{"id":104676,"date":"2023-10-04T09:00:43","date_gmt":"2023-10-04T07:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676"},"modified":"2023-10-04T16:53:51","modified_gmt":"2023-10-04T14:53:51","slug":"verbotene-meinung-bestrafte-gesinnung-zur-europaeisierung-des-deutschen-zensurregimes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676","title":{"rendered":"Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europ\u00e4isierung des deutschen Zensurregimes"},"content":{"rendered":"<p>Alina Lipps Film &uuml;ber den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beitr&auml;ge &uuml;ber Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einsch&auml;tzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurma&szlig;nahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, &uuml;ber wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verf&uuml;gt; und dass es der Europ&auml;ischen Union als Vorbild dient. Von <strong>Hannes Hofbauer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7923\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-104676-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=104676-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231004_Verbotene_Meinung_bestrafte_Gesinnung_Zur_Europaeisierung_des_deutschen_Zensurregimes_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 19. M&auml;rz 2023 waren in der Brotfabrik Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp &uuml;ber das Leben im Donbass angesagt. Die 30-j&auml;hrige Hamburgerin lebt seit Jahren in Donezk und berichtet mit unverkennbarer Sympathie f&uuml;r die russische Seite &uuml;ber den Konflikt. Aufgrund dieser Sympathie hat sie in Abwesenheit mehrere Strafverfahren in ihrer Heimat am Hals, und zwar wegen &bdquo;Billigung von Straftaten&ldquo; nach &sect; 140 StGB (sprich: das Guthei&szlig;en eines Angriffskrieges) und wegen des &bdquo;Verbrechens der Aggression&ldquo; nach &sect; 13 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch (das erschlie&szlig;t sich einem Beobachter nicht einmal, wenn er sich in die Logik der Strafbeh&ouml;rden versetzt). Weil man ihrer nicht habhaft werden kann, bediente sich der deutsche Staat zumindest finanziell, indem er eine gr&ouml;&szlig;ere Geldsumme auf ihrem Konto beschlagnahmte. <\/p><p>Das Verhindern der Film-Matinee in Berlin ging dann nicht von offizieller Seite aus, sondern von einer mittlerweile gut eingespielten politisch-medialen Allianz. Die in diesem Fall handelnden Figuren waren Sergej Sumlenny vom &bdquo;Zentrum Liberale Moderne&ldquo; &ndash; er leitete zuvor jahrelang das B&uuml;ro der gr&uuml;nen Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Kiew &ndash; und Julius Geiler, der als <em>Tagesspiegel<\/em>-Redakteur den politischen Druck f&uuml;r die Absage aufbaute und diese dann medial begleitete.<\/p><p>Anders verlief das Zensurieren der Beitr&auml;ge des Journalisten Markus Fiedler auf der Plattform &bdquo;apolut&ldquo;. Dort war es der deutsche Staat in Person von Eva Flecken, der die L&ouml;schung von mehreren Beitr&auml;gen erzwang. Flecken ist die Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese in allen Bundesl&auml;ndern t&auml;tigen Anstalten sind als operative Einheiten gegen die zunehmende Ma&szlig;nahmenkritik der Corona-Politik im digitalen Raum mit neuen Kompetenzen ausgestattet worden. Der sogenannte Medienstaatsvertrag vom September 2020 stellt ihren rechtlichen Rahmen dar. Dort werden die Verbreiter von &bdquo;Telemedien&ldquo;, also von digitalen Plattformen, in &sect; 19 dazu verpflichtet, &bdquo;Nachrichten (&hellip;) vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst&auml;nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr&uuml;fen.