
{"id":105679,"date":"2023-10-23T08:44:32","date_gmt":"2023-10-23T06:44:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679"},"modified":"2023-10-23T08:44:32","modified_gmt":"2023-10-23T06:44:32","slug":"hinweise-des-tages-4468","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h01\">Gerhard Schr\u00f6der im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h02\">Keine Lust auf Krieg: Gibt es eine Meuterei gegen Joe Biden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h03\">Israels Ziel: Die Pal\u00e4stinenser nach \u00c4gypten zu dr\u00e4ngen, mit westlicher Unterst\u00fctzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h04\">Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h05\">\u201eAlarmbereitschaft\u201c wegen der Slowakei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h06\">Mythos China \u2013 warum wir das Land nicht verstehen k\u00f6nnen und wollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h07\">Giftcocktail: Regierung unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h08\">Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament bel\u00fcgt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h09\">Ersch\u00f6pfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h10\">Tagesspiegel und andere: Einfluss von Pharmakonzernen auf Berichterstattung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h11\">Experten warnen: Gasversorgung ist bei kaltem Winter nicht gesichert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h12\">Immer mehr Rentner gehen arbeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h13\">D\u00fcrre in Spanien: Europas Obst- und Gem\u00fcsegarten vertrocknet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h14\">Lautstarker Protest vor dem Verlagshaus Neven DuMont<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105679#h15\">Claire Daley gegen Von der Leyen auf X<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gerhard Schr\u00f6der im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland<\/strong><br>\nDer Altkanzler spricht \u00fcber die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan f\u00fcr die Ukraine aussehen k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nIch bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln k\u00f6nne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft \u00fcbermitteln k\u00f6nne. Es k\u00e4me auch jemand mit, der ein sehr enges Verh\u00e4ltnis h\u00e4tte zum ukrainischen Pr\u00e4sidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. Er ist Angeh\u00f6riger der Minderheit der Krimtataren. Dann war die Frage: Wie kann man den Krieg beenden?<br>\nWie?<br>\nEs gibt f\u00fcnf Punkte. Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erf\u00fcllen. Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss ge\u00e4ndert werden. Drittens: Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie. Ein funktionierendes Modell w\u00e4re das von S\u00fcdtirol. Viertens: Die Ukraine braucht au\u00dferdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben. F\u00fcnftens: die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist f\u00fcr Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man k\u00f6nnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel w\u00e4ren.<br>\nUnd das V\u00f6lkerrecht.<br>\nJa, aber das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Die Einzigen, die den Krieg regeln k\u00f6nnten gegen\u00fcber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im M\u00e4rz 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch und danach mit Putins Gesandten. Umjerow hat das Gespr\u00e4ch mit Gr\u00fc\u00dfen von Selenskyj er\u00f6ffnet. Als Kompromiss f\u00fcr die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das \u00f6sterreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einf\u00fchren will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was der Westen nicht wollen sollte.<br>\nUnd die Europ\u00e4er?<br>\nSie haben versagt. Im M\u00e4rz 2022 h\u00e4tte es ein Fenster gegeben. Die Ukrainer waren bereit, \u00fcber die Krim zu reden. Das hat damals sogar die Bild-Zeitung best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers L.M.:<\/strong> Man muss ja nicht alle seiner Ansichten teilen, aber so ein Interview (ohne Bezahlschranke!) ist f\u00fcr heutige Verh\u00e4ltnisse ja schon fast sensationell.