Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nWegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Minister.
\nDas zweiseitige Schreiben, das den nordrhein-westf\u00e4lischen Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) Anfang der Woche erreichte, war nichts weniger als in Zeilen gegossenes Misstrauen. Absender war der Hauptstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung von NRWs Strafverfolgern. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, geht es um die umstrittene Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin \u2013 vor allem aber um die Frage, ob der Justizminister den Personalvertretern die Wahrheit gesagt hat.
\nAusl\u00f6ser des Eklats war das regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \u201cVierteljahresgespr\u00e4ch\u201d, das die Personalvertreter am 18. September mit dem Minister gef\u00fchrt haben. Unter anderem ging es darin auch um Pl\u00e4ne der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln, die \u201cCum-Ex\u201d-Hauptabteilung H umzustrukturieren. Die Abteilung unter der Leitung von Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker ist f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl an Cum-Ex-F\u00e4llen in Deutschland zust\u00e4ndig, ermittelt gegen mehr als 1700 Beschuldigte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nOlaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widerspr\u00fcche. Selbst dem Kanzleramt f\u00e4llt es zunehmend schwer, die Erinnerungsl\u00fccken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erkl\u00e4ren.
\nDer Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorw\u00fcrfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was \u00f6ffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungsl\u00fccken und fehlende Terminkalendereintr\u00e4ge. Viele Kritiker sagen, er verh\u00f6hne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste B\u00fcrgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?
\nJetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion \u201cDie Linke\u201d im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und ver\u00e4rgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden \u2013 und l\u00fcgt er \u00fcber seine Erinnerungsl\u00fccken?
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nDie Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, ist wohl einer der wichtigsten Propaganda-Slogans b\u00fcrgerlich-kapitalistischer Justiz. Wie realit\u00e4tsfern die Aussage ist, zeigt nun einmal mehr der Umgang mit den Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-ex-Machenschaften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Dass diese im dreistelligen Millionenbereich Steuergelder gestohlen hat, steht fest. Auch dass Scholz seinen Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt geltend machte, um dem Geldhaus die R\u00fcckzahlung zu ersparen, ist offensichtlich. Und allm\u00e4hlich wird auch deutlich, warum er trotzdem nicht auf der Anklagebank sitzt. N\u00e4mlich aus \u00bbR\u00fccksicht auf die Stellung\u00ab als Bundeskanzler, wie es in einem Vermerk der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln, \u00fcber den der Stern am Dienstag berichtete, unmissverst\u00e4ndlich hei\u00dft.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFortsetzung der Realsatire Beschaffung: Das n\u00e4chste Sonderverm\u00f6gen-Debakel. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht keine gute Figur. Wer denkt schon an den Einbau von bestellten Ger\u00e4ten? [\u2026]
\nNicht minder spektakul\u00e4r sind die Umst\u00e4nde, unter denen die Anschaffung neuer digitaler Funkger\u00e4te regelrecht verbockt wurde. Dabei ist es nicht allein die Tatsache, dass bei der Bestellung schlicht vergessen wurde, dass man sich auch um den Einbau k\u00fcmmern muss, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der ganzen Angelegenheit keine gute Figur.
\nDass es jetzt zu massiven Verz\u00f6gerungen kommt, obwohl hier auf ein extra vor nicht allzu langer Zeit geschaffenes Prozedere zur Beschleunigung des Beschaffungswesens zur\u00fcckgegriffen wurde, setzt dem ganzen dann die Krone auf.
\nEinbau vergessen
\nNach aktuellen Planungen soll dem Bereich \u201cF\u00fchrungsf\u00e4higkeit\/Digitalisierung\u201d rund ein Viertel des Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gens zuflie\u00dfen. Im Zentrum steht dabei die \u201cDigitalisierung Landbasierter Operationen\u201d (D-LBO), die auf eine Vollvernetzung von der taktischen bis hin zur strategischen Ebene zielt.
\nDaf\u00fcr m\u00fcssen unter anderem s\u00e4mtliche bislang analog arbeitende Funkger\u00e4te in zigtausend Fahrzeugen der Bundeswehr ausgetauscht werden. Die Gelder f\u00fcr die Bestellung internettauglicher und abh\u00f6rsicherer Funkger\u00e4te wurden vom Haushaltsausschuss am 14. Dezember 2022 bewilligt.
