{"id":104676,"date":"2023-10-04T09:00:43","date_gmt":"2023-10-04T07:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676"},"modified":"2023-10-04T16:53:51","modified_gmt":"2023-10-04T14:53:51","slug":"verbotene-meinung-bestrafte-gesinnung-zur-europaeisierung-des-deutschen-zensurregimes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676","title":{"rendered":"Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europ\u00e4isierung des deutschen Zensurregimes"},"content":{"rendered":"<p>Alina Lipps Film \u00fcber den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beitr\u00e4ge \u00fcber Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einsch\u00e4tzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurma\u00dfnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, \u00fcber wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verf\u00fcgt; und dass es der Europ\u00e4ischen Union als Vorbild dient. Von <strong>Hannes Hofbauer<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1680\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-104676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=104676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Am 19. M\u00e4rz 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp \u00fcber das Leben im Donbass angesagt. Die 30-j\u00e4hrige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie f\u00fcr die russische Seite \u00fcber den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in Abwesenheit mehrere Strafverfahren in ihrer Heimat am Hals, und zwar wegen \u201eBilligung von Straftaten\u201c nach \u00a7 140 StGB (sprich: das Guthei\u00dfen eines Angriffskrieges) und wegen des \u201eVerbrechens der Aggression\u201c nach \u00a7 13 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (das erschlie\u00dft sich einem Beobachter nicht einmal, wenn er sich in die Logik der Strafbeh\u00f6rden versetzt). Weil man ihrer nicht habhaft werden kann, bediente sich der deutsche Staat zumindest finanziell, indem er eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte. <\/p>\n<p>Das Verhindern der Film-Matinee in Berlin ging dann nicht von offizieller Seite aus, sondern von einer mittlerweile gut eingespielten politisch-medialen Allianz. Die in diesem Fall handelnden Figuren waren Sergej Sumlenny vom \u201eZentrum Liberale Moderne\u201c \u2013 er leitete zuvor jahrelang das B\u00fcro der gr\u00fcnen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Kiew \u2013 und Julius Geiler, der als <em>Tagesspiegel<\/em>-Redakteur den politischen Druck f\u00fcr die Absage aufbaute und diese dann medial begleitete.<\/p>\n<p>Anders verlief das Zensurieren der Beitr\u00e4ge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform \u201eapolut\u201c. Dort war es der deutsche Staat in Person von Eva Flecken, der die L\u00f6schung von mehreren Beitr\u00e4gen erzwang. Flecken ist die Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese in allen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tigen Anstalten sind als operative Einheiten gegen die zunehmende Ma\u00dfnahmenkritik der Corona-Politik im digitalen Raum mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden. Der sogenannte Medienstaatsvertrag vom September 2020 stellt ihren rechtlichen Rahmen dar. Dort werden die Verbreiter von \u201eTelemedien\u201c, also von digitalen Plattformen, in \u00a7 19 dazu verpflichtet, \u201eNachrichten (\u2026) vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr\u00fcfen.\u201c[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Man liest richtig: \u201eauf Wahrheit zu pr\u00fcfen\u201c. Das Zustandekommen des Medienstaatsvertrages k\u00f6nnte man auch als \u201eLex Ken Jebsen\u201c bezeichnen. Mit seinem Anfang Mai 2020 hochgeladenen Video \u201eGates kapert Deutschland\u201c, das als Antwort auf die dystopische Ansage des US-Milliard\u00e4rs in der <em>Tagesschau<\/em> gedacht war, in der Bill Gates forderte, alle sieben Milliarden Menschen auf der Erde gegen Covid-19 zu impfen, schnellten die Klickzahlen bei <em>KenFM<\/em> in astronomische H\u00f6hen: drei Millionen Zugriffe, 500.000 Abonnementen. Dagegen ging man mit Hilfe des Gesetzes vor, und das letztlich erfolgreich. <em>KenFM<\/em> musste wegen der Zensurpolitik der Medienanstalt die Pforten schlie\u00dfen und Ken Jebsen floh au\u00dfer Landes.