), der Dachorganisation von New Yorks 1200 Food Pantrys und Suppenk\u00fcchen. Das enge B\u00fcro der NYCCAH liegt ironischerweise in unmittelbarer N\u00e4he der B\u00f6rse an der Wall Street\u2026Mit dem Bild des Obdachlosen, der an der Fifth Avenue M\u00fclltonnen nach Essbarem durchw\u00fchlt, werden viele New-York-Besucher vertraut sein. Doch laut Berg sind vor allem Familien mit Kindern von jener Sorte Armut betroffen, die zu Fragen f\u00fchrt wie: Milch oder Medikamente? Miete oder mehr als eine Mahlzeit pro Tag?<br>\nIn Gro\u00dfst\u00e4dten wie New York fallen besonders Nicht-Wei\u00dfe in die Kategorie der Hungergef\u00e4hrdeten \u2013 Immigranten und Schwarze. In l\u00e4ndlichen Gebieten sind es \u00fcberwiegend Wei\u00dfe. Arbeitslosigkeit ist nur ein Grund daf\u00fcr. Viele Leute arbeiten, manche haben sogar zwei oder drei Jobs, verdienen damit aber nicht das Existenzminimum. Joel Berg: \u201eWir m\u00fcssen den Menschen einen Mindestlohn garantieren, der ihnen das \u00dcberleben erm\u00f6glicht.\u201c Und das sei Aufgabe des Staates. Zweitens gehe es darum, das soziale Netz so weit auszubauen, dass die Menschen, die auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind, diese auch umstandslos erhalten. Berg betont das Wort \u201eumstandslos\u201c\u2026\u201eRonald Reagan hat das Land in den Bankrott getrieben und die soziale Verantwortung des Staates f\u00fcr seine B\u00fcrger mit ,Kommunismus\u2018 gleichgesetzt.\u201c\u2026 Amerika hat keine Tradition des Klassenkampfes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/essen-trinken\/big-apple-orangen-fuer\/4493572.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> War die treibende Kraft der Revolten in Gro\u00dfbritannien, der Klassenkampf? \u201cThese riots were not about government cuts: they were directed at high street stores, not parliament. And these riots were not about poverty \u2026 No, this was about behaviour\u201d widerspricht der britische Premier und liefert ein wunderbares Beispiel f\u00fcr Klassenkampf von oben in der Semantik der Herrschaftssprache: das schlechte Benehmen der Unterschicht ist schuld. Es mag in den USA keine Tradition des Klassenkampfes geben und es mag ja noch etwas dauern, bis 52% der gesamten Staatsausgaben f\u00fcr den Schuldendienst f\u00e4llig werden, wie kurz vor der Franz\u00f6sischen Revolution. Allerdings n\u00e4hert sich der Beitrag des amerikanischen Geldadels im Verh\u00e4ltnis zu seinem Verm\u00f6gen tendenziell gegen Null, wie damals in Frankreich. Klassenk\u00e4mpfe brauchen keine Tradition, sondern nur noch Anl\u00e4sse, wie z.B. Sparprogramme f\u00fcr die schon immer zu kurz gekommenen Besitzlosen. Grundbedingungen wie die Ausgrenzung der \u201aunderdogs\u2018, die zunehmende Unsicherheit der Mittelschicht und die Perspektivlosigkeit von jungen M\u00e4nnern bilden schon l\u00e4ngst die Suppe, aus der Revolutionen entstehen k\u00f6nnen \u2013 in Gro\u00dfbritannien, in den USA und auch sonst in Europa. Sicherlich, den USA steht noch eine folgenreiche, geschichtliche Erkenntnis bevor: die Erfahrung, dass die bestehende Ordnung nicht gottgewollt ist. Diese Erfahrung haben England und Frankreich hinter sich und mit \u201cKopf-ab\u201d beantwortet. Das pr\u00e4gt, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Mag sein, dass die USA als ganzes keine Erfahrung mit dem Klassenkampf haben, ihr Geldadel bzw. ihre republikanischen Handlanger schon. Der Rest der Bev\u00f6lkerung sollte vielleicht einmal einen Blick auf die Entwicklung der Verteilung des Volkseinkommens richten.<\/em><br>\n<em>Klassenkampf ist nur Wort. Wie schrieb letztlich der Spiegel recht naiv: \u201eEs geht nicht um Kapitalismuskritik, es geht um Krawall.\u201c Als ob eine Marxlekt\u00fcre die Bedingung kommender Revolten sein m\u00fcsse. Den jungen Leuten in London reichte die permanente Erfahrung ihrer Chancenlosigkeit in dieser Gesellschaft. Und es ist nicht vorbei, denn die Jugendlichen sto\u00dfen gerade in den betroffenen Vierteln auf viel Verst\u00e4ndnis bei den Erwachsenen. Die USA m\u00f6gen noch nicht soweit sein, die Ausgangslage ist aber da. Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass ein republikanischer Pr\u00e4sident, bevor er eingesteht, dass er nackt sei, diesen Umstand mit einem gro\u00dfen Krieg beantworten wird. Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass die USA ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit, in dem Sinne dass die Volkswirtschaft als ganzes wieder die F\u00e4higkeit gewinnt, Einkommen f\u00fcr alle zu schaffen. \u00d6konomisch l\u00e4uft dies zun\u00e4chst auf eine Re-Industrialisierung der amerikanischen Volkswirtschaft hinaus, was schwierig genug sein wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfbritannien: Die Logik des Krawalls<\/strong><br>\nDer Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth hat soziale Unruhen der vergangenen 90 Jahre in Europa untersucht. Ergebnis: Wenn der Staat seine Ausgaben um einen Prozentpunkt k\u00fcrzt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Demonstrationen, Aufst\u00e4nden und revolution\u00e4ren Umst\u00fcrzen kommt, um das Eineinhalbfache. Dass die \u201cChavs\u201d in Hackney, die ungebildeten Jugendlichen in Jogginghosen, nicht von h\u00f6heren Studiengeb\u00fchren betroffen sind, weil sie nicht studieren, ist dabei unerheblich. Aufr\u00fchrer m\u00fcssen nicht zugleich Opfer sein. Vielmehr d\u00fcrfte es sich um das Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit einer immer undurchl\u00e4ssigeren Gesellschaft handeln, das der explosiven Stimmung den Boden bereitet: der Eindruck, abgeh\u00e4ngt zu sein. Knallt es aus irgendeinem Grund, liefert das Sparprogramm der Regierung den Z\u00fcndstoff, der auch das Nachbarhaus in Brand steckt. Das eigene Lebensumfeld zerst\u00f6ren wie in Hackney \u2013 das ist kein Nihilismus, das ist das Gesicht von Perspektivlosigkeit. Die Abgeh\u00e4ngten rufen keine politischen Parolen, tragen keine Transparente \u2013 was sollten sie darauf auch fordern? Zum bestehenden System, das ist seit 20 Jahren klar, gibt es keine Alternative, die eine Chance hat, verwirklicht zu werden. Auch die Finanzkrise hat daran nichts ge\u00e4ndert, das hat mittlerweile auch der D\u00fcmmste begriffen \u2013 und rei\u00dft im Laden den Plasmafernseher von der Wand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/S30106\/grossbritannien-die-logik-des-krawalls-30484503.