Unter anderem zu folgenden Themen: Euro ohne Bonds; Oskar Lafontaine über Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas; “Der Euro – Identität und Krise der Europäischen Union”; Heiner Flassbeck: Ein offener Brief an Marc Beise, Ressortleiter Wirtschaft der SZ; Economist Argues Deficit Helps Economic Crisis Mend; Unkritische Börsenberichterstattung verunsichert Gesellschaft; Schuldenbremse quietscht; Debatte über Solidaritätszuschlag: Und am Ende profitieren die Gutverdiener; US-Justiz soll gegen Standard & Poor’s ermitteln; Deutsche Bank engagiert Spitzendiplomaten als Lobbyisten; Die Dauerpleite – Hartzer, Minijobber und Leiharbeiter; Sachverständige kritisieren Minijobs und fordern Mindestlohn; Norbert Blüm und die Standhaftigkeit der Ja-Sager; “Verlage hatten die Schraube überdreht”; 66 Menschen im Juni infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt; Deutschlandtrend: FDP erobert Fünfprozentmarke zurück; Wie Spaniens Jugend den Glauben verliert; Afghanistan – ein notwendiger Krieg?; IPPNW fordert Beendigung der heimlichen Kriegsbeteiligung in Libyen; Das Letzte: Abfackeln. (JB\/WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Die Frage ist, ob man das „Kartenhaus des Bankensystems“ in dieser Situation überhaupt braucht. Es ist doch absurd, dass die Banken via Zentralbank billiges Geld bekommen und damit Staatsanleihen von Staaten kaufen, die weit höhere Zinsen abwerfen. Sehr geehrter Herr Beise, Die Politik ist verwirrt – wen wundert das. Aber dass vermeintlich seriöse Zeitungen wie die SZ in der größten Krise unserer Wirtschaft seit 80 Jahren systematisch zur Volksverwirrung beitragen, das ist schlimm. Es ist leider nicht so, dass ich normalerweise die Berichterstattung im Wirtschaftsteil der SZ für angemessen hielte (anders als die im Politikteil), weil der Wirtschaftsteil einen schweren ideologischen Bias hat, der eine unvoreingenommene Berichterstattung oder gar eine kritische Distanz zu den meisten Fragen offenbar nicht zulässt. So hat der regelmäßige SZ Leser, zu denen ich wegen des Politikteils gehöre, bis heute nicht erfahren, dass auch in Brüssel die Frage der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone kritisch diskutiert wurde, ganz zu schweigen von dem Versuch, dem Leser eine solche Position, die jenseits des mainstream liegt, vorzustellen. Auch die „Schuldenkrise“ wird von der SZ, wie von kaum einem anderen seriösen Medium den Staaten um die Ohren geschlagen, ohne wenigstens ab und an darauf hinzuweisen, wer diese „Schuldenkrise“ verursacht hat. <\/p>\n Was aber heute geschehen ist, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht, wie man so schön sagt. In dem o. a. Kommentar wird nicht nur eine an sich vollkommen unsägliche Äußerung getan, sondern es wird behauptet, es gäbe keine Argumente, die etwas anderes begründen könnten. Herr Hagelüken sagt in seinem Kommentar „Wie die schwäbische Hausfrau“ wörtlich: “Es gibt kein Argument dagegen, das jeder seine Ausgaben und Einnahmen balancieren muss.”<\/p>\n Das ist sogar im Sinne des ökonomischen mainstream offensichtlicher Unsinn. Wenn in einer Wirtschaft investiert werden soll, und in welcher sollte nicht investiert werden, würde der mainstream immerhin sagen, einer müsse sparen, also seine Einnahmen und Ausgaben unbalanciert halten, und ein anderer müsse sich verschulden, damit die Wirtschaft insgesamt investieren kann. Es ist aber auch allgemeiner Unsinn, wenn man zu einer solchen Aussage nicht dazu sagt, dass dann auch nicht gespart werden darf. Welcher Leser sollte das wissen? Unterstellt man aber gewissermaßen, dass zwar gespart wird, die anderen jedoch ihre Einahmen und Ausgaben trotzdem ausgleichen sollen, dann ist es gefährlicher Unsinn, weil es dann impliziert, dass die Wirtschaft in einer schweren Rezession und einer immerwährenden Schrumpfung versinkt.<\/p>\n Gibt es in der gesamten Redaktion der SZ niemand, der einen solchen Kommentar mit Sachverstand gegenliest? Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, weise ich auf ein kleines Papier hin, das ich gerade (zusammen mit Friederike Spiecker, im Wirtschaftsdienst vom August 2011<\/a>) zu diesem Zwecke verfasst habe.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Unter anderem zu folgenden Themen: Euro ohne Bonds; Oskar Lafontaine über Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas; “Der Euro – Identität und Krise der Europäischen Union”; Heiner Flassbeck: Ein offener Brief an Marc Beise, Ressortleiter Wirtschaft der SZ; Economist Argues Deficit Helps Economic Crisis Mend; Unkritische Börsenberichterstattung verunsichert Gesellschaft; Schuldenbremse quietscht; Debatte über<\/p>\n\n
\nZum akuten Krisenmanagement trugen Merkel und Sarkozy nichts bei. So wird die Spekulation gegen einzelne Euroländer weitergehen. Erneut droht die Rezession…
\nEurobonds würden die Spekulation gegen Anleihen einzelner Euroländer beenden. Alle hätten die gleiche Zinsbelastung und könnten ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren. Von Wucherzinsen profitieren Banken, die für 1 % frisches Geld bei der EZB erhalten.
