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\nEt hätt noch immer jot jejange, sagt man in Köln, wenn etwas praktisch nicht mehr gut gehen kann. So ist es mit den Wahlen in Hessen und Bayern. Es ist noch einmal gut gegangen, aber es war reiner Zufall. Die sechs-Parteien-Demokratie der letzten Jahre wird durch das Erstarken der AfD zur vier-Parteien-Demokratie, weil die FDP und die Linke verschwinden. In der Folge kann man keine Lösungen für handlungsfähige Regierungen mehr finden und das, was man unbedingt verhindern will, tritt genau ein: die AfD wird immer stärker.
\nSelbst wenn die CDU um die 35 Prozent erzielt, wie jetzt in Hessen und in Bayern, kann sie nur noch schwer konservative Politik mehr machen – es sei denn, sie hat, wie im Freistaat, Freie Wähler zur Hand, die sich programmatisch in nichts von ihr unterscheiden und eine SPD, die einfach untergeht. In Hessen muss die CDU, die Koalitionen mit der AfD ausschließt, die 15-Prozent-Parteien Grüne oder SPD bezirzen, weil die FDP für die 35-Prozent-CDU verloren ist. Das wird zu Kompromissen führen, die am Ende niemandem gefallen außer der AfD.
\nNimmt man an, dass die CDU auf Bundesebene knapp unter 30 Prozent bleibt, wie das derzeit die Umfragen nahelegen, wird es fatal. Liegt die AfD dann bei 20 Prozent und SPD und Grüne in der Gegend von 15 Prozent (FDP, Linke, Freie Wähler und Sonstige kommen, wie jetzt in Hessen, zusammen auf deutlich über 15 Prozent, spielen aber politisch keine Rolle mehr), reicht der CDU nicht einmal mehr ein Koalitionspartner, sie muss dann SPD und Grüne mit ins Boot nehmen. Damit ist eine konservative Politik, die der AfD schaden könnte, von vorneherein ausgeschlossen. Im Gegenteil, alles spricht dafür, dass dann die AfD nochmals deutlich zulegt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nNach den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen bleiben die Ampelparteien auch in der aktuellen bundespolitischen Stimmung unter Druck. Im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin kommen die Parteien, die die Bundesregierung bilden, zusammen nur noch auf eine Zustimmung von einem Drittel der Wähler.
\nWäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und bliebe mit jetzt 29 Prozent deutlich stärkste Fraktion. Die AfD könnte sich ebenfalls um einen Prozentpunkt verbessern und 23 Prozent für sich verbuchen, was ein neuer Höchstwert für die Partei im DeutschlandTrend bedeutet.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDie Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme wieder erhöhen. Die Steuererhöhung belastet nicht nur die Mehrheit, sie spielt auch der AfD in die Karten und schadet dem Klimaschutz.
\nEigentlich wollte die FDP keine Steuern erhöhen. Und eigentlich wollte die SPD soziale Politik machen. Was vor zwei Jahren auf Wahlplakate gekleistert wurde, interessiert heute nicht mehr – offensichtlich. Denn die Ampel hat im Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent steigen zu lassen. Mitten in der Heizsaison. Das ist ein desaströser Fehler.
\nDie Mehrwertsteuer wurde damals im Oktober 2022 gesenkt um schnell Abhilfe gegen die Preisexplosion zu schaffen. Sie war Teil des dritten Entlastungspakets. Das war kurz nachdem Putin die Gasleitung Nordstream 1 zugedreht hatte. Der Gaspreis schnellte seinerzeit an der Börse auf Rekordhöhe, Neukunden mussten beim Verbraucher Verträge zu Mondpreisen von fast 30 Cent die Kilowattstunde abschließen.
\nGeplant war, dass die Senkung bis zum 31. März 2024 gilt. So lang wie auch die Gaspreisbremse greift, die allerdings erst ein halbes Jahr nach der Steuersenkung in Kraft getreten ist. Dieser Plan wurde jetzt verworfen, da die Senkung immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen sei, so das Finanzministerium. Und zuletzt seien die Preise eben schneller gesunken als gedacht. Die Steuersenkung sei nicht mehr nötig.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n#Israel. Wir wagen uns mal an eine Analyse der Hintergründe.
