{"id":10487,"date":"2011-08-19T08:38:13","date_gmt":"2011-08-19T06:38:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487"},"modified":"2011-08-19T08:40:48","modified_gmt":"2011-08-19T06:40:48","slug":"hinweise-des-tages-1450","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Systemkritik; Sebastian Dullien \u2013 Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern; Luftnummer Leerverkaufsverbote; US-Aufseher bangen um Europas Banken; Schuldenerlass f\u00fcr Privatversicherte mit Hartz IV; Prek\u00e4re Jobs, prek\u00e4re Renten; Kassen halten jede zweite Klinikrechnung f\u00fcr falsch; \u00bbZust\u00e4nde kaum noch zu verantworten\u00ab; Info-Grafik: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug; \u201eEs gibt keine Waffengleichheit mehr\u201c; SEC ger\u00e4t wegen Aktenvernichtung unter Beschuss; Ex-Polizeichef jetzt bei R\u00fcstungskonzern; Sicherheit statt Freiheit: Hintergr\u00fcnde zum Anti-Terror-Gesetz; Profite in Armutsregionen; Attac verurteilt Pl\u00e4ne zum Einsatz von S\u00f6ldnerfirmen; Berlin, du kannst so h\u00e4sslich sein; Jakob Augstein \u2013 Moralische Kernschmelze; Troika der Verlierer; Im d\u00fcsteren Netz der Eurabia-Blogger; Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h01\">Systemkritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h02\">Sebastian Dullien \u2013 Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h03\">Luftnummer Leerverkaufsverbote<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h04\">US-Aufseher bangen um Europas Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h05\">Schuldenerlass f\u00fcr Privatversicherte mit Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h06\">Prek\u00e4re Jobs, prek\u00e4re Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h07\">Kassen halten jede zweite Klinikrechnung f\u00fcr falsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h08\">\u00bbZust\u00e4nde kaum noch zu verantworten\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h09\">Info-Grafik: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h10\">\u201eEs gibt keine Waffengleichheit mehr\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h11\">SEC ger\u00e4t wegen Aktenvernichtung unter Beschuss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h12\">Ex-Polizeichef jetzt bei R\u00fcstungskonzern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h13\">Sicherheit statt Freiheit: Hintergr\u00fcnde zum Anti-Terror-Gesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h14\">Profite in Armutsregionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h15\">Attac verurteilt Pl\u00e4ne zum Einsatz von S\u00f6ldnerfirmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h16\">Berlin, du kannst so h\u00e4sslich sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h17\">Jakob Augstein \u2013 Moralische Kernschmelze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h18\">Troika der Verlierer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h19\">Im d\u00fcsteren Netz der Eurabia-Blogger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487#h20\">Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=10487&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Systemkritik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Kapitalismus zerst\u00f6rt sich selbst<\/strong><br>\nDie Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr f\u00fcr Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept. [\u2026]<br>\nVereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft und profitieren heute von tieferen L\u00f6hnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die L\u00f6hne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu m\u00fcnden. Dieses Ph\u00e4nomen ist \u00d6konomen bestens bekannt, sei es als \u00abLiquidit\u00e4tsfalle\u00bb oder als \u00abBalance Sheet Recession\u00bb.