{"id":105066,"date":"2023-10-12T15:30:35","date_gmt":"2023-10-12T13:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105066"},"modified":"2023-10-12T11:02:50","modified_gmt":"2023-10-12T09:02:50","slug":"leserbriefe-zu-aktenvermerk-zu-cum-ex-ermittlungen-gegen-scholz-eingestellt-wegen-ruecksicht-auf-dessen-stellung-als-kanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105066","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eAktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen \u201eR\u00fccksicht\u201c auf dessen Stellung als Kanzler\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Florian Warweg weist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104758\">hier<\/a> darauf hin, dass Gleichheit vor dem Gesetz als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates gelte und im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sei. Ein \u201ejetzt \u00f6ffentlich gewordener Aktenvermerk der K\u00f6lner Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker, der f\u00fchrenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands\u201c, lasse jedoch daran zweifeln, ob dies auch f\u00fcr den amtierenden Kanzler gelte. Ermittlungen gegen ihn seien nicht weitergef\u00fchrt worden unter Verweis auf \u201emit R\u00fccksicht auf die Stellung\u201c des deutschen Regierungschefs. Danke f\u00fcr die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f\u00fcr Sie zusammengestellt hat.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<br>\n\u00a0<br>\nwer eins und eins zusammenz\u00e4hlt, wei\u00df nun, warum Frau Oberstaatsanw\u00e4ltin Brorhilker vom Justizminister NRW kaltgestellt wurde.<br>\n\u00a0<br>\nStaatsanw\u00e4lte in Deutschland sind keine neutralen unabh\u00e4ngigen Ermittler, sondern unterliegen als staatliche Beamte ohne Richterprivileg der Weisungsgewalt der Justizministerien.<br>\n\u00a0<br>\nDie Anweisung, die Ermittlungen gegen Herrn Scholz einzustellen, kam demnach von der Beh\u00f6rdenspitze. Den Vermerk, den Frau Brorhilker offenbar daraufhin im Juli fertigte und aus dem sich ergibt, dass strafrechtlich eine Einstellung gerade nicht veranlasst war, kommt einer Blo\u00dfstellung des Ministers und seiner (internen) Weisung gleich und wurde von diesem auch genauso verstanden.<br>\n\u00a0<br>\nUm es also ganz klar zu sagen: Die Einstellung der Ermittlungen von Amts wegen auf Grund politischer R\u00fccksichtnahme (manche w\u00fcrden vom Wohle des Staates sprechen) ist in Deutschland juristisch m\u00f6glich.<br>\n\u00a0<br>\nDass einer verdienten Staatsanw\u00e4ltin von oben ins Handwerk gepfuscht wird, ebenso \u2013 es entscheidet die Hierarchie, nicht die Kompetenz.<br>\n\u00a0<br>\nImmerhin kann man jetzt offiziell sagen, dass der Anfangsverdacht gegen den amtierenden Bundeskanzler als Ausl\u00f6ser staatsanwaltlicher Ermittlungen nicht ausger\u00e4umt ist und also weiter fortbesteht. Da \u00a7 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung ausdr\u00fccklich bestimmt, dass das Ermittlungsverfahren auch der Entlastung des Verd\u00e4chtigen dient, kann die Einstellung der Ermittlungen aus Staatswohlgr\u00fcnden als Hinweis verstanden werden, dass sich der Justizminister NRW eines solchen Ergebnisses keineswegs sicher war.<br>\n\u00a0<br>\nDas ist in puncto pers\u00f6nliche Ehrenhaftigkeit ganz sch\u00f6n heftig f\u00fcr einen amtierenden Bundeskanzler. Liegt da nicht R\u00fccktritt und die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zur endg\u00fcltigen pers\u00f6nlichen Entlastung nahe? Zweifellos h\u00e4lt nur die staatspolitische Verantwortung Olaf Scholz von einem solchen Schritt zur\u00fcck.<br>\n\u00a0<br>\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe, EJ<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nbleiben Sie dran !