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Cameron setzt auf umfassende H\u00e4rte<\/strong><br>\nCameron bezeichnete die viert\u00e4gigen Unruhen als Weckruf f\u00fcr das Land. \u201cSoziale Probleme, die seit Jahrzehnten g\u00e4ren, sind vor unseren Augen explodiert\u201d, sagte er. Der Regierungschef machte daf\u00fcr eine Kultur der Faulheit, der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus verantwortlich. Nicht Spannungen zwischen B\u00fcrgern unterschiedlicher Herkunft, Armut oder das Sparprogramm der Regierung seien Ursache der Unruhen, sondern Kriminalit\u00e4t und fehlendes pers\u00f6nliches Verantwortungsgef\u00fchl. \u201cEine der gr\u00f6\u00dften Lehren aus diesen Unruhen ist, dass wir ernsthaft \u00fcber Verhalten sprechen und dann handeln m\u00fcssen \u2013 denn schlechtes Betragen ist buchst\u00e4blich an der T\u00fcrschwelle der Menschen\u00a0angekommen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nach-krawallen-in-england-cameron-setzt-auf-umfassende-haerte-1.1131379\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wen meint Cameron eigentlich, wenn er eine Kultur \u201eder Verantwortungslosigkeit und des Egoismus\u201c beklagt und woher ist das \u201eschlechte Betragen\u201c eigentlich gekommen, das an der \u201eT\u00fcrschwelle der Menschen angekommen\u201c ist. Ich will nichts relativieren,  im Gegenteil: Durch die \u201eRiots\u201c sind f\u00fcnf Menschen ums Leben gekommen, hunderte verletzt worden und Millionensch\u00e4den bei Unbeteiligten oft kleinen Leuten entstanden.<\/em><br>\n<em>Durch die Banker der Londoner City sind unz\u00e4hlige Menschen in den Ruin und in den Selbstmord getrieben worden, Familien wurden zerst\u00f6rt und Kinder sprichw\u00f6rtlich auf der Stra\u00dfe gelandet und es sind Milliardensch\u00e4den bei Unbeteiligten oft kleinen Leuten entstanden. Die H\u00e4user derjenigen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, wurden zwar nicht abgefackelt, aber sie verrotten. 2700 Menschen wurden festgenommen, aus dem Londoner Bankenviertel bisher kaum einer. Wenn Gier zum Erfolgsprinzip wird, braucht man sich nicht wundern, dass sie auch \u201ean der T\u00fcrschwelle der Menschen ankommt\u201c.<\/em><br>\n<em>Dazu kommentiert in der FR: \u201eDie unterschiedlichen Protestformen sind abh\u00e4ngig von Einkommen und Bildungsstand der Massen. Die Mittelschicht gestaltet Plakate, wird in Talkshows eingeladen, schreibt Gastbeitr\u00e4ge in Zeitungen und meldet ihre Protestroute ordnungsgem\u00e4\u00df an. Andere sch\u00fctten ihr Herz in der Dunkelheit aus. Ein 14-j\u00e4hriger Engl\u00e4nder, der sieht, wie die Welt um ihn herum aufgemotzt, saniert und mit Eichenholz veredelt wird, derweil ihm nur die beschissene Bushaltestelle als Treffpunkt bleibt, \u00e4u\u00dfert seine Wut anders als ein schlecht bezahlter Ingenieur und Familienvater aus einer Nebenstra\u00dfe des Tel Aviver Rothschild Boulevard oder ein Student aus Teheran.<br>\nWir sollten aufh\u00f6ren, die einen mit Begriffen wie Pl\u00fcnderer und Randalierer zu entpolitisieren, w\u00e4hrend die anderen einer Demokratiebewegung zugeordnet werden, wo vielleicht sozio\u00f6konomische Aspekte im Vordergrund stehen.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni verletzt<\/strong><br>\nIm Juni dieses Jahres sind in Deutschland 149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/6727) auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU- und der FDP-Fraktion (17\/6607) hervor.<br>\nBis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) f\u00fcr Juni 2011 insgesamt 1.692 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 224 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.110 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. 92 von ihnen seien vorl\u00e4ufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter hei\u00dft, wurden drei Haftbefehle erlassen.<br>\nVon den 1.692 Straftaten entfielen laut Antwort 1.034 auf die politisch rechts motivierte Kriminalit\u00e4t. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 68 angegeben und die der Verletzten mit 66.<br>\nDie Zahl der politisch links motivierten Straftaten bel\u00e4uft sich den Angaben zufolge auf 442, von denen 128 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 61 Verletzte registriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_08\/2011_322\/05.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Anders als in England finden bei uns Gewalttaten nur nicht an einem Tag und nicht an wenigen Orten statt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen<\/strong><br>\nF\u00fcr die Angeklagten war der Emissionshandel ein lukratives Gesch\u00e4ft mit Millionengewinn \u2013 auf Kosten des deutschen Fiskus. In Frankfurt hat einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsprozesse Deutschlands begonnen. Mittendrin: Die Deutsche Bank.<br>\n\u00a0In einem der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsstrafprozesse in Deutschland hat am ersten Verhandlungstag am Montag einer von sechs Angeklagten vor dem Frankfurter Landgericht gestanden, an einer millionenschweren Steuerhinterziehung mitgewirkt zu haben. Die Anklage wirft den sechs M\u00e4nnern im Alter zwischen 27 und 55 Jahren vor, den Staat beim Handel von Emissionsrechten f\u00fcr Treibhausgase um 230 Mio. Euro an Umsatzsteuern betrogen zu haben.<br>\nDer gest\u00e4ndige 27 Jahre alte Finanzbroker aus Leeds sagte: \u201cIch wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war.\u201d Er habe \u201caus reiner Gier\u201d gehandelt. Im Jahr 2009 sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass man mit dem Handel von Verschmutzungsrechten \u00fcber die Grenzen hinweg aufgrund der Steuergesetze schnell Geld machen konnte.<br>\nErst Steuer\u00e4nderung machte Handel unattraktiv Zu seiner eigenen \u00dcberraschung habe er die Deutsche Bank als Abnehmer der Zertifikate gewonnen, sagte der Angeklagte. Aufgrund der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Die deutschen Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4tten dem Treiben monatelang zugesehen. Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank h\u00e4tten erst dann nachgefragt, als eine Steuer\u00e4nderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/:emissionshandel-mit-co2-zertifikaten-millionen-von-steuern-hinterzogen\/60091693.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen<\/strong><br>\nDer Schuldenstand des Bundes stieg seit 1989 von 254 Milliarden bis auf 1,071 Billionen Euro in diesem Jahr und soll 2012 1,098 Billionen Euro betragen. Der Schuldenstand sei im letzten Jahr, insbesondere durch die Zuordnung der neu errichteten Abwicklungsanstalten f\u00fcr Banken zum staatlichen Sektor, von 73,5 auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.<br>\n\u201dJedoch gibt es bei der Entwicklung schon in diesem Jahr eine Trendumkehr\u201c, stellt die Regierung fest. Bis zum Jahr 2015 soll die Schuldenstandquote trotz der Ma\u00dfnahmen zur Euro-Stabilisierung auf rund 71 Prozent sinken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_08\/2011_322\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Leider steht die Unterrichtung (noch) nicht im Netz zur Verf\u00fcgung, um vielleicht genauere Zahlen dar\u00fcber zu erfahren, was die Bad Banks den Steuerzahler kosten.