<br>\nVermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquidit\u00e4tsfalle entrinnen. Das kann unm\u00f6glich zum Erfolg f\u00fchren. Wie soll bei fallenden L\u00f6hnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/konjunktur\/Der-Kapitalismus-zerstoert-sich-selbst\/story\/17292866\">Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Von der Oligarchie des Geldes<\/strong><br>\nWenn ein kapitales System am finanziellen Abgrund steht, kommen auch Erzkonservative schon mal ins Gr\u00fcbeln. Hatte oder hat die Linke vielleicht doch recht? So weit gehen, au\u00dfer Frank Schirrmacher in der FAS, deutsche Medien nicht. Die Oligarchie des Geldes wird daf\u00fcr im gutb\u00fcrgerlichen Z\u00fcricher \u201cTages-Anzeiger\u201d beschrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2011\/08\/von-der-oligarchie-des-geldes\/\">Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Reich und Citoyen<\/strong><br>\nAuch in Frankreich pl\u00e4dieren Verm\u00f6gende f\u00fcr h\u00f6here Steuern<br>\nEs k\u00f6nnte der Anfang einer gr\u00f6\u00dferen Initiative sein, hofft das Internetmagazin Rue89, nachdem sich auch im Nachbarland Vertreter der finanziellen Oberschicht dazu bereit erkl\u00e4rt haben, mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen dem Staat zu helfen. Allerdings, so schr\u00e4nkt das Magazin im Gegenzug ein, w\u00fcrden die Reichsten der Reichen zu diesem Thema noch schweigen; es gelte noch immer die Drohung, das sie das Land verlassen, wenn die steuerlichen Belastungen zu sehr steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/35\/35316\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sebastian Dullien \u2013 Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern<\/strong><br>\nDie Sparpakete, die derzeit weltweit verabschiedet werden, h\u00f6ren sich gewaltig an. Wird ja auch Zeit, k\u00f6nnte man denken. Schlie\u00dflich kann ein Privathaushalt auch nicht dauerhaft mehr ausgeben als er einnimmt. F\u00fcr Staaten gilt allerdings eine etwas andere Logik: Man darf nicht vergessen, dass die Schuldenlast in absoluten Betr\u00e4gen wenig aussagt, sondern sich nur im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung sinnvoll bewerten l\u00e4sst. Und anders als ein Privathaushalt haben es Staaten mit ihrer Politik in der Hand, mit Reformen oder richtigen Priorit\u00e4ten bei den Ausgaben das Wirtschaftswachstum im Land und damit die eigene Leistungsf\u00e4higkeit zu beeinflussen. Wer Geld bei der Bildung k\u00fcrzt, Stra\u00dfen nicht repariert, oder Firmen mit \u00fcberfl\u00fcssiger B\u00fcrokratie l\u00e4hmt, wird langfristig kein robustes Wirtschaftswachstum erwarten. Was viele nicht wissen: Ein Staat mit einer wachsenden Wirtschaft kann sich sogar jedes Jahr neues Geld leihen, ohne dass die Schuldenquote weiter steigt. Diese misst n\u00e4mlich den Anteil der Miesen an der Wirtschaftsleistung. W\u00e4chst die Wirtschaft schneller als der Schuldenberg, geht die Schuldenquote zur\u00fcck. F\u00fcr L\u00e4nder wie Frankreich oder Italien ist dies ein wichtiges Ergebnis: Selbst Italien mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung k\u00f6nnte sich weiter ein Staatsdefizit von zwei Prozent leisten, wenn, ja wenn die Wirtschaft um vier Prozent wachsen w\u00fcrde. Das Problem an den heutigen Sparpaketen der Regierungen von Rom bis Washington liegt darin, dass sie die Wachstumsfrage v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigen. Es wird stattdessen sogar billigend in Kauf genommen, dass die Wachstumskr\u00e4fte durch die Sparpakete besch\u00e4digt werden. Die Entschuldung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg lief v\u00f6llig anders. Damals investierte die Regierung trotz Rekordschulden offensiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung. So wurde in den f\u00fcnfziger Jahren etwa der Bau des umfangreichen US-Interstate-Highway-Systems begonnen. Diese Investition hat nach Meinung vieler \u00d6konomen das Wachstum in den USA nachhaltig angekurbelt, da die Unternehmen leichter, schneller und billiger ihre Waren transportieren konnten. \u2013 Gewisserma\u00dfen ist der Fehler der derzeit regierenden Politiker sogar verst\u00e4ndlich: Die Finanzm\u00e4rkte verlangen eine schnelle Korrektur der horrenden Staatdefizite. Diese dringende Frage wird somit oben auf die Agenda gesetzt, die mindestens genauso wichtige Frage der Wachstumspolitik jedoch vernachl\u00e4ssigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,780530,00.html\">Spiegel<\/a>  \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es versteht sich, dass f\u00fcr einen