Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers L.M.:<\/strong> Man muss ja nicht alle seiner Ansichten teilen, aber so ein Interview (ohne Bezahlschranke!) ist für heutige Verhältnisse ja schon fast sensationell.<\/em><\/p>\n dazu auch: Zum Frieden in der Ukraine: Ex-Bundeskanzler Schröder fällt mit Aussage auf Kreml-Linie auf<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.:<\/strong> In dem Artikel über Schröder wird nicht erwähnt, dass ähnliche Aussagen auch durch den türkischen Außenminister und den ehemaligen israelischen Premierminister Bennet getätigt wurden. Stattdessen wird es so dargestellt, als würde der Altkanzler Schröder etwas berichten, das so nicht zuträfe, sondern “Kreml-Propaganda” wäre, also unwahr. t-online hat sich von einem Nachrichten-Portal zu einer widerlichen Trollfabrik der NATO gewandelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Bhadrakumar: Biden gibt dem ins Stocken geratenen Ukraine-Krieg neuen Schwung<\/strong> dazu auch: Warum auch die Palästinenser ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nun deutet sich eine Bestätigung dessen an, worauf Kritiker von Anfang an hingewiesen haben: Ohne russische Energieträger könnte die Energieversorgung hierzulande nicht ausreichend sein. Aber wie sein Vorgesetzter, der grüne Bundesminister Habeck, hält der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, der auch im Rat der Agora<\/a> ist, am bisher eingeschlagenen Weg fest. Ausbaden müssen es die Verbraucher, die erneut sparsam sein sollen. Es ist jedoch auch in diesem Herbst\/Winter zynisch, den Bürgern die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage zuzuschreiben<\/a>. Aus dem Beitrag von Jens Berger zitiert:<\/em><\/p>\n \n“Verantwortlich für die Misere sind diejenigen, die fahrlässig oder gar vorsätzlich die russischen Gasimporte durch ihre kopflosen Sanktionen zum Erliegen gebracht haben. Dass ein Klaus Müller dies nicht öffentlich sagt, ist verständlich – schließlich ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht nur sein Dienstherr, sondern auch sein alter politischer Freund, der ihn im Februar dieses Jahres erst für diese Position ernannt hat.”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n \nSpanien ist auf dem Weg in die Wüste. Das Land geht in sein drittes Dürrejahr, der Süden bereits in sein achtes. Die Wasserspeicher sind leer, der Grundwasserspiegel sinkt weiter. Die Bauern trifft der Wassermangel hart. Vor allem beim Gemüse gibt es Einbrüche: Die Tomatenproduktion ist in den ersten fünf Wochen um 22 Prozent zurückgegangen, bei Gurken sind es 21 Prozent und bei Auberginen sogar 25 Prozent.\n<\/p><\/blockquote>\n Im Jahr 2021 wurden in Spanien 29 Millionen Tonnen Obst und Gemüse angebaut. Tomaten, Salatköpfe, Brokkoli, Zitrusfrüchte oder Pfirsiche. Besonders gefragt sind wasserintensive Früchte wie Avocados oder Erdbeeren. Die Hälfte davon wird exportiert. Bei Erdbeeren hat Spanien in Deutschland einen Marktanteil von 80 Prozent. dazu: Lokalzeit aus Köln<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.N.:<\/strong> Am 4.10. wurde die Belegschaft des Dumont Druckzentrums, wo drei Zeitungen (Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express) gedruckt werden, überraschend entlassen. Die Kolleg\/innen kam am 4.10. zur Arbeit und wurden zu einer Betriebsversammlung gerufen. Dort erfuhren sie, dass sie ihre Spinde leeren müssen und das Haus nicht mehr betreten dürfen. Die meisten der Entlassenen arbeiten seit 30, 40 oder 50 Jahre bei der Firma. Die Geschäftsführung hat den Coup in aller Ruhe vorbereitet. Der Betriebsrat wurde über dieses Vorhaben nicht informiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz (§§ 87 und 106). Es wird Zeit, dass Behinderung der Betriebsratsarbeit zum Straftatbestand erklärt wird (… eine alte Forderung der Gewerkschaften). Über den Feiertag 4.10. wurden alle Papiervorräte nach Koblenz verschafft. Dort werden die drei Zeitungen künftig gedruckt … von einer Druckerei, die nur mit Leiharbeitern arbeitet und nicht tarifgebunden ist.<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-105679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105679"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105682,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105679\/revisions\/105682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Altkanzler spricht über die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte. […]
\nIch bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. Er ist Angehöriger der Minderheit der Krimtataren. Dann war die Frage: Wie kann man den Krieg beenden?
