
{"id":105533,"date":"2023-10-20T08:40:51","date_gmt":"2023-10-20T06:40:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533"},"modified":"2023-10-20T10:37:46","modified_gmt":"2023-10-20T08:37:46","slug":"hinweise-des-tages-4467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h01\">Der Westen im Zielkonflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h02\">Zwischen Staatsr\u00e4son und Ohnmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h03\">Das milit\u00e4rische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig ver\u00e4ndern: Pal\u00e4stina ist nicht allein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h04\">Verbot gegen Pro-Pal\u00e4stina-Demos: Anders denken zulassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h05\">\u00abPal\u00e4stinenser wollten die H\u00f6lle. Sie k\u00f6nnen sie jetzt haben.\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h06\">Leiter von Hilfsorganisation \u00fcber Gaza: \u201eGesundheitssystem vor dem Kollaps\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h07\">Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkr\u00e4fte in der Offensive.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h08\">2.000 Kinderbetten weniger: Anzahl an Krankenhausbetten f\u00fcr Kinder auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h09\">Dusch-Tipps des Wirtschaftsministeriums kosten Steuerzahler bis zu 83 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h10\">Tarifrunde der L\u00e4nder: Nachholbedarf bei den Besch\u00e4ftigten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h11\">Bundesbeh\u00f6rde gibt Zusammenhang von Krieg und Geldentwertung zu: Lebensmittelpreise fressen L\u00f6hne auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h12\">Regierung holt 1-Euro-Jobs aus der Mottenkiste, um Asylbewerber abzuschrecken: Abschieben oder ausbeuten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h13\">EU-Migrationspolitik: Ein Muster ohne Wert?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105533#h14\">Wenn die Linkspartei Wahlen verliert, findet sie eine Ursache: Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Westen im Zielkonflikt<\/strong><br>\nDie Bundesregierung passt ihren Kurs im j\u00fcngsten Nahostkrieg an die neue US-Linie an und fordert von Israel eine gewisse M\u00e4\u00dfigung bei Blockade und Bombardement des Gazastreifens. Hatte sie bislang ausschlie\u00dflich \u201eIsraels Recht auf Selbstverteidigung\u201c postuliert und damit nicht zuletzt in der EU heftigen Unmut ausgel\u00f6st, so schr\u00e4nkte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock die Berliner \u201eSolidarit\u00e4t\u201c am gestrigen Donnerstag auf den \u201eKampf gegen die Hamas\u201c ein und drang auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts. Hintergrund ist eine entsprechende Kurskorrektur der Vereinigten Staaten. Diese haben zuletzt in Nah- und Mittelost sp\u00fcrbar an Einfluss verloren, was sich unter anderem in der Ann\u00e4herung zwischen Saudi-Arabien und Iran ausdr\u00fcckt. Zugleich hat Iran \u2013 eine Folge auch der westlichen Gewaltpolitik \u2013 in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Washington, schon mit dem Ukraine-Krieg ausgelastet, will einen Fl\u00e4chenbrand in der Region vermeiden, um sich vorrangig auf seinen Machtkampf gegen China zu fokussieren. In Berlin wird parallel aber auch eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel diskutiert \u2013 auch ein Einsatz der Bundeswehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9381\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zwischen Staatsr\u00e4son und Ohnmacht<\/strong><br>\nJahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachl\u00e4ssigt. Das r\u00e4cht sich nun \u2013 die Europ\u00e4er laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.<br>\nDie Nahostpolitik war einmal Europas besondere St\u00e4rke. Javier Solana, der erste \u201eAu\u00dfenminister\u201c der EU, setzte sich unerm\u00fcdlich f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung und Frieden ein. Das Atomabkommen mit Iran sollte eine Alternative zur Kriegspolitik der USA im Irak aufzeigen. Europas \u201eSoft Power\u201c sollte Amerikas \u201eHard Power\u201c erg\u00e4nzen, vielleicht sogar ersetzen.