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\nNeuerdings gilt der NATO-Gipfel von 2008 als Weichensteller zum Ukraine-Krieg. Das wird der Lage nicht gerecht. Hans-Georg Ehrhart über das Scheitern des Minsk-II-Abkommens und eine Katastrophe, die möglicherweise noch vor uns liegt
\nNicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird in Deutschland ein Narrativ gepflegt, das komplexe historische Zusammenhänge verzerrt darstellt, um zu einfachen Erklärungen zu kommen. So machte der Spiegel jüngst mit der Schlagzeile auf: „Der Tag, an dem der Krieg begann. Rekonstruktion eines fatalen Irrtums“. Kernthese des Artikels ist die Behauptung, dass der Ukraine-Krieg eigentlich bereits 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest hätte verhindert werden können, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO gestellt hätten.
\nDer Autor konzediert gute Absichten, unterstellt aber Naivität und urteilt, sie müssten mit dem Verdacht leben, die Ukraine und Georgien „am Ende preisgegeben zu haben“. Diese Einschätzung verwundert, weil der Spiegel all die Gründe aufführt, die die deutsche Haltung richtigerweise begründeten.
\nSo war die Ukraine ein hochkorruptes Land, das beim Korruptionsindex von Transparency International auf Rang 134 lag. Es war politisch instabil, und mehr als die Hälfe der Bevölkerung war gegen einen NATO-Beitritt. Es gab Konflikte zwischen nationalistischen Ukrainern im Westen und ethnischen Russen im Osten. Das Land war ökonomisch heruntergewirtschaftet und militärisch schwach. Es erfüllte nicht die von der NATO definierten Kriterien für einen Beitritt, vor allem versprach es keinen Zugewinn an Sicherheit.
\nFührende aktive US-Diplomaten und -Minister sprachen sich aus guten Gründen gegen einen Beitritt aus. US-Botschafter Williams Burns etwa kabelte aus Moskau, eine NATO-Mitgliedschaft sei die breiteste aller roten Linien für Russland. Verteidigungsminister Robert Gates pflichtete ihm mit der Einschätzung bei, ein Kalter Krieg in Europa sei genug. Weitere Argumente waren, dass Sicherheit in Europa nicht ohne Russland zu haben sei und der Westen Russland bei vielen anderen Themen brauche.
\nGleichwohl blies US-Präsident George W. Bush, unterstützt von den mittel- und osteuropäischen Staaten, zum Showdown und setzte insbesondere Merkel unter großen Druck. Er tat das aus ideologischen und machtpolitischen Gründen. Es ging ihm und seinem neokonservativen Einflüsterer, Vizepräsident Dick Cheney, um Demokratie-Export und um die Stärkung der US-Hegemonie. Der anschließende kurze Georgien-Krieg zeigte dann allerdings, dass auch die Falken in Washington nicht bereit waren, für Georgien einen Krieg mit Russland zu riskieren.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nWenn man sachkundige Informationen über die Hintergründe des russisch-ukrainischen Krieges bekommen möchte, empfiehlt es sich oft, bei denen nachzuschlagen, die vom politisch-medialen Komplex „gejagt“ werden. Gabriele Krone-Schmalz, die unter anderem ARD-Korrespondentin in Moskau war, ist seit Jahrzehnten eine kompetente Beobachterin dieser Weltregion, wie es nur wenige in Deutschland gibt. Seit 2014 meldete sie öffentlich begründete Zweifel an der offiziellen Berichterstattung über den Maidan-Putsch, die Rolle Putins und die Gewalthandlungen in der Ostukraine an. Nicht überraschend, wurde sie als „Putin-Versteherin“ verschrien, obwohl sie anmerkte, der Einmarsch Russlands in der Ukraine sei „durch nichts zu rechtfertigen“. 2022 weigerte sich der frühere Verlag von Krone-Schmalz, C.H.Beck, ihr Buch „Russland verstehen“ in einer Neuauflage zu veröffentlichen. Es ist das Verdienst des Westend-Verlags, dass dieses wichtige Grundlagenwerk heutigen Lesern jetzt in aktualisierter Version zur Verfügung steht.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt sich treu. Als sie in Kiew zum Treffen der EU-Außenminister eintraf, erklärte sie, sie wolle einen “Winterschutzschirm” für die Ukraine. Dazu gehörten ein Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Stromgeneratoren und die Stärkung der Energieversorgung.
