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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Lateinamerika fordert Frieden<\/strong> und: Open letter from Israeli international law experts<\/strong> dazu auch: Kevin Kühnert stärkt Nancy Faeser, Grüne bieten Söder Kooperation an<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Aussagen, die den völligen Realitätsverlust der Berliner Politelite manifestieren. Faeser hat in Hessen das schlechteste Wahlergebnis eingefahren, dass die SPD je erzielte und wird dafür belobigt. Klingbeils Aussage, dass Faeser „große Erfolge“ in der Migrationspolitik erzielt hätte, kann man nur als irre bezeichnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Dass es auch Unmut gibt wegen des Sonderstatus der Ukrainer im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen, das wundert mich nicht. Wir haben somit entschieden, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. In der EU häufen sich ja generell die Aussagen der Länder, dass sie bereits an ihren Grenzen der Möglichkeiten angekommen sind, gesellschaftlich und finanziell sowie bei den Unterkünften. Auch wenn wir die ganze Welt retten wollten, es ist nicht möglich alle aufzunehmen. Wo sind eigentlich die großen Versprechen geblieben „Fluchtursachen bekämpfen“? Ein erster Schritt wäre damit erreicht, sich um Frieden zu bemühen statt ihn zu schüren, überall auf der Welt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Potenziell riskante Verunreinigung im Pfizer-Impfstoff gefunden<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Noch sind auch in Deutschland fast alle Entscheidungsträger und sog. Experten der merk-würdigen Coronazeit in Amt und Würden – nichts ist aufgearbeitet<\/a>. Einzelne Protagonisten äußern sich in diversen „Qualitätsmedien“ immer noch mit fragwürdigen Inhalten – z.B. hier<\/a> und hier<\/a>. Wenn jedoch in den USA eine Aufarbeitung der politischen Corona-Maßnahmen stattfindet, sollte das hierzulande auch möglich sein. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Es ist wirklich unglaublich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Man könnte natürlich auch die Mehrwertsteuer reduziert lassen und die Reichen endlich direkt mehr besteuern. Schon wäre dieses etwas komische Problem, das hier beschrieben wird, gelöst. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-105010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105010"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105011,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105010\/revisions\/105011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIch werde immer wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt angesprochen, der die Aufmerksamkeit vom Ukraine-Russland-Konflikt abzulenken scheint. Die Menschen, und damit meine ich Menschen, die aufmerksam sind, fragen sich, warum die Palästinenser Israel auf diese Weise angreifen, da dies Netanjahu einen Vorwand liefert, sich die verbleibenden Teile Palästinas anzueignen und den Gazastreifen zu zerstören und damit die Zweistaatenlösung durch Eroberung zu beseitigen. Wer kann Israel die Schuld geben, nachdem Palästinenser Israelis getötet und Geiseln genommen haben?
\nIch habe die offizielle Erklärung der palästinensischen Perfidie gehört, aber ich habe keine Erklärung für den Angriff. Es scheint, dass es sich um mehr als Perfidie handeln muss. Ich stimme mit den Lesern darin überein, dass dies ein seltsames Vorgehen der Hamas ist, da es Israel in die Hände spielt. Ich stimme auch zu, dass es noch etwas anderes Merkwürdiges an diesem Angriff gibt. Wie kamen die Drohnen und die vielen Raketen, die angeblich aus dem Iran und der Ukraine kamen, in den Gazastreifen, und wie kamen die Hamas-Angreifer nach Israel?
\nDer Hamas-Angriff hat etwas von 9\/11. So wie am 11. September 2001 alle Aspekte des nationalen Sicherheitsstaates der USA gleichzeitig versagten, versagte auch das israelische Sicherheitssystem, einschließlich der von den USA für Israel gebauten Eisernen Kuppel, gleichzeitig. Auf mysteriöse Weise gelangten die Hamas-Kämpfer auf dem Boden, in der Luft und auf dem Meer nach Israel, ohne entdeckt zu werden. Auf mysteriöse Weise gelangten große Mengen von Waffen über Israel nach Palästina, ohne entdeckt zu werden. Das ist zu viel bequemes Versagen, um glaubhaft zu sein. Es wird interessant sein zu sehen, ob jemand in Israel für dieses totale Sicherheitsversagen zur Rechenschaft gezogen wird. In den USA wurde niemand für das Sicherheitsversagen am 11. September zur Rechenschaft gezogen, was uns viel sagen sollte.
