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Die Preissteigerungen sind u.a. eine Folge der fatalen Energiepolitik und des Verzichts auf g\u00fcnstige Energietr\u00e4ger aus Russland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Was f\u00fcr ein Signal, dabei sind die Ampel-Parteien gerade bei den Landtagswahlen so abgestraft worden, dass der SPD-Generalsekret\u00e4r K\u00fchnert einr\u00e4umen musste<\/a>, dass das Ergebnis auch eine Botschaft an Berlin sei. Es scheint nun so, als habe man die aber nicht verstanden. <\/em><\/p>\n dazu: Der 7-Milliarden-Hammer: Bj\u00f6rn H\u00f6cke gef\u00e4llt das.<\/strong> dazu auch: Geplante Mehrwertsteuererh\u00f6hung l\u00e4sst Energiepreisbremsen verpuffen<\/strong> und: Teuerung bringt viele Menschen an Grenzen<\/strong> dazu: An Israel-Hamas Prisoner Exchange Now<\/strong> Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> W\u00e4hrend in Israel eine n\u00fcchterne Debatte \u00fcber politische Verantwortlichkeiten stattfindet und dabei massive Kritik am Premierminister und seiner Regierung ge\u00fcbt wird, ist die deutsche Debatte von L\u00e4cherlichkeiten gepr\u00e4gt, wie der Frage, ob man das Vorgehen Israels in Gaza nun Vergeltung nennen d\u00fcrfe oder als Verteidigung bezeichnen m\u00fcsse. <\/em><\/p>\n dazu auch: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel<\/strong> und: Daniel Barenboim verurteilt die Hamas-Angriffe und kritisiert die Reaktion Israels<\/strong> dazu auch: Deutschland stockt Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Ukraine massiv auf<\/strong> dazu auch: Die Ukraine, die EU und der Sankt-Nimmerleins-Tag<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei daran, dass nach anf\u00e4nglicher Gelassenheit von Politik und \u201eExperten\u201c auch z.B. Bundeskanzlerin Merkel ab M\u00e4rz 2020 die politischen Corona-Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrwortet hatte<\/a>, \u201edamit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln k\u00f6nne, und \u00b4vor allem Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestm\u00f6glich versorgt werden k\u00f6nnen\u00b4\u201c. Im April 2020 durfte der sog. Philanthrop und Super-Verm\u00f6gende Herr Gates in den ARD-Tagesthemen<\/a> hinterfragt und unwidersprochen seine laien-gesundheitlichen Ansichten \u00e4u\u00dfern<\/a>: \u201eWir werden den zu entwickelnden Impfstoff schlussendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.\u201c (ab ca. Minute 4:25).<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAuch die Bundesregierung erwartet jetzt f\u00fcr dieses Jahr kein Wachstum mehr. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf die Energiekrise und die Schw\u00e4che Chinas. Die Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf dem R\u00fcckgang der Inflation.
\nDie Bundesregierung erwartet in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr. Stattdessen geht sie davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent schrumpft. Im Fr\u00fchjahr hatte sie noch mit einem Zuwachs in dieser H\u00f6he gerechnet. \u201eWir kommen in einem schwierigen geopolitischen Umfeld langsamer aus der Krise heraus als gedacht\u201c, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) am Mittwoch in Berlin. Im n\u00e4chsten Jahr werde die Wirtschaft aber um 1,3 Prozent wachsen. F\u00fcr 2025 sagt die Regierung einen Zuwachs von 1,5 Prozent voraus. (\u2026)
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Damit soll aber bald wieder Schluss sein.
\nDie Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regul\u00e4ren Satz steigen. Entsprechende Pl\u00e4ne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag m\u00fcssten sie aber noch beschlossen werden.
\nWegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vor\u00fcbergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate fr\u00fcher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder h\u00f6here Gaspreise.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nWarum die Steuererh\u00f6hung auf Gas und Fernw\u00e4rme falsch ist, der AfD in die Karten spielt und dem Klimaschutz sogar schadet.
\nEigentlich wollte die FDP keine Steuern erh\u00f6hen. Und eigentlich wollte die SPD soziale Politik machen. Was vor zwei Jahren auf Wahlplakate gekleistert wurde, interessiert heute nicht mehr \u2013 offensichtlich. Heute Vormittag hat die Ampel n\u00e4mlich im Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernw\u00e4rme zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent steigen zu lassen. Mitten in der Heizsaison. Ein desastr\u00f6ser Fehler!