\nFreigegeben wurden 1,35 Milliarden Euro f\u00fcr etwa 20.000 Funkger\u00e4te. Ferner wurde mit dem Hersteller, dem M\u00fcnchner Unternehmen Rohde & Schwarz, eine Option f\u00fcr den Kauf weiterer 14.000 Funkger\u00e4te zum Preis von 1,52 Milliarden Euro vereinbart (f\u00fcr die Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren wurden weitere 2,2 Milliarden Euro veranschlagt).
\nDiese Funkger\u00e4te laufen nun zu \u2013 oder besser: auf.
\nDenn augenscheinlich hat sich niemand dar\u00fcber Gedanken gemacht, dass die Teile auch in die Fahrzeuge eingebaut werden m\u00fcssen:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMit Herz und Schneid f\u00fchrt Boris Pistorius sein Ministerium. Doch die Pannen h\u00e4ufen sich, Reformen bleiben aus, Geld wird zum Fenster rausgeworfen.
\nBoris Pistorius ist der beliebteste Verteidigungsminister seit Langem. Er genie\u00dft das. Als in dieser Woche herauskam, dass die Bundeswehr f\u00fcr mehrere Hundert Millionen Euro Funkger\u00e4te bestellt hat, die nicht in ihre Panzer und Gel\u00e4ndewagen passen, war er deshalb sehr ver\u00e4rgert. Und er legt Wert darauf, dass ihn keine Schuld treffe, schlie\u00dflich sei die Bestellung sechs Wochen vor seiner Amts\u00fcbernahme rausgegangen. [\u2026]
\nDie Leute m\u00f6gen Pistorius, in Umfragen liegt er weit vor dem Bundeskanzler. Die Mischung aus Schneid und Herz, die den langj\u00e4hrigen Landespolitiker auszeichnet, kommt \u00fcberall gut an. Sehr gut war Pistorius bislang auch darin, Zust\u00e4nde im Ministerium und im Beschaffungswesen anschaulich zu beschreiben, sich als Macher zu pr\u00e4sentieren und seine Vorg\u00e4nger dabei schlecht aussehen zu lassen.
\nVon voller Fahrt kann keine Rede sein
\nDoch allm\u00e4hlich wird deutlich, dass es mehr braucht als Herz und Schneid, um in der Bundeswehr etwas zu ver\u00e4ndern. Pistorius hat einige Leute ausgetauscht, weitere treue Sozialdemokraten eingestellt. Auch ein Planungsstab nach Art seines Vorbildes Helmut Schmidt wurde eingerichtet. Zackig entlie\u00df Pistorius Generalinspekteur Eberhard Zorn und brachte den Kanzler-Vertrauten Carsten Breuer ins Amt.
\nWas sich seither an der F\u00fchrung der Bundeswehr verbessert haben soll, erschlie\u00dft sich nicht.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Wochen wird in Deutschland etwas niederschwelliger eine Debatte nach bekanntem Muster gef\u00fchrt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die Ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal um den Marschflugk\u00f6rper Taurus. Wieder wird dem Kanzler von Medien und Politiker*innen Z\u00f6gern vorgeworfen und auf verb\u00fcndete Regierungen verwiesen, welche (vermeintlich) \u00e4hnliche Waffensysteme bereits an die Ukraine geliefert h\u00e4tten. Ende September wurde die Debatte um eine Facette reicher, nachdem angedeutet worden war, dass der Marschflugk\u00f6rper sein Ziel auf der Grundlage von Geodaten ansteuert, die man dann ebenfalls der Ukraine zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsse \u2013 oder die Zielprogrammierung m\u00fcsse durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde dann auch die Fragestellung aufgeworfen, ob die Lieferung der Taurus-Raketen nicht ein Bundeswehrmandat voraussetzen w\u00fcrde, da es sich damit um einen \u201eEinsatz bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte im Ausland\u201c handeln k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrde, so die Bef\u00fcrchtung, die Schwelle zur offiziellen Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine vollends \u00fcberschritten.