\nQuelle: Paul Craig Roberts auf Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nOffensive der Hamas traf Israel unvorbereitet. Protestbewegung vorübergehend gelähmt
\nDas israelische Fiasko im diesmaligen Gazakrieg ist dermaßen eklatant, dass sich diverse Kommentatoren und Sachverständige, die die offiziellen Medien sogleich bevölkerten, schwer taten in der Einordnung dessen, was über Israel in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober hereingebrochen war. Besonders Erhitzte sprachen von den Hamas-Eindringlingen als »Tiermenschen«, die es zu eliminieren gelte. Andere stimmten darin ein und beschlossen sogleich (im Studio) die humanitäre Katastrophe, die es nun im Gazastreifen zu verursachen gelte. Die meisten Stimmen bemühten sich um einen Vergleich, den Umstand hervorhebend, dass das diesmal Geschehene »präzedenzlos« sei, und kamen auf Analogien wie ein »israelisches Nine-Eleven«, assoziierten Pearl Harbor, und mit bezug darauf, dass israelische Orte in den ersten Stunden gleichsam besetzt worden seien, zogen sie sogar einen Vergleich mit jüdischen Siedlungen in Palästina in der prästaatlichen Ära, als diese Angriffen »arabischer Banden« ausgesetzt gewesen seien. Aber fast alle brachten den eher naheliegenden Vergleich zum Debakel des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 zur Sprache, mithin das Versagen der Geheimdienste, das Unvorbereitetsein der Armee und die totale Überrumpelung des Militärs und der Bevölkerung. Die Analogie liegt wohl auch nahe, weil die Hamas selbst den Angriff fast auf den Tag genau auf den 50. Jahrestag des Oktoberkrieges von 1973 legte. (…) Der im Moment erlahmte Widerstand gegen die Regierungspolitik wird sich nach dem jetzigen Krieg neu konsolidieren können, um die politisch einzig Schuldigen am gegenwärtigen Debakel zu stürzen: Benjamin Netanjahu und seine inkompetente Regierung. Angesichts der akuten Katastrophe dürften sich selbst Likud-Anhänger einer in diesem Sinne demonstrierenden Bewegung anschließen.
\nQuelle: Moshe Zuckermann in junge Welt<\/a>\n
\nDifferenzierte Reaktionen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, Plädoyer für diplomatische Lösungen.
\nWie bereits beim Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine äußerten sich zahlreiche Regierungen Lateinamerikas nach dem Angriff der Hamas auf Israel differenzierter als die USA und die meisten EU-Länder. Statt einseitiger Schuldzuweisungen, bedingungsloser Unterstützung eines der Kontrahenten, Waffenlieferungen und einer militärischen Eskalation in der Region fordern die Vertreter lateinamerikanischer Länder diplomatische Lösungen. Sie kritisieren Gewalt und Terror auf beiden Seiten und verweisen auf die Ursachen des Konflikts.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nIn the early morning hours of October 7, 2023, Hamas militants entered Israel. They intentionally killed hundreds of civilians. They also took dozens of hostages to the Gaza strip, including women, children, older persons and persons with disabilities.
\nThese actions constitute gross violations of international human rights law and humanitarian law, amounting to war crimes and crimes against humanity. We stress that all parties to an armed conflict must comply with norms of international law in general and the law of armed conflict in particular, including the prohibition on indiscriminate attacks and measures targeting civilians.
\nThe taking of hostages is a blatant violation of international law. We call for the immediate and unconditional release of all hostages. Pending their release, they are all entitled to be treated with humanity and respect. This includes the receipt of proper medical care and supply of essential medication for those who need it, and the provision of information regarding the hostages and means of communication with them.
\nWe call upon the international community, including all states and relevant international organizations to pressure those holding the hostages to release them all immediately.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKorruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus?
\nZwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen.
\nEs überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
\nIm Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land “mehr Konflikte provoziert” als sie verhindert.
\nIm darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie “Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt” über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar”.
\nTrotz der Rhetorik, die wir während der ersten Invasion im März 2003 hörten, nämlich dass diese “Demokratie” in den Irak bringen sollte, wird zwanzig Jahre später der Wille des irakischen Volkes und seiner Regierung zugunsten von US-Interessen aktiv ignoriert.
\n“Es gibt hier keine Zukunft für meine Kinder”, sagte Raghed Jasim, ein irakischer Bürger, im März gegenüber Associated Press. “Natürlich gebe ich der korrupten irakischen Regierung die Schuld. Aber ich gebe auch den Amerikanern die Schuld. Sie haben unsere Führer durch Diebe ersetzt.”
\nJasim ist einer von vielen Irakern, bei denen kürzlich Krebs diagnostiziert wurde, was er darauf zurückführt, dass sie in der Nähe einer Ölförderanlage leben. Bei anderen Irakern – z.B. in der Stadt Falludscha, die während der US-Invasion mit abgereichertem Uran bombardiert wurde – sind die Krebs- und Fehlbildungsraten höher als nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWarum es mit der Bundeswehr im Kosovo keinen gerechten Frieden geben kann. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen.
