{"id":105692,"date":"2023-10-23T12:29:50","date_gmt":"2023-10-23T10:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105692"},"modified":"2023-10-23T14:15:01","modified_gmt":"2023-10-23T12:15:01","slug":"republik-europa-einstiegsdroge-in-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105692","title":{"rendered":"Republik Europa &#8211; Einstiegsdroge in die EU?"},"content":{"rendered":"<p>Ulrike Gu\u00e9rots Ideen zur Zukunft der EU und der europ\u00e4ischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse gef\u00fchrt. In der \u00d6ffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verst\u00e4ndlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU l\u00e4dt nicht gerade dazu ein, europ\u00e4ische Utopien zu entwickeln. <strong>Ulrike Gu\u00e9rot<\/strong> hat nun in einem Aufsatz f\u00fcr die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema pr\u00e4zisiert. Eine interessante Lekt\u00fcre f\u00fcr alle, die sich gerne hintergr\u00fcndiger mit der Thematik besch\u00e4ftigen wollen.<br>\n<!--more--><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Au XXe si\u00e8cle il y aura une nation extraordinaire (\u2026) elle s\u2019appellera Europe\u2026 Un jour viendra o\u00f9 la France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualit\u00e9s distinctes et votre glorieuse individualit\u00e9, vous vous fondrez \u00e9troitement dans une unit\u00e9 sup\u00e9rieure, et vous constituerez la fraternit\u00e9 europ\u00e9enne.\u201c <\/em><br>\n<em>(Discours von Victor Hugo, Congres de la Paix 1849)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>1. Eine Idee im innerparteilichen Intrigensumpf<\/strong><\/p>\n<p>Als ich vor vielen Jahren (2016) die \u201eRepublik Europa\u201c einmal neu ins Gespr\u00e4ch bzw. in die europ\u00e4ische Diskurslandschaft gebracht hatte (bis dato hangelte sich die Debatte um Europa immer an der \u201eF\u00f6deration\u201c entlang), konnte ich \u2013 noch selber unerfahren im \u201eunpolitischen Raum der Partei-Politik\u201c und ihrer Intrigen \u2013 nicht mal erahnen, in welchen ideologischen Schlingpflanzen sich dieser Begriff verfangen w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnen jubelten mich hoch und \u00fcbernahmen die \u201ePerspektive einer f\u00f6deralen Europ\u00e4ischen Republik\u201c 2018 in ihre allm\u00e4hlich aufs EU-Format geschrumpfte Programm-Rhetorik. In der Linkspartei tobte bis zu ihrem Bonner Parteitag 2019 ein Streit, von dem die FAZ am 24.2.2019 schrieb, die \u201eRepublik Europa\u201c sei klares \u201eSignal f\u00fcr eine weitaus machtvollere Europ\u00e4ische Union\u201c. Und zwar f\u00fcr jenen \u201eReformerfl\u00fcgel\u201c in der Partei, der die \u201eRepublik Europa\u201c nur als Einstiegsdroge f\u00fcr ein Einschwenken auf Euro und Lissabonvertrag zu nutzen suchten gegen solche, die, wie Oskar Lafontaine, in der EU militaristische, undemokratische und unsoziale Entwicklungen auf dem Vormarsch sahen und das EU-Prim\u00e4rrecht scharf kritisiert hatten.<\/p>\n<p>Die zahlreichen Auseinandersetzungen und zugegebenerma\u00dfen ebenso schmerzhaften Inanspruchnahmen haben bei mir dazu gef\u00fchrt, den urspr\u00fcnglich von links stammenden Begriff der \u201eRepublik\u201c , der zentral die <em>libert\u00e9<\/em> mit der <em>\u00e9galit\u00e9<\/em> verkn\u00fcpft \u2013 allm\u00e4hlich zu pr\u00e4zisieren und teilweise auch zu impr\u00e4gnieren gegen taktische Instrumentalisierung. Im Kern geht es um den Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit, Grundfeste jeder Demokratie, der sich eben auf alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger gleicherma\u00dfen erstrecken musste, vor allem auch im Bereich des Sozialen. Eine Republik begr\u00fcnden, die sich \u2013 unabh\u00e4ngig von Herkunft und Identit\u00e4t \u2013 unter teilweise gemeinsames Recht begeben. Ob diese Republik dann f\u00f6deral oder zentral aufgebaut ist, ist eine nachgeordnete Frage. Republik und F\u00f6deration sind also komplement\u00e4r, nicht gegens\u00e4tzlich, aber das \u201eRepublikprinzip\u201c ist das oberste Verfassungsprinzip.