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\nWegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Minister.
\nDas zweiseitige Schreiben, das den nordrhein-westf\u00e4lischen Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) Anfang der Woche erreichte, war nichts weniger als in Zeilen gegossenes Misstrauen. Absender war der Hauptstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung von NRWs Strafverfolgern. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, geht es um die umstrittene Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin \u2013 vor allem aber um die Frage, ob der Justizminister den Personalvertretern die Wahrheit gesagt hat.
\nAusl\u00f6ser des Eklats war das regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \u201cVierteljahresgespr\u00e4ch\u201d, das die Personalvertreter am 18. September mit dem Minister gef\u00fchrt haben. Unter anderem ging es darin auch um Pl\u00e4ne der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln, die \u201cCum-Ex\u201d-Hauptabteilung H umzustrukturieren. Die Abteilung unter der Leitung von Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker ist f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl an Cum-Ex-F\u00e4llen in Deutschland zust\u00e4ndig, ermittelt gegen mehr als 1700 Beschuldigte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie anhaltenden Schw\u00e4che der deutschen Wirtschaft erreicht den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl stieg im September zum Vorjahr kr\u00e4ftig. Das Wachstum der Besch\u00e4ftigung l\u00e4sst nach. Umfragen bei Unternehmen und bei den Jobcentern zeigen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland d\u00fcrfte im Herbst und Winter sp\u00fcrbar zunehmen.
\n\u201eAuf dem Arbeitsmarkt sind die Spuren der schwachen Wirtschaftsleistung sichtbar, er steht aber immer noch deutlich besser da als die Konjunktur\u201c, kommentierte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Arbeitslosenzahl f\u00fcr September. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gehe zur\u00fcck.
\nDie Stimmung beginnt zu kippen, die Sorgen wachsen.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nFortsetzung der Realsatire Beschaffung: Das n\u00e4chste Sonderverm\u00f6gen-Debakel. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht keine gute Figur. Wer denkt schon an den Einbau von bestellten Ger\u00e4ten? [\u2026]
\nNicht minder spektakul\u00e4r sind die Umst\u00e4nde, unter denen die Anschaffung neuer digitaler Funkger\u00e4te regelrecht verbockt wurde. Dabei ist es nicht allein die Tatsache, dass bei der Bestellung schlicht vergessen wurde, dass man sich auch um den Einbau k\u00fcmmern muss, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der ganzen Angelegenheit keine gute Figur.
\nDass es jetzt zu massiven Verz\u00f6gerungen kommt, obwohl hier auf ein extra vor nicht allzu langer Zeit geschaffenes Prozedere zur Beschleunigung des Beschaffungswesens zur\u00fcckgegriffen wurde, setzt dem ganzen dann die Krone auf.
\nEinbau vergessen
\nNach aktuellen Planungen soll dem Bereich \u201cF\u00fchrungsf\u00e4higkeit\/Digitalisierung\u201d rund ein Viertel des Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gens zuflie\u00dfen. Im Zentrum steht dabei die \u201cDigitalisierung Landbasierter Operationen\u201d (D-LBO), die auf eine Vollvernetzung von der taktischen bis hin zur strategischen Ebene zielt.
\nDaf\u00fcr m\u00fcssen unter anderem s\u00e4mtliche bislang analog arbeitende Funkger\u00e4te in zigtausend Fahrzeugen der Bundeswehr ausgetauscht werden. Die Gelder f\u00fcr die Bestellung internettauglicher und abh\u00f6rsicherer Funkger\u00e4te wurden vom Haushaltsausschuss am 14. Dezember 2022 bewilligt.
\nFreigegeben wurden 1,35 Milliarden Euro f\u00fcr etwa 20.000 Funkger\u00e4te. Ferner wurde mit dem Hersteller, dem M\u00fcnchner Unternehmen Rohde & Schwarz, eine Option f\u00fcr den Kauf weiterer 14.000 Funkger\u00e4te zum Preis von 1,52 Milliarden Euro vereinbart (f\u00fcr die Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren wurden weitere 2,2 Milliarden Euro veranschlagt).
\nDiese Funkger\u00e4te laufen nun zu \u2013 oder besser: auf.
\nDenn augenscheinlich hat sich niemand dar\u00fcber Gedanken gemacht, dass die Teile auch in die Fahrzeuge eingebaut werden m\u00fcssen:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMit Herz und Schneid f\u00fchrt Boris Pistorius sein Ministerium. Doch die Pannen h\u00e4ufen sich, Reformen bleiben aus, Geld wird zum Fenster rausgeworfen.