\nQuelle: Maurice H\u00f6fgen<\/a><\/p>\n
\nDie Ampel hat die Preisbremsen f\u00fcr Energie um drei Monate verl\u00e4ngert \u2013 verlangt aber im selben Zeitraum wieder die volle Mehrwertsteuer f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme. Die Zeit der Entlastungen f\u00fcr Verbraucher ist bald vorbei.
\nAbsicherung: ja, Entlastung: nein. Die Haushalte in Deutschland d\u00fcrften im Durchschnitt nicht von einer Verl\u00e4ngerung der Energiepreisbremsen profitieren, weil gleichzeitig zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernw\u00e4rme f\u00e4llig wird. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, die dem SPIEGEL vorliegt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nEtwa jeder sechste Deutsche kann wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2.059 Befragten w\u00e4hlten in einer YouGov-Umfrage f\u00fcr die Postbank diese Antwortm\u00f6glichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise f\u00fcr Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen sto\u00dfen, nach Angaben der zum Deutsche-Bank-Konzern geh\u00f6renden Postbank vom Montag bei 11 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel der f\u00fcr die aktuelle Erhebung vom 15. bis 18. September dieses Jahres Befragten greifen f\u00fcr allt\u00e4gliche Ausgaben \u00bbstark\u00ab (10 Prozent) oder \u00bbetwas\u00ab (28,1 Prozent) auf Ersparnisse zur\u00fcck. Jeder Sechste (17,7 Prozent) gab an, nicht \u00fcber R\u00fccklagen zu verf\u00fcgen. Vier von zehn Befragten (39 Prozent) haben genug regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00fcnfte, um die erh\u00f6hten Preise stemmen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufkl\u00e4rung der Warburg-Aff\u00e4re um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
\nIn der Steueraff\u00e4re um die Hamburger Warburg-Bank hat das Bundeskanzleramt erstmals Einzelheiten zu einem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten zur Zul\u00e4ssigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitgeteilt.
\nDemnach kommt eine im April 2023 erstellte \u201everfassungsrechtliche Einsch\u00e4tzung\u201c des Kanzleramts offenbar zu dem Ergebnis, dass einzelne der 19 Fragen zu dem Sachverhalt, wie die Union sie formuliert hatte, ein tauglicher Gegenstand f\u00fcr eine parlamentarische Aufkl\u00e4rung sein k\u00f6nnen.
\nNach einer presserechtlichen Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 337\/23) hat das Kanzleramt jetzt auf Fragen zu den Ergebnissen des Gutachtens mitgeteilt, dass es \u201esowohl Einsch\u00e4tzungen zur Zul\u00e4ssigkeit als auch zur Unzul\u00e4ssigkeit einzelner Fragen trifft\u201c.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer brutale Angriff der Hamas ist ein Schock f\u00fcr Israel. Wie reagiert die Netanjahu-Regierung? Dem Nahen Osten droht eine beispiellose Eskalation. [\u2026]
\nEs ist ein Desaster vor allem f\u00fcr den gew\u00f6hnlich so gut informierten israelischen Geheimdienst, der eine solche auf Monate geplante Gro\u00dfoffensive nicht hatte kommen sehen. Nicht nur tappte man v\u00f6llig im Dunkeln, was die Planungen anging, ganz offensichtlich hielt man dergleichen auch politisch nicht f\u00fcr m\u00f6glich. Zu stark war wohl der Glaube, die Hamas w\u00fcrde sich im Rahmen einer kontrollierten Feindseligkeit an bestimmte Spielregeln halten und den ganz gro\u00dfen Krieg scheuen. Dass sie das nicht tat, k\u00f6nnte nun auch bedeuten, dass Israel sich an nichts mehr gebunden f\u00fchlt. Somit betreten beide Parteien bei der Art der Auseinandersetzung Neuland \u2013 und gerade dies l\u00e4sst die Gefahr einer gro\u00dfen Eskalation, eines Krieges wom\u00f6glich \u00fcber Gaza hinaus, exponentiell steigen.