<br>\nZwanzig Jahre sp\u00e4ter ist davon nichts mehr zu sehen. Europas einstige St\u00e4rke hat sich in eine eklatante Schw\u00e4che verwandelt. Die europ\u00e4ische Stimme wird nicht mehr geh\u00f6rt. Schuld daran sind die EU-Chefs, die die Nahost-Politik jahrelang vernachl\u00e4ssigt haben und den Ereignissen nur noch hinterherlaufen. Auch Kanzler Olaf Scholz hat sich vergaloppiert. [\u2026]<br>\nVon der Leyen habe Europas Glaubw\u00fcrdigkeit zerst\u00f6rt. Der Grund: Sie hat sich nicht nur einseitig auf die Seite Israels geschlagen, sondern auch noch andere Ma\u00dfst\u00e4be angelegt als in der Ukraine und in Russland.<br>\n\u201eWas wir \u00fcber die Ukraine gesagt haben, muss auch f\u00fcr Gaza gelten\u201c, zitiert die \u201eFinancial Times\u201c einen G7-Diplomaten. Was in der Ukraine als Kriegsverbrechen gilt \u2013 die Bombardierung von St\u00e4dten, die Zerst\u00f6rung ziviler  Infrastruktur, die Blockade von Lebensmittel-Lieferungen \u2013 m\u00fcsse auch in Israel als Kriegsverbrechen verurteilt werden. Ansonsten verliere man international an R\u00fcckhalt.<br>\nDie EU hat sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert. Nun muss sie ohnm\u00e4chtig mit ansehen, wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden die F\u00fchrung \u00fcbernimmt \u2013 und Netanjahu den Krieg weiter f\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/34-2023\/zwischen-staatsrason-und-ohnmacht\/\">Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das milit\u00e4rische Eingreifen der USA an der Seite Israels und Drohungen gegen Libanon, Syrien, Irak und Iran werden den Nahen Osten nachhaltig ver\u00e4ndern: Pal\u00e4stina ist nicht allein<\/strong><br>\nDer Krieg in Israel-Pal\u00e4stina ist die Folge falscher Politik. F\u00fcr langj\u00e4hrige Beobachter der Entwicklung war der Angriff der Qassam-Brigaden auf Israel keine \u00dcberraschung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich aus dem pal\u00e4stinensischen Volk der Unterdr\u00fcckten eine Armee erheben w\u00fcrde, um sich zu wehren. (\u2026)<br>\nBenjamin Netanjahu zeigte bei der letzten UN-Vollversammlung in New York eine Karte von Israel, auf der Pal\u00e4stina nicht vorkam. Gleichzeitig machte er sich lustig \u00fcber die UN-Resolutionen f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser, die Israel nie einhielt. Nun f\u00fchrt die israelische Armee aus, was Netanjahu angek\u00fcndigt hat. Gaza und seine Bewohner sollen mit massiven Luftangriffen von der Landkarte getilgt werden. Allen sch\u00f6nen Worten westlicher Politiker zum Trotz, dass Zivilisten im Krieg geschont werden m\u00fcssten, bombardiert Israel selbst die Gebiete und Fluchtwege, \u00fcber die die Bewohner von Gaza versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Chan Younis im S\u00fcden des Gazastreifens wird ebenso bombardiert wie Gaza-Stadt. Selbst Geb\u00e4ude neben neu errichteten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sind Ziel von israelischen Luftangriffen. Es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Menschen leiden an Atemproblemen, weil die Luft voller Staub und Schadstoffe ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/palaestina-ist-nicht-allein-4784703\/\">Karin Leukefeld in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Verbot gegen Pro-Pal\u00e4stina-Demos: Anders denken zulassen<\/strong><br>\nDie Verbreitung von Antisemitismus ist unbestritten ein Problem. Doch das nun zum Generalverdacht auszuweiten, ist falsch und kontraproduktiv.<br>\nIm Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland kein pauschales Verbot von Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen. Sondern es obliegt hier der Polizei in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern, Versammlungen zu unterbinden. Was auch geschehen ist. Seit Beginn der Eskalation im Nahostkonflikt wurden Kundgebungen in mehreren deutschen St\u00e4dten nach Pr\u00fcfung des Einzelfalls verboten.<br>\nZumindest in Berlin gibt es jedoch de facto keinen Unterschied mehr zu Frankreich. Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen werden dieser Tage von vornherein untersagt. Ein solches pauschales Verbot widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern ist auch gef\u00e4hrlich f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft.<br>\nDie Berliner Polizei argumentiert mit der \u201eunmittelbare(n) Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen (\u2026) sowie Gewaltt\u00e4tigkeiten kommt\u201c. Doch r\u00fchrt diese Gefahr allein daher, dass es sich um eine Kundgebung von Pal\u00e4stinensern und Pal\u00e4stinenserinnen handelt?<br>\nDie erschreckend weitreichende Verbreitung von Antisemitismus in der arabischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung ist unbestritten ein Problem. Das ist nicht erst seit gestern so.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Verbot-gegen-Pro-Palaestina-Demos\/!5967483\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00abPal\u00e4stinenser wollten die H\u00f6lle. Sie k\u00f6nnen sie jetzt haben.\u00bb<\/strong><br>\nGegen diese Aussage eines israelischen Generalmajors wendet sich Rashid Khalidi, Professor an der Columbia University in New York.<br>\nDie USA sollten Israels Pl\u00e4ne f\u00fcr den Gazastreifen gr\u00fcndlich \u00fcberdenken. Israel hat mehr als eine Million Menschen aufgefordert, den n\u00f6rdlichen Gazastreifen zu verlassen, vermutlich um sich auf eine bevorstehende Bodenoffensive vorzubereiten. Die israelischen Milit\u00e4rstrategen scheinen die Entv\u00f6lkerung und Wiederbesetzung zumindest eines Teils eines Gebiets zu planen, in dem rund 2,3 Millionen Menschen leben \u2013 fast die H\u00e4lfte von ihnen Kinder und Jugendliche. Die meisten von ihnen sind Nachkommen von Menschen, die vor und w\u00e4hrend des arabisch-israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Wir m\u00fcssen verstehen, dass es sich nicht nur um Zahlen handelt, sondern um Menschen, die in grosser Gefahr sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/menschenrechte\/palaestinenser-wollten-die-hoelle-sie-koennen-sie-jetzt-haben\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Leiter von Hilfsorganisation \u00fcber Gaza: \u201eGesundheitssystem vor dem Kollaps\u201c<\/strong><br>\nDie humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen ist katastrophal, sagt Tsafrir Cohen von Medico International. Was erwartet er von der internationalen Gemeinschaft?<br>\ntaz: Herr Cohen, am Dienstag gab es eine Explosion an einem Krankenhaus in Gaza, dabei sollen hunderte Menschen gestorben sein. Welche Folgen wird das haben?<br>\nTsafrir Cohen: Das steigert die Zahl der Toten in Gaza noch weiter, seit Kriegsbeginn sind dort schon \u00fcber 3.000 Menschen gestorben. Und es versch\u00e4rft die humanit\u00e4re Lage, denn das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Auch wenn noch unklar ist, wer daf\u00fcr verantwortlich ist, sollten die Waffen jetzt sofort schweigen. Die Leute im Globalen S\u00fcden schauen sehr genau darauf, wie sich der Westen in diesem Konflikt verh\u00e4lt. F\u00fcr sie ist das der Lackmustest, ob sich der Westen an seine eigenen Werte h\u00e4lt \u2013 oder ob er Menschenrechte nur dann ins Feld f\u00fchrt, wenn er seine Vormachtstellung und seine imperiale Lebensweise rechtfertigen will. Wenn wir da durchfallen, wird die Entfremdung zwischen dem Globalen S\u00fcden und dem Westen weiter zunehmen, die sich \u00fcbrigens auch auf deutschen Stra\u00dfen niederschl\u00e4gt. Wir m\u00fcssen eine Sprache und eine Praxis entwickeln, anhand derer wir das Menschenrecht von \u00fcberall, zu jeder Zeit auf gleiche Weise durchbuchstabieren k\u00f6nnen, hier wie dort. Das ist das Gebot der Stunde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Leiter-von-Hilfsorganisation-ueber-Gaza\/!5963818\/\">taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Pal\u00e4stinenser-Hilfswerk UNRWA \u201eJetzt sind wir am Rande des Kollaps\u201c<\/strong><br>\nDas UN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge ist eine der letzten Versorgungsadern f\u00fcr die Menschen in Gaza. Doch seine Hilfsg\u00fcter erreichen auch die Terrororganisation Hamas \u2013 nun steht die Finanzierung des Hilfsprogramms auf dem Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/un-palaestinenserhilfswerk-appell-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bangen in Kiew: Selenski taucht unangemeldet bei seinen bisher willigen Helfern im Ausland auf. Russische Streitkr\u00e4fte in der Offensive.