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Dies auf Europa anzuwenden, nachdem die EU seit Jahrzehnten in technokratischen Governance-Strukturen versinkt, die das Ressentiment der europ\u00e4ischen B\u00fcrger, vor allem der sozial benachteiligten, gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Idee anschwellen l\u00e4sst, war die zentrale Idee. Kurz: <em>L\u2019Europe sera social ou ne sera pas<\/em>, Europa wird sozial oder es wird nicht sein, so hei\u00dft es schon seit langem im franz\u00f6sischen Diskurs. Anders formuliert: Europa wird nur als Republik sozial und demokratisch. Ich fasse diese nachsch\u00e4rfenden Gedanken hier zusammen.<\/p>\n<p>Nichts war mit den Gr\u00fcndungsversprechen der Europ\u00e4ischen Union so h\u00e4ufig zitiert worden wie die Floskel \u201esui generis\u201c. Die Zusammenkunft der EU-Staaten sollte also etwas v\u00f6llig Neues sein: kein F\u00f6deralismus wie die USA, kein Staatenbund wie die Sowjetunion, keine rein f\u00f6derale Integration wie die Bundesrepublik mit ihrer L\u00e4nderkammer.<\/p>\n<p>So neu allerdings sollte das Konstrukt denn dann doch nicht sein, dass nicht zumindest f\u00fcnf sehr traditierte Werte besonders beim Ringen um eine europ\u00e4ische Verfassung und um den Lissabon-Vertrag immer wieder von linker, sozialdemokratischer und (damals noch) gr\u00fcner Seite reklamiert wurden:<\/p>\n<ol>\n<li>ein bev\u00f6lkerungsstarker Staat sollte nicht weniger bev\u00f6lkerungstarke Nationen unterbuttern k\u00f6nnen, weder \u00f6konomisch, politisch noch kulturell<\/li>\n<li>sollte die neue Formation ganz Europa umfassen. Einerseits wurde von einem \u201eWirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok\u201c getr\u00e4umt, und andererseits war der Beitritt zur EU auch der T\u00fcrkei in Aussicht gestellt worden<\/li>\n<li>sollte es ein neuer europ\u00e4ischer Frieden mit mehr als nur einem Nichtangriffspakt werden<\/li>\n<li>\u2013 auch weil wir alle, von Lissabon bis Moskau, nolens volens Erben der franz\u00f6sischen und russischen Revolutionen sind \u2013 sollte b\u00fcrgerliche Gewaltenteilung das B\u00fcndniskonstrukt pr\u00e4gen<\/li>\n<li>es sollte darum also auch ein echter Sozialstaat und damit von Gebrauchswert f\u00fcr werkt\u00e4tige Mehrheiten sein.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Viele Linke haben, wenn sie f\u00fcr Europa schw\u00e4rmten, diese f\u00fcnf Werte vornan gestellt. Die Europ\u00e4ische Union hingegen wurde schon in ihrer Gr\u00fcnderzeit regelrecht zum Antagon dieser Verhei\u00dfungen. Ist es darum notwendig, nun den Traum einer \u201eRepublik Europa\u201c der Ampelrhetorik zu \u00fcberlassen? Oder ein \u201eEuropa souver\u00e4ner Staaten\u201c der AfD? Um dann als EU-Kritiker bewegungslos zwischen diesen Antipoden zu verharren?<\/p>\n<p><strong>2. Die f\u00fcnf leeren Versprechen der EU<\/strong><\/p>\n<p>Die f\u00fcnf hier grob skizzierten Werte oder Funktionsmechanismen der EU kranken aber alle daran, dass sie das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen EU und Nationalstaat nicht aufl\u00f6sen, also die Frage nach dem Souver\u00e4n \u2013 wer entscheidet? \u2013 nicht beantworten. Unter dem regelm\u00e4\u00dfigen Scheitern der europ\u00e4ischen Governance-Strukturen \u2013 egal, ob in der Bankenkrise oder der Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 leiden am Ende besonders die weniger beg\u00fcterten europ\u00e4ischen B\u00fcrger, die keine guten politischen Antworten bekommen und eben nicht \u2013 oder bestenfalls indirekt \u2013 mitbestimmen. Souver\u00e4n sind aber am Ende immer nur die B\u00fcrger. Die Frage, die sich augenblicklich mit Blick auf die europ\u00e4ischen Entscheidungsstrukturen stellt, ist, ob das Verh\u00e4ltnis zwischen \u201eStaatenunion\u201c und \u201eB\u00fcrgerunion\u201c, jener zweigliedrigen