\nWie?
\nEs gibt fünf Punkte. Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erfüllen. Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss geändert werden. Drittens: Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine größere Autonomie. Ein funktionierendes Modell wäre das von Südtirol. Viertens: Die Ukraine braucht außerdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben. Fünftens: die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist für Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man könnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel wären.
\nUnd das Völkerrecht.
\nJa, aber das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten. Umjerow hat das Gespräch mit Grüßen von Selenskyj eröffnet. Als Kompromiss für die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das österreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was der Westen nicht wollen sollte.
\nUnd die Europäer?
\nSie haben versagt. Im März 2022 hätte es ein Fenster gegeben. Die Ukrainer waren bereit, über die Krim zu reden. Das hat damals sogar die Bild-Zeitung bestätigt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nIm Außenministerium der USA gibt es offenbar massiven Widerstand gegen die Nahost-Politik von Präsident Biden. Ein erster prominenter Rücktritt sorgt für Unruhe.
\nDer Nahost-Konflikt zieht weitere Kreise. Immer deutlicher wird die weltpolitische Bruchlinie sichtbar, die zwischen dem Westen und dem Rest der Welt verläuft. Vor allem die amerikanische Regierung sieht sich in einer schwierigen Lage. Präsident Joe Biden hatte zwar mit einer sehr bewegenden Rede nach dem Terroranschlag der Hamas die Herzen der Israelis gewonnen. Doch anders als in früheren Kriegen mit israelischer Beteiligung stehen weder die Israelis noch die Amerikaner hinter ihren politischen Führern. Einer Umfrage der Zeitung Maariv vom Freitag zufolge sagen 80 Prozent der Befragten, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu müsse öffentlich die Verantwortung für das Versagen der israelischen Behörden im Zuge des Massakers vom 7. Oktober übernehmen. Immerhin unterstützten noch 65 Prozent der Befragten eine Bodenoffensive im Gazastreifen, während 21 Prozent dagegen sind. In der Nacht zum Freitag beschmierten Unbekannte das Hauptquartier von Netanjahus Likud-Partei mit roter Farbe und brachten Fotos der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis an.
\nJoe Biden muss sich seinerseits für eine „Meuterei“ in seinem Außenministerium wappnen, wie die HuffPost berichtet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Prognose einer “Kriegsmüdigkeit” der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Stellvertreterkrieg in der Ukraine war stark übertrieben. Im Gegenteil, der Krieg bekommt einen neuen Schwung.
\nDie Biden-Administration reitet auf einem Tiger, und ein Absteigen birgt die Gefahr, von den bestialischen Folgen einer Kriegsniederlage verschlungen zu werden, die nur zur Diskreditierung des Transatlantismus und zum Zerfall der NATO führen und den Untergang der globalen Hegemonie der USA bedeuten könnte.
\nBidens förmliche Ansprache an die Nation am Donnerstag im Oval Office kann nur als Beginn einer neuen Phase des Ukraine-Kriegs gesehen werden, die die Dämonisierung Putins auf eine neue Stufe hebt. Biden spinnt ein neues Narrativ, in dem er behauptet, sowohl die Hamas als auch der russische Staatschef wollten “eine benachbarte Demokratie vollständig auslöschen – vollständig auslöschen”.