privaten Haushalt ganz andere Bedingungen vorherrschen als f\u00fcr den Haushalt des Staates. Dennoch l\u00e4sst sich am Bild der so beliebten schw\u00e4bischen Hausfrau ohne weiteres ein wichtiger Aspekt der Haushaltspolitik aufzeigen. Die verschiedenen Bundesregierungen haben seit 1999 den Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 45 Prozent und die Unternehmenssteuern von knapp 52 Prozent auf heute gut 28 Prozent abgesenkt. Das w\u00e4re so, als ob die schw\u00e4bischen Hausfrau zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnen hat, einen Teil ihres Einkommens regelm\u00e4\u00dfig ihrer reichen Verwandtschaft zukommen zu lassen, und sich jetztwundert, dass sie mit dem \u00fcbrig gebliebenen Geld nicht zurechtkommt. Statt nun ihre Spenden an ihre reichen Verwandtschaft zur\u00fcckzunehmen, f\u00e4ngt sie an, auf kostenpflichtige Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt zu verzichten, streicht den Sprachunterricht und das Schwimmbad f\u00fcr ihre Kinder und steigt vom Auto auf das Fahrrad um, wodurch sich ihre Fahrzeit zur Halbtagsarbeit verdreifacht. Nur wird die schw\u00e4bische Hausfrau nie und nimmer Einkommen an ihre reiche Verwandtschaft verschenken, aber die Bundesregierung bittet nicht einmal in der Krise die Bestverdienenden zur Kasse, sondern diskutiert mit ihrem Lebensabschnittspartner weitere Steuersenkungen und spart der deutsche Volkswirtschaft die Bedingungen f\u00fcr ein gedeihliches Wachstum weg. Wo bleibt der Ausbau der Bildungsinfrastruktur, wo bleibt die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Stra\u00dfe auf die Bahn, wo bleibt der Ausbau der Infrastruktur in den sozialen Brennpunkten unserer St\u00e4dte. Im Gegenteil hier werden wegen der kurzfristigen Ersparnis im wahrsten Sinne des Wortes explodierende Kosten in der Zukunft in Kauf genommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Luftnummer Leerverkaufsverbote<\/strong><br>\nWarum zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte weiter ausgeholt werden muss und warum eine Positivliste die beste L\u00f6sung w\u00e4re [\u2026]<br>\nWer das Entstehen von Preisblasen und deren unvermeidbares Platzen verhindern m\u00f6chte, sollte daher ein wenig weiter ausholen und den Finanzmarktteilnehmern alle Spekulationsinstrumente aus der Hand nehmen und nicht blo\u00df die M\u00f6glichkeit der Leerverk\u00e4ufe. Und damit die Finanzmarktteilnehmer danach nicht sofort andere Finanzinstrumente ersinnen, mit denen sie das alte Spiel neu beginnen, w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Positivliste dringend anzuraten. Auf dieser Liste stehen dann \u2013 genau definiert \u2013 alle Finanzinstrumente, die f\u00fcr die Kreditversorgung und Liquidit\u00e4tsversorgung der realen Wirtschaft gut und sinnvoll sind. Alle anderen Finanzinstrumente  w\u00e4ren dann verboten. Aber die braucht ja auch keiner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/futurefinanceblog.org\/2011\/08\/18\/luftnummer-leerverkaufsverbote\/\">futurefinanceblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Aufseher bangen um Europas Banken<\/strong><br>\nDie amerikanische Notenbank Fed f\u00fcrchtet offenbar drastische Auswirkungen der Euro-Krise auf das europ\u00e4ische Bankensystem \u2013 und damit auch auf die USA. Vertreter der Fed New York seien \u201csehr besorgt\u201d \u00fcber Finanzierungsschwierigkeiten jener europ\u00e4ischen Institute, die in den Vereinigten Staaten aktiv sind, zitiert das \u201cWall Street Journal\u201d einen Mitarbeiter einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfbank.<br>\nLaut der Zeitung hat die New Yorker Fed zuletzt Gespr\u00e4che mit einigen europ\u00e4ischen Banken gef\u00fchrt. Demnach verlangen die Notenbanker mehr Informationen \u00fcber die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Institute. Die New Yorker Fed wollte den Bericht nicht kommentieren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,780917,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/online.wsj.com\/article\/SB10001424053111904070604576514431203667092.html?mod=WSJEUROPE_hpp_LEFTTopWhatNews\">Fed Eyes European Banks \u2013 The Wall Street Journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schuldenerlass f\u00fcr Privatversicherte mit Hartz IV<\/strong><br>\nHartz-IV-Empf\u00e4nger, die einer privaten Krankenversicherung angeh\u00f6ren, sollen ihre oft \u00fcber Jahre angeh\u00e4uften Beitragsschulden erlassen bekommen. Das sieht ein mit dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgehandelter Kompromiss vor, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums best\u00e4tigte.