Struktur des Maastrichter Vertrags von 1992, in Richtung B\u00fcrgerunion bewegt werden kann: eine Union von B\u00fcrgern, die in allen Fragen, eben auch den sozialen Fragen, rechtsgleich sind \u2013 also eine \u201eRepublik\u201c \u2013 und damit der neoliberalen Untersp\u00fclung der Strukturen der EU ein Ende bereitet werden kann. Denn die derzeitige EU-Struktur f\u00fchrt letztlich dazu, dass innerhalb eines Marktes und einer W\u00e4hrung (ohne den Ausgleich von Ab- und Aufwertungen verschiedener W\u00e4hrungen) Staaten gegen Staaten konkurrieren (um Steuervorteile oder soziale Errungenschaften), also europ\u00e4ische B\u00fcrger gegen andere europ\u00e4ische B\u00fcrger gestellt werde: B\u00fcrger aber konkurrieren nicht!<\/p>\n<p>Sicher: Die EU hat Staaten wie Griechenland und andere S\u00fcdeurop\u00e4er \u2013 und damit deren untere Dreiviertel \u2013 in der Finanzkrise und in der Corona-Epidemie h\u00e4ngen gelassen und untergepfl\u00fcgt. Aber: Reine Nationalstaaten ohne jegliche Verabredung w\u00e4ren doch seit der Bankenkrise 2008 nicht zu weniger und auch nicht zu mehr gelangt! Angesichts der multiplen Krise der Jetztzeit muss also neue Verabredung und neue Verbindlichkeit unter die V\u00f6lker und \u00fcber die Regierungen kommen.<\/p>\n<p>Die erste Versprechung ist im Prim\u00e4rrecht der EU, vorsichtig gesagt, ungen\u00fcgend umgesetzt. Das Einstimmigkeitsprinzip der 27 EU-Staaten \u00e4ndert nichts daran, wie es Fabio De Masi so richtig formuliert hat, dass wir es eher mit einer \u201edeutschen EU\u201c als mit einem \u201eeurop\u00e4ischen Deutschland\u201c zu tun haben. Das Europa der mehreren Geschwindigkeiten geht zu Lasten des S\u00fcdens und st\u00e4rkte die \u00f6konomische Expansion der transnational agierenden Konzerne \u2013 auch der von au\u00dferhalb der EU operierenden. Arbeiter-Interessen bleiben besonders au\u00dferhalb europ\u00e4ischer Metropolen auf der Strecke, Tarifvertr\u00e4ge gehen dramatisch zur\u00fcck und kleine Unternehmen in landwirtschaftlichen und handwerklichen Sektoren, die weit mehr als 80 Prozent der KMU (nach EU-Definition) ausmachen, sind bereits untergegangen oder k\u00e4mpfen gegen die Insolvenz. Zwischen europ\u00e4ischen Staaten wachsen zunehmend Strukturen von Failed States unter imperialen Diktaten \u2013 wohlbemerkt zwischen den Staaten der EU. Diese Spaltung steht eklatant gegen das erste Versprechen.<\/p>\n<p>Die zweite Verhei\u00dfung, ganz Europa zu umfassen, war von der EU-Spitze niemals wirklich gewollt. Deswegen umfasst die EU auch nur 450 Millionen Einwohner, w\u00e4hrend Europa aus \u00fcber 800 Millionen besteht. Die Option einer integrierten europ\u00e4ischen T\u00fcrkei bestand nie ernsthaft und das europ\u00e4ische Russland war, solange es sich nicht unterordnet, auch nie gewollt.<\/p>\n<p>Auch der dritte gro\u00dfe Traum, der vom Frieden, wurde zunehmend zum Lippenbekenntnis. Mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands und der NATO auf Jugoslawien \u2013 auch Kosovokrieg genannt \u2013 gilt Rio Reiser: \u201eDer Traum ist aus!\u201c Seither liefert die EU nur Brandbeschleuniger in milit\u00e4rische Konflikte. Die Minsker Abkommen I und II waren auch kein EU-Werk als einer ehrlichen Schlichterin, sondern sollten in Wahrheit nur den Waffenbeschaffern der NATO f\u00fcr ukrainische Milizen Atempausen verschaffen, nicht aber den gequ\u00e4lten Menschen im Donbass. Mit dem jetzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland, China und andere BRICS-Staaten, mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands auf Seiten der Ukraine ist auch die dritte Verhei\u00dfung g\u00e4nzlich zum Teufel.<\/p>\n<p>Als dann das Europ\u00e4ische Parlament sich damit abfand, nur \u00fcber Gesetze zu entscheiden, die ihm zur Abstimmung von Regierungen vorgelegt und erlaubt worden waren, waren auch die von der Franz\u00f6sischen Revolution errungenen parlamentarischen Rechte, also die Gewaltenteilung, dahin.