<\/em><br>\n<em>Immerhin wird hier amtlich zugegeben, dass die Bankenrettung zu einem erheblichen Ma\u00dfe zur sog. \u201eSchuldenkrise\u201c (wie das jetzt umetikettiert wird) beigetragen hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>DIW: Die Banken drehen wieder am gro\u00dfen Rad<\/strong><br>\nInterview mit Dorothea Sch\u00e4fer: Gro\u00dfbanken stellen ein Risiko f\u00fcr das gesamte System dar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.377311.de\/themen_nachrichten\/banken_drehen_wieder_ein_grosses_rad.html\">DIW, siehe dort das Audio-Angebot unten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>In 80 Jahren nichts gelernt<\/strong><br>\nNun heben Banken und Hedgefonds mit Leerverk\u00e4ufen und Kreditversicherungen ganze Staaten aus den\u00a0Angeln. Dies ist ein ziemlich zynisches Spiel. Denn die Staaten haben sich \u2013 bei allen Fehlern, die sie in der Haushaltspolitik begangen haben \u2013 seit dem Lehman-Crash ja vor allem deshalb \u00fcber alle Ma\u00dfen verschuldet, weil sie die Weltwirtschaft und die Banken vor dem Absturz bewahren wollten. Mit Hilfe der staatlichen Retter ist es der Finanzindustrie gelungen, ihre Schuldenlast zu reduzieren, w\u00e4hrend sich die Schuldenlast von Irland vervierfachte, jene von Spanien sich verdoppelte und jene von Deutschland um ein F\u00fcnftel stieg. Vereinfacht gesagt wurden im Kampf gegen den Wirtschaftskollaps also private Schulden gegen staatliche Schulden\u00a0ausgetauscht\u2026<br>\nWenn die Welt aus dieser Krise die richtigen Konsequenzen ziehen will, m\u00fcssen die Staaten nicht blo\u00df ihre Schulden wieder reduzieren. Es ist auch erforderlich, die Finanzm\u00e4rkte so zu gestalten, dass Krisen seltener und weniger gef\u00e4hrlich werden (wobei sich Krisen niemals v\u00f6llig verhindern lassen). Dazu ist es notwendig, eine wirklich globale Aufsicht f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte zu schaffen, ein Regelwerk, das klar Grenzen setzt. Es ist auch notwendig, manche Finanzinstrumente zu verbieten, deren volkswirtschaftlicher Sinn sich nur schwer erkl\u00e4ren\u00a0l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/weltwirtschaftskrise-in-jahren-nichts-gelernt-1.1130942%20\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Fachkr\u00e4ftemangel?<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kluge K\u00f6pfe verzweifelt gesucht<\/strong><br>\nIn 15 Jahren werden Millionen qualifizierte Mitarbeiter fehlen, wenn Unternehmen und Politik nicht gegensteuern. Oder ist die Lage weniger dramatisch als vorhergesagt und Unternehmen f\u00fcrchten sich lediglich davor, ihren Besch\u00e4ftigten h\u00f6here L\u00f6hne zahlen zu m\u00fcssen? [\u2026]<br>\nNun steckt hinter dem permanenten Jammern stets auch \u00f6konomisches Kalk\u00fcl: Firmen wollen ihre Mitarbeiter aus einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Pool ausw\u00e4hlen. Sinkt das Angebot an bestimmten Arbeitskr\u00e4ften, steigen daf\u00fcr die Preise \u2013 und damit die L\u00f6hne. Aber ist es deshalb eine mediale Fata Morgana, wenn vor dem Fehlen kluger und qualifizierter K\u00f6pfe gewarnt wird?<br>\nDerzeit bewertet die Bundesregierung die Lage noch nicht als dramatisch: \u201cMomentan liegt in Deutschland noch kein allgemeiner und fl\u00e4chendeckender Fachkr\u00e4ftemangel vor\u201d, hei\u00dft es in ihrem Konzeptpapier zur Fachkr\u00e4ftesicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/zukunft-der-arbeit-kluge-koepfe-verzweifelt-gesucht-1.1129289\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Win-Win-Situation<\/strong><br>\nDeutschland klagt \u00fcber fehlende Fachkr\u00e4fte. Dabei gibt es hierzulande ein gro\u00dfes Potential an qualifizierten Frauen, die aufgrund eingeschr\u00e4nkter Betreuungsm\u00f6glichkeiten nicht arbeiten k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1411558\/Eine-Win-Win-Situation\">ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen<\/strong><br>\nDas Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz \u00e4rztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie w\u00e4re \u201etrotz Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung\u201c nicht nachgekommen, hie\u00df es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. F\u00fcr das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ein Fall einer groben rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgt hatte. Dieser wird nun eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, da die Bonner Hartz IV-Beh\u00f6rde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bis heute nicht angemessen reagiert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/41.0.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=17922&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&amp;cHash=0c030457eb\">Scharf Links<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bayer droht mit Produktionsverlagerung<\/strong><br>\nAngesichts der beschlossenen Energiewende und weiter steigender Stromkosten droht Bayer-Chef Marijn Dekkers mit der Verlagerung von Produktion ins Ausland. \u201cDeutschland wird als Produktionsstandort f\u00fcr die energieintensive Chemieindustrie unattraktiver.\u201d Schon heute seien die Energiepreise in Deutschland die h\u00f6chsten in der EU, kritisiert Dekkers. Daher liege der Schwerpunkt neuer Investitionen bei der Kunststoff- und Chemiesparte von Bayer bereits in China. Dekkers: \u201cDeutschland verliert relativ an Bedeutung.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen-maerkte\/bayer-droht-mit-produktionsverlagerung-476388\/\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein ausgesprochen durchsichtiges Man\u00f6ver des Bayer-Chefs, um eine noch st\u00e4rkere Entlastung der Unternehmen im \u201aErneuerbare-Energien-Gesetz\u2018 durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird h\u00e4ufig ausgesprochen windig argumentiert. So teilte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in dieser Woche mit, dass der Preisanstieg f\u00fcr die privaten Haushalte moderat bleiben w\u00fcrde \u2013 durchschnittlich etwa 35 Euro im Jahr \u2013 diese Mehrkosten sich aber in der Industrie zu enormen Betr\u00e4gen summieren w\u00fcrden. Ignoriert wird in solchen Argumentationen die oben genannte Entlastung der Unternehmen im neuen Gesetz, aber auch die altbekannte Tatsache, dass die Energieversorger f\u00fcr Gro\u00dfkunden g\u00fcnstige Sondertarife anbieten. Ob Investitionen der Kunststoff und Chemiesparte in China tats\u00e4chlich auf Kosten\u00fcberlegungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sollte