{"id":10473,"date":"2011-08-17T14:46:00","date_gmt":"2011-08-17T12:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10473"},"modified":"2014-09-09T15:09:33","modified_gmt":"2014-09-09T13:09:33","slug":"schock-strategie-fur-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10473","title":{"rendered":"Schock-Strategie f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"<p>Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im \u00c9lys\u00e9e-Palast der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einf\u00fchrung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinl\u00e4nglich bekannt \u2013 die neoliberale Schock-Strategie f\u00fcr Europa. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Wir leben in seltsamen Zeiten. W\u00e4hrend konservative Vordenker allm\u00e4hlich <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30351\/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html\">zu erkennen scheinen<\/a>, dass der neoliberale Kurs zu einer schrittweisen Verelendung der Massen f\u00fchrt, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz davor, eben jenen neoliberalen Kurs in der gesamten Eurozone \u00fcber die nationalen Verfassungen hinweg zur Staatsr\u00e4son zu machen. Geradezu besch\u00e4mend ist dabei der Umstand, dass Merkel f\u00fcr ihren neoliberalen Staatsstreich ausgerechnet den Begriff der \u201eWirtschaftsregierung\u201c f\u00fcr ihre Zwecke kidnappt. Als die franz\u00f6sischen Sozialisten diesen Begriff 1997 ins Spiel brachten, wollten sie der von Deutschland pr\u00e4ferierten unabh\u00e4ngigen und monetaristischen EZB eine Alternative entgegenstellen \u2013 Europa sollte sich wirtschafts- und finanzpolitisch enger verzahnen, <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/paris\/06060.pdf\">um\u00a0Lohn- und Steuerdumping einzelner Staaten zu verhindern [PDF \u2013 167 KB]<\/a>. Seitdem wird der Begriff immer wieder von progressiven Kreisen ins Spiel gebracht, um Deutschland durch einen europ\u00e4ischen Ordnungsrahmen von seiner destruktiven neoliberalen Wirtschaftspolitik abzubringen. Welch traurige Ironie der Geschichte, dass Angela Merkel mit demselben Begriff nun die exakt gegenteiligen Ziele verfolgt.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsregierung \u2013 ein trojanisches Pferd mit unbekanntem Inhalt<\/strong><\/p>\n<p>Streng genommen besagt der Begriff \u201eWirtschaftsregierung\u201c lediglich, dass Europas Nationalstaaten sich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik st\u00e4rker als bisher koordinieren sollen. Neu ist dies alles nicht, da die Staatschefs und Minister der EU- bzw. Eurostaaten sich ohnehin regelm\u00e4\u00dfig treffen und ihre Politik unverbindlich koordinieren. Eine inhaltliche Aussage ist mit dem Begriff nicht verbunden. Unter einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c k\u00f6nnte Europa Deutschland dazu zwingen, den fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn einzuf\u00fchren, unter demselben Konstrukt kann Deutschland jedoch auch Europa zwingen, Deutschlands neoliberale Politik zu adaptieren. Freilich wird niemand je in diesem Zusammenhang von \u201eZwang\u201c oder \u201eAdaption\u201c sprechen \u2013 das unverf\u00e4nglichere Wort f\u00fcr derlei politische Erpressung lautet \u201eHarmonisierung\u201c. <\/p>\n<p>Wenn Merkel und Sarkozy gestern erkl\u00e4rten, dass die deutsche und die franz\u00f6sische K\u00f6rperschaftssteuer bilateral harmonisiert werden sollen, so ist dabei auch auszuschlie\u00dfen, dass Deutschland die K\u00f6rperschaftssteuer auf das franz\u00f6sische Niveau anhebt \u2013 in der Sprache des Neoliberalismus wird immer nur nach unten \u201eharmonisiert\u201c.