<\/strong><br>\nZum ersten Mal erschien der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenski am Mittwoch vergangener Woche im Br\u00fcsseler NATO-Hauptquartier \u2013 und das unerwartet. Anla\u00df war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA gef\u00fchrten Koalition von rund 50 zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Kiews willigen Staaten. Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik \u2013 die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der T\u00fcr und im Entwurf des USA-Haushalts ist keine Hilfe f\u00fcrs ukrainische Fa\u00df ohne Boden vorgesehen. USA-Kriegsminister Lloyd Austin begr\u00fc\u00dfte Selenski demgem\u00e4\u00df mit Phrasen wie: \u00bbWir stehen zusammen, Putin steht allein.\u00ab Selenski erfuhr anschlie\u00dfend allerdings, da\u00df das Zusammenstehen etwas durchl\u00e4ssig geworden ist. Jedenfalls fa\u00dfte das englischsprachige Springer-Blatt \u00bbPolitico\u00ab zusammen, der Kiewer habe \u00bbein Europa entdeckt, das nicht l\u00e4nger v\u00f6llig auf den Krieg konzentriert ist, den Ru\u00dfland gegen sein Land entfesselt hat\u00ab. Selenskis Antwort bestand in der Steigerung seiner antirussischen Hetze: Er setzte Hamas und Wladimir Putin gleich, weil beide \u00bbversuchen, freie und demokratische Nationen als Geiseln zu nehmen\u00ab. In der belgischen Hauptstadt widersprach niemand und als Selenski nach Hause fuhr, hatte er die etwas hohle Versicherung Austins im Gep\u00e4ck, die USA seien stark genug, um zwei Kriege anzuheizen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1416996141754\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>2.000 Kinderbetten weniger: Anzahl an Krankenhausbetten f\u00fcr Kinder auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren.<\/strong><br>\nDie Zahl der Krankenhausbetten f\u00fcr Kinder ist in Krankenh\u00e4usern in der Bundesrepublik zwischen 2012 und 2022 von 26.900 auf 25.800 zur\u00fcckgegangen. \u00dcber diesen R\u00fcckgang um vier Prozent berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag. Das ist der niedrigste Bestand an Kinderbetten in Krankenh\u00e4usern seit zehn Jahren, hie\u00df es dazu. \u00bbAlarmierende Zahlen\u00ab, befand die Linke-Vorsitzende Janine Wissler am Donnerstag gegen\u00fcber jW. Schon im vergangenen Winter seien in vielen Kliniken keine Kinderbetten mehr frei gewesen, schwerkranke Kinder h\u00e4tten in weit entfernte Krankenh\u00e4user transportiert werden m\u00fcssen, weil es vor Ort keine Kapazit\u00e4ten mehr gab, monierte Wissler. Es brauche \u00bbeine Untergrenze an Betten, die nicht unterschritten werden darf\u00ab, forderte die Linke-Politikerin. Nur mit Kliniken in \u00f6ffentlicher Hand, die \u00bbvom Renditedruck befreit\u00ab seien, lasse sich sicherstellen, \u00bbdass Kinderstationen nicht aus Kostengr\u00fcnden geschlossen werden\u00ab. Laut den Wiesbadener Statistikern w\u00e4re der Bettenr\u00fcckgang noch deutlicher ausgefallen, w\u00e4re die Jugend- und Kinderpsychiatrie nicht mitgez\u00e4hlt worden. Dort kamen im genannten Zeitraum 900 Betten hinzu. Ohne die psychiatrischen Einrichtungen liege die Streichung von Kinderkrankenbetten bei rund 2.000. W\u00e4hrend die Auslastung bei Kinderfachabteilungen der Kliniken bei durchschnittlich 56 bis 64 Prozent gelegen habe, seien die Betten in Kinder- und Jugendpsychiatrie zu 83 Prozent ausgelastet, hie\u00df es. Verb\u00e4nde von \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Apothekern haben der Bundesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin vorgeworfen, die Vor-Ort-Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu gef\u00e4hrden. So seien immer mehr Medikamente nicht lieferbar, w\u00e4hrend immer mehr Apotheken dichtmachten. Viele Praxen k\u00f6nnten gestiegene Kosten zudem nicht auffangen, erkl\u00e4rten Verb\u00e4ndevertreter. Durch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forcierte erleichterte Zulassung von Filialapotheken drohe \u00bbein Zweiklassensystem mit \u203aScheinapotheken\u2039\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461411.gesundheitsversorgung-in-der-krise-2-000-kinderbetten-weniger.