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\nRede von UNO-Generalsekretär António Guterres zur Eröffnung der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 24. Oktober 2023.
\nIn der Tagung des Sicherheitsrates der UNO zur Lage im Nahen Osten am Dienstag kam es zu einem Eklat. Die Eröffnungsrede von UNO-Generalsekretär António Guterres stieß auf harsche Kritik des israelischen Botschafters, und Israels Außenminister Eli Cohen sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit dem Generalsekretär ab. »Ich werde den UNO-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position«, erklärte er.
\nDoch nicht die Einschätzung der Lage im Nahen Osten durch den Generalsekretär sind der Skandal, von dem in westlichen Medien die Rede ist, sondern das Verhalten der israelischen Vertreter in New York. Israels Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, verstieg sich sogar zu der Forderung, Generalsekretär Guterres solle zurücktreten.
\nIm Folgenden veröffentlicht die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« die Rede des UNO-Generalsekretärs im vollen Wortlaut:
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nUN-Generalsekretär Guterres betont in New York, die Angriffe der Hamas gegen Israel seien nicht in einem Vakuum passiert und das palästinensische Volk sei “56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen”. Israel fordert daraufhin seinen Rücktritt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nDie Vereinten Nationen haben es sich mit Israel verscherzt. Ihre Vertreter bekommen keine Einreisevisa mehr, teilte der israelische Botschafter bei der UNO in New York, Gilad Erdan, am Mittwoch mit. Als erstes habe es den Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, den britischen Diplomaten Martin Griffiths, getroffen, erzählte Erdan im israelischen Armeesender. Das passt gut, denn über humanitäre Angelegenheiten will man gegenwärtig und vermutlich auch in den kommenden Monaten in Jerusalem ohnehin nicht sprechen. Israelische Regierungen verachten die UNO traditionell und sehen sich an deren Resolutionen grundsätzlich nicht gebunden. Aber was ist jetzt zusätzlich passiert, das zur generellen Visaverweigerung für Abgesandte der Weltorganisation geführt hat? UN-Generalsekretär António Guterres entschuldigt und rechtfertigt angeblich den Terror. Genauer gesagt: die verbrecherischen Handlungen bewaffneter Palästinenser gegen Bewohnerinnen und Bewohner israelischer Kibbuzim und kleiner Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, die am 7. Oktober begangen wurden. So sehen es nicht nur Erdan, sondern auch Außenminister Eli Cohen, der deswegen ein verabredetes Treffen mit Guterres absagte, Oppositionsführer Benny Gantz und mit ihnen vermutlich die Mehrheit der Israelis.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit den Angriffen Israels auf die Enklave wird von Menschenrechtsorganisationen, diversen Staaten, internationalen Behörden und Politikern weltweit immer eindringlicher ein Waffenstillstand gefordert, nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres. Doch diese Aufrufe stoßen weiter auf taube Ohren bei denen, die einen Bombenstopp veranlassen bzw. erzwingen könnten.
\nSicherlich, für die UN-Resolution am letzten Mittwoch stimmten zwölf Länder, sogar Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Stimme enthielten sich zudem Russland und Großbritannien.
\nAber das ist irrelevant. Denn die USA stimmten dagegen. Ein Nein der Vereinigten Staaten bedeutet nach den Regeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dass der Antrag abgelehnt wird. Aus historischer Perspektive heißt das auch, dass es einen solchen Aufruf an Israel von den UN nicht gegeben hat. Damit wird er sowie die Reaktion Israels darauf zugleich aus der Geschichtsschreibung gelöscht.