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Zum Frieden in der Ukraine: Ex-Bundeskanzler Schr\u00f6der f\u00e4llt mit Aussage auf Kreml-Linie auf<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100264828\/ex-bundeskanzler-schroeder-faellt-mit-aussage-auf-kreml-linie-auf-.html\">t-online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.:<\/strong> In dem Artikel \u00fcber Schr\u00f6der wird nicht erw\u00e4hnt, dass \u00e4hnliche Aussagen auch durch den t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister und den ehemaligen israelischen Premierminister Bennet get\u00e4tigt wurden. Stattdessen wird es so dargestellt, als w\u00fcrde der Altkanzler Schr\u00f6der etwas berichten, das so nicht zutr\u00e4fe, sondern \u201eKreml-Propaganda\u201c w\u00e4re, also unwahr. t-online hat sich von einem Nachrichten-Portal zu einer widerlichen Trollfabrik der NATO gewandelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Keine Lust auf Krieg: Gibt es eine Meuterei gegen Joe Biden?<\/strong><br>\nIm Au\u00dfenministerium der USA gibt es offenbar massiven Widerstand gegen die Nahost-Politik von Pr\u00e4sident Biden. Ein erster prominenter R\u00fccktritt sorgt f\u00fcr Unruhe.<br>\nDer Nahost-Konflikt zieht weitere Kreise. Immer deutlicher wird die weltpolitische Bruchlinie sichtbar, die zwischen dem Westen und dem Rest der Welt verl\u00e4uft. Vor allem die amerikanische Regierung sieht sich in einer schwierigen Lage. Pr\u00e4sident Joe Biden hatte zwar mit einer sehr bewegenden Rede nach dem Terroranschlag der Hamas die Herzen der Israelis gewonnen. Doch anders als in fr\u00fcheren Kriegen mit israelischer Beteiligung stehen weder die Israelis noch die Amerikaner hinter ihren politischen F\u00fchrern. Einer Umfrage der Zeitung Maariv vom Freitag zufolge sagen 80 Prozent der Befragten, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu m\u00fcsse \u00f6ffentlich die Verantwortung f\u00fcr das Versagen der israelischen Beh\u00f6rden im Zuge des Massakers vom 7. Oktober \u00fcbernehmen. Immerhin unterst\u00fctzten noch 65 Prozent der Befragten eine Bodenoffensive im Gazastreifen, w\u00e4hrend 21 Prozent dagegen sind. In der Nacht zum Freitag beschmierten Unbekannte das Hauptquartier von Netanjahus Likud-Partei mit roter Farbe und brachten Fotos der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis an.<br>\nJoe Biden muss sich seinerseits f\u00fcr eine \u201eMeuterei\u201c in seinem Au\u00dfenministerium wappnen, wie die HuffPost berichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/keine-lust-auf-krieg-gibt-es-eine-meuterei-gegen-joe-biden-li.2151286\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Bhadrakumar: Biden gibt dem ins Stocken geratenen Ukraine-Krieg neuen Schwung<\/strong><br>\nDie Prognose einer \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten im Stellvertreterkrieg in der Ukraine war stark \u00fcbertrieben. Im Gegenteil, der Krieg bekommt einen neuen Schwung.<br>\nDie Biden-Administration reitet auf einem Tiger, und ein Absteigen birgt die Gefahr, von den bestialischen Folgen einer Kriegsniederlage verschlungen zu werden, die nur zur Diskreditierung des Transatlantismus und zum Zerfall der NATO f\u00fchren und den Untergang der globalen Hegemonie der USA bedeuten k\u00f6nnte.<br>\nBidens f\u00f6rmliche Ansprache an die Nation am Donnerstag im Oval Office kann nur als Beginn einer neuen Phase des Ukraine-Kriegs gesehen werden, die die D\u00e4monisierung Putins auf eine neue Stufe hebt. Biden spinnt ein neues Narrativ, in dem er behauptet, sowohl die Hamas als auch der russische Staatschef wollten \u201eeine benachbarte Demokratie vollst\u00e4ndig ausl\u00f6schen   \u2013 vollst\u00e4ndig ausl\u00f6schen\u201c.<br>\nDie Hauptaussage von Bidens Argumentation war, dass die entschlossene Unterst\u00fctzung der US-Verb\u00fcndeten f\u00fcr die Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt unerl\u00e4sslich ist. Sein Plan ist, dass der hybride Krieg in der Ukraine so lange andauern wird, wie Biden im Wei\u00dfen Haus im Amt bleibt. Er hat sich in einen \u201eewigen Krieg\u201c verwandelt. Vor seiner Rede hat Biden den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Zelenski angerufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/bhadrakumar-biden-gibt-dem-ins-stocken-geratenen-ukraine-krieg-neuen-schwung\">Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Israels Ziel: Die Pal\u00e4stinenser nach \u00c4gypten zu dr\u00e4ngen, mit westlicher Unterst\u00fctzung<\/strong><br>\nErste Lkw mit Hilfsg\u00fctern haben den Grenz\u00fcbergang Rafah \u00fcberquert. Zugleich steht \u00c4gypten unter Druck, die Pal\u00e4stinenser aufzunehmen, die Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben hat. Solche Umsiedlungspl\u00e4ne sind nicht neu<br>\nAm 7. Oktober, wenige Stunden nach der brutalen \u00dcberraschungsoffensive der Hamas, bei der 1.400 Israelis starben, erkl\u00e4rte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Hamas den Krieg und warnte die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen: \u201eGehen Sie jetzt\u201c. Die Frage, wohin 2,3 Millionen Pal\u00e4stinenser, die \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen Fl\u00fcchtlinge, die seit 16 Jahren unter einer brutalen Belagerung und Blockade leben, gehen sollen, blieb unbeantwortet.