<\/p>\n<p>Der Sozialstaat, der im deutschen Grundgesetz (und vielen anderen nationalen Verfassungen nach den Erfahrungen mit wirtschaftlicher \u00dcbermacht im Faschismus) eine \u00e4u\u00dferst kompliziert austarierte Balance-Struktur genie\u00dft \u2013 \u00fcber welche besonders der marxistische Jurist Wolfgang Abendroth ausgiebig geschrieben und gegr\u00fcbelt hatte \u2013 hat in dem, was gemeinhin Europ\u00e4ische Verfassung hei\u00dft, nicht einmal eine juristische Eingangspforte, implantiert zu werden, wie das der DGB gerne h\u00e4tte. <\/p>\n<p>Eine Balance zwischen privatem und \u00f6ffentlich-rechtlichem Eigentum in den 1948\/49 hart umstrittenen Formulierungen der Artikel 14 und 15 im Grundgesetz kennt das EU-Prim\u00e4rrecht nicht einmal, geschweige denn die Ableitung, die Option einer demokratischen Vergesellschaftung von Konzernen, beziehungsweise das Streikrecht und andere Sozialstandards verbindlich festzuschreiben. Wer heute soziale Rechte in der EU juristisch erk\u00e4mpfen m\u00f6chte, geht in der Regel nicht zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Stra\u00dfburg, sondern weicht aus zum Europ\u00e4ischen Gericht f\u00fcr Menschenrechte. Vom Traum eines vereinigten Europas verblieb ein quasistaatlicher Torso, eine aufgeh\u00fcbschte Freihandelszone namens EU.<\/p>\n<p>Nur die miese Eigenart manchen kapitalistischen Staates war \u00fcbernommen: statt <em>Vereinigung<\/em> nur entdifferenzierende <em>Vermengung<\/em>. Er verspricht dem Industriearbeiter nicht Arbeiterrechte, aber einen gemeinsam euphorisierenden Fu\u00dfballsieg der Nationalmannschaft. Er verspricht der alleinerziehenden Mutter statt sozialstaatlicher Garantien ein b\u00fcrgerliches Eherecht, das potenzielle Liebhaber bindet. Er verspricht einem gegen die Pleite ank\u00e4mpfenden Handwerksmeister irgendeine Entb\u00fcrokratisierung (die am Ende des Tages nur einem mit Steuerberatern bestausgestatteten Konzern zugutekommt). <\/p>\n<p>Wer wirklich integrieren will, muss vorher differenzieren und auseinanderhalten. Und genau das findet an der Wahlurne, in Wahlk\u00e4mpfen und ihren Prognosen nur selten statt. Die Menschen werden da auf Gesichter und Narrative vereidigt und <em>vermengt<\/em>, aber nicht mit ihren spezifischen \u00dcberlebensinteressen <em>vereinigt<\/em>.<\/p>\n<p>Das waren aber nie die kleinen M\u00fcnzen einer \u201eRepublik Europa\u201c, die sich an der Eroberung des <em>\u201eSacre du Citoyen<\/em>\u201c, der \u201eWeihung des b\u00fcrgerlichen Daseins\u201c, festmachen w\u00fcrde, wie es der franz\u00f6sische Sozialphilosoph Pierre Rosanvallon nennt, eben jene b\u00fcrgerliche Rechtsgleichheit, die die Essenz einer Republik ist, damit die soziale Not nicht mehr national gegeneinander ausgespielt werden kann. Uns ging es um republikanische L\u00f6sungen in Gemeinsamkeit, nach der Ausfindigmachung von Notlagen, soweit diese von einer gewissen soziologischen oder historischen Relevanz waren und sind.<\/p>\n<p><strong>3. Realeurop\u00e4ischer Fortschritt nur mit Arbeitenden und Mittelschichten<\/strong><\/p>\n<p>Politische Gemeinsamkeit \u2013 und das gilt auch f\u00fcr die so alte und so neue Idee \u201eRepublik Europa\u201c \u2013 ist nur zu erreichen, wenn zuvor die unterschiedlichen Interessenlagen in ihrer Diversifizit\u00e4t \u2013 also nicht in Scheinidentit\u00e4ten \u2013 rational benannt und bekannt wurden: von Klassen und Schichten deren unterschiedlichen Interessenlagen, die sich in unterschiedlich subjektiven Bed\u00fcrfnissen und Kauflaunen allenfalls chiffrieren. Das m\u00fchsame Austarieren von Interessen zwischen Mittelschichten und der gro\u00dfen Mehrheit der arbeitenden Klassen ist nicht durch den Mix diverser Untertanen unter Diktate und Regime transnational agierender Konzerne zu ersetzen.