{"id":105156,"date":"2023-10-13T09:30:57","date_gmt":"2023-10-13T07:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105156"},"modified":"2023-10-13T16:56:14","modified_gmt":"2023-10-13T14:56:14","slug":"migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105156","title":{"rendered":"Migrationspolitik unterm Gr\u00fcnen Scheinheiligen-Schein"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Der <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567\">Zynismus der westlichen L&auml;nder<\/a> gegen&uuml;ber der Ukraine&ldquo; &auml;u&szlig;ert sich auch in der Bevorzugung von deren Fl&uuml;chtlingen in Deutschland. Die Ma&szlig;einheit &bdquo;<em>baerbock<\/em>&ldquo; f&uuml;r politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber n&uuml;tzlich. Anwendungsbeispiel: <em>&bdquo;<a href=\"https:\/\/exxpress.at\/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert\/\">Wir f&uuml;hren Krieg gegen Russland<\/a>&ldquo;<\/em> = 1bae. Stupide Gef&uuml;hlsrohheit l&auml;sst sich damit ebenfalls bemessen. Die Gr&uuml;nen-Trampoline hatte angek&uuml;ndigt, Deutschlands ohnehin d&uuml;rftige humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r Afghanistan zu <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/un-afghanistan-hilfe-101.html\">k&uuml;rzen<\/a> &ndash; wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bev&ouml;lkerung <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03\">von Hunger bedroht<\/a> sind, das emp&ouml;rte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe f&uuml;r Not leidende Menschen d&uuml;rfe <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/un-hilfe-afghanistan-103.html\">nicht an Bedingungen gekn&uuml;pft<\/a> werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Au&szlig;enpolitik ethisch vertretbar sein muss? &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/leitlinien-ffp\/2584950\">F<\/a><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/leitlinien-ffp\/2584950\">eministische Au&szlig;enpolitik<\/a>&ldquo; reicht unserer Ampelregierung schon. Von <strong>Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4031\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105156-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105156-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231013_Migrationspolitik_unterm_Gruenen_Scheinheiligen_Schein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Aus Afghanistan kommt &uuml;brigens das <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/154287\/umfrage\/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern\/\">zweitgr&ouml;&szlig;te Kontingent<\/a> an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema w&auml;ren: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch l&auml;uft, was falsch gemacht werden kann.<\/p><p>Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere L&auml;nder v&ouml;lkerrechtswidrig &uuml;berfallen und verw&uuml;stet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand gr&ouml;&szlig;te Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine\/\">hat der Westen mit voller Absicht mit losgetreten<\/a>, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie m&uuml;ssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst &uuml;berhaupt keinen amtlichen &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/faqs\/DE\/themen\/migration\/aufenthaltsrecht\/aufenthaltsrecht-liste.html\">Aufenthaltstitel<\/a>&ldquo; (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung sp&auml;ter mehr.<\/p><p>Im engen Horizont der deutschen Au&szlig;enministerin ist kein Platz f&uuml;r die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch f&uuml;r deren Folgen &ndash; Massenflucht &ndash; verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteig&auml;nger behaupten denn auch unverdrossen von sich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir Gr&uuml;ne im Bundestag stehen f&uuml;r Frieden, Abr&uuml;stung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der milit&auml;rischen Zur&uuml;ckhaltung &hellip; Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenpr&auml;vention ins Zentrum deutscher Au&szlig;enpolitik zu stellen und sich engagiert f&uuml;r internationale Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle einzusetzen &hellip; Dar&uuml;ber hinaus <a href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/sicherheitspolitik\">lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist kein Wahn, keine Selbstt&auml;uschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk f&uuml;r dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Gr&uuml;nen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen W&auml;hler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit f&uuml;rs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls &uuml;berlegen, ob sie abends erst noch <em>Tagesschau<\/em> gucken sollen oder lieber gleich &lsquo;nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unersch&uuml;tterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Fl&uuml;chtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. &bdquo;<em>Refugees welcome&ldquo;<\/em>, Fl&uuml;chtlinge willkommen!