<br>\nIm Gegenzug solle die Privatversicherung die staatlichen Zusch\u00fcsse zur Kranken- und Pflegeversicherung k\u00fcnftig direkt von den Jobcentern und Sozialhilfetr\u00e4gern \u00fcberwiesen bekommen. Damit h\u00e4tten sie die Gew\u00e4hr, dass die Betroffenen dieses Geld nicht anderweitig verwenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article13552046\/Schuldenerlass-fuer-Privatversicherte-mit-Hartz-IV.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Prek\u00e4re Jobs, prek\u00e4re Renten<\/strong><br>\nDie durchschnittlichen Rentenanwartschaften in den neuen Bundesl\u00e4ndern sind von 1992 bis 2010 um 26,5 Prozent gesunken. Das berichtete die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch unter Berufung auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken wies der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Andreas Storm (CDU) aber auch darauf hin, da\u00df der durchschnittliche Zahlbetrag f\u00fcr die Rentner im selben Zeitraum um gut 70 Prozent gestiegen sei. Der Durchschnittswert liege mit 850 Euro im Osten deutlich \u00fcber dem entsprechenden Westwert von 713 Euro. Allerdings kommen im Westen viel \u00f6fter als im Osten z.B. Betriebsrenten, private Kapitalanlagen oder Wohneigentum zur gesetzlichen Alterssicherung hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/08-18\/060.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kassen halten jede zweite Klinikrechnung f\u00fcr falsch<\/strong><br>\nNicht korrekte Kodierung oder Patient zu lange behandelt: Fast jede zweite Klinikabrechnung ist falsch, sagen die Kassen. [\u2026]<br>\nDie Kassen sind sauer, dass sie den Krankenh\u00e4usern f\u00fcr jede gepr\u00fcfte, aber f\u00fcr richtig befundene Rechnung eine Aufwandspauschale von 300 Euro bezahlen m\u00fcssen.<br>\nUmgekehrt muss ein bei einem Abrechnungsfehler erwischtes Krankenhaus lediglich das zuviel erhaltene Geld zur\u00fcckzahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/news\/article\/666377\/kassen-halten-jede-zweite-klinikrechnung-falsch.html\">\u00c4rztezeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00bbZust\u00e4nde kaum noch zu verantworten\u00ab<\/strong><br>\nAlltag in Krankenh\u00e4usern: Wie Streichungen von Pflegestellen Patienten gef\u00e4hrden. Ein Gespr\u00e4ch mit Prof. Michael Isfort<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/08-19\/048.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Info-Grafik: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug<\/strong><br>\nDer Eintritt von Erwerbsminderung geht mit einem erh\u00f6hten Armutsrisiko einher. Seit Inkrafttreten der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit zum 1. Januar 2001 befinden sich die durchschnittlichen Zahlbetr\u00e4ge neu bewilligter Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug. Diese Entwicklung gilt bundesweit \u2013 und besonders ausgepr\u00e4gt f\u00fcr Versicherte, die im Land Bremen wohnen. Die Lohnersatzfunktion der Rente ist kaum noch gew\u00e4hrleistet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ak-sozialpolitik.de\/dukumente\/2011\/2011-08-18%20EM-Renten.pdf\">Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF \u2013 113 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eEs gibt keine Waffengleichheit mehr\u201c<\/strong><br>\nDie Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL erreicht mit Streiks nur noch wenig. Ihr Chef Claus Weselsky sagt der SZ warum.