\nDa haben die Ukrainer aber Glück. Die Deutschen, deren Energieversorgung die Grünen mit allen Mitteln zu zerstören suchen, dürfen darauf nicht hoffen. Sie bekommen Versprechungen für ein Energiegeld, die nicht eingelöst werden, weil dafür das Geld fehlt, höhere Energiepreise, unsichere Arbeitsplätze, eine ungewisse Zukunft, was Wohnen und Heizen betrifft, und eine ganz neue Erfahrung von Unsicherheit im Lebensalltag, in dem künftig zumindest im Winter Stromausfälle nicht ausgeschlossen werden können.
\nAber wie sagte Baerbock schon im vergangenen Jahr so schön?
\n“Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe ‘Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht’ – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken.”
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nDie 27 EU-Außenminister sind am 2. Oktober in Kiew zusammengekommen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu verhandeln. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte dort vor der Presse die Ukraine zum baldigen EU-Mitglied.
\n“Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit, und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.”
\nMaria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte Baerbocks Ankündigung, die EU werde sich bis auf russisches Territorium erstrecken, umgehend auf ihrem Telegram-Kanal:
\n“Entweder treten wir der EU bei, oder sie hat vergessen zu erwähnen, dass dafür eine 360-Grad-Wende nötig ist.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.
\nNoch haben die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine nicht eingestellt. Aber die US-Republikaner haben am Wochenende ihre Billigung eines Nothaushalts für die USA von der Streichung neuer Hilfsgelder für die Ukraine abhängig gemacht. Damit ließen sie durchblicken, was im Fall ihres Wahlsiegs 2024 droht: Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der Unterwerfung Europas träumen.
\nFür die Ukraine fehlen jetzt kurzfristig 24 Milliarden US-Dollar, die Präsident Joe Biden im Kongress beantragt hatte, um die Ukraine hinsichtlich Luftabwehr, Aufklärung und Munition winterfest zu machen. Gleichzeitig plant Russland Berichten zufolge für kommendes Jahr eine Aufstockung seines Militäretats um rund 45 Milliarden auf 111 Milliarden Dollar, um seinen festgefahrenen Krieg gegen die Ukraine wieder zu verstärken.
\nDie Militärhilfe des Westens an Kyjiw unter Führung Washingtons und Londons verhinderte bislang die Vernichtung der Ukraine. Sollte Donald Trump oder ein anderer Überzeugungstäter der US-Rechten im November 2024 die Wahlen gewinnen und im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen, würden sich die USA aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die Ukraine übrig bliebe, lässt sich bezweifeln. Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit ist in Europa Mangelware.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nBröckelnde Ukraine-Unterstützung in der EU: Wahlsieger Robert Fico gegen Waffenlieferungen. Gelingt die Regierungsbildung?
\nWährend Fico so rasch wie möglich Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, hat der PS-Vorsitzende Michal Šimečka angekündigt, für eine proukrainische Mehrheit zu kämpfen und dazu ein Bündnis mit Hlas-SD sowie drei kleineren Parteien anzustreben, die den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft haben. Ob das gelingt, ist ungewiss: Die Hlas-SD müsste dafür in einer Zeit hoher Inflation und steigenden Armutsrisikos wohl zentrale sozialpolitische Grundsätze schleifen. Pellegrini bekräftigte am Sonntag, seine Partei beharre auf Maßnahmen wie Stützung der Lebensmittelpreise oder Aufstockung der Rente. Dass dies mit den liberalen Parlamentsparteien machbar ist, kann bezweifelt werden. Käme es in Bratislava zu einer Kurskorrektur in der Ukraine-Politik, entspräche dies zwar dem Mehrheitswillen der slowakischen Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass in der Slowakei inzwischen 69 Prozent der Einwohner warnen, Waffenlieferungen brächten einen großen Krieg näher. Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft des Landes fiel zuletzt von 72 Prozent (2022) auf 58 Prozent (2023), die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft von 77 Prozent (2022) auf 64 Prozent (2023). Andererseits wäre eine Regierung, die auf Friedensverhandlungen orientiert, aber starkem Druck aus Brüssel ausgesetzt. Nachrichtenagenturen verbreiten bereits, Fico habe sich mit der Äußerung, der Ukraine-Krieg habe seine Ursprünge in der Tötung russischer Zivilisten durch ukrainische Faschisten im Jahr 2014, der Verbreitung von »Falschinformationen« schuldig gemacht (AFP). Die EU habe jedoch ein sehr wirksames »Druckmittel«: Sie könne einer von Fico geführten Regierung jederzeit »den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen« (Reuters). Leitmedien gingen am Sonntag bereits dazu über, Fico einen »Orbán-Freund« zu nennen – im Sinne prophylaktischer Feindbildpflege.