<\/p><p><strong>Kriegsl&uuml;sterne Moralapostel<\/strong><\/p><p>Die Schweizer Sozio- und Ethnologin <a href=\"http:\/\/www.kernkultur.ch\/styled\/index.html\">Verena Tobler-Linder<\/a> kritisiert den zugrunde liegenden &bdquo;strukturblinden Moralismus&ldquo;. Gr&uuml;ne und vermeintlich Linke schnurrten von &bdquo;deutschen Werten&ldquo; und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu &uuml;berziehen. In der Tat, das nachdr&uuml;ckliche &bdquo;Fl&uuml;chtlinge willkommen&ldquo; ist nichts als wei&szlig;e Salbe.<\/p><p>Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche L&ouml;sungsans&auml;tze es gebe, ist Gegenstand der &Uuml;berlegungen Tobler-Linders: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.kernkultur.ch\/resources\/Artikel\/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf\">Nachdenken &uuml;ber die zunehmende Einwegmigration<\/a>: Zur Quadratur des Kreises&ldquo;. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff &bdquo;Kernkultur&ldquo; alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie er&ouml;rtert, was sich integrieren l&auml;sst und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen, sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen, hei&szlig;e nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettn&auml;pfchen wie dieses: &bdquo;Der Gro&szlig;teil der derzeitigen Kriegsfl&uuml;chtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.&ldquo;(ebd.)<\/p><p>Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gef&auml;hrdet die narzisstische Arroganz.<\/p><p><strong>Pure Menschenverachtung<\/strong><\/p><p>Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, &uuml;berboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn f&uuml;r massive R&uuml;stungsexporte, f&uuml;r zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, f&uuml;r dessen Verl&auml;ngerung (bis zum Endsieg &uuml;ber Russland?) und f&uuml;r die Inkaufnahme von Millionen Fl&uuml;chtlingen. Baerbock: <em>&bdquo;<\/em><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html\"><em>Die Ukraine muss gewinnen<\/em><\/a><em>.&ldquo;<\/em><\/p><p>Ein Ergebnis dieser so realit&auml;tsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Fr&uuml;hjahr 2022 noch m&ouml;glich, ist in weite Ferne ger&uuml;ckt. &bdquo;Inkompetenz deutscher Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&ldquo;, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Was ist denn moralisch h&ouml;herwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bev&ouml;lkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weitergef&uuml;hrt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerst&ouml;rung dieses Landes in Kauf &ndash; wof&uuml;r? <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan\/\">F&uuml;r ein Prinzip.<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Politik der sozialdemokratisch gef&uuml;hrten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir k&ouml;nnen nicht gleichg&uuml;ltig zusehen, wie sich ein ganzes Volk f&uuml;r eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln h&auml;tte gel&ouml;st werden k&ouml;nnen (&hellip;) Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen m&ouml;chten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine milit&auml;rische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.&ldquo;<\/em> (Quelle: Willy Brandt, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.buchfreund.de\/de\/d\/a\/B002AFTL1M\/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901\">Frieden in Europa<\/a>&ldquo;, S. Fischer Verlag, S. 88)\n<\/p><\/blockquote><p>Demgegen&uuml;ber Au&szlig;enministerin Baerbock:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip;<em>nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das k&ouml;nnen, mit Waffenlieferungen (&hellip;) und <\/em><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RejHawj1K4o\"><em>das hei&szlig;t vor allem Artillerie, Drohnen<\/em><\/a><em> (&hellip;)&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitsk&auml;mpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde m&uuml;ssen den Kopf ja nicht hinhalten.<\/p><p><strong>Fl&uuml;chtlinge erster und dritter Klasse<\/strong><\/p><p>Seit M&auml;rz vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1356654\/umfrage\/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten\/\">in die Mitgliedsstaaten der EU<\/a>. Mindestens <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1294820\/umfrage\/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland\/\">1,1 Millionen kamen nach Deutschland<\/a>. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2023\/01\/asylantraege2022.html\">acht von zehn Schutzsuchenden<\/a> aus der Ukraine.<\/p><p>Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das B&uuml;rgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugeh&ouml;rigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen L&auml;ndern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:<\/p><blockquote><p>\nEine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regels&auml;tzen 688 Euro <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/view\/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023\">monatliche Unterst&uuml;tzung<\/a>. Unterbringung in Sammelunterk&uuml;nften. Keine Krankenversicherung w&auml;hrend der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/themen\/internationale-gesundheitspolitik\/migration-und-integration\/fluechtlinge-und-gesundheit\/online-ratgeber-fuer-asylsuchende\/allgemeine-informationen-zur-gkv.html\">genehmigt werden<\/a>. Keine Arbeitserlaubnis.<\/p>\n<p>Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt <a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/geld-finanzen\/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228\">1000,72 Euro<\/a>, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine <a href=\"https:\/\/mediendienst-integration.de\/migration\/flucht-asyl\/ukrainische-fluechtlinge.html\">Krankenversicherungskarte mit &uuml;blichem Leistungsanspruch<\/a> , <a href=\"https:\/\/www.germany4ukraine.de\/hilfeportal-de\/unterkunft-fuer-ukrainer\/staatliche-wohnfoerderung\">Wohngeld<\/a>, Arbeitserlaubnis.\n<\/p><\/blockquote><p>Die oben genannten Leistungen f&uuml;r &bdquo;normale&ldquo; Asylsuchende liegen also deutlich unter denen f&uuml;r die ukrainischen Fl&uuml;chtlinge. Nicht nur das, sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-920980\">Existenzminimum<\/a>, das ein menschenw&uuml;rdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel w&auml;ren das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro f&uuml;r Mietkosten sind abzuziehen).<\/p><p><strong>Angst vor &Uuml;berfremdung<\/strong><\/p><p>Trotz der Entw&uuml;rdigung des nicht-ukrainischen Fl&uuml;chtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager f&uuml;r 400 Neuank&ouml;mmlinge errichtet werden soll (&hellip;) gen&uuml;gt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu sp&uuml;ren, dass eine solche &Uuml;berforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die &Uuml;berfremdungs&auml;ngste sind auch nicht das Produkt (&hellip;) von Restbest&auml;nden an nazistischem Gedankengut, sondern eine <\/em>Condition humaine<em>. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251\">Bergen<\/a>.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die &auml;rmere einheimische Bev&ouml;lkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines gr&uuml;nen Besserverdieners, sondern mit denen eines pers&ouml;nlich Betroffenen, der sich von der ausl&auml;ndischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht f&uuml;hlt und noch mehr Benachteiligung zu bef&uuml;rchten hat, als er ohnehin schon erleidet.<\/p><p>Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ans&auml;ssigen Bev&ouml;lkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Fl&uuml;chtlinge mit den aufs B&uuml;rgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von &bdquo;Staatsknete&ldquo; leben muss und vom Angebot der &bdquo;Tafeln&ldquo;, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls &bdquo;Prek&auml;rer&ldquo; bleibt, der f&uuml;hlt sich zwangsl&auml;ufig zur&uuml;ckgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbed&uuml;rftiger k&uuml;mmern als um seine. Die versch&auml;rfte Konkurrenz um Arbeitspl&auml;tze steigert die Existenz&auml;ngste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.<\/p><p>Das blenden unsere gutmenschlichen &bdquo;Volksvertreter&ldquo; tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktion&auml;r, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum &Uuml;berdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen &bdquo;aus anderen L&auml;ndern&ldquo; ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum f&uuml;r menschliche Existenz und W&uuml;rde gehalten werden. Belege:<\/p><p>CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz: &bdquo;<em>Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Z&auml;hne neu machen, und die deutschen B&uuml;rger nebendran kriegen <a href=\"https:\/\/archive.ph\/nHdyC#selection-3957.0-3957.118\">keine Termine<\/a>.<\/em><\/p><p>Kanzler Olaf Scholz: &bdquo;<em>Die Zahl der Fl&uuml;chtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/migration-steuerung-100.html\">zu hoch<\/a>.