\nAm 24. September kam es im Ort Banjska zu einer Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Serben aus dem Kosovo und kosovo-albanischen Polizeieinheiten. Es waren die schwersten Zusammenstöße seit Jahren – trotz der EU-geleiteten Gespräche zwischen Belgrad und Priština. Ist die Europäische Union gescheitert?
\nNATO und EU verwalten die Unterdrückung von Serben und Roma im Kosovo. Seit bald einem Vierteljahrhundert sind dort jetzt NATO-Truppen stationiert, nicht wie vorgegeben, um die Minderheiten dort zu schützen oder gar die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen, sondern allein, um die völkerrechtswidrige Anerkennung der Sezession Prištinas abzusichern. Die EU ist mit ihrem Versuch, Serbien zu zwingen, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzuerkennen und gleichzeitig den Serben im Norden der Provinz ein Selbstbestimmungsrecht auch im Rahmen einer Autonomie der Gemeinden zu verweigern, völlig unglaubwürdig als neutraler Akteur. Was wir hier und anderswo erleben, ist die vorbehaltlose Unterstützung einer brutalen und völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik durch Brüssel und Berlin.
\nNoch im Frühjahr haben sich Belgrad und Priština auf einen von Deutschland und Frankreich vorgelegten Plan zur sogenannten Normalisierung der Beziehungen geeinigt. Nun ruft Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die Lage müsse deeskaliert werden. Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für die jüngsten Konflikte?
\nDie Bundesregierung ist auch in diesem Fall die treibende Kraft, wenn es gilt, Feuer auf dem Balkan zu legen, um eigene geopolitische Maximen durchzusetzen. Wer wie die Bundesregierung gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti beharrlich die Augen verschließt, riskiert jedenfalls einen Flächenbrand. Auch hier gilt, dass Berlin nicht auf Diplomatie, sondern auf einseitige Parteinahmen und eine Politik der Drohungen setzt. Das hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vergangene Woche beim Außenministertreffen in Tirana eindrücklich dokumentiert.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Vater des Wikileaks-Gründers reist seit Jahren um die Welt und kämpft für dessen Freilassung. John Shipton über abgebrochene Zähne im Gefängnis, das englische Rechtssystem und darüber, wieso er nicht über die Kindheit seines Sohnes sprechen will. […]
\nJohn Shipton, seit Jahrzehnten Friedensaktivist, lernte Julian Assanges Mutter 1970 bei einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg kennen. Doch das Paar trennte sich, bevor der Sohn geboren wurde, Julian wuchs ohne Kontakt zu seinem Vater auf. Erst als er bereits erwachsen war, entstand eine Beziehung zwischen den beiden.
\nJohn Shipton, wie war es in den letzten Jahren, der Vater von Julian Assange zu sein?
\nDas ist eine schwierige Frage, denn ich habe keinen Vergleich. Aber ich weiss, dass man, wenn man sich das Vatersein zu eigen macht, es voll und ganz annimmt, niemals kein Vater mehr sein kann. Man tut einfach das, wozu man bestimmt ist. […]
\nIhr Sohn befindet sich seit 13 Jahren in der einen oder anderen Form von Gefangenschaft. Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der ihn 2019 im Gefängnis besuchte, kam zum Schluss, dass seine Behandlung psychologische Folter darstellt – eine Form der Folter, die darauf abzielt, die Persönlichkeit einer Person zu zerstören. Wie schaffen Sie es, das zu ertragen?
\nJulian ist derjenige, der leidet. Und ich benutze Leiden nicht als Massstab, denn alle Lebewesen leiden. Aber wenn wir die Verfolgung von Julian als Symbol, als Verleger und Journalist zulassen, geben wir viele der grossen Schätze der menschlichen Zivilisation auf, die wir teilweise in Zehntausenden von Jahren erschaffen haben.
\nWie meinen Sie das?
\nIn Bezug auf menschliche Errungenschaften gilt: Man muss viel Erz zermahlen, um Goldstücke zu finden. Wir sind von Erkenntnissen umgeben, auf die wir teilweise zehntausend Jahre hingearbeitet haben. Viele der Dinge, die wir gelernt und in die Praxis umgesetzt haben, sind Schätze. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein grossartiger Schatz, der auf den letzten zehntausend Jahren unserer Erfahrung aufbaut. Und die Vereinten Nationen sind ein weiterer grosser Schatz, dessen Entstehung zwei Kriege brauchte, die viele Länder zerstörten und hundert Millionen Menschenleben kosteten. Wenn wir uns nun nicht gegen die Verfolgung von Julian Assange und von vielen anderen Menschen stellen, werden wir zu Barbaren.
\nQuelle: Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nLandtagswahlen in Hessen und Bayern: Bereits nach der ersten Hochrechnung kann man sagen, dass die Berliner Ampelkoalition nun tatsächlich am Ende ist. Was wohl erstmal nichts ändert.
