{"id":105407,"date":"2023-10-17T15:00:37","date_gmt":"2023-10-17T13:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105407"},"modified":"2023-10-17T13:27:54","modified_gmt":"2023-10-17T11:27:54","slug":"leserbriefe-zu-bundesregierung-rechtfertigt-komplettblockade-des-gazastreifens-und-sieht-darin-keine-verletzung-des-voelkerrechts-und-cum-ex-skandal-und-moegliches-erpressungspotenzial-gegen-kanzle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105407","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eBundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des V\u00f6lkerrechts\u201c und \u201eCum-Ex-Skandal und m\u00f6gliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Florian Warweg vertritt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105167\">in diesem Beitrag<\/a> die These, dass der Bundeskanzler das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius politisch wohl nicht &uuml;berleben w&uuml;rde. Damit einher gehe &bdquo;ein enormes Erpressungspotenzial gegen&uuml;ber dem deutschen Regierungschef&ldquo;. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105118\">Hier<\/a> wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbev&ouml;lkerung des Gazastreifens nach dem Motto &bdquo;Solidarit&auml;t mit Israel ist wichtiger als V&ouml;lkerrecht&lsquo;&ldquo; bewerte. Das &uuml;berrasche &bdquo;wohl noch den abgebr&uuml;htesten Zyniker&ldquo;. Wir danken f&uuml;r die interessanten Zuschriften zu diesen beiden Berichten &uuml;ber Themen der Bundespressekonferenz. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von <strong>Christian Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Zu Cum-Ex-Skandal und m&ouml;gliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz<\/strong><\/p><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Warweg,<\/p><p>nicht nur &bdquo;jede drittklassige Hamburger Unterweltgr&ouml;&szlig;e&ldquo;, auch jeder erst-, zweit- oder auch drittklassige US-Pr&auml;sident h&auml;tte &bdquo;die politische Zukunft des amtierenden Kanzlers und diesen selbst in der Hand&ldquo;. Daran musste ich denken, als er wie ein begossener Pudel neben Biden stand, als dieser die Zerst&ouml;rung von Nordstream II zwei ank&uuml;ndigte.<\/p><p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nHagen K&uuml;hn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Redaktion,<\/p><p>wir werden wohl darauf angewiesen sein, da&szlig; letztlich die CIA die CumEx-Akte &ouml;ffnet, wenn Scholz nicht mehr spurt.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ&uuml;rgen Lohs<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Warweg,<br>\n&nbsp;<br>\nes ist wieder M&auml;rchenstunde! Ihnen ist sicher die Figur des Baron M&uuml;nchhausen aus dem 18. Jahrhundert bekannt. Sein vollst&auml;ndiger Name war Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von M&uuml;nchhausen. Er liebte es, Geschichten zu erz&auml;hlen. Die waren so verr&uuml;ckt, dass sie sich gar nicht zugetragen haben konnten. Deshalb wurde er&nbsp;oft &ldquo;der L&uuml;genbaron&rdquo; genannt. Und so wurde er ber&uuml;hmt als Baron, der auf Seepferdchen und Kanonenkugeln geritten sein soll (Quelle: Klexikon). Ob sich unser Bundeskanzler Scholz&nbsp;dessen Vita einige hundert Jahre sp&auml;ter in der Akte Cum-Ex&nbsp;als &ldquo;Vorbild&rdquo; genommen hat? (Sofern sein Erinnerungsverm&ouml;gen dies zul&auml;&szlig;t).&nbsp;Zumindest wird die Luft oben d&uuml;nner, wenn man auf Kanonenkugeln reitet. Und an der&nbsp;Kugel unter des Bundeskanzler&nbsp;seinem Hintern ist anscheinend die Lunte gez&uuml;ndet, so interpretiere ich die Aussage&nbsp;des pensionierten Hamburger Richters bez&uuml;glich &ldquo;der Putzfrau von Christian Olearius, die Olaf Scholz in dessen Villa in Blankenese gesehen haben soll&rdquo;. Auf ein Gl&auml;schen Wein vielleicht mag Olaf dort hin geschlendert sein, nachdem bei den anderen (bekannten) Treffen die Spielregeln gekl&auml;rt wurden und in der Villa der eine seine Scheinchen teils behalten durfte und der andere seine in der Hosentasche verstaut