{"id":105041,"date":"2023-10-10T16:27:57","date_gmt":"2023-10-10T14:27:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105041"},"modified":"2023-10-10T16:27:57","modified_gmt":"2023-10-10T14:27:57","slug":"leserbriefe-zu-die-ausserkraftsetzung-der-grundrechte-waehrend-der-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105041","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDie Au\u00dferkraftsetzung der Grundrechte w\u00e4hrend der Corona-Pandemie\u201c"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> hat Wolfgang Bittner auf eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung<\/a>“ genommen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann<\/strong>.
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\nAnmerkung Wolfgang Bittner:<\/strong> Soweit ich das verfolge, wird die Rede Papiers von den deutschen Leitmedien unterdrückt. Ich finde seine Ausführungen innenpolitisch außerordentlich wichtig. Sie könnten zu einer völlig neuen Beurteilung und breiteren öffentlichen Diskussion um die Maßnahmen während der Corona-Krise und um die deutsche Rechtsstaatlichkeit führen. Jedenfalls wäre das zu wünschen. Insofern sollte die Rede mit dem Link auf die Tagung weit verbreitet werden.<\/em><\/p>

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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Redaktion,
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\ndie enorm wichtige Rede des Verfassungsgerichtspräsidenten i.R. Hans-Jürgen Papier zur Corona-Politik, die er zum Teil für verfassungswidrig hält, könnte in der breiten Öffentlichkeit zu einem Umdenken führen und künftigen rechtswidrigen Maßnahmen vorbeugen. Deshalb hören und lesen wir in den Leitmedien nichts davon, denn offiziell werden Lockdown, Maskenzwang, Überwachung und Registrierung immer noch als erforderliche Maßnahmen angesehen. Umso verdienstvoller ist es, dass Sie darüber berichten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass immer mehr Menschen begreifen, was sich in diesem Lande wirklich abspielt.
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\nMit Dank und freundlichen Grüßen
\nRenate Schoof<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Bittner,<\/p>

und nun wieder ein ehemaliger.<\/p>

Einmal sind´s ehemalige Professoren von irgendwelchen Unis, dann ehemalige Politiker, ehemalige Militärs und nun ein ehemaliger Präsident. (Diese Aufzählung lässt sich leicht erweitern)<\/p>

Ich finde das nur noch traurig.<\/p>

Wo blieben und bleiben denn diese Ehemaligen in den aktuellen Momenten.,
\nNämlich dann wenn es gilt etwas zu tun ?<\/p>

Wie immer in sicherer Deckung. Und dann wenn sich die Wogen gelegt haben nochmal Öffentlich auftreten. Na ja, gibt dann noch eventuell etwas Aufwandsentschädigung, und das Gewissen ist dann auch etwas beruhigt.<\/p>

Herr Bittner, ich finde Ihre Arbeit wichtig und Notwendig.
\nDafür mein Respekt.<\/p>

Kein Respekt, eher Missachtung und auch etwas Wut an all die wohlig umhüllten EHEMALIGEN.<\/p>

Besten Gruß und Danke für Ihre Arbeit
\nMichael Kaufmann<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Bittner,<\/p>

Bemerkenswert ist, dass die Beschränkung von Rechten und Freiheit eine Einbahnstrasse ist, zu lesen als von der Politik zur Bevölkerung hin.
\nUmgekehrt funktioniert das nicht.
\nTheoretisch könnte eine Bevölkerungsmehrheit sagen wir sind nicht einverstanden mit der Entsendung von stets schwereren Waffen in die Ukraine, da diese das Staatswohl gefährdet.
\nWir fordern Offenheit im Fall Sabotage Nordstream.
\nDa die Regierung gegen den Willen des Volkes handelt wird ihre Handlungsmacht ausgesetzt.<\/p>

Ob Corona oder Ukraine wenn die Macht von Machthabern nicht eingehegt ist, entsteht Missbrauch und zwar zwangsmässig.
\nDa die Situation der letzten Jahre zeigt das weder Medien noch Parlament ihrer Kontroll- und Einhegungsfunktion nachkommen haben wir ein Problem, und zwar ein grosses Problem.<\/p>

Demokratie hat als Eigenschaft dass sie sich gerade in Krisensituationen beweisen muss. 
\nMan kann die Demokratie nicht schützen und gewährleisten dadurch dass man sie demontiert.
\nGerade diese Demontage der Demokratie hat eine fortschreitende Dynamik, auch ausserhalb von extremen Krisen.
\nDie Liste der Länder mit Demokratieproblemen in Europa wächst Jahr um Jahr.
\nHand in Hand mit dem Abbau von demokratischen Rechten geht die Erweiterung der Überwachung der Bevölkerung einher.
\nWas insofern als automatische Folge verstanden werden kann, als Steigerung von Macht die Steigerung der Angst diese wieder zu verlieren erzeugt.<\/p>

Wer sich mit dem Thema Demokratie eingehender beschäftigen möchte, dem seien die Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld wärmstens empfohlen.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nPatrick Janssens<\/p>

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Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>

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