{"id":105386,"date":"2023-10-17T10:07:21","date_gmt":"2023-10-17T08:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105386"},"modified":"2023-10-17T17:48:08","modified_gmt":"2023-10-17T15:48:08","slug":"es-ist-an-der-zeit-bundesweiter-protest-gegen-krieg-und-das-soziale-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105386","title":{"rendered":"Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster"},"content":{"rendered":"

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun<\/strong>.
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\nWo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?<\/p>

Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.<\/p>

In dieser politischen Situation gehören Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.<\/p>

Wir, die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“, rufen gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.<\/p>

„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“<\/a> ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.<\/p>

Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar gegensätzlichen Positionen – in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:<\/p>