<\/p>\n<p>So waren, um ein Kernst\u00fcck des Ringens sozialdemokratischer Arbeiterbewegungen zu benennen, praktizierte Streikrechte meistens, schon seit Friedrich Engels und August Bebel, auch von jenen Mittelschichten unterst\u00fctzt worden, die den Belegschaften aufgrund ihres beruflichen Alltags zugewandt, auch weil sie von der Kaufkraft der Arbeitenden punktuell abh\u00e4ngig waren. Der historische Kampf, zum Beispiel, in Duisburg-Rheinhausen 1987 um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze bei der Krupp-Stahl AG wurde von B\u00e4ckern, Friseuren und Handwerksmeistern aktiv mitgetragen. Solcherlei Sternstunde gleichsam soziologischer \u00dcberschreitung von Schichtgrenzen muss auch k\u00fcnftig transregional und national-staatlich wieder erm\u00f6glicht werden, weil die Kapitalseite ebenfalls transnational operiert. Hei\u00dft diese nun \u201eAmazon\u201c, so muss die \u201eRepublik Europa\u201c auch multilingual klingen, dort etwa, wo deutsche, polnische und spanische etc. Tarifvertr\u00e4ge angestrebt und angesprochen sind. Und \u00fcbersetzbar auch mithilfe transnational agierender Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften. Somit w\u00fcrde der traditionelle Diskurs der Aufkl\u00e4rung, aber sozialstaatlich modernisiert, aufgenommen. Und, wie in Rheinhausen, anliegende Mittelschichten dabei mit einbeziehen. Dies w\u00e4re ein \u201eRace to the Top\u201c, sozialstaatliche Interessen aufgreifend, die von europ\u00e4ischen Arbeiterbewegungen erk\u00e4mpft worden waren.<\/p>\n<p>Was aber ist der vorherrschende Trend in dieser EU? Statt die sozialen Standards der unteren drei Bev\u00f6lkerungsviertel auszuweiten, gibt der EuGH einen \u201eRace to the bottom\u201c vor. Das EU-Prim\u00e4rrecht st\u00fctzt in der Regel nicht die Haben\u2013, sondern die Sollseite der Arbeitnehmervertretungen.<\/p>\n<p><strong>4. Statt EuGH: ein soziales europ\u00e4isches Prim\u00e4rrecht<\/strong><\/p>\n<p>Es ist mitnichten so, dass der EuGH nur seine Interpretationsspielr\u00e4ume gegen die Mehrheit der arbeitenden Menschen und ihre Organisationen wendet, wie im legend\u00e4ren <strong>Urteil 51 und Costas vs. Eni <\/strong>[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Denn dies geschieht durchaus auf den prim\u00e4r rechtlichen Grundlagen der EU, welche marktradikale Wirtschaftsordnungen und Regime aus den Nationalstaaten heranzieht und zitiert, um den vier Binnenmarktfreiheiten des Lissabon-Vertrags (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr) einen Verfassungsstatus erschleichen. Sozialstaatliche Grundrechte sind dagegen nur vage kodifiziert.<\/p>\n<p>Das nationale Recht, dem PiS und AfD publikumswirksam eine Opferrolle andichten, ist dabei keinesfalls rechtsf\u00f6rmig vom europ\u00e4ischen Recht \u201egetoppt\u201c. Dies ist auch dann eine M\u00e4r (\u201eadmendvent Justice\u201c), wenn der EuGH mit seinen arbeitnehmerfeindlichen Urteilskaskaden seit 2004 Kapitalfreiheiten zum Gewohnheitsrecht auszubauen trachtet. Nur allzu bereitwillig nutzen dann deutsche Unternehmen (auch staatliche!) die EU-Billardbande zum Erhalt ihrer nationalen arbeitnehmerfeindlichen Privilegien. Wie beim <strong>R\u00fcffert-Urteil<\/strong> (2008 [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]) hatte der EuGH beim Bauauftrag zu einer nieders\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalt die vergaberechtlichen Tarifl\u00f6hne als Versto\u00df gegen Dienstleistungsfreiheit und Entsenderichtlinie verurteilt.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber, das Land Niedersachsen, f\u00fcgte sich eher bereitwillig. Obwohl es ja letztendlich f\u00fcr den EuGH vielleicht eine kraftlose R\u00fcge, aber weder eine Polizei noch andere Justizvollzugsorgane gibt, welche seine Urteile gegen nationale Beh\u00f6rden und Gerichte exekutieren k\u00f6nnten. Und somit wird vieles zur propagandistischen Legendenbildung, dass die EU praktisch \u00fcber dem Nationalstaat rangiert. Deutsche Eliten nehmen die EU-Diktate eher billigend in Kauf und wie gerne w\u00fcrden sie die Artikel 14, 15 und vor allem 20 etc. im Grundgesetz durch Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ersetzen.