man differenziert betrachten. Zun\u00e4chst einmal ist der Bayer-Konzern seit Jahrzehnten ein international t\u00e4tiges Unternehmen, das mit seiner Produktion schon immer global vertreten war, das hei\u00dft dass viele Investitionen in der N\u00e4he zu den Absatzm\u00e4rkten begr\u00fcndet sind. Mag sein, dass die Energiekosten in China derzeit relativ niedrig sind, das muss aber nicht so bleiben. Langfristig d\u00fcrfte die deutsche Strategie gerade die Energiekosten betreffend kosteng\u00fcnstiger ausfallen. Nat\u00fcrlich d\u00fcrften in China, aber auch in anderen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern (Brasilien, Indien, Russland) gerade f\u00fcr die Chemie die kaum vorhandene Realisierung von Umweltauflagen einen nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Kostenfaktor darstellen, aber gerade China wird angesichts vergifteter Fl\u00fcsse und besorgniserregender Luftqualit\u00e4t den Klagen der Bev\u00f6lkerung nachgeben und sich diesem Problem stellen m\u00fcssen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit Bayer bereit ist, den Chinesen Einblicke in ihre Produktionsverfahren zu geben, wozu BASF bei seinem letzten Gro\u00dfprojekt in China gezwungen wurde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung<\/strong><br>\nDie Bundesregierung d\u00fcrfe die Senkung der Rentenbeitr\u00e4ge nicht aus politischen Gr\u00fcnden verhindern, erkl\u00e4rte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) am Montag. 2012 sei ein Absenken von 19,9 auf 19,6 Prozent machbar und im folgenden Jahr dann auf 19,1 Prozent, mahnte die BDA. Die SPD und Sozialverb\u00e4nde werben hingegen daf\u00fcr, den Beitragssatz nicht zu senken und stattdessen bessere Leistungen zu sichern.<br>\nBei einer Senkung des Beitrags von 19,9 auf 19,1 Prozent des Bruttolohns geht es um rund acht Milliarden Euro j\u00e4hrlich, die je zur H\u00e4lfte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute k\u00e4men. Ein Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro h\u00e4tte damit rund zehn Euro mehr im Monat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/rente\/rentenversicherung-wirtschaft-verlangt-massive-beitragsentlastung_aid_655700.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> An diesem Beitrag wird deutlich, worum es der Arbeitgeberseite tats\u00e4chlich geht. Statt endlich auf dem Irrweg umzukehren, die Nettorentenleistung auf 43 Prozent abzusenken, geht es den Arbeitgebern um eine Senkung der Arbeitskosten. Was hat der Durchschnittsverdiener von 10 Euro im Monat, wenn seine Rente sp\u00e4ter auf dem Niveau der Grundsicherung, also der Bed\u00fcrftigkeit liegt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Tatort Krankenhaus \u2013 Wie das Sparen Patientenleben gef\u00e4hrdet<\/strong><br>\nRund 17.000 Patienten kommen nach Expertensch\u00e4tzungen j\u00e4hrlich durch Pflege- und Versorgungsm\u00e4ngel in deutschen Krankenh\u00e4usern zu Tode. Gerade \u00e4ltere Menschen, die sich nicht wehren k\u00f6nnen, werden zu Opfern. Nachl\u00e4ssige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe \u2013 die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekr\u00e4ften sowie fehlende \u00e4rztliche F\u00fcrsorge und Verantwortlichkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_11_08\/tatort_krankenhaus0.html\">RBB Kontraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Reichen und die Steuer<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Warren Buffett: Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen<\/strong><br>\nIn der New York Times schreibt Warren Buffett, ein amerikanischer Gro\u00dfinvestor und Unternehmer und laut Forbes der drittreichste Mensch der Welt, zur Steuerpolitik der USA gegen\u00fcber den Reichen. Sein Fazit lautet:<br>\nStoppt die Verz\u00e4rtelung der Super-Reichen! (Stop Coddling the Super-Rich)<br>\nWarren Buffett berichtet von seiner Steuererkl\u00e4rung: \u201eIm vergangenen Jahr bezahlte ich meine Steuer-Rechnung; die Einkommensteuer sowie Lohnsteuern. Es waren insgesamt 6.938.744 $. Das klingt nach einer Menge Geld. Aber was ich bezahlte, waren nur 17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens \u2013 und das ist tats\u00e4chlich ein geringerer Prozentsatz, als die 20 Angestellten in unserem B\u00fcro bezahlen m\u00fcssen. Ihre steuerlichen Belastungen reichten von 33 Prozent bis 41 Prozent und liegen im Mittel bei 36 Prozent.\u201c<br>\n\u201eMeine Freunde und ich wurden lange genug von einem milliard\u00e4r-freundlichen Kongress verh\u00e4tschelt.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/me-magazine.info\/2011\/08\/15\/warren-buffet-die-reichen-sollen-mehr-steuern-zahlen\/\">me-magazine<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2011\/08\/15\/opinion\/stop-coddling-the-super-rich.html?_r=3&amp;smid=tw-nytimesbusiness&amp;seid=auto\">New York Times Stop Coddling the Super-Rich<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Allm\u00e4hlich plagt offenbar mehr und mehr echten Konservativen das Gewissen. Auch die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30770\/multi-milliardaer-warren-buffett-will-mehr-steuern-fuer-superreiche-30485434.html\">FAZ legt nach<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Umstrittenes Steuerkonzept: Reiche kommen bei Barthles Vorschlag gut weg<\/strong><br>\nEin Vorschlag, der eine neue Steuerdebatte entfacht: CDU-Finanzmann Norbert Barthle will ein gerechteres Steuersystem. Gutverdiener aber w\u00fcrden kaum schlechter dastehen.18 Millionen Menschen sollen entlastet werden \u2013 aber nicht einmal 100.000 sollen mehr zahlen als jetzt. Kann sich der Staat das leisten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/umstrittenes-steuerkonzept-reiche-kommen-bei-barthles-vorschlag-gut-weg-1.1127942\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dazu stellte uns Prof. Dr. H.- J. Brandtner seinen Leserbrief an die SZ zur Verf\u00fcgung:<\/em><br>\n<em>In dem von Claus Hulverscheidt verfassten Betrag \u201cSteuerkonzept w\u00fcrde Reiche kaum belasten\u201d wird ausgef\u00fchrt, dass heute der Spitzensteuersatz von 42 % bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 53.000 \u20ac\u00a0 beginnt. Das ist soweit korrekt. Es ist aber tats\u00e4chlich so,\u00a0 dass nicht die 53.000 \u20ac mit 42 % besteuert  werden, sondern\u00a0 nur der dar\u00fcber hinaus gehende Betrag einem Steuersatz von 42 % unterliegt. Nach \u00a7 32 a des Einkommensteuergesetze bleibt immer ein Grundfreibetrag, das sogenannte Existenzminimum steuerfrei.<\/em><br>\n<em>Bei einem zu versteuernden Einkommen von 53.000 \u20ac\u00a0 betr\u00e4gt die Einkommensteuer nach der Grundtabelle 14.088 \u20ac und entspricht damit einem Durchschnittssteuersatz von 26,58 %.