&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Man liest richtig: &bdquo;auf Wahrheit zu pr&uuml;fen&ldquo;. Das Zustandekommen des Medienstaatsvertrages k&ouml;nnte man auch als &bdquo;Lex Ken Jebsen&ldquo; bezeichnen. Mit seinem Anfang Mai 2020 hochgeladenen Video &bdquo;Gates kapert Deutschland&ldquo;, das als Antwort auf die dystopische Ansage des US-Milliard&auml;rs in der <em>Tagesschau<\/em> gedacht war, in der Bill Gates forderte, alle sieben Milliarden Menschen auf der Erde gegen Covid-19 zu impfen, schnellten die Klickzahlen bei <em>KenFM<\/em> in astronomische H&ouml;hen: drei Millionen Zugriffe, 500.000 Abonnementen. Dagegen ging man mit Hilfe des Gesetzes vor, und das letztlich erfolgreich. <em>KenFM<\/em> musste wegen der Zensurpolitik der Medienanstalt die Pforten schlie&szlig;en und Ken Jebsen floh au&szlig;er Landes.<\/p><p>Die L&ouml;schung von Markus Fiedlers Beitr&auml;gen d&uuml;rfte auch kein Zufall sein, gilt doch <em>apolut<\/em> als ein Nachfolgeprojekt von <em>KenFM<\/em>. Abenteuerlich ist wiederum die Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Zensurakt, der auch eine Strafzahlung nach sich zog. Im Brief der MABB-Direktorin Eva Flecken vom 1. November 2022 an <em>apolut<\/em> hei&szlig;t es unter dem Betreff &bdquo;Vollzug des Medienstaatsvertrags&ldquo;, dass in den Beitr&auml;gen des Autors &bdquo;Anhaltspunkte f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die anerkannten journalistischen Grunds&auml;tze gem. &sect; 19&ldquo; &ndash; wir erinnern uns, da geht es um die &bdquo;Wahrheit&ldquo; &ndash; bestehen. Den fehlenden Wahrheitsgehalt ortete die Medienanstalt bei folgender Stelle im Beitrag &bdquo;Die vierte Impfung&ldquo; von Fiedler, der am 15. April 2022 erschienen ist: &bdquo;Die sogenannten &sbquo;Impfungen&lsquo; sch&uuml;tzen weder vor eine Infektion noch vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion. Die Gen-Impfungen haben hingegen einen sehr stark negativen Einfluss auf das Immunsystem.&ldquo;[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Die MABB setzte die L&ouml;schung des Beitrages durch und einen Strafrahmen von 800 Euro fest. Als ein weiteres Beispiel aus insgesamt f&uuml;nf monierten <em>apolut<\/em>-Beitr&auml;gen w&auml;hlte die MABB-Direktorin einen Text von Felix Abt &ndash; &bdquo;Das vorprogrammierte Ukraine Desaster&ldquo; &ndash; vom 28. Juni 2022. Sie moniert darin die folgende Textstelle: &bdquo;Seitdem wurden in dem Land (Ukraine, d.A.) neue Gesetze verabschiedet, die russischsprachige Ukrainer diskriminieren. Dar&uuml;ber hinaus zensierte Pr&auml;sident Selenskyj (&hellip;) russischsprachige ukrainische Journalisten und verbot alle Oppositionsparteien, von denen die meisten russischsprachige Ukrainer vertreten.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Wie Selenskyi, so Flecken. Und was Kiew kann, das wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch noch zustande bringen: staatliche Zensur.<\/p><p>Im dritten Beispiel, der Verurteilung von Elena Kolbanikowa, geht es um ein Verfahren beim Amtsgericht K&ouml;ln. Dieses hat der im ukrainischen Dnipro geborenen Frau, die bereits in den 1990er Jahren nach Deutschland &uuml;bersiedelte, wegen &bdquo;Billigung des russischen Angriffskrieges&ldquo; 30 Tags&auml;tze &agrave; 30.- Euro aufgebrummt. Die in K&ouml;ln als Organisatorin von prorussischen Autokorsos bekannte 48-J&auml;hrige hatte <em>Bild-TV<\/em> am 8. Mai 2022 in einem Interview ihre Sicht des Konfliktes um ihre Heimat folgenderma&szlig;en zusammengefasst: &bdquo;Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden&ldquo;. Bereits einen Monat sp&auml;ter &ndash; die deutschen Gerichte, diesmal unter dem Vorsitz von Richterin Denise Fuchs-Kaninski, k&ouml;nnen schnell sein, wenn sie wollen &ndash; folgte die Verurteilung nach &sect; 130 StGB. Mit diesem Paragraphen, der erst im Dezember 2022 wesentlich versch&auml;rft worden war, geht der deutsche Staat gegen Volksverhetzung