<br>\nDaraufhin startete Israel beispiellose Luftangriffe, warf allein in den ersten f\u00fcnf Tagen 6.000 Bomben auf die dicht besiedelte Enklave ab. Es folgte der Befehl zur Evakuierung in den S\u00fcden innerhalb von 24 Stunden \u2013 eine Anordnung f\u00fcr 1,1 Millionen Menschen im n\u00f6rdlichen Gazastreifen. Karten mit Evakuierungskorridoren, entlang derer die Pal\u00e4stinenser fliehen sollten, erschienen wie Offenbarungen kolonialer Fantasien: zwei lange Pfeile, die nach S\u00fcden, weg von Pal\u00e4stina, zur \u00e4gyptischen Grenze zeigten.<br>\n\u00c4gypten, das einzige Land neben Israel, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, wird von den USA und anderen westlichen Staaten gedr\u00e4ngt, die Tore zu \u00f6ffnen und eine Flut von Pal\u00e4stinensern aufzunehmen, die vor den unerbittlichen Angriffen und der humanit\u00e4ren Krise fliehen. In einem Interview auf Sky News sagte der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon: \u201eDie Menschen aus Gaza sollten evakuiert werden und in die riesigen Weiten auf der anderen Seite von Rafah an der Sinai-Grenze in \u00c4gypten gehen \u2026 und \u00c4gypten wird sie aufnehmen m\u00fcssen.\u201c<br>\nAnstatt Druck auf Israel auszu\u00fcben, damit es seine Bombardierungen einstellt, die Zivilbev\u00f6lkerung sch\u00fctzt und Hilfslieferungen zul\u00e4sst, haben verschiedene westliche Regierungen laut der \u00e4gyptischen Nachrichtenseite Mada Masr versucht, einen Deal mit \u00c4gypten auszuhandeln, indem sie Kairo wirtschaftliche Anreize boten, damit es Pal\u00e4stinenser ins Land l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/israels-ziel-die-palaestinenser-nach-aegypten-zu-draengen-mit-westlicher-hilfe\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?<\/strong><br>\nBer\u00fchmte Haaretz-Korrespondentin ist ersch\u00fcttert. Sie spricht von einem Brutalisierungsplan. Warum sich Freunde von ihr in Gaza nicht retten k\u00f6nnen. Gastbeitrag.<br>\nDie langj\u00e4hrige israelische Journalistin Amira Hass, Haaretz-Korrespondentin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht \u00fcber die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie h\u00e4lt sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf.<br>\nIm Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von j\u00fcdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern.<br>\nIhr neuester Artikel in Haaretz tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eOhne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten\u201c. Hass ist die einzige israelisch-j\u00fcdische Journalistin, die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. Zu ihren B\u00fcchern geh\u00f6ren \u201eDrinking the Sea at Gaza: Days and Nights in a Land Under Siege\u201c.<br>\nDas Interview wurde gef\u00fchrt von Amy Goodman und Nermeen Shaikh.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Israelische-Journalistin-Amira-Hass-Wie-kann-die-Welt-dem-Gaza-Gemetzel-zusehen-9339843.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Warum auch die Pal\u00e4stinenser ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben<\/strong><br>\nUnser Autor verurteilt die Terrorpraktiken der Hamas, aber auch das, was er als kollektive Bestrafung der Pal\u00e4stinenser ansieht \u2013 heute und fr\u00fcher. Ein Gastbeitrag.<br>\nEtwa 1400 Israelis, die meisten davon Zivilisten, t\u00f6tete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel und nahm 200 Geiseln. Mehr als 4200 Bewohner des Gazastreifens sind laut UN bisher durch die israelischen Vergeltungsschl\u00e4ge gestorben, viele davon ebenfalls Zivilisten. Ein Ende der Bombardements ist nicht in Sicht, eine Bodenoffensive droht. Etwa eine Million Menschen in Gaza sind auf der Flucht, doch k\u00f6nnen sie den winzigen K\u00fcstenstreifen nicht verlassen, weil er \u00fcberall von Z\u00e4unen und Mauern umgeben ist. Sichere Zonen gibt es nicht. Israel hat j\u00fcngst auch den S\u00fcden Gazas bombardiert, nachdem es zuvor die Bewohner des Nordens aufgefordert hatte, dort Zuflucht zu suchen. Den \u00fcberlebenden Bewohnern droht durch die von Israel verh\u00e4ngte Totalblockade eine humanit\u00e4re Katastrophe, weil es an Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Elektrizit\u00e4t fehlt. Da Kl\u00e4rwasseranlagen