<\/em><br>\n<em>Auch bei einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 \u20ac wird der Spitzensteuersatz noch nicht erreicht: Die Einkommensteuer betr\u00e4gt hier 119.306 \u20ac und entspricht damit<br>\neinem Durchschnittssteuersatz von 39,768 %.<\/em><br>\n<em>Erst bei einem Einkommen mehr als 500.000 \u20ac greift der Spitzensteuersatz; d.h., erst ab diesem Betrag wird das gesamte steuerpflichtige Einkommen mit 42 % belastet.<br>\nIch bin fest davon \u00fcberzeugt, dass bei der im Artikel gegebenen Darstellung bei dem gr\u00f6\u00dften Teil der Leserinnen und Leser der Eindruck entsteht, ab einem Einkommen von<br>\nknapp 53.000 \u20ac w\u00e4re das <strong>gesamte<\/strong> steuerpflichtige Einkommen mit 42 % zu versteuern. Eine solche Darstellung, die auch von vielen anderen Medien (von Presseagenturen?)<br>\n\u00fcbernommen wird, ist irref\u00fchrend.<\/em><br>\n<em>Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihren Lesern diesen Tatbestand im Sinne einer publizistischen Aufkl\u00e4rungspflicht einmal deutlich vor Augen zu f\u00fchren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eDer Kapitalismus zerst\u00f6rt sich selbst\u201c<\/strong><br>\nVereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft und profitieren heute von tieferen L\u00f6hnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die L\u00f6hne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu m\u00fcnden. Dieses Ph\u00e4nomen ist \u00d6konomen bestens bekannt, sei es als \u00abLiquidit\u00e4tsfalle\u00bb oder als \u00abBalance Sheet Recession\u00bb.<br>\nVermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquidit\u00e4tsfalle entrinnen. Das kann unm\u00f6glich zum Erfolg f\u00fchren. Wie soll bei fallenden L\u00f6hnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht?<br>\nMassive Umverteilung<br>\nDer Weg aus der Liquidit\u00e4tsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das geht nur \u2013 wie es auch Buffett fordert \u2013 mit einer Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Superreiche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Der-Kapitalismus-zerstoert-sich-selbst\/story\/17292866\">Basler Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Oliver Lepsius: \u201eNiemand traut sich an heikle Zukunftsfragen\u201c<\/strong><br>\nGlamour \u00e0 la Guttenberg hilft dem Land nicht weiter, sagt Oliver Lepsius. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Wehrpflicht, Stuttgart 21 und politische Kultur.<br>\nWir beobachten gewiss eine Entpolitisierung, wenn Stilfragen inszeniert werden. Diese Anti-Politik hat n\u00e4mlich einen paradoxen Effekt: Guttenbergs Mischung aus Glamour und medialer Volksn\u00e4he hat viele eher unpolitische Menschen f\u00fcr Politik interessiert, aber dieses Interesse zugleich auf unpolitische Themen gerichtet. Zur L\u00f6sung komplizierter Sachfragen tragen Inszenierungen \u00e0 la Guttenberg nichts bei\u2026<br>\nDie Verfassungsordnung erkl\u00e4rt nicht den Rechtsstaat zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer ver\u00e4nderten Mehrheiten und Pr\u00e4ferenzen keine Durchsetzungschance er\u00f6ffnet, entwertet die Demokratie\u2026<br>\nWenn es hier schwierig wird, sagt die Politik gerne, eine Entscheidung sei \u201ealternativlos\u201c. Damit stiehlt man sich aus der Begr\u00fcndung und Verantwortung\u2026<br>\nIn Deutschland liebt man die Delegation: an Experten, den Markt oder auch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Immer h\u00e4ufiger schreibt man politische Ziele ins Grundgesetz und macht dadurch einen aktuell gefundenen Kompromiss zu einer Sache des Verfassungsrechts. So verengt Politik ihren eigenen Handlungsspielraum. Das ist f\u00fcr eine Demokratie nicht w\u00fcnschenswert, denn es macht eine politische Entscheidung zur justiziablen Frage\u2026<br>\nPraktisch f\u00fchrt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung k\u00fcnftiger Gestaltungsr\u00e4ume und f\u00f6rdert die Entpolitisierung der Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/niemand-traut-sich-an-heikle-zukunftsfragen\/4493604.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lobbyismus und Transzendenz. Die teure Trennung von Staat und Kirche<\/strong><br>\nUnd schlie\u00dflich nicht zu vergessen: es gibt f\u00fcr die christlichen Kirchen immer noch in gro\u00dfem Umfange Staatsleistungen, die die Kirchen als solche bekommen.<br>\n\u2013 zu der ja auch z. B. die komplette Bezahlung aller Bischofsgeh\u00e4lter in Bayern geh\u00f6rt; in anderen Bundesl\u00e4ndern gibt es Zusch\u00fcsse f\u00fcr Pfarrerbesoldungen und solche Dinge. Das sind rein interne Dinge. Warum soll ein Muslim oder ein Hindu oder ein nichtreligi\u00f6ser Mensch sich an der Besoldung von Pfarrern und Bisch\u00f6fen beteiligen?<br>\nDie Kirchensteuer ist zwar die in der \u00d6ffentlichkeit bekannteste Einnahmequelle der Kirchen. Doch etwa doppelt so hoch wie der direkte Beitrag der Gl\u00e4ubigen an ihre Kirchen sind Subventionen und sonstige Zuwendungen aus den \u00f6ffentlichen Haushalten, die \u2013 mit dem Geld aller Steuerzahler \u2013 direkt oder indirekt den Kirchen zugute kommen\u2026<br>\nAlso wenn man nur das einmal zusammenz\u00e4hlt, was an benennbaren Zahlungen aus Steuergeldern des Bundes, der L\u00e4nder und Kommunen in Deutschland geleistet wird, und zwar f\u00fcr die Kirchen, konfessionelle Einrichtungen oder zugunsten von Kirchenmitgliedern, kommen Sie auf eine j\u00e4hrliche Summe von rund \u2013 ich runde es jetzt mal nach oben ab \u2013 19 Mrd. Euro pro Jahr zugunsten der Kirchen \u2013 aus Steuergeldern. Und das ist das Doppelte wie das, was die Kirchensteuereinnahme selber bedeutet\u2026<br>\nKrankenh\u00e4user in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft. Wird zu 99% aus allgemeinen Mitteln bezahlt, von Krankenkassen, und und und. Ein Prozent \u2013 meistens ist die Hauskapelle, die die Kirche dann selber bezahlt. Aber: die Kirche hat das Sagen in einem solchen Krankenhaus\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/fileadmin\/user_upload\/Sendungen\/Dok5_das_Feature\/2011\/August\/Manuskript\/08_14_Lobbyismus-und-Transzendenz-neu.pdf\">wdr5 Manuskript [PDF \u2013 230 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/dok-5\/s\/d\/14.08.2011-11.05.html\">wdr5 (H\u00f6rprobe)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Fall von Boetticher \u2013 Unter Tr\u00e4nen<\/strong><br>\nUnd auch die Nord-CDU hat soeben gezeigt, dass sie f\u00fcr Merkels Marschbefehl, k\u00fchl die Sph\u00e4ren zu trennen, noch nicht reif genug ist. Diese Nord-CDU erzwang den R\u00fccktritt ihres Spitzenkandidaten f\u00fcr die Landtagswahl, Christian von Boetticher. Kurz zuvor, so die nicht dementierte Meldung, hatte schon Angela Merkel pers\u00f6nlich Druck an der F\u00f6rde gemacht. Diesmal