<br>\nEs ist still geworden im Konflikt der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL mit einer Handvoll Privatbahnen. Wer nicht auf die Vogtlandbahn angewiesen oder auf den Lausitzstrecken der Odeg unterwegs ist, merkt kaum, dass der Streit um die von der GDL geforderten Einheitstarife f\u00fcr alle Lokf\u00fchrer weiter schwelt. Zumal nach der betrieblichen Einigung bei der Veolia-Tochter Mitteldeutsche Regiobahn auch in und um Leipzig Frieden herrscht. Die GDL will gleiche Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Lokf\u00fchrer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Die Situation ist verfahren. Streiks verpuffen, weil sich zu wenige beteiligen, Ersatzbusse oder die Chefs selbst fahren. Wie weiter? Die SZ fragte GDL-Chef Claus Weselsky.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/_sitetools\/news\/printversion.asp?id=2838890&amp;URL=\/nachrichten\/artikel.asp\">S\u00e4chsische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Thorsten Hild:<\/strong>  Man muss nicht f\u00fcr Spartengewerkschaften sein, und doch sollte man dem Niveau und der Aussagekraft von Weselsky Anerkennung zollen \u2013 wie auch dem Journalisten. Wann haben wir ein so konsequentes und gut gef\u00fchrtes Interview zuletzt vom DGB-Vorsitzenden gelesen? Der schreibt lieber wachsweiche Artikel mit dem SPD-Vorsitzenden, ohne diesen und seine Partei mit einem Wort wegen der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen f\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C31853\/fremde-federn-michael-sommer-und-sigmar-gabriel-der-arbeit-ihren-wert-zurueckgeben-30335607.html\">die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Rede zu stellen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Das ist das Prinzip der Privatisierung. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung von Kosten und Verlusten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>SEC ger\u00e4t wegen Aktenvernichtung unter Beschuss<\/strong><br>\nEin langj\u00e4hriger SEC-Mitarbeiter gab den Tipp, der Republikanische Senator Charles Grassley macht den Fall nun publik: Die amerikanische B\u00f6rsenaufsicht soll Akten im Fall Madoff und anderen prominenten Ermittlungen entsorgt haben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C31501\/amerikanische-boersenaufsicht-sec-geraet-wegen-aktenvernichtung-unter-beschuss-30487550.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2011\/08\/18\/business\/sec-illegally-destroyed-documents-whistle-blower-alleges.html?_r=2\">S.E.C. Files Were Illegally Destroyed, Lawyer Says \u2013 New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ex-Polizeichef jetzt bei R\u00fcstungskonzern<\/strong><br>\nKnapp zehn Monate nach seiner Entlassung hat Hessens Ex-Polizeichef Norbert Nedela einen neuen Job. Der fr\u00fchere Landespolizeipr\u00e4sident ist jetzt Berater eines Waffen- und R\u00fcstungskonzerns. Den Gr\u00fcnen im Landtag geht das zu schnell.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&amp;key=standard_document_42351395\">Hessischer Rundfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sicherheit statt Freiheit: Hintergr\u00fcnde zum Anti-Terror-Gesetz<\/strong><br>\nGestern hat das Bundeskabinett einer Verl\u00e4ngerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das urspr\u00fcngliche \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus\u201c war als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zun\u00e4chst auf f\u00fcnf Jahre befristet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2011\/08\/18\/sicherheit-statt-freiheit-hintergrunde-zum-anti-terror-gesetz\/\">Jacob Jung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Profite in Armutsregionen<\/strong><br>\nMit einer breiten Debatte um sein neues \u201centwicklungspolitisches Konzept\u201d intensiviert der Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), die Einbindung privater Unternehmen in die Netzwerke der sogenannten Entwicklungspolitik. Das neue Konzept, das der Minister Anfang August der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet Niebels Forderung, die Entwicklungshilfe k\u00fcnftig erheblich enger mit der Wirtschaft zu koordinieren. Dazu hat Niebels Ministerium schon zuvor ein ausf\u00fchrliches \u201cEckpunkte-Papier\u201d erstellt. Darin enthalten sind Vorgaben, wie die Berliner Entwicklungspolitik zuk\u00fcnftig zugunsten expandierender deutscher Firmen zu gestalten sei. Die aktuelle Debatte um das \u201centwicklungspolitische Konzept\u201d soll Kreise, die nach wie vor unternehmenskritisch eingestellt sind, einbeziehen und damit Widerst\u00e4nde