&ldquo;<\/em><\/p><p>Man buhlt mit solchen &Auml;u&szlig;erungen um die Gunst von W&auml;hlern, man lenkt von deren Angst vor &Uuml;berfremdung ab, man wei&szlig;, dass man l&auml;ngst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zus&auml;tzliche soziale Spannungen hervorruft.<\/p><p><strong>Chaotische Migrationspolitik<\/strong><\/p><p>Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher f&uuml;r ukrainische Fl&uuml;chtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekret&auml;rin Susanne Baumann auf eine <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/084\/2008449.pdf\">Anfrage von Sahra Wagenknecht<\/a>.<\/p><p>Die <em>Tagesschau<\/em> agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zudem &uuml;bernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa f&uuml;nf Milliarden Euro aus. Nochmal gut f&uuml;nf Milliarden Euro zahlt der Bund f&uuml;r Sozialleistungen f&uuml;r &sbquo;Gefl&uuml;chtete <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/fluechtlinge-kosten-100.html\">aus anderen L&auml;ndern<\/a>&lsquo;&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben f&uuml;r die Ukraine-Fl&uuml;chtlinge und die f&uuml;r Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die tagesschau-&uuml;bliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum &uuml;ber die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu t&auml;uschen? Soll verschleiert werden, dass die Fl&uuml;chtlingsoberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Fl&uuml;chtlingsunterklasse von Menschen aus &bdquo;anderen L&auml;ndern&ldquo; gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?<\/p><p>Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Fl&uuml;chtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verd&auml;chtig provokant formulierten <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20062.pdf#P.7012\">Antrags der oppositionellen AfD<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Sozialstaatsmagnet sofort abstellen &ndash; Ende des Rechtskreiswechsels f&uuml;r Kriegsfl&uuml;chtlinge aus der Ukraine und Einf&uuml;hrung eines strengen Sachleistungsprinzips f&uuml;r Asylbewerber.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von &bdquo;alle sollen gleich sch&auml;big behandelt werden&ldquo; sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelkoalition auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu haneb&uuml;chen dummdreisten Antworten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Bevorzugung <\/em>(der Ukrainer) <em>ist<\/em><em> <\/em><em>ein Ausdruck der Erf&uuml;llung des Art. 1 GG, in dem von der W&uuml;rde des Menschen <\/em><a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20062.pdf#P.7012\"><em>die Rede ist<\/em><\/a><em>.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die &bdquo;W&uuml;rde des Menschen&ldquo; sch&uuml;tze, aller Menschen also, und nicht nur die W&uuml;rde der Ukrainer&hellip;<\/p><p>Wie abgehoben von der tats&auml;chlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend-3406.html\">Deutschlandtrend&ldquo; vom 29. September<\/a> dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der <em>ARD<\/em>. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworteten 64 Prozent, sie s&auml;hen eher Nachteile. Zugleich sprachen sich 64 Prozent daf&uuml;r aus, dass Deutschland weniger Fl&uuml;chtlinge aufnimmt.<\/p><p><strong>Geld f&uuml;r den Krieg, nicht gegen die Armut<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verl&auml;ngerung des Krieges in die bis ins Mark <a href=\"https:\/\/archive.ph\/6DcK8\">korrupte Ukraine<\/a> gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke betr&auml;gt <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/27275\/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine\/\">17 Milliarden Euro<\/a>, von den Mitteln f&uuml;r zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Fr&uuml;hjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html\">12 Milliarden Euro<\/a> gebilligt. Damit ist der Vorwurf, &bdquo;f&uuml;r die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen H&auml;nden zum Fenster raus, aber unsere N&ouml;te k&uuml;mmern sie nicht&ldquo;, nat&uuml;rlich garantiert.<\/p><p>Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Fl&uuml;chtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und L&auml;ndern &uuml;ber die Frage, wer denn der Kostentr&auml;ger f&uuml;r die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun haupts&auml;chlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die daf&uuml;r Verantwortlichen in unserer US-konformen &bdquo;Westlichen Wertegemeinschaft&ldquo; zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/a-z\/detailansicht\/bundeswehreinsatz-in-syrien\">grausamen Syndikats<\/a>, es hat beim <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html\">V&ouml;lkerrechtsbruch<\/a> mitgemacht.