vor. Leugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen und V&ouml;lkermord gelten seither als Volksverhetzung. Dass sich eine einfache Amtsrichterin anma&szlig;en kann, was ein V&ouml;lkermord oder ein Kriegsverbrechen ist, zeigt, wie sehr die deutsche Zensurmaschine in die Tiefe der Gesellschaft, auch in die Tiefe der Rechtspflege eingedrungen ist. <\/p><p>Politisch-medialer Druck, staatliche Wahrheitsbeh&ouml;rden zur &Uuml;berwachung des Internets sowie die klassischen Gerichte geh&ouml;ren mittlerweile zu den wichtigsten Hebeln, wenn es um das Zensurieren missliebiger Meinungen geht.<\/p><p><strong>Vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum EU-europ&auml;ischen Digital Services Act<\/strong><\/p><p>Die erste einschneidende Ma&szlig;nahme zur Durchsetzung eines staatlichen bzw. suprastaatlichen Meinungsmonopols im 21. Jahrhundert setzte die Europ&auml;ische Union am 28. November 2008. Verpackt in antirassistisches Wording erlie&szlig; Br&uuml;ssel einen Rahmenbeschluss, der letztlich die Rechtfertigung des v&ouml;lkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Serbien zum Ziel hatte. &Ouml;ffentliches Leugnen oder Verharmlosen von V&ouml;lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden EU-weit unter Strafe gestellt. Damit machte man die bosnisch-muslimische Erz&auml;hlung, wonach die serbische Seite im B&uuml;rgerkrieg des zerfallenden Jugoslawiens einen gezielten V&ouml;lkermord an den Muslimen betrieben h&auml;tte, zum EU-weit g&uuml;ltigen juristischen Ma&szlig;stab. Nachdem Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof Anfang 2007 vom Vorwurf des V&ouml;lkermordes freigesprochen wurde[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>], bildeten die Verurteilungen einzelner serbischer Milit&auml;rs vor dem Jugoslawientribunal in Den Haag die Voraussetzung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses. <\/p><p>Damit einher ging eine Tabuisierung der Debatte &uuml;ber das Massaker von Srebrenica im Juli 1995, dessen Einsch&auml;tzung als V&ouml;lkermord der bosnischen Staatlichkeit als Gr&uuml;ndungsmythos dient. In einer j&uuml;ngst in Banja Luka ver&ouml;ffentlichten Studie zum Thema kamen allerdings namhafte Professoren, unter ihnen der israelische Historiker Gideon Greif und sein Wiener Kollege Walter Manoschek, zur Auffassung, dass es sich bei dem Massaker von Srebrenica um ein Kriegsverbrechen, jedoch nicht um einen zur Ausrottung des bosnisch-muslimischen Volkes geplanten V&ouml;lkermord handelte.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Die Studienautoren bewegen sich mit dieser Erkenntnis bereits im juristischen Graubereich, eine Anklageerhebung gegen sie hat nicht stattgefunden. Daf&uuml;r h&auml;tte die Leugnung des V&ouml;lkermordes &ndash; nach dem EU-Rahmenbeschluss &ndash; noch einen aufwiegelnden Charakter aufweisen m&uuml;ssen. In Deutschland stellt der oben erw&auml;hnte &sect; 130 mit seinem neuen Absatz 5 eine Versch&auml;rfung der europ&auml;ischen Leugnungsverbote dar. W&auml;hrend diese sich zumindest auf ein &ndash; oft fragw&uuml;rdiges &ndash; Urteil eines internationalen Gerichtshofes, der eine Tat als V&ouml;lkermord definiert, berufen m&uuml;ssen, kann hierzulande jeder Amtsrichter im wahrsten Sinn des Wortes Geschichte schreiben, z.B. eine Kriegshandlung als Kriegsverbrechen oder V&ouml;lkermord punzieren, damit dessen Leugnung als &bdquo;Volksverhetzung&ldquo; zum Straftatbestand wird.