<\/p>\n<p>Die L\u00f6schung von Markus Fiedlers Beitr\u00e4gen d\u00fcrfte auch kein Zufall sein, gilt doch <em>apolut<\/em> als ein Nachfolgeprojekt von <em>KenFM<\/em>. Abenteuerlich ist wiederum die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Zensurakt, der auch eine Strafzahlung nach sich zog. Im Brief der MABB-Direktorin Eva Flecken vom 1. November 2022 an <em>apolut<\/em> hei\u00dft es unter dem Betreff \u201eVollzug des Medienstaatsvertrags\u201c, dass in den Beitr\u00e4gen des Autors \u201eAnhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tze gem. \u00a7 19\u201c \u2013 wir erinnern uns, da geht es um die \u201eWahrheit\u201c \u2013 bestehen. Den fehlenden Wahrheitsgehalt ortete die Medienanstalt bei folgender Stelle im Beitrag \u201eDie vierte Impfung\u201c von Fiedler, der am 15. April 2022 erschienen ist: \u201eDie sogenannten \u201aImpfungen\u2018 sch\u00fctzen weder vor eine Infektion noch vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Die Gen-Impfungen haben hingegen einen sehr stark negativen Einfluss auf das Immunsystem.\u201c[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Die MABB setzte die L\u00f6schung des Beitrages durch und einen Strafrahmen von 800 Euro fest. Als ein weiteres Beispiel aus insgesamt f\u00fcnf monierten <em>apolut<\/em>-Beitr\u00e4gen w\u00e4hlte die MABB-Direktorin einen Text von Felix Abt \u2013 \u201eDas vorprogrammierte Ukraine Desaster\u201c \u2013 vom 28. Juni 2022. Sie moniert darin die folgende Textstelle: \u201eSeitdem wurden in dem Land (Ukraine, d.A.) neue Gesetze verabschiedet, die russischsprachige Ukrainer diskriminieren. Dar\u00fcber hinaus zensierte Pr\u00e4sident Selenskyj (\u2026) russischsprachige ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten russischsprachige Ukrainer vertreten.\u201c[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Wie Selenskyi, so Flecken. Und was Kiew kann, das wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch noch zustande bringen: staatliche Zensur.<\/p>\n<p>Im dritten Beispiel, der Verurteilung von Elena Kolbanikowa, geht es um ein Verfahren beim Amtsgericht K\u00f6ln. Dieses hat der im ukrainischen Dnipro geborenen Frau, die bereits in den 1990er Jahren nach Deutschland \u00fcbersiedelte, wegen \u201eBilligung des russischen Angriffskrieges\u201c 30 Tags\u00e4tze \u00e0 30.- Euro aufgebrummt. Die in K\u00f6ln als Organisatorin von prorussischen Autokorsos bekannte 48-J\u00e4hrige hatte <em>Bild-TV<\/em> am 8. Mai 2022 in einem Interview ihre Sicht des Konfliktes um ihre Heimat folgenderma\u00dfen zusammengefasst: \u201eRussland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden\u201c. Bereits einen Monat sp\u00e4ter \u2013 die deutschen Gerichte, diesmal unter dem Vorsitz von Richterin Denise Fuchs-Kaninski, k\u00f6nnen schnell sein, wenn sie wollen \u2013 folgte die Verurteilung nach \u00a7 130 StGB. Mit diesem Paragraphen, der erst im Dezember 2022 wesentlich versch\u00e4rft worden war, geht der deutsche Staat gegen Volksverhetzung vor. Leugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord gelten seither als Volksverhetzung. Dass sich eine einfache Amtsrichterin anma\u00dfen kann, was ein V\u00f6lkermord oder ein Kriegsverbrechen ist, zeigt, wie sehr die deutsche Zensurmaschine in die Tiefe der Gesellschaft, auch in die Tiefe der Rechtspflege eingedrungen ist. <\/p>\n<p>Politisch-medialer Druck, staatliche Wahrheitsbeh\u00f6rden zur \u00dcberwachung des Internets sowie die klassischen Gerichte geh\u00f6ren mittlerweile zu den wichtigsten Hebeln, wenn es um das Zensurieren missliebiger Meinungen geht.<\/p>\n<p><strong>Vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum EU-europ\u00e4ischen Digital Services Act<\/strong><\/p>\n<p>Die erste einschneidende Ma\u00dfnahme zur Durchsetzung eines staatlichen bzw. suprastaatlichen Meinungsmonopols im 21. Jahrhundert setzte die Europ\u00e4ische Union am 28. November 2008. Verpackt in antirassistisches Wording erlie\u00df Br\u00fcssel einen Rahmenbeschluss, der letztlich die Rechtfertigung des v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Serbien zum Ziel hatte. \u00d6ffentliches Leugnen oder Verharmlosen von V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden EU-weit unter Strafe gestellt. Damit machte man die bosnisch-muslimische Erz\u00e4hlung, wonach die serbische Seite im B\u00fcrgerkrieg des zerfallenden Jugoslawiens einen gezielten V\u00f6lkermord an den Muslimen betrieben h\u00e4tte, zum EU-weit g\u00fcltigen juristischen