\nDie technischen Voraussetzungen sind kompliziert. Viele Medien suggerieren eher beil\u00e4ufig, man k\u00f6nne im entsprechenden Datensatz einfach das Territorium der Ukraine isolieren, und die Marschflugk\u00f6rper mit diesem eingeschr\u00e4nkten Datensatz liefern. Genau zu wissen, ob das funktioniert, scheint jedoch niemand in der schreibenden Zunft. Die FAZ, welche die Frage um die Mandatspflichtigkeit \u2013 dankenswerter Weise \u2013 am 21.9.2023 unter dem Titel \u201eAn der Grenze zur Konfliktpartei\u201c wesentlich mit angeschoben hatte, versuchte sie mit dem Verweis auf anonyme \u201e[f]ranz\u00f6sische Sicherheitsfachleute\u201c wenige Tage sp\u00e4ter wieder zu entsch\u00e4rfen. Diesmal unter dem Titel \u201eKein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das deutsche Z\u00f6gern\u201c wird dort verlautbart: \u201eDie Ukraine verf\u00fcge bereits \u00fcber alle relevanten Geodaten und \u00e4u\u00dferst agile Programmierer, hei\u00dft es in Paris\u201c. Diese vage Behauptung gilt dann vielen beim Tanz auf Messers Schneide der Kriegsbeteiligung als v\u00f6llig ausreichend. F\u00fcr andere scheinen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Fragen ohnehin hinter den Forderungen des ukrainischen Milit\u00e4rapparates v\u00f6llig in den Hintergrund zu treten.
\nQuelle: IMI-Standpunkt<\/a>\n
\nn Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Milit\u00e4rhilfen beendet werden. Was w\u00e4re eine wirklich internationalistische Position?
\nZwei au\u00dfenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Gro\u00dfteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gest\u00e4rkt worden. Die Pr\u00e4sidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, au\u00dfenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen.
\nW\u00e4hrend noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine enthalten sind.
\nF\u00fcr den au\u00dfenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um einen \u201cDammbruch der Rechten\u201d. Ein Absatz in Johnsons Artikel tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201cRechtsextreme Rhetorik wird salonf\u00e4hig\u201d.
\nHier wird suggeriert, dass nur Rechte und gar Rechtsextreme ein Interesse daran haben, dass einmal die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine stockt. Dabei wird unterschlagen, dass neben Antimilitaristen und Pazifisten auch anf\u00e4ngliche Bef\u00fcrworter der Waffenhilfe aus dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum das Geschehen inzwischen als blutigen Abnutzungskrieg bewerten, der durch Verhandlungen beendet werden muss.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeuerdings gilt der NATO-Gipfel von 2008 als Weichensteller zum Ukraine-Krieg. Das wird der Lage nicht gerecht. Hans-Georg Ehrhart \u00fcber das Scheitern des Minsk-II-Abkommens und eine Katastrophe, die m\u00f6glicherweise noch vor uns liegt
\nNicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird in Deutschland ein Narrativ gepflegt, das komplexe historische Zusammenh\u00e4nge verzerrt darstellt, um zu einfachen Erkl\u00e4rungen zu kommen. So machte der Spiegel j\u00fcngst mit der Schlagzeile auf: \u201eDer Tag, an dem der Krieg begann. Rekonstruktion eines fatalen Irrtums\u201c. Kernthese des Artikels ist die Behauptung, dass der Ukraine-Krieg eigentlich bereits 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy nicht gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO gestellt h\u00e4tten.
\nDer Autor konzediert gute Absichten, unterstellt aber Naivit\u00e4t und urteilt, sie m\u00fcssten mit dem Verdacht leben, die Ukraine und Georgien \u201eam Ende preisgegeben zu haben\u201c. Diese Einsch\u00e4tzung verwundert, weil der Spiegel all die Gr\u00fcnde auff\u00fchrt, die die deutsche Haltung richtigerweise begr\u00fcndeten.
\nSo war die Ukraine ein hochkorruptes Land, das beim Korruptionsindex von Transparency International auf Rang 134 lag. Es war politisch instabil, und mehr als die H\u00e4lfe der Bev\u00f6lkerung war gegen einen NATO-Beitritt. Es gab Konflikte zwischen nationalistischen Ukrainern im Westen und ethnischen Russen im Osten. Das Land war \u00f6konomisch heruntergewirtschaftet und milit\u00e4risch schwach. Es erf\u00fcllte nicht die von der NATO definierten Kriterien f\u00fcr einen Beitritt, vor allem versprach es keinen Zugewinn an Sicherheit.
\nF\u00fchrende aktive US-Diplomaten und -Minister sprachen sich aus guten Gr\u00fcnden gegen einen Beitritt aus. US-Botschafter Williams Burns etwa kabelte aus Moskau, eine NATO-Mitgliedschaft sei die breiteste aller roten Linien f\u00fcr Russland. Verteidigungsminister Robert Gates pflichtete ihm mit der Einsch\u00e4tzung bei, ein Kalter Krieg in Europa sei genug. Weitere Argumente waren, dass Sicherheit in Europa nicht ohne Russland zu haben sei und der Westen Russland bei vielen anderen Themen brauche.