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Im M&auml;rz 2015 gr&uuml;ndet dann die Europ&auml;ische Union eine &bdquo;Strategische Kommunikationsplattform Ost&ldquo; zur Beobachtung abweichender Meinungen. Auch diesmal geht es um einen offenen geopolitischen Konflikt. Allerdings steht nicht mehr die Meinungshoheit zum Thema NATO-Krieg in Jugoslawien auf der Tagesordnung, sondern die Durchsetzung der transatlantischen Erz&auml;hlung zum Regimewechsel in Kiew 2014 mit anschlie&szlig;ender Sezession der Donbass-Volksrepubliken und dem Anschluss der Krim an Russland. Dieser Zerfallsprozess der Ukraine hatte ein Jahr vor der Gr&uuml;ndung der medialen Beobachtungsstelle stattgefunden. Das EU-Parlament doppelte im November 2016 nach. In der Entschlie&szlig;ung des Europ&auml;ischen Parlaments vom 23. November 2016 geht es um das &bdquo;Erkennen und Entlarven der russischen Desinformation und Propagandakriegsf&uuml;hrung&ldquo;; deshalb fordern die Abgeordneten &bdquo;die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, gegen&uuml;ber russischen Informationsoperationen auf europ&auml;ischem Boden wachsam zu sein und die gemeinsame Nutzung von Kapazit&auml;ten und die Bem&uuml;hungen zur Spionageabwehr zu verst&auml;rken, um solchen Operationen entgegenzuwirken.&ldquo;[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Der EU-europ&auml;ische Startschuss zum Kampf gegen russische Medien st&ouml;&szlig;t &ndash; neben den baltischen Republiken &ndash; zuallererst in Deutschland auf offene Ohren. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht bereits seit dem 1. Oktober 2017 ein Instrument zur Verf&uuml;gung, das in der Folge Schule machen sollte. Das NetzDG verpflichtet die gro&szlig;en kalifornischen Digitalkonzerne bei Androhung von hohen Strafen, ihre Inhalte nach &bdquo;Hassbotschaften&ldquo; und &bdquo;Falschinformationen&ldquo; zu screenen und diese zu l&ouml;schen. Facebook, YouTube, Twitter, Instagramm und Co. protestierten anfangs gegen das Gesetz, erinnerten sich aber bald daran, dass sie mit &auml;hnlichen Einschr&auml;nkungen in der T&uuml;rkei, China und anderswo auch zurande kamen. Dass mit dem NetzDG eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die Verfolgung von gegebenenfalls illegalen &Auml;u&szlig;erungen, privaten Gro&szlig;konzernen &uuml;bergeben wurde, die damit zugleich Ankl&auml;ger- und Richterfunktion &uuml;bernehmen, stie&szlig; anfangs auch dem medialen Mainstream auf. So emp&ouml;rte sich ein Patrick Beuth in der <em>Zeit<\/em>, dass mit dem NetzDG &bdquo;b&ouml;rsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zuf&auml;llt, die in einer idealen Welt eine der Justiz w&auml;re.&ldquo;[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Bald war jedoch klar, dass es um Gr&ouml;&szlig;eres geht, n&auml;mlich um das Ausl&ouml;schen der russischen Erz&auml;hlung &ndash; vorderhand um den Konflikt um die Ukraine. Als dann 2020 die reichweitenstarke, von Moskau finanzierte Plattform <em>rt.de<\/em> die Ma&szlig;nahmenkritik an der deutschen Corona-Politik aufgriff, drohte die Meinungshoheit der Mainstream-Medien in Windeseile zu verschwinden. Im 1. Halbjahr 2021 generierte <em>rt.de<\/em> auf Facebook mehr Interaktionen als <em>Bild<\/em>, <em>Spiegel<\/em> und <em>Tagesschau<\/em> zusammen[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] und sein YouTube-Kanal ging mit Interviews des Mediziners Sucharit Bhakdi und anderen viral. Es gab Zugriffe, die die Millionengrenze &uuml;berschritten, mehr als 600.000 Abonnenten folgten der russischen Erz&auml;hlung.<\/p><p>Ab diesem Moment verzahnten sich die R&auml;der der Zensurmaschine gegen <em>rt.de<\/em>, <em>sputnik<\/em> und andere, weniger bedeutende russische Medienangebote. <em>Spiegel<\/em>, <em>S&uuml;ddeutsche<\/em> und <em>ARD<\/em> lancierten Diffamierungskampagnen, der Chef des Deutschen Journalistenverbandes, Frank &Uuml;berall, jubelte ob der L&ouml;schung eines Konkurrenzmediums, YouTube zeigte den schwarzen Bildschirm mit der Aufschrift &bdquo;Versto&szlig; gegen Gemeinschaftsregeln&ldquo;, deutsche Banken schlossen die Konten des russischen Senders, der europ&auml;ische Infrastrukturriese Eutelsat mit seinen 39 Satelliten entfernte <em>RT<\/em> aus dem Orbit und zu schlechter Letzt agierte der deutsche Staat im Gewand des oben beschriebenen, 2020 gegr&uuml;ndeten Medienstaatsvertrages als offizielle Zensurbeh&ouml;rde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg lie&szlig; <em>rt.de <\/em>am 2. Februar 2020 folgendes Schreiben zukommen: &bdquo;Der RT DE Productions GmbH wird die Veranstaltung und Verbreitung des Programms in der Bundesrepublik Deutschland (&hellip;) untersagt&ldquo;.