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dusch-Tipps des Wirtschaftsministeriums kosten Steuerzahler bis zu 83 Millionen Euro<\/strong><br>\nNicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) machte im vergangenen Jahr von sich reden, als die Energie in Deutschland knapp wurde, und Politiker dazu \u00fcbergingen, den B\u00fcrgern Tipps beim Sparen zu geben (\u201eWaschlappen\u201c). Aber nur Habeck startete gleich eine ganze Kampagne, die das Thema Energie sparen in die \u00d6ffentlichkeit bef\u00f6rdern sollte und den Namen \u201e80 Millionen gemeinsam f\u00fcr Energiewechsel\u201c trug.<br>\nEiner der Hinweise, mit denen die B\u00fcrger \u00fcber die zahlreichen Sparm\u00f6glichkeiten informiert werden sollten, war, die Duschzeit auf \u201eh\u00f6chstens f\u00fcnf Minuten\u201c zu reduzieren und die Wassertemperatur zu senken. Der Bund der Steuerzahler kritisierte nun diese banalen Ratschl\u00e4ge, da sie vielen B\u00fcrgern nicht neu gewesen sein d\u00fcrften.<br>\n\u201eAngesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens h\u00e4tte das Geld f\u00fcr die Kampagne besser eingespart werden sollen \u2013 zumal diese Ausgaben auch noch \u00fcber Schulden finanziert werden.\u201c<br>\nNeu sind allerdings die Kosten, die die Kampagne des Wirtschaftsministers verschlungen hat. Wie das Springer-Blatt Welt berichtete, betrugen diese rund 38,8 Millionen Euro. Laut dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das sich auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums beruft, wird mit 15 Millionen Euro zus\u00e4tzlichen Kosten pro Jahr gerechnet. Da die Kampagne noch bis 2025 laufen soll, k\u00f6nnten die Gesamtkosten auf 83 Millionen kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/inland\/184326-dusch-tipps-wirtschaftsministeriums-kosten-steuerzahler-bis-zu-83-millionen-euro\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> K\u00f6nnte es sein, dass Bundesminister Habeck erwachsene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie kleine Kinder behandelt \u2013 und nun seine M\u00e4rchen nicht mehr in B\u00fcchern, sondern in Werbekampagnen \u201everpackt\u201c?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Tarifrunde der L\u00e4nder: Nachholbedarf bei den Besch\u00e4ftigten<\/strong><br>\nDie Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder steht bevor. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten fordern die Besch\u00e4ftigten eine deutliche Steigerung ihrer Entgelte. Dies w\u00e4re nicht nur wichtig zur Entlastung, sondern w\u00fcrde auch der Konjunktur und der Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes helfen, meint das #schlaglicht 35\/2023 aus Niedersachsen.<br>\nDer Countdown l\u00e4uft: Nachdem im Fr\u00fchjahr im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr Bund und Gemeinden ein Ergebnis erzielt wurde, findet Ende des Monats der erste Verhandlungstermin der Tarifrunde f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder statt. Die Gewerkschaften fordern eine Erh\u00f6hung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich. Nachwuchskr\u00e4fte sollen 200 Euro mehr erhalten, Auszubildende unbefristet \u00fcbernommen, die Arbeitsbedingungen von studentischen Besch\u00e4ftigten endlich \u00fcber einen Tarifvertrag geregelt und das Endergebnis auf die Beamt*innen \u00fcbertragen werden.