mit der umgekehrten Argumentation als damals bei Guttenberg \u2013 n\u00e4mlich: Jagt den Boetticher davon! \u2013, auch wenn diesmal gar kein Rechtsbruch im Raum stand, sondern nur: \u201eeine ungew\u00f6hnliche Liebe\u201c (von Boetticher)\u2026<br>\nUnter Tr\u00e4nen gab von Boetticher am Sonntagabend bekannt, sich \u201epolitisch\u201c versch\u00e4tzt zu haben, als er einer \u201etiefen Liebe\u201c folgte. So h\u00f6rt sich die Bankrotterkl\u00e4rung der CDU im Jahre 2011 an. Die Tr\u00e4nen galten seiner zerflossenen Spitzenkandidatur, nicht seiner zerflossenen Liebe\u2026 diese Beziehung hatte von Boetticher fristgerecht, ja schlichtweg gek\u00fcndigt, gleich nachdem er die Spitzenkandidatur auf sich zukommen sah\u2026<br>\nF\u00fcr die Kanzlerin w\u00e4re es den Versuch wert gewesen, das Privatleben ihres Spitzenkandidaten zu sch\u00fctzen. Stattdessen hat sie ein Exempel statuiert, dass die Prinzipienlosigkeit ihrer Partei nicht mindert, sondern mehrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30351\/der-fall-von-boetticher-unter-traenen-30485506.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zur Doppelmoral ein treffender Kommentar: \u201eVor diesem Hintergrund ist es zwar nicht seltsam, aber ein ethisches Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass sie den Betr\u00fcgern eher verzeiht als den Liebenden. Horst Seehofer hatte eine au\u00dfereheliche Beziehung zu einer Bundestagsmitarbeiterin (Ehebetrug plus Ausnutzung des politischen Machtverh\u00e4ltnisses), inklusive au\u00dferehelicher Vaterschaft. Schwamm dr\u00fcber. EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen hinterging nach 20 Jahren Ehe seine Frau mit der Kabinettschefin (siehe oben). <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/fall-boetticher-liebe-kann-nicht-suende-sein\/4500302.html\">Schwamm dr\u00fcber<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert<\/strong><br>\nKnapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Milit\u00e4roperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Gr\u00fcne und Linke ihre Abschlu\u00dfberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise ver\u00f6ffentlichten Sondervoten als klar v\u00f6lkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als \u00bbnachvollziehbar\u00ab verteidigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/08-12\/056.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Amerika, wohin? (1\/3)<\/strong><br>\nAmerika war einmal, einem alten Klischee entsprechend, das Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten, ein Traum von Freiheit und Wohlstand f\u00fcr kriegsgesch\u00e4digte Europ\u00e4er und ein Mythos der westlichen Zivilisation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/essayunddiskurs\/1493267\/\">Deutschlandfunk<\/a><br>\n(Teil 2 am 21.08.2011 und Teil 3 am 28.08.2011 jeweils 9.30 Uhr im Deutschlandfunk)<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Sarkostaat: Ein \u201ceingebetteter\u201d Reporter hinter franz\u00f6sischen Gardinen<\/strong><br>\nEin junger Journalist hat sich zum Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter ausbilden lassen \u2013 und seine Erlebnisse in Buchform ver\u00f6ffentlicht. Um bei der Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter-Ausbildung kein Aufsehen zu erregen, bastelt sich Frayer das Profil eines \u00abprek\u00e4ren \u00dcberqualifizierten\u00bb. Die Strategie gl\u00fcckt, Frayer wird angenommen. \u2026 Die grundlegenden Verhaltensregeln hat Frayer bald verinnerlicht. Die W\u00e4rter nennen einander nie beim Namen, sondern nur \u00abW\u00e4rter\u00bb. Dies, um den H\u00e4ftlingen keine Anhaltspunkte f\u00fcr ihre Identifikation zu geben, falls diese sich nach ihrer Entlassung r\u00e4chen wollten. Die Insassen dagegen werden von den Aufpassern gel\u00e4ufig \u00abGauner\u00bb, \u00abR\u00e4uber\u00bb oder \u00abBanditen\u00bb genannt. Rasch entdeckt der Journalist auch die \u00abRegenschirm-Logik der Gef\u00e4ngnisverwaltung: Beim geringsten Fehltritt, beim geringsten Vorfall rollen die K\u00f6pfe und die W\u00e4rter verfassen Rapports in rauen Mengen \u2013 mehr, um sich zu decken, im Fall dass, als aus dem Bestreben heraus, die Dinge zu verbessern. Wie es einer meiner k\u00fcnftigen Kollegen formuliert: <eine gute haft ist eine haft, die keine wellen macht.>\u00bb<br>\nEine andere Grundregel ist es, jeden m\u00f6glichen Zeitverlust zu vermeiden. Da ist etwa ein Knirps, der nicht zur\u00fcck in seine Zelle will, weil ihm der Mitinsasse mit Schl\u00e4gen gedroht hat. Die Weigerung, in seine Zelle zur\u00fcckzukehren, ist laut Vorschrift mit der Placierung in eine Isolationszelle zu bestrafen. Dies jedoch erheischte das Verfassen des unvermeidlichen Rapports, einen Anruf beim Chef, die \u00dcberpr\u00fcfung, ob im Disziplinartrakt \u00fcberhaupt noch Platz ist\u2026 Das kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Also befiehlt der W\u00e4rter, den Frayer an diesem Tag begleitet, dem bedrohten Knirps, seine Siebensachen zu packen, um \u2013 wie dieser es ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht \u2013 in die sichere Isolationszelle umzuziehen. Doch kaum ist der H\u00e4ftling, nichts B\u00f6ses ahnend, in seine urspr\u00fcngliche Zelle zur\u00fcckgekehrt, verriegelt der W\u00e4rter die T\u00fcr hinter ihm \u2013 und setzt, sich ins F\u00e4ustchen lachend, seine Runde fort. Auf Frayers Frage, ob dem Knirps nicht die Schl\u00e4ge seines Mitinsassen drohten, antwortet sein \u00abLehrer\u00bb im Weggehen kaltschn\u00e4uzig, das sei nicht ihr Problem: \u00abMit ein bisschen Gl\u00fcck ist unser Dienst bereits zu Ende, wenn es denn passieren soll\u2026.<br>\nAm Ende seines Buchs beschreibt der Journalist, wie er sich in der Haut eines Gef\u00e4ngnisw\u00e4rters f\u00fchlt: \u00abIch habe einen Kloss im Bauch, wenn ich arbeiten gehe. Ich schlafe schlecht und habe abgenommen. Mein K\u00f6rper ist am Ende, meine Muskeln sind steif und meine F\u00fcsse brennen nach jedem Dienst wie Feuer. Jeden Tag lege ich auf den G\u00e4ngen etwa 20 Kilometer zur\u00fcck. Die st\u00e4ndigen nervenaufreibenden Auseinandersetzungen zerr\u00fctten mein Gem\u00fct. Ich hatte nicht geahnt, wie gewaltt\u00e4tig das Gef\u00e4ngnis ist. Nicht so sehr die k\u00f6rperlichen Angriffe als die Gewaltsamkeit der Proteste und der Streitereien wegen einer Dusche oder einem Gang zum Telefon.