\nAußerdem: Was hat territorial eigentlich dieses Jahr mit der #Ukraine und #Russland verändert? Und wie ändert sich eigentlich die Werbung? Also bei politischen Wechseln?
\nViel Spaß und gute Unterhaltung!
\nQuelle: Küppersbusch TV via YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nKommt der Einmarsch von israelischen Truppen? Dann drohe ein humanitärer Kollaps, heißt es. Warum selbst UN-Vertreter den Doppelstandard des Westens verurteilen.
\nDas israelische Militär hat im Vorfeld der erwarteten Bodenoffensive eine weitreichende Evakuierungsaufforderung für fast die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens erteilt, so UN-Vertreter. Die Gaza-Bewohner im nördlichen Teil wurden von Israel aufgerufen, ihre Wohnungen zu verlassen und sich in den Süden der Enklave zu begeben.
\nDer Aufruf löste bei Zivilisten und humanitären Helfern, die bereits unter israelischen Luftangriffen und einer Blockade zu leiden haben, Panik aus. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beherbergt bereits jetzt schon mehr als 60 Prozent der 423.000 Menschen, die in den letzten Tagen im Gazastreifen vertrieben wurden.
\n“Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann”, sagte Stéphane Dujarric, Pressesprecher des UN-Generalsekretärs.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAn die Gegenoffensive der Ukrainer waren hohe Erwartungen geknüpft worden bei den Unterstützern im Westen. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg lässt die Spannungen im antirussischen Lager wachsen. Kriege werden aber nicht allein an der Front gewonnen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg der Ukraine Opfer zu bringen?
\nNeben dem militärischen Geschick darf die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung und Verbündete für den Kriegserfolg nicht unterschätzt werden. Die nachlassende Kriegsbegeisterung der Amerikaner war neben der Opferbereitschaft der Vietnamesen ausschlaggebend für die Niederlage der USA in Vietnam. Die Stimmung in der Ukraine selbst ist schwer einzuschätzen. Deutlicher ist der Stimmungswandel bei den Unterstützern. Die Streitereien nehmen zu und es fällt immer schwerer, die Interessenskonflikte zu überdecken. Deren Liste wird immer länger.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nUkrainian President Volodymyr Zelenskyy arrived in Brussels on Wednesday to discover a Europe no longer completely focused on the war Russia has unleashed on his country, but he’s rolling with the punches. He insisted that there was no danger of Israel crowding Ukraine out of the limelight, and instead encouraged Western politicians to visit Israel — replicating similar treks to Kyiv by most of the world’s leaders. […]
\nZelenskyy’s appearance was a surprise at a meeting that was supposed to be at the ministerial level, but with Ukraine facing a renewed Russian offensive in the east and the prospect of widespread attacks over the winter, Kyiv is desperate to ramp up shipments of Western weapons and ammunition.
\n“Air defense is a significant part of the answer to the question of when this war will end and whether it will end justly for Ukraine,” Zelenskyy said.
\nWestern countries are responding to those appeals, and insisting that they can support both Israel and Ukraine at the same time — a message underlined by U.S. Defense Secretary Lloyd Austin.
\n“Absolutely we can do both and we will do both,” Austin said, referring to security assistance to Ukraine and Israel. “We are the strongest nation in the world and we are going to do what’s necessary to help our allies and partners.”
\nThe same signals came from smaller allies.
\nQuelle: Politico<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer mehr Waffen und Panzer, etwa für die Ukraine: Das Klima werde durch das neuerliche Wettrüsten gefährdet, warnen Forscher im Magazin „Spiegel“. Insbesondere das Zwei-Prozent-Ziel des Nato-Bündnisses sei schlecht für die Umwelt. Aber auch Deutschland wird kritisiert.
\nSeit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich laut einem Medienbericht die Klimabilanz der Nato verschlechtert.
\nDas Autorenteam einer aktuellen Studie, die dem Magazin „Spiegel“ nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, errechnete erstmals die klimaschädlichen Dimensionen des aktuellen Wettrüstens: Demnach produzierte das Militär des Nato-Bündnisses im Jahr 2021 rund 200 Millionen Tonnen Co2-Emissionen. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das ist rund ein Drittel des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes.
\nDass die Emissionen innerhalb von nur zwei Jahren derart angestiegen sind, halten die Autoren des Berichts für eine Trendumkehr.