gegen Niebels Politik aushebeln. Zu den \u00f6konomischen Zielen des Entwicklungsministeriums geh\u00f6ren die gewinnbringende Erschlie\u00dfung von Armutsm\u00e4rkten sowie ein direkter Zugriff auf die Rohstoffe vor allem afrikanischer L\u00e4nder. Niebel zufolge l\u00e4sst sich der Ertrag der sogenannten Entwicklungshilfe f\u00fcr deutsche Firmen pr\u00e4zise in Euro beziffern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58121\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Attac verurteilt Pl\u00e4ne zum Einsatz von S\u00f6ldnerfirmen<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche milit\u00e4rische Sicherheitsdienste f\u00fcr den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung plane das Waffenrecht so ver\u00e4ndern, dass privaten Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und S\u00f6ldner deutsche Handelsrouten \u2013 beispielsweise vor der K\u00fcste Somalias \u2013 sch\u00fctzen k\u00f6nnen.<br>\n\u201cHierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing milit\u00e4rischer Aufgaben. Um V\u00f6lkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater S\u00f6ldnerfirmen\u201d, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201cDamit unterst\u00fctzt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Gesch\u00e4fte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von S\u00f6ldnern verbieten.\u201d<br>\nDeutsche S\u00f6ldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Pl\u00e4nen handelt es sich laut Attac um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols \u2013 um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsf\u00fchrung vertuscht und eine Berichterstattung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten im Ausland erschwert oder verhindert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pressrelations.de\/new\/standard\/result_main.cfm?pfach=1&amp;n_firmanr_=109361&amp;sektor=pm&amp;detail=1&amp;r=462904&amp;sid=&amp;aktion=jour_pm&amp;quelle=0\">attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Berlin, du kannst so h\u00e4sslich sein<\/strong><br>\nAutobr\u00e4nde, fremdenfeindliche Aufkleber und linke Blockwarte: Das Klima in der Hauptstadt wird zunehmend rauer. Unverbesserliche \u00dcberzeugungst\u00e4ter wollen Wohlhabende aus bestimmten Bezirken Berlins vertreiben, Zusatzopfer nehmen sie billigend in Kauf. Zwar scheut die Politik bislang den Begriff \u201cTerror\u201d \u2013 doch die Strategie der Linksautonomen folgt der Logik des Terrors.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/2.220\/vandalismus-in-der-hauptstadt-berlin-du-kannst-so-haesslich-sein-1.1132158\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Noch vor ein paar Tagen blickte Europa nach London, wo Jugendliche H\u00e4user anz\u00fcndeten und Gesch\u00e4fte pl\u00fcnderten. Wie auf Knopfdruck setzte darauf hin in Deutschland die Diskussion ein, ob \u201cso etwas\u201d auch hierzulande m\u00f6glich w\u00e4re. Auf die Idee, den Ursachen f\u00fcr derartige Taten auf den Grund zu gehen, kommt leider niemand.<\/em> <\/p>\n<p><strong>dazu: Wo es in Berlin wirklich brennt<\/strong><br>\n[\u2026] Hohe Mieten sind der Tod des bunten Lebens. Das ist \u00fcberall in der Welt zu besichtigen. Doch die Berliner Politikkaste verschlie\u00dft sich dieser Binsenweisheit. Mietpreisbindungen, Milieuschutz \u2013 bis vor rund zehn Jahren geh\u00f6rte das noch zum politischen Repertoire, heute sind solche Regulierungsverfahren tabu. Die Brandstifter werden das nicht \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Berlin-Boom\/!76539\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Jakob Augstein \u2013 Moralische Kernschmelze<\/strong><br>\nDer Westen erlebt sein soziales Fukushima. Die Gerechtigkeit steht auf dem Spiel. Wer wird siegen: die Demokratie oder der Kapitalismus? [\u2026]<br>\nDie Neoliberalen k\u00f6nnen jetzt neben den Linken ihren Platz auf dem Scherbenhaufen der Ideologien einnehmen. Die Linken m\u00fcssen deswegen nicht frohlocken. Sie kranken seit jeher daran, dass sie die Idee der Gerechtigkeit nicht mit der Idee der Freiheit verbinden k\u00f6nnen. Die Partei Die Linke hat sich das Wort \u201elinks\u201c unter den Nagel gerissen so wie die FDP