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nZwei wichtige politische Entwicklungen von gestern, zwei Übungen in repräsentativer Demokratie, bei denen die Mehrheitsmeinung der breiten Wählerschaft die Kontrolle über das wichtigste außenpolitische Thema übernommen hat, deuten jedoch darauf hin, dass das Ende der ignoranten, zynischen und selbstzerstörerischen Politik unserer Regierungseliten schneller kommen könnte, als viele von uns zu hoffen gewagt hatten.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90\/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator zu sein ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo bekennt, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen. Zum anderen hatte Belgrad, was in Krisensituationen durchaus üblich ist, seine Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo aufgestockt und damit im Westen neue Unruhe ausgelöst. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das Geschehen zeigt allerdings, dass die Situation im Kosovo fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz in dem Gebiet desolat ist – wie in anderen Einsatzgebieten auch.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten «europäischen Werte»?
\nDer Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten. […]
\nDie Menschen flohen, weil die Heimat, in der sie sich seit dreissig Jahren sicher zu sein glaubten, nicht mehr existiert. Der wohl letzte Präsident ihrer international nie anerkannten «Republik Arzach», Samwel Shahramanyan, besiegelte am 27. September mit einem Dekret die Auflösung aller politischen Strukturen Berg-Karabachs. Die lokale Präsidentschaft, das Parlament und die gewählten Bürgermeister sowie sämtliche Institutionen der letzten 30 Jahre soll es ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr geben.
\nDie formelle Auflösung der Republik, die vollständige Entwaffnung ihrer eigenen «Verteidigungskräfte», sowie die Aufnahme von Gesprächen mit Baku über die vollständige «Wiedereingliederung» in Aserbaidschan als Minderheit, waren Bedingungen, welche Aserbaidschan nach seinem letzten Blitzkrieg den Behörden in Stepanakert vorgelegt hatte.
\nQuelle: Globalbrigde<\/a>\n
\nIn Brüssel haben mehrere tausend Exil-Armenier gegen die Politik der EU und die Vertreibung aus Bergkarabach protestiert.
\nDie Organisatoren, die die Zahl der Demonstranten mit 10.000 angaben, beschuldigten Aserbaidschan, eine „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach vorzunehmen.
\nSie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. „Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas“, stand auf einem Plakat
\nDen EU-Außenbeauftragten Borrell hat der Protest nicht erreicht. Er hatte Besseres zu tun: Bei einem Besuch in Odessa klagte er Russland wegen der Angriffe auf den Hafen an.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf ein Allzeithoch zu. Hauptverantwortlich dafür ist die militärische Unterstützung der Ukraine.
\nVor allem wegen der Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro).
\nZur Freude der deutschen Rüstungsindustrie dürfte damit bis zum Ende des Jahres der Rekordwert von 2021, als Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.
\nMehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel nach einer am Montag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Statistik auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. Damit haben sich die Exportgenehmigungen in das von Russland im Februar 2022 angegriffene Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht.
\n„Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte“, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold.
\nIn Staaten der EU und Nato sowie in gleichgestellte Länder (Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland) wurden Ausfuhren im Wert von 4,33 Milliarden Euro erlaubt. Der größte Teil davon geht mit 1,03 Milliarden nach Ungarn, das derzeit stark aufrüstet. Wie sich die Unterstützung des Aufrüstungsprogramms Viktor Orbáns mit der von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock propagierten „wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren lässt, bleibt dabei ein Rätsel der Ampelkoalition.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas US-Militärkrankenhaus in Landstuhl hat begonnen, im Kampfeinsatz in der Ukraine verwundete Amerikaner zu behandeln.