und M\u00fcllentsorgung aufgrund fehlender Energie nicht arbeiten, ist au\u00dferdem ein hygienischer Notstand zu bef\u00fcrchten. Israel hat j\u00fcngst auch den \u00dcbergang zwischen Gaza und \u00c4gypten in Rafah bombardiert, die einzige Stra\u00dfe, \u00fcber die in n\u00e4chster Zeit Hilfsg\u00fcter nach Gaza kommen k\u00f6nnten \u2013 wenn \u00c4gypten und Israel sie durchlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/israel-und-der-gazastreifen-warum-auch-die-palaestinenser-ein-recht-auf-schutz-und-sicherheit-haben-li.2151140\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201eAlarmbereitschaft\u201c wegen der Slowakei<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik erh\u00f6ht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren k\u00fcnftige Regierung. Diese setzt sich f\u00fcr eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr k\u00fcnftiger Premierminister Robert Fico erkl\u00e4rt, sein Au\u00dfenminister werde \u201enicht mehr f\u00fcr ausl\u00e4ndische Interessen sprechen\u201c \u2013 insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verb\u00fcndete m\u00fcssten die \u201evolle Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den k\u00fcnftigen slowakischen Regierungschef, er sei \u201eim Grunde \u2026 \u2018nationalsozialistisch\u2018\u201c; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als \u201eeine Art trojanisches Pferd Putins\u201c bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9382\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mythos China \u2013 warum wir das Land nicht verstehen k\u00f6nnen und wollen<\/strong><br>\nKaum etwas scheint den Deutschen und den \u00fcbrigen Europ\u00e4ern unverst\u00e4ndlicher als die gro\u00dfe kommende Supermacht China. Wie kann ein Land, das von einer kommunistischen Partei mit strenger Hand dirigiert wird, wirtschaftlich so erfolgreich sein? Das ist offenbar so unheimlich, dass die USA unter Biden noch mehr als unter Trump China zum globalen Rivalen hochstilisiert haben, den es energisch zu bek\u00e4mpfen gilt, auf dass er niemals gr\u00f6\u00dfer als die USA werde.<br>\nDieses Ziel ist zwar gegen\u00fcber einem 1,4 Milliarden-Volk an L\u00e4cherlichkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten, aber die Neocons (siehe dazu etwa Jeffrey Sachs hier) sind so verblendet von ihrer eigenen Gr\u00f6\u00dfe, dass sie auch gegen jede Logik und Erfahrung bereit sind, gef\u00e4hrliche Spiele, in diesem Fall mit Taiwan, zu spielen. Genau damit setzen sie China derart unter Druck, dass dem Land gar nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als massiv aufzur\u00fcsten, will es seine Unabh\u00e4ngigkeit bewahren.<br>\nIn treuer Gefolgschaft zu jeder amerikanischen Marotte sind auch einige deutsche Politiker dazu \u00fcbergegangen, China als \u201esystemischen Rivalen\u201c anzusehen. Insbesondere die Gr\u00fcnen mit Habeck und Baerbock sind scheinbar besessen davon, China auf eine Weise so sehr zu schaden, dass die amerikanische Vorherrschaft niemals endet.<br>\nAuch die Europ\u00e4ische Kommission unter Ursula von der Leyen steht nat\u00fcrlich voll hinter den Neocons, auch wenn sie damit unmittelbar amerikanische Interessen vertritt und europ\u00e4ische mit F\u00fc\u00dfen tritt. In diesem Geiste ist der Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Kommission nach Peking gefahren und hat mit den Chinesen Tacheles geredet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Mythos-China-warum-wir-das-Land-nicht-verstehen-koennen-und-wollen-9340354.html\">Heiner Flassbeck in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Giftcocktail: Regierung unter Druck<\/strong><br>\nDie deutschen Gro\u00dfmedien schreiben Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel herbei. Der Kanzler verk\u00fcndet dagegen im Spiegel \u00bbZuversicht\u00ab und: \u00bbDie Bilanz der Regierung ist anerkannt ja gut, wir haben eine Menge hin\u00adgekriegt.\u00ab Ein Parlamentarismusprofi tut da so, als ob er die j\u00fcngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen nicht kennt. Er kennt sie, und deswegen proklamiert Scholz neue \u00bbH\u00e4rte\u00ab bei der Bek\u00e4mpfung von Migranten. Er will AfD-Kanzler werden, ohne dass die Rechtsau\u00dfen in einer Regierung sitzen. Der Rechtsruck nimmt Formen an. Das gemeinsame Interesse der Koalition mit CDU und CSU ist, die AfD kleinzubekommen. Zumal auch noch die gro\u00dfe Unbekannte, die Wagenknecht-Partei, droht. Die Spekulationen \u00fcber eine Koalition von SPD und Unionsparteien sind vorerst hohl, allerdings kann sich das rasch \u00e4ndern. Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus, die Kriege in der Ukraine und in Nahost bringen sie jetzt schon \u2013 siehe \u00bbsignifikant\u00ab (FAZ) steigender \u00d6lpreis mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die Produktionskosten der deutschen Industrie \u2013 ins Wackeln. Der von \u00bbZeitenwende\u00ab-Scholz und Co. beschleunigte Niedergang der deutschen Wirtschaftsleistung tut ein \u00fcbriges: Diese Regierung hat an dem Giftcocktail, der ihr gerade serviert wird, mitgemixt \u2013 das reicht vom besinnungslos betriebenen Krieg gegen Russland bis zur kompletten Ignoranz der Verschiebung wirtschaftlicher Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Welt. Redet noch einer \u00fcber die \u00bbChina-Strategie\u00ab von Baerbock und Scholz? Die beiden schwangen noch neulich die \u00c4xte, um die \u00c4ste zu beseitigen, auf denen das deutsche Gro\u00dfkapital sitzt. Sie sind merklich leiser geworden. Der bundesdeutsche Politzirkus bot am Wochenende mit \u00bbMigranten, Migranten, Migranten\u00ab und \u00bbgro\u00dfer\u00ab Koalition Volksverdummung. Das wird bei Betrachtung der Hiobsbotschaften, die einliefen, deutlich: Die Gipfelverhandlungen zwischen EU und USA \u00fcber die von Donald Trump erlassenen Strafz\u00f6lle auf Stahl und \u00fcber den Zugang zu den US-Subventionen f\u00fcr \u00bbgr\u00fcne\u00ab Technik sind so spektakul\u00e4r gescheitert, dass die gro\u00dfen Nachrichtenredaktionen faktisch lieber nicht dar\u00fcber berichteten. Folgen unabsehbar. Sollte am 5. November 2024 Trump oder eine \u00e4hnliche Figur ins Wei\u00dfe Haus einziehen, wird sich der Wirtschaftskrieg vermutlich weiter versch\u00e4rfen. Die bedingungslose Unterordnung der Scholz-Regierung unter Washington bei Krieg wird mit h\u00e4rterer Konkurrenz belohnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461585.giftcocktail.html\">Arnold Sch\u00f6lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament bel\u00fcgt?<\/strong><br>\nFabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese st\u00fcrmischen Zeiten zu f\u00fchren.<br>\nDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Olaf Scholz\u2019 politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit war wegen der komplexen Materie m\u00e4\u00dfig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gef\u00e4hrlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die K\u00f6lner Staatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz \u00fcberraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufkl\u00e4rer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor gro\u00dfen Namen zur\u00fcck, sagt der fr\u00fchere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann \u2013 auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann. [\u2026]<br>\nWo ist es kritischer f\u00fcr Scholz, bei der Einflussnahme oder bei den L\u00fcgen?<br>\nDie Mehrheit in Deutschland ist laut Umfragen \u00fcberzeugt, dass Scholz bei den Erinnerungsl\u00fccken l\u00fcgt. Nat\u00fcrlich haben die Leute aber auch andere Sorgen: Nahost, Ukraine, Inflation, steigende Mieten oder wie wir Migration stemmen. Aber glauben Sie, dass jemand, der sich mit einem Kriminellen trifft und ihm hilft, die Beute zu behalten, die charakterliche Eignung hat, unser Land durch diese st\u00fcrmischen Zeiten zu f\u00fchren? Ich bezweifle das. Man sollte sich jedoch nicht wundern, dass die Ampel so an der Bev\u00f6lkerung vorbeiregiert und das Land spaltet, wenn der Kanzler mit einer L\u00fcge vor dem Parlament durchkommt.<br>\nWas bedeutet es f\u00fcr die Demokratie, wenn die \u00d6ffentlichkeit es hinnimmt, dass ein Bundeskanzler l\u00fcgt?<br>\nNat\u00fcrlich ist das verheerend. Daher ist es wichtig, dass die \u00d6ffentlichkeit die Demokratie verteidigt und sagt, wir wollen, dass unsere staatlichen Institutionen funktionieren und wir wollen, dass ein Kanzler nicht einfach das Parlament bel\u00fcgen kann. Dazu m\u00fcssen wir auch daf\u00fcr sorgen, dass wir uns nicht dauernd durch irgendwelche Emp\u00f6rungswellen \u00fcber Nichtigkeiten ablenken lassen, um dann bei einem komplexen Kriminalfall zu sagen: Das ist mir aber zu anstrengend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/fabio-de-masi-wollen-wir-einen-bundeskanzler-der-das-parlament-beluegt-li.2150756\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ersch\u00f6pfung<\/strong><br>\nDie \u00bbVolksvertreter\u00ab ignorieren, wer ihr Auftraggeber ist und wessen Interessen sie zu vertreten haben. Wenn das Volk seinen Politikerinnen und Politikern \u2013 ob Baerbock, Scholz, Merz oder Lindner \u2013 \u00bbaufs Maul schaut\u00ab und sie nach ihren Taten beurteilt, erkennt es, dass diese sich nicht den Bed\u00fcrfnissen und Interessen der Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben, verpflichtet f\u00fchlen: \u00bbMenschen, die keine Unternehmensanteile halten, \u00fcber keine Mietsh\u00e4user verf\u00fcgen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, f\u00fcr die es hei\u00dft: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget\u00ab (Julia Friedrichs). Und auch nicht dem Willen der B\u00fcrger, die Friedensverhandlungen statt Leopard 2, Streubomben, F-16-Kampfflugzeugen, Marschflugk\u00f6rpern oder anderen \u00bbGamechangern\u00ab (um wessen Spiel geht es eigentlich?) f\u00fcr die Ukraine fordern.