hat. Ganz privat, versteht sich! Nun fliegt der Bundesl&uuml;gner m&ouml;glicherweise seinem&nbsp;pers&ouml;nlichen Waterloo entgegen. Oder wird geflogen und das ausgerechnet das&nbsp;Nachrichten-Portal T-Online zum Hagen von Tronje dabei avanciert, ist seltsam. Geriert T-Online sich als Propaganda-Medium seines Herrn doch sonst stets gegen Andersdenkende. M&ouml;glicherweise wird&nbsp;den Strippenziehern im Hintergrund eine (erpresste?) Marionette&nbsp;zu unbequem, sie k&ouml;nnte ja in ihrer misslichen&nbsp;Lage doch einmal die Wahrheit aussprechen. Vielleicht zu Nordstream? Dann besser den&nbsp;L&uuml;gner gegen den&nbsp;Diener austauschen. Und wenn ich besagte Reinigungskraft&nbsp;w&auml;re, w&uuml;rde ich anstatt in der Villa schnellstens auf der Segeljacht &ldquo;Andromeda&rdquo; anheuern (mit neuem Pass, versteht sich)! Die ankert&nbsp;nach ihrem Abenteuer in der Ostsee in irgendeinem Hafen und wartet auf die Reinigung, nachdem schwere Kartons den Innenraum zerdeppert haben. Ganz bestimmt!&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nMit schelmischen Gr&uuml;&szlig;en zum Wochenende<br>\nClaudia L.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Zu Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des V&ouml;lkerrechts<\/strong><\/p><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, liebe Leserinnen und Leser,<\/p><p>da fragt man sich unweigerlich: ist diese Orwell&rsquo;sche Neusprech-Neugestaltung des V&ouml;lkerrechts eine Einstimmung der Bev&ouml;lkerung auf noch viel gr&ouml;&szlig;ere NS-ideologische Verbrechen durch unsere Eliten?<\/p><p>Meine Beobachtung ist: sie (in der NS-Ideologie so &uuml;blich) &ldquo;verteidigen&rdquo; sicher immer nur (so nennt man es, wenn man einen Grund f&uuml;r die eigene Gewalt sucht und es so aussehen lassen m&ouml;chte, dass diese gerecht und gut sei). Es ist Teil dieser Ideologie sowohl die eigene Rolle zu &uuml;bertreiben in gewisser Hinsicht sowie die der gegnerischen Seite mit umgekehrten Vorzeichen. Wenn die Einen pur b&ouml;se sind, dann m&uuml;ssen die Anderen pur gut und unschuldig sein. Schwarz-wei&szlig;-Denken IST TEIL der NS-Ideologie.<\/p><p>Mir fallen beim Thema Aushungern ganzer St&auml;dte (als was Anderes l&auml;sst sich Gaza kaum bezeichnen; ist auch egal, ob es sich um St&auml;dte handelt oder Regionen) unweigerlich Beispiele aus den Zeiten des 2. Wk ein.<\/p><p>Dass hier zudem die &ldquo;Justiz&rdquo; fragw&uuml;rdige Urteile zur Abschirmung dieser von gewissen Kr&auml;ften vertretenen Ideologie vor Kritik spricht, soll vermutlich Teil eines roten Fadens sein. Zeitenwende eben.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nR.A.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Nachdenkseiten,<\/p><p>unbedingt lesenswert in diesem Zusammenhang ist das Buch des israelischen Historikers Shlomo Sand: &bdquo;Die Erfindung des Landes Israel&ldquo;!<\/p><p>Er widerlegt in ihm die selbstkonstruierte  Ideologie eines j&uuml;dischen &bdquo;Volks&ldquo; mit einem angeblichen historischen Anspruch auf Pal&auml;stina &ndash; also den Zionismus. Nach ihm sind Juden keine ethnische, sondern eine religi&ouml;se Gruppe. Europ&auml;er und keine &bdquo;Semiten&ldquo;.<\/p><p>Er sieht nur in einem multikulturellen, gemeinsamen Staat eine Zukunft f&uuml;r Israel\/Pal&auml;stina.<\/p><p>Aus meiner Sicht wird es &ndash; solange es ein Israel in der noch aktuellen Form gibt &ndash; auch die Hamas oder einen entsprechenden Nachfolger geben. Wer &ndash; wie die Bundesregierung &ndash; v&ouml;llig einseitig Israel unterst&uuml;tzt, gar zur deutschen Staatssouver&auml;nit&auml;t erkl&auml;rt, der macht nur eines: er unterst&uuml;tzt die Hamas und sonst nichts.