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frankreich.blog.nzz.ch\/2011\/08\/10\/ein-eingebetteter-reporter-hinter-franzoesischen-gardinen\/\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schon die Vorbereitung von Arthur Frayer auf seine Reportage \u2018prek\u00e4ren \u00dcberqualifizierten\u2019 l\u00e4sst ein ungutes Gef\u00fchl aufkommen, das sich im Verlauf des Lesens dieser Rezension\u00a0 steigert. Zust\u00e4nde, die zum Himmel schreien, mitten in Europa, verantwortet von dem Land, von dem der Ruf nach \u2018Fraternit\u00e9\u2019 ausging. Sicherlich, man hatte gelesen, dass es in franz\u00f6sischen Gef\u00e4ngnissen nicht zum Besten steht. So hat der fr\u00fchere spanische Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, nach einer mehrj\u00e4hrigen Rundreise durch Europa festgestellt: \u201cMit Ausnahme vielleicht von Moldawien habe ich niemals zuvor entsetzlichere Haftbedingungen erlebt als in Frankreich\u201d. Aber schon die in der Rezension beschriebenen konkreten Situationen geben diesem allgemeinen Wissen eine Art sinnliche Qualit\u00e4t.<br>\nDankenswerterweise ordnet der Rezensent des Buches, Marc Zitzmann, diesen Erfahrungsbericht in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang und betont, dass diese Situation nicht von selbst entstanden sei: \u201cSie wurde geschaffen, und zwar gezielt. Die Namen der Verantwortlichen sind bekannt, zuv\u00f6rderst jener von Nicolas Sarkozy. Dieser hat, als Innenminister und hernach als Pr\u00e4sident, seit 2002 sein ganzes Gewicht in die Waage geworfen, um das Z\u00fcnglein der Justiz in Richtung \u00abRepression\u00bb ausschlagen zu lassen \u2013 zulasten der Gegengewichte \u00abVorsorge\u00bb und \u00abWiedereingliederung\u00bb\u201d. Die einseitig repressiven Politik ver\u00e4ndere \u201caufgrund der mangelhaften bis menschenunw\u00fcrdigen Betreuung viele, wo nicht gar die meisten Insassen zum Schlechten. Der Aufenthalt in einer Haftanstalt macht das Gros der Verurteilten \u00abverbrecherischer\u00bb: professioneller, entsozialisierter, hasserf\u00fcllter \u2013 f\u00fcr die Gesellschaft also gef\u00e4hrlicher. Zugleich aber auch verletzlicher: Die Selbstmordrate in den hiesigen Gef\u00e4ngnissen hat sich \u2013 ungleich jener der Gesamtbev\u00f6lkerung \u2013 innert f\u00fcnf Jahrzehnten verf\u00fcnffacht. Mit 20 Selbstmorden pro 10 000 Insassen h\u00e4lt Frankreich heute den Rekord unter den f\u00fcnfzehn \u00abhistorischen\u00bb EU-Staaten.\u201d<\/em><br>\n<em>Ich wei\u00df zu wenig \u00fcber den Zustand in deutschen Gef\u00e4ngnissen, deshalb hier \u201cZur Gewalt in deutschen Kn\u00e4sten\u201d ein Artikel, des Ulmer Echo, einem Gefangenenmagazin der<a href=\"http:\/\/www.ulmerecho.de\/themen\/Gewalt\/Gewalt2.html%20\"> JVA Ulmer H\u00f6h<\/a>\u00b4.<\/em><\/p><\/eine><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>David Grossman: Israel protestiert \u2013 Alle f\u00fcr alle, jeder f\u00fcr sich <\/strong><br>\nAm vorvergangenen Samstag sah ich die vielen Menschen auf den Stra\u00dfen von Jerusalem, Tausende, die seit Jahren geschwiegen, jede Hoffnung auf Ver\u00e4nderung aufgegeben, sich in ihre Sorgen und Verzweiflung zur\u00fcckgezogen hatten. Es fiel ihnen nicht leicht, sich den l\u00e4rmenden jungen Demonstranten mit Lautsprechern anzuschlie\u00dfen. Vielleicht war es die Unsicherheit derjenigen, die es nicht gewohnt sind, ihre Stimme zu erheben \u2013 schon gar nicht in einem Protestchor. Doch nachdem wir eine Weile marschiert waren, steckte uns etwas an: der Rhythmus, die Energie, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Keine einsch\u00fcchternde, \u00fcberw\u00e4ltigende Gemeinsamkeit, sondern ein heterogenes Wir-Gef\u00fchl, ungeordnet, famili\u00e4r und improvisiert, das uns deutlich signalisierte: Wir tun das Richtige. Endlich.<br>\nDoch dann kam das Erstaunen: Wo waren wir die ganze Zeit? Wie konnte das alles passieren? Wie konnten wir zulassen, dass unsere Regierung Gesundheit und Bildung zu Luxusg\u00fctern gemacht hat? Warum haben wir nicht laut protestiert, als das Finanzministerium die streikenden Sozialarbeiter bestrafte und davor die Behinderten, die Holocaust-\u00dcberlebenden, die Alten und Rentner? Wie kann es sein, dass wir die Armen und Hungrigen jahrelang in ein Dasein unsagbarer Dem\u00fctigung abgedr\u00e4ngt haben, in Suppenk\u00fcchen und andere Wohlfahrtseinrichtungen, warum haben wir die ausl\u00e4ndischen Arbeiter vergessen, die gedem\u00fctigt, gejagt und in Sklaverei unterschiedlichster Art (auch sexueller) verkauft wurden? Wie kommt es, dass wir uns mit den Sch\u00e4ndlichkeiten der Privatisierung abgefunden haben, die zu einem Verlust an Solidarit\u00e4t, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn f\u00fchrte?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30351\/israel-protestiert-alle-fuer-alle-jeder-fuer-sich-30480029.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit unendlicher Vorsicht betreibt David Gro\u00dfmann die Analyse der Proteste in Israel. So gro\u00df ist seine Furcht, dass diese Proteste in Anarchie m\u00fcnden k\u00f6nnten, ja sogar den \u201cZusammenhalt dieser fragilen Nation\u201d bedrohen k\u00f6nnten. Nur kurz streift er die aus seiner Sicht wesentliche Ursache der bisherigen Apathie, \u201cdie Besatzung, die zum Niedergang der gesellschaftlichen Warnmechanismen in Israel beigetragen hat\u201d, um sich der Beschw\u00f6rung zu zuwenden, wie die notwendige Diskussion gef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Bisher sei jede rationale Diskussion \u201e\u00fcberzogen mit einer Schicht von sentimentalem Kitsch, dem patriotischen, nationalistischen Kitsch larmoyanter Selbstgerechtigkeit, so dass eine klarsichtige Kritik der Situation zunehmend schwierig geworden ist\u201d. Eine neue Sprache m\u00fcsse gesprochen werden m\u00fcsse; der Dialog d\u00fcrfe keine beschr\u00e4nkten Einzelinteressen verfolgen und nicht opportunistisch gef\u00fchrt werden. Die ernsthafte Ausnahmebesetzung d\u00fcrfe nicht zum Zank verkommen, wer ein Freund Israels, wer ein Feind Israel sei.<\/em><br>\n<em>Leider will die israelische Regierung nach letzten Meldungen nicht begreifen, dass der Frieden mit seinen Nachbarn, insbesondere mit den Pal\u00e4stinensern endlich auch den Freiraum schaffen w\u00fcrde, um sich den brennenden sozialen Fragen des Landes zu stellen.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Schlimmer noch, sie verkn\u00fcpft eine wichtige soziale Frage, die Wohnungsnot, mit der Besatzungspolitik:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wieder einmal hat sich in Israel die Siedlerlobby durchgesetzt<\/strong><br>\nDass sich jetzt auch das Innenministerium offiziell der ebenso listigen wie abstrusen Argumentation dieser Lobby anschlie\u00dft, ist jedoch neu. Als Antwort auf die seit vier Wochen andauernden Sozialproteste gegen zu hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten hatte die Siedlerlobby bekanntlich empfohlen, mehr Siedlungen zu bauen, um den Menschen preiswerten Wohnraum zu bieten.