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Das war drei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.<\/p><p>Was in Deutschland gelang, n&auml;mlich die Zensur missliebiger Stimmen im Kampf um die Meinungshoheit bei den wichtigsten politischen Fragen, stachelte die EU-Kommission an, es Berlin nachzumachen. Im Oktober 2018 legte Br&uuml;ssel einen &bdquo;Verhaltenskodex zur Bek&auml;mpfung von Desinformation&ldquo; auf, der das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachahmte. L&ouml;sch- und Streichorgien nahmen europaweit Fahrt auf. Am 16. November 2022 trat dann mit der Verordnung 2022\/2065 als vorl&auml;ufiger H&ouml;hepunkt der EU-Zensurmaschine der &bdquo;Digital Services Act&ldquo; in Kraft. Das Motto dieses &ndash; in ausgedruckter Form &ndash; mehrere hundert Seiten langen Elaborats k&ouml;nnte der Philosophie des bekannt russland-feindlichen EU-Au&szlig;enbeauftragten Josep Borell entnommen sein: &bdquo;Wenn die Menschen nicht &uuml;ber die richtigen Informationen verf&uuml;gen, wird es f&uuml;r die schwierig sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen&ldquo;, meinte der Spanier im Juni 2020 als Reaktion auf Proteste der B&uuml;rger gegen die repressive Corona-Politik in den allermeisten EU-Staaten.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] <\/p><p>Der &bdquo;Digital Services Act&ldquo; hat sich &ndash; neben anderen Agenden &ndash; zur Aufgabe gemacht, Borells &bdquo;unrichtige Informationen&ldquo; aus dem Diskurs zu beseitigen. Desinformation ist einer der am h&auml;ufigsten auftauchenden Begriffe im Gesetzestext. Schon in Ziffer 2 ist davon (in schwer verst&auml;ndlichem EU-deutsch) die Rede: &bdquo;Die Mitgliedstaaten f&uuml;hren zunehmend nationale Rechtsvorschriften zu den von dieser Verordnung abgedeckten Angelegenheiten ein (&hellip;) und schaffen damit insbesondere Sorgfaltspflichten f&uuml;r Anbieter von Vermittlungsdiensten im Hinblick auf die Art und Weise, wie jene gegen rechtswidrige Inhalte, Online-Desinformation oder andere gesellschaftliche Risiken vorgehen sollten.&ldquo; In Ziffer 9 geht es um die Sicherstellung eines &bdquo;berechenbaren und vertrauensw&uuml;rdigen Online-Umfeld, das der Verbreitung rechtswidriger Online-Inhalte und den gesellschaftlichen Risiken, die die Verbreitung von Desinformation (&hellip;) mit sich bringen kann, entgegenwirkt.&ldquo;[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Und so weiter, und so fort. Zugleich nahm sich die EU-Kommission die gro&szlig;en Online-Plattformen digital zur Brust, indem sie f&uuml;r sich selbst und alle Mitgliedsstaaten den Zugang zu den Algorithmen von Facebook und Co. durchsetzte. Sollten die meist US-amerikanischen Onlineriesen dieser Art von Informationspolitik nicht folgen, droht ihnen Br&uuml;ssel mit einer empfindlichen Strafe, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes betragen kann.