{"id":105154,"date":"2023-10-13T08:28:49","date_gmt":"2023-10-13T06:28:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154"},"modified":"2023-10-13T08:28:49","modified_gmt":"2023-10-13T06:28:49","slug":"hinweise-des-tages-4462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h01\">Interview mit Lizzie Doron: Die Gewalt muss enden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h02\">Waffen f&uuml;r Israel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h03\">Annalena Baerbock: Die m&uuml;de Verteidigung einer Resthumanit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h04\">China fordert Waffenstillstand: Gaza und Israel: Todeszahlen steigen. UNO kritisiert Kollektivstrafe.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h05\">Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h06\">Kriegstribut: NATO-Verteidigungsministerkonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h07\">NATO k&uuml;ndigte Verteidigungs&uuml;bung mit Atomwaffen an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h08\">Folgenlose Ersatzhandlung: NATO verst&auml;rkt Milit&auml;rpr&auml;senz im Kosovo.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h09\">Sozialdemokraten werfen Fico-Anh&auml;nger raus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h10\">Cum-Ex-Skandal: Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt pl&ouml;tzlich mehr Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h11\">Kommunaler Investitionsstau: Handlungsf&auml;higkeit akut gef&auml;hrdet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h12\">Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h13\">Megabauprojekt &bdquo;F&uuml;rst&ldquo;: Versicherer und Pensionskassen f&uuml;rchten &bdquo;Totalverlust&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105154#h14\">Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Interview mit Lizzie Doron: Die Gewalt muss enden<\/strong><br>\nNichts ist mehr wie zuvor: Die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron spricht &uuml;ber das Grauen dieser Tage &ndash; und dar&uuml;ber, was sie sich von Deutschland w&uuml;nscht<br>\nFrau Doron, Sie leben in Tel Aviv. Wo erreichen wir Sie gerade?<br>\nJetzt bin ich in meinem Haus. Das hat einen Schutzraum, in den wir uns zur&uuml;ckziehen, wenn der Alarm losgeht. Im Moment schweigen die Sirenen, aber das kann sich jederzeit wieder &auml;ndern.<br>\nGeht in Tel Aviv noch irgendetwas seinen gewohnten Gang?<br>\nNein, &uuml;berhaupt nicht &ndash; und das bricht mir das Herz. Wir sind eingeschlossen, wir haben Angst, wir sind nicht mehr sicher. Freunde kamen am Morgen, und wir haben gemeinsam geweint. Ich habe Israel in so vielen Aspekten kritisiert, aber ich war mir immer sicher, dass es trotz allem eine sichere Heimat f&uuml;r uns Juden sein kann. Anl&auml;sslich dessen, was in den letzten Tagen passiert ist, f&uuml;rchte ich, dass ich mich geirrt habe. Ich denke an die Diaspora. Ich verliere die Hoffnung, dass Israel meine Heimat sein kann. Wir verlieren unser Land.<br>\nWas hat Sie &uuml;ber den Terror hinaus zu dieser Ansicht gebracht?<br>\nDie Liberalen sind zur Minderheit in Israel geworden. In den letzten Jahren haben die Rechtsau&szlig;enparteien und das Parlament Israel in eine v&ouml;llig falsche Richtung gef&uuml;hrt. Es ist heute nicht l&auml;nger ein israelischer, sondern ein j&uuml;discher Staat. Seit Jahren tobt ein offener Kampf zwischen dem religi&ouml;sen und dem s&auml;kularen Israel &ndash; und wir, die S&auml;kularen, verlieren. Wir brauchen einen Staat f&uuml;r die Juden, aber wir k&ouml;nnen ihn mit den Arabern teilen und sie als Gleichberechtigte anerkennen. Die Rechten wiederum propagieren eine &Uuml;berlegenheit der Juden. Mit diesen Menschen teile ich eine Heimat, aber unsere Werte unterscheiden sich fundamental. Sie haben unser Land St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck kaputt gemacht. Das Parlament