<br>\n\u00a0<br>\nDie Heuchelei und Doppelz\u00fcngigkeit der 3. und 4. Staatsgewalt sind nicht mehr zu \u00fcberbieten, wenn man deren Stellung zum verd\u00e4chtigen CUM-EX-UND-HOPP-Kanzler vergleicht mit deren seit Jahren anhaltendem unabl\u00e4ssigen Gazetten-Seiten und GEZ-Progammpl\u00e4tze f\u00fcllenden Lechzen nach einer  m\u00f6glichst mehrfachen Verurteilung Trumps, ganz ohne \u201cR\u00fccksicht auf die Stellung\u201d dieses Ex-Pr\u00e4sidenten der USA, dem man zu Recht die Unverfrorenheit vorwirft, sich f\u00fcr straffrei zu halten und entsprechend die Gerichte mit willf\u00e4hrigen Marionetten zu besetzen.<\/p>\n<p>L\u00e4uft es hier, in der besten Demokratie aller Zeiten, die zur Zeit einen unausgesprochenen Krieg gegen Russland f\u00fchrt2und das Asylgesetz als Waffe gegen Fl\u00fcchtlinge \u201cversch\u00e4rft\u201d, irgendwie anders ?<\/p>\n<p>Ja, hier werden blo\u00df Staatsanw\u00e4lte umsortiert und anderen Aktenstapeln zugewiesen.<br>\n\u00a0<br>\nB. Weber<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo Florian Warweg,<br>\nhallo NachDenkSeiten,<br>\n\u00a0<br>\nSo haben wir denn jetzt einen rechtsfreien Bundeskanzler Olaf Scholz (BuKaOS).<br>\n\u00a0<br>\nDoch so richtig verstehe ich die Angelegenheit BuKaOS nicht. Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker m\u00f6chte die Cum-Ex-Verbrechen der Warburg-Bank aufkl\u00e4ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und auch die Einflussnahme bzw. Nichteinflussnahme von BuKaOS in diesem Zusammenhang sollte aufgrund weiterer Anhaltspunkte weiterhin verfolgt werden.<br>\n\u00a0<br>\nBis dahin habe ich gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Verfahrensweise. Denn kein Mensch, und schon gar nicht der BuKaOS sollte in verbrecherische Machenschaften verwickelt sein.<br>\nAlleine die Erinnerungsl\u00fccken des BuKaOS und der fehlende Aufkl\u00e4rungswillen seinerseits in dieser Angelegenheit, h\u00e4tten unbedingt eine Weiterverfolgung durch die Staatsanwaltschaft notwendig gemacht.<br>\n\u00a0<br>\nUnd dann ist abrupt Ende jeglicher Aufkl\u00e4rung bez\u00fcglich BuKaOS mit der Bemerkung \u201eMit R\u00fccksicht auf die Stellung\u201c. Ab diesem Punkt beginnt meine Verst\u00e4ndnislosigkeit!<br>\n\u00a0<br>\nDas klingt wie ein \u00fcbler politischer Krimi: Eine engagierte Oberstaatsanw\u00e4ltin ermittelt seit Jahren erfolgreich bei undurchsichtigen Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. Als ein Regierungschef in den Fokus der Ermittlungen ger\u00e4t, wird die Oberstaatsanw\u00e4ltin von einem Justizminister ausgebremst. Im Anschluss erh\u00e4lt der Regierungschef rechtliche Immunit\u00e4t aufgrund der R\u00fccksicht auf seine Stellung.<br>\nDas klingt langweilig und utopisch, ist es jedoch nicht, weil es Realit\u00e4t ist!<br>\n\u00a0<br>\nIch stimme Florian Warweg hundertprozentig zu: Artikel 3 des Grundgesetzes gilt zumindest f\u00fcr BuKaOS nicht!<br>\n\u00a0<br>\nF\u00fcr mich sind die NachDenkSeiten eine unverzichtbare Informationsquelle!<br>\n\u00a0<br>\nGru\u00df<br>\nHolger Wixfort<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<br>\n\u00a0<br>\nich lese mit Interesse Ihre Berichte von Ihren Auftritten in der Bundespressekonferenz.<br>\n\u00a0<br>\nDazu erlaube ich mir eine Anregung: Machen Sie in einem Jahr, wenn Sie genug gesammelt haben aus diesen Auftritten in der Bundespressekonferenz ein Buch als eine Art Sammelband. \u00a0Im Hinblick auf die Wirkungen einer solchen Darstellung, so wie ich sie einsch\u00e4tzen w\u00fcrde, w\u00e4re mein Vorschlag, dass Sie jeweils nur Ihre Fragen und die Antworten des jeweiligen Pressesprechers ohne zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen dokumentieren. (Allenfalls eine Fu\u00dfnote mit einem Hinweis zu weiterf\u00fchrenden Texten zum jeweiligen Problem.) Ihre inhaltlichen Erl\u00e4uterungen auf den Nachdenkseiten sind f\u00fcr mich alle gut und vern\u00fcnftig; wenn Sie einen kleinen Sammelband machen, w\u00e4re das Weglassen solcher Ausf\u00fchrungen m. E. wirkungsvoller, weil das System der Antworten des Vertreters der Bundesregierung durch eine gesammelte nackte Dokumentation von Fragen und Antworten selbsterkl\u00e4rend ist.