Ma\u00dfstab. Nachdem Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof Anfang 2007 vom Vorwurf des V\u00f6lkermordes freigesprochen wurde[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>], bildeten die Verurteilungen einzelner serbischer Milit\u00e4rs vor dem Jugoslawientribunal in Den Haag die Voraussetzung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses. <\/p>\n<p>Damit einher ging eine Tabuisierung der Debatte \u00fcber das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, dessen Einsch\u00e4tzung als V\u00f6lkermord der bosnischen Staatlichkeit als Gr\u00fcndungsmythos dient. In einer j\u00fcngst in Banja Luka ver\u00f6ffentlichten Studie zum Thema kamen allerdings namhafte Professoren, unter ihnen der israelische Historiker Gideon Greif und sein Wiener Kollege Walter Manoschek, zur Auffassung, dass es sich bei dem Massaker von Srebrenica um ein Kriegsverbrechen, jedoch nicht um einen zur Ausrottung des bosnisch-muslimischen Volkes geplanten V\u00f6lkermord handelte.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Die Studienautoren bewegen sich mit dieser Erkenntnis bereits im juristischen Graubereich, eine Anklageerhebung gegen sie hat nicht stattgefunden. Daf\u00fcr h\u00e4tte die Leugnung des V\u00f6lkermordes \u2013 nach dem EU-Rahmenbeschluss \u2013 noch einen aufwiegelnden Charakter aufweisen m\u00fcssen. In Deutschland stellt der oben erw\u00e4hnte \u00a7 130 mit seinem neuen Absatz 5 eine Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Leugnungsverbote dar. W\u00e4hrend diese sich zumindest auf ein \u2013 oft fragw\u00fcrdiges \u2013 Urteil eines internationalen Gerichtshofes, der eine Tat als V\u00f6lkermord definiert, berufen m\u00fcssen, kann hierzulande jeder Amtsrichter im wahrsten Sinn des Wortes Geschichte schreiben, z.B. eine Kriegshandlung als Kriegsverbrechen oder V\u00f6lkermord punzieren, damit dessen Leugnung als \u201eVolksverhetzung\u201c zum Straftatbestand wird.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2015 gr\u00fcndet dann die Europ\u00e4ische Union eine \u201eStrategische Kommunikationsplattform Ost\u201c zur Beobachtung abweichender Meinungen. Auch diesmal geht es um einen offenen geopolitischen Konflikt. Allerdings steht nicht mehr die Meinungshoheit zum Thema NATO-Krieg in Jugoslawien auf der Tagesordnung, sondern die Durchsetzung der transatlantischen Erz\u00e4hlung zum Regimewechsel in Kiew 2014 mit anschlie\u00dfender Sezession der Donbass-Volksrepubliken und dem Anschluss der Krim an Russland. Dieser Zerfallsprozess der Ukraine hatte ein Jahr vor der Gr\u00fcndung der medialen Beobachtungsstelle stattgefunden. Das EU-Parlament doppelte im November 2016 nach. In der Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 23. November 2016 geht es um das \u201eErkennen und Entlarven der russischen Desinformation und Propagandakriegsf\u00fchrung\u201c; deshalb fordern die Abgeordneten \u201edie Regierungen der Mitgliedstaaten auf, gegen\u00fcber russischen Informationsoperationen auf europ\u00e4ischem Boden wachsam zu sein und die gemeinsame Nutzung von Kapazit\u00e4ten und die Bem\u00fchungen zur Spionageabwehr zu verst\u00e4rken, um solchen Operationen entgegenzuwirken.\u201c[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p>Der EU-europ\u00e4ische Startschuss zum Kampf gegen russische Medien st\u00f6\u00dft \u2013 neben den baltischen Republiken \u2013 zuallererst in Deutschland auf offene Ohren. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht bereits seit dem 1. Oktober 2017 ein Instrument zur Verf\u00fcgung, das in der Folge Schule machen sollte. Das NetzDG verpflichtet die gro\u00dfen kalifornischen Digitalkonzerne bei Androhung von hohen Strafen, ihre Inhalte nach \u201eHassbotschaften\u201c und \u201eFalschinformationen\u201c zu screenen und diese zu l\u00f6schen. Facebook, YouTube, Twitter, Instagramm und Co. protestierten anfangs gegen das Gesetz, erinnerten sich aber bald daran, dass sie mit \u00e4hnlichen Einschr\u00e4nkungen in der T\u00fcrkei, China und anderswo auch zurande kamen. Dass mit dem NetzDG eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die Verfolgung von gegebenenfalls illegalen \u00c4u\u00dferungen, privaten Gro\u00dfkonzernen \u00fcbergeben wurde, die damit zugleich Ankl\u00e4ger- und Richterfunktion \u00fcbernehmen, stie\u00df anfangs auch dem medialen Mainstream auf. So emp\u00f6rte sich ein Patrick Beuth in der <em>Zeit<\/em>, dass mit dem NetzDG \u201eb\u00f6rsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zuf\u00e4llt, die in einer idealen Welt eine der Justiz w\u00e4re.