\nDas Veto der USA wurde von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch heftig kritisiert. Auffällig ist, dass die westlichen Staaten sich nicht zu dem Veto und seinen Folgen äußerten. Im Übrigen auch nicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zu Recht nach der russischen Invasion in die Ukraine das Vetorecht anprangerte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland soll die bedingungslose Solidarität mit Israel trotz des barbarischen Krieges gegen die Menschen in Gaza „Bürgerpflicht“ sein. Bundespräsident Walter Steinmeier forderte die Bevölkerung auf einer Kundgebung „Gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel“ am vergangenen Samstag in Berlin auf, „diese Bürgerpflicht auch anzunehmen“. Das bedeutet offenbar auch, sich gegen jene zu stellen, die für Frieden mit Palästina auf die Straße gehen. Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, urteilte auf der Kundgebung: Die Demonstranten gingen aus purem Hass gegen Israel und die Juden auf die Straße. Er forderte: „Schluss mit der Toleranz. Wer antisemitische Parolen schreit, muss notfalls auch abgeschoben werden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss empfindlich bestraft werden.“ Die Forderung „Freiheit für Palästina“ wird von Medien und Politik zu einer Losung von Terrorunterstützern umgedichtet. Kritik am Vorgehen Israels und der Besatzung Palästinas wird als antisemitisch verleumdet. Vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten nimmt die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu. Das Recht auf Demonstrationen muss gerichtlich erstritten werden, manche Demo bleibt verboten. Es drohen Vereinsverbote und es kommt zu massiven Polizeieinsätzen.
\nSelbst in Israel scheint Kritik an der Regierung und ein Diskurs über die Nahost-Politik eher möglich zu sein als in diesem Land. Auch jüdische Organisationen kritisieren Israel und das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf. Wir dokumentieren auf dieser Seite jüdische Stimmen der Vernunft aus Israel, Deutschland und den USA, die die Gewalt der Hamas ebenso ablehnen wie die des israelischen Staates.
\nBreaking the Silence: Verhandelt!
\nDie Organisation „Breaking the Silence“ – „Das Schweigen brechen“ hat gemeinsam mit rund 30 Menschenrechtsorganisationen aus Israel eine Erklärung abgegeben. „Breaking the Silence“ ist eine Organisation von ehemaligen und aktiven Soldaten der israelischen Armee, deren Ziel es nach eigenen Angaben ist, „die israelische Öffentlichkeit mit der Realität des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten zu konfrontieren“.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Apartheid-Vorwurf sei falsch und antisemitisch, heißt es. Doch was sagen Menschenrechtler und Experten? Ein Blick hinter eine erhitzte Debatte.
\nDer Vorwurf der Apartheid im Zusammenhang mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern führt nicht selten zu heftigen Abwehrreaktionen. In der Tageszeitung Die Welt behauptete am 8. August dieses Jahres Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wer Israel Apartheid unterstelle, delegitimiere den jüdischen Staat. Denn das sei ein antisemitisches Narrativ.
\nKlein bezog sich dabei auf eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, in der die wissenschaftliche SWP-Expertin Muriel Asseburg feststellte:\n
\nDie israelische Regierung, so Goldberg, bekämpfe Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit und propagiere das Gegenteil: “Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid”.
\n“Israel der Apartheid zu bezichtigen, ist nicht antisemitisch. Es beschreibt die Realität”, sagte er.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nIsrael setzt auf Vertreibung aus Gaza Richtung Sinai in Ägypten. Ultrarechte Zionisten träumen von jüdischer Besiedelung in »evakuiertem« Gebiet.
\nIsrael steht kurz davor, Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, vielleicht die gesamte Bevölkerung des winzig kleinen Gebiets, mehr als zwei Millionen Menschen, über den einzigen möglichen Ausweg nach Ägypten zu vertreiben. (…)
\nMehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter das Kinderhilfswerk UNICEF und das für Palästina zuständige Flüchtlingshilfswerk UNRWA, geben die Zahl der Menschen, die seit Beginn des neuen Gaza-Krieges aus ihren Wohnungen flüchten mussten, mit mehr als einer Million an. Annähernd 600.000 von ihnen haben notdürftig Unterkunft in den völlig überfüllten 150 Einrichtungen der UNRWA gefunden, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. 40 Einrichtungen – Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Schulen – wurden seit dem 7. Oktober durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt, 35 Mitarbeiter der UNRWA wurden bisher getötet. Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens warnte am Montag, dass die medizinischen Dienste kurz vor dem Zusammenbruch stünden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Vortrag von Professor Ilan Pappé, Professor für Geschichte, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien, Universität Exeter, UK.