\nDie US-Armee hat stillschweigend damit begonnen, verwundete Amerikaner und andere internationale Ukraine-Kämpfer in ihrem Militärkrankenhaus im deutschen Landstuhl zu behandeln. Das berichtet die New York Times. Etwa 14 US-Bürger werden laut dem Bericht aktuell im „Landstuhl Regional Medical Center“ behandelt. Die New York Times wertet diesen Umstand als „bemerkenswerten neuen Schritt einer stärkeren Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Konflikt“ in der Ukraine.
\nDie Behandlung in Landstuhl erfolgt demnach auf Empfehlung einer Bundeswehr-Einrichtung. Nachdem im August mehr als zwei Dutzend ausländische freiwillige Kämpfer verletzt worden waren, hatte der Kommandant des Spezialkommandos – ein US-Veteran, der im Irak und in Afghanistan gekämpft hatte – das „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) kontaktiert. Diese Einrichtung gehört zur Bundeswehr. Der US-Kämpfer wollte eigentlich zivile Krankenhausbetten für die Verwundeten finden. Das MMCC sagte ihm jedoch, er solle Patienten nach Landstuhl schicken.
\nMarcy Sanchez, ein Sprecher des Krankenhauses, sagte der Times, dass sich alle verwundeten Kämpfer, die derzeit in Deutschland behandelt werden, in einem guten Zustand befänden. Die Patienten in Landstuhl kommen laut Times überwiegend aus den USA, aber auch aus Kanada, Großbritannien, Neuseeland und der Ukraine.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der Außengrenzen für Asylsuchende möglich machen. Verzögert wird eine Einigung darauf nur noch durch einen Streit zwischen Berlin und Rom, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die von Seenotrettern gerettet wurden. Laut Angaben des UNHCR ist die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer von Anfang Januar bis zum 24. September um mehr als die Hälfte auf über 2.500 gestiegen. Seit 2014 kamen auf der Flucht über das Mittelmeer und durch die Sahara nachweislich mindestens 34.000 Menschen zu Tode. Papst Franziskus warnt vor einer Gewöhnung an das Massensterben und urteilt mit Blick auf die Indifferenz der EU: „Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisationen.“
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nSchaut man in die jüngste Veröffentlichung der Inflationszahlen in der EWU bei Eurostat, staunt man nicht schlecht. Die Originaltabelle des Europäischen Amtes zeigt enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. In den Niederlanden ist die Inflationsrate im September auf unter null gefallen, in der Slowakei liegt sie dagegen bei 8,9 Prozent. Auch in Belgien werden nur 0,7 Prozent Anstieg gemessen und in Slowenien über sieben Prozent; Spanien liegt bei 3,2 Prozent, Frankreich bei 5,6 und Deutschland bei 4,3 (siehe die Originalabbildung von Eurostat).
\nZur gleichen Zeit, wo das passiert, philosophieren die deutschen Mitglieder des EZB-Rates über die Frage, ob und welche Rolle die Geldmenge für die Inflation im Euroraum spielt. Isabel Schnabel kommt zu dem Ergebnis, dass man die Geldmenge nicht ausblenden dürfe, sie sei weiterhin ein relevanter Indikator für Preisstabilitätsrisiken. Die Geldmenge verdiene weiterhin einen festen Platz in der geldpolitischen Analyse. Joachim Nagel von der Deutschen Bundesbank stellt fest, man behalte die Geldmengen- und Kreditaggregate weiterhin im Blick, um beurteilen zu können, wie der geldpolitische Kurs innerhalb der Wirtschaft durchwirke.
\nDa fragt man sich, wie es sein kann, dass die Länder in der EWU so unterschiedliche Inflationsraten aufweisen, wenn auch weiterhin eine Geldmenge (welche auch immer) ein relevanter Indikator für Preisstabilitätsrisiken sein soll.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAb 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn erstmals.
\nEin ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.
\nQuelle: Frag den Staat<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der staatlichen Förderbank KfW gelten seit Montag neue Zinssätze für Kredite. Das Studierendenwerk warnt davor, dort einen Studienkredit aufzunehmen.