\nGleichwohl blies US-Pr\u00e4sident George W. Bush, unterst\u00fctzt von den mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten, zum Showdown und setzte insbesondere Merkel unter gro\u00dfen Druck. Er tat das aus ideologischen und machtpolitischen Gr\u00fcnden. Es ging ihm und seinem neokonservativen Einfl\u00fcsterer, Vizepr\u00e4sident Dick Cheney, um Demokratie-Export und um die St\u00e4rkung der US-Hegemonie. Der anschlie\u00dfende kurze Georgien-Krieg zeigte dann allerdings, dass auch die Falken in Washington nicht bereit waren, f\u00fcr Georgien einen Krieg mit Russland zu riskieren.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nWenn man sachkundige Informationen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des russisch-ukrainischen Krieges bekommen m\u00f6chte, empfiehlt es sich oft, bei denen nachzuschlagen, die vom politisch-medialen Komplex \u201egejagt\u201c werden. Gabriele Krone-Schmalz, die unter anderem ARD-Korrespondentin in Moskau war, ist seit Jahrzehnten eine kompetente Beobachterin dieser Weltregion, wie es nur wenige in Deutschland gibt. Seit 2014 meldete sie \u00f6ffentlich begr\u00fcndete Zweifel an der offiziellen Berichterstattung \u00fcber den Maidan-Putsch, die Rolle Putins und die Gewalthandlungen in der Ostukraine an. Nicht \u00fcberraschend, wurde sie als \u201ePutin-Versteherin\u201c verschrien, obwohl sie anmerkte, der Einmarsch Russlands in der Ukraine sei \u201edurch nichts zu rechtfertigen\u201c. 2022 weigerte sich der fr\u00fchere Verlag von Krone-Schmalz, C.H.Beck, ihr Buch \u201eRussland verstehen\u201c in einer Neuauflage zu ver\u00f6ffentlichen. Es ist das Verdienst des Westend-Verlags, dass dieses wichtige Grundlagenwerk heutigen Lesern jetzt in aktualisierter Version zur Verf\u00fcgung steht.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas US-Milit\u00e4rkrankenhaus in Landstuhl hat begonnen, im Kampfeinsatz in der Ukraine verwundete Amerikaner zu behandeln.
\nDie US-Armee hat stillschweigend damit begonnen, verwundete Amerikaner und andere internationale Ukraine-K\u00e4mpfer in ihrem Milit\u00e4rkrankenhaus im deutschen Landstuhl zu behandeln. Das berichtet die New York Times. Etwa 14 US-B\u00fcrger werden laut dem Bericht aktuell im \u201eLandstuhl Regional Medical Center\u201c behandelt. Die New York Times wertet diesen Umstand als \u201ebemerkenswerten neuen Schritt einer st\u00e4rkeren Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Konflikt\u201c in der Ukraine.
\nDie Behandlung in Landstuhl erfolgt demnach auf Empfehlung einer Bundeswehr-Einrichtung. Nachdem im August mehr als zwei Dutzend ausl\u00e4ndische freiwillige K\u00e4mpfer verletzt worden waren, hatte der Kommandant des Spezialkommandos \u2013 ein US-Veteran, der im Irak und in Afghanistan gek\u00e4mpft hatte \u2013 das \u201eMultinational Medical Coordination Center\u201c (MMCC) kontaktiert. Diese Einrichtung geh\u00f6rt zur Bundeswehr. Der US-K\u00e4mpfer wollte eigentlich zivile Krankenhausbetten f\u00fcr die Verwundeten finden. Das MMCC sagte ihm jedoch, er solle Patienten nach Landstuhl schicken.
\nMarcy Sanchez, ein Sprecher des Krankenhauses, sagte der Times, dass sich alle verwundeten K\u00e4mpfer, die derzeit in Deutschland behandelt werden, in einem guten Zustand bef\u00e4nden. Die Patienten in Landstuhl kommen laut Times \u00fcberwiegend aus den USA, aber auch aus Kanada, Gro\u00dfbritannien, Neuseeland und der Ukraine.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nBr\u00f6ckelnde Ukraine-Unterst\u00fctzung in der EU: Wahlsieger Robert Fico gegen Waffenlieferungen. Gelingt die Regierungsbildung?