<br>\nF\u00fcr die Politfunktion\u00e4re wird Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber Kapitalinteressen der USA zur Staatsr\u00e4son. Sie erkl\u00e4ren teures US-Frackinggas ebenso zum notwendigen Teil des Kampfes f\u00fcr Klimaschutz wie Blutkohle aus Kolumbien; die Ermittlungen zum Terrorakt gegen Nord Stream 2 bleiben Staatsgeheimnis. China mutiert von unserer verl\u00e4ngerten Werkbank zum Hauptfeind, also schicken sie deutsche Kriegsschiffe dorthin. In wessen Interesse, in wessen Auftrag? Diese Politiker haben es nicht n\u00f6tig zu erkl\u00e4ren, warum Deutschland Kriegspartei sein und warum \u00bbdie Ukraine diesen Krieg gewinnen muss\u00ab (Finanzminister Lindner) \u2013 das besorgt unsere f\u00fcnfte Waffengattung, die Kriegspropaganda der freien Leitmedien in ihrer \u00bbfreiwilligen Selbstgleichschaltung\u00ab (Andreas Zumach).<br>\nDiese Politik leidet nicht an Ideenlosigkeit und Mangel an Vorstellungen, sondern am fehlenden Willen, etwas f\u00fcr die Leute zu tun, deren Wohl zu f\u00f6rdern sie geschworen haben.<br>\nDennoch sollten wir wenigstens Orientierungspunkte zur Schaffung einer Weltordnung entwickeln, in der ein gutes Leben f\u00fcr alle m\u00f6glich ist. Vielleicht k\u00f6nnten folgende Grunds\u00e4tze eine Basis f\u00fcr gemeinsame, solidarische Aktionen bieten:<br>\nKrieg ist nie die L\u00f6sung und nie alternativlos.<br>\nDie UN-Charta gilt es umzusetzen, nicht die \u00bbregelbasierte Weltordnung\u00ab als Vorherrschaft des Westens.<br>\nEuropa muss sich demokratisieren und vom Weltherrscher USA emanzipieren.<br>\nStatt Politik im Interesse des Kapitals muss eine neue au\u00dferparlamentarische Opposition eine f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung durchsetzen.<br>\nBRICS und L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens sind in diesem Prozess Verb\u00fcndete.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/erschoepfung\/\">Ossietzky 18\/2023<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Tagesspiegel und andere: Einfluss von Pharmakonzernen auf Berichterstattung?<\/strong><br>\nIhre Gesundheitskongresse lassen Verlagsh\u00e4user gern von der Pharmaindustrie sponsern. Wirtschaftliche und redaktionelle Interessen sind dabei nur schwer zu trennen. [\u2026]<br>\nKaum ein gro\u00dfer \u00c4rzte-Kongress, der ohne Sponsorengelder auskommt (die Berliner Zeitung berichtete). Doch nicht nur medizinische Fachgesellschaften und Krankenh\u00e4user kooperieren mit Pharmakonzernen. Auch Medien, deren Aufgabe eine neutrale Information auch \u00fcber Gesundheitsthemen ist, richten Veranstaltungen in Partnerschaft mit der Arzneimittelindustrie und anderen Unternehmen aus, die ein wirtschaftliches Interesse am Thema der Events haben.<br>\nDass dies ein Geben und Nehmen ist, zeigen die aktuellen Akquise-Bem\u00fchungen der S\u00fcddeutscher Verlag Veranstaltungen GmbH. \u201eWerden Sie Industriepartner\u201c, wirbt die Event-Gesellschaft der S\u00fcdwestdeutschen Medien Holding, die unter anderem die S\u00fcddeutsche Zeitung herausgibt. Bei den \u201eAids-Tagen\u201c in einem M\u00fcnchner Luxus-Hotel k\u00f6nnten sich im M\u00e4rz 2024 Sponsoren pr\u00e4sentieren und ihre Bekanntheit steigern. Die \u201ethemenspezifischen Industrieveranstaltungen\u201c geh\u00f6ren laut Eigenwerbung des Verlags sogar zu den \u201eHighlights\u201c des Kongresses.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/tagesspiegel-und-andere-einfluss-von-pharmakonzernen-auf-berichterstattung-li.2151114\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Experten warnen: Gasversorgung ist bei kaltem Winter nicht gesichert<\/strong><br>\nKlaus M\u00fcller, Chef der Bundesnetzagentur, verk\u00fcndete erst die guten Nachrichten: \u201eDie Ausgangssituation zu Beginn der kommenden Heizperiode ist im Hinblick auf die Speicherf\u00fcllst\u00e4nde und die Bezugsquellen f\u00fcr Erdgas deutlich besser als im vergangenen Herbst\u201c, sagte M\u00fcller k\u00fcrzlich der Stuttgarter Zeitung. F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Entwarnung sei es aber zu fr\u00fch. (\u2026)<br>\nEin sparsamer Verbrauch bleibe wegen des Restrisikos wichtig. Eine sehr kalte Wetterlage, bei der der Gasverbrauch stark ansteigt, k\u00f6nnte die Versorgungslage beeinflussen, so die Bundesnetzagentur. Auch gebe es die Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen an s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten, die dann \u00fcber Deutschland mitversorgt werden m\u00fcssten. Denkbar seien auch Szenarien des teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Ausfalls von Erdgasleitungen.