\nDie Argumente gegen die Anleihen sind aus Sicht des DGB vorgeschoben. Es ist keineswegs klar, dass Eurobonds die Zinsen für Deutschland automatisch erhöhen. Der Krisenaufschlag entfiele. Eurobonds wären für asiatische Anleger eine Alternative zu US-Staatsanleihen.
\nDie Unterstellung, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, ist pure Ideologie. Schließlich ist die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert. Zudem könnten auch bei Eurobonds Anreize zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik gesetzt werden.
\nQuelle: DGB klartext [PDF – 100 KB]<\/a>\n
\nDass die Europäische Zentralbank nicht direkt, sondern nur über den Umweg der Refinanzierung der Banken Staatsanleihen kaufe, sei nur der Ideologie zu verdanken, wonach nur die Weisheit der „Märkte“ den Staat hindere, das Geld zu verschleudern. Wenn aber Finanzmarktakteure dank der Finanzmarktliberalisierung ein Währungssystem, ja die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs führten, dann störe das die Neoliberalen nicht weiter. Schreibt Heiner Flassbeck in seinem Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFrau Merkel versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht. Wenn Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibt, kann das System nicht funktionieren. Da Frau Merkel an dieser verfehlten Politik festhält, könnte man sie wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen.
\nEs wäre uns vieles erspart geblieben, wenn meine Vorschläge, den internationalen Finanzverkehr zu regeln, umgesetzt worden wären. Aber das war seinerzeit nicht durchsetzbar…
\nNur ein radikales Zurückführen des Bankengeschäfts auf das Einsammeln des Geldes der Sparer und das Ausleihen an Investoren und Konsumenten würde die Probleme lösen…
\nZur Schuldenbremse sage ich: Man muss die Schulden begrenzen, keine Frage. Aber es bringt nichts, wie im Fall Griechenland Renten zu kürzen und den öffentlichen Dienst abzubauen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer und Rentner für die Sünden der Zockerbuden und Spielbanken bezahlen müssen. Alleine durch die Banken sind die deutschen Schulden in den letzten drei Jahren um 300 Milliarden Euro gewachsen…
\nWas man endlich lernen muss, ist: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen. Wenn man Schulden abbauen will, darf man das Geld nicht bei der Bevölkerung nehmen, die ohnehin unter der verfehlten Politik des Lohndumpings leidet, sondern man muss es bei denen nehmen, die seit Jahrzehnten Nutznießer dieser Politik sind…
\nIch würde die europäischen Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln und die notwendigen Kredite direkt durch eine öffentlich-rechtliche Bank vergeben – natürlich unter strengen Auflagen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEssay von Gerhard Stapelfeldt:
\nDas Bedrohliche der gegenwärtigen Krisis besteht ökonomisch im fehlenden Bewusstsein der Systemkrise, politisch im unvermeidlichen Autoritarismus, gesellschaftlich in der systematischen Hoffnungslosigkeit sowie im sozialen Atomismus der neoliberalen Politik-Ökonomie.
\nDie Frage wird also durch die Krise formuliert: Worin besteht die kollektive, im Euro institutionalisierte europäische Identität? Welcher Ordnung der Wirtschafts-Gesellschaft ist die Europäische Zentralbank verpflichtet?