<\/p><p>Dieter Heinert<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre wichtige Nachfrage nach der offiziellen Politik der Bundesregierung Deutschlands. Man kann hierzu auch sagen, dass die Bundesregierung eine nahezu identische Haltung wie die US-Regierung hat. Eine &auml;hnliche Auseinandersetzung zwischen dem offiziellen Sprecher Washingtons und einem Journalisten k&ouml;nnen Sie hier<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/nPIlm4-jJ_U?si=kg5M9rTPcUoGshpp\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>finden. Eine friedliche L&ouml;sung des Israel-Pal&auml;stina Konfliktes wird nicht m&ouml;glich sein, solange Deutschland und insbesondere die USA diese Art von doppelz&uuml;ngiger\/heuchlerischer Haltung zum V&ouml;lkerrecht haben, wie es hier wieder demonstriert wird.<\/p><p>Wertebasierte Au&szlig;enpolitik ist nur dann hilfreich, wenn man die eigenen Feinde damit angreifen kann &ndash; sie gilt aber nicht f&uuml;r die Verb&uuml;ndeten bzw. befreundeten Staaten oder gar f&uuml;r einen selbst.<\/p><p>Die &ldquo;gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik&rdquo; verfolgt damit im Grunde nur weiter, was wir Menschen- und V&ouml;lkerrechtler schon den alten Bundesregierungen immer vorgehalten haben (beispielsweise in den 70iger Jahren die Unterst&uuml;tzung\/das Schweigen &uuml;ber die Milit&auml;rdiktatur in Argentinien).<\/p><p>Gleichzeitig vertreten gerade nun die Gr&uuml;nen auf Grund ihrer &ldquo;Wertehaltung&rdquo; (die keine ist!!) massiv einen Menschenrechtsinterventionismus &ndash; Krieg im Namen der Menschenrechte- wie wir das in der Ukraine vorgef&uuml;hrt bekommen.<\/p><p>Es sind dies die double standards (englisch gesprochen= inconsistent application of principles), die auch der Pr&auml;sident von Kolumbien&nbsp; noch vor dem ausgebrochenen derzeitigen Konflikt Israel-Pal&auml;stina\/Gaza angesprochen hat.<\/p><p>L&ouml;sungsorientiert kann ich diese Haltungen nicht gerade finden. Vielmehr sind sie als mitschuldig bzw. miturs&auml;chlich an der vorherrschenden Gewalt im Nahen Osten zu beschreiben. Die USA und auch Deutschland sind keine Vermittler (mehr), weil sie sich nicht selbst ernsthaft, konsequent und vertrauensw&uuml;rdig an das V&ouml;lkerrecht binden. Und das mit unserer Hobby-V&ouml;lkerrechtlerin Baerbock an der Spitze&hellip;..<\/p><p>Stefan Herbst<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Dies ist ein Armutszeugnis f&uuml;r die Bundesregierung, die anwidert, aber wiederum nichts Neues darstellt. Im Prinzip nicht sehr verschieden von den Stimmen, die im Artikel &ldquo;Gaza-Kommentare aus der US-Politik (&hellip;)&ldquo; zitiert werden.<\/p><p>Deutschland und der Westen dulden mit Hingabe alle Kriegsverbrechen, wenn sie von der &bdquo;richtigen Seite&ldquo; kommen.<br>\n&nbsp;<br>\nW. M&uuml;ller<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre unerm&uuml;dliche Arbeit und besonders auch f&uuml;r Ihre Fragen in der Bundespressekonferenz. W&uuml;rden Sie nicht dar&uuml;ber berichten, w&uuml;rde man keinen Eindruck davon erhalten in welcher arroganten Art hier mit Ihnen und anderen kritischen Journalisten umgegangen wird. Im &Ouml;RR wird man solche Ausschnitte sicherlich nicht h&ouml;ren oder sehen. Letztlich ist es die gleiche Arroganz mit der die jetzige Bundesregierung auch ihren B&uuml;rgern gegen&uuml;ber auftritt, nach dem alten Motto: du darfst zwar alles essen, aber nicht alles wissen. So etwas nennt man wohl Bevormundung. Insofern kann man gerade hier sehr sch&ouml;n erkennen welche Werte von den Regierenden vertreten werden. Mit gegenseitigem Respekt hat es wohl kaum zu tun, wenn auf eindeutige Fragen mit ausweichenden Antworten reagiert wird. Der aufmerksame und kritische H&ouml;rer oder Leser wird die Antworten selbst einzusch&auml;tzen wissen. Aber, und dass ist das tolle an Ihren Berichten, Herr Warweg, die Antworten und Reaktionen der Regierungssprecher sprechen eigentlich f&uuml;r sich &ndash; sie f&uuml;hlen sich ertappt und reagieren gereizt. Das liegt wohl daran, dass die Regierungssprecher sehr wohl wissen mit welcher Doppelmoral&nbsp; und Heuchelei hier in diesem Land Politik betrieben wird und ihre Aufgabe ist es die Wahrheiten zu verschleiern. Insofern sind Ihre Berichte sehr wichtig f&uuml;r den interessierten Leser. Bitte machen Sie weiter, so lange es noch m&ouml;glich ist.