\nKein 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft. Und wie es die naive Maxime dieser Partei ist, die sich längst von ihrer eigentlichen Grundidee verabschiedet hat – Marco Bülow begründete seinen Austritt neulich in einem Interview genau mit dieser Abkehr. Die Bundesinnenministerin wurde abgestraft mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten einer SPD in Hessen. Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war.
\nDie Bayern-SPD findet gerade noch so statt. 8,5 Prozent werden es ungefähr sein. Die Sozialdemokratie war immer kränklich im Freistaat. Jetzt sind sie eine Intensivpatientin. Die Grünen verlieren in beiden Bundesländern. Die »Liberalen« der FDP auch. In Bayern fliegen sie gar aus dem Landtag. Ob sie hingegen weiter im hessischen Landtag sitzen werden, ist zur Stunde noch nicht sicher. Ihr Verbleib ist stark gefährdet. Keine Ampelpartei ohne Minuszahlen, ohne Verluste. Und das in zwei politisch wichtigen Bundesländern. Dieser Abend ist wegweisend für die Ampel in Berlin. Oder sagen wir es richtiger: Sie wäre wegweisend. Die Zeiten des Rücktrittes sind aber längst vorbei.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n
\nZugleich sprach sich Kühnert klar für einen Amtsverbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus, die sich in Hessen um das Amt der Ministerpräsidentin beworben hatte. Faesers Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte Kühnert: “Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen.” Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. “Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin”, sagte der Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen. “Frau Faeser wurde abgestraft”, sagte Linnemann im ZDF. “Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt.”
\nCo-SPD-Chef Lars Klingbeil hob Faesers “große Erfolge” als Innenministerin in der Migrationspolitik hervor.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nIn manchen Ländern wächst die Ablehnung, es werden Hilfen gekürzt, in der Schweiz wurde bereits ein Rückkehrkonzept nach Aufhebung des Schutzstatus erarbeitet. Die EU vertagt das Thema lieber.
\nDie EU hat die Schutzfrist für ukrainische Flüchtlinge vom 4. März 2024 auf 4. März 2025 verlängert. Das habe man entschieden, um die Gewissheit für mehr als 4,1 Millionen Flüchtlinge in der EU zu gewährleisten. Dadurch sollen nach der EU die nationalen Asylsysteme entlastet und den Flüchtlingen EU-weit harmonisierte Rechte im Unterschied zu anderen Flüchtlingen gewährt werden: Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Wohnung, medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Zugang zu Bildung für Kinder.
\nEs gibt allerdings mittlerweile nicht nur Konflikte über Waffenlieferungen und Finanzhilfe für die Ukraine, sondern auch über die Flüchtlinge mit ihrem Sonderstatus. Deutschland beispielsweise hat mit 1,15 Millionen am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Obgleich sie arbeiten können, machen dies in Deutschland nur 20 Prozent, in anderen Ländern ist der Anteil teils deutlich höher, in Tschechien und Polen bei 25 Prozent. In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge neben der Miete und Heizkosten das Bürgergeld, über 700.000, das sind 65,6 Prozent. Das erweckt zunehmend Missgunst, CDU-Chef Friedrich Merz hat schon letztes Jahr, um Zustimmung zu erhalten, von „Sozialtourismus“ der ukrainischen Flüchtlinge gesprochen. Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge wollen in Deutschland nach einer Umfrage langfristig bleiben. (…)
\nFestgehalten wird, dass auf europäischer Ebene die Rückkehr von Vertriebenen bisher nicht thematisiert wird, weshalb kein darauf abgestimmtes Umsetzungskonzept erstellt werden könne. Das zeigt auch die Leerstelle in der EU auf, die sich damit nicht konkret zu beschäftigen scheint, was allerdings unabhängig davon wäre, ob die Ukraine „siegt“, den Krieg durch Friedensverhandlungen mit einem Kompromiss beendet oder ihn „verliert“. Dass die Situation brisant wird, zeichnet sich schon lange an, da zudem die Zahl der Migranten und Asylsuchenden stark angestiegen ist und die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft zu sein scheinen.