\nEnthält diese Ordnung Möglichkeiten eines Krisenbewusstseins und einer nicht-autoritären Krisenbewältigung?” (S.6) “Die ursprüngliche globale, auch die EU-Staaten treffende Finanz- und Wirtschaftskrise, die in eine Krise der Staatsfinanzen transformiert wurde und nun staatliche Maßnahmen zur Sicherung des „Wettbewerbs-Kapitalismus“ (Friedman) fordert, hat zuletzt eine Legitimationskrise produziert, die die neoliberal organisierten Staaten – nach neoliberaler Logik – nur durch einen politisch-ökonomischen Autoritarismus bewältigen können: eben durch den von Hayek schon 1960 verlangten „Zwang“. Denn der Skandal ist unübersehbar: Der neoliberal-monetaristische Staat, der die Finanz- und Wirtschaftskrise abfederte, indem er sie in eine Krise der Staatsfinanzen transformierte, muss diese Krise nach geltendem Dogma durch eine De-Regulierung des Arbeitsmarktes und durch Reduktion des Sozialstaates überwinden: durch die Reduktion von Löhnen und Gehältern sowie von Renten und Lohnersatzleistungen (Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe). Am Ende wird die ‚Banken-Rettung’ wesentlich durch die Bevölkerungsgruppen mit mittleren und unteren Einkommen finanziert – vor allem in den unmittelbaren Krisenstaaten, aber auch in den Gläubigerstaaten.” (S.38f.)
\nQuelle: Kritiknetz [PDF – 285 KB]<\/a><\/li>\n
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\nBetr.: Den Leitartikel von Alexander Hagelüken von heute (leider nicht im Netz, WL)<\/em><\/p>\n
\nUniversity of Texas economist James Galbraith says there is no long-term deficit problem. He tells David Greene that in an economic crisis, deficits help restore equilibrium. Galbraith says as long as interest rates stay below the growth rate, debt-to-GDP levels will stabilize and even decline.
\nQuelle: npr<\/a><\/li>\n
\n„Stoppt endlich das alltägliche Casino im Fernsehen“, fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Intendanten der Fernsehanstalten auf. „Die zahlreichen TV-Börsenformate tragen mit dazu bei, dass die Gesellschaft immer stärker verunsichert wird. Dabei spiegeln die Börsen nur eine künstliche Wirklichkeit, ihre Bedeutung für die Realwirtschaft ist gering. Allein die massive und unkritische Berichterstattung wirkt sich letztlich auf das realwirtschaftliche Geschehen aus“, warnt Müller.
\nQuelle: Naturfreunde Deutschland<\/a><\/li>\n
\nSachsen-Anhalt: CDU-SPD-Koalition kürzt Landeszahlungen an ohnehin unterfinanzierte Gemeinden. Linke: Verschuldung wird auf Kommunen verlagert
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer Soli muss weg! So denken derzeit einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition. Sie wollen Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen entlasten. Doch tatsächlich käme eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur den Besserverdienern zugute.
\nEin Drittel aller Steuerzahler führt nämlich gar keinen Soli ab, wie die Bundesregierung in einem Schreiben an die Linken-Abgeordnete Barbara Höll einräumt. Das bedeutet umgekehrt, dass von einer Senkung des Zuschlags ausgerechnet die Gering- und Mittelverdiener gar nicht profitieren würden.
\nDer Soli wird als 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld erhoben – aber nur dann, wenn diese Schuld eine Freigrenze von 972 Euro bei Singles oder 1944 Euro bei Verheirateten übersteigt. Nach Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin bedeutet das, dass Einkommensteuerzahler bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1400 (Alleinstehende) beziehungsweise 2800 Euro (Verheiratete) keinen Solidarzuschlag abführen müssen.
\nDavon profitieren sage und schreibe 11,3 Millionen Menschen. Oberhalb der Freigrenzen gibt es zudem eine Gleitzone, in der der Zuschlag reduziert ist, sodass die volle Wirkung erst bei einem Einkommen von 1532 (3064) Euro einsetzt. Das zahlt sich für weitere 2,2 Millionen Steuerzahler aus.
\nWeil auch auf Körperschaftsteuerzahlungen Solidaritätszuschlag anfällt, würden große Konzerne, anders als die Geringverdiener, von einer Abschaffung profitieren.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nStandard & Poor’s macht seit der Herabstufung der US-Bonität auch in Amerika Negativschlagzeilen: Die vorgeblich unabhängigen Analysten der Ratingagentur sollen vor der Finanzkrise bewusst Schrottpapiere mit Top-Bewertungen geadelt haben – um mehr Geld zu machen. Die Ermittlungen sollen aber keine Racheaktion für die Abwertung sein.