\nW\u00e4hrend Fico so rasch wie m\u00f6glich Koalitionsverhandlungen aufnehmen will, hat der PS-Vorsitzende Michal \u0160ime\u010dka angek\u00fcndigt, f\u00fcr eine proukrainische Mehrheit zu k\u00e4mpfen und dazu ein B\u00fcndnis mit Hlas-SD sowie drei kleineren Parteien anzustreben, die den Sprung \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde geschafft haben. Ob das gelingt, ist ungewiss: Die Hlas-SD m\u00fcsste daf\u00fcr in einer Zeit hoher Inflation und steigenden Armutsrisikos wohl zentrale sozialpolitische Grunds\u00e4tze schleifen. Pellegrini bekr\u00e4ftigte am Sonntag, seine Partei beharre auf Ma\u00dfnahmen wie St\u00fctzung der Lebensmittelpreise oder Aufstockung der Rente. Dass dies mit den liberalen Parlamentsparteien machbar ist, kann bezweifelt werden. K\u00e4me es in Bratislava zu einer Kurskorrektur in der Ukraine-Politik, entspr\u00e4che dies zwar dem Mehrheitswillen der slowakischen Bev\u00f6lkerung. Umfragen zeigen, dass in der Slowakei inzwischen 69 Prozent der Einwohner warnen, Waffenlieferungen br\u00e4chten einen gro\u00dfen Krieg n\u00e4her. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft des Landes fiel zuletzt von 72 Prozent (2022) auf 58 Prozent (2023), die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft von 77 Prozent (2022) auf 64 Prozent (2023). Andererseits w\u00e4re eine Regierung, die auf Friedensverhandlungen orientiert, aber starkem Druck aus Br\u00fcssel ausgesetzt. Nachrichtenagenturen verbreiten bereits, Fico habe sich mit der \u00c4u\u00dferung, der Ukraine-Krieg habe seine Urspr\u00fcnge in der T\u00f6tung russischer Zivilisten durch ukrainische Faschisten im Jahr 2014, der Verbreitung von \u00bbFalschinformationen\u00ab schuldig gemacht (AFP). Die EU habe jedoch ein sehr wirksames \u00bbDruckmittel\u00ab: Sie k\u00f6nne einer von Fico gef\u00fchrten Regierung jederzeit \u00bbden Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen\u00ab (Reuters). Leitmedien gingen am Sonntag bereits dazu \u00fcber, Fico einen \u00bbOrb\u00e1n-Freund\u00ab zu nennen \u2013 im Sinne prophylaktischer Feindbildpflege.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nZwei wichtige politische Entwicklungen von gestern, zwei \u00dcbungen in repr\u00e4sentativer Demokratie, bei denen die Mehrheitsmeinung der breiten W\u00e4hlerschaft die Kontrolle \u00fcber das wichtigste au\u00dfenpolitische Thema \u00fcbernommen hat, deuten jedoch darauf hin, dass das Ende der ignoranten, zynischen und selbstzerst\u00f6rerischen Politik unserer Regierungseliten schneller kommen k\u00f6nnte, als viele von uns zu hoffen gewagt hatten.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nAm letzten Wochenende wurde in der Slowakei gew\u00e4hlt. Gewinner der Wahlen war Robert Fico mit seiner Partei \u00abSMER \u2013 die Sozialdemokraten\u00bb, mit 23 Prozent der Stimmen. Da Fico im Wahlkampf angek\u00fcndigt hatte, im Falle eines Sieges und seiner R\u00fcckkehr ins Amt des Ministerpr\u00e4sidenten werde die Slowakei keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, hagelte es in fast allen gro\u00dfen westeurop\u00e4ischen Medien harte Kritik. Aus dem Nachbarland Tschechien aber zum Beispiel gab es auch prominente positive Stimmen. Drei Ausz\u00fcge aus solchen Kommentaren \u2013 und eine bemerkenswerte Antwort Ficos auf eine Drohung aus Br\u00fcssel.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach der gewollten Entv\u00f6lkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im S\u00fcdkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten \u00abeurop\u00e4ischen Werte\u00bb?
\nDer Exodus der armenischen Bev\u00f6lkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag f\u00fcr Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, gr\u00fcne H\u00fcgellandschaft des S\u00fcdkaukasus schl\u00e4ngelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten. [\u2026]
\nDie Menschen flohen, weil die Heimat, in der sie sich seit dreissig Jahren sicher zu sein glaubten, nicht mehr existiert. Der wohl letzte Pr\u00e4sident ihrer international nie anerkannten \u00abRepublik Arzach\u00bb, Samwel Shahramanyan, besiegelte am 27. September mit einem Dekret die Aufl\u00f6sung aller politischen Strukturen Berg-Karabachs. Die lokale Pr\u00e4sidentschaft, das Parlament und die gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister sowie s\u00e4mtliche Institutionen der letzten 30 Jahre soll es ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr geben.