\nBoris Pistorius ist der beliebteste Verteidigungsminister seit Langem. Er genie\u00dft das. Als in dieser Woche herauskam, dass die Bundeswehr f\u00fcr mehrere Hundert Millionen Euro Funkger\u00e4te bestellt hat, die nicht in ihre Panzer und Gel\u00e4ndewagen passen, war er deshalb sehr ver\u00e4rgert. Und er legt Wert darauf, dass ihn keine Schuld treffe, schlie\u00dflich sei die Bestellung sechs Wochen vor seiner Amts\u00fcbernahme rausgegangen. [\u2026]
\nDie Leute m\u00f6gen Pistorius, in Umfragen liegt er weit vor dem Bundeskanzler. Die Mischung aus Schneid und Herz, die den langj\u00e4hrigen Landespolitiker auszeichnet, kommt \u00fcberall gut an. Sehr gut war Pistorius bislang auch darin, Zust\u00e4nde im Ministerium und im Beschaffungswesen anschaulich zu beschreiben, sich als Macher zu pr\u00e4sentieren und seine Vorg\u00e4nger dabei schlecht aussehen zu lassen.
\nVon voller Fahrt kann keine Rede sein
\nDoch allm\u00e4hlich wird deutlich, dass es mehr braucht als Herz und Schneid, um in der Bundeswehr etwas zu ver\u00e4ndern. Pistorius hat einige Leute ausgetauscht, weitere treue Sozialdemokraten eingestellt. Auch ein Planungsstab nach Art seines Vorbildes Helmut Schmidt wurde eingerichtet. Zackig entlie\u00df Pistorius Generalinspekteur Eberhard Zorn und brachte den Kanzler-Vertrauten Carsten Breuer ins Amt.
\nWas sich seither an der F\u00fchrung der Bundeswehr verbessert haben soll, erschlie\u00dft sich nicht.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n<\/li>\n
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden hat am Samstagabend ein 45-t\u00e4giges \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz unterzeichnet, nur wenige Minuten bevor die Mittel der Bundesregierung f\u00fcr dieses Haushaltsjahr auslaufen sollten.
\nIn letzter Minute hatte der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, die neue Gesetzesvorlage am Samstagmorgen ver\u00f6ffentlicht. Sie sieht vor, die Finanzierung der Bundesbeh\u00f6rden bis Mitte November auf dem derzeitigen Niveau zu halten und enth\u00e4lt die vom Pr\u00e4sidenten geforderten Mittel in H\u00f6he von 16 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Katastrophenhilfe.
\nIn dem neuen Gesetzentwurf wurden die von den konservativen Republikanern geforderten drastischen Ausgabenk\u00fcrzungen sowie Bestimmungen zur Grenzsicherung gestrichen. Auch die von den Demokraten geforderte zus\u00e4tzliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine ist nicht enthalten.
\nDas Repr\u00e4sentantenhaus billigte die \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahme mit 335 zu 91 Stimmen. Wenige Stunden sp\u00e4ter verabschiedete der Senat die Vorlage mit 88 zu neun Stimmen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die gro\u00dfen Medien der NATO-L\u00e4nder die eigene Politik als dem Frieden verpflichtet darstellen, zeigt die Landkarte weltweit \u00fcber 900 US-amerikanische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte. Auffallend sind auch zunehmende Milit\u00e4r-Aktivit\u00e4ten im pazifischen Raum. Selbst deutsche Kriegsschiffe sind dort unterwegs. Was aber hat Deutschland dort zu suchen? Alle diese Fakten d\u00fcrfen nie in Vergessenheit geraten! Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der USA, die ganze Welt politisch und milit\u00e4risch zu beherrschen. Aber wollen wir das wirklich? Auch in Europa?
\nMan schaue sich diese Karte an, auf der f\u00fcr jeden US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt die bekannten Daten abgerufen werden k\u00f6nnen.
\nHier zum Anklicken.
\nEs erscheint ein Text, dort bitte nach unten scrollen und einen Moment warten, bis die Karte erscheint, die bewegt werden kann und auf der jeder St\u00fctzpunkt angeklickt werden kann, worauf auf der rechten Seite die Daten \u2013 Gr\u00f6\u00dfe des St\u00fctzpunktes, Anzahl milit\u00e4risches Personal, etc \u2013 abgelesen werden kann.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tats\u00e4chlich spioniert habe \u2013 bis k\u00fcrzlich.