\n…die Fehlurteile von S&P könnten keine bloßen Fehleinschätzungen gewesen, sondern wider besseren Wissens zustande gekommen sein: Analysten der Agentur, die jene Kredite richtig einschätzten und schlechter bewerten wollten, seien überstimmt worden…
\nQuelle 1: Süddeutsche Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDer Finanzbranche droht deutlich mehr Regulierung. Banken versuchen, ihren Einfluss in der Politik auszubauen. Der deutsche Branchenprimus hat ein politisches Schwergewicht angeheuert.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nJens fährt Rad. Seit Jahren. Bei jedem Wetter. Über fast alle Distanzen. Was sich wie eine sportliche Leidenschaft anhört, ist die pure Notwendigkeit. Denn Jens lebt von Hartz IV. Jüngst kam er in eine Verkehrskontrolle. Sein Personalausweis war abgelaufen. Der neue tolle Ausweis kostet 28,80 Euro. Das hat das Ministerium berücksichtigt: Im Hartz-Regelsatz sind jetzt monatlich 25 Cent für den neuen Ausweis eingeplant. Nach zehn Jahren Sparen kann sich auch Jens einen neuen Ausweis leisten. Woher er die acht Euro für das erforderlich biometrische Foto nehmen soll, weiß er nicht. Auch das Bußgeld, das wegen des ungültigen alten Personalausweises fällig wurde, kann er nicht zahlen.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
\nTrotz enormer Fortschritte fehlt der Gleichstellungspolitik in Deutschland ein gemeinsames Leitbild, die staatlichen Einflussnahmen auf unterschiedliche Lebensphasen stehen ”unverbunden nebeneinander“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Sachverständigen, die nun als erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (17\/6240) vorliegt. Der Mangel an Konsistenz führe dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden oder dass die in einer Lebensphase gewährte Unterstützung in der nächsten abbricht, heißt es darin.
\nDie Sachverständigenkommission bemängelt, dass Frauen besser ausgebildet seien als je zuvor, gleichzeitig aber Anreize gesetzt werden, ihre Potenziale im Erwerbssystem nicht ausreichend zu nutzen. Dies erschwere nicht nur eine eigenständige Existenz im Erwerbsalter, sondern auch den Aufbau einer armutsfesten Alterssicherung. ”Als wenig zukunftsweisend sieht die Kommission dabei insbesondere die starke Förderung von Minijobs, die in Deutschland besonders ausgeprägte Ertragsschwäche vieler typischer Frauenarbeitsplätze und die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen an“, heißt es in der Unterrichtung.
\nDie Kommission empfiehlt deshalb neben einem Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, die besonderen Anreize für geringfügige Arbeit im Arbeits-, Sozial- und Steuersystem zu beseitigen. Angesichts des hohen Anteils gering bezahlter Frauen plädiert sie auch für einen Mindestlohn. Gleichzeitig fordert sie eine Geschlechterquote für die Aufsichtsräte und Mindestanteilsregelungen für Frauen in Führungspositionen.
\nGleichstellung erfordere aber auch eine flexiblere Arbeitswelt mit mehr Arbeitszeitoptionen, schreiben die Sachverständigen. Sie schlagen vor, diese Optionen in einem neuen Gesetz zu Wahlarbeitszeiten zu verankern…
\nDie Kosten der gegenwärtigen Nicht-Gleichstellung übersteigen die Kosten einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei weitem“, heißt es in der Unterrichtung abschließend.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nHelmut Kohls langjähriger Arbeitsminister entdeckt im Alter die Tugenden des Bewahrens und zollt den „Ja-Sagern“ Respekt, die in Zeiten sich überschlagender Veränderungen das Erhaltenswerte verteidigen. Plädoyer eines „angelernten Konservativen“.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n
\nSZ-Betriebsrat Ralf Settmacher zur Tarifeinigung.
\nDer Gehaltsabschluss ist mehr als schlecht. Zwei Einmalzahlungen von 200 Euro und einmal 1,5 Prozent linear in drei Jahren bedeuten einen weiteren Reallohnverlust für die Journalisten, die schon in den vergangenen zehn Jahren der allgemeinen Lohnentwicklung hinterhergelaufen sind. Mit dem Abschluss kann man allerdings deshalb einigermaßen leben, weil eine wesentlich schlimmere Katastrophe verhindert wurde, das so genannte Tarifwerk 2 für Berufseinsteiger, die gegenüber ihren älteren Kollegen alles in allem rund 25 Prozent Einbußen hinnehmen sollten. Das waren die Vorstellungen der Unternehmer. Damit haben sie sich nicht durchgesetzt. Vielleicht sind die Verleger den streikenden Kolleginnen und Kollegen später noch einmal dankbar dafür, dass die diese gravierende Abwertung des Journalistenberufes verhindert haben.