\nVerfasst haben das Papier internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Tipping Point North South, das spanische Centre Delàs sowie das Transnational Institute. Die Emissionen des Bündnisses seien höher als der Ausstoß mehrerer Staaten. „Wären die Streitkräfte der Nato ein einzelnes Land, so stünde sie weltweit auf Platz 40“, schreibt das Team.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nRussland, Iran und Venezuela werden von westlichen Ländern sanktioniert. Im Ölgeschäft sind sie nach wie vor. Wie China als Rivale des Westens daraus Nutzen zieht.
\nDie von den USA, der Europäischen Union und anderen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland, Venezuela und den Iran haben einen Gewinner: China. Der Volksrepublik sei es dadurch gelungen, seine Ölimporte strategisch zu optimieren, heißt es in einer Analyse von Reuters. Die Einsparungen werden auf zehn Milliarden US-Dollar geschätzt.
\nDie Reuters-Analyse vergleicht den Preis, den China für importiertes Öl aus den drei sanktionierten Ländern gezahlt hat, mit dem Preis, den es für ähnliches Öl von nicht sanktionierten Produzenten gezahlt hätte. Das Ergebnis: Die westlichen Sanktionen haben die Ölimportkosten für China, den größten wirtschaftlichen Rivalen der USA, gesenkt.
\nIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 importierte China auf dem Seeweg eine Rekordmenge von 2,765 Millionen Barrel pro Tag (bpd) Rohöl aus den drei Ländern. Dies geht aus Daten der Analysefirmen Vortexa und Kpler hervor.
\nDiese Menge entspricht einem Viertel der chinesischen Importe zwischen Januar und September, einem Anstieg von rund 21 Prozent gegenüber 2022 und einer Verdoppelung des Anteils von 12 Prozent im Jahr 2020. Rohöl aus dem Nahen Osten, Westafrika und Südamerika wurde entsprechend verdrängt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit riesigen Investitionen erweitert China die Produktion regenerativer Energien. Bald steht das Zehnfache der deutschen Stromerzeugungskapazität.
\nDer Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung Chinas nimmt deutlich zu. Nach Angaben der staatlichen Energieverwaltung des Landes wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres die Solarenergiekapazitäten um 42,9 Prozent auf 490 Millionen Kilowatt erhöht. Die Windkraftkapazitäten erhöhten sich um 14,3 Prozent auf 390 Millionen Kilowatt.
\nVon Januar bis Juli investierten die großen chinesischen Energieunternehmen in den Ausbau der Solarstrom-Kapazitäten 161,2 Milliarden Yuan, etwa 20,32 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sieben Monaten 2022 haben sich damit die Investitionen mehr als verdoppelt (+108,7 Prozent). Insgesamt erhöhten sich die Kapazitäten zur Erzeugung von Energie um 11,5 Prozent auf 2,74 Milliarden Kilowatt, so die Verwaltung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs war absehbar: Die Preise sinken wieder, die Zentralbanker klopfen sich selber auf die Schulter. Doch die hohen Zinsen hatten und haben fatale Folgen für die Wirtschaft […]
\nAuch das war absehbar: Die Zinserhöhungen stellen der ohnehin taumelnden Konjunktur ein Bein. Laut dem Internationalen Währungsfonds wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen, laut der neuen Gemeinschaftsdiagnose deutscher Wirtschaftsinstitute sogar um 0,6 Prozent. Das Problem mit den Zinsen: Wenn Kredite teurer werden, wird weniger investiert.
\nBesonders eindrücklich sieht man das gerade im Bausektor: Auftragseingänge und Baugenehmigungen sind eingebrochen, Stornierungen und Klagen über Auftragsmangel explodiert. Wenn die Baubranche hustet, bekommt die deutsche Wirtschaft eine Grippe. Immerhin macht die Branche fast ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Der Bundeskanzler hat deshalb vor kurzem die Verbände der Baubranche im Kanzleramt zum Baugipfel geladen und einen 14-Punkte-Plan mit Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und laxeren Effizienzstandards vorgestellt.
\nUnd auch an anderen Stellen lassen es die hohen Zinsen knarren. Der Zins für zehnjährige Immobilienkredite hat sich seit 2022 vervierfacht, von rund einem auf mehr vier Prozent. Wer seinen Hauskauf 2014 noch zu zwei Prozent finanziert hat und bald eine Anschlussfinanzierung braucht, wird seine Ausgaben für die höheren Zinsen woanders kürzen müssen. Da das nicht bei allen geht, drohen Immobilienkredite auszufallen. Dann haben auch die Banken, die das finanziert haben, ein Problem. Oder die Versicherer, bei denen die Banken Kreditausfälle abgesichert haben.