<\/p><p>Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber &ndash; mit der Folge, dass <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1276366\/umfrage\/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger\/\">70 Prozent der Bev&ouml;lkerung hungern<\/a> und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tats&auml;chlich den Umgang mit dem <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer\/a-56839525\">Hunger als Waffe<\/a> ein.<\/p><p>Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie <a href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me16\/me16_409.htm\">schon vor 150 Jahren benannt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>(&hellip;) die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat &uuml;berdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gew&ouml;hnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die L&ouml;hne und den <\/em>&bdquo;standard of life<em>&rdquo;, den Lebensstandard herabdr&uuml;ckt (&hellip;) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie k&uuml;nstlich gesch&uuml;rt und wachgehalten. Sie wei&szlig;, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsl&auml;ndern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkr&auml;fte und <a href=\"https:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/wirtschaftslexikon\/b\/brain-drain\/\">saugt damit Talente ab<\/a>, die in ihrer Heimat dringend gebraucht w&uuml;rden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.<\/p><p>Was tun? Das Selbstverst&auml;ndliche zuallererst: die <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete\/a-60667432\">ungeniert offene und die heimliche Finanzierung<\/a> des <a href=\"http:\/\/ruestungsexport-info.de\/ruestung-recht\/grundgesetz-ruestungsexport.html\">Krieges beenden<\/a>. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragf&auml;higen L&ouml;sungen suchende Diskussion &uuml;ber die Migration. Mit programmierten Politikern und willf&auml;hrigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.<\/p><p><em><strong>Anmerkung der Autoren:<\/strong> Unsere Beitr&auml;ge stehen zur freien Verf&uuml;gung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver&ouml;ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f&uuml;r Honorar, sondern gegen die &bdquo;mediale Massenverbl&ouml;dung&ldquo; (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein &bdquo;St&auml;ndige Publikumskonferenz &ouml;ffentlich-rechtlicher Medien e.V.&ldquo; dokumentiert: publikumskonferenz.de\/blog<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ d_odin<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103167\">&bdquo;Hunger als Waffe&ldquo; &ndash; Baerbocks geh&auml;ssige Zweckl&uuml;ge<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98808\">&bdquo;Schallangriffe auf US-Diplomaten&ldquo; &ndash; Mit ARD aktuell ist ganzj&auml;hrig 1. April<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95621\">Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54594\">Anti-Aufkl&auml;rung im ZDF: Mythenbildung zur Migrationskrise<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/475008e4cde6478e9737913752c64958\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Der <a href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567\">Zynismus der westlichen L&auml;nder<\/a> gegen&uuml;ber der Ukraine&ldquo; &auml;u&szlig;ert sich auch in der Bevorzugung von deren Fl&uuml;chtlingen in Deutschland. Die Ma&szlig;einheit &bdquo;<em>baerbock<\/em>&ldquo; f&uuml;r politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber n&uuml;tzlich. Anwendungsbeispiel: <em>&bdquo;<a href=\"https:\/\/exxpress.at\/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert\/\">Wir f&uuml;hren Krieg gegen Russland<\/a>&ldquo;<\/em> = 1bae. Stupide Gef&uuml;hlsrohheit l&auml;sst sich damit ebenfalls bemessen. Die Gr&uuml;nen-Trampoline hatte angek&uuml;ndigt, Deutschlands ohnehin d&uuml;rftige<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105156\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":105157,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,37,146],"tags":[861,1171,2665,3293,1055,633,260,2377],"class_list":["post-105156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-globalisierung","category-soziale-gerechtigkeit","tag-ampelkoalition","tag-asyl","tag-baerbock-annalena","tag-bellizismus","tag-fluechtlinge","tag-politikerverdrossenheit","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/shutterstock_2252430167.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105156"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105243,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105156\/revisions\/105243"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}