\nAngesichts der seit Montag geltenden neuen Zinssätze der staatlichen Förderbank KfW warnt nun das Deutsche Studierendenwerk (DSW) vor der Aufnahme eines KfW-Studienkredits. „Den Studierenden kann man derzeit nur zu höchster Vorsicht beim KfW-Studienkredit raten. Hier droht eine Schuldenfalle“, erklärte der DSW-Vorsitzende Matthias Anbuhl. „Der Zinssatz für diesen Kredit ist doppelt so hoch wie ein Immobilienkredit. Das ist ein echter sozialpolitischer Skandal.“
\nBereits im April war der Zinssatz auf 7,82 Prozent gestiegen. Zum 1. Oktober folgte die nächste Erhöhung auf 9,01 Prozent. Die KfW verweist auf Erhöhungen des europäischen Referenzzinssatzes Euribor.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag.
\nSeit mehr als 30 Jahren wird Kritik aus dem Osten pauschal als Jammern diffamiert, werden Studien von Wissenschaftlern über die eklatante Benachteiligung von Ostdeutschen weitgehend ignoriert – und sogar zum Nachteil für Forscher mit Karriereambitionen.
\nMan, also die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft, interessiert sich null für den Osten, und wenn, dann nur für das Schlechte. Filme mit Ostbezug laufen in den Ostsendern. Im Westen bekommt man vom Osten kaum etwas mit, außer wenn Wahlen anstehen oder sich das Vorurteil „Der Ossi ist ein Nazi“ bestätigen lässt. Oder an Jahrestagen: Am 17. Juni gibt es was zum Volksaufstand, am 3. Oktober zur Wiedervereinigung, und am 9. November läuft ein Erinnerungsfilm zum Mauerfall.
\nAls normale deutsche Region mit einer beeindruckenden Vielfalt von Natur, Kultur und Zivilgesellschaft kommt der Osten im Westen medial kaum vor, und das seit Jahrzehnten. Das macht etwas mit den Menschen, und so wird die Spaltung zwischen Ost und West nicht kleiner, sondern größer, selbst wenn die Arbeitslosenzahlen sinken. Der Mensch lebt nämlich nicht vom Brot allein.
\nQuelle: Anke Domscheit-Berg in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBei Reportagen über Ostdeutsche habe sie oft das Gefühl, sie nehme an einer »Zooführung« teil, schreibt Redakteurin Anja Reich am Sonnabend in der Berliner Zeitung: »Dem westdeutschen Publikum wird erklärt, was mit den Ostdeutschen nicht stimmt.« Gegenwärtig wird allerdings der in Großmedien allein zugelassene »Zooblick«, der Abnormes und Ekliges am östlichen deutschen Bevölkerungskörper beäugt, mit einer Gegenanschauung beantwortet: Jüngst teilte stern.de mit, laut einer Umfrage meinten 60 Prozent aller Bundesbürger, das Trennende zwischen Ost und West überwiege, im Osten waren es 75 Prozent. Einen ähnlichen Stand soll es 2008 gegeben haben… Der DDR-Anschluss wird nämlich in »Zooblick«-Redaktionen und vom politischen Personal fast ausschließlich in Gefühls- und Stimmungslagen oder in Gärtner- (»wachsen«) und Reisekategorien (»in der Demokratie ankommen«) gemessen. Die ersparen das Studium der Verhältnisse – schon gar bei Eigentum oder Macht – und füllen jede Feiertagsrede ohne Folgen. Nur die Bundesbank schert aus und teilte zum Beispiel im April mit, dass 2021 das sogenannte Medianvermögen – die Mitte zwischen armen und reichen Haushalten – im Osten bei 43.400 Euro lag, im Westen bei 127.900 Euro, also ungefähr dem Dreifachen. Bei Jahreseinkommen lauten die Durchschnittszahlen 58.000 Euro West, 45.000 Euro Ost. Nicht zu vergessen: Laut Bundesbank besitzen zehn Prozent aller Bundesbürger 56 Prozent von allem. Und selbst der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung – einer für Bayern wäre wichtiger – notiert in seinem jüngsten »Elitenmonitor«: Im Jahr 2022 waren nur zwölf Prozent der Führungspositionen mit Ostdeutschen besetzt. In den Medien acht Prozent, in der Justiz zwei.
