{"id":105386,"date":"2023-10-17T10:07:21","date_gmt":"2023-10-17T08:07:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105386"},"modified":"2023-10-17T17:48:08","modified_gmt":"2023-10-17T15:48:08","slug":"es-ist-an-der-zeit-bundesweiter-protest-gegen-krieg-und-das-soziale-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105386","title":{"rendered":"Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster"},"content":{"rendered":"<p>In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der R\u00fcstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gek\u00fcrzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedr\u00fcckten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktion\u00e4rer Krisenbew\u00e4ltigung. Von <strong>Reiner Braun<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverb\u00e4nde, der Umweltverb\u00e4nde, der Kirchen \u2013 \u00fcberhaupt der Betroffenen?<\/p>\n<p>Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunf\u00e4hige Linke, Stillhalten als Unterst\u00fctzung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosph\u00e4re. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abw\u00e4lzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kr\u00e4fte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenst\u00e4ndigen Handelns entgegenzusetzen.<\/p>\n<p>In dieser politischen Situation geh\u00f6ren Mut und Courage dazu, zum eigenst\u00e4ndigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Stra\u00dfe tragen.<\/p>\n<p>Wir, die \u201eUkraine-Initiative \u2013 die Waffen nieder\u201c, rufen gemeinsam mit \u00fcber 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/\">\u201eNein zu Kriegen \u2013 R\u00fcstungswahnsinn stoppen \u2013 Zukunft friedlich und gerecht gestalten\u201c<\/a> ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterst\u00fctzung einer uns selbst sch\u00e4digenden Sanktionspolitik.<\/p>\n<p>Der Aufruf ist ein B\u00fcndnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die \u2013 bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar gegens\u00e4tzlichen Positionen \u2013 in den zentralen Herausforderungen \u00fcbereinstimmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Krieg in der Ukraine sowie alle Kriege auf der Welt m\u00fcssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung, das T\u00f6ten und Morden sowie die t\u00e4gliche Zerst\u00f6rung zu beenden. Wir unterst\u00fctzen alle Initiativen f\u00fcr Verhandlungen, besonders des Globalen S\u00fcdens und der BRICS-Staaten und fordern endlich eigenst\u00e4ndige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung.<\/li>\n<li>Der Ablehnung des zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerst\u00f6renden Sozialabbaus. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: \u201eMit 85,5 Milliarden Euro sind die Milit\u00e4rausgaben 2024 die gr\u00f6\u00dften seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelk\u00fcrzungen bedroht. F\u00fcr immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und \u00f6konomische Katastrophe ab.\u201c Der Jugend wird die Zukunft verbaut.<\/li>\n<li>Die daraus resultierende Kernforderung hei\u00dft Abr\u00fcstung: bei und uns weltweit. Unser blauer Planet kann sich f\u00fcr das \u00f6kologische \u00dcberleben und f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr die Menschen mehr als 2 Billionen R\u00fcstungsausgaben weltweit einfach nicht leisten. Wovon sollen denn die \u201eSustainable Development Goals\u201c finanziert werden, wovon der weltweite Klimafonds? Wie sollen wir zu einer weltweiten globalen Gerechtigkeit kommen, wenn nicht diese Ausgaben massiv reduziert werden? Deswegen globale Abr\u00fcstung \u2013 bei uns anfangen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unverzichtbar f\u00fcr einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die \u201ePolitik der gemeinsamen Sicherheit\u201c. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander m\u00f6glich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarit\u00e4t soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.<\/p>\n<p>Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen ger\u00e4t, aufeinander zugehen, Barrieren \u00fcberwinden und f\u00fcr Vers\u00f6hnung werben. Wir sollten in der jetzigen \u2013 wohl einzigartigen historischen \u2013 Situation nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern  Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen \u2013 folgend dem Gedanken, dass kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist, sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft, die Welt zu ver\u00e4ndern. <\/p>\n<p>Lasst uns diese Visionen wieder in unser t\u00e4gliches Handeln herunterbrechen.<\/p>\n<p>Lasst uns alte Streitigkeiten, \u00fcberholte Differenzen, unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zur\u00fcckstellen, um in dieser Situation gr\u00f6\u00dfter Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion st\u00e4rken und viele unterschiedliche Kr\u00e4fte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!<\/p>\n<p>Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem Ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzuk\u00fcndigen und f\u00fcr m\u00f6glichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Deshalb gemeinsam und \u00fcberall TeilnehmerInnen werben<\/li>\n<li>Deshalb  \u201elangj\u00e4hrige Aktive\u201c und \u201eEntt\u00e4uschte\u201c wieder mobilisieren<\/li>\n<li>Deshalb Neue f\u00fcr das Mitwirken gewinnen und neue Friedensinitiativen gr\u00fcnden<\/li>\n<li>Deshalb an vielen Orten Veranstaltungen und Aufkl\u00e4rung organisieren<\/li>\n<li>Deshalb \u00fcberall die Fahrt nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis machen<\/li>\n<li>Nutzt alle M\u00f6glichkeiten der sozialen Medien<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen mit der Demonstration einen Ansto\u00df geben, dass mehr Menschen sich f\u00fcr ihre Interessen aktiv einsetzen und als Erstes, das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern.<\/p>\n<p><em>Reiner Braun, ehemaliger Pr\u00e4sident des Internationalen Friedenb\u00fcros, aktiv in der Ukraine-Initiative \u201edie Waffen nieder\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der R\u00fcstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105386\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":105388,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[172,135,170,211],"tags":[1572,3293,3240,2013,1120,1367,260,291],"class_list":["post-105386","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufruestung","category-finanzpolitik","category-friedenspolitik","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-abruestung","tag-bellizismus","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-entspannungspolitik","tag-friedensbewegung","tag-ruestungsausgaben","tag-ukraine","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105386"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105386\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105423,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105386\/revisions\/105423"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}