\u00a0 Genau dieses Argument ist dem israelischen Innenministerium jetzt nicht zu billig, um die j\u00fcngsten Siedlungsneubauten in Ostjerusalem zu begr\u00fcnden. \u201cDiese wurden jetzt wegen der \u00f6konomischen Krise hier in Israel genehmigt\u201d, erkl\u00e4rte der Sprecher des Inenministeriums Roei Lachmanovich gegen\u00fcber der Presse am Donnerstag. \u201cDies ist \u00fcberhaupt keine politische, sondern eine rein \u00f6konomische Entscheidung\u201d, f\u00fcgte er hinzu.<br>\nAll diese genannten Siedlungen liegen in einem Gebiet von Jerusalem, das Israel 1967 erobert und 1981 annektiert hat, nicht ohne zuvor die Stadtgrenzen weit ins Westjordanland hinein zu verschieben. Nach dem V\u00f6lkerrecht sind diese Siedlungen illegal. Israel betrachtet dagegen den Siedlungsbau als legitim, da Jerusalem, die \u201cewige und unteilbare Hauptstadt des j\u00fcdischen Staates\u201d sei. Rund 200.000 israelische Siedler leben derzeit in Ostjerusalem inmitten von 260.000 Pal\u00e4stinensern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Wohnungsbau-in-Israel\/!76088\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zypern weniger kreditw\u00fcrdig: Regierung setzt Rotstift an<\/strong><br>\nDie Ratingagentur Fitch hat die Bonit\u00e4tsnote des Euro-Landes erneut gesenkt. Die Regierung beschlie\u00dft Steuerh\u00f6hungen und ein Einfrieren der L\u00f6hne von Staatsangestellten. Drastisch versch\u00e4rft hat sich die Lage durch die schweren Sch\u00e4den, die das gr\u00f6\u00dfte Kraftwerk der Insel infolge der Explosion von unachtsam gelagertem Sprengstoff getroffen hat. Das Land leidet seit Juli unter periodischen Stromabschaltungen, die bef\u00fcrchten lassen, dass das Wirtschaftswachstum auf nahe Null sinken wird. Meerwasserentsalzungsanlagen sind abgeschaltet, um Strom zu sparen, was zu Engp\u00e4ssen bei der Trinkwasserversorgung f\u00fchrt. Die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau des Kradftwerks Vassilikos werden auf mindestens eine Milliarde Euro gesch\u00e4tzt \u2013 bei einer j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung Zyperns von 18 Milliarden Euro eine astronomisch hohe Summe.<br>\nVersch\u00e4rft wird die Finanzkrise dadurch dass zypriotische Banken stark in griechischen Staatsanleihen investiert haben. Bei einer m\u00f6glichen Abwertung dieser Papiere droht eine Pleite, die der Staat aus eigenen Mitteln nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte. Anfang August hatte das gr\u00f6\u00dfte Kreditinstitut, die Bank of Cyprus gewarnt, das Land befinde sich kurz vor einer Flucht unter den EU-Rettungsschirm, wenn nichts geschehe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Zypern-weniger-kreditwuerdig\/!76144\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die zypriotischen Banken halten Staatsanleihen zumeist von Krisenl\u00e4ndern aus der Euro-Zone in H\u00f6he von 600 Prozent des BIP. Mehr als ein Viertel sind allein in griechischen Schuldentiteln angelegt. Auch wenn die Verschuldung Zyperns nicht die europ\u00e4ischen Spitzenwerte erreicht, w\u00fcrden diese schnell erreicht werden, siehe Irland, wenn der Staat die Banken vor der Pleite bewahren wollte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten<\/strong><br>\nAnders als vor drei Jahren f\u00e4llt das Riesenreich in der aktuellen Krise als Stabilit\u00e4tsanker aus. Zu gro\u00df sind die eigenen Probleme. Verliert Chinas Wirtschaft an Dynamik, h\u00e4tte das auch Folgen f\u00fcr Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik-weltwirtschaft\/chinas-wirtschaft-kann-die-welt-nicht-retten-476836\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Gr\u00fcn macht Kasse<\/strong><br>\nSchr\u00f6der, Fischer und die Lobbyisten<br>\nFilm von Sabine Puls, Christoph L\u00fctgert, Johannes Edelhoff und Kristopher Sell<br>\nGerd Schr\u00f6der arbeitet f\u00fcr Gazprom, Joschka Fischer f\u00fcr die Konkurrenz.<br>\nGro\u00dfe Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erkl\u00e4rt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit \u00f6ffentlich. Lockte das auch den ehemaligen gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4r Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi \u201cMars\u201d?<br>\nEs gibt gleich eine ganze Reihe rot-gr\u00fcner Ex-Politiker, die ihre alten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste lukrativ \u00fcberwunden haben \u2013 mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph L\u00fctgert und sein Team durchleuchten in \u201cARD-exclusiv\u201d das rot-gr\u00fcne Business-Geflecht und m\u00fcssen feststellen:<br>\nDie N\u00e4he von Politik und Wirtschaft war selten gr\u00f6\u00dfer.<br>\nMittwoch, 17.08.11 | 21:45 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/programm.daserste.de\/pages\/programm\/detail.aspx?id=F47431463A56086CED5F7323155388A9\">ARD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Das Letzte: Ein Brief an das Jobcenter Dresden in Sachen \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c<\/strong><br>\n<a href=\"\/upload\/pdf\/110816_brief_an_jobcenter.pdf\">Der Brief an das Jobcenter [PDF \u2013 46.7]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Das Allerletzte: \u201eJugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben\u201c<\/strong><br>\nSo lautet die \u00dcberschrift in der \u201e\u00c4rzte Zeitung\u201c \u00fcber einen Beitrag, in dem der gelernte Bankkaufmann und Versicherungslobbyist im Deutschen Bundestag (Mitglied im gemeinsamen Beirat der <a href=\"http:\/\/www.barmenia.de\/dokumente\/Gemeinsamer_Beirat_2007.pdf\">Barmenia Versicherungen [PDF \u2013 29.3 KB]<\/a> ) seine Vorschl\u00e4ge zu einer kapitalgedeckten <a href=\"\/?p=10349\">Pflegeversicherung<\/a> ausbreiten darf.<br>\nBei der \u201ePflege Gas geben\u201c, das w\u00e4re f\u00fcr die Versicherungskonzerne das beste Gesch\u00e4ftsmodell: Die Beitr\u00e4ge w\u00fcrden einbezahlt und wenn der Versicherungsfall eintritt, wird dem Versicherungsnehmer eben Gas gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/news\/article\/664711\/jugend-begehrt-regierung-soll-pflege-gas-geben.html%20\">\u00c4rzte Zeitung.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Logik des Krawalls; Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen; Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen; DIW: Die Banken drehen wieder am gro\u00dfen Rad; In 80 Jahren nichts gelernt; Fachkr\u00e4ftemangel?; Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen; Bayer droht mit Produktionsverlagerung; Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung; Tatort Krankenhaus \u2013 Wie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10451\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10451"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10456,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10451\/revisions\/10456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}