<br>\nDie Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) reagierte erwartungsgem\u00e4\u00df wenig begeistert und verwies auf enge Haushaltsspielr\u00e4ume. Hier hilft eine Ged\u00e4chtnisst\u00fctze:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++802300ae-6db4-11ee-8e60-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesbeh\u00f6rde gibt Zusammenhang von Krieg und Geldentwertung zu: Lebensmittelpreise fressen L\u00f6hne auf<\/strong><br>\nGefeiert wird hier eine Inflationsrate von 4,5 Prozent. Sie liegt mehr als doppelt so hoch wie das erkl\u00e4rte Ziel von h\u00f6chstens zwei Prozent Geldentwertung pro Jahr und w\u00e4re in fr\u00fcheren Zeiten ein Alarmsignal gewesen. Drittens dient der positiv stimmende Satz der Verschleierung der weiter trabenden Wohlstandsminderung bei Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten, die auf Tarifl\u00f6hne angewiesen sind, bei Rentnerinnen und Rentnern und erst recht bei Menschen, die von Lohnersatzleistungen abh\u00e4ngig sind. Besch\u00f6nigend sind die 4,5 Prozent zum einen, weil die Bundesregierung in den Monaten Juni bis August 2022 mit dem 9-Euro-Ticket und dem Tankrabatt Ma\u00dfnahmen getroffen hatte, die nun nicht mehr wirken. Sie hellen die Statistik f\u00fcr September gegen\u00fcber den Vormonaten auf. Vor allem aber liegen viele der Preise von Waren, die in den einkommensschw\u00e4cheren Haushalten anders als in den Vierteln der Reichen den Gro\u00dfteil des Haushaltsbudgets ausmachen, \u00fcber diesem statistischen Durchschnittswert von 4,5 Prozent: Heiz\u00f6l war 6 Prozent teurer als vor einem Jahr, Brot 12 Prozent, Zucker und Marmelade sogar 15 Prozent. Gegen\u00fcber solchen Preissteigerungen verblassen die Tariferh\u00f6hungen dieses Jahres und die Erh\u00f6hungen der Renten und des B\u00fcrgergeldes erst recht. Einige Einkommensgruppen trotzen dieser Entwicklung. So meldete die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c am 1. September: \u201e\u00c4rzteverdienst trotzt der Inflation\u201c und verwies darauf, dass sich die reale Einkommenslage der niedergelassenen \u00c4rzte nach entsprechenden Verhandlungen mit den Krankenkassen positiv entwickelt h\u00e4tte. (\u2026)<br>\nDer Reallohnverlust der unteren Einkommensklassen schreitet voran, die soziale Kluft im Lande vertieft sich. Ma\u00dfnahmen der Regierung wird es dagegen nicht mehr geben \u2013 weder ein neues 9-Euro-Ticket noch einen neuen Tankstellenrabatt noch Zusch\u00fcsse f\u00fcr tariflich vereinbarte Einmalzahlungen. Das Pulver ist verschossen \u2013 f\u00fcr die vielen Kriege, bei denen Deutschland k\u00fcnftig vorne mit dabei sein will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/lebensmittelpreise-fressen-loehne-auf-4784767\/\">Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Regierung holt 1-Euro-Jobs aus der Mottenkiste, um Asylbewerber abzuschrecken: Abschieben oder ausbeuten<\/strong><br>\nM\u00f6glichst schnell abschieben oder zu Hungerl\u00f6hnen arbeiten lassen. So kann man das sogenannte \u201eMigrationspaket\u201c zusammenfassen, auf das sich die Spitzen der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche verst\u00e4ndigt haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das sozialdemokratisch gef\u00fchrte Innenministerium vorgelegt. Er soll Ende des Monats \u2013 wahrscheinlich sehr zur Freude der AfD \u2013 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Um abgelehnte Asylbewerber k\u00fcnftig einfacher abschieben zu k\u00f6nnen, sollen Beh\u00f6rden und Polizei mehr Befugnisse erhalten. K\u00fcnftig sollen zudem Verst\u00f6\u00dfe gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein Grund f\u00fcr Abschiebehaft sein. Die Haft wird dann bis zu 28 Tagen statt wie bisher zehn betragen. Au\u00dferdem m\u00fcssen Abschiebungen nicht mehr angek\u00fcndigt werden. Wer nicht zeitnah abgeschoben werden kann, soll zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verpflichtet werden. Vor allem Gefl\u00fcchtete, die zwar schon ihren Asylantrag gestellt haben, deren Verfahren aber noch l\u00e4uft, stehen im Fokus. Hierzu werden die ber\u00fcchtigten Arbeitsgelegenheiten \u2013 auch 1-Euro-Jobs genannt \u2013 aus der neoliberalen Mottenkiste geholt. \u201eWir werden es unterst\u00fctzen, wenn L\u00e4nder und Gemeinden zum Beispiel gemeinn\u00fctzige Arbeit vor Ort m\u00f6glich machen, die bisher ja nur selten angeboten wird\u201c, k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls in der vergangenen Woche an. Dahinter steht das Ziel, Neuank\u00f6mmlinge schneller in Arbeit zu bringen \u2013 und zugleich ein Zeichen zu senden, dass mit einem Asylverfahren kein bedingungsloser Zugang zu Sozialleistungen verbunden ist, so der Kanzler. Unterschlagen wird hierbei jedoch, dass es schon jetzt m\u00f6glich ist, Gefl\u00fcchtete zu \u201egemeinn\u00fctziger Arbeit\u201c heranzuziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/abschieben-oder-ausbeuten-4784759\/\">Ulf Immelt in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EU-Migrationspolitik: Ein Muster ohne Wert?