ist nicht mehr auf unserer Seite, selbst die Armee ist nicht mehr auf unserer Seite, alle Institutionen sind korrupt. Nichts funktioniert mehr. Es ist nur noch die zivile Gesellschaft, die den Krieg organisiert, die Gelder sammelt und<br>\nEssen an die Soldaten liefert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.buchladen46.de\/interview-mit-lizzie-doron\/\">buchLaden46<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Waffen f&uuml;r Israel<\/strong><br>\nDie Bundeswehr beginnt vor der mutma&szlig;lich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkr&auml;fte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zun&auml;chst zwei der f&uuml;nf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zur&uuml;ck; die Bundesregierung verhandelt zudem &uuml;ber die Lieferung von Munition und will umfassende Best&auml;nde an Sanit&auml;tsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizion&auml;re ermordeten am Wochenende &uuml;ber tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits &uuml;ber 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die K&auml;mpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten t&auml;tig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9373\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Annalena Baerbock: Die m&uuml;de Verteidigung einer Resthumanit&auml;t<\/strong><br>\nAnnalena Baerbock ist erkennbar damit &uuml;berfordert, die schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nahen Osten zu vermitteln, und die Sympathien des Interviewers sind eindeutig. Aber nicht einmal sie ist so schlimm, wie das, was manche Medien daraus machen. (&hellip;)<br>\nGanz am Anfang ihres Interviews mit Christian Sievers vom Heute-Journal erkl&auml;rt sie das zum Anzeichen von Menschlichkeit, nachdem ein kurzer Videoschnipsel mit einem schluchzenden John Kirby eingespielt wurde (bei Minute 8:14 der kompletten Sendung). Das Problem ist nur, dass sich Menschlichkeit nicht im Mitgef&uuml;hl mit jenen erweist, mit denen man sich identifiziert, sie erweist sich im Mitgef&uuml;hl mit jenen, mit denen man das nicht tut.<br>\nAber Baerbock das zu erkl&auml;ren, ist vermutlich verlorene Liebesm&uuml;h. Sie h&auml;lt gerade das absolute Minimum. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag schon erkl&auml;rt hatte, Deutschland wolle alle Hilfen an Pal&auml;stina einstellen, und auch in der EU entsprechend Druck gemacht hat, kam aus einigen europ&auml;ischen L&auml;ndern die Antwort, humanit&auml;re Unterst&uuml;tzung einzustellen, sei falsch. Daraufhin ruderte die Bundesregierung wieder zur&uuml;ck und jetzt musste Baerbock erkl&auml;ren, dass es dabei doch um Entwicklungshilfe gehe, also um Gelder f&uuml;r Schulen oder Krankenh&auml;user. Man werde das jedoch auf israelischen Wunsch alles noch einmal &uuml;berpr&uuml;fen.<br>\nIm Film im Hintergrund ist derweil davon die Rede, dass diese Mittel oft mehrfach f&uuml;r das gleiche Projekt aufgewandt werden m&uuml;ssen, weil gerade im Gaza-Streifen Israel gerne einmal das fertige Ergebnis zerbombt. Nein, zu viel Realit&auml;t, das w&auml;re nicht baerbockisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/183376-baerbock-muede-verteidigung-resthumanitaet\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>China fordert Waffenstillstand: Gaza und Israel: Todeszahlen steigen. UNO kritisiert Kollektivstrafe.