\nDie Hauptaussage von Bidens Argumentation war, dass die entschlossene Unterstützung der US-Verbündeten für die Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt unerlässlich ist. Sein Plan ist, dass der hybride Krieg in der Ukraine so lange andauern wird, wie Biden im Weißen Haus im Amt bleibt. Er hat sich in einen “ewigen Krieg” verwandelt. Vor seiner Rede hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski angerufen.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErste Lkw mit Hilfsgütern haben den Grenzübergang Rafah überquert. Zugleich steht Ägypten unter Druck, die Palästinenser aufzunehmen, die Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben hat. Solche Umsiedlungspläne sind nicht neu
\nAm 7. Oktober, wenige Stunden nach der brutalen Überraschungsoffensive der Hamas, bei der 1.400 Israelis starben, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Hamas den Krieg und warnte die Palästinenser im Gazastreifen: „Gehen Sie jetzt“. Die Frage, wohin 2,3 Millionen Palästinenser, die überwiegende Mehrheit von ihnen Flüchtlinge, die seit 16 Jahren unter einer brutalen Belagerung und Blockade leben, gehen sollen, blieb unbeantwortet.
\nDaraufhin startete Israel beispiellose Luftangriffe, warf allein in den ersten fünf Tagen 6.000 Bomben auf die dicht besiedelte Enklave ab. Es folgte der Befehl zur Evakuierung in den Süden innerhalb von 24 Stunden – eine Anordnung für 1,1 Millionen Menschen im nördlichen Gazastreifen. Karten mit Evakuierungskorridoren, entlang derer die Palästinenser fliehen sollten, erschienen wie Offenbarungen kolonialer Fantasien: zwei lange Pfeile, die nach Süden, weg von Palästina, zur ägyptischen Grenze zeigten.
\nÄgypten, das einzige Land neben Israel, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, wird von den USA und anderen westlichen Staaten gedrängt, die Tore zu öffnen und eine Flut von Palästinensern aufzunehmen, die vor den unerbittlichen Angriffen und der humanitären Krise fliehen. In einem Interview auf Sky News sagte der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon: „Die Menschen aus Gaza sollten evakuiert werden und in die riesigen Weiten auf der anderen Seite von Rafah an der Sinai-Grenze in Ägypten gehen … und Ägypten wird sie aufnehmen müssen.“
\nAnstatt Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Bombardierungen einstellt, die Zivilbevölkerung schützt und Hilfslieferungen zulässt, haben verschiedene westliche Regierungen laut der ägyptischen Nachrichtenseite Mada Masr versucht, einen Deal mit Ägypten auszuhandeln, indem sie Kairo wirtschaftliche Anreize boten, damit es Palästinenser ins Land lässt.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBerühmte Haaretz-Korrespondentin ist erschüttert. Sie spricht von einem Brutalisierungsplan. Warum sich Freunde von ihr in Gaza nicht retten können. Gastbeitrag.
\nDie langjährige israelische Journalistin Amira Hass, Haaretz-Korrespondentin für die besetzten palästinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht über die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie hält sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf.
\nIm Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von jüdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern.
\nIhr neuester Artikel in Haaretz trägt die Überschrift “Ohne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten”. Hass ist die einzige israelisch-jüdische Journalistin, die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. Zu ihren Büchern gehören “Drinking the Sea at Gaza: Days and Nights in a Land Under Siege”.
\nDas Interview wurde geführt von Amy Goodman und Nermeen Shaikh.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nUnser Autor verurteilt die Terrorpraktiken der Hamas, aber auch das, was er als kollektive Bestrafung der Palästinenser ansieht – heute und früher. Ein Gastbeitrag.
