{"id":105374,"date":"2023-10-17T09:07:14","date_gmt":"2023-10-17T07:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105374"},"modified":"2023-10-17T16:36:48","modified_gmt":"2023-10-17T14:36:48","slug":"wo-bleibt-eigentlich-die-deutsche-liebe-fuer-das-voelkerrecht-wenn-es-um-den-gaza-streifen-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105374","title":{"rendered":"Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Putins v&ouml;lkerrechtswidriger Angriffskrieg&ldquo; &hellip; dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. W&auml;re man naiv, k&ouml;nnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker h&auml;tten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum V&ouml;lkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von &bdquo;Bibis v&ouml;lkerrechtswidriger Blockade&ldquo; oder &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen Bombardierungen&ldquo; ziviler Einrichtungen in Gaza geh&ouml;rt oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik wei&szlig;, dass ihr Blick aufs V&ouml;lkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer &bdquo;regelbasierten Ordnung&ldquo;, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese &bdquo;Regeln&ldquo; sind jedoch nicht mit dem V&ouml;lkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabh&auml;ngig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar st&ouml;rt dies zumindest hierzulande niemanden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1095\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105374-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105374-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231017_Wo_bleibt_eigentlich_die_deutsche_Liebe_fuer_das_Voelkerrecht_wenn_es_um_den_Gaza_Streifen_geht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn man &uuml;ber V&ouml;lkerrecht, Kriegsverbrechen oder die internationale Ordnung spricht, assoziiert man damit oft die Vereinten Nationen, besser bekannt unter dem K&uuml;rzel UNO. Es gibt jedoch kaum eine Organisation, &uuml;ber die in Deutschland derart selektiv berichtet wird, wie die UNO. Das liegt vor allem daran, dass die Vereinten Nationen eine mehr oder weniger demokratische Struktur haben, in der &ndash; wenn man mal den UN-Sicherheitsrat herausl&auml;sst &ndash; jeder Staat eine Stimme hat. Und eine Veranstaltung, bei der die Supermacht USA die gleiche Stimme wie &ndash; sagen wir &ndash; der pazifische Zwergstaat Vanuatu hat, muss nat&uuml;rlich jenen suspekt sein, die sich eine Weltordnung w&uuml;nschen, in der die USA die Regeln bestimmen.<\/p><p>So ist es auch kein Zufall, dass hierzulande in der letzten Woche, wenn &uuml;berhaupt, nur im Kleingedruckten berichtet wurde, was die UN zur eskalierenden Gewalt in Nahost gesagt hat.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es gibt bereits eindeutige Beweise daf&uuml;r, dass bei der j&uuml;ngsten Explosion der Gewalt in Israel und im Gazastreifen m&ouml;glicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden. Alle, die gegen das V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en und Zivilisten ins Visier genommen haben, m&uuml;ssen f&uuml;r ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so die unabh&auml;ngige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete, einschlie&szlig;lich Ostjerusalem und Israel, heute.<\/p>\n<p>Die Kommission sammelt und bewahrt Beweise f&uuml;r Kriegsverbrechen, die von allen Seiten seit dem 7. Oktober 2023 begangen wurden, als die Hamas einen komplexen Angriff auf Israel startete und die israelischen Streitkr&auml;fte mit Luftangriffen im Gazastreifen antworteten.<\/p>\n<p>Berichte, wonach bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen Hunderte von unbewaffneten Zivilisten erschossen haben, sind abscheulich und k&ouml;nnen nicht toleriert werden. Die Entf&uuml;hrung von Zivilisten als Geiseln und der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sind Kriegsverbrechen.<\/p>\n<p>Die Kommission ist zutiefst besorgt &uuml;ber den j&uuml;ngsten Angriff Israels auf den Gazastreifen und die von Israel angek&uuml;ndigte vollst&auml;ndige Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff beinhaltet, <strong>was zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird und eine kollektive Bestrafung darstellt.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kommission ist bestrebt, die juristische Rechenschaftspflicht sicherzustellen, einschlie&szlig;lich der individuellen strafrechtlichen Verantwortung und der Verantwortung des Kommandos. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission verpflichtet, die aktuellen Ereignisse zu untersuchen und die Verantwortlichen f&uuml;r die Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht auf allen Seiten zu ermitteln, und zwar sowohl diejenigen, die direkt internationale Verbrechen begangen haben, als auch diejenigen, die die Befehlsgewalt innehatten. Sie wird die gesammelten Informationen weiterhin mit den zust&auml;ndigen Justizbeh&ouml;rden austauschen, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof, wo die Anklagebeh&ouml;rde bereits eine Untersuchung zur Lage in Pal&auml;stina seit 2021 eingeleitet hat.