\nAm 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach Alaska verirrte und dann \u00fcber die USA flog, \u00abnach hochgradig zuverl\u00e4ssiger Einsch\u00e4tzung keine nachrichtendienstlichen Informationen sammelte und nach China weiterleitete\u00bb. Vermutlich h\u00e4tten starke Winde den Ballon von seiner Route abgebracht.
\nDie USA liessen durchblicken, dass der chinesische Ballon Sensoren f\u00fcr eine Datensammlung installiert hatte. Trotz Abschuss und Rettung aus dem Meer legten sie jedoch keinen Beweis daf\u00fcr vor.
\n\u00dcber den jetzt klaren Befund des amerikanischen Generalstabschefs haben seit dem 16. September weder die Tagesschau noch grosse Medien informiert. Das ist erstaunlich: Laut Mediendatenbank SMD waren im Februar in der Schweiz gedruckt und online \u00fcber tausend Artikel \u00fcber Mutmassungen und Behauptungen zum chinesischen Spionageballon erschienen. [\u2026]
\nDie USA benutzten den Ballon offensichtlich zur Stimmungsmache in ihrem Informationskrieg gegen den deklarierten \u00abFeind Nummer 1\u00bb. US-Aussenminister Antony Blinken sagte im Februar \u00abaus Protest\u00bb eine geplante Reise nach Beijing ab, was wiederum f\u00fcr Schlagzeilen sorgte.
\nEs lohnt sich, einige Medienberichte in Erinnerung zu rufen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegen\u00fcber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegen\u00fcber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 %, die Strompreise um 26,2 % h\u00f6her. In den Preisen sind die Preisbremsen f\u00fcr Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ber\u00fccksichtigt.
\nQuelle: Statistische Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen.
\nAn einem Mittwoch im vergangenen Dezember macht Sigmar Gabriel etwas, das er eigentlich nicht tun wollte. Er steht vor einer T\u00fcr, hinter der er selbst einmal sa\u00df. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist beim heutigen Amtsinhaber Robert Habeck (Gr\u00fcne) zum Gespr\u00e4ch.
\nDass es diesen Termin gab, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Liste liegt dem Tagesspiegel und der Plattform Abgeordnetenwatch vor.
\nNach seinem Ausscheiden aus der Politik hatte Gabriel dem Lobbyismus \u00f6ffentlichkeitswirksam eine Absage erteilt. Man solle nicht an T\u00fcren klopfen, hinter denen man einmal gesessen habe, sagte er vor f\u00fcnf Jahren.
\nDiesen Vorsatz hat er offenbar l\u00e4ngst aufgegeben. Seit April 2022 ist Gabriel nicht nur Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe, sondern zugleich der wichtigste Lobbyist des Konzerns, wie diese Recherche zeigt.
\nZwischen April 2022 und August 2023 hatte Gabriel mehr Treffen mit Regierungsmitgliedern als bisher bekannt, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Zweimal, im Juli und im Dezember vergangenen Jahres, traf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einmal den Wirtschaftsminister.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWer vom B\u00fcrgergeld lebt, genie\u00dft das Leben in aller Faulheit? Unsere Autorin Janina L\u00fctt hat die Nase voll von neoliberalen Leistungsmythen \u2013 und ermutigt zu Widerstand: Nur wer sich dem eigenen Armutsrisiko stellt, kann klar sehen
\nNeben dem angeblich \u201efaulen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger\u201c ist der zweitschlimmste neoliberale Mythos die sogenannte \u201esoziale H\u00e4ngematte\u201c. F\u00fcr Menschen, die nicht mit der Lebensrealit\u00e4t von Armutsbetroffenen vertraut sind, ist es einfach, solche dahergesagte Begrifflichkeiten zu \u00fcbernehmen. Diese B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger h\u00e4tten ja den \u201eLuxus\u201c, nicht zu arbeiten. Das ist eine Form von Kleingeistigkeit, die mir ernsthaft Sorgen macht. Ich rate dann gern: Wenn Sie meinen, dass das Leben als Armutsbetroffene so gem\u00fctlich ist, dann k\u00fcndigen Sie doch ihren Job und lassen Sie sich in diese nicht vorhandene goldene H\u00e4ngematte fallen. Und dann reden wir weiter.