<br>\nFielen einzelne Lieferungen aus, k\u00f6nne es auch nach Ansicht des RWE-Chefs Markus Krebber \u201esehr kritische Situationen geben\u201c. Die Bundesregierung rief der Konzernchef auf, den Ausbau der Infrastruktur zum Import von Fl\u00fcssigerdgas wie geplant umzusetzen. \u201eIch habe derzeit den Eindruck, dass Verz\u00f6gerungen drohen\u201c, sagte er der Wirtschaftswoche. (\u2026)<br>\nSzenarien des Speicherverbands INES legen laut FAZ nahe, dass die Speicher bei Verhalten wie im vergangenen Winter, aber sehr niedrigen Temperaturen drohen, leerzulaufen. \u201eHohe Gasverbr\u00e4uche im Winter entstehen in wesentlichen Teilen durch das Heizverhalten der Haushalte und Gewerbekunden bei sehr kalten Temperaturen\u201c, sagt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Heinermann der Zeitung. \u201eBei extrem kalten Temperaturen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Einsparbem\u00fchungen vor allem dieser Gruppe gro\u00dfe Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine gesicherte Versorgung der Industriekunden in Deutschland leisten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/experten-warnen-gasversorgung-ist-bei-kaltem-winter-noch-nicht-gesichert-zr-92591333.html\">Merkur.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nun deutet sich eine Best\u00e4tigung dessen an, worauf Kritiker von Anfang an hingewiesen haben: Ohne russische Energietr\u00e4ger k\u00f6nnte die Energieversorgung hierzulande nicht ausreichend sein. Aber wie sein Vorgesetzter, der  gr\u00fcne Bundesminister Habeck, h\u00e4lt der gr\u00fcne Chef der Bundesnetzagentur, Herr M\u00fcller, der auch <a href=\"https:\/\/www.agora-energiewende.de\/ueber-uns\/rat-der-agora\/\">im Rat der Agora<\/a> ist, am bisher eingeschlagenen Weg fest. Ausbaden m\u00fcssen es die Verbraucher, die erneut sparsam sein sollen. Es ist jedoch auch in diesem Herbst\/Winter zynisch, den B\u00fcrgern <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91635\">die Verantwortung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Gasmangellage zuzuschreiben<\/a>. Aus dem Beitrag von Jens Berger zitiert:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eVerantwortlich f\u00fcr die Misere sind diejenigen, die fahrl\u00e4ssig oder gar vors\u00e4tzlich die russischen Gasimporte durch ihre kopflosen Sanktionen zum Erliegen gebracht haben. Dass ein Klaus M\u00fcller dies nicht \u00f6ffentlich sagt, ist verst\u00e4ndlich \u2013 schlie\u00dflich ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht nur sein Dienstherr, sondern auch sein alter politischer Freund, der ihn im Februar dieses Jahres erst f\u00fcr diese Position ernannt hat.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Immer mehr Rentner gehen arbeiten<\/strong><br>\nEine steigende Zahl an Rentnern geht auch im Ruhestand einer Besch\u00e4ftigung nach. Einige werden wegen der Personalnot von Betrieben angeworben. Andere m\u00fcssen weiter arbeiten, weil die Rente nicht reicht. [\u2026]<br>\nSo geht es auch Wolfgang Dahl. Der gelernte Dachdecker und Schlosser konnte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden irgendwann nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Danach ist er in den Niedriglohnsektor abgerutscht. Trotz 48 Arbeitsjahren bekommt er deswegen eine kleine Rente in H\u00f6he von 1.200 Euro. \u201eW\u00e4re ich alleine und k\u00f6nnte nicht mit meiner Partnerin zusammenlegen, m\u00fcsste ich aufstocken mit Sozialhilfe.\u201c<br>\nDie Miete f\u00fcr die 66-Quadratmeter-Wohnung in M\u00fcnster und die mittlerweile hohen Lebensmittelpreise fressen das gemeinsam verf\u00fcgbare Geld auf. Der 69-J\u00e4hrige nimmt deswegen immer wieder Rentnerjobs an. Zuletzt hat er in einem Unternehmen dreimal in der Woche f\u00fcr sieben Stunden Medizinprodukte verpackt. Von den 25 Angestellten dort waren vier Rentner, berichtet er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verbraucher\/arbeiten-trotz-rente-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>D\u00fcrre in Spanien: Europas Obst- und Gem\u00fcsegarten vertrocknet<\/strong><br>\nSpanien trocknet aus, Ertr\u00e4ge in der Landwirtschaft gehen zur\u00fcck. F\u00fcr Europa ist das ein Problem. Wie kann Deutschland k\u00fcnftig mit Obst und Gem\u00fcse versorgt werden?