\nEs ist erschütternd, wie wenig wir über die Geschichte und die Kultur Palästinas wissen. Gleiches gilt für die Geschichte und Kultur Israels. In dem Propaganda-Trommelfeuer der täglichen schrecklichen Bilder und Berichte über den unmenschlichen Krieg in Palästina den moralischen Kompass zu behalten, ist extrem herausfordernd. Da ist es wichtig, einen Schritt zurück zu tun und sich helfen zu lassen: Ilan Pappé versucht in diesem Vortrag und bei der Beantwortung von Fragen von Studenten einen geschichtlichen Hintergrund für diese Situation zu skizzieren, ohne den man nicht verstehen kann, was vor sich geht. Gleichzeitig deutet er an, wie dies alles menschenwürdig gelöst werden könnte.(am)
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Springer-App soll Redakteure angewiesen haben, pro-israelisch zu berichten. Upday hat Millionen Nutzer. Was The Intercept herausgefunden hat.
\nDas investigative, vielfach preisgekrönte US-Nachrichtenmagazin The Intercept berichtet, dass Europas größter News-Aggregator (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet), Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen. Diese Anweisung soll gekommen sein, nachdem seit letztem Wochenende der Internetzugang im Gazastreifen durch die ständigen Bombardierungen der Enklave durch das israelische Militär zum Erliegen gekommen war.
\nEs handelt sich dabei um Upday. Das ist eine App, die vom deutschen Medienkonzern Axel Springer SE betrieben wird und Millionen Nutzer in 30 Ländern hat. Man habe die Journalisten angewiesen, über den Krieg in Gaza mit einer pro-israelischen Tendenz zu berichten.
\nDas gehe, so The Intercept, aus Interviews mit Mitarbeitern und internen Dokumenten hervor, die der Redaktion in den USA vorliegen. Ein(e) Upday-Journalist(in), der\/die wegen der Folgen anonym bleiben möchte, sagte dem US-Medium, dass es bei sogenannten Push-Nachrichten, die an Millionen von Handys gesendet werden, klare Vorgaben gebe.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU und die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor einer neuen Eskalation ihres Handelskriegs. Versuche, das zu verhindern, sind beim EU-USA-Gipfel am vergangenen Freitag gescheitert. Auf dem Gipfel sollte zum einen ein Weg gefunden werden, die Vergünstigungen des 369 Milliarden US-Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) auch für Elektroautos zu erhalten, die aus der EU in die USA importiert werden. Das wäre insbesondere für deutsche Kfz-Konzerne von großer Bedeutung gewesen. Das Bestreben schlug fehl: Washington hatte als Gegenleistung EU-Strafzölle gegen China verlangt, die WTO-Regeln brechen und lediglich von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für gut befunden wurden. Nicht gelungen ist es außerdem, eine Lösung für Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA zu finden. US-Präsident Donald Trump hatte Strafzölle auf sie verhängt, die sein Nachfolger Joe Biden ausgesetzt hatte, allerdings nur zum Teil sowie zeitlich beschränkt; die Frist läuft aktuell ab. Setzen die USA die Strafzölle wieder in Kraft, dürfte die EU mit Gegenzöllen antworten. Die neuen Belastungen träfen vor allem Deutschland in einer ernsten Wirtschaftskrise.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die EU am Mittwoch und Donnerstag Gastgeber des Global Gateway Forums ist, werden Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern an der Veranstaltung teilnehmen, um Fragen im Zusammenhang mit globalen Investitionen in die Infrastruktur zu erörtern. Das Forum ziele darauf ab, „mit China in strategischen Regionen zu konkurrieren“, heißt es in einem Bloomberg-Artikel, der sich auf ungenannte Quellen beruft. Die Veranstaltung findet nur eine Woche nach der erfolgreichen Durchführung des dritten Belt and Road Forums für internationale Zusammenarbeit durch China statt. Ein EU-Beamter soll gesagt haben: „Die EU-Kommission möchte das Global Gateway Forum zu einem kleineren, aber gezielteren Gipfel machen als Chinas Belt and Road Forum.“
\nDie Global-Gateway-Strategie wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2021 angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Nation betonte sie „eine neue Ära der Hyper-Wettbewerbsfähigkeit“. Obwohl der Strategie von Anfang an die Aufgabe dienen sollte, zur globalen Entwicklung beizutragen, lag der Fokus mehr auf ihren geopolitischen Ambitionen als auf Entwicklungszielen.