\nEine besondere Niederlage ist dieser Gewaltrausch f\u00fcr Benjamin Netanjahu, israelischer On-off-Langzeitpremier, der nun inmitten der gr\u00f6\u00dften innenpolitischen Auseinandersetzung seines Landes den Kriegsherrn geben muss. So sehr dies zumindest zeitweise die tiefen gesellschaftlichen Gr\u00e4ben zusch\u00fcttet, da sich das Land im Angesicht der \u00e4u\u00dferen Gefahr vereint, ist es doch ein Scheitern der \u201enetanjahuschen\u201c Vision, den Konflikt managen zu k\u00f6nnen. Sein Versprechen war es, die Pal\u00e4stinenserfrage in der Wahrnehmung der meisten Israelis zu einem kaum mehr sp\u00fcrbaren Hintergrundrauschen zu reduzieren. Die L\u00f6sung des Konflikts bestand nicht mehr in der ungeliebten Zweistaatenl\u00f6sung, zu der seine rechtsnationale Regierung sogar die Lippenbekenntnisse eingestellt hatte, sondern in der Perpetuierung des Status quo aus Besatzung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser, den sowohl die weltweit f\u00fchrenden als auch israelische Menschenrechts-Organisationen mit dem in Deutschland so missliebigen Apartheidsbegriff umschreiben.
\nDie Marginalisierung der Pal\u00e4stinenserfrage sollte in Netanjahus Logik international einhergehen mit einer Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Herrschern und Potentaten, die mit den Abraham Accords begonnen hat und mit dem gerade noch verhandelten Gro\u00dfdeal mit Saudi-Arabien ihren kr\u00f6nenden Abschluss finden sollte. Dies ist nun in weite Ferne ger\u00fcckt, nicht nur weil sich die Pal\u00e4stinenser ganz offensichtlich nicht \u201emanagen\u201c lassen wollen, sondern auch weil die mutma\u00dflich h\u00e4sslichen Bilder, die die angek\u00fcndigte Bodenoffensive in den kommenden Tagen in Gaza produzieren wird, die Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit selbst des allm\u00e4chtigen saudischen Kronprinzen erheblich einschr\u00e4nken d\u00fcrfte. Anders als bei ihren Herrschern ist die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t bei den arabischen V\u00f6lkern weiterhin lebendig.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nBy ruling out any political process in Palestine and boldly asserting that \u201cthe Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,\u201d Prime Minister Binyamin Netanyahu\u2019s fanatical government made bloodshed inevitable. But that doesn\u2019t explain Israel\u2019s failure to prevent Hamas from attacking.
\nSooner or later, Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu\u2019s destructive political magic, which has kept him in power for 15 years, was bound to usher in a major tragedy. A year ago, he formed the most radical and incompetent government in Israel\u2019s history. Don\u2019t worry, he assured his critics, I have \u201ctwo hands firmly on the steering wheel.\u201d
\nBut by ruling out any political process in Palestine and boldly asserting, in his government\u2019s binding guidelines, that \u201cthe Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,\u201d Netanyahu\u2019s fanatical government made bloodshed inevitable. Admittedly, blood flowed in Palestine even when peace-seekers such as Yitzhak Rabin and Ehud Barak were in office. But Netanyahu recklessly invited violence by paying his coalition partners any price for their support. He let them grab Palestinian lands, expand illegal settlements, scorn Muslim sensibilities regarding the sacred mosques on the Temple Mount, and promote suicidal delusions about the reconstruction of the biblical Temple in Jerusalem (in itself a recipe for what could be the mother of all Muslim Jihads). Meanwhile, he also sidelined the more moderate Palestinian leadership of Mahmoud Abbas in the West Bank, effectively beefing up the radical Hamas in Gaza.
\nQuelle: Shlomo Ben-Ami auf Project Syndicate<\/a>\n
\nThe government and Prime Minister Benjamin Netanyahu must not try to save Israel\u2019s battered national honor, and that of the army, on the backs of helpless babies, children, teenagers, elderly people and parents, or on the backs of their families here in Israel, who are going crazy with worry and pain. No government, and certainly not the most reckless government in Israel\u2019s history, has the right to traffic in the lives of innocent civilians and decide to sacrifice them on the altar of national pride. We must pay whatever is demanded, with no delays, no fancy maneuvering and no tricks.
\nQuelle: Haaretz<\/a><\/p>\n
\nNach diesem Wochenende f\u00e4llt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Pal\u00e4stina.
\nWir sind auch w\u00fctend, w\u00fctend auf die Unterst\u00fctzer des 75j\u00e4hrigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen gef\u00fchrt hat.
\nNun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelm\u00e4\u00dfige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gef\u00e4ngnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Pal\u00e4stinener:innen sind.
\nDie israelische Regierung hat eine Kriegserkl\u00e4rung abgegeben, doch der Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschr\u00e4nkung von Essen, Strom, Wasser \u2013 das sind die Wurzeln der Gewalt.