<\/strong><br>\nBrasilien hat f&uuml;r diesen Freitag eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Gaza und Israel angesetzt. Das s&uuml;damerikanische Land, das derzeit den Vorsitz innehat, hatte bereits kurz nach Beginn des pal&auml;stinensischen Gro&szlig;angriffs unter F&uuml;hrung der islamisch-fundamentalistischen Hamas auf Israel eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Zu einer von den USA gew&uuml;nschten einstimmigen Verurteilung der Angriffe war es dabei nicht gekommen. Auch China hat seine &raquo;tiefe Besorgnis&laquo; &uuml;ber die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanit&auml;ren Situation in Gaza zum Ausdruck gebracht und einen &raquo;sofortigen&laquo; Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien gefordert. &raquo;Die dringendste Aufgabe besteht darin, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen&laquo;, sagte Zhai Jun, Chinas Sondergesandter f&uuml;r den Nahen Osten am sp&auml;ten Mittwoch abend nach einem Gespr&auml;ch mit Amal Dschadu, dem stellvertretenden Au&szlig;enminister Pal&auml;stinas. Zhai forderte, dass die &raquo;internationale Gemeinschaft ernsthaft ihre Rolle spielen sollte, um gemeinsam die Deeskalation der Situation zu f&ouml;rdern und dem pal&auml;stinensischen Volk humanit&auml;re Hilfe zukommen zu lassen&laquo;. (&hellip;) Unterdessen warnte das Rote Kreuz am Mittag davor, dass der Treibstoff zum Betreiben von Generatoren nur noch f&uuml;r ein paar Stunden ausreiche. Die Stromversorgung im Gazastreifen ist am Mittwoch zusammengebrochen, nachdem das einzige Kraftwerk seinen Betrieb einstellen musste. Das Pal&auml;stinenserhilfswerk UNRWA erkl&auml;rte, es ben&ouml;tige dringend 104 Millionen US-Dollar, um in den n&auml;chsten 90 Tagen humanit&auml;re Hilfe zu erm&ouml;glichen. Etwa 218.600 Menschen w&uuml;rden von UNRWA versorgt. UN-Sonderberichterstatter kritisierten derweil die Abriegelung Gazas als Kollektivstrafe. Die Gruppe unabh&auml;ngiger Experten verurteilte die Verbrechen, die von der Hamas an Israelis begangen worden seien. Israel habe aber seinerseits zu willk&uuml;rlichen milit&auml;rischen Mitteln gegen die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung des Gazastreifens gegriffen, hie&szlig; es in der Erkl&auml;rung. &Auml;gypten rief derweil dazu auf, humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r den Gazastreifen am Flughafen Al-Arisch abzuliefern. Der Grenz&uuml;bergang Rafah sei offen und ist seit Beginn der gegenw&auml;rtigen Krise zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen, hie&szlig; es aus Kairo.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/460946.krieg-in-gaza-china-fordert-waffenstillstand.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>&raquo;Es gibt hier keinen einzigen sicheren Ort&laquo;<\/strong><br>\nVerheerende Zerst&ouml;rung durch Luftkrieg gegen Gaza. Humanit&auml;re Lage katastrophal. Ein Gespr&auml;ch mit Mahmoud Mushtaha.<br>\nMahmoud Mushtaha ist freiberuflicher Journalist und Menschenrechtsaktivist aus Gaza.<br>\nGegen wen richten sich die israelischen Bombardements, und welchen Zweck verfolgen sie?<br>\nBisher hat die israelische Besatzungsmacht nicht erkl&auml;rt, konkrete Zielpersonen von der Hamas oder anderen Fraktionen ins Visier genommen zu haben. Jeder, der hier lebt, ist bedroht. Auch bei Geb&auml;uden wird kein Unterschied gemacht: Gesch&auml;fte und B&uuml;rot&uuml;rme werden angegriffen. Seit Beginn der Attacken wurden alle Presseb&uuml;ros in Gaza zerst&ouml;rt, darunter die von AFP und Al-Dschasira. So will die israelische Armee die Hamas unter Druck setzen.<br>\nSind die Menschen versorgt, und was bef&uuml;rchten Sie f&uuml;r die n&auml;chsten Tage?<br>\nDas, was auf uns zukommt, wird unfassbar schwierig. Ich spreche heute mit Ihnen, aber vielleicht werde ich Sie morgen oder &uuml;bermorgen, vielleicht auch schon in ein paar Stunden nicht mehr erreichen k&ouml;nnen, weil es keinen Internetzugang gibt. Die Strom-, Treibstoff-, Lebensmittel- und Wasserversorgung wurde abgeschnitten. Dies geschah, nachdem ein Armeesprecher angek&uuml;ndigt hatte, man werde eine &raquo;vollst&auml;ndige Belagerung und Blockade&laquo; gegen uns verh&auml;ngen. Etwa 340.000 Menschen wurden bisher vertrieben. Sie haben sich in Schulen des UN-Hilfswerks f&uuml;r Pal&auml;stina-Fl&uuml;chtlinge im Nahen Osten, UNRWA, gerettet. Es kam noch keine internationale humanit&auml;re Organisation in diese Schulen, um Fl&uuml;chtlinge zu versorgen. Auch Journalisten d&uuml;rfen nicht einreisen. Ich arbeite als Medienassistent f&uuml;r die NGO Euro-Med Human Rights Monitor. Am Sonntag verloren wir den Kontakt zu unseren Teams in Europa. Daher k&ouml;nnen wir nicht &uuml;ber die humanit&auml;re Lage berichten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/460944.krieg-in-gaza-es-gibt-hier-keinen-einzigen-sicheren-ort.