\nQuelle: Armold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEntscheidend war jedoch: Die Bestimmung in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages – „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ – wurde noch während des Ratifikationsprozesses von Bonn mit Füßen getreten. Die sowjetische Ratifikationsurkunde wurde am 15. März 1991 in Bonn hinterlegt, womit der Vertrag in Kraft trat. Zu dem Zeitpunkt beteiligte sich die Bundeswehr bereits indirekt am Angriffskrieg gegen den Irak, den die USA und ihre Verbündeten unter Lügen („Iraker reißen Babys aus Brutkästen in Kuwait“) am 17. Januar entfesselt hatten. Sie stellte verschiedener Truppenkontingente in der Türkei bereit. Am 18. März 1991 landete schließlich Finanzminister Theo Waigel in Washington und überreichte mit triumphaler Geste einen Scheck in Höhe von 16,9 Milliarden DM, die geschätzt 15 bis 20 Prozent der Kosten von „Desert Storm“ deckten.
\nVon deutschem Boden ging so wenige Monate nach dem Ende der DDR wieder Krieg aus – und die Bundesregierung war sich des Verstoßes gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag durchaus bewusst. Die Beteiligung am jetzigen Krieg gegen Russland ist das vorläufige Ende einer Kette, die damals begann: Jugoslawien, Afghanistan, erneut im Irak, Mali und die systematische Aufrüstung der Ukraine sind einige Glieder dieser Kette. Ende nicht absehbar, Steigerung beabsichtigt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nWir müssen das Recht auf Beleidigung verteidigen. Der wichtigste Aspekt des Rechts auf Beleidigung ist derjenige, der die Mächtigen mit den Wahrheiten konfrontiert, die sie am liebsten verbergen würden. Ohne dieses Recht werden die Mächtigen unantastbar.
\nMein Ehemann Julian Assange ist seit 2019 im HMP Belmarsh in Thamesmead inhaftiert, weil er als Herausgeber von WikiLeaks die Missstände im Krieg gegen den Terror aufgedeckt hat, die nach dem Willen der Vereinigten Staaten verborgen bleiben sollen. Die USA haben Anklage gegen Julian erhoben, auf die 175 Jahre Gefängnis stehen. Als Innenministerin hat Priti Patel versagt, dabei Julians Auslieferung zu verhindern. Eine bevorstehende Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird darüber entscheiden, ob Großbritannien den folgenschwersten Angriff auf die Pressefreiheit unserer Zeit zulässt. […]
\nAber Julian ist Australier, nicht Amerikaner. Er ist ein Verleger, der im Vereinigten Königreich arbeitet, nicht eine US-Quelle. Er ist in London, nicht in Washington DC. Was WikiLeaks veröffentlicht hat, ist unbestreitbar von öffentlichem Interesse, aber es gibt im US-Spionagegesetz nicht die Möglichkeit öffentliches Interesse als Verteidigungsgrund zu nutzen. Die US-Staatsanwälte argumentieren, dass der Schutz der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit für Julian nicht gelte, weil er von Großbritannien aus publiziert habe und kein Amerikaner sei. Sie behaupten, das US-Gesetze zwar für Menschen in Großbritannien gelten, nicht aber US-Rechte. […]
\nDie Freiheit braucht einen stabilen öffentlichen Raum, um zu gedeihen. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Redefreiheit. Und es gibt keine Pressefreiheit, solange Julian inhaftiert bleibt.
\nQuelle: Stella Assange auf Popular Resistance<\/a>\n
\nDer frühere (griechische) Finanzminister und jetzige Chef der linken Kleinpartei MeRA25 Janis Varoufakis hat am Wochenende den in England inhaftierten Whistleblower Julian Assange im Gefängnis besucht. Anwesend waren auch die Lebenspartnerin des Inhaftierten Stella Assange sowie Roger Waters, ehemaliges Mitglied der Rockgruppe Pink Floyd.
\nNoch gehe es ihm gut, jedoch verschlechtere sich sein Zustand zusehends, ließ Assange durch Varoufakis übermitteln. „Ich versuche mit all meiner Kraft, einen kleinen Teil von mir am Leben zu erhalten. Ein kleines Stückchen, das ich nutzen werde, wenn ich aus dem Gefängnis komme, um wieder zu existieren, um wieder Julian zu sein.“
\nQuelle: Griechenland Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"