\nViele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das pal\u00e4stinensische Volk aus\u00fcbt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergie\u00dfen tats\u00e4chlich beenden m\u00f6chte, muss sich f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben k\u00f6nnen.
\nDie deutsche Regierung hat seit Jahren keine Au\u00dfenpolitik in Israel-Pal\u00e4stina. Die Pal\u00e4stinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie d\u00fcrfen f\u00fcr ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identit\u00e4t oder Gef\u00fchle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdr\u00fcckt.
\nQuelle: J\u00fcdische Stimme<\/a><\/p>\n
\n\u00dcber Instagram nimmt der 80-j\u00e4hrige Dirigent Stellung zum Terror gegen Israel und zur Belagerung des Gazastreifens. Die Kommentare sind entsprechend heftig.
\nDer Dirigent und langj\u00e4hrige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden Daniel Barenboim hat sich per Instagram zu den Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung ge\u00e4u\u00dfert und diese als \u201eein ungeheuerliches Verbrechen\u201c bezeichnet, das er \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c verurteile. Er verfolge die Entwicklung in Israel \u201emit Entsetzen und gr\u00f6\u00dfter Sorge\u201c. Das Ausma\u00df dieser menschlichen Trag\u00f6die, die noch lange nachwirken werde, zeige sich \u201enicht nur in den verlorenen Menschenleben, sondern auch in den Geiselnahmen, zerst\u00f6rten H\u00e4usern und verw\u00fcsteten Gemeinden\u201c. Der 80-j\u00e4hrige Barenboim bezeichnet aber nicht nur den vielfachen Tod im s\u00fcdlichen Israel, sondern auch in Gaza als Trag\u00f6die. Und er kritisiert die Reaktion Israels: \u201eDie israelische Belagerung des Gazastreifens stellt eine Politik der kollektiven Bestrafung dar, die eine Verletzung der Menschenrechte ist.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren \u2013 wieder als Hardlinerin.
\nSie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie \u00fcberbrachte den Beitrittsantrag f\u00fcr die EU pers\u00f6nlich in Kiew \u2013 und half beim Ausf\u00fcllen.
\nNiemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.
\nDen Angriff der Hamas nennt sie einen \u201eKriegsakt\u201c. \u201eEuropa steht an der Seite Israels\u201c, erkl\u00e4rte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Br\u00fcssel.
\nUnschuldige Opfer seien \u201eaus einem einzigen Grund get\u00f6tet worden \u2013 weil sie j\u00fcdisch waren und im Staat Israel lebten\u201c, erkl\u00e4rte die CDU-Politikerin.
\n\u201eEs gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr den Terror der Hamas\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. Der Gro\u00dfangriff habe \u201enichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Pal\u00e4stinenser\u201c.
\nDamit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Au\u00dfenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA senden nach dem beispiellosen \u00dcberraschungsangriff der Hamas im Grenzgebiet zum Gazastreifen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung nach Israel. Das f\u00fchrt bei Experten und Analysten zu der Frage, ob der der pal\u00e4stinensisch-israelische Konflikt Einfluss auf die Ukraine-Krise haben kann. (\u2026)
\nLi Haidong, Professor an der Chinesischen Universit\u00e4t f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (China Foreign Affairs University), erkl\u00e4rte am Montag gegen\u00fcber der Global Times, die missliche Lage der USA sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie Krisen und Konflikte in der ganzen Welt gesch\u00fcrt h\u00e4tten. Letztlich m\u00fcssten sie die Konsequenzen selbst tragen, f\u00fchrte Li aus.
\nNur wenige Tage vor dem Hamas-\u00dcberraschungsangriff hatten die USA angek\u00fcndigt, Tausende beschlagnahmter iranischer Waffen an die Ukraine zu liefern, um die kritische Lage des ukrainischen Milit\u00e4rs zu verbessern. Das US-Zentralkommando hat bereits \u00fcber eine Million Schuss beschlagnahmter iranischer Munition an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u00fcbergeben, wie es am Mittwoch mitteilte.
\nDer pl\u00f6tzliche Ausbruch des Israel-Gaza-Konflikts sei ein Schlag ins Gesicht der US-Au\u00dfenpolitik und werde die Effizienz des Wei\u00dfen Hauses im Umgang mit internationalen Angelegenheiten weiter beeintr\u00e4chtigen, urteilen Experten.