\nZhang Chenyang, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), erklärte gegenüber der Global Times, von der Leyen neige dazu, sich in internationalen Angelegenheiten allzu sehr an der Haltung der USA zu orientieren. Auf dem G7-Gipfel im Mai habe sie keine Gelegenheit ausgelassen, die Belt and Road Initiative (BRI) zu verleumden, urteilt der Experte.
\nDie EU habe gegenüber der BRI eine konservative Haltung eingenommen, weil sie befürchte, dass China ihren Status in globalen Angelegenheiten gefährden könne, glaubt Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch nie hat ein Fernsehteam derart nahe Einblicke in Deutschlands wichtigste Waffenschmiede erhalten wie das der ARD – vom Standort Unterlüß samt Panzer-Schießplatz bis zur Vorstandsetage in Düsseldorf, von wo aus Konzernchef Armin Papperger das Unternehmen zuletzt bis hinauf in die deutsch DAX-Elite führte. “Die Mitarbeiter waren immer überzeugt davon, dass sie das Richtige tun”, sagt Papperger, als er Anfang März dieses Jahres, am Morgen seines größten Erfolges, auf dem Weg zur Frankfurter Börse ist. “Es ist schön, dass man auch mal so gesehen wird.” (…) Der Erste, der die Berliner Zeitenwende hörbar nach Unterlüß brachte, war Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er vergangenen Februar neben Papperger am Werkseingang in die Kameras sagte: “Ich habe keine Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie, wir sind Partner.” Er sagte das, ohne dass ihn jemand danach gefragt hatte, hielt es also selbst für bemerkenswert. Papperger legte dann gleich noch Pathos nach. Auch Rheinmetall, versprach er, müsse “jetzt Deutschland dienen.” Ist die Zeitenwende inzwischen in der Belegschaft angekommen? “Es ist nach außen hin was passiert”, bestätigt Vorarbeiter Marco Cordes. “Man fühlt sich nicht mehr außen vor, wie der, der halt in der Rüstung arbeitet. Man wird nun im Bekanntenkreis auch mal interessiert gefragt: Na, was gibt’s denn Neues bei Rheinmetall?”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\n»Kaufen, wenn die Kanonen donnern« – das Wort des frühkapitalistischen Bankiers Carl Mayer von Rothschild gilt heute als Investorenregel. Wie sich herausstellt, gilt das auch durchaus wörtlich: Zum 6. Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Dienstag war zum Beispiel ein Vertreter der Flensburger Fahrzeugbau GmbH als Podiumsredner geladen. Wem der unscheinbare Name nichts sagt: Dort wurden vor ihrer Versendung in die Ukraine deutsche und dänische »Leopard«-Panzer kriegsklar gemacht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Anschlussaufträge nicht ausbleiben, zumal die Wege von der Front zu den Reparaturbasen in NATO-Ländern für die Bedürfnisse des ukrainischen Militärs zu lang sind. Das heißt, der eine Teil des deutschen »unternehmerischen Engagements« für den »Wiederaufbau der Ukraine« besteht aus derjenigen Kapitalfraktion, für die genau umgekehrt Zerstörung unmittelbarer Geschäftsgegenstand ist. Siehe auch das Joint Venture unter Beteiligung von Rheinmetall für eine Panzerfabrik, die im kommenden Jahr in Betrieb gehen soll.