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukraine im Schatten von Nahost: Reisner: Die Gegenoffensive ist gescheitert<\/strong><br>\nDie Lage in Israel &uuml;berschattet den Ukraine-Krieg. Auch dort wird weiter gek&auml;mpft, doch die Gegenoffensive verl&auml;uft f&uuml;r Kiew nicht wie geplant, erkl&auml;rt Milit&auml;rexperte Reisner. [&hellip;]<br>\nDie Krise im Nahen und Mittleren Osten stehe im Zusammenhang mit der Ukraine &ndash; bei der Verteilung von Ressourcen.<br>\nDie wesentliche Macht dabei seien die USA, die Waffenlieferungen steuern k&ouml;nne. W&uuml;rden diese nun nach Israel umgeleitet, k&ouml;nnten die K&auml;mpfe in der Ukraine in Vergessenheit geraten und bei Waffenlieferungen nicht mehr so stark wie vorher ber&uuml;cksichtigt werden, gibt Reisner zu bedenken.<br>\nVon Seiten der Nato h&ouml;re man derzeit vor allem Beschwichtigungen und das Gel&ouml;bnis, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen, so Reisner. Man habe noch &ldquo;genug in den Arsenalen&rdquo;. In den letzten Tagen habe man allerdings auch geh&ouml;rt, dass man auch Waffen f&uuml;r die eigene Verteidigung brauche.<br>\nAuch in der Ukraine mache sich Ern&uuml;chterung breit. Der ukrainische General Budanow habe vor kurzem gesagt, man habe lange nicht die Ziele erreicht, die man sich mit der Gegenoffensive gesteckt habe. Das klinge &ldquo;nicht nach Euphorie&rdquo;, sondern nach einer Situation, die bei weitem nicht mit dem vergleichbar ist, was man sich im Fr&uuml;hjahr vor dem Beginn der Offensive noch erhofft habe, sagt der Milit&auml;rexperte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ukraine-gegenoffensive-israel-waffen-reisner-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-62\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kriegstribut: NATO-Verteidigungsministerkonferenz<\/strong><br>\nRund um die Uhr 35.000 Soldaten in hoher oder h&ouml;chster Alarmbereitschaft: Das ist f&uuml;r die Bundeswehr k&uuml;nftig Normalzustand. Das neue Streitkr&auml;ftemodell der NATO legt fest, dass 300.000 Soldaten, etwas mehr als ein Zehntel von ihnen aus Deutschland, binnen k&uuml;rzester Zeit in den Krieg ziehen k&ouml;nnen. Wie weit die Vorbereitungen gediehen sind, die bis 2025 abgeschlossen sein sollen, das war eines der gro&szlig;en Themen auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Klar ist: Das Vorhaben kostet, zumal auch zahlreiche Milit&auml;rflugzeuge, Kriegsschiffe und weiteres Ger&auml;t jederzeit einsatzbereit sein sollen. Der Aufwand ist immens. Und er hat ein Ziel. Die neuen sogenannten Verteidigungspl&auml;ne der NATO sehen, soweit bekannt, vor allem eines vor: den Aufmarsch gegen Russland. Das ist der Grund daf&uuml;r, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in Br&uuml;ssel gesondert mit seinen Amtskollegen aus Gro&szlig;britannien, Kanada und den drei baltischen Staaten traf. So wie Deutschland Truppen in Litauen stationiert hat, sind kanadische Einheiten in Lettland und britische Milit&auml;rs in Estland pr&auml;sent. Das Baltikum gilt im Fall der F&auml;lle als einheitlicher Kriegsschauplatz; man muss sich also abstimmen. Dies umso mehr, als die Bundeswehr eine noch nicht bekannte Anzahl an Soldaten nicht mehr blo&szlig; &ndash; wie bisher &ndash; eine Zeitlang, sondern auf Dauer nach Litauen entsenden wird. All das bindet viel mehr Kr&auml;fte als bislang. Zus&auml;tzlich angespannt ist die Kr&auml;ftelage durch den Ukraine-Krieg. So viele Panzer, Flugabwehrsysteme und vor allem Munition, wie Kiew sie gern h&auml;tte, haben die Bundeswehr und die deutschen R&uuml;stungskonzerne kaum parat. Und nun kommt auch noch Israels Krieg gegen die Hamas hinzu. Bereits jetzt hat die Bundeswehr Tel Aviv zwei ihrer f&uuml;nf geleasten Heron-Drohnen und Munition zugesagt; dass es dabei bleiben wird, ist unwahrscheinlich. Dies gilt vor allem, wenn der Krieg noch ausgeweitet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/460975.kriegstribut.