\nDie sich ver\u00e4ndernde Dynamik im Nahen Osten habe zwar Auswirkungen auf die derzeitige Lage in der Ukraine, merkt Li an, das sei aber nur in begrenztem Ma\u00dfe der Fall, weil die USA ihre Verb\u00fcndeten unter Druck setzen k\u00f6nnten, Kiew zu unterst\u00fctzen, obwohl auch die europ\u00e4ischen L\u00e4nder einen Teil ihrer Aufmerksamkeit auf die Unterst\u00fctzung Israels lenken w\u00fcrden. Insgesamt sei es unwahrscheinlich, dass der Ukraine-Krise kurzfristig gel\u00f6st werden k\u00f6nne, vermutet der Experte.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nVor dem Treffen der Ramstein-Gruppe sagt Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu. Dabei geht es vor allem um die Flugabwehr. In den kommenden Wochen sollen zudem bereits zugesagte Panzer und Munition geliefert werden. (\u2026)
\n Deutschland schn\u00fcrt demnach auch ein Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die ukrainischen Spezialkr\u00e4fte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und pers\u00f6nlicher Ausr\u00fcstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den n\u00e4chsten Wochen treffen auch weitere zehn Kampfpanzer \u201cLeopard 1A5\u201d, 15 gesch\u00fctzte Transport- und knapp 20 gesch\u00fctzte Sanit\u00e4tsfahrzeuge in der Ukraine ein.
\n\u201cDeutschland unterst\u00fctzt die Ukraine auch k\u00fcnftig damit, was sie am dringendsten braucht \u2013 mit Luftverteidigung, Munition und Panzern\u201d, teilte dazu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit. Dies erh\u00f6he die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in den kommenden Monaten weiter.
\nDie Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweit\u00e4gigen Treffen in Br\u00fcssel zusammen. Kurz vor Beginn des NATO-Treffens organisieren die USA Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. \u00dcber sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDiplomatie basiert auf gegenseitiger Ber\u00fccksichtigung von Interessen. Die Neocons eroberten als Ideologen des globalen F\u00fchrungsanspruchs der USA nach dem Sieg im Kalten Krieg die Schalthebel der US-Au\u00dfenpolitik. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse des \u201eunipolaren Moments\u201c animierten zur ungehinderten Machtentfaltung des US-Imperiums, nicht zur Ber\u00fccksichtigung fremder Interessen. Im Zuge von EU- und NATO-Osterweiterungsrunden profitierte davon gerade auch die deutsche Bourgeoisie. Diplomatie gew\u00f6hnten sich die Oberen in USA, EU und NATO in dieser Phase ab. Chinas Aufstieg machte sie relativ schw\u00e4cher. Es wird aber viel Zeit und eine Reihe Niederlagen kosten, bis sie wieder Diplomatie lernen. Der ukrainischen Armee fehlen Waffen. Sie verlor mehrere hunderttausend Soldaten. Erfolgsmangel, hohe Verluste, kaum ausgebildete Zwangsrekrutierte, ein Durchschnittsalter \u00fcber 40, Korruption der Vorgesetzten dr\u00fccken auf die Moral. Die Zahl der \u00dcberl\u00e4ufer w\u00e4chst. Es sind nicht mehr nur Einzelne, sondern ganze Gruppen. David Ignatius, Korrespondent der \u201eWashington Post\u201c, prominenter Neocon und mit US-Geheimdiensten gut vernetzt, sieht die Ukraine vor der \u201eschweren Wahl\u201c, weiterzuk\u00e4mpfen \u201eas long as it takes\u201c und f\u00fcr einen voraussichtlich unerreichbaren Sieg auszubluten oder einen Weg zu suchen, den Konflikt einzufrieren, mit Sicherheitsgarantien der USA (\u2026).