\nDie formelle Aufl\u00f6sung der Republik, die vollst\u00e4ndige Entwaffnung ihrer eigenen \u00abVerteidigungskr\u00e4fte\u00bb, sowie die Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit Baku \u00fcber die vollst\u00e4ndige \u00abWiedereingliederung\u00bb in Aserbaidschan als Minderheit, waren Bedingungen, welche Aserbaidschan nach seinem letzten Blitzkrieg den Beh\u00f6rden in Stepanakert vorgelegt hatte.
\nQuelle: Globalbrigde<\/a>\n
\nIn Br\u00fcssel haben mehrere tausend Exil-Armenier gegen die Politik der EU und die Vertreibung aus Bergkarabach protestiert.
\nDie Organisatoren, die die Zahl der Demonstranten mit 10.000 angaben, beschuldigten Aserbaidschan, eine \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c in Bergkarabach vorzunehmen.
\nSie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschlie\u00dfen. \u201eVerkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas\u201c, stand auf einem Plakat
\nDen EU-Au\u00dfenbeauftragten Borrell hat der Protest nicht erreicht. Er hatte Besseres zu tun: Bei einem Besuch in Odessa klagte er Russland wegen der Angriffe auf den Hafen an.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nAserbaidschan hat mit seiner j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensive in Bergkarabach Hunderte von Menschen get\u00f6tet und unz\u00e4hlige Armenierinnen und Armenier vertrieben. Doch seine Expansionspl\u00e4ne sind damit nicht am Ende.
\nAm 19. September startete die aserbaidschanische Armee eine gro\u00df angelegte Invasion in der \u00fcberwiegend von Armenierinnen und Armeniern bewohnten Region Bergkarabach. Die F\u00fchrung des abtr\u00fcnnigen Gebiets (auf Armenisch auch Republik Karabach oder Republik Arzach genannt) kapitulierte innerhalb von 24 Stunden und willigte ein, ihr Territorium an Aserbaidschan zu \u00fcbergeben sowie sich Ende dieses Jahres selbst aufzul\u00f6sen. Der Sturz von Arzach kostete hunderte Menschenleben und f\u00fchrte zur massenhaften Vertreibung und Flucht der armenischen Bev\u00f6lkerung aus Bergkarabach.
\nDass die Republik Arzach nun ihrem baldigen Ende entgegengeht, ist drastisch ver\u00e4nderten Hegemonie- und Machtverh\u00e4ltnissen in der Region geschuldet. Die Lage hat sich seit dem sogenannten 44-Tage-Krieg im Herbst 2020 deutlich zu Aserbaidschans Gunsten verschoben. Vor allem konnte sich Aserbaidschan Vorteile erschlie\u00dfen, indem es inmitten gr\u00f6\u00dferer geopolitischer Turbulenzen Partnerschaften mit den lokal dominierenden M\u00e4chten, von der T\u00fcrkei \u00fcber Russland bis hin zu westlichen L\u00e4ndern, aufgebaut hat.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer vom B\u00fcrgergeld lebt, genie\u00dft das Leben in aller Faulheit? Unsere Autorin Janina L\u00fctt hat die Nase voll von neoliberalen Leistungsmythen \u2013 und ermutigt zu Widerstand: Nur wer sich dem eigenen Armutsrisiko stellt, kann klar sehen
\nNeben dem angeblich \u201efaulen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger\u201c ist der zweitschlimmste neoliberale Mythos die sogenannte \u201esoziale H\u00e4ngematte\u201c. F\u00fcr Menschen, die nicht mit der Lebensrealit\u00e4t von Armutsbetroffenen vertraut sind, ist es einfach, solche dahergesagte Begrifflichkeiten zu \u00fcbernehmen. Diese B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger h\u00e4tten ja den \u201eLuxus\u201c, nicht zu arbeiten. Das ist eine Form von Kleingeistigkeit, die mir ernsthaft Sorgen macht. Ich rate dann gern: Wenn Sie meinen, dass das Leben als Armutsbetroffene so gem\u00fctlich ist, dann k\u00fcndigen Sie doch ihren Job und lassen Sie sich in diese nicht vorhandene goldene H\u00e4ngematte fallen. Und dann reden wir weiter.