\nMan kann davon ausgehen, dass die Ukraine vor allem an der Rückkehr der Frauen, deren Männer in der Ukraine geblieben sind bzw. bleiben mussten, und an Personen im erwerbsfähigen Alter interessiert ist, jetzt natürlich auch an den Männern im wehrfähigen Alter, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben. Würden im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts Millionen in kurzer Zeit zurückkehren (müssen), wäre das Land selbst überfordert, aber auch die Logistik in den EU-Ländern mit vielen Flüchtlingen wie Deutschland oder Polen, deren Rückkehr mit Autos, Flugzeugen, Bahn oder Bussen organisiert werden müsste, ganz zu schweigen von den vielleicht Hunderttausenden, die nicht wollen und abgeschoben werden müssten.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nEine Woche vor der Parlamentswahl in Polen ist deren Ausgang völlig offen. Die letzten Umfragen sagen voraus, dass die seit acht Jahren regierende rechtskonservative PiS stärkste Partei bleibt, aber ihre absolute Mehrheit wohl nicht wird halten können. Die vereinigte »demokratische Opposition« holt entsprechend auf. Entscheidend wird am Ende die Mobilisierungsfähigkeit beider Lager sein: Wer bekommt mehr Leute an die Urnen? Dass die Regierungspartei inzwischen Nerven zeigt, signalisieren die Äußerungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf seinen Veranstaltungen vom Wochenende. Er warf PO-Chef Donald Tusk eine »antistaatliche Haltung« vor, weil dieser angekündigt hatte, bei einem Wahlsieg der Liberalen zu erwartenden Blockadeversuchen seitens des Staatspräsidenten entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Kaczyński versuchte außerdem, den Bündnischarakter der »Opposition« als Prognose unablässiger Rivalitäten darzustellen. Ein Argument, das diejenigen ansprechen soll, die von einer Regierung stramme Führung erwarten. Donald Tusk verfolgt auf der Zielgeraden eine Doppelstrategie. Einerseits macht er Kaczyński als »Feigling« verächtlich, weil dieser die direkte Konfrontation mit ihm scheut; andererseits variiert er das Thema »Versöhnen statt spalten«. Mit seiner Ankündigung, sich einer Fernsehdiskussion im Regierungssender TVP am Montag – an der Kaczyński nicht teilnehmen wird – stellen zu wollen, hat er die Regierungspartei offenkundig überrascht. Die Nervosität des Propagandaapparats der PiS geht auch daraus hervor, dass diese Sendung – zu der die Anstalt gesetzlich verpflichtet ist – nicht zur abendlichen Hauptsendezeit ausgestrahlt werden soll, sondern um 18.30 Uhr, wo weniger Zuschauer vor den Fernsehern erwartet werden – und man eventuell für eine Wiederholung am späteren Abend noch kürzen und montieren kann. Die polnische Linkspartei hat schon seit Wochen im Grunde einen Koalitionswahlkampf geführt und sich Tusk als Juniorpartner angedient. Denn mit neun bis zehn erwarteten Prozent hat die Partei keine andere Machtoption, und sie kann sich nicht ständig einerseits als »Stimme der Hoffnung« auf die Rechte von Frauen und Lohnabhängigen sowie die Trennung von Kirche und Staat verkaufen und andererseits Gegensätze zum erhofften Koalitionspartner herausstellen. Das Dilemma ist von den Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Deutschland bekannt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nErnste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nSyrien: Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend. Eine Kurzreportage.
\nIn Syrien gibt es vor allem ein Thema, über das allerorten gesprochen wird: Wie sollen wir Essen auf den Tisch bringen? Wie sollen wir die Kinder versorgen? Wie können wir die Miete bezahlen? »Ein Liter Milch kostet 7.000 Syrische Pfund, eine Lage mit 30 Eiern 56.000 Pfund«, sagt M. in Aleppo im Gespräch mit der Autorin. »Die Kinder brauchen Milch und Eier, aber wir müssen auch Strom und Miete bezahlen, Transportkosten, Brot, Gemüse. Wir wissen nicht mehr, wie wir leben sollen. Der Dollar steigt und steigt, und unsere Währung wird immer schwächer.« 420.000 Syrische Pfund verdient M. monatlich bei zwei verschiedenen Arbeitsstellen an sechs Tagen die Woche. Urlaub kennt er nicht mehr. Er hat zwei Kinder im schulpflichtigen Alter, seine Frau arbeitet nicht. »Die Kinder brauchen mindestens alle zwei Tage einen Liter Milch«, sagt er ratlos. »Ich kann es einfach nicht bezahlen. Fleisch und Eier haben wir längst vergessen.« L. hat drei verschiedene Arbeitsstellen und versorgt ihren Vater, der pensioniert ist. Zusammen haben sie monatlich rund 700.000 Pfund, was angesichts der enormen Preissteigerungen auch nicht zum Leben reicht. Der Vater ist krank und benötigt Medikamente, die es in Syrien nicht mehr gibt und die teuer importiert werden müssen. Die Brüder schickten dafür Geld, erzählt L. im Gespräch mit der Autorin. Ein Bruder sei in Katar, einer in Bulgarien und einer in Moskau. Ihr Neffe sei in Deutschland. Er habe nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern auch eine Deutsche geheiratet, und kürzlich habe er seine Mutter zu sich geholt. »Nur ich bin noch in Syrien«, lacht L. »Jeder geht eben seinen Weg.« Der US-Dollar bestimmt den Umtauschkurs des Syrischen Pfunds, das immer mehr an Wert verliert. Der offizielle Dollar-Kurs lag Anfang Oktober bei 10.700 Pfund, im Handel schwankte er um einen Betrag von 13.300 Pfund. Die Inflation hat für die Bevölkerung dramatische Auswirkungen. Die Menschen verdienen ihr Geld in der Landeswährung, doch ihre Lebenshaltungskosten sind dem Umtauschkurs des Dollars unterworfen. Im Alltag bedeutet das Hunger und Armut.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. Das gilt für das Infektions-Spike, noch mehr aber für das Impf-Spike. Eine wissenschaftliche Autorengruppe ist besorgt.