\nDie zweite Kapitalfraktion, die sich in der Ukraine »engagiert«, bilden Betreiber arbeitsintensiver Produktionen, für die sich möglichst niedrige Löhne auszahlen. Auf dem Forum vertreten unter anderem durch den Autozulieferer Leoni, der schon lange vor dem Krieg in der Westukraine Kabelbäume zusammenfummeln ließ. Dort, so heißt es jetzt vom Ostausschuss, sei »das Kriegsrisiko beherrschbar«. Und die dritte ist die offen neokoloniale Abteilung: ein Konzern wie Bayer, der von natürlichen Ressourcen und einem nahen Absatzmarkt für Agrarchemikalien jeder Art profitieren will. Plus die Umwelt- und Solarbranche, die mit der Bundesregierung im Interesse übereinstimmt, aus der Ukraine, wenn da schon wegen der Zerstörung des Staudamms von Kachowka in großen Landesteilen nichts mehr wachsen wird, doch wenigstens noch einen Solarpark für Habecks Energiewende zu machen. Mit kürzeren und sichereren Leitungswegen als aus der Sahelzone.
\nGemeinsam ist allen drei Fraktionen, dass sie versuchen, das Interesse der Politik an ökonomischer Präsenz deutscher Firmen in der Nachkriegsukraine in unmittelbar finanzielle Forderungen zu übersetzen: 30 deutsche Unternehmen hätten sich derzeit um staatliche Investitionsgarantien für die Ukraine beworben, teilte der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft mit und forderte, der Staat solle, anstelle der kommerziellen Versicherungen, das Bruchrisiko für deutsche Exporteure übernehmen. Da hat sich Marx geirrt: Das Kapital wird mitnichten immer waghalsiger, je höher der erwartete Profit ist.
\nUnd war da nicht noch was? Angesprochen auf das Thema Korruption, verplapperte sich DIHK-Chef Martin Wansleben am Dienstag morgen im Deutschlandfunk: »Wir empfehlen unseren Mitgliedern, an dieser Stelle sehr zurückhaltend zu sein.« Eben. Zum Schmieren gehören immer zwei.
\nQuelle: Reinhard Lauterach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Mitteldeutschland begrüßen viele Menschen dass Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen hat, um eine eigene Partei zu gründen. Das zeigt das aktuelle Meinungsbild von MDRfragt. Rund 27.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich binnen 24 Stunden an der Umfrage beteiligt. Befragte aus Thüringen und Sachsen finden mehrheitlich: Wagenknechts Bündnis sollte bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 antreten.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nDas macht BSW nicht zu einem sozialistischen Verein, noch nicht einmal zwingend zu einem linken; aber zu einem, dessen Entwicklung für linke und sozialistische Kräfte relevant ist. Das Gleiche gilt auch für die Tatsache, dass einige der bekannten Gründungsmitglieder zu den Organisatoren und Gesichtern der bisher größten Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin gehörten. Welche konkrete Politik daraus erwächst, muss beobachtet, analysiert und vor allem diskutiert werden. Dass das kein Selbstläufer wird, haben die Pressekonferenz am Montag und der anschließende Trubel gezeigt. Die bürgerlichen Journalisten interessierten sich in der begrenzten Fragezeit nicht für die Inhalte, sondern für absurde Nebensächlichkeiten, die dem deutschen Polit-Theater längst zur Hauptsache geworden sind. Auch die von allen guten Geistern und zehn Bundestagsabgeordneten verlassene Linkspartei beschäftigte sich vor allem mit Mandaten und Finanzen – als sei die korrekte Vollstreckung des Testamentes das Wichtigste am eigenen Ableben. Dabei war es der Parteivorstand selbst, der auf dem Sterbebett noch die Trennung von Wagenknecht forderte, um fortan einen röchelnden Rosenkrieg zu führen. Dieser wird weitergehen. Es ist das Einzige, was der Rest-„Linken“ noch Kontur verleiht. Was bleibt vom Programm der selbsternannten „progressiven“ und „Bewegungslinken“, wenn der verhasste Gegenpol von dannen zieht? Ein Wirrwarr von unvermittelbaren Einzelmeinungen und individueller Betroffenheit. Wenn das alles ist, kann sich die Partei jauchzend in die Klinge stürzen, die sie so lange an Wagenknecht gewetzt hat, oder endgültig in die Politiklosigkeit der anderen bürgerlichen Wahlvereine entschlafen. So oder so – schön wird es nicht.