<\/strong><br>\nDie EU-Innenminister ringen heute erneut um die Einigung auf einen EU-Pakt f\u00fcr Asyl und Migration. Als L\u00f6sung werden die Migrationsabkommen, etwa mit Tunesien, gepriesen. Macht Europa sich da was vor?<br>\n\u201eDieses Abkommen ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig f\u00fcr Tunesien. Und es ist sehr wichtig f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union\u201c: EU-Kommissionsprecher Eric Mamer sah sich gerade wieder gen\u00f6tigt, die Bedeutung des Migrationsabkommens mit dem nordafrikanischen Land zu beschw\u00f6ren. J\u00fcngster Anlass waren Spannungen mit Tunesien, gerade hat es 60 Millionen Euro der EU, die als Budgethilfe nach Tunis geflossen waren, zur\u00fcck\u00fcberwiesen.<br>\nZuvor hatte der Pr\u00e4sident Kais Saied wiederholt eine geplante Visite von EU-Politikern platzen lassen und schlie\u00dflich in Richtung Br\u00fcssel wissen lassen, sein Land nehme \u201enichts an, was Gnaden oder Almosen \u00e4hnelt\u201c.<br>\nEin Missverst\u00e4ndnis? Wohl kaum, sagt Helena Hahn, Migrationsforscherin am European Policy Center (EPC). Die Interessen gingen einfach sehr weit auseinander. Tunesien sei vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung interessiert. Deswegen laute auch die Botschaft: \u201eWir wollen nicht wie Libyen oder wie die T\u00fcrkei die Grenzw\u00e4rter f\u00fcr die EU spielen\u201c, so Hahn \u2013 auch wenn die Abkommen mit diesen L\u00e4ndern unter etwas anderen Umst\u00e4nden geschlossen wurden.<br>\nGenau das aber will Europa:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-migration-104.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wenn die Linkspartei Wahlen verliert, findet sie eine Ursache: Sahra Wagenknecht<\/strong><br>\nNeues vom Narrenschiff<br>\nDie deutsche Linkspartei f\u00fchrt, schreibt Nico Popp in der \u201ejungen Welt\u201c am 11. Oktober, nach den bisher bekannten Unterg\u00e4ngen kommunistischer oder sozialistischer Parteien \u2013 Zerschlagung oder Ver\u00e4nderung bis zur Unkenntlichkeit \u2013 \u201eeinen dritten Typ des Untergangs in die Weltgeschichte ein, der die Parodie des zweiten Typs ist: Sie segelt als Narrenschiff in den Sonnenuntergang. An Deck: Lauter nominelle Sozialisten.\u201c Das trifft nicht nur ins Schwarze, das Bild vom Narrenschiff wird von Woche zu Woche durch Akkumulation von Absurdit\u00e4ten ausgemalt. Beispiel: Als die Partei am 8. Oktober aus dem hessischen Landtag flog und in Bayern keine Chance hatte, in den dortigen einzuziehen, daf\u00fcr aber die AfD enorm zulegte, herrschte am Montag nach der Niederlage im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Routine: Ko-Parteichef Martin Schirdewan vermied jede Ursachenanalyse, es sei denn, die Floskel von irgendwelchen Spaltern \u2013 Namen nannte er nicht \u2013 wird daf\u00fcr genommen. Das war der Startschuss in eine Woche, in der die anwesenden Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei \u201eDie Linke\u201c einer Resolution zum Gaza-Krieg der Fraktionen von SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP zustimmte. Durch die AfD wurde es einstimmig. Hauptkritikpunkt der Linken war, dass ihre Fraktion bei der Antragstellung nicht ber\u00fccksichtigt wurde, verbal ruderte Fraktionschef Dietmar Bartsch etwas vom Papier zur\u00fcck. In dem stand kein Wort vom kolonialistischen Staatsterror Israels einschlie\u00dflich Apartheidregeln f\u00fcr Bewohner der besetzten Gebiete, allein die Hamas hat demnach Entsetzliches ver\u00fcbt. Wo selbst Joseph Biden Israel mehrfach auffordert, das Kriegsrecht zu beachten, ist der deutsche Bundestag gnadenloser.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/neues-vom-narrenschiff-4784690\/\">Arnold Sch\u00f6lzel in unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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