<\/p>\n<p>2007 hatte der EuGH einen Streik der finnischen Gewerkschaft FSU gegen das F\u00e4hrunternehmen Viking Lines f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, weil die Kollegen dort gegen den miesen Trick aufbegehrt hatten, ihre L\u00f6hne unter estnischen Flaggen auf den Schiffen zu dumpen. (<strong>Viking-Urteil<\/strong>[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]).<\/p>\n<p>Als eine schwedische Baugewerkschaft 2007 in einem Schulbau-Projekt streikte, weil die lettische Firma Laval nicht nach schwedischem Tarif entlohnen wollte, sah der EuGH darin einen Versto\u00df gegen die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie <strong>(Lawall Urteil<\/strong>[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>])<\/p>\n<p>2004 bereits hatte der EuGH dem Staat Luxemburg verboten, Unternehmen vor Lohndumping (im Rahmen von Senderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit) zu sch\u00fctzen. (<strong>EU-Kommission versus Luxemburg<\/strong>[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>])<\/p>\n<p>Die Grundpr\u00e4gung einer \u201eRepublik Europa\u201c darf also kein basisdemokratisches \u201evon unten\u201c vort\u00e4uschen, um damit dann doch in die bestehende EU zu locken, denn sie verfolgt hingegen den kontr\u00e4ren Ansatz. Das \u201evon unten\u201c umfasst zuallererst weniger \u201eGraswurzeln\u201c, als Betriebsr\u00e4tinnen und Vertrauensleute.<\/p>\n<p>Eine \u201eRepublik Europa\u201c w\u00e4re zudem vielmehr den Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t verpflichtet. Kompetenzen m\u00fcssen nicht mechanisch vom Nationalstaat auf die n\u00e4chsth\u00f6here, die europ\u00e4ische Ebene, gehievt und so dem kritischen Blick der regionalen W\u00e4hlerschaft entzogen werden. Rechtsgleichheit bedeutet keinen Zentralismus! Besonders dort, wo Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister eine Notlage viel hautn\u00e4her evaluieren k\u00f6nnen. Es ist doch ein Widersinn, wenn \u00fcber Kreditkonditionen eines Hunsr\u00fccker B\u00e4ckers f\u00fcr seine Teigmischmaschine eine supranationale Ratingagentur entscheidet und nicht der B\u00fcrgermeister mit der \u00f6rtlichen Sparkasse. Die den traditionellen B\u00e4cker n\u00e4mlich vor Ort behalten wollen \u2013 statt der n\u00e4chsten \u201eWiener Feinb\u00e4ckerei\u201c.<\/p>\n<p>Wirkliche Demokratie beginnt immer mit mehr Einblick und \u201eEinmischung von Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten\u201c. Deswegen ist die derzeitige Suche nach dem \u201eanderen Europa\u201c, nach einem demokratischen und sozialen Europa, auch stark von b\u00fcrgerbasierten, partizipativen Formaten gepr\u00e4gt. Ein Beispiel ist die Initiative <em><a href=\"https:\/\/citizenstakeover.eu\/\">Citizens take over Europe<\/a><\/em>, die seit 2020 regelm\u00e4\u00dfig mittwochs l\u00e4nder\u00fcbergreifend an einer europ\u00e4ischen Verfassung arbeitet. \u00c4hnlich gelagert die Bem\u00fchungen um eine transnationale, <a href=\"https:\/\/www.eui.eu\/en\/academic-units\/school-of-transnational-governance\/stg-projects\/transnational-democracy-programme\/the-democratic-odyssey\">permanente European Citizens Assembly<\/a>, die schon jetzt \u00fcber einen neuen Europa-Konvent nach den Europa-Wahlen im Juni 2024 nachdenkt.<\/p>\n<p><strong>5. F\u00fcr ein Europa der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Auch die mediale Aufkl\u00e4rung und der Kampf f\u00fcr Kultur- und Medien-Alternativen und allgemein zug\u00e4ngliche Gegen-Infos \u2013 nicht nur zu Corona, Ukraine und Gendern \u2013 muss strittig neu verfasst werden. Das Recht, auch einmal zu irren, geh\u00f6rt zur Meinungsfreiheit \u2013 und darf nicht nur Ministern zustehen.