{"id":105712,"date":"2023-10-23T16:58:34","date_gmt":"2023-10-23T14:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105712"},"modified":"2023-10-30T10:52:54","modified_gmt":"2023-10-30T09:52:54","slug":"gruendungsmanifest-des-buendnis-sahra-wagenknecht-fuer-vernunft-und-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105712","title":{"rendered":"Gr\u00fcndungsmanifest des \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gr&uuml;ndungstext des B&uuml;ndnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier gro&szlig;e Themenbl&ouml;cke &bdquo;Wirtschaftliche Vernunft&ldquo;, &bdquo;Soziale Gerechtigkeit&rdquo;, &bdquo;Frieden&ldquo; und &bdquo;Freiheit&ldquo; und f&uuml;hrt dies dann in Folge detailliert aus. Die NachDenkSeiten dokumentieren das Gr&uuml;ndungsmanifest im Wortlaut. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2387\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105712-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105712-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231024_Gruendungsmanifest_des_Buendnis_Sahra_Wagenknecht_Fuer_Vernunft_und_Gerechtigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den W&uuml;nschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Flei&szlig;igen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute &ouml;ffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die W&uuml;nsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die &ouml;ffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autorit&auml;rer Politikstil breit, der den B&uuml;rgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.<\/p><p>Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und f&uuml;hlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie w&uuml;nschen sich eine verantwortungsvolle Politik f&uuml;r den Erhalt unserer wirtschaftlichen St&auml;rken, f&uuml;r sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben der V&ouml;lker und die Bewahrung unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.<\/p><p><strong>&bdquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht &ndash; F&uuml;r Vernunft und Gerechtigkeit&rdquo;<\/strong> wurde gegr&uuml;ndet, um eine neue Partei vorzubereiten, die diesen Menschen wieder eine Stimme gibt. Wir stehen f&uuml;r eine R&uuml;ckkehr der Vernunft in die Politik. Deutschland braucht eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner B&uuml;rger und eine offene Diskussionskultur. Es braucht verl&auml;ssliche Politiker, die sich diesen Zielen verpflichtet f&uuml;hlen.<\/p><p>Die Mitglieder des Vereins unterst&uuml;tzen folgende Grunds&auml;tze und Ziele, die auch f&uuml;r die neue Partei ma&szlig;gebend sein werden:<\/p><ul>\n<li><strong>Wirtschaftliche Vernunft<\/strong>\n<p>Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere &ouml;ffentliche Infrastruktur ist in einer f&uuml;r ein f&uuml;hrendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug f&auml;hrt p&uuml;nktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitapl&auml;tze und Wohnungen fehlen. Marode Stra&szlig;en und Br&uuml;cken, Funkl&ouml;cher und langsames Internet, &uuml;berforderte Verwaltungen und unn&uuml;tze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgro&szlig;en Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrpl&auml;nen, viel zu gro&szlig;en Klassen und fr&uuml;hzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger beg&uuml;terten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;fte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitspl&auml;tze. Viele Unternehmen erw&auml;gen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.<\/p>\n<p>Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbeh&ouml;rden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele M&auml;rkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Gro&szlig;unternehmen, &uuml;berm&auml;chtige Finanzkonzerne wie Blackrock und &uuml;bergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerst&ouml;ren. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu gro&szlig;e wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.<\/p>\n<p>Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitspl&auml;tzen, einem hohen Anteil industrieller Wertsch&ouml;pfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Daf&uuml;r wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, m&uuml;ssen die Aufgaben gemeinn&uuml;tzigen Anbietern &uuml;bertragen werden. Die deutsche Industrie ist das R&uuml;ckgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.<\/p>\n<p>Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere &ouml;ffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur F&ouml;rderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen f&uuml;r Konzerne aus &Uuml;bersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Au&szlig;enwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit m&ouml;glichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.<\/p>\n<p>Die Ver&auml;nderung des Weltklimas und die Zerst&ouml;rung unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seri&ouml;sen Klima- und Umweltpolitik geh&ouml;rt aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands l&auml;sst sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Ma&szlig;nahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gef&auml;hrden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die &ouml;ffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzma&szlig;nahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bek&auml;mpfung von Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schl&uuml;sseltechnologien f&uuml;r eine klimaneutrale und naturvertr&auml;gliche Wirtschaft der Zukunft.<\/p><\/li>\n<li><strong>Soziale Gerechtigkeit<\/strong>\n<p>Seit Jahren w&auml;chst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu erm&ouml;glichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Gro&szlig;teil der Steuern zahlen. Statt daf&uuml;r den geb&uuml;hrenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zur&uuml;ckliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch &uuml;ber den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der pers&ouml;nliche Wohlstand h&auml;ngt l&auml;ngst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Die Verm&ouml;genskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. W&auml;hrend Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden aussch&uuml;tten, werden die Schlangen an den Tafeln immer l&auml;nger.