\nQuelle: Vincent Cziesla in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Südchinesische Meer war kürzlich wieder in Aufruhr: Zwei philippinische Zivilschiffe und zwei Schiffe der Seepolizei drangen ohne Erlaubnis der chinesischen Behörden in die Gewässer um das Ren’ai Jiao-Riff in den chinesischen Nansha-Inseln ein und kollidierten auf gefährliche Weise mit den Schiffen der chinesischen Seepolizei und chinesischen Fischerbooten. Die chinesische Seite hat dann Maßnahmen ergriffen, nachdem mehrere Runden der Abschreckung und Warnungen auf taube Ohren gestoßen waren.
\nDie philippinische Seite beschuldigte China der „absichtlichen Provokation“, während das US-Außenministerium umgehend eine Erklärung abgab, in der die legitimen und rechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahmen Chinas zum Schutz der eigenen Rechte kritisiert wurden.
\nWas die Souveränität des Ren’ai Jiao-Riffs betrifft, so ist sich die internationale Gemeinschaft seit langem einig – es gehört zu den chinesischen Nansha-Inseln und Chinas Territorium. Vor 24 Jahren setzte sich ein philippinisches Kriegsschiff illegal auf den Strand des Riffs, was eine schwere Verletzung der territorialen Souveränität Chinas darstellte. Um das Problem zu lösen, hat China große Zurückhaltung und Geduld bewahrt sowie auf vielen Ebenen und über mehrere Kanäle intensive Kommunikation mit der philippinischen Seite gepflegt. Für eine relativ lange Zeit haben China und die Philippinen durch Kommunikationen die Situation bezüglich des Ren’ai Jiao-Riffs gut gehandhabt. Seit diesem Jahr sind die Philippinen jedoch wiederholt in die Gewässer in der Nähe der chinesischen Insel Huangyan und des Ren’ai Jiao-Riffs eingedrungen, um absichtlich Unruhe zu stiften.
\nDer größte Faktor hinter dem anormalen Verhalten der Philippinen sind die Vereinigten Staaten, die derzeit die so genannte „Indo-Pazifik-Strategie“ forcieren. In der letzten Zeit haben hochrangige US-Beamte häufig Südostasien besucht, um die betreffenden Länder zu zwingen, sich für die USA oder für China zu entscheiden. Die USA wollen die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer nutzen, um Zwietracht zwischen China und den südostasiatischen Ländern zu säen und so Frieden und Stabilität in der Region zu untergraben.
\nLetztendlich ist der Streit um das Ren’ai Jiao-Riff eine bilaterale Angelegenheit zwischen China und den Philippinen, und die Vereinigten Staaten sind nicht daran beteiligt. Die philippinische Seite sollte so schnell wie möglich die Illusion aufgeben, sich auf die Vereinigten Staaten verlassen zu können und aufhören, Ärger und Provokationen auf See zu verursachen. Sie sollten das illegal beim Ren’ai Jiao-Riff „auf Grund“ liegende Kriegsschiff so schnell wie möglich abschleppen und mit China zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer und die gemeinsamen Interessen der Länder in der Region zu wahren.