\nQuelle: Maurice Höfgen in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nMit ihren hartnäckigen Ermittlungen im Cum-Ex-Betrug hat sich die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Feinde gemacht. Wollte der Grüne Justizminister in NRW die Strafverfolgungsbehörde deshalb umbauen?
\nDie Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hätte es sich im „verworrenen“ Cum-Ex-Skandal leichter machen können, schrieb die Süddeutsche Zeitung bereits vor fast drei Jahren: „Vergleiche mit Banken, kurze, schnelle Verfahren, nur wenige Beschuldigte. Aber sie wollte das ganze Bild haben. (…) Einzelne Banker anzuklagen, genügt der diskreten Juristin nicht.“
\nDoch „verworren“ ist die Wahrheit nur deshalb, weil ein Teil der führenden Politiker der Meinung ist, dass es kein Unrecht sei, nicht gezahlte Steuern vom Staat zurückzuverlangen. Und „zum ganzen Bild“ gehört natürlich auch die Kehrseite eines solchen Bewusstseins: dass es rechtmäßig und in Ordnung sei, Staat und Kommunen die nötigen Mittel zu entziehen, um die Infrastruktur, also den öffentlichen Verkehr oder die Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in einem akzeptablen Zustand zu halten.
\nDass die öffentlichen Güter, die Gemeingüter dramatisch unterfinanziert sind, ist längst kein Geheimnis mehr.
\nUm das zu ändern, gäbe es zwei sich ergänzende Möglichkeiten: erstens, ausreichende und sozial gerechte Steuern; zweitens, der Steuerflucht die Grundlagen zu entziehen.
\nFür letzteres hatte sich Brorhilker eingesetzt. Dafür bekam sie bis vor kurzem auch die Unterstützung ihres zuständigen Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen, von dem vorherigen Justizminister Biesenbach (CDU), oder zuvor auch die des Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans, der das Finanzministerium von 2010 bis 2017 führte. Damals kämpfte Borjans selbst als Minister gegen Steuerbetrug und seine Hintermänner. (Walter-Borjans, „Steuern – der große Bluff“)
\nJetzt aber scheint sich der Wind zu drehen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Ein beständiger Niveauverlust der Programme ist Ausdruck von enormen strukturellen Problemen. Doch diese Krise kann überwunden werden.
\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Dauerkrise. Skandale um Geldverschwendung und Vetternwirtschaft, schlechte Arbeitsbedingungen und die Unfähigkeit, angemessen ins digitale Zeitalter zu finden, haben seinem Ansehen stark geschadet. Auch jenseits des rechten Kulturkampfs gegen den »links-grünen Staatsfunk« sind die Öffentlich-Rechtlichen in keinem guten Zustand: Die Polit-Entertainment-Shows von Anne Will bis hart aber fair fördern eine stetige Abnahme des Niveaus der öffentlichen Debatten und auch der ÖRR-Jugendsender Funk zeigt in seinen Beiträgen große journalistische Mängel. Dieser Qualitätsverlust ist mehr als gefährlich: Der ÖRR verliert zunehmend seine politische Funktion als demokratisches Gegengewicht zur privaten Unterhaltungsindustrie.
\nEine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat nun erstmals eine umfassende Analyse von Funk vorgelegt und zeigt, wie katastrophal es um das Jugendprogramm bestellt ist. Formate wie Follow me.reports, Die Frage oder Y-Kollektiv lassen bekanntlich kein reißerisches Thema vorbeiziehen, egal, ob es dabei um Sex mit Tieren, das Leben von Satanisten oder Sauf-Experimente von Reportern geht. Und auch die Machart der Videos erweist sich als hoch problematisch.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nSeit 2016 finden auch junge Leute ein öffentlich-rechtliches Angebot im Internet, auf das sie zurückgreifen können: funk. Der Sender ist eine neoliberale Meinungsschmiede.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCorona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Dauerkrisen hinterlassen tiefe Spuren in der psychischen Gesundheit der Menschen. Der Grad der Erschöpfung beunruhigt.