\nDass \u00fcber Armut falsche Aussagen gemacht und Armutsbetroffene politisch instrumentalisiert werden, dient als Mittel, sie gegen die sogenannte \u201ehart arbeitende Mitte\u201c auszuspielen. Diese Diffamierung von Armutsbetroffenen hat System und kaum jemand, der nicht selbst betroffen ist, hinterfragt dieses System. Warum wird dauernd \u00fcber B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger berichtet, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder arbeitssuchend sind \u2013 aber kaum \u00fcber die armutsbetroffenen Rentner*innen, die pflegenden Angeh\u00f6rigen, die k\u00f6rperlich oder psychisch Kranken, die Behinderten, die Auszubildenden, die meistens mit ihrem Gehalt unter die Armutsgrenze fallen oder die Studenten, die tempor\u00e4r zu den Armutsbetroffenen z\u00e4hlen? Weil es einfacher ist, die M\u00e4r der Faulheit in der ersten Gruppe aufrechtzuerhalten, w\u00e4hrend bei letztgenannten offensichtlich wird, dass die Leistungsideologie ins Unmenschliche kippt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDarf es auch einmal philosophisch sein? Mit Zitaten sogar des franz\u00f6sischen Philosophen Jean-Paul Sartre? Unser Autor Patrick Lawrence beschreibt das heutige US-Wahlsystem, bei dem das Geld die wichtigste Rolle spielt und das die W\u00fcnsche der Reichen zum Erfolg f\u00fchrt. Das System ist legal, aber nicht legitim \u2013 und mit unserer Teilnahme helfen wir \u2013 unfreiwillig \u2013 es zu legitimieren.
\nNeulich las ich von Penny Pritzker, dem Spross der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten reichen Chicagoer Familie und \u00fcberschw\u00e4nglichen, aber anspruchsvollen G\u00f6nnerin der Politiker, die sie pers\u00f6nlich bevorzugt. Penny Pritzker war in den Nachrichten, weil Pr\u00e4sident Biden sie gerade zur Aufseherin \u00fcber die privaten Investitionen in der Ukraine ernannt hat, sobald \u2013 theoretisch \u2013 der Wiederaufbau des Landes beginnt.
\nDie Pritzkers sind mehr als einmal unter heftigen Beschuss geraten, weil sie die Besch\u00e4ftigten der Hyatt-Hotelkette, an der sie die Aktien-Mehrheit halten, grob und grausam ausbeuten. Penny Pritzker, die pers\u00f6nlich etwas mehr als 3 Milliarden Dollar wert ist, war bereits w\u00e4hrend Barack Obamas erster Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2008\/09 in den Nachrichten pr\u00e4sent. Sie leitete die Finanzabteilung seiner Kampagne. Und sie war verbittert, als Obama es ablehnte, sie zur Handelsministerin zu ernennen, ein Amt, das sie ihrer Meinung nach rechtm\u00e4\u00dfig erworben hatte, denn zu diesem Zeitpunkt fragte sich die Gewerkschaftsbewegung, was zum Teufel der neue Pr\u00e4sident mit jemandem zu tun hatte, der eine so sch\u00e4ndliche Vergangenheit hat.
\nObama \u00fcberlie\u00df Penny Pritzker 2013 schlie\u00dflich das Handelsressort, dann, als er der Meinung war, dass der Weg nun frei war. Es ist schon absurd genug, dass ein ehemaliger Gemeindeverwalter, der in seiner Siegesrede im November 2008 Sam Cookes \u201eA Change Is Gonna Come\u201c zitierte, jemanden wie Penny Pritzker in einer hohen Kabinettsposition hat. Aber das ist nicht der Grund, warum ich Penny Pritzker erw\u00e4hne. Ich erw\u00e4hne sie wegen eines einzigen Satzes in der Ausgabe der New York Times vom 15. Juli 2012. \u201eOhne Penny Pritzker\u201c, so schrieben zwei ihrer politischen Reporter mit erfrischender Ehrlichkeit, \u201ew\u00e4re Barack Obama wahrscheinlich nie in den Senat der Vereinigten Staaten oder zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden.\u201c
\nQuelle: Patrick Lawrence in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDaniela Dahn spricht von feindlicher \u00dcbernahme. \u201cVerschw\u00f6rung\u201d hei\u00dft es von Kritikern. \u00dcber die unangenehme Wahrheit der deutschen Einheitsgeschichte.