\nEtwa 1400 Israelis, die meisten davon Zivilisten, tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel und nahm 200 Geiseln. Mehr als 4200 Bewohner des Gazastreifens sind laut UN bisher durch die israelischen Vergeltungsschläge gestorben, viele davon ebenfalls Zivilisten. Ein Ende der Bombardements ist nicht in Sicht, eine Bodenoffensive droht. Etwa eine Million Menschen in Gaza sind auf der Flucht, doch können sie den winzigen Küstenstreifen nicht verlassen, weil er überall von Zäunen und Mauern umgeben ist. Sichere Zonen gibt es nicht. Israel hat jüngst auch den Süden Gazas bombardiert, nachdem es zuvor die Bewohner des Nordens aufgefordert hatte, dort Zuflucht zu suchen. Den überlebenden Bewohnern droht durch die von Israel verhängte Totalblockade eine humanitäre Katastrophe, weil es an Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Elektrizität fehlt. Da Klärwasseranlagen und Müllentsorgung aufgrund fehlender Energie nicht arbeiten, ist außerdem ein hygienischer Notstand zu befürchten. Israel hat jüngst auch den Übergang zwischen Gaza und Ägypten in Rafah bombardiert, die einzige Straße, über die in nächster Zeit Hilfsgüter nach Gaza kommen könnten – wenn Ägypten und Israel sie durchlassen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den künftigen slowakischen Regierungschef, er sei „im Grunde … ‘nationalsozialistisch‘“; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als „eine Art trojanisches Pferd Putins“ bezeichnet.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nKaum etwas scheint den Deutschen und den übrigen Europäern unverständlicher als die große kommende Supermacht China. Wie kann ein Land, das von einer kommunistischen Partei mit strenger Hand dirigiert wird, wirtschaftlich so erfolgreich sein? Das ist offenbar so unheimlich, dass die USA unter Biden noch mehr als unter Trump China zum globalen Rivalen hochstilisiert haben, den es energisch zu bekämpfen gilt, auf dass er niemals größer als die USA werde.
\nDieses Ziel ist zwar gegenüber einem 1,4 Milliarden-Volk an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, aber die Neocons (siehe dazu etwa Jeffrey Sachs hier) sind so verblendet von ihrer eigenen Größe, dass sie auch gegen jede Logik und Erfahrung bereit sind, gefährliche Spiele, in diesem Fall mit Taiwan, zu spielen. Genau damit setzen sie China derart unter Druck, dass dem Land gar nichts anderes übrig bleibt, als massiv aufzurüsten, will es seine Unabhängigkeit bewahren.
\nIn treuer Gefolgschaft zu jeder amerikanischen Marotte sind auch einige deutsche Politiker dazu übergegangen, China als “systemischen Rivalen” anzusehen. Insbesondere die Grünen mit Habeck und Baerbock sind scheinbar besessen davon, China auf eine Weise so sehr zu schaden, dass die amerikanische Vorherrschaft niemals endet.
\nAuch die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen steht natürlich voll hinter den Neocons, auch wenn sie damit unmittelbar amerikanische Interessen vertritt und europäische mit Füßen tritt. In diesem Geiste ist der Außenbeauftragte der Europäischen Kommission nach Peking gefahren und hat mit den Chinesen Tacheles geredet.