\nQuelle 1: CRI online<\/a>
\nQuelle 2: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nRegierungskandidat Sergio Massa hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Argentinien überraschend gewonnen. Der von der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) nominierte Wirtschaftsminister kam auf rund 36 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlamt am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Auf dem zweiten Platz landete mit 30 Prozent der ultrarechte Populist Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), der als Favorit galt. Die frühere Innenministerin Patricia Bullrich vom konservativen Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) erzielte nur knapp 24 Prozent. Massa und Milei dürften demnach am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Der künftige Präsident tritt am 10. Dezember sein Amt an. »Argentinien braucht Stabilität und Berechenbarkeit«, schrieb Massa nach seiner Stimmabgabe auf der Plattform X. Milei tönte: »Wir sind in der Lage, die beste Regierung in der Geschichte zu bilden.« Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei fast 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unter der Armutsgrenze. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst. Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen galt Milei als Favorit in der ersten Wahlrunde. Der Ultrarechte will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank und viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben radikal kürzen. Massa hingegen setzte auf die eingespielte Wahlkampfmaschine der regierenden Peronisten und griff zuletzt tief in die Staatskasse, um die Wähler bei Laune zu halten. Er ordnete massenhafte Neueinstellungen im öffentlichen Dienst an, genehmigte höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und gewährte Einmalzahlungen für Angestellte und Rentner. Auch kündigte er ein Abkommen mit China zur Aufstockung der Reserven der Zentralbank an. Trotz Massas Erfolg in der ersten Runde ist das Rennen in der Stichwahl wieder völlig offen. Zumindest ein Teil der konservativen und marktliberalen Wählerschaft der unterlegenden Kandidatin Bullrich könnte in der zweiten Runde zu Milei überlaufen.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Kölner DuMont-Verlag hat ohne Vorwarnung rund 200 Angestellte seiner Druckerei entlassen. Nun setzt eine Protestwelle den Verlag unter Druck.
\nFür 200 Festangestellte sowie zahlreiche befristet Beschäftigte der hauseigenen Druckerei des DuMont-Verlags war es ein Schock: Als sie Anfang Oktober wie gewohnt zur Arbeit gingen, hatte jemand ihre Arbeitsplätze leergeräumt. Zu belichtende Druckerplatten, Beilagen oder Papierrollen – alles war am Feiertag zuvor mit Lkws nach Koblenz geschafft worden, wo fortan preisgünstiger der Kölner Stadtanzeiger, die Kölnische Rundschau und das Boulevardblatt Express produziert werden. Ohne jede Vorwarnung erfuhren sie kurz darauf auf einer Betriebsversammlung, dass sie gefeuert seien und das Gelände sofort zu verlassen hätten.
\nParallel dazu erklärten die GesellschafterInnen Isabella Neven DuMont und Christian DuMont Schütte in einer Pressemitteilung, keine andere Möglichkeit zu sehen, als den Druckstandort zu schließen: „Unabhängig von der unternehmerischen Entscheidung gilt unser persönliches Bedauern allen betroffenen Mitarbeitenden.“ Der Mitarbeiterschaft, die teilweise in der zweiten oder dritten Generation für das Traditionsunternehmen mit einer in der Domstadt Jahrhunderte zurückreichenden Geschichte tätig ist, erschienen diese Worte wie blanker Hohn.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Tragen von Masken hat laut einer Meta-Studie auf das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung während der Corona-Pandemie wahrscheinlich nur einen geringen oder möglicherweise überhaupt keinen Einfluss genommen. Das zumindest ergab eine Auswertung wissenschaftlicher Arbeiten durch die Cochrane-Gesellschaft – mit der Einschränkung, dass für