\nAm Dienstag war es wieder so weit. Jeden 3. Oktober im Jahr wird an die deutsche Einheit, an die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands 1990 erinnert. Es ist sicherlich ein positives Datum, neben den vielen unangenehmen und schrecklichen in der deutschen Geschichte.
\nFeiern ist also durchaus angebracht. Wenn da nicht die Tatsache w\u00e4re, dass vielen dabei nicht wirklich zum Feiern zumute ist. Diesmal war es der Aufstieg der rechtsextremen AfD im Osten, der den politischen Feiertagsreden seinen Tribut abkn\u00f6pfte. Beim Festakt in der Hamburger Elbphilharmonie erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwas verschn\u00f6rkelt: \u201cAuch in herausfordernden Zeiten wie diesen geht es darum, Horizonte zu \u00f6ffnen.\u201d
\nAber um Horizonte zu er\u00f6ffnen, braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme. Ein R\u00fcckblick auf das, was geschehen ist und weiter wirkt.
\nLeider ist es aber so, dass viele, wenn nicht die meisten, die in Deutschland Einfluss und Meinungsmacht haben, davor die Augen verschlie\u00dfen und eine Historie konstruieren, die vom bundesrepublikanischen Westen und den Gewinnern der Einheit erz\u00e4hlt wird.
\nDie Publizistin Daniela Dahn, einstiges Gr\u00fcndungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs, hat den Mut und die intellektuelle F\u00e4higkeit, eine andere Perspektive einzunehmen. Sie betrachtet viele damalige Forderungen weiter als unerf\u00fcllt. Ihre Abrechnung bringt Unangenehmes zutage.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAuch 34 Jahre nach dem Mauerfall steht die Grenze: Einkommensunterschiede werden kleiner, auch die Renten gleichen sich an. Beim Thema Erben aber klaffen alte und neue Bundesl\u00e4nder auseinander [\u2026]
\nDie Wiedervereinigung vollzog auch die Abl\u00f6sung des Wirtschaftssystems der DDR durch die Soziale Marktwirtschaft. Das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen, rechtlich als Volkseigentum gefasst, sollte von einer Treuhandanstalt verwaltet und verteilt werden. Die Treuhand, so die Ursprungsidee, sollte den Menschen im Osten Anteile zu je einem Sechzehnmillionstel, also einen pro B\u00fcrger:in zukommen lassen. Das w\u00e4re eine gerechte Aufteilung dessen gewesen, was in \u00fcber 40 Jahren von der gesamten ostdeutschen Gesellschaft erarbeitet worden war. Doch zu dieser Verteilung des Verm\u00f6gens kam es nicht.
\nStattdessen wurde die Treuhand zur Eigent\u00fcmerin von 8.000 Kombinaten und Betrieben, die z\u00fcgig reorganisiert und privatisiert werden sollten. Auch 50.000 Immobilien und mehr als 25.000 Kleinbetriebe z\u00e4hlten dazu. Allerdings blieben diese nicht etwa bei den Ostdeutschen: 85 Prozent des gesamten einstigen Volkseigentums gingen an Westdeutsche, zehn Prozent wurden von internationalen Investoren gekauft, und lediglich f\u00fcnf Prozent blieben in ostdeutschem Besitz.
\nDie Bilanz war vernichtend. Was erschwerend hinzukam: War die Treuhand 1990 noch Arbeitgeberin von insgesamt vier Millionen Ostdeutschen, hatten drei Millionen davon bis 1994 ihren Job verloren. So gesehen waren die neuen Bundesl\u00e4nder nach der Wiedervereinigung dreifach gebeutelt: Die DDR insgesamt wurde zu einem einzigen Irrweg erkl\u00e4rt, Millionen B\u00fcrger:innen verloren ihren Arbeitsplatz, und das Kapital wurde nicht verteilt, sondern an die Meistbietenden verkauft \u2013 ein Wettbewerb, bei dem die Ostdeutschen nicht mithalten konnten.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nAb 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als \u201egeheim\u201c eingestuft. Wir ver\u00f6ffentlichen ihn erstmals.
\nEin ausgezeichnetes Gesch\u00e4ft f\u00fcr westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR f\u00fcr Zahlungs- und Kreditgesch\u00e4fte zust\u00e4ndig waren. Ein ausf\u00fchrlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir ver\u00f6ffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag \u201eFrontal 21\u201c schon 2010 vor, das ZDF ver\u00f6ffentlichte ihn aber nicht.
\nQuelle: Frag den Staat<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"