\nIn Deutschland starben 2021 und 2022 insgesamt etwa 100.000 Menschen mehr als statistisch zu erwarten war. Darüber berichteten bereits im Frühjahr 2023 zahlreiche Zeitungen. Eine zufriedenstellende Erklärung dafür aber gab es nicht. Bis heute. Wir aber haben da eine Idee.
\nWir meinen: Der Grund für die Übersterblichkeit ist nicht einfach das Coronavirus, wie unlängst anhand einer Studie des Barmer Instituts für Gesundheitsforschung propagiert wurde. Schuld an ihr ist vielmehr in erster Linie ein Eiweißstoff des Virus: das sogenannte „Spike-Protein“. Diese „Spikes“ (zu Deutsch „Stacheln“) bilden als Zacken die Corona (lat. „Krone“ oder „Kranz“), von der die Familie der Viren, der SARS-CoV-2 angehört, ihren Namen hat.
\nDas Spike-Protein ist gefährlich, wenn es durch eine natürliche SARS-CoV-2-Infektion in den Körper gelangt. Aber es ist noch gefährlicher, wenn unser Körper die Spike-Proteine nach Verwendung der neuartigen COVID-Impfstoffe selbst bildet. (…)
\nDie Forschung konzentriert sich bisher auf das krankmachende Potenzial des Virus SARS-CoV-2 bzw. seines Spike-Proteins, obwohl bekannt ist, dass die im Körper produzierten Impf-Spikes aufgrund ihrer breiten Verteilung und langen Verweildauer die Virus-Spikes an Schädlichkeit und krankheitsauslösender Wirkung wesentlich übertreffen. Der Unterschied zwischen Virus- und Impf-Spike-Toxizität wird also kaum beforscht.
\nEin großer Mangel liegt auch darin, dass der COVID-Impf- und Infektionsstatus der Patienten oft nicht einmal erhoben wird, wie beispielsweise in einer neueren Arbeit zur Entzündung des Nervus vagus nach COVID-Erkrankung aus dem Institut für Neuroimmunologie und Multiple Sklerose des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Auch auf eine mögliche laborchemische Differenzierung zwischen dem Virus- und Impf-Spike wird zumeist verzichtet.
\nDie fehlende Differenzierung zwischen den Spikearten aber ist ein methodischer Fehler und schränkt die Aussagekraft solcher Studien erheblich ein.
\nEine methodisch und terminologisch saubere Unterscheidung zwischen Virus-Spike und Impf-Spike ist nicht nur wissenschaftlich von Bedeutung, sondern auch sozial und juristisch wichtig: Kann der kausale Anteil von Impfspikes an einer Erkrankung oder an einem Todesfall bestimmt werden, erwachsen hieraus Chancen für die Geschädigten, zum Beispiel vom Versorgungsamt nicht abgewiesen zu werden.
\nQuelle: Paul Cullen u.a. in Cicero<\/a>\n
\nEin US-Professor wollte eine «Verschwörungstheorie» widerlegen. Dann bestätigten seine Analysen: Die Impfung enthielt fremde DNA.
\nPhilipp Buckhaults ist Molekularbiologe, Spezialist für Krebsgene und Professor an der Universität South Carolina. Er wollte Gerüchte auf Social Media widerlegen, denen zufolge die mRNA-Covid-Impfung von Pfizer\/Biontech bei Geimpften Krebs verursachen könne. Deshalb liess er einen Mitarbeiter die winzigen Reste des Impfstoffs in den (fast) leeren Ampullen untersuchen, der dort verimpft wurde.
\nWas sein Mitarbeiter fand, überraschte alle: Der Impfstoff enthielt nicht nur mRNA, sondern auch DNA.
\nDamit bestätigte Buckhaults Team einen Befund, den Mitarbeiter der Firma «Medicinal Genomics» schon im April 2023 in Form eines noch nicht begutachteten «Pre-Prints» geäussert hatten.
