{"id":105403,"date":"2023-10-17T13:01:55","date_gmt":"2023-10-17T11:01:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105403"},"modified":"2023-10-19T14:34:24","modified_gmt":"2023-10-19T12:34:24","slug":"gefaehrdung-des-schulfriedens-cdu-bildungssenatorin-verbietet-das-tragen-von-palaestinenser-tuechern-an-allen-berliner-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105403","title":{"rendered":"\u201eGef\u00e4hrdung des Schulfriedens\u201c &#8211; CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Pal\u00e4stinenser-T\u00fcchern an allen Berliner Schulen"},"content":{"rendered":"<p>Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schul&auml;mter und Schulaufsichtsbeh&ouml;rden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina G&uuml;nther-W&uuml;nsch, mit dem Titel: &bdquo;Umgang mit St&ouml;rungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel&ldquo;. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben &bdquo;strafrechtlich relevanten&ldquo; Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verk&uuml;ndet, dass auch &bdquo;Symbole, Gesten und Meinungs&auml;u&szlig;erungen&ldquo;, die &bdquo;die &bdquo;Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen&ldquo;, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das &bdquo;sichtbare Tragen von einschl&auml;gigen Kleidungsst&uuml;cken&ldquo; wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit &bdquo;Free Palestine&ldquo;. Lehrer werden zudem aufgerufen, &bdquo;im Verdachtsfall&ldquo; ihre Sch&uuml;ler &bdquo;unmittelbar&ldquo; bei der Polizei zu denunzieren. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4196\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105403-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105403-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231017-Verbot-von-Palaestinenser-Tuechern-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Angesichts der ethnischen und religi&ouml;sen Vielfalt der Berliner Sch&uuml;lerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralit&auml;t von Meinungen unerl&auml;sslicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule. Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalit&auml;t propagandistisch unterst&uuml;tzt werden&hellip;&ldquo;, hei&szlig;t es zu Beginn des Schreibens. Weiter wird dann von der Bildungssenatorin ausgef&uuml;hrt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungs&auml;u&szlig;erung, die als Bef&uuml;rwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterst&uuml;tzung der diese durchf&uuml;hrenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenw&auml;rtigen Situation eine Gef&auml;hrdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Soweit scheint auch alles noch vertretbar, au&szlig;er dass die Formulierung &bdquo;verstanden werden kann&ldquo; aufzeigt, wieviel Interpretations- und Willk&uuml;rpotenzial diesem Schreiben innewohnt. Die Best&auml;tigung dieser Bef&uuml;rchtung folgt auch gleich im n&auml;chsten Absatz. Dort erkl&auml;rt die CDU-Bildungssenatorin, dass das Verbot auch &bdquo;Symbole, Gesten und Meinungs&auml;u&szlig;erungen&ldquo; umfasse, &bdquo;die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen&ldquo;, und z&auml;hlt dann exemplarisch auf, welche &bdquo;Handlungsweisen und Symbole in der gegenw&auml;rtigen Situation den Schulfrieden gef&auml;hrden&ldquo; w&uuml;rden und daher ab jetzt verboten seien:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Das sichtbare Tragen von einschl&auml;gigen Kleidungsst&uuml;cken (z.B. die als Pal&auml;stinensertuch bekannte Kufiya).<\/li>\n<li>Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie &bdquo;free Palestine&ldquo; oder einer Landkarte Israels in den Farben Pal&auml;stinas (wei&szlig;, rot, schwarz, gr&uuml;n).<\/li>\n<li>Ausrufe wie &bdquo;free Palestine!&rdquo; und demonstrative verbale Unterst&uuml;tzung der Hamas und deren Terrorismus.