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>NATO k&uuml;ndigte Verteidigungs&uuml;bung mit Atomwaffen an<\/strong><br>\nDie NATO beginnt in der kommenden Woche ihre j&auml;hrlichen Man&ouml;ver zur Verteidigung des B&uuml;ndnisgebiets mit Atomwaffen. Die &Uuml;bung &bdquo;Steadfast Noon&ldquo; werde dazu beitragen, Glaubw&uuml;rdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gew&auml;hrleisten, sagte NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg heute nach Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Br&uuml;ssel.<br>\nRusslands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen von NATO-Staaten bei der Abschreckung von Aggressionen spielten, so Stoltenberg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3335102\/\">ORF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Folgenlose Ersatzhandlung: NATO verst&auml;rkt Milit&auml;rpr&auml;senz im Kosovo.<\/strong><br>\nDie NATO stockt ihre rund 3.400 Soldaten umfassende Truppe im Kosovo auf und meint, wenn sie derart den Bock zum G&auml;rtner macht, eine weitere Eskalation in der Region abwenden zu k&ouml;nnen. Dabei ist der westliche Milit&auml;rpakt mit seinem v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg 1999 und der folgenden einseitigen Sezession des Kosovo von Serbien 2008 Ursache der anhaltenden Probleme. Britannien begann bereits am vergangenen Freitag damit, das bislang 400 Mann starke britische Kontingent um zus&auml;tzliche 200 Soldaten aufzustocken; Rum&auml;nien k&uuml;ndigte die Entsendung von 100 Soldaten als Verst&auml;rkung der NATO-Einheiten an. Die deutsche Bundeswehr will im kommenden April eine Kompanie von 150 Soldaten schicken, weitere Erh&ouml;hungen sind nicht ausgeschlossen. Offizieller Anla&szlig; des NATO-Truppenaufwuchses sind bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo am 24. September. Beim Angriff auf eine kosovo-albanische Polizeipatrouille war ein Polizist get&ouml;tet worden, sp&auml;ter verschanzten sich etwa 30 bewaffnete M&auml;nner in einem serbisch-orthodoxen Kloster in Banjska. Drei bewaffnete Serben wurden bei zw&ouml;lfst&uuml;ndigen Schu&szlig;wechseln mit der Polizei get&ouml;tet. Die ethno-nationalistische albanische F&uuml;hrung um Ministerpr&auml;sident Albin Kurti in Pristina wirft Serbien vor, die Kommandogruppe milit&auml;risch ausgebildet zu haben und eine Annexion der Nordgebiete des Kosovo zu planen, was von der serbischen Regierung vehement bestritten wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1422508280071\/0\">Zeitung vum L&euml;tzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sozialdemokraten werfen Fico-Anh&auml;nger raus<\/strong><br>\nDie sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/sozialdemokraten-werfen-fico-anhaenger-raus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Cum-Ex-Skandal: Chef-Ermittlerin Brorhilker bekommt pl&ouml;tzlich mehr Macht<\/strong><br>\nNRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte Oberstaatsanw&auml;ltin Anne Brorhilker entmachten. Nach viel Kritik vollzieht er eine Kehrtwende.<br>\nDer nordrhein-westf&auml;lische Justizminister Benjamin Limbach (Gr&uuml;ne) stattet die mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasste Hauptabteilung mit mehr Personal aus. Vier zus&auml;tzliche Staatsanw&auml;ltinnen und Staatsanw&auml;lte sollen sich sp&auml;testens ab 2024 um die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerskandals k&uuml;mmern. Damit w&auml;chst die Hauptabteilung auf 40 Planstellen an. Alleinige Teamchefin bleibt Oberstaatsanw&auml;ltin Anne Brorhilker. Das verk&uuml;ndete Limbach am Donnerstag im Rechtsausschuss des NRW-Landtags. Es ist eine &uuml;berraschende Kehrtwende des Ministers.