\n«Ich bin etwas beunruhigt, welche Konsequenzen das für die menschliche Gesundheit und Biologie haben könnte», sagte Buckhaults Mitte September vor einem Senatsausschuss von South Carolina. Und an die Politiker gerichtet: «Sie sollten alarmiert sein über den Zulassungsprozess, der es ermöglichte, dass DNA in den Impfstoff geriet.» (…)
\nKollegen von ihm hätten den Covid-Impfstoff von Moderna untersucht und dort ebenfalls DNA-Stücke gefunden, aber nicht so viele wie im Pfizer\/Biontech-Impfstoff, berichtete Buckhaults weiter.
\nTrotz seiner Bedenken riet Buckhaults später auf Twitter, sich nicht zu fürchten. In den meisten Fällen habe der Einbau der DNA keine Folgen und bleibe völlig unbemerkt. «Bevor wir uns Sorgen machen, müssen wir das überprüfen.» (…)
\nSein Vorschlag: Viele fachkundige Wissenschaftler sollten nun das Genom von Stammzellen bei mehreren Hundert Menschen untersuchen und nachsehen, ob dort Stücke der fremden DNA aus dem Impfstoff integriert wurden. Indem viele Fachleute sich an diesen Untersuchungen beteiligen, würde das Ganze vertrauenswürdiger, als wenn nur ein Labor dies mache, schlägt er vor. (…)
\nDie US-Arzneimittelbehörde sollte Pfizer zwingen, dafür zu sorgen, dass die DNA aus den Booster-Impfdosen und aus allen künftigen Versionen dieses Impfstoffs entfernt werde, verlangte Buckhaults in der Anhörung vor dem Senatsausschuss. Gegenwärtig seien die finanziellen Anreize, das Ganze einfach so weiterlaufen zu lassen, zu gross. «Es braucht etwas Ermunterung, um [die DNA] herauszubekommen.» Denn die Anreize, diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren, seien gross. Auch die Personen in den Behörden, die den Impfstoff zuliessen, hätten Interessenkonflikte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAmerikas Covid-Politik steht auf dem Prüfstand: Vor Gericht, in der Politik und in der Wissenschaft. (…)
\nJetzt zeigt sich, dass Schweden weniger Covid-Tote je Einwohner hat als die meisten südeuropäischen Länder, die USA oder England, aber mehr als Deutschland und skandinavische Nachbarn. Animiert durch das schwedische Beispiel, unternahm Steve Hanke, Ökonom der Johns-Hopkins-Universität, mit einem schwedischen Kollegen eine Meta-Analyse von Studien, die Wirkungen von Regierungsauflagen und -beschränkungen untersucht hatten.
\nDas Ergebnis: Die staatlichen Beschränkungen inklusive Lockdowns hatten nur einen geringen Einfluss auf das Risiko, an Covid zu sterben. Die Regierungsmaßnahmen hätten zwischen 6000 und 23.000 Leben in Europa und 4000 bis 6000 Leben in den USA gerettet. Das klingt nach viel, verblasst aber hinter Grippetoten, die jedes Jahr toleriert werden, ohne das öffentliche Leben stillzulegen. „Lockdowns sind ein politisches Desaster“, sagte Hanke, der Gründer und Ko-Direktor des Instituts for Applied Economics und Global Health an der Johns-Hopkins-Universität ist. (…)
\nLangfristig schwer wiegen die Schulausfälle. Die Ökonomin Emily Oster kommt nach eigenen Studien zu folgendem Schluss: In den Pandemiejahren ist die Leistungsfähigkeit der Schüler gemessen an Testergebnissen in Mathematik, Englisch und anderen Disziplinen „enorm gesunken“. Der Rückgang geht ihr zufolge zu einem bedeutenden Teil auf Schulschließungen zurück. Osters Untersuchungen zeigen auch, dass Schulunterricht nur geringe Covid-Risiken berge. Studien etwa aus Italien kommen allerdings zu anderen Ergebnissen. Schlimmer noch trifft es aber junge Leute in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Weltbank schlug im Februar Alarm und warnte vor einer verlorenen Generation. Fast eine Milliarde Kinder hatten mindestens ein Schuljahr Präsenzunterricht verloren, der nur ungenügend durch Onlinefernunterricht ausgeglichen werden konnte, rund 700 Millionen verloren sogar anderthalb Jahre. Als die Schulen wieder geöffnet wurden, wurden weniger Kinder angemeldet als früher.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\nUm den Lehrermangel zu beheben, wird in Berlin wieder verbeamtet. Dafür wird auch der körperliche Zustand der Bewerber begutachtet. Ist das noch zeitgemäß? Eine Fallgeschichte.