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Gerechtfertigt und begr&uuml;ndet wird diese massive und zudem sehr einseitige Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit mit dem Satz: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Vermeidung politischer und religi&ouml;s-weltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Doch schauen wir uns erstmal etwas genauer an, was f&uuml;r Symbole mit welchem historischen und politischen Hintergrund hier vom Berliner Senat verboten werden. <\/p><ol>\n<li>&bdquo;Das sichtbare Tragen von einschl&auml;gigen Kleidungsst&uuml;cken (z.B. die als Pal&auml;stinensertuch bekannte Kufiya)&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Die Kufiya, daher auch der Name, stammt urspr&uuml;nglich aus der irakischen Stadt Kufa und hat sich &uuml;ber die Jahrhunderte im gesamten arabischen Raum zu einer traditionellen Kopfbedeckung gegen Sonneneinstrahlung und W&uuml;stenst&uuml;rme entwickelt. Als &bdquo;Pal&auml;stinensertuch&ldquo; und politisches Symbol wurde die Kufiya in Deutschland ab den 1970er Jahren bekannt durch den Anf&uuml;hrer der s&auml;kularen Fatah-Organisation, Jassir Arafat. Die schwarz-wei&szlig;e Kufiya wurde zu Arafats Markenzeichen und gilt noch heute als Symbol der Fatah. Also ein Symbol von dem Mann und der Organisation, die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses das Existenzrecht Israels anerkannten, sich zum Friedensprozess bekannten und &ouml;ffentlich dem Terrorismus als politischem Mittel abschw&ouml;rten. Die Kufiya geh&ouml;rte &uuml;brigens auch zur Standardausr&uuml;stung von Bundeswehrsoldaten bei deren Einsatz in Afghanistan. <\/p><p>Der Berliner Senat verbietet hier also das Tragen eines traditionellen arabischen Kleidungsst&uuml;ckes, welches politisch gesehen, wenn &uuml;berhaupt, ein Symbol der sozialdemokratisch ausgerichteten Fatah und eingeschr&auml;nkt, in seiner rotgef&auml;rbten Variante, auch der marxistisch gepr&auml;gten panarabischen PFLP ist. Verboten wurde hier von der Berliner Bildungssenatorin folglich ein Symbol von expliziten politischen Gegnern der islamistisch ausgerichteten Hamas.<\/p><ol start=\"2\">\n<li>&bdquo;Das Zeigen von Aufklebern und Stickern mit Aufschriften wie &bdquo;free Palestine&ldquo;.<\/li>\n<\/ol><p>Der Slogan &bdquo;Free Palestine&ldquo; bezieht sich auf die Befreiung der pal&auml;stinensischen Gebiete von der israelischen Besatzungsmacht. Dass Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Westbank v&ouml;lkerrechtlich bis heute als &bdquo;von Israel besetzte Gebiete&ldquo; gelten, zweifelt noch nicht einmal die Bundesregierung an. Meine Frage letzte Woche bei der Bundespressekonferenz an die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und den Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes, Christian Wagner, ob die Bundesregierung Gazastreifen und Westbank nach wie vor als von Israel besetzt betrachtet, bejahten beide eindeutig: <\/p><p><strong>Auszug aus dem offiziellen BPK-Protokoll vom 11. Oktober 2023: <\/strong><\/p><p><em><strong>Frage Warweg:<\/strong><\/em><\/p><p><em>Eine generelle Verst&auml;ndnisfrage: Sowohl die Vereinten Nationen als auch das US State Department bewerten nach wie vor sowohl den Gazastreifen als auch die Westbank als von Israel besetzte Gebiete. Da w&uuml;rde mich interessieren: H&auml;lt die Bundesregierung an dieser Einsch&auml;tzung auch weiterhin fest? Bewertet sie den Gazastreifen sowie die Westbank also auch als von Israel besetzte Gebiete?<\/em><\/p><p><em><strong>Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:<\/strong><\/em><\/p><p><em>Ich w&uuml;sste nicht, dass sich an einer deutschen Einsch&auml;tzung etwas ge&auml;ndert hat.<\/em><\/p><p><em><strong>Zusatzfrage Warweg:<\/strong><\/em><\/p><p><em>Wie lautet die? K&ouml;nnen Sie das noch formulieren? Werden die als besetzte Gebiete bewertet oder nicht?<\/em><\/p><p><em><strong>Wagner (AA):<\/strong><\/em><\/p><p><em>Wir sprechen von den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten.<\/em><\/p><p>Das hei&szlig;t, hier verbietet der Berliner Senat, namentlich die CDU-Bildungssenatorin, eine Forderung, einen Slogan, der im Grunde nichts anderes tut, als die Umsetzung von geltendem V&ouml;lkerrecht und entsprechenden UN-Resolutionen einzufordern. Noch perfider ist es, dass &bdquo;free Palestine&ldquo; in dem Schreiben gleichgesetzt wird mit &bdquo;demonstrative verbale Unterst&uuml;tzung der Hamas und deren Terrorismus.