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/banken-versicherungen\/cum-ex\/cum-ex-skandal-chef-ermittlerin-brorhilker-bekommt-ploetzlich-mehr-macht\/29440496.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kommunaler Investitionsstau: Handlungsf&auml;higkeit akut gef&auml;hrdet<\/strong><br>\nTrotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schl&uuml;sselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsf&auml;higkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34\/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer.<br>\nDie Kommunen sind die Herzkammern des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Es sind die Orte, an denen die Menschen ihr zu Hause haben. In ihnen stehen Schulen, Kinderg&auml;rten, Krankenh&auml;user, Theater und Schwimmb&auml;der. Sie sind f&uuml;r den &Ouml;PNV und f&uuml;r den Bau von Stra&szlig;en und Fahrradwegen zust&auml;ndig, k&uuml;mmern sich um die M&uuml;llabfuhr und die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Nicht zuletzt ist die kommunale Infrastruktur ein Standortfaktor f&uuml;r Unternehmen und damit f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze von heute und morgen.<br>\nTrotz ihrer Schl&uuml;sselrolle sind die Kommunen finanziell alles andere als auf Samt gebettet. Die Abh&auml;ngigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen, Demografie, regionaler Strukturschw&auml;chen, hohen Schuldenst&auml;nden und die &Uuml;bertragung immer neuer Aufgaben durch Bund und L&auml;nder machen vielen von ihnen schwer zu schaffen. Die Folge: Etwa seit der Jahrtausendwende sind die kommunalen Nettoanlageinvestitionen negativ. Die investiven Ausgaben reichen also nicht einmal mehr aus, um den Werteverzehr durch Abnutzung aufzufangen. Dabei treten mit der Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten sowie der sozial-&ouml;kologischen Transformation weitere Herausforderungen immer st&auml;rker in den Fokus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++5564e046-68da-11ee-8893-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neues Arbeitsmarktgesetz: Frankreich plant Ein-Euro-Jobs<\/strong><br>\nParis kopiert einen Teil der deutschen Hartz-Reformen. Die konservative Rechte will so gegen &bdquo;Profiteure&ldquo; der &ouml;ffentlichen F&uuml;rsorge vorgehen.<br>\nDie Abgeordneten der Regierungsparteien haben mit Unterst&uuml;tzung der Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les R&eacute;publicains (LR) am Dienstagabend ein Arbeitsmarktgesetz verabschiedet, das &ndash; so die optimistische Bezeichnung der Zielsetzung &ndash; zur &bdquo;Vollbesch&auml;ftigung&ldquo; f&uuml;hren soll.<br>\nDie unmittelbare Absicht dabei ist, die statistisch ausgewiesene Arbeitslosenrate zu verringern. Diese ist mit derzeit rund 7,2 Prozent der erwerbsf&auml;higen Bev&ouml;lkerung weiterhin viel h&ouml;her als in Deutschland. Vielleicht war dies mit ein Grund, weshalb sich die franz&ouml;sische Staatsf&uuml;hrung an Ma&szlig;nahmen zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung im Nachbarland, besser bekannt als Hartz-Reformen, orientieren m&ouml;chte?<br>\nW&auml;hrend einige Punkte der Gesetzesvorlage rein formalen Charakter haben, wie zum Beispiel die Umbenennung der Arbeits&auml;mter von &bdquo;P&ocirc;les emploi&ldquo; in &bdquo;France travail&ldquo;, gibt eine Reform der finanziellen Unterst&uuml;tzung der Erwerbslosen weiterhin viel zu reden.<br>\nWer von diesen keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr bekommt, erh&auml;lt grunds&auml;tzlich ein Existenzminimum, das seit 2007 unter der Abk&uuml;rzung RSA (Revenu de solidarit&eacute; active) bekannt ist.