{"id":105790,"date":"2023-10-25T13:00:33","date_gmt":"2023-10-25T11:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105790"},"modified":"2023-10-25T13:38:44","modified_gmt":"2023-10-25T11:38:44","slug":"meinungsfreiheit-klage-gegen-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105790","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im <em>ARD-\/ZDF-Morgenmagazin<\/em> historische Tatsachen, etwa dass \u201eRussland den Krieg in der Ukraine auch f\u00fchrt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen\u201c als \u201erussisches Narrativ\u201c abqualifiziert habe, so die Kl\u00e4ger. Wir dokumentieren hier die zugeh\u00f6rige Erkl\u00e4rung und verlinken die Klageschrift. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Klageschrift und ein Transkript der hier behandelten Sendung des <em>ARD-\/ZDF-Morgenmagazins<\/em> vom 22.05.2023 werden am Ende des Artikels verlinkt. Hier folgen zun\u00e4chst Zitate aus der Presseerkl\u00e4rung von Peter Schindler und Alexander Unzicker vom 19.10.2023:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eHaldenwang sieht durch die Verbreitung \u201erussischer Narrative\u201c, zu denen auch geh\u00f6rt, dass \u201eder Westen die NATO ausweiten will,  \u201etats\u00e4chliche Angriffe auf die Demokratie\u201c sowie eine Destabilisierung des demokratischen Systems in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus konstruiert der Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes in diesem Interview einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung dieser vermeintlichen \u201erussischen Narrative\u201c einerseits und einer russischen Desinformationspropaganda, der AfD und Rechtsextremismus andererseits. <\/p>\n<p>Eine von den beiden Kl\u00e4gern geforderte Richtigstellung und Unterlassungserkl\u00e4rung lehnte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter anderem unter dem Hinweis, dass der verwendete Begriff \u201eNarrativ\u201c doch nur als eine \u201esinnstiftende Erz\u00e4hlung\u201c gemeint sei, der nichts \u00fcber den Wahrheitsgehalt der Aussage aussage, ab. Eine einfache Google-Recherche unter dem Stichwort \u201erussische Narrative\u201c und die zahlreichen etwa von der Bundesregierung ver\u00f6ffentlichten Warnungen hiergegen widerlegen diese Schutzbehauptung schnell und gr\u00fcndlich. <\/p>\n<p>Schindler und Unzicker sehen sich in ihren Grundrechten auf den gesch\u00fctzten sozialen Geltungsanspruch und die Meinungsfreiheit verletzt, da sie sich allein durch die Verbreitung von wahren historischen Tatsachen dem absurden Vorwurf des Verfassungsschutzes ausgesetzt sehen, sich als Verbreiter von das demokratische System destabilisierenden \u201erussischen Narrativen\u201c an russischer Desinformationspropaganda zu beteiligen und sie auch noch in einen vom BfV abstrus konstruierten Kontext mit Rechtsextremismus gebracht werden.<\/p>\n<p>Unter diesen Verdacht gestellt, geh\u00f6rt seit seiner Rede am 07.09.2023 vor dem Europ\u00e4ischen Parlament dann wohl auch der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, der nicht nur die seit 1997 von zahlreichen prominenten Wissenschaftlern, Politkern und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen aus USA und Deutschland ge\u00e4u\u00dferte Meinung zum Vorfeld des Russland-\/Ukraine-Kriegs, sondern auch die Absicht der NATO, diese auszuweiten, gleich mehrfach ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte.<\/p>\n<p>Von der eigenen Grundrechtsverletzung der Kl\u00e4ger abgesehen, hat die Klage gegen den Verfassungsschutz ganz erhebliche grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die Meinungsfreiheit, zumindest hier in Deutschland. <\/p>\n<p>Sowohl Bestrebungen der EU wie auch des deutschen Staates zielen darauf ab, \u201eDesinformationen\u201c zu unterbinden. Dieser Begriff ist nicht nur \u00e4u\u00dfert dehnbar und weist eine verfassungswidrige Unsch\u00e4rfe auf, sondern wird geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn wahre belegbare historische Tatsachen als Teil einer Desinformationspropaganda eingestuft und die Verbreiter dieser Tatsachen ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Dann n\u00e4mlich ist exakt der Zustand erreicht, den George Orwell in seinem dystopischen Roman \u201a1984\u2018 beschrieben hat. <\/p>\n<p>Wie wichtig die Klage von Schindler und Unzicker ist, beweist auch ganz aktuell die \u201eWestminister Declaration\u201c, die von 137 Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und Medien unterschrieben worden ist \u2013  Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft: \u201eWir schreiben als Journalisten, K\u00fcnstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Klageschrift findet sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/231025-Unzicker-Presse_Klage_Schindler_Unzicker_BRD_BfV.pdf\">unter diesem Link<\/a>.<br>\nDas Transkript der hier behandelten Sendung des <em>ARD-\/ZDF-Morgenmagazins<\/em> vom 22.05.2023 findet sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/231025-Unzicker-K1-Transskript_vs.pdf\">unter diesem Link<\/a>.<\/p>\n<p><small>Titelbild: photobyphotoboy\/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingereicht. 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