\u201c[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Bald war jedoch klar, dass es um Gr\u00f6\u00dferes geht, n\u00e4mlich um das Ausl\u00f6schen der russischen Erz\u00e4hlung \u2013 vorderhand um den Konflikt um die Ukraine. Als dann 2020 die reichweitenstarke, von Moskau finanzierte Plattform <em>rt.de<\/em> die Ma\u00dfnahmenkritik an der deutschen Corona-Politik aufgriff, drohte die Meinungshoheit der Mainstream-Medien in Windeseile zu verschwinden. Im 1. Halbjahr 2021 generierte <em>rt.de<\/em> auf Facebook mehr Interaktionen als <em>Bild<\/em>, <em>Spiegel<\/em> und <em>Tagesschau<\/em> zusammen[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] und sein YouTube-Kanal ging mit Interviews des Mediziners Sucharit Bhakdi und anderen viral. Es gab Zugriffe, die die Millionengrenze \u00fcberschritten, mehr als 600.000 Abonnenten folgten der russischen Erz\u00e4hlung.<\/p>\n<p>Ab diesem Moment verzahnten sich die R\u00e4der der Zensurmaschine gegen <em>rt.de<\/em>, <em>sputnik<\/em> und andere, weniger bedeutende russische Medienangebote. <em>Spiegel<\/em>, <em>S\u00fcddeutsche<\/em> und <em>ARD<\/em> lancierten Diffamierungskampagnen, der Chef des Deutschen Journalistenverbandes, Frank \u00dcberall, jubelte ob der L\u00f6schung eines Konkurrenzmediums, YouTube zeigte den schwarzen Bildschirm mit der Aufschrift \u201eVersto\u00df gegen Gemeinschaftsregeln\u201c, deutsche Banken schlossen die Konten des russischen Senders, der europ\u00e4ische Infrastrukturriese Eutelsat mit seinen 39 Satelliten entfernte <em>RT<\/em> aus dem Orbit und zu schlechter Letzt agierte der deutsche Staat im Gewand des oben beschriebenen, 2020 gegr\u00fcndeten Medienstaatsvertrages als offizielle Zensurbeh\u00f6rde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg lie\u00df <em>rt.de <\/em>am 2. Februar 2020 folgendes Schreiben zukommen: \u201eDer RT DE Productions GmbH wird die Veranstaltung und Verbreitung des Programms in der Bundesrepublik Deutschland (\u2026) untersagt\u201c.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Das war drei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.<\/p>\n<p>Was in Deutschland gelang, n\u00e4mlich die Zensur missliebiger Stimmen im Kampf um die Meinungshoheit bei den wichtigsten politischen Fragen, stachelte die EU-Kommission an, es Berlin nachzumachen. Im Oktober 2018 legte Br\u00fcssel einen \u201eVerhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c auf, der das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachahmte. L\u00f6sch- und Streichorgien nahmen europaweit Fahrt auf. Am 16. November 2022 trat dann mit der Verordnung 2022\/2065 als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der EU-Zensurmaschine der \u201eDigital Services Act\u201c in Kraft. Das Motto dieses \u2013 in ausgedruckter Form \u2013 mehrere hundert Seiten langen Elaborats k\u00f6nnte der Philosophie des bekannt russland-feindlichen EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borell entnommen sein: \u201eWenn die Menschen nicht \u00fcber die richtigen Informationen verf\u00fcgen, wird es f\u00fcr die schwierig sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen\u201c, meinte der Spanier im Juni 2020 als Reaktion auf Proteste der B\u00fcrger gegen die repressive Corona-Politik in den allermeisten EU-Staaten.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] <\/p>\n<p>Der \u201eDigital Services Act\u201c hat sich \u2013 neben anderen Agenden \u2013 zur Aufgabe gemacht, Borells \u201eunrichtige Informationen\u201c aus dem Diskurs zu beseitigen. Desinformation ist einer der am h\u00e4ufigsten auftauchenden Begriffe im Gesetzestext. Schon in Ziffer 2 ist davon (in schwer verst\u00e4ndlichem EU-deutsch) die Rede: \u201eDie Mitgliedstaaten f\u00fchren zunehmend nationale Rechtsvorschriften zu den von dieser Verordnung abgedeckten Angelegenheiten ein (\u2026) und schaffen damit insbesondere Sorgfaltspflichten f\u00fcr Anbieter von Vermittlungsdiensten im Hinblick auf die Art und Weise, wie jene gegen rechtswidrige Inhalte, Online-Desinformation oder andere gesellschaftliche Risiken vorgehen sollten.\u201c In Ziffer 9 geht es um die Sicherstellung eines \u201eberechenbaren und vertrauensw\u00fcrdigen Online-Umfeld, das der Verbreitung rechtswidriger Online-Inhalte und den gesellschaftlichen Risiken, die die Verbreitung von Desinformation (\u2026) mit sich bringen kann, entgegenwirkt.