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nRalf Glahn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Warweg,<br>\n&nbsp;<br>\nvorab mein Dank an Sie, dass Sie weiter geistesmutig&nbsp;auf der BPK ausharren, um&nbsp;sich immerfort solch abstruses Geschwafel&nbsp;auf kritische&nbsp;Fragen anh&ouml;ren&nbsp;zu m&uuml;ssen. Gebrauchsfertig f&uuml;r bestimmte&nbsp;Himmelsrichtungen (und der -politische- Wind weht hier ja stets aus westlicher Richtung), mehr nicht. Das muss qu&auml;lend sein!<\/p><p>Die von Ihnen zitierte Regel aus dem v&ouml;lkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese &ldquo;International Law&rdquo; von 2001 (&bdquo;Diese Regel bestimmt, dass, wenn V&ouml;lkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche V&ouml;lker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.&ldquo;) ist doch in ihrer Aussage eindeutig und m&uuml;sste eigentlich&nbsp;auch von der deutschen Bundesregierung verstanden werden. Eigentlich! Aber vielleicht kennt das&nbsp;Standardwerk dort niemand? Es w&uuml;rde mich bei dem aktuellen Personal (au&szlig;er der Au&szlig;enministerin, die kommt ja bekanntlich aus dem V&ouml;lkerrecht) nicht wundern. V&ouml;lkerrecht ist eben nicht gleich V&ouml;lkerrecht: es gibt V&ouml;lker erster und zweiter Klasse (die der dritten Klasse fallen eh durch&rsquo; s strategische Raster), welche das jeweils sind,&nbsp;entscheiden die M&auml;chte, deren (geopolitische) Interessen dabei &ldquo;at first&rdquo; bedient werden. Da ist das kleine Deutschland nicht (mehr) federf&uuml;hrend, ganz im Gegenteil: es wird gef&uuml;hrt. So l&auml;sst denn auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserkl&auml;rung vermelden, dass momentan es f&uuml;r Deutschland nur einen Platz gibt und der&nbsp;ist an der Seite Israels (Auszug &nbsp;&ldquo;Frankfurter Allgemeine&rdquo; bei &ldquo;Multipolar&rdquo;). Somit f&auml;llt f&uuml;r ihn die Ukraine (v&ouml;lkerrechtlich) vom ersten auf den zweiten Platz und damit von der Bildfl&auml;che. Erstmal. Wie schon geschrieben, der (politische) Wind weht hier aus westlicher Richtung, aber er dreht auch und wird manchmal zum Sturm. Das ist ein Naturgesetz!&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\nAbendliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nClaudia L.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Florian Warweg,<br>\nhallo NachDenkSeiten<br>\n&nbsp;<br>\nEine Unterscheidung der Bundesregierung zwischen Terroristen und unschuldigen Menschen gibt es nicht!<br>\nDer Angriff auf die Zivilbev&ouml;lkerung durch Terroristen ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Terroristen m&uuml;ssen f&uuml;r ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Doch wer nicht zur Verantwortung gezogen werden darf: Im Gazastreifen lebende Zivilisten\/Menschen.<br>\nDas Wort Gazastreifen klingt wie Soweto (S&uuml;dafrika). Man hatte f&uuml;r diese Region w&auml;hrend der Apartheid nicht einmal einen Regions- oder Stadtnamen er&uuml;brigt. Man nannte diese Region einfach SOuthWEstTOwn. Mindestens ebenso viel Apartheid hat die israelische Regierung f&uuml;r die Bewohner, Pal&auml;stinenser, des Gazastreifens &uuml;brig.<br>\n&nbsp;<br>\nWie beim Ukraine-Krieg scheint der deutschen Regierung nicht bewusst zu sein, dass die Geschichtsschreibung nicht mit dem Angriff Russlands am 24.02.2022 und dem Angriff der Hamas am 07.10.2023 beginnt.<br>\nDie Terrorherrschaft Israels gegen die Pal&auml;stinenser hat schon viel fr&uuml;her begonnen. Auch der von westlichen Medien propagierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte.<br>\n&Uuml;brigens: Die UN-Charta kennt das Wort Angriffskrieg nicht. Dort wird das Wort Aggression angef&uuml;hrt. Aus gutem Grund! Denn am Beispiel Ukraine-Krieg muss man die Vorgeschichte kennen. Die Aggression wurde weit vor dem 24.02.2022 begangen. Und zwar nicht von Russland.<br>\n&nbsp;<br>\nWir werden von Politikern regiert, die keine Bedenken zum Einsatz von Streumunition haben, sofern sie von sogenannten Verb&uuml;ndeten zum Einsatz gebracht werden. Wir werden von Politikern regiert, die den Tod von Hunderttausenden von Menschen hinnehmen werden und deren M&ouml;rdern sogar die vollste Unterst&uuml;tzung zusichern.