\nQuelle: Heiner Flassbeck in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutschen Großmedien schreiben Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel herbei. Der Kanzler verkündet dagegen im Spiegel »Zuversicht« und: »Die Bilanz der Regierung ist anerkannt ja gut, wir haben eine Menge hingekriegt.« Ein Parlamentarismusprofi tut da so, als ob er die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen nicht kennt. Er kennt sie, und deswegen proklamiert Scholz neue »Härte« bei der Bekämpfung von Migranten. Er will AfD-Kanzler werden, ohne dass die Rechtsaußen in einer Regierung sitzen. Der Rechtsruck nimmt Formen an. Das gemeinsame Interesse der Koalition mit CDU und CSU ist, die AfD kleinzubekommen. Zumal auch noch die große Unbekannte, die Wagenknecht-Partei, droht. Die Spekulationen über eine Koalition von SPD und Unionsparteien sind vorerst hohl, allerdings kann sich das rasch ändern. Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus, die Kriege in der Ukraine und in Nahost bringen sie jetzt schon – siehe »signifikant« (FAZ) steigender Ölpreis mit entsprechenden Folgen für die Produktionskosten der deutschen Industrie – ins Wackeln. Der von »Zeitenwende«-Scholz und Co. beschleunigte Niedergang der deutschen Wirtschaftsleistung tut ein übriges: Diese Regierung hat an dem Giftcocktail, der ihr gerade serviert wird, mitgemixt – das reicht vom besinnungslos betriebenen Krieg gegen Russland bis zur kompletten Ignoranz der Verschiebung wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse in der Welt. Redet noch einer über die »China-Strategie« von Baerbock und Scholz? Die beiden schwangen noch neulich die Äxte, um die Äste zu beseitigen, auf denen das deutsche Großkapital sitzt. Sie sind merklich leiser geworden. Der bundesdeutsche Politzirkus bot am Wochenende mit »Migranten, Migranten, Migranten« und »großer« Koalition Volksverdummung. Das wird bei Betrachtung der Hiobsbotschaften, die einliefen, deutlich: Die Gipfelverhandlungen zwischen EU und USA über die von Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und über den Zugang zu den US-Subventionen für »grüne« Technik sind so spektakulär gescheitert, dass die großen Nachrichtenredaktionen faktisch lieber nicht darüber berichteten. Folgen unabsehbar. Sollte am 5. November 2024 Trump oder eine ähnliche Figur ins Weiße Haus einziehen, wird sich der Wirtschaftskrieg vermutlich weiter verschärfen. Die bedingungslose Unterordnung der Scholz-Regierung unter Washington bei Krieg wird mit härterer Konkurrenz belohnt.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.
\nDie größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor großen Namen zurück, sagt der frühere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann – auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann. […]
\nWo ist es kritischer für Scholz, bei der Einflussnahme oder bei den Lügen?
\nDie Mehrheit in Deutschland ist laut Umfragen überzeugt, dass Scholz bei den Erinnerungslücken lügt. Natürlich haben die Leute aber auch andere Sorgen: Nahost, Ukraine, Inflation, steigende Mieten oder wie wir Migration stemmen. Aber glauben Sie, dass jemand, der sich mit einem Kriminellen trifft und ihm hilft, die Beute zu behalten, die charakterliche Eignung hat, unser Land durch diese stürmischen Zeiten zu führen? Ich bezweifle das. Man sollte sich jedoch nicht wundern, dass die Ampel so an der Bevölkerung vorbeiregiert und das Land spaltet, wenn der Kanzler mit einer Lüge vor dem Parlament durchkommt.
\nWas bedeutet es für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit es hinnimmt, dass ein Bundeskanzler lügt?
\nNatürlich ist das verheerend. Daher ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit die Demokratie verteidigt und sagt, wir wollen, dass unsere staatlichen Institutionen funktionieren und wir wollen, dass ein Kanzler nicht einfach das Parlament belügen kann. Dazu müssen wir auch dafür sorgen, dass wir uns nicht dauernd durch irgendwelche Empörungswellen über Nichtigkeiten ablenken lassen, um dann bei einem komplexen Kriminalfall zu sagen: Das ist mir aber zu anstrengend.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie »Volksvertreter« ignorieren, wer ihr Auftraggeber ist und wessen Interessen sie zu vertreten haben. Wenn das Volk seinen Politikerinnen und Politikern – ob Baerbock, Scholz, Merz oder Lindner – »aufs Maul schaut« und sie nach ihren Taten beurteilt, erkennt es, dass diese sich nicht den Bedürfnissen und Interessen der Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben, verpflichtet fühlen: »Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, für die es heißt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget« (Julia Friedrichs). Und auch nicht dem Willen der Bürger, die Friedensverhandlungen statt Leopard 2, Streubomben, F-16-Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern oder anderen »Gamechangern« (um wessen Spiel geht es eigentlich?) für die Ukraine fordern.