<br>\nEine Einzelperson ohne Arbeitseinkommen bezieht rund 600 Euro, ein Paar mit einem Kind etwa das Doppelte. Das war f&uuml;r die RSA-Empf&auml;nger bisher mit einer (moralischen) Verpflichtung verbunden, M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine Erwerbst&auml;tigkeit oder eine Fortbildung zu nutzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Neues-Arbeitsmarktgesetz\/!5966036\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Megabauprojekt &bdquo;F&uuml;rst&ldquo;: Versicherer und Pensionskassen f&uuml;rchten &bdquo;Totalverlust&ldquo;<\/strong><br>\nBis zu 100 Millionen Euro fehlen auf Berlins wichtigster Baustelle. Zahlen sollen nun die Gl&auml;ubiger &ndash; und damit indirekt auch deutsche Pension&auml;re.<br>\nMichael Leinwand wollte alles anders machen. Seit er Vorstand der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) ist, arbeite er an einer &bdquo;grundlegenden Neuausrichtung&ldquo; von Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter Versorgungskasse, erkl&auml;rte Leinwand im Juni 2022 in einem Interview. Auch bei der Anlagestrategie: &bdquo;Der Trend geht auch bei uns zu h&ouml;heren Risiken im Portfolio.&ldquo;<br>\nDie VBL verwaltet Anlagen mit einem Marktwert von 50 Milliarden Euro. Sie investiert das Geld im Auftrag von Bund, L&auml;ndern und kommunalen Arbeitgebern, um die Renten ihrer f&uuml;nf Millionen Versicherten zu finanzieren. Sicherheit, so hei&szlig;t es im j&uuml;ngsten Gesch&auml;ftsbericht, sollte dabei &bdquo;klar im Vordergrund&ldquo; stehen.<br>\nDoch stattdessen hat Leinwands Risikobereitschaft die VBL nun ins Zentrum eines Finanzdramas gef&uuml;hrt. Es geht um die Finanzierung der Berliner Prestigebaustelle &bdquo;F&uuml;rst&ldquo;. Die VBL stieg dort Mitte 2021 ein &ndash; und ist zurzeit nach Handelsblatt-Informationen mit 200 Millionen Euro engagiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/immobilien\/immobilien-megabauprojekt-fuerst-versicherer-und-pensionskassen-fuerchten-totalverlust-\/29436680.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Angeblich ist doch die Umlagerente total altmodisch und funktioniert nicht, w&auml;hrend &ldquo;Investitionen&rdquo; und &ldquo;Kapitaldeckung&rdquo; eine Superrendite erwirtschaften. Satte 200 Millionen Euro Totalverlust? Hmmm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin<\/strong><br>\nAkademie der K&uuml;nste: Seine Ehefrau Stella Assange nimmt den Preis am 22. Oktober in Berlin stellvertretend f&uuml;r ihn entgegen.<br>\nDie Akademie der K&uuml;nste (AdK) verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanw&auml;ltin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend f&uuml;r ihn entgegen.<br>\nMit dem Preis zeichne die Jury Julian Assanges Engagement f&uuml;r Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus, teilte die AdK am Mittwoch mit. Die von ihm gegr&uuml;ndete Plattform Wikileaks habe Kriegsl&uuml;gen und -verbrechen auf h&ouml;chster staatlicher Ebene offengelegt. &bdquo;Deren Ausma&szlig;, Willk&uuml;r und Brutalit&auml;t ist gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen worden.&ldquo; Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh.<br>\nSeine drohende &Uuml;berstellung an US-amerikanische Gerichte w&uuml;rde weitreichende Konsequenzen f&uuml;r die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, auch f&uuml;r Wissenschaftler und K&uuml;nstler. Bedroht sei nichts weniger als die Freiheit des Wortes. &bdquo;Es geht um viel &ndash; um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einsch&uuml;chterung und Schw&auml;chung der vierten Gewalt zu erwirken.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/ehrung-wikileaks-gruender-julian-assange-bekommt-den-konrad-wolf-preis-2023-in-berlin-li.2148296\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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