\nDass \u00fcber Armut falsche Aussagen gemacht und Armutsbetroffene politisch instrumentalisiert werden, dient als Mittel, sie gegen die sogenannte \u201ehart arbeitende Mitte\u201c auszuspielen. Diese Diffamierung von Armutsbetroffenen hat System und kaum jemand, der nicht selbst betroffen ist, hinterfragt dieses System. Warum wird dauernd \u00fcber B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger berichtet, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder arbeitssuchend sind \u2013 aber kaum \u00fcber die armutsbetroffenen Rentner*innen, die pflegenden Angeh\u00f6rigen, die k\u00f6rperlich oder psychisch Kranken, die Behinderten, die Auszubildenden, die meistens mit ihrem Gehalt unter die Armutsgrenze fallen oder die Studenten, die tempor\u00e4r zu den Armutsbetroffenen z\u00e4hlen? Weil es einfacher ist, die M\u00e4r der Faulheit in der ersten Gruppe aufrechtzuerhalten, w\u00e4hrend bei letztgenannten offensichtlich wird, dass die Leistungsideologie ins Unmenschliche kippt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nNach zweieinhalb Monaten Protest erhalten die auf dem Rastplatz Gr\u00e4fenhausen an der A5 versammelten Lkw-Fahrer Geld. Wer genau wie viel gezahlt hat, bleibt allerdings offen.
\nAls Muminov seinen Zettel in die Hand gedr\u00fcckt bekommt, rei\u00dft er die zu F\u00e4usten geballten H\u00e4nde in die Luft und jubelt. Die anderen Fahrer klatschen und pfeifen. Einer nach dem anderen erh\u00e4lt jeder der rund 70 M\u00e4nner ein Din-A-4-Blatt mit der Zusage, dass er Geld bekommt. Es handele sich um \u00dcberweisungsbelege, das Geld sei schon unterwegs, sagt ihr Verhandlungsf\u00fchrer, der niederl\u00e4ndische Gewerkschafter Edwin Atema.
\nDie Szene ereignet sich am Freitagnachmittag. Trotz aller Erleichterung \u2013 bis die Lkw-Fahrer den Rastplatz Gr\u00e4fenhausen-West verlassen k\u00f6nnen, auf dem sie seit zweieinhalb Monaten ausharren, wird es noch viele Stunden dauern. Denn sie wollen von der bestreikten Unternehmensgruppe Mazur noch eine schriftliche Zusicherung haben, dass diese ihre Strafanzeigen gegen die Fahrer zur\u00fcckzieht und auf weitere rechtliche Schritte verzichtet. Erst am Samstag um 10 Uhr teilt der \u00f6rtliche Bezirksverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit, der Protest werde eingestellt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.
\nDie Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank \u2013 und das ist ein gro\u00dfer Fehler. Denn sie untergr\u00e4bt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele n\u00f6tig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese n\u00f6tige Transformation.
\nV\u00f6llig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einf\u00fchrung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz f\u00fcr klimapolitische Vorhaben geben wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAminata Dramane Traor\u00e9 ist die Grande Dame der Globalisierungskritik in Mali, engagierte Feministin, Essayistin und ehemalige Kulturministerin. Wir sprechen in einem Hotel in Dakar und diskutieren insgesamt vier Stunden lang \u00fcber die Situation in Westafrika, die durch Putschregierungen in Guinea, Mali, Burkina Faso und seit kurzem auch in Niger gepr\u00e4gt ist. Wir sprechen intensiv, aber in der Einsch\u00e4tzung liegen wir meist nahe beieinander, so dass ich nicht mehr sicher sagen kann, welches Argument von ihr in die Diskussion eingebracht wurde, oder wo sie meinen Beitr\u00e4gen zuh\u00f6rte und ich daraus ihre Zustimmung ableitete. (\u2026)
\n\u00abJetzt noch ein Krieg, weil Truppen der ECOWAS den Niger angreifen, das w\u00e4re katastrophal\u00bb, so reagiert Aminata auf meine Frage, welchen Nutzen eine von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft angedrohte Intervention haben k\u00f6nnte. \u00abWas w\u00e4re das f\u00fcr eine Demokratie, die man mit Waffengewalt gegen die Bev\u00f6lkerung erzwingt?\u00bb
\nMilit\u00e4rs haben im Niger am 26. Juli die Macht an sich gerissen und den vor zwei Jahren gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum inhaftiert. Das Attribut \u00abdemokratisch\u00bb w\u00e4re allerdings besch\u00f6nigend f\u00fcr dessen bisheriges Handeln als Regierungschef: Oppositionelle wanderten ins Gef\u00e4ngnis und seine Partei PNDS sicherte sich die Macht durch Korruption und eine geschickte Politik den Oppositionsparteien gegen\u00fcber; ein System, das sein Vorg\u00e4nger Mahamadou Issoufou etabliert hatte.