<\/p>\n<p>Die Kommission ist zutiefst beunruhigt &uuml;ber die zunehmende Gewalt und die steigende Zahl der Todesopfer und unterstreicht die Dringlichkeit f&uuml;r die beteiligten Parteien, alle Formen der Gewalt einzustellen und den Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung zu gew&auml;hrleisten.<\/p>\n<p>Die Kommission fordert die israelischen Sicherheitskr&auml;fte und die bewaffneten pal&auml;stinensischen Gruppen auf, sich strikt an das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu halten.<\/p>\n<p>Die Kommission fordert au&szlig;erdem die bedingungslose und sichere Freilassung aller Personen, die von bewaffneten pal&auml;stinensischen Gruppen als Geiseln genommen wurden. Die Geiselnahme ist ein Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht und stellt ein internationales Verbrechen dar. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sind vor Mord, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und sexueller Gewalt zu sch&uuml;tzen.<\/p>\n<p>Im Einklang mit ihren fr&uuml;heren Feststellungen betont die Kommission, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines dauerhaften Friedens darin besteht, die eigentlichen Ursachen des Konflikts anzugehen, einschlie&szlig;lich der Beendigung der illegalen Besetzung pal&auml;stinensischer Gebiete und der Anerkennung des Rechts des pal&auml;stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2023\/10\/commission-inquiry-collecting-evidence-war-crimes-committed-all-sides-israel?sub-site=HRC\">Sonderbericht der St&auml;ndigen Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Pal&auml;stina-Konflikt vom 10. Oktober<\/a>\n<\/p><\/blockquote><p>Die St&auml;ndige Faktfindungskommission ist ein Organ der UN, das 2021 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gegr&uuml;ndet wurde, um m&ouml;gliche Kriegsverbrechen in Israel und den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten zu untersuchen. Geleitet wird die Kommission von der s&uuml;dafrikanischen V&ouml;lkerrechtsexpertin Navi Pillay, die zuvor Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und sp&auml;ter Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen f&uuml;r Menschenrechte war. Ihr stehen der Inder Miloon Kothari und der Australier Chris Sidoti &ndash; beide sind ehemalige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen &ndash; zur Seite. Seit der Gr&uuml;ndung der Kommission wird diese von Israel und den USA <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Permanent_United_Nations_Fact_Finding_Mission_on_the_Israel_Palestine_conflict\">mit aller H&auml;rte bek&auml;mpft<\/a> und bereits im Februar 2022 <a href=\"https:\/\/www.newarab.com\/news\/israel-refuses-cooperation-un-group-probing-gaza-war\">weigerte sich Israel offiziell<\/a>, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der bereits 2021 Untersuchungen gegen alle Beteiligten am Pal&auml;stinakonflikt <a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/palestine\">eingeleitet hat<\/a>, erkennen Israel und die USA &uuml;brigens auch nicht an. <\/p><p>Erst gestern <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2023\/10\/civilians-are-primary-victims-increased-violence-israel-and-occupied?sub-site=HRC\">legte die Kommission<\/a> ihren <a href=\"https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/N23\/260\/71\/PDF\/N2326071.pdf?OpenElement\">Zwischenbericht<\/a> zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, der den Zeitraum von Mai 2021 bis August 2023 umfasst, also kurz vor der j&uuml;ngsten Eskalation. &bdquo;Unser Bericht ist schmerzhaft und kommt zur rechten Zeit&rdquo;, so Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission. &bdquo;Er unterstreicht, dass der einzige Weg zur Beendigung der Gewalt und zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens in der strikten Einhaltung des V&ouml;lkerrechts in den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten und in Israel besteht. Dies setzt voraus, dass die eigentlichen Ursachen des Konflikts, einschlie&szlig;lich der Besetzung der pal&auml;stinensischen Gebiete, angegangen werden und die Pal&auml;stinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen k&ouml;nnen&rdquo;.