\nDas neue Schuljahr hatte gerade begonnen, da erhielt Clara Rüth Nachricht vom Senat. Es ging um ihren BMI, Größe und Gewicht also, um „medizinisch festgestellte Umstände“ und „pathologische Besonderheiten“. Um ihre Rente ging es auch. Ob sie die überhaupt erreichen oder nicht schon Jahre vorher krank werden könne. Ein Blick in die Glaskugel, in ihre Zukunft, verfasst in der eiskalten Sprache der Berliner Behörden. Ein Ergebnis stand auch in dem Schreiben. „In der Gesamtschau betrachtet“, so stand da, sei „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten, dass sie, Clara Rüth, schon vor der Rente „dienstunfähig“ sein und „über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingte Fehlzeiten auftreten werden“.
\nMit anderen Worten: Für eine Verbeamtung ist sie, Clara Rüth, zu dick, zu krank. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
\nRüth, 36 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, gehört zu den Lehrern, die gerade erst im Schuldienst angefangen haben, die dringend gebraucht werden. 1500 fehlen in der Stadt. Der Berliner Senat sucht hängeringend nach neuen, wirbt mit Zulagen, mit Quer- und Seiteneinstiegen. Und mit Verbeamtungen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Gastronomie will eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer und stellt sie als soziale Maßnahme dar. Tatsächlich profitierten besonders Reichere, heißt es in einer neuen Analyse. […]
\nDie Haushaltsausgaben für Restaurantbesuche stiegen mit dem Einkommen, zudem würden solche Dienstleistungen stärker von Haushalten ohne Kinder nachgefragt. »Die gegenwärtige Steuerermäßigung für Restaurants ist somit regressiv: Sie begünstigt relativ reiche und kinderlose Haushalte.« Solche Verteilungsaspekte hätten »bislang zu wenig Beachtung in der Debatte gefunden«.
\n»Auch ein Dreisternehotel wird subventioniert«, sagte Heinemann dem SPIEGEL. Die Kosten dieser Förderung mit der Gießkanne sind laut ZEW erheblich. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde allein im kommenden Jahr Steuerausfälle von rund 3,3 Milliarden Euro bedeuten. Über die kommenden zehn Jahre gehen die Forscher von insgesamt knapp 37,8 Milliarden aus. »Bei so einer kostspieligen Subvention muss die Begründung besonders gut sein«, sagt Heinemann.
\nDie Gastronomen argumentieren, ihre Lage sei auch nach Abflauen der Coronapandemie schlecht. Sie verweisen auf rückläufige Umsätze und Zehntausende Betriebsschließungen. Die ZEW-Forscher bestreiten zwar nicht, dass Corona für die Branche »enorme Härten« bedeutet hat. Doch zu deren Abfederung habe die Politik auch umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung. Er ist verdächtig, eine Morddrohung an eine Anwältin verschickt zu haben. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie.
\n„Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“ – Zweifel an dieser Aussage von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben offenkundig selbst hessische Behörden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen Polizisten wegen des Tatverdachts der Bedrohung. Das räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber FragDenStaat und ZDF Magazin Royale nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte ein. Dabei geht es um eine Morddrohung gegenüber einer Rechtsanwältin, die als Beginn einer Serie von Schreiben gilt, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. (…)
\nDie dankbare These vom Einzeltäter
\nDenn für die Drohserie des NSU 2.0 verurteilt wurde im November 2022 der arbeitslose Informatiker Alexander M. aus Berlin. Laut Gericht soll er als Einzeltäter agiert haben. An Daten aus Polizei- und Meldesystemen, die in den Schreiben verwendet wurden, sei M. über Trickanrufe gekommen. Das Gericht ordnete Alexander M. rund 80 Drohschreiben zu, darunter auch das erste Drohfax vom 2. August 2018. Die Richterin räumte nach dem Urteil ein, dass das erste Drohfax dem Gericht „Kopfzerbrechen” bereitet habe. Trotzdem verurteilte sie Alexander M. auch für dieses Schreiben.
\n„Für die Staatsanwaltschaft war es wichtig, insbesondere im Hinblick auf das erste Drohfax, also das erste Drohfax am 2. August 2018 eine Verurteilung zu erreichen”, erklärte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach dem Urteil. Das Fazit: „Und das ist uns gelungen. Und das finden wir gut.“
\nDennoch führt die Staatsanwaltschaft wegen dieses ersten Drohschreibens ein Verfahren gegen den Frankfurter Polizisten Johannes S.. Bis heute sind viele Fragen zur Drohserie des NSU 2.0 nicht geklärt. Was wir wissen: Der NSU 2.0 begann im 1. Polizeirevier Frankfurt; als dort Daten abgefragt wurden, während Polizist*innen im Dienst waren, die zusammen eine rechtsextreme Chatgruppe hatten. Auch auf anderen Polizeirevieren wurden später Daten von Opfern des NSU 2.0 abgefragt. Und noch immer werden Drohschreiben verschickt, die mit NSU 2.0 signiert sind – während der angebliche Einzeltäter Alexander M. im Gefängnis sitzt.
\nQuelle: FragDenStaat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"