\nFür die Politfunktionäre wird Willfährigkeit gegenüber Kapitalinteressen der USA zur Staatsräson. Sie erklären teures US-Frackinggas ebenso zum notwendigen Teil des Kampfes für Klimaschutz wie Blutkohle aus Kolumbien; die Ermittlungen zum Terrorakt gegen Nord Stream 2 bleiben Staatsgeheimnis. China mutiert von unserer verlängerten Werkbank zum Hauptfeind, also schicken sie deutsche Kriegsschiffe dorthin. In wessen Interesse, in wessen Auftrag? Diese Politiker haben es nicht nötig zu erklären, warum Deutschland Kriegspartei sein und warum »die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss« (Finanzminister Lindner) – das besorgt unsere fünfte Waffengattung, die Kriegspropaganda der freien Leitmedien in ihrer »freiwilligen Selbstgleichschaltung« (Andreas Zumach).
\nDiese Politik leidet nicht an Ideenlosigkeit und Mangel an Vorstellungen, sondern am fehlenden Willen, etwas für die Leute zu tun, deren Wohl zu fördern sie geschworen haben.
\nDennoch sollten wir wenigstens Orientierungspunkte zur Schaffung einer Weltordnung entwickeln, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. Vielleicht könnten folgende Grundsätze eine Basis für gemeinsame, solidarische Aktionen bieten:
\nKrieg ist nie die Lösung und nie alternativlos.
\nDie UN-Charta gilt es umzusetzen, nicht die »regelbasierte Weltordnung« als Vorherrschaft des Westens.
\nEuropa muss sich demokratisieren und vom Weltherrscher USA emanzipieren.
\nStatt Politik im Interesse des Kapitals muss eine neue außerparlamentarische Opposition eine für die Bevölkerung durchsetzen.
\nBRICS und Länder des globalen Südens sind in diesem Prozess Verbündete.
\nQuelle: Ossietzky 18\/2023<\/a>\n<\/li>\n
\nIhre Gesundheitskongresse lassen Verlagshäuser gern von der Pharmaindustrie sponsern. Wirtschaftliche und redaktionelle Interessen sind dabei nur schwer zu trennen. […]
\nKaum ein großer Ärzte-Kongress, der ohne Sponsorengelder auskommt (die Berliner Zeitung berichtete). Doch nicht nur medizinische Fachgesellschaften und Krankenhäuser kooperieren mit Pharmakonzernen. Auch Medien, deren Aufgabe eine neutrale Information auch über Gesundheitsthemen ist, richten Veranstaltungen in Partnerschaft mit der Arzneimittelindustrie und anderen Unternehmen aus, die ein wirtschaftliches Interesse am Thema der Events haben.
\nDass dies ein Geben und Nehmen ist, zeigen die aktuellen Akquise-Bemühungen der Süddeutscher Verlag Veranstaltungen GmbH. „Werden Sie Industriepartner“, wirbt die Event-Gesellschaft der Südwestdeutschen Medien Holding, die unter anderem die Süddeutsche Zeitung herausgibt. Bei den „Aids-Tagen“ in einem Münchner Luxus-Hotel könnten sich im März 2024 Sponsoren präsentieren und ihre Bekanntheit steigern. Die „themenspezifischen Industrieveranstaltungen“ gehören laut Eigenwerbung des Verlags sogar zu den „Highlights“ des Kongresses.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nKlaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, verkündete erst die guten Nachrichten: „Die Ausgangssituation zu Beginn der kommenden Heizperiode ist im Hinblick auf die Speicherfüllstände und die Bezugsquellen für Erdgas deutlich besser als im vergangenen Herbst“, sagte Müller kürzlich der Stuttgarter Zeitung. Für eine vollständige Entwarnung sei es aber zu früh. (…)
\nEin sparsamer Verbrauch bleibe wegen des Restrisikos wichtig. Eine sehr kalte Wetterlage, bei der der Gasverbrauch stark ansteigt, könnte die Versorgungslage beeinflussen, so die Bundesnetzagentur. Auch gebe es die Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen an südosteuropäischen Staaten, die dann über Deutschland mitversorgt werden müssten. Denkbar seien auch Szenarien des teilweisen oder vollständigen Ausfalls von Erdgasleitungen.