<br>\nSpanien ist f\u00fcr die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Rund ein Viertel der gesamten Obst- und Gem\u00fcseproduktion der Europ\u00e4ischen Union stammt von dort. Doch das Land hat ein Problem \u2013 und mit ihm ganz Europa: die Trockenheit. Die Zeitschrift Agrar heute schrieb im Fr\u00fchjahr dar\u00fcber:\n<blockquote><p>\nSpanien ist auf dem Weg in die W\u00fcste. Das Land geht in sein drittes D\u00fcrrejahr, der S\u00fcden bereits in sein achtes. Die Wasserspeicher sind leer, der Grundwasserspiegel sinkt weiter. Die Bauern trifft der Wassermangel hart. Vor allem beim Gem\u00fcse gibt es Einbr\u00fcche: Die Tomatenproduktion ist in den ersten f\u00fcnf Wochen um 22 Prozent zur\u00fcckgegangen, bei Gurken sind es 21 Prozent und bei Auberginen sogar 25 Prozent.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Jahr 2021 wurden in Spanien 29 Millionen Tonnen Obst und Gem\u00fcse angebaut. Tomaten, Salatk\u00f6pfe, Brokkoli, Zitrusfr\u00fcchte oder Pfirsiche. Besonders gefragt sind wasserintensive Fr\u00fcchte wie Avocados oder Erdbeeren. Die H\u00e4lfte davon wird exportiert. Bei Erdbeeren hat Spanien in Deutschland einen Marktanteil von 80 Prozent.<br>\nWeil der Transport g\u00fcnstig ist, ist die Erdbeerproduktion in Deutschland nicht rentabel. Selbst Angebote zum Selberpfl\u00fccken werden inzwischen aufgegeben und die entsprechenden Erdbeerkulturen unter den Pflug genommen. Preissteigerungen in den n\u00e4chsten Jahren bei sinkendem Angebot werden die Folge sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Duerre-in-Spanien-Europas-Obst-und-Gemuesegarten-vertrocknet-9338070.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Lautstarker Protest vor dem Verlagshaus Neven DuMont<\/strong><br>\nBetriebsrat und Besch\u00e4ftigte sind wurden am 4. Oktober r\u00fcckwirkend \u00fcber die kurzfristige und umgehende Schlie\u00dfung informiert. Die Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr den K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, die K\u00f6lnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in K\u00f6ln 200 Besch\u00e4ftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz. Dagegen protestierten 300 Besch\u00e4ftigte und ihre Angeh\u00f6rigen haben am 12. Oktober in K\u00f6ln vor dem Verlagshaus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verlage-druck-papier.verdi.de\/ueber-uns\/nachrichten\/++co++e40348c6-6cfc-11ee-a4ee-001a4a160110\">ver.di<\/a>\n<p>dazu: <strong>Lokalzeit aus K\u00f6ln<\/strong><br>\nThemen: DuMont: Protest der Mitarbeitenden | Nach Schlie\u00dfung des Druckzentrums: Betroffene berichten<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/lokalzeit\/fernsehen\/koeln\/lokalzeit-aus-koeln-clip-lokalzeit-aus-koeln--12-10-2023-100.html\">wdr<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.N.:<\/strong> Am 4.10. wurde die Belegschaft des Dumont Druckzentrums, wo drei Zeitungen (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, K\u00f6lnische Rundschau, Express) gedruckt werden, \u00fcberraschend entlassen. Die Kolleg\/innen kam am 4.10. zur Arbeit und wurden zu einer Betriebsversammlung gerufen. Dort erfuhren sie, dass sie ihre Spinde leeren m\u00fcssen und das Haus nicht mehr betreten d\u00fcrfen. Die meisten der Entlassenen arbeiten seit 30, 40 oder 50 Jahre bei der Firma. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hat den Coup in aller Ruhe vorbereitet. Der Betriebsrat wurde \u00fcber dieses Vorhaben nicht informiert. Das ist ein klarer Versto\u00df gegen das Betriebsverfassungsgesetz (\u00a7\u00a7 87 und 106). Es wird Zeit, dass Behinderung der Betriebsratsarbeit zum Straftatbestand erkl\u00e4rt wird (\u2026 eine alte Forderung der Gewerkschaften). \u00dcber den Feiertag 4.10. wurden alle Papiervorr\u00e4te nach Koblenz verschafft. Dort werden die drei Zeitungen k\u00fcnftig gedruckt \u2026 von einer Druckerei, die nur mit Leiharbeitern arbeitet und nicht tarifgebunden ist.<\/em><br>\n<em>Nat\u00fcrlich ist in keiner K\u00f6lner Zeitung dar\u00fcber etwas zu lesen. Am kommenden Dienstag wird es eine Demo vor dem Verlag des K\u00f6lner Stadt-Anzeiger geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Claire Daley gegen Von der Leyen auf X<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231023-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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