\nQuelle: Meedia<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland sind im Juni dieses Jahres 66 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17\/6732) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17\/6646) hervor.
\nDanach wurden für Juni 2011 insgesamt 1.034 solcher Straftaten gemeldet, darunter 68 Gewalttaten und 748 Propagandadelikte. Bei 122 Straftaten wurde der Vorlage zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ seien 200 Straftaten zugeordnet worden.
\nZu den genannten 1.034 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 600 Tatverdächtige ermittelt, von denen 564 männlich waren. 33 Männer seien festgenommen und gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen worden. Den Angaben zufolge können sich die genannten Zahlen „aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nLaut der jüngsten ARD-Umfrage dürfen sich die Liberalen Hoffnung auf den erneuten Einzug in den Bundestag machen. Auch die Union legt in der Wählergunst zu. Der Hype um die Grünen ebbt langsam ab.
\n Die FDP legt nach dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins wieder zu und liegt bei 5 Prozent, nach zuvor vier Prozent. Die Union legt um zwei Prozentpunkte zu und liegt bei 34 Prozent. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
\n Verlierer bei der Sonntagsfrage sind die Grünen. Sie müssen danach zwei Prozentpunkte abgeben und liegen jetzt bei 21 Prozent. Die SPD kommt auf 27 Prozent und die Linke auf 7 Prozent. Beide Parteien geben nach diesen Werten je einen Prozentpunkt im Vergleich zum letzten Deutschlandtrend vom 4. August ab. Die sonstigen Parteien liegen bei 6 Prozent. Rot-Grün kommt somit auf 48 Prozent. Die Regierungskoalition hat insgesamt 39 Prozent der Bürger hinter sich.
\nBürger haben dieser Umfrage nach kaum Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Finanzkrise. 55 Prozent der Bürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerin und glauben nicht, dass die deutsche Regierung die Entwicklung einer neuen umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern kann. 20 Prozent der Deutschen haben gar kein Vertrauen in die Kanzlerin in Fragen der Finanzpolitik, 22 Prozent der Befragten haben sehr großes oder großes Vertrauen in die Kompetenz von Angela Merkel.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nNach den Anti-Papst-Protesten springen Politiker und Kirchenvertreter dem Pontifex zu Hilfe und tun die Demonstranten als Schmarotzer und Vandalen ab. Das könnte gefährlich werden – denn die Wut der spanischen Jugend sitzt tief.
\nWenn Spaniens Empörte jetzt gegen den Weltjugendtag auf die Barrikaden gehen – ein millionenschweres Glaubens-Festival, das auch die Botschaft von Gemeinschaft und Solidarität aussenden will – ist das auch Ausdruck dieser generellen Verzweiflung. Politiker wie Kirchenvertreter, die die Proteste absichtlich misszuverstehen scheinen, indem sie die Jugendlichen als Schmarotzer und Vandalen abtun, senden damit vor allem ein Signal aus: Wir nehmen euch nicht ernst.
\nEine sehr gefährliche Botschaft.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nFast zehn Jahre dauert der Krieg in Afghanistan. Zehntausende Afghanen sind getötet worden, die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehend. Auch die Zahl von Kriegsverbrechen in Afghanistan durch US- und Nato-Truppen nimmt zu. Gleichzeitig kooperiert die Bundeswehr mit Warlords, Milizen und einer korrupten Zentralregierung, der Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft rückt in immer weitere Ferne. Wir ziehen in dieser Sendung Bilanz: Ist der Afghanistankrieg glaubwürdig begründet? Was sind die strategischen Ziele der USA und der NATO in der Region? Und wie sehen die Afghanen selbst die Besatzung?
\nQuelle: Kontext TV<\/a><\/li>\n
\nDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten »Zielauswahl« für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver«, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
\nDas Gaddafi-Regime kämpfe ebenfalls mit deutschen Waffen, schreibt die Organisation in ihrer Pressemitteilung: »Schon seit vielen Jahren ist Libyen Empfängerland deutscher Rüstungsexporte. Der Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen hat sich von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht. Noch im letzten Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 25 Mercedes-Benz-Panzertransportern.«
\n»Wer die Wahrung von Menschenrechten fordert, darf weder Waffen liefern, noch Soldaten entsenden – schon gar nicht unter Umgehung des Deutschen Bundestages«, so Jochheim. Die IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand, eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungsweg sowie den Stopp von Waffenlieferungen an Libyen und die gesamte Region.
\nQuelle: Red Globe<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Harm Bengen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"