<\/p><p><strong>Die Faktenchecker-Lobby<\/strong><\/p><p>&bdquo;Wir sind dankbar f&uuml;r die j&uuml;ngste europ&auml;ische Gesetzgebung, den Digital Services Act, sie gibt Meta einen klaren gesetzlichen Rahmen, an den wir uns halten werden&ldquo;[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>], meint Julia Reuss, Public Policy Director von &bdquo;Meta&ldquo; f&uuml;r Europa, zu dem u.a. Facebook, Instagram und WhatsApp geh&ouml;ren. An ihrer Person wird die Verzahnung von digitalem Gro&szlig;kapital und Politik besonders deutlich. Die 40-j&auml;hrige studierte Politikwissenschaftlerin ist mit dem Dreht&uuml;reffekt zwischen Politik und Kapital bestens vertraut, und das sowohl beruflich wie privat. Unter dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer werkte sie zwischen 2009 und 2012 als Referentin f&uuml;r Digitales, stieg mit der Staatsministerin f&uuml;r Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee B&auml;r, die Karriereleiter zur B&uuml;rochefin hinauf und wechselte von dort im Jahr 2021 als oberste Lobbyisten f&uuml;r Europa direkt zu Meta\/Facebook. Den damaligen Bundesminister f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, holte sie sich gleichzeitig ins Ehebett.<\/p><p>All die EU-europ&auml;ischen und nationalstaatlichen Bem&uuml;hungen, die Verbreitung unerw&uuml;nschter Meinungen zu heiklen Themen wie EU-Politik, Migration, Corona-Ma&szlig;nahmen oder Ukraine-Krieg zu unterbinden, bed&uuml;rfen einer st&auml;ndigen medialen Begleitung und Beobachtung. Das Instrument der Faktenchecker hat sich hierf&uuml;r als sehr hilfreich erwiesen. Der M&uuml;nchner Medienwissenschaftler Michael Meyen hat zur Rolle dieser relativ neuen Spezies zur Kontrolle des gesellschaftlichen Diskurses das Wesentliche bereits gesagt[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] und &ndash; unter anderem auf seinem Blog <a href=\"https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/\">medienblog.hypotheses.org<\/a> &ndash; geschrieben. Als neueste Entwicklung in diesem Bereich ist eine weitere B&uuml;ndelung der Kr&auml;fte zu beobachten. Unter dem Akronym &bdquo;Gadmo&ldquo; (German Austrian Digital Media Observatory) schlie&szlig;en sich drei gro&szlig;e Nachrichtenagenturen mit den Faktencheckern von &bdquo;Correctiv&ldquo; zusammen.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Das Flaggschiff der deutschen Faktencheckerei wurde 2014 mit einer Anschubfinanzierung der Anneliese Brost-Stiftung (Verlegerin der Westdeutschen Allgemeinen\/WAZ) ins Leben gerufen und wird seitdem mit Geldern des Omidyar-Netzwerkes (eBay), der Open Society Foundation (Soros), Google, Facebook und einer Reihe anderer Mediengiganten finanziell gef&uuml;ttert. Die &bdquo;Deutsche Presseagentur&ldquo; (dpa), die &bdquo;Agence France Press&ldquo; (AFP) sowie die &ouml;sterreichische &bdquo;Austria Presse Agentur&ldquo; (APA) werden in Zukunft die &bdquo;Faktenchecks (von Correctiv, d.A.) besser zug&auml;nglich machen und an einem zentralen Ort b&uuml;ndeln. Au&szlig;erdem sollen Desinformationskampagnen identifiziert und wissenschaftlich untersucht werden.&ldquo;[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Die gute Botschaft zum Schluss: Der durch all die Zensurma&szlig;nahmen zunehmend enger werdende Meinungskorridor im Mainstream wird durch sogenannte alternative Medien, zu der auch das hier vorliegende geh&ouml;rt, aufgebrochen. Zensur, das hat auch die Geschichte dieser Herrschaftstechnik gezeigt, wird n&auml;mlich zu allen Zeiten umgangen.<\/p><p><em>Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: &bdquo;Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-L&ouml;schung&ldquo;. Wien, Promedia Verlag 2022<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Anton Vierietin\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.luewu.de\/docs\/gvbl\/docs\/2377.pdf\">luewu.de\/docs\/gvbl\/docs\/2377.pdf<\/a> (31.8.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/markus-fiedler.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/mabb2-schw-druck.pdf\">markus-fiedler.de\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/mabb2-schw-druck.pdf<\/a> (29.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Ebd.