<\/p><p>Der Bericht verurteilt den Abschuss von Raketen und M&ouml;rsern durch die Hamas als klare Kriegsverbrechen. Im Bericht wird aber auch festgestellt, dass die durch die israelischen Angriffe verursachten Sch&auml;den und Opfer nicht in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zum milit&auml;rischen Vorteil stehen, sodass auch diese Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen. Dar&uuml;ber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Verhinderung der Einfuhr von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsg&uuml;tern in den Gazastreifen eine Verletzung des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts darstellt. Der Bericht nennt auch noch weitere Kriegsverbrechen und Verst&ouml;&szlig;e gegen internationale Menschenrechte durch den Staat Israel. <\/p><p>Seit dieser Woche setzt sich die Reihe der Kriegsverbrechen durch den Staat Israel fort. Sogar die nicht gerade als israelfeindlich bekannte <em>Washington Post<\/em> kommt zu dem <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/2023\/10\/13\/war-crimes-israel-gaza-hamas\/\">klaren Urteil<\/a>, dass Israels Ank&uuml;ndigung einer vollst&auml;ndigen Belagerung des Gazastreifens, die die Vorenthaltung von Wasser, Lebensmitteln, Elektrizit&auml;t und Treibstoff beinhaltet, die zweifellos das Leben von Zivilisten kosten wird, eine kollektive Bestrafung darstellt, die nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Dort hei&szlig;t es: &bdquo;Keine gesch&uuml;tzte Person darf f&uuml;r eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Ma&szlig;nahmen der Einsch&uuml;chterung oder des Terrorismus sind verboten.&ldquo; <\/p><p>Auch Israels Flugbl&auml;tter, in denen die Bev&ouml;lkerung des n&ouml;rdlichen Gaza-Streifens seit dem Wochenende aufgefordert wird, das Gebiet zu r&auml;umen, bewertet die <em>Washington Post<\/em> kritisch und zitiert dabei Clive Baldwin, den leitenden Rechtsberater von Human Rights Watch. &bdquo;Eine Million Menschen in Gaza zur Evakuierung aufzufordern, wenn es keinen sicheren Ort gibt, ist keine wirksame Warnung. Die Stra&szlig;en liegen in Schutt und Asche, der Treibstoff ist knapp und das wichtigste Krankenhaus liegt in der Evakuierungszone. Dieser Befehl &auml;ndert nichts an Israels Verpflichtung, bei Milit&auml;roperationen niemals Zivilisten ins Visier zu nehmen und alle m&ouml;glichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um deren Schaden zu minimieren.&rdquo;<\/p><p>Zu einer ganz &auml;hnlichen Einsch&auml;tzung kommt &uuml;brigens <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461212.krieg-gegen-gaza-eine-totale-verh%C3%B6hnung-des-v%C3%B6lkerrechts.html\">der deutsche V&ouml;lkerrechtler Norman Paech<\/a>, der diese Warnungen in einem Interview mit der <em>Jungen Welt<\/em> als &bdquo;totale Verh&ouml;hnung des V&ouml;lkerrechts&ldquo; bezeichnet. <\/p><p>Die UN und Human Rights Watch &hellip; ginge es nicht um israelische, sondern beispielsweise um russische Kriegsverbrechen, so w&auml;re ihnen eine ausf&uuml;hrliche Erw&auml;hnung in den gro&szlig;en deutschen Medien sicher. Doch wenn es um Israel geht, herrscht dr&ouml;hnendes Schweigen. Kriegsverbrechen sind offenbar nur Kriegsverbrechen, wenn sie von &bdquo;unseren Feinden&ldquo; begangen werden. Menschenrechte sind nur dann wichtig, wenn sie in die eigene au&szlig;enpolitische Agenda passen. Doppelte Standards &ndash; man kennt es.<\/p><p>Da ist es doch bequemer, man schafft sich mit dem rhetorischen Konstrukt der &bdquo;regelbasierten Ordnung&ldquo; eine verl&auml;sslichere Alternative. So kann man wenigstens selbst bestimmen, wie man diese &bdquo;Ordnung&ldquo; und deren Regeln definiert und wer gegen sie verst&ouml;&szlig;t. Es kann ja nicht angehen, dass &uuml;ber solche Fragen ein Organ wie die Vereinten Nationen mitredet, in denen auch L&auml;nder eine Stimme haben, die nicht zu unserer westlichen Wertegemeinschaft geh&ouml;ren und damit per se verd&auml;chtig sind, unsere &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; nicht anzuerkennen. Und die Sache mit dem V&ouml;lkerrecht? Die vergessen wir lieber wieder schnell und kramen sie erst dann wieder hervor, wenn man sie gegen Russland, China, Iran oder sonstige B&ouml;sewichte instrumentalisieren kann. <\/p><p><small>Titelbild: rafapress\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/cbe601cf04ff4d81b5401798f34817cc\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Putins v&ouml;lkerrechtswidriger Angriffskrieg&ldquo; &hellip; dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. W&auml;re man naiv, k&ouml;nnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker h&auml;tten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum V&ouml;lkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105374\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":105377,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,171,11],"tags":[3212,302,461,822,1557,304,303,3125,639,1703,2360],"class_list":["post-105374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-doppelte-standards","tag-gaza","tag-genfer-konventionen","tag-hamas","tag-israel","tag-kriegsverbrechen","tag-palaestina","tag-regelbasierte-ordnung","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Shutterstock_2374724511.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105374"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105420,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105374\/revisions\/105420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}