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren \u00dcberwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und \u00dcberwachung gew\u00f6hnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einf\u00fchrt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
\nIn Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es erm\u00f6glicht, dass Reisende, die das Land \u00fcber den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen m\u00fcssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, n\u00f6tigenfalls durch Fingerabdr\u00fccke identifiziert. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern, d\u00fcrfte nicht m\u00f6glich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien \u00fcber dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingef\u00fchrt werden soll. (\u2026)
\nDas Perfide an automatisierter biometrischer Identifikation ist, dass auf diese Weise eine eindeutige, global nutzbare Identit\u00e4t geschaffen wird.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nDie Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begr\u00fcndet die Ma\u00dfnahme zur besseren \u00dcberwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogener Weise damit, dass er diese besser \u00fcber den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf \u00fcber die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.
\nSo richtig stolz scheinen die Bahn-Oberen nicht auf die Ma\u00dfnahme zu sein. Auf der eigenen Netzseite, etwa zu den Sparpreis-Angeboten, ist auch im ausf\u00fchrlichen Fragen-und-Antworten-Teil nichts davon zu erfahren. Man muss schon in den Medien darauf sto\u00dfen, die wenige Tage vorher davon informiert wurden.
\nDie Personalisierung der mit maschinenlesbarem QR-Code ausgestatteten Fahrkarten bedeutet, dass beim Kauf und bei jeder Fahrkartenkontrolle an eine zentrale Datenbank \u00fcbermittelt werden kann und sicher wird, wer wann wohin fahren will und auch tats\u00e4chlich gefahren ist.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p>\n
\nDarf es auch einmal philosophisch sein? Mit Zitaten sogar des franz\u00f6sischen Philosophen Jean-Paul Sartre? Unser Autor Patrick Lawrence beschreibt das heutige US-Wahlsystem, bei dem das Geld die wichtigste Rolle spielt und das die W\u00fcnsche der Reichen zum Erfolg f\u00fchrt. Das System ist legal, aber nicht legitim \u2013 und mit unserer Teilnahme helfen wir \u2013 unfreiwillig \u2013 es zu legitimieren.
\nNeulich las ich von Penny Pritzker, dem Spross der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten reichen Chicagoer Familie und \u00fcberschw\u00e4nglichen, aber anspruchsvollen G\u00f6nnerin der Politiker, die sie pers\u00f6nlich bevorzugt. Penny Pritzker war in den Nachrichten, weil Pr\u00e4sident Biden sie gerade zur Aufseherin \u00fcber die privaten Investitionen in der Ukraine ernannt hat, sobald \u2013 theoretisch \u2013 der Wiederaufbau des Landes beginnt.
\nDie Pritzkers sind mehr als einmal unter heftigen Beschuss geraten, weil sie die Besch\u00e4ftigten der Hyatt-Hotelkette, an der sie die Aktien-Mehrheit halten, grob und grausam ausbeuten. Penny Pritzker, die pers\u00f6nlich etwas mehr als 3 Milliarden Dollar wert ist, war bereits w\u00e4hrend Barack Obamas erster Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2008\/09 in den Nachrichten pr\u00e4sent. Sie leitete die Finanzabteilung seiner Kampagne. Und sie war verbittert, als Obama es ablehnte, sie zur Handelsministerin zu ernennen, ein Amt, das sie ihrer Meinung nach rechtm\u00e4\u00dfig erworben hatte, denn zu diesem Zeitpunkt fragte sich die Gewerkschaftsbewegung, was zum Teufel der neue Pr\u00e4sident mit jemandem zu tun hatte, der eine so sch\u00e4ndliche Vergangenheit hat.
\nObama \u00fcberlie\u00df Penny Pritzker 2013 schlie\u00dflich das Handelsressort, dann, als er der Meinung war, dass der Weg nun frei war. Es ist schon absurd genug, dass ein ehemaliger Gemeindeverwalter, der in seiner Siegesrede im November 2008 Sam Cookes \u201eA Change Is Gonna Come\u201c zitierte, jemanden wie Penny Pritzker in einer hohen Kabinettsposition hat. Aber das ist nicht der Grund, warum ich Penny Pritzker erw\u00e4hne. Ich erw\u00e4hne sie wegen eines einzigen Satzes in der Ausgabe der New York Times vom 15. Juli 2012. \u201eOhne Penny Pritzker\u201c, so schrieben zwei ihrer politischen Reporter mit erfrischender Ehrlichkeit, \u201ew\u00e4re Barack Obama wahrscheinlich nie in den Senat der Vereinigten Staaten oder zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden.\u201c
\nQuelle: Patrick Lawrence in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fachkr\u00e4ftemangel holt den Bund ein. Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prek\u00e4ren Lage beigetragen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n