seinerzeit das Wort von der Freiheit. Das bekommt den Begriffen nicht. Sie degenerieren in der politischen Abnutzung. Wenn Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst, das unw\u00fcrdige Gez\u00e4nk \u00fcber die traurige DDR-Vergangenheit, Sahra Wagenknecht und ihr Haufen von DDR-Vertriebenen, die in Wahrheit nicht mal mehr als politische Folk\u00adlore taugen \u2013 wenn all das links ist, wer will dann links sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1133-moralische-kernschmelze\">Der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Kann es sein, dass Jakob Augstein sich zu oft mit Nikolaus Blome trifft? Anstatt sich auch nur im Ansatz mit politischen Inhalten der Partei \u201eDie Linke\u201c auseinanderzusetzen, drischt der Salon-Sozialist in \u201ebester\u201c BILD-Manier auf die DDR-Vergangenheit der Linkspartei ein. Man kann zum nostalgischen Umgang einiger Linken-Politiker mit dem Thema DDR durchaus eine kritische Meinung haben \u2013 es ist jedoch armselig, die Linke auf dieses Thema zu reduzieren. Augsteins Anmerkung, die Linke habe sich das Wort \u201elinks\u201c unter den \u201eNagel gerissen\u201c, ist ebenfalls reichlich abstrus. Wenn alle anderen Parteien in die vielzitierte Mitte streben, entsteht auf der linken Seite nun einmal ein Vakuum, das nur noch gef\u00fcllt werden muss. Die Linke indirekt daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass die anderen Parteien mit linker Politik nichts mehr am Hut haben wollen, ist nicht nur eine Umkehrung von Ursache und Wirkung, sondern sogar sch\u00e4big. Augsteins Artikel \u00fcber die \u201emoralische Kernschmelze\u201c ist vielmehr eine publizistische Kernschmelze.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> \u2013 Sie kranken seit jeher daran, dass sie die Idee der Gerechtigkeit nicht mit der Idee der Freiheit verbinden k\u00f6nnen.<\/em><br>\n<em>AM: Augstein erweist sich als d\u00fcmmlicher nachplappernder Ideologe. wo ist der Beleg?<\/em><br>\n<em>\u2013 Daf\u00fcr m\u00fcsste sich Die Linke aber endlich von dem Gedanken verabschieden, die Vollendung der Gesellschaft liege jenseits des parlamentarischen Systems.<\/em><br>\n<em>AM: Belege bitte. Und wie steht es mit den anderen Parteien, die machen, was die Finanzindustrie will? Wird damit der Ruf des  parlamentarischen Systems gef\u00f6rdert?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Mit Manchem hat Augstein sicher recht, \u00fcber Manches kann man streiten. So war das Verhalten mancher Linker \u2013 nicht der Linken \u2013 zum 50. Jahrestags des Mauerbaus sicher sehr ungeschickt. Der Vergleich \u2013 hoffentlich \u2013 vor\u00fcber gehender Krawalle in Gro\u00dfbritannien mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist einfach nur daneben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Troika der Verlierer<\/strong><br>\nSp\u00e4testens seit dem Auftritt von Steinbr\u00fcck, Steinmeier und Gabriel in Berlin ist wieder einmal von einer \u00bbTroika\u00ab in der SPD die Rede. Noch ist nicht entschieden, wer Kanzlerkandidat wird, diese Entscheidung will die SPD erst im Herbst kommenden Jahres treffen. Wie es scheint, will sich Gabriel darauf beschr\u00e4nken, als Herr des Verfahrens zu erscheinen. Steinmeier, der \u00bbTechnokrat der Macht\u00ab, st\u00e4nde wieder bereit, die besseren Aussichten scheint indes Steinbr\u00fcck zu haben. \u00bbEr distanziert sich so nachhaltig von der SPD, dass dieser Partei wahrscheinlich nichts anderes \u00fcbrigbleiben wird, als ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen\u00ab, schrieb Kurt Kister in der S\u00fcddeutschen Zeitung. \u00bbSteinbr\u00fcck zieht die Vertreter der ver\u00f6ffentlichten Meinung an wie ein Magnet\u00ab, konstatierte Majid Sattar in der FAZ. Er f\u00fchle sich \u00bbjenem politischen Pragmatismus zu sittlichen Zwecken verbunden, den Helmut Schmidt als Maxime politischen Handelns formuliert hat\u00ab, schreibt Peer Steinbr\u00fcck in seinem Buch \u00bbUnterm Strich\u00ab, das im vergangenen September ver\u00f6ffentlicht wurde und einige Aufmerksamkeit erhielt. Seine gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer hatte Schmidt, mit dem gemeinsam Steinbr\u00fcck voraussichtlich Ende Oktober