&ldquo;<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Doch damit nicht genug. Im weiteren Verlauf fordert die Senatsverwaltung f&uuml;r Bildung die Lehrer auf, entsprechende &bdquo;Verdachtsf&auml;lle&ldquo; umgehend bei der Polizei anzuzeigen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dar&uuml;ber hinaus sollten Sie und das schulische Personal Verdachtsf&auml;lle strafbarer Handlungen unmittelbar der Polizei melden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hier will der Senat Lehrer mindestens mittelbar als Denunzianten und eine Art Hilfspolizei instrumentalisieren, und das alles ausgerechnet unter der Pr&auml;misse &bdquo;Sicherung des Schulfriedens&ldquo;. <\/p><p>Dass diese Verbote nicht nur kurzfristig angelegt sind, zeigen die nachfolgenden Ausf&uuml;hrungen in dem Schreiben, aus denen hervorgeht, dass auf die Verstetigung des Verbotes hingearbeitet wird. Es wird den Schulleitern ausdr&uuml;cklich empfohlen, die aufgef&uuml;hrten Verbote in die Hausordnung aufzunehmen. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag wird in dem Schreiben gleich mitgeliefert: <\/p><p>&bdquo;Zudem ist es m&ouml;glich, ein entsprechendes Verbot in die Hausordnung nach &sect; 76 Absatz 2 Nummer 9 SchulG aufzunehmen. Hierbei empfiehlt sich die folgende Formulierung:<\/p><blockquote><p>\nJede demonstrative Handlungsweise oder Meinungs&auml;u&szlig;erung, die als Bef&uuml;rwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterst&uuml;tzung der diese durchf&uuml;hrenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt eine Gef&auml;hrdung des Schulfriedens dar und ist untersagt. <\/p>\n<p>Dazu z&auml;hlen sowohl Meinungs&auml;u&szlig;erungen als auch das Mitf&uuml;hren von Symbolen und das Ausf&uuml;hren von Gesten, die eine Bef&uuml;rwortung oder Billigung der Angriffe oder Unterst&uuml;tzung der diese durchf&uuml;hrenden Terrororganisationen beinhalten. Dies geht &uuml;ber Symbole, Gesten oder Meinungs&auml;u&szlig;erungen hinaus, die strafrechtlich relevant sind.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Fassen wir den Wahnsinn zusammen: Die Berliner Bildungssenatorin behauptet allen Ernstes, dass sie mit dem Verbot von traditionellen arabischen Kleidungsst&uuml;cken, die im Zweifel, falls sie &uuml;berhaupt politische Symbolik haben, f&uuml;r die innerpal&auml;stinensischen Gegner der Hamas stehen sowie dem Untersagen der Nutzung der v&ouml;lkerrechtlich gedeckten Forderung nach pal&auml;stinensischen Gebieten ohne israelische Besatzung (&bdquo;Free Palestine&ldquo; ) und der Aufforderung an die Lehrer, ihre eigenen Sch&uuml;ler zu kriminalisieren (&bdquo;&hellip;Handlungen unmittelbar der Polizei melden&ldquo;), einen Beitrag zur Beibehaltung des Schulfriedens leistet. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen wird&hellip;<\/p><p>Werte Leser, wie bewerten Sie dieses Schreiben? Schreiben Sie uns gerne an: <a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe@nachdenkseiten.de<\/a><\/p><p>Falls Sie Informationen haben, dass es &auml;hnliche Schreiben auch in anderen Bundesl&auml;ndern gibt, schreiben Sie gerne an: <a href=\"mailto:recherche@nachdenkseiten.de\">recherche@nachdenkseiten.de<\/a><\/p><p>Das gesamte Schreiben der Berliner Senatsverwaltung f&uuml;r Bildung finden Sie hier: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild1.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild1.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild2.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild2.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild3.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild3.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild4.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231017-Schulfriedens-Bild4.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Ia5xGPaqxTE?si=q3uRjJhYdu-UtXc1\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105523\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot vom Schreiben der Senatsverwaltung f&uuml;r Bildung, Jugend und Familie<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105118\">Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des V&ouml;lkerrechts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104774\">Bundesregierung &bdquo;ausdr&uuml;cklich&ldquo; dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als &bdquo;antisemitisch&ldquo; zu bezeichnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104463\">Ausw&auml;rtiges Amt best&auml;tigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105018\">Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/37c76674fd8a429994aedb6defb853a0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13. 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