\nKürzlich hieß es an dieser Stelle zu einer Imap-Umfrage: “Was für ein Land: Knapp drei Viertel der Deutschen haben, was ihre persönliche wirtschaftliche Lage betrifft, nichts zu klagen. 62 Prozent beurteilen sie als gut, 12 Prozent als sehr gut. Und doch sind sie sehr beunruhigt. 81 Prozent finden, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben.”
\nAber nicht nur die Verhältnisse geben Anlass zur Beunruhigung, denn in Deutschland häufen sich die Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten der psychischen Gesundheit der Bürger. Mit besorgniserregenden Ergebnissen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWas, wenn die Erzählung von der „permanenten Krise“ eine qualitative Veränderung der Regierungsform darstellt – eine, die auf der ständigen Heraufbeschwörung der Krise selbst beruht?
\nKrieg, Klimawandel, wirtschaftliche Stagnation, politische Polarisierung – an Krisen scheint es dieser Tage keinen Mangel zu geben. Die Situation ist so bedrohlich, dass die selten hysterische Financial Times im vergangenen Jahr den Begriff “Polykrise” zu einem ihrer Wörter des Jahres ernannte und sie als “Ansammlung miteinander verbundener globaler Risiken mit sich verstärkenden Auswirkungen“ definierte, so dass „die Gesamtauswirkungen die Summe der einzelnen Teile übersteigen”. Das Wort, ursprünglich von Adam Tooze geprägt, wird inzwischen sogar vom Weltwirtschaftsforum übernommen. Die Vereinten Nationen ziehen es vor, von “sich überschneidenden Krisen” zu sprechen, was auch immer das sein mag.
\nUnd in der Tat: Die derzeitige “Polykrise” folgt auf eine globale Pandemie, der wiederum die Finanzkrise nach 2008 vorausging, die sich mit der globalen Terrorismuskrise nach 9\/11 überschnitt, sowie von anderen, eher lokal begrenzten “Krisen” wie den Brexit und die europäische Migrationskrise begleitet wurde. Blickt man auf die vergangenen zwei Jahrzehnte zurück, verhärtet sich der Eindruck, dass sich die Welt in einem quasi permanenten Krisenzustand befindet – oder, wie Analysten gerne sagen, in einer “Permakrise”. […]
\nAuf den ersten Blick mag diese Analyse unumstritten, ja sogar trivial erscheinen. Niemand würde die Vorstellung in Frage stellen, dass es in der Welt zurzeit eine Menge Krisen gibt. Aber man könnte auch argumentieren, dass dies schon immer der Fall gewesen ist – vor allem aus der Perspektive der Milliarden Menschen, die im globalen Süden leben. Es scheint daher vernünftig zu fragen: Ist diese obsessive Verwendung des Wortes “Krise” einfach nur die Anerkennung einer einmalig schlechten Situation? Oder ist hier mehr im Spiel?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem streng vertraulichen Papier räumt die Deutsche Bahn nach SPIEGEL-Informationen ein, dass Stuttgart 21 noch teurer wird. Außerdem werde der Verkehrsknoten bei Inbetriebnahme »nicht alle Funktionalitäten beinhalten«.
\nDas Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können. Außerdem steigen die Gesamtkosten auf insgesamt 9,76 Milliarden Euro. Das sind 614 Millionen Euro mehr als noch 2022 veranschlagt. So steht es in einer als »streng vertraulich« gekennzeichneten Unterlage des DB-Konzerns, die dem SPIEGEL vorliegt.
\nGrund für die Probleme seien vor allem Preiserhöhungen beim Bau und Verzögerungen bei der Entwicklung digitaler Zugsicherungen. Die stünden teilweise erst im Mai 2024 zur Verfügung. Zur Inbetriebnahme werden die neuen Systeme voraussichtlich »nicht alle Funktionalitäten beinhalten«.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nSehr Erfreuliches ist aus Bremen zu berichten: Das dortige Landgericht, die Strafkammer 4, hat in einem Beschluss mitgeteilt, dass die Hausdurchsuchung beim Künstler Rudolph Bauer am 10. August des Jahres rechtswidrig gewesen sei. Das Landgericht Bremen hat damit auf die Beschwerde Rudolph Bauers hin entschieden, dass die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Staatskasse zu übernehmen sind.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"