\u201c[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Und so weiter, und so fort. Zugleich nahm sich die EU-Kommission die gro\u00dfen Online-Plattformen digital zur Brust, indem sie f\u00fcr sich selbst und alle Mitgliedsstaaten den Zugang zu den Algorithmen von Facebook und Co. durchsetzte. Sollten die meist US-amerikanischen Onlineriesen dieser Art von Informationspolitik nicht folgen, droht ihnen Br\u00fcssel mit einer empfindlichen Strafe, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes betragen kann.<\/p>\n<p><strong>Die Faktenchecker-Lobby<\/strong><\/p>\n<p>\u201eWir sind dankbar f\u00fcr die j\u00fcngste europ\u00e4ische Gesetzgebung, den Digital Services Act, sie gibt Meta einen klaren gesetzlichen Rahmen, an den wir uns halten werden\u201c[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>], meint Julia Reuss, Public Policy Director von \u201eMeta\u201c f\u00fcr Europa, zu dem u.a. Facebook, Instagram und WhatsApp geh\u00f6ren. An ihrer Person wird die Verzahnung von digitalem Gro\u00dfkapital und Politik besonders deutlich. Die 40-j\u00e4hrige studierte Politikwissenschaftlerin ist mit dem Dreht\u00fcreffekt zwischen Politik und Kapital bestens vertraut, und das sowohl beruflich wie privat. Unter dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer werkte sie zwischen 2009 und 2012 als Referentin f\u00fcr Digitales, stieg mit der Staatsministerin f\u00fcr Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee B\u00e4r, die Karriereleiter zur B\u00fcrochefin hinauf und wechselte von dort im Jahr 2021 als oberste Lobbyisten f\u00fcr Europa direkt zu Meta\/Facebook. Den damaligen Bundesminister f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, holte sie sich gleichzeitig ins Ehebett.<\/p>\n<p>All die EU-europ\u00e4ischen und nationalstaatlichen Bem\u00fchungen, die Verbreitung unerw\u00fcnschter Meinungen zu heiklen Themen wie EU-Politik, Migration, Corona-Ma\u00dfnahmen oder Ukraine-Krieg zu unterbinden, bed\u00fcrfen einer st\u00e4ndigen medialen Begleitung und Beobachtung. Das Instrument der Faktenchecker hat sich hierf\u00fcr als sehr hilfreich erwiesen. Der M\u00fcnchner Medienwissenschaftler Michael Meyen hat zur Rolle dieser relativ neuen Spezies zur Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses das Wesentliche bereits gesagt[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] und \u2013 unter anderem auf seinem Blog <a href=\"https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/\">medienblog.hypotheses.org<\/a> \u2013 geschrieben. Als neueste Entwicklung in diesem Bereich ist eine weitere B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte zu beobachten. Unter dem Akronym \u201eGadmo\u201c (German Austrian Digital Media Observatory) schlie\u00dfen sich drei gro\u00dfe Nachrichtenagenturen mit den Faktencheckern von \u201eCorrectiv\u201c zusammen.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Das Flaggschiff der deutschen Faktencheckerei wurde 2014 mit einer Anschubfinanzierung der Anneliese Brost-Stiftung (Verlegerin der Westdeutschen Allgemeinen\/WAZ) ins Leben gerufen und wird seitdem mit Geldern des Omidyar-Netzwerkes (eBay), der Open Society Foundation (Soros), Google, Facebook und einer Reihe anderer Mediengiganten finanziell gef\u00fcttert. Die \u201eDeutsche Presseagentur\u201c (dpa), die \u201eAgence France Press\u201c (AFP) sowie die \u00f6sterreichische \u201eAustria Presse Agentur\u201c (APA) werden in Zukunft die \u201eFaktenchecks (von Correctiv, d.A.) besser zug\u00e4nglich machen und an einem zentralen Ort b\u00fcndeln. Au\u00dferdem sollen Desinformationskampagnen identifiziert und wissenschaftlich untersucht werden.\u201c[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p>\n<p>Die gute Botschaft zum Schluss: Der durch all die Zensurma\u00dfnahmen zunehmend enger werdende Meinungskorridor im Mainstream wird durch sogenannte alternative Medien, zu der auch das hier vorliegende geh\u00f6rt, aufgebrochen. Zensur, das hat auch die Geschichte dieser Herrschaftstechnik gezeigt, wird n\u00e4mlich zu allen Zeiten umgangen.<\/p>\n<p><em>Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: \u201eZensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-L\u00f6schung\u201c. Wien, Promedia Verlag 2022<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Anton Vierietin\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.luewu.de\/docs\/gvbl\/docs\/2377.pdf\">luewu.de\/docs\/gvbl\/docs\/2377.pdf<\/a> (31.8.