\nDas \u201eEinfrieren\u201c ist die von der Biden-Regierung favorisierte L\u00f6sung. Das Team Biden will vor der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 kein \u201ezweites Afghanistan\u201c. USA, NATO und EU locken die Westukraine mit \u201eSicherheitsgarantien\u201c im \u00dcbergang bis zur NATO-Aufnahme (= \u201edeutsche\u201c oder \u201ekoreanische\u201c L\u00f6sung). Der Haken: Selenski, Geheimdienstchef Budanow und die banderistische F\u00fchrungsschicht der Ukraine lehnen ein \u201eEinfrieren\u201c des Frontverlaufs kategorisch ab. Selenskis \u201ePeace Formula\u201c sieht Russlands Kapitulation und Abzug hinter die Grenzen von 1991 faktisch als Voraussetzung f\u00fcr Friedensverhandlungen. \u00dcber das \u201eEinfrieren\u201c wird ohne Russland diskutiert. Der Westen wei\u00df, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Er will sie, wie bisher, einseitig durchsetzen. Der NATO ging es immer prim\u00e4r um die eigene Ostexpansion, nicht um die Ukraine. Russland wiederum wird sich auf kein \u201eEinfrieren\u201c einlassen, ist aber bereit, \u00fcber \u201esubstanzielle Vorschl\u00e4ge\u201c zur Beendigung des Kriegs und zur Friedensarchitektur in Europa zu verhandeln, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten ber\u00fccksichtigen.
\nQuelle: Beate Landefeld in unsere zeit<\/a>\n
\nSoll die Ukraine sp\u00e4testens 2030 EU-Mitglied sein? Mit dieser Forderung, mit der k\u00fcrzlich EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel vorgeprescht war, mu\u00dften sich am Freitag vergangener Woche die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Granada befassen. Und wie zu erwarten war, trat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dabei kr\u00e4ftig auf die Bremse. Aus Sicht der Herrschenden in seinem Land hatte er allen Anla\u00df dazu. Einen der zwei ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde konnte man j\u00fcngst der \u00bbFinancial Times\u00ab entnehmen. Irgendjemand hatte der Zeitung eine interne Analyse aus der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie gesteckt, in der die finanziellen Folgen eines ukrainischen EU-Beitritts bilanziert wurden. Das Ergebnis, berechnet auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten und geltender Verteilungsregeln: Kiew st\u00fcnden aus dem \u00fcblichen Siebenjahreshaushalt der EU satte 186 Milliarden Euro zu. Da das Geld irgendwo herkommen mu\u00df, h\u00e4tten insbesondere die \u00bbwohlhabenderen\u00ab Staaten \u2013 Deutschland, Frankreich, die Niederlande \u2013 deutlich h\u00f6here Summen nach Br\u00fcssel zu \u00fcberweisen. Zudem w\u00fcrde sich eine ganze Reihe bisheriger Nettoempf\u00e4nger mit einem Schlag in Nettozahler verwandeln und die Union damit im Durchschnitt erheblich \u00e4rmer. Der zweite zentrale Grund dr\u00e4ngte sich auf, wenn man am Freitag den informellen EU-Gipfel in Granada beobachtete. Hauptthema neben der EU-Erweiterung war einmal mehr die Fl\u00fcchtlingsabwehr der EU. Eigentlich hatte man mit viel H\u00e4ngen und noch mehr W\u00fcrgen den gew\u00fcnschten Konsens erreicht; lediglich Polen und Ungarn mu\u00dften \u00fcberstimmt werden. Viktor Orb\u00e1n ist allerdings nicht bereit, das hinzunehmen, und stellt sich mit ganzer Kraft quer. Was, wenn nun auch noch die Ukraine in Br\u00fcssel mitbestimmen d\u00fcrfte, deren politisches Personal heute nur den Forderungsmodus beherrscht, den jedoch perfekt? Ob die EU dann noch handlungsf\u00e4hig w\u00e4re, w\u00e4re zumindest ungewi\u00df. Ein EU-Beitritt der Ukraine betr\u00e4fe damit auf doppelte Weise die Gesch\u00e4ftsgrundlage, auf der die Union das zentrale Projekt von Deutschlands herrschender Klasse geworden und bis heute geblieben ist. Das ist der Grund, weshalb bislang die Absicht vorherrschte, die Ukraine zwar unbedingt in die EU aufzunehmen, dies aber erst am Sankt-Nimmerleins-Tag zu tun.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie NATO sucht ihre B\u00fcndnisstrukturen global auszudehnen und bem\u00fcht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Au\u00dfenministertreffens in Br\u00fcssel ein \u201eNATO-Indonesien-Treffen\u201c statt; es kn\u00fcpfte an Gespr\u00e4che der indonesischen Au\u00dfenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktion\u00e4r in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort f\u00fcr die Einrichtung eines NATO-Verbindungsb\u00fcros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses daf\u00fcr geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorsto\u00df allerdings rasch zur\u00fcck. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man k\u00f6nne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses etwa auch mit S\u00fcdafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pl\u00e4ne versch\u00e4rfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche B\u00fcndnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDem einstigen M\u00f6chtegern-Pr\u00e4sidenten Venezuelas werden Hochverrat, Amtsanma\u00dfung, Geldw\u00e4sche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
\nDer Traum vom Staatsstreich und einer Pr\u00e4sidentschaft von Washingtons Gnaden ist ausgetr\u00e4umt. Venezuelas Staatsanwaltschaft hat \u2013 wie bereits berichtet \u2013 in der vergangenen Woche einen Haftbefehl gegen den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaid\u00f3 erlassen und bei Interpol eine \u00bbRed Notice\u00ab beantragt, um den Aufenthaltsort des Fl\u00fcchtigen zu ermitteln und um seine Festnahme zu veranlassen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab teilte am vorigen Donnerstag mit, da\u00df dem 40-J\u00e4hrigen unter anderem Hochverrat, Amtsanma\u00dfung, Geldw\u00e4sche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werden. Dar\u00fcber hinaus habe er dem venezolanischen Staat Verluste in H\u00f6he von etwa 20 Milliarden US-Dollar zugef\u00fcgt. Ob der Haftbefehl je vollstreckt werden wird, ist allerdings fraglich. Im April hatte der Gesuchte sich in die USA abgesetzt, nachdem Kolumbien ihn ausgewiesen hatte. Er hofft auf die Loyalit\u00e4t derjenigen, die ihn als Instrument zum Sturz der gew\u00e4hlten Regierung aufgebaut hatten. Unterst\u00fctzt von den USA hatte sich der bis dahin unbekannte Oppositionspolitiker Guaid\u00f3 2019 selbst zum \u00bbInterimspr\u00e4sidenten\u00ab Venezuelas erkl\u00e4rt. Eine Minderheit von 50 der 193 UNO-Mitgliedsl\u00e4nder erkannte ihn umgehend als Staats- und Regierungschef an. Wenig sp\u00e4ter erhob Guaid\u00f3 im Namen seiner \u00bbRegierung\u00ab Anspruch auf bei ausl\u00e4ndischen Banken deponierte Verm\u00f6genswerte des Landes. Daraufhin verweigerte unter anderem die Bank of England die Herausgabe von 32 Tonnen Gold im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro. Das Gold, das rund 15 Prozent der venezolanischen Devisenreserven ausmacht und f\u00fcr staatliche Investitionen im Gesundheitswesen und Sozialprogramme vorgesehen ist, wird der rechtm\u00e4\u00dfigen Regierung bis heute vorenthalten. Weitere Milliardensummen gingen dem Staat verloren, nachdem Washington die Leitung der in den USA operierenden Tochtergesellschaft Citgo des venezolanischen \u00d6lunternehmens PDVSA an einen von Guaid\u00f3s Oppositionsgruppe ernannten \u00bbVorstand\u00ab \u00fcbertrug. Generalstaatsanwalt Saab berief sich w\u00e4hrend der Pressekonferenz in Caracas auf einen Proze\u00df des Bezirksgerichts in Delaware, aus dem hervorgegangen sei, da\u00df der ehemalige Abgeordnete \u00bbauf das Verm\u00f6gen der PDVSA-Tochtergesellschaft in den USA zugegriffen und es f\u00fcr den eigenen Bedarf verwendet\u00ab habe. \u00bbGuaid\u00f3 nutzte die Ressourcen, um sich selbst zu finanzieren und zwang dem Unternehmen Bedingungen auf, die fast zum endg\u00fcltigen Verlust von Citgo f\u00fchrten\u00ab, erkl\u00e4rte der Staatsanwalt. Gegen die \u00bbkriminelle Bande\u00ab und ihren Chef, die dem venezolanischen Volk Milliardenbetr\u00e4ge gestohlen h\u00e4tten, seien derzeit 28 Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen lehnte Guaid\u00f3 auf Anfrage des USA-Senders CNN ab.