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/internationaler-gerichtshof-serbien-vom-vorwurf-des-voelkermords-freigesprochen-1410228.html\">faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/internationaler-gerichtshof-serbien-vom-vorwurf-des-voelkermords-freigesprochen-1410228.html<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.cnj.it\/documentazione\/Srebrenica\/SrebrenicaGreif_DE.pdf\">cnj.it\/documentazione\/Srebrenica\/SrebrenicaGreif_DE.pdf<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf\">bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-8-2016-0441_EN.html\">europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-8-2016-0441_EN.html<\/a> (1.9.2&szlig;23)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2017-06\/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">zeit.de\/digital\/internet\/2017-06\/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F<\/a> (1.9.)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/media\/news\/russia-announces-retaliation-over-rt-youtube-ban\/\">euractiv.com\/section\/media\/news\/russia-announces-retaliation-over-rt-youtube-ban\/<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/service\/pressemitteilungen\/meldung?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5004&amp;cHash=0c9c8c9e12705fce08da37d65bc4b6cd\">die-medienanstalten.de\/service\/pressemitteilungen\/meldung?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5004&amp;cHash=0c9c8c9e12705fce08da37d65bc4b6cd<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_20_1036\">ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_20_1036<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R2065\">eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R2065<\/a> (1.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <em>Welt am Sonntag<\/em> vom 3. Juli 2022<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.allesaufdentisch.tv\/faktenchecker.html\">allesaufdentisch.tv\/faktenchecker.html<\/a>; <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/unheimliche-allianz\">manova.news\/artikel\/unheimliche-allianz<\/a> (2.9.2023)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.meedia.de\/medien\/gadmo-nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen-d914b68aec247cd14b953fc7a8bb9965\">meedia.de\/medien\/gadmo-nachrichtenagenturen-und-correctiv-schliessen-sich-zu-faktencheck-allianz-zusammen-d914b68aec247cd14b953fc7a8bb9965<\/a> (2.9.2023)\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alina Lipps Film &uuml;ber den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beitr&auml;ge &uuml;ber Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einsch&auml;tzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurma&szlig;nahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, &uuml;ber wie viele Hebel mittlerweile<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":104677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182,11],"tags":[3422,3041,2036,3423,2005,1917,930,3421,2449,1865,2340,1245,259,2203,220],"class_list":["post-104676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-apolut","tag-cancel-culture","tag-correctiv","tag-digital-services-act","tag-fake-news","tag-genozid","tag-justiz","tag-lipp-alina","tag-medienstaatsvertrag","tag-meinungsfreiheit","tag-netzwerkdurchsetzungsgesetz","tag-russia-today","tag-russland","tag-serbien","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Shutterstock_2250971173.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=104676"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104719,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/104676\/revisions\/104719"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/104677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=104676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=104676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=104676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}