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] <a href=\"https:\/\/markus-fiedler.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/mabb2-schw-druck.pdf\">markus-fiedler.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/mabb2-schw-druck.pdf<\/a> (29.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Ebd.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/internationaler-gerichtshof-serbien-vom-vorwurf-des-voelkermords-freigesprochen-1410228.html\">faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/internationaler-gerichtshof-serbien-vom-vorwurf-des-voelkermords-freigesprochen-1410228.html<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.cnj.it\/documentazione\/Srebrenica\/SrebrenicaGreif_DE.pdf\">cnj.it\/documentazione\/Srebrenica\/SrebrenicaGreif_DE.pdf<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf\">bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-8-2016-0441_EN.html\">europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-8-2016-0441_EN.html<\/a> (1.9.2\u00df23)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2017-06\/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">zeit.de\/digital\/internet\/2017-06\/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F<\/a> (1.9.)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/media\/news\/russia-announces-retaliation-over-rt-youtube-ban\/\">euractiv.com\/section\/media\/news\/russia-announces-retaliation-over-rt-youtube-ban\/<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/service\/pressemitteilungen\/meldung?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5004&amp;cHash=0c9c8c9e12705fce08da37d65bc4b6cd\">die-medienanstalten.de\/service\/pressemitteilungen\/meldung?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5004&amp;cHash=0c9c8c9e12705fce08da37d65bc4b6cd<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_20_1036\">ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_20_1036<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R2065\">eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R2065<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <em>Welt am Sonntag<\/em> vom 3. Juli 2022<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.allesaufdentisch.tv\/faktenchecker.html\">allesaufdentisch.tv\/faktenchecker.html<\/a>; <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/unheimliche-allianz\">manova.news\/artikel\/unheimliche-allianz<\/a> (2.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">\u00ab16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.meedia.de\/medien\/gadmo-nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen-d914b68aec247cd14b953fc7a8bb9965\">meedia.de\/medien\/gadmo-nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen-d914b68aec247cd14b953fc7a8bb9965<\/a> (2.9.2023)\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alina Lipps Film \u00fcber den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beitr\u00e4ge \u00fcber Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einsch\u00e4tzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurma\u00dfnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, \u00fcber wie viele Hebel mittlerweile<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":104677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,11],"tags":[3422,3041,2036,3423,2005,1917,930,3421,2449,1865,2340,1245,259,2203,220],"class_list":["post-104676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-apolut","tag-cancel-culture","tag-correctiv","tag-digital-services-act","tag-fake-news","tag-genozid","tag-justiz","tag-lipp-alina","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-netzwerkdurchsetzungsgesetz","tag-russia-today","tag-russland","tag-serbien","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Shutterstock_2250971173.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=104676"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104719,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676\/revisions\/104719"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/104677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=104676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=104676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=104676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}