<\/p>\n<p><strong>Merkels Sinneswandel<\/strong><\/p>\n<p>Lange Zeit wollte Angela Merkel von einer Wirtschaftsregierung nichts wissen. Das ist mehr als verst\u00e4ndlich, stand Deutschland doch mit seiner Ideologie relativ isoliert da und h\u00e4tte sich unter Umst\u00e4nden der Mehrheit beugen m\u00fcssen. Die Auswirkungen der Finanzkrise, die nun \u2013 urs\u00e4chlich falsch \u2013 als Schuldenkrise auf der politischen Tagesordnung stehen, haben jedoch die Vorzeichen umgekehrt. Als st\u00e4rkste  Volkswirtschaft in Europa und Land mit den besten Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten an den Finanzm\u00e4rkten sitzt Deutschland am entscheidenden Hebel. Deutschland muss seine Zustimmung zu jedem Gesetz und jeder Regelung geben, die angeschlagene Eurostaaten vor dem wahrscheinlichen Staatsbankrott sch\u00fctzt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei um reine Flickschusterei oder echte Strukturreformen handelt, mit denen die Macht der Finanzm\u00e4rkte ein f\u00fcr alle Male beschnitten w\u00fcrde. Wen mag es da verwundern, dass die deutsche Regierung bislang nur f\u00fcr Flickschustereien zu haben war?<\/p>\n<p>Der deutsche Hebel auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist so lange vorhanden, wie die betroffenen Staaten zwingend auf die deutsche Protektion angewiesen sind. Wer Europa nach seinen (neoliberalen) Vorstellungen formen will, muss daf\u00fcr sorgen, dass die Krise m\u00f6glichst lange anh\u00e4lt. Dieses keinesfalls ehrenhafte Ziel bestimmt die deutsche Politik seit Beginn der Krise. Die Eurokrise ist eine politische Krise, die wohl erst dann ihr Ende findet, wenn Angela Merkel ihre Maximalforderungen durchgesetzt hat oder Europa auseinanderbricht.<\/p>\n<p><strong>Hartz IV f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n<p>Welche Forderungen dies sind, hat Merkel bereits im Februar dieses Jahres <a href=\"http:\/\/www.konicz.info\/?p=1540\">angedeutet<\/a>, als sie Nicolas Sarkozy auf ihre Version einer Wirtschaftsregierung eingenordet hat. Der \u201eEU-Pakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c beinhaltet verschiedene Rezepte aus dem neoliberalen Giftschrank, die teilweise bereits gestern in Paris als Medizin gegen die Eurokrise angepriesen wurden und m\u00f6glicher Bestandteil sp\u00e4terer Ausformulierungen der Wirtschaftsregierung sein werden: Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die Anhebung des Rentenalters, die Senkung der L\u00f6hne, der Verzicht auf inflationsangepasste Leistungen und die \u201eHarmonisierung\u201c der Sozialpolitik \u2013 mit anderen Worten \u201eHartz IV f\u00fcr Europa\u201c. <\/p>\n<p>Unter \u201enormalen\u201c Bedingungen w\u00e4re diese Rosskur nicht durchzusetzen. Noch nicht einmal Nicolas Sarkozy verf\u00fcgt \u00fcber die politischen Mehrheiten, eine komplett kontraproduktive Schuldenbremse in der franz\u00f6sischen Verfassung verankern zu lassen. Doch \u201enormal\u201c ist in Euroland schon lange nichts mehr. Ein Land, dessen Refinanzierung durch abenteuerliche Risikoaufschl\u00e4ge der Finanzmarktakteure gef\u00e4hrdet ist, und dem somit der Staatsbankrott droht, ist nicht mehr in der Lage, sich gegen die neoliberale Rosskur zu wehren. Griechenland und Portugal waren die ersten Opfer der neoliberalen Schock-Strategie, weitere L\u00e4nder werden folgen. <\/p>\n<p>Ein schnelles Ende der Eurokrise ist durch diese Austerit\u00e4tspolitik nicht m\u00f6glich \u2013 dies scheint jedoch (zumindest von der deutschen Politik) auch nicht erw\u00fcnscht zu sein. Erst wenn Europa den Kotau vor dem deutschen Neoliberalismus vollzogen hat, wird der Spuk ein Ende finden und Deutschland sein Placet zu den Eurobonds verk\u00fcnden. Kategorisch ausschlie\u00dfen will die deutsche Regierung diese L\u00f6sung ohnehin nicht. Man h\u00e4lt allenfalls den Zeitpunkt f\u00fcr noch nicht gekommen und das ist noch nicht einmal gelogen. Deutschland h\u00e4tte europ\u00e4ischer werden sollen, stattdessen wird Europa deutscher \u2013 mit allen damit verbundenen Nachteilen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/2f2683cde4d44f358c1846bd385c039b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im \u00c9lys\u00e9e-Palast der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. 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