\nFielen einzelne Lieferungen aus, könne es auch nach Ansicht des RWE-Chefs Markus Krebber „sehr kritische Situationen geben“. Die Bundesregierung rief der Konzernchef auf, den Ausbau der Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas wie geplant umzusetzen. „Ich habe derzeit den Eindruck, dass Verzögerungen drohen“, sagte er der Wirtschaftswoche. (…)
\nSzenarien des Speicherverbands INES legen laut FAZ nahe, dass die Speicher bei Verhalten wie im vergangenen Winter, aber sehr niedrigen Temperaturen drohen, leerzulaufen. „Hohe Gasverbräuche im Winter entstehen in wesentlichen Teilen durch das Heizverhalten der Haushalte und Gewerbekunden bei sehr kalten Temperaturen“, sagt Geschäftsführer Heinermann der Zeitung. „Bei extrem kalten Temperaturen können zusätzliche Einsparbemühungen vor allem dieser Gruppe große Beiträge für eine gesicherte Versorgung der Industriekunden in Deutschland leisten.“
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nEine steigende Zahl an Rentnern geht auch im Ruhestand einer Beschäftigung nach. Einige werden wegen der Personalnot von Betrieben angeworben. Andere müssen weiter arbeiten, weil die Rente nicht reicht. […]
\nSo geht es auch Wolfgang Dahl. Der gelernte Dachdecker und Schlosser konnte aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Danach ist er in den Niedriglohnsektor abgerutscht. Trotz 48 Arbeitsjahren bekommt er deswegen eine kleine Rente in Höhe von 1.200 Euro. “Wäre ich alleine und könnte nicht mit meiner Partnerin zusammenlegen, müsste ich aufstocken mit Sozialhilfe.”
\nDie Miete für die 66-Quadratmeter-Wohnung in Münster und die mittlerweile hohen Lebensmittelpreise fressen das gemeinsam verfügbare Geld auf. Der 69-Jährige nimmt deswegen immer wieder Rentnerjobs an. Zuletzt hat er in einem Unternehmen dreimal in der Woche für sieben Stunden Medizinprodukte verpackt. Von den 25 Angestellten dort waren vier Rentner, berichtet er.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSpanien trocknet aus, Erträge in der Landwirtschaft gehen zurück. Für Europa ist das ein Problem. Wie kann Deutschland künftig mit Obst und Gemüse versorgt werden?
\nSpanien ist für die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Rund ein Viertel der gesamten Obst- und Gemüseproduktion der Europäischen Union stammt von dort. Doch das Land hat ein Problem – und mit ihm ganz Europa: die Trockenheit. Die Zeitschrift Agrar heute schrieb im Frühjahr darüber:\n
\nWeil der Transport günstig ist, ist die Erdbeerproduktion in Deutschland nicht rentabel. Selbst Angebote zum Selberpflücken werden inzwischen aufgegeben und die entsprechenden Erdbeerkulturen unter den Pflug genommen. Preissteigerungen in den nächsten Jahren bei sinkendem Angebot werden die Folge sein.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBetriebsrat und Beschäftigte sind wurden am 4. Oktober rückwirkend über die kurzfristige und umgehende Schließung informiert. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz. Dagegen protestierten 300 Beschäftigte und ihre Angehörigen haben am 12. Oktober in Köln vor dem Verlagshaus.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n
\nThemen: DuMont: Protest der Mitarbeitenden | Nach Schließung des Druckzentrums: Betroffene berichten
\nQuelle: wdr<\/a><\/p>\n
\nNatürlich ist in keiner Kölner Zeitung darüber etwas zu lesen. Am kommenden Dienstag wird es eine Demo vor dem Verlag des Kölner Stadt-Anzeiger geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231023-hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
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