<\/p>\n<p>Dies betrifft auch die fatale Entwicklung in der EU, Meinungsfreiheiten einzudampfen. Unter der \u00dcberschrift \u201eVerbotene Meinung \u2013 bestrafte Gesinnung: Zur Europ\u00e4isierung des deutschen Zensurregimes\u201c skizziert der Wiener Verleger Hannes Hofbauer in den \u201eNachDenkSeiten\u201c vom 4.10.23, wie der \u201eDigital Services Act\u201c vom November \u201922 auf den Spuren deutscher Gesetzes-Versch\u00e4rfungen seit 2008 einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt f\u00fcr Zensurma\u00dfnahmen darstellt, die zun\u00e4chst in Deutschland versch\u00e4rft wurden und hernach EU-weit. <\/p>\n<p>Am 19. M\u00e4rz 2023 wurden Filme von Alina Lipp mit dem neu geschaffenen Paragraphen 140 StGB verhindert. Zuvor waren den Kabarettisten Lisa Fitz und Uwe Steimle ihre ARD-Sendungen weggenommen worden, hatten Kayvan Soufi Siavasch, Patrik Baab u.a. den Job verloren wegen unbotm\u00e4\u00dfiger Kritik an der Corona- und Ukraine-Politik der Bundesregierung. Hofbauer: KenFM und andere mussten unter massiver Zensur \u201edie Pforten schlie\u00dfen und Ken Jebsen floh au\u00dfer Landes\u201c. <\/p>\n<p>RT war schon vor dem Krieg verboten worden, zun\u00e4chst in Deutschland, dann EU-weit. \u201eIm Oktober 2018 legte Br\u00fcssel einen Verhaltenskodex zur \u201eBek\u00e4mpfung von Desinformation\u201c auf; dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgeahmt. L\u00f6sch- und Streich-Orgien nahmen europaweit Fahrt auf. Zugleich griff sich die EU-Kommission die gro\u00dfen Online-Plattformen vor, indem sie f\u00fcr sich selbst und alle Mitgliedstaaten den Zugang zu allen Algorithmen von Facebook und Co. durchsetzte. Sollten die zumeist amerikanischen online-Riesen diese Art von Informationspolitik nicht befolgen, droht ihnen Br\u00fcssel mit einer empfindlichen Strafe, die bis zu 6% des Jahresumsatzes betragen kann\u201c (Hofbauer). Die allermeisten Zensurmethoden werden dabei unter Gebrauch woken Vokabulars durchgestemmt.<\/p>\n<p>Gleichwohl deutet Hofbauer sowohl in seinem Buch (\u201eZensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte\u201c, Promedia 2022) auch darauf hin, wie \u201eZensur-Ma\u00dfnahmen <em>durch \u2026 alternative Medien aufgebrochen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Es bedarf also perspektivisch einer engen Verschr\u00e4nkung festverankerter Sozialstaatsklauseln mit der St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit in sozialmedialen Alternativen, somit also einer Kampfansage an Zensur und herrschende Propaganda. Ein anderes Europa ist eben nicht die EU, welche, wie es Oskar Lafontaine &amp; Friends mit M\u00fche in die einstige Programmatik der nun untergehenden Linkspartei hineingek\u00e4mpft hatten, \u201emilitaristisch, unsozial und antidemokratisch\u201c ist. Eine Republik Europa ist das Kontrastprogramm.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Wikicommons, Dontworry \u2013 Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0<\/small><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Karsten Nowrot: <em>Das Republikprinzip als oberstes Verfassungsprinzip<\/em>, T\u00fcbingen: Siebeck-Mohr, 2013<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab*<\/a>] <em>Das legend\u00e4re <strong>Costa vs. Eni-Urteil<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176765\/costa-enel-urteil\/\">bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176765\/costa-enel-urteil\/<\/a><\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab**<\/a>] <em>Beim <strong>R\u00fcffert-Urteil (2008)<\/strong> stellte der EuGH die Unvereinbarkeit spezifischer <strong>Tariftreueklauseln<\/strong> bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe mit EU-Recht fest. Das Gericht urteilte, dass vergaberechtliche (und nicht allgemein-verbindliche) Tarifl\u00f6hne prim\u00e4rrechtlich gegen die Dienstleistungsfreiheit und sekund\u00e4rrechtlich gegen die Entsenderichtlinie verstie\u00dfen. Konkreter Klagegegenstand: Das Land Niedersachsen hatte 2003 einen Bauauftrag f\u00fcr eine Justizvollzugsanstalt erteilt, diesen aber sp\u00e4ter auf Grundlage der Tariftreueklausel im nieders\u00e4chsischen Vergaberecht wieder entzogen. Denn das Bauunternehmen hatte einen polnischen Subunternehmer mit der Bauausf\u00fchrung beauftragt, der seine Arbeiter untertariflich bezahlte. Das Unternehmen klagte gegen den Entzug des Bauauftrags und gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe und bekam beim EuGH recht.