<\/p>\n<p>Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Pl&auml;tze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders h&auml;ufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in &bdquo;B&uuml;rgergeld&ldquo; nicht ertr&auml;glicher geworden ist. Millionen &auml;ltere Menschen k&ouml;nnen nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genie&szlig;en, weil ihre Renten dem&uuml;tigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenh&auml;user, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditej&auml;ger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, w&auml;hrend die Qualit&auml;t der Leistungen f&uuml;r die Mehrheit der Menschen sinkt.<\/p>\n<p>Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Besch&auml;ftigte. Die Voraussetzung daf&uuml;r sind leistungsgerechte L&ouml;hne, sichere Arbeitspl&auml;tze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch f&uuml;r Besch&auml;ftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig f&uuml;r unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndr&uuml;ckerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gest&auml;rkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr&auml;gen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverl&auml;ssigen Sozialstaat, der Zukunfts&auml;ngste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter sch&uuml;tzt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinn&uuml;tzige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass gro&szlig;e Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Der pers&ouml;nliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Flei&szlig; und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gef&ouml;rdert werden.<\/p><\/li>\n<li><strong>Frieden<\/strong>\n<p>Unsere Au&szlig;enpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Pr&auml;sidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die L&ouml;sung von Konflikten mit milit&auml;rischen Mitteln lehnen wir grunds&auml;tzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsger&auml;t flie&szlig;en, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufr&uuml;stung und eskalierende Konflikte zwischen den Atomm&auml;chten setzen das &Uuml;berleben der Menschheit aufs Spiel und m&uuml;ssen beendet werden. Wir streben eine neue &Auml;ra der Entspannung und neue Vertr&auml;ge &uuml;ber Abr&uuml;stung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. F&uuml;r diese Aufgabe muss sie angemessen ausger&uuml;stet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im S&uuml;dchinesischen Meer.<\/p>\n<p>Eine Milit&auml;rallianz, deren F&uuml;hrungsmacht in den zur&uuml;ckliegenden Jahren f&uuml;nf L&auml;nder v&ouml;lkerrechtswidrig &uuml;berfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen get&ouml;tet hat, sch&uuml;rt Bedrohungsgef&uuml;hle und Abwehrreaktionen und tr&auml;gt so zu globaler Instabilit&auml;t bei. Statt eines Machtinstruments f&uuml;r geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsb&uuml;ndnis, das die Grunds&auml;tze der UN-Charta achtet, Abr&uuml;stung anstrebt, statt zu Aufr&uuml;stung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenh&ouml;he begegnen. Europa ben&ouml;tigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die l&auml;ngerfristig auch Russland einschlie&szlig;en sollte.<\/p>\n<p>Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner B&uuml;rger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenst&auml;ndiges Europa souver&auml;ner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>Freiheit<\/strong>\n<p>Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und pers&ouml;nliche Freiheit sch&uuml;tzen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformit&auml;tsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grunds&auml;tzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt f&uuml;r den neuen politischen Autoritarismus, der sich anma&szlig;t, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden &Uuml;berwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.<\/p>\n<p>Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen k&ouml;nnen eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Gr&ouml;&szlig;enordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht &uuml;berfordert, und sofern Integration aktiv gef&ouml;rdert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis f&uuml;r versch&auml;rfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen L&ouml;hnen und f&uuml;r eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die L&ouml;sung f&uuml;r das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatl&auml;ndern bem&uuml;ht.<\/p><\/li>\n<\/ul><p><strong>Eine Gesellschaft, deren m&auml;chtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, f&uuml;hrt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerst&ouml;rung unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Ver&auml;nderung der Machtverh&auml;ltnisse wieder eine Chance geben m&ouml;chten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl h&ouml;her steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.<\/strong><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot von <a href=\"https:\/\/buendnis-sahra-wagenknecht.de\">buendnis-sahra-wagenknecht.de<\/a><\/small><\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105912\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105706\">Dokumentiert: &bdquo;Warum wir DIE LINKE verlassen&ldquo; &ndash; Austrittserkl&auml;rung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105495\">Gr&uuml;ndung einer neuen linken Partei &ndash; logisch!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94511\">Faktencheck der Faktenchecker: UN-Berichte widerlegen Darlegung von &bdquo;Hart aber fair&ldquo;-Moderator Klamroth gegen&uuml;ber Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/d7ec65b6376b47c887bead8c80e17a5d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. 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