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA sind schon lange kein Land mehr, das man mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen wichtigen kapitalistischen Land ist der Organisationsgrad der Schaffenden im Zuge der neoliberalen Wende des Kapitalismus in den 1970er Jahren so dramatisch gesunken wie dort. Das h\u00e4ngt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der US-amerikanischen Gewerkschaften zusammen: Weil das Tarifsystem weitgehend auf betrieblichen Kollektivvertr\u00e4gen beruht, und die Eigent\u00fcmer gewerkschaftlich organisierter Betriebe zum Teil deutlich h\u00f6here L\u00f6hne zahlen m\u00fcssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, finden Arbeitsk\u00e4mpfe vor allem auf betrieblicher Ebene statt. Bei den Paketboten des global t\u00e4tigen Multis UPS reichte k\u00fcrzlich schon eine Streikdrohung, um die Chefetage zum Abschlu\u00df eines f\u00fcr die Schaffenden hervorragenden Kollektivvertrags zu bringen. Seit Mitte September organisiert die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) Arbeitsk\u00e4mpfe bei den \u00bbBig Three\u00ab der US-amerikanischen Autoindustrie \u2013 Ford, General Motors und Stellantis mit der Marke Chrysler. Die mittlerweile mehr als 15.000 Streikenden fordern 40 Prozent mehr Lohn, eine Angleichung aller Entgelte und Arbeitsplatzsicherheit bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Auch die Drehbuchschreiber in Hollywood setzten mit einem fast f\u00fcnfmonatigen Streik einen neuen Kollektivvertrag mit den gro\u00dfen Filmstudios durch, der neben h\u00f6heren L\u00f6hnen auch Regelungen f\u00fcr den Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz sowie h\u00f6here Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Versorgung im Krankheitsfall und im Alter enth\u00e4lt. Und am Mittwoch vergangener Woche folgte in den Bundesstaaten Kalifornien, Virginia, Washington, Colorado, Oregon sowie in Washington D.C. ein dreit\u00e4giger Streik von 75.000 Besch\u00e4ftigten des im Gesundheitsbereich t\u00e4tigen Privatunternehmens Kaiser Permanente. An der gr\u00f6\u00dften Arbeitsniederlegung im Gesundheitssektor der USA beteiligten sich Krankenpfleger und \u00c4rzte, Apotheker, Besch\u00e4ftigte im Notfalldienst und viele weitere Berufsgruppen.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 18. September begann mit gewissem Tamtam von Gesundheitsminister und Medien die Impfkampagne mit den an die vorletzte Corona-Version angepassten Impfstoffen. Danach wurde es verd\u00e4chtig ruhig. Weder Regierung noch Medien berichteten, wie gut oder schlecht die Kampagne lief. Heute nun hat das RKI die monatlich ver\u00f6ffentlichte Statistik der t\u00e4glichen Impfungen herausgebracht. Wer err\u00e4t die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Impfungen pro Tag seit 18.9.? Sind es 2.000, 20.000, 200.000 oder 2 Millionen pro Tag, die nach Monaten des Wartens eilten, den neuen Impfstoff zu bekommen.
\nDie ern\u00fcchternde, oder beruhigende, Antwort, je nach Standpunkt: Es waren rund 18.000 pro Tag. Die gelieferten und bezahlten 12 Mio. \u201eangepassten\u201c Impfstoffdosen reichen f\u00fcr knapp zwei Jahre, selbst wenn sich dieses Impftempo halten lassen sollte, was nicht der Fall sein wird. In \u00fcber drei Wochen einer Impfkampagne mit einem neuen Impfstoff haben sich 0,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung damit spritzen lassen. Viel mehr als zwei Prozent werden es kaum werden.
\nDas ist die Gr\u00f6\u00dfenordnung des Anteils derer, die unersch\u00fctterlich sind in ihrem Glauben an die Wirksamkeit, Sicherheit und Notwendigkeit des mRNA-Impfstoffs. Fast niemand glaubt mehr Karl Lauterbachs Propaganda.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nDer \u201eFaktenfuchs\u201c des Bayerischen Rundfunks hat Warnungen vor der \u201eangeblichen Abschaffung des Bargelds\u201c als rechtsradikale, antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie demaskiert. Als einer der verunglimpften Warner habe ich den Beitrag mit erkl\u00e4rten Standards der Gruppe und den internationalen Standards f\u00fcr Faktenchecker verglichen. Er bricht jede Menge davon. Vieles davon streiten die Faktenf\u00fcchse nicht einmal ab. Aber Erg\u00e4nzungen oder Korrekturen des vielfach fehlerhaften Beitrags nehmen sie nicht vor.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie \u00f6ffentliche Rolle hat ihr zugesetzt, sagt sie: Katrin Habenschaden legt ihr Amt als M\u00fcnchens Zweite B\u00fcrgermeisterin nieder. Bei der Bahn soll die Gr\u00fcnenpolitikerin eine Leitungsfunktion \u00fcbernehmen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"