sein n\u00e4chstes Buch ver\u00f6ffentlichen wird, w\u00e4hrend seiner aktiven Zeit stets in konservativen Kreisen. F\u00fcr sie war er \u00bbder richtige Mann in der falschen Partei\u00ab. Das hat er mit Steinbr\u00fcck gemeinsam, den der Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt als einen Politiker lobt, \u00bbder wei\u00df, wovon er spricht, und der den Mut hat, richtige Entscheidungen auch gegen Widerst\u00e4nde zu treffen\u00ab. Dass damit keine Entscheidungen gegen Widerst\u00e4nde der Unternehmer gemeint sind, versteht sich von selbst. Steinbr\u00fcck will die Politik Gerhard Schr\u00f6ders fortsetzen. Denn auch auf Schr\u00f6der h\u00e4lt er gro\u00dfe St\u00fccke. Es handele sich um einen guten, weil \u00bbatypischen\u00ab Politiker. Die \u00bbAgenda 2010\u00ab von Schr\u00f6der und Fischer sei \u00bbgegen den Strich eigener Positionen und \u00dcberzeugungen, aber im \u00fcbergeordneten Interesse des Landes verk\u00fcndet\u00ab worden. Damit nicht genug, der Sozialabbau muss Steinbr\u00fcck zufolge weitergehen: \u00bbDer langj\u00e4hrig g\u00fcltige bundesrepublikanische Konsens lag in dem Versprechen, der Sozialstaat solle den sozialen Status jedes einzelnen B\u00fcrgers erhalten und ihm einen durchschnittlichen Lebensstandard garantieren\u00ab, schreibt er in seinem Buch. Dieses Versprechen ist zwar nie wirklich eingel\u00f6st worden, aber inzwischen h\u00e4lt Steinbr\u00fcck es auch f\u00fcr \u00bbheute nicht mehr finanzierbar\u00ab. \u00bbReformen haben, anders als Ende der sechziger Jahre, Anfang der siebziger Jahre und in der ersten Zeit nach der \u00c4ra Kohl, keine Konjunktur in Deutschland\u00ab, klagt Steinbr\u00fcck. Dass seine \u00bbReformpolitik\u00ab vor allem die Armen tr\u00e4fe, schert ihn nicht sonderlich. Es gebe eine der SPD ziemlich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende W\u00e4hlerklientel: Langzeitarbeitslose, geringqualifizierte Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder von Mitte 40 bis Ende 50. Diese Klientel lasse sich nicht mehr zur\u00fcckzugewinnen. Ihr stehe \u00bbmit der Linkspartei eine inzwischen etablierte politische Formation als Alternative zur Verf\u00fcgung\u00ab. Steinbr\u00fcck schl\u00e4gt vor: \u00bbDie SPD \u00fcberl\u00e4sst der Linkspartei ihre rund zehn Prozent bundesweit, von denen sie ihr kaum etwas abjagen kann.\u00ab Stattdessen sollten sich die Sozialdemokraten \u00bbauf die fetteren Weiden\u00ab verlegen, die sogenannte gesellschaftliche Mitte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2011\/32\/43754.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Im d\u00fcsteren Netz der Eurabia-Blogger<\/strong><br>\nIm Internet tummelte sich Breivik unter Gesinnungsgenossen: Skandinavien ist zu einem der bevorzugten Verbreitungsgebiete der islamfeindlichen Bloggerszene geworden. Als radikal fiel er unter Anh\u00e4ngern der \u201eEurabia-Verschw\u00f6rung\u201c nicht auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C32742\/norwegen-im-duesteren-netz-der-eurabia-blogger-30486703.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer<\/strong><br>\nDie ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/35\/35327\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Was darf Satire? Alles! (Kurt Tucholsky) Obgleich einem bei der Mauerbau-Satire der jW schon einmal die Spucke wegbleiben kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Systemkritik; Sebastian Dullien \u2013 Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern; Luftnummer Leerverkaufsverbote; US-Aufseher bangen um Europas Banken; Schuldenerlass f\u00fcr Privatversicherte mit Hartz IV; Prek\u00e4re Jobs, prek\u00e4re Renten; Kassen halten jede zweite Klinikrechnung f\u00fcr falsch; \u00bbZust\u00e4nde kaum noch zu verantworten\u00ab; Info-Grafik: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug; \u201eEs gibt keine Waffengleichheit mehr\u201c; SEC ger\u00e4t<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10487\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10487"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10491,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10487\/revisions\/10491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}