<br>\n&nbsp;<br>\nOb der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die richtige Institution f&uuml;r das v&ouml;lkerrechtswidrige Verhalten der Terroristen und der israelischen Regierung ist, wei&szlig; ich nicht. Doch es werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und wahrscheinlich Kriegsverbrechen begangen. Ich hoffe stark, dass es nicht noch zu einem vierten Verbrechen des V&ouml;lkerstrafrechts kommt: V&ouml;lkermord.<br>\nDumm ist nur, das Israel das Statut des internationalen Gerichtshofs nicht unterst&uuml;tzt. Aber da der IStGH kein Teil der Vereinten Nationen ist, hilft vielleicht die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts f&uuml;r Gaza\/Israel (UN-Kriegsverbrechertribunal).<br>\n&nbsp;<br>\nZur&uuml;ck zum Anfang: Deutsche Politiker leisten also nicht nur in der Ukraine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nazis (Asow, Bandera), sondern jetzt auch noch f&uuml;r ein Apartheidsregime, dass das s&uuml;dafrikanische Regime bei Weitem &uuml;bertrifft.<br>\n&nbsp;<br>\nF&uuml;r die wertvollen Informationen der NachDenkSeiten durch die weiblichen wie m&auml;nnlichen Autoren bedanke ich mich.<br>\n&nbsp;<br>\nGru&szlig;<br>\nHolger Wixfort<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>ich wei&szlig; nicht, ob Ihnen das Folgende bekannt ist:<br>\nDas Abschneiden der Bev&ouml;lkerung des Gazastreifens von allem Lebensnotwendigen, das durch die israelische Regierung angek&uuml;ndigt und von ihrem Milit&auml;r umgesetzt wird, verst&ouml;&szlig;t nicht nur gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht und die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte, sondern ist nach bundesdeutschem Recht sogar strafbar.<\/p><p>In &sect; 11 Absatz 1 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch (VStGB) hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt &hellip; (5) das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsf&uuml;hrung einsetzt, indem er ihnen die f&uuml;r sie lebensnotwendigen Gegenst&auml;nde vorenth&auml;lt oder Hilfslieferungen unter Versto&szlig; gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht behindert, &hellip; wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zust&auml;ndigkeit der deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft ergibt sich aus &sect; 1 VStGB:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dieses Gesetz gilt f&uuml;r alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das V&ouml;lkerrecht, f&uuml;r Taten nach den &sect;&sect; 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&sect; 2 VStGB besagt: &bdquo;Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den &sect;&sect; 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen trifft.&ldquo;<br>\nDamit w&auml;re wohl auch &sect; 29 StGB einschl&auml;gig, wo es hei&szlig;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vors&auml;tzlich einem anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.<br>\n(2) Die Strafe f&uuml;r den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung f&uuml;r den T&auml;ter &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>W&uuml;rde also die Bundesregierung z. B. der Forderung nach Munition f&uuml;r die israelische Marine nachkommen und die Flotte im Rahmen der Seeblockade des Gazastreifens mit dem oben beschriebenen Ziel eingesetzt, h&auml;tten die f&uuml;r die Munitionslieferung Verantwortlichen sich demnach wegen Beihilfe strafbar gemacht.<\/p><p>Soweit jedenfalls meine bescheidene Meinung.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nFrank Pahlke<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Florian Warweg vertritt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105167\">in diesem Beitrag<\/a> die These, dass der Bundeskanzler das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius politisch wohl nicht &uuml;berleben w&uuml;rde. 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