<br>\n\u00a0<br>\nIch hatte eine gleichartige Assoziation in der Corona-Krise vor drei Jahren schon einmal bei den Berichten von Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz, bevor er aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. (Auch damals war meine Wahrnehmung, dass die jeweiligen Fragen und Antworten ohne die inhaltlichen Kommentare von Reitschuster selbsterkl\u00e4rend gewesen w\u00e4ren.)<br>\n\u00a0<br>\nIch w\u00fcnsche Ihnen alles Gute und Erfolg bei Ihrer Arbeit.<br>\n\u00a0<br>\nMit den besten Gr\u00fc\u00dfen<br>\nThomas Schulte-Kellinghaus \u00a0<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Guten Tag, <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cIrgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank besch\u00e4ftigen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Vielleicht will die Justiz (bzw. genauer: die Staatsanwaltschaft) sich nicht damit besch\u00e4ftigen. <\/p>\n<p>Aber man muss immer bedenken: die Staatsanwaltschaften sind nicht Teil der Judikative, sondern Teil der Exekutive, gebunden an Weisungen der Justizministern.<br>\nDamit erscheint die Unt\u00e4tigkeit in einem anderen Licht. <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nStephan Bressler<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>danke f\u00fcr diesen Artikel, der jedem B\u00fcrger und jeder B\u00fcrgerin deutlich aufzeigt, in welchem Land und System er\/ sie lebt.<br>\n\u00a0<br>\nLaut \u201eMutter Blamage Merkel\u201c ist in diesem Land ein Leben lebenswert und gut ( Moralisch wahrscheinlich nicht ).<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich nur f\u00fcr \u201ePrivilegiert &amp; Korrupte Damen und Herren mit dem Richtigen Parteibuch\u201c.<br>\n\u00a0<br>\nOrwell schrieb in seinem \u201eFarm der Tiere\u201c : \u201eALLE SCHWEINE SIND GLEICH, ABER ES GIBT SCHWEINE, DIE SIND GLEICHER!\u201c<br>\n\u00a0<br>\nBereits der \u201eSOZEN-KAISER Gerhard Schr\u00f6der\u201c lie\u00df den Korrupten Kanzler aus Oggersheim von der Schippe springen, mit dem Hinweis, einen Deutschen Kanzler stellt man nicht vor ein Gericht!<br>\n\u00a0<br>\nSchr\u00f6der wu\u00dfte sich der Solidarit\u00e4t der \u201eDemokratischen Parteien\u201c sicher.<br>\nEs kann auf einen mal selber zur\u00fcckfallen.<\/p>\n<p>Wobei Scholz und Co. ihren GERD gerne abges\u00e4gt h\u00e4tten, also die \u201eBRUTUS-FRAKTION\u201c spielt immer mit bei den Sozen.<br>\nSo auch im Fall von \u201eCUM-EX-Olaf dem Vergesslichen\u201c oder auf zu Neuen Ufern.<br>\n\u00a0<br>\nDer Demokratie und dem Rechtsstaat wurde ein erneutes \u201eStaatsbegr\u00e4bnis\u201c zugemutet.<br>\nOder wer hat Euch verraten\u00a0 .\u00a0 .\u00a0 .\u00a0 \u201cSozialdemokraten, in\u00a0 Tateinheit mit den \u201eNATO-Oliv-Gr\u00fcnen\u201c.<br>\n\u00a0<br>\nDer EULENSPIEGEL schrieb einst: \u201eIn Italien ist die Politik von der Mafia unterwandert\u00a0 .\u00a0 .\u00a0 . in Deutschland ist die Mafia von der . . . . .\u00a0 unterwandert!\u201c<br>\n\u00a0<br>\nDies ist ein weiteres Zeichen f\u00fcr Rechte,Nazis und Faschisten dem Politiksystem in den Hintern zu treten.<br>\nUnd f\u00fcr diejenigen, die noch an das System in Deutschland geglaubt haben, die sich engagieren ist es ein Schlag ins Gesicht.<br>\n\u00a0<br>\nAber wie steht es geschrieben ?<br>\nMADE IN GERMANY \u2013 Der Wurm ist drin!<br>\nUnd die neue Umschreibung f\u00fcr\u00a0 B R D\u00a0 lautet ab heute \u201eBananen Republik Deutschland!\u201c<br>\n\u00a0<br>\nDie Hoffnung stirbt zuletzt, deshalb sollten sich bereits die W\u00e4hler\/ Innen in Bayern und Hessen Gedanken machen, wen sie mit ihren Stimmen an die Regierung bringen wollen.<br>\nNur bitte keine AfD und Co. bitte . . . .<br>\n\u00a0<br>\nMfG<br>\nB. Schroeder<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Florian Warweg weist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104758\">hier<\/a> darauf hin, dass Gleichheit vor dem Gesetz als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates gelte und im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sei. 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