<\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab***<\/a>] <em><strong>Im Viking-Urteil (2007)<\/strong> ordnete der EuGH das <strong>Streikrecht<\/strong> den Binnenmarktfreiheiten (hier: Niederlassungsfreiheit) unter: Die finnische Gewerkschaften FSU hatte das finnische F\u00e4hrunternehmen Viking Lines bestreikt, nachdem dieses angedroht hatte, eins ihrer Schiffe \u201eumzuflaggen\u201c. Ziel der Reederei war dabei, eine neue (estnische) Belegschaft anheuern und zu wesentlich niedrigeren estnischen Geh\u00e4ltern bezahlen zu k\u00f6nnen. Mit dem Streik wollte die FSU einen Tarifvertrag durchsetzen, der der Belegschaft auch bei einer Umflaggung die G\u00fcltigkeit des finnischen Arbeitsrechts sichern und zudem die Entlassung der finnischen Besatzung verhindern sollte. Der EuGH erkl\u00e4rte den Streik als nicht vereinbar mit den Binnenmarktfreiheiten und kn\u00fcpfte die Zul\u00e4ssigkeit von k\u00fcnftigen Streiks an enge Voraussetzungen, die das (finnische) Streikrecht massiv aush\u00f6hlten.<\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab****<\/a>] <em>Das <strong>Laval-Urteil (2007)<\/strong> ordnete ebenfalls das <strong>Streikrecht<\/strong> den Binnenmarktfreiheiten unter, indem es einen Streik der schwedischen Baugewerkschaft f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte. Diese hatte ein Schulbauprojekt bestreikt, weil ein Teil der Ausf\u00fchrung von der lettischen Firma Laval ausgef\u00fchrt werden sollte, die aus Lettland entsendete Bauarbeiter nach lettischen Bez\u00fcgen bezahlte. Mit dem Streik wollte die Gewerkschaft erzwingen, dass alle Besch\u00e4ftigten auf der Baustelle nach schwedischem Tarif bezahlt wurden. Neben der Verletzung der Binnenmarktfreiheiten sah der EuGH in diesem Fall auch einen Versto\u00df gegen die (damals g\u00fcltige) Fassung der Entsenderichtlinie.<\/em><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab*****<\/a>] <em>Bei dem Urteil <strong>EU-Kommission vs. Luxemburg (2004)<\/strong> verbot der EuGH dem Land Luxemburg, Unternehmen im Rahmen der <strong>Arbeitnehmer-Entsendung<\/strong> arbeitsrechtliche und lohnpolitische Auflagen zu machen, um den Arbeitsmarkt (und heimische Unternehmen) vor Lohndumping zu sch\u00fctzen. Auch hier wurde dies \u2013 sekund\u00e4rrechtlich \u2013 mit der Unvereinbarkeit mit der Entsenderichtlinie sowie \u2013 prim\u00e4rrechtlich \u2013 mit der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit begr\u00fcndet.<\/em>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ulrike Gu\u00e9rots Ideen zur Zukunft der EU und der europ\u00e4ischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse gef\u00fchrt. In der \u00d6ffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verst\u00e4ndlich, ist das Thema doch komplex und die real<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105692\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":105693,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,181,22,146],"tags":[1112,323,630,1101,2586,291,220],"class_list":["post-105692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-europapolitik","category-europaische-union","category-soziale-gerechtigkeit","tag-buergerrechte","tag-dienstleistungsrichtlinie","tag-eugh","tag-europaeischer-gedanke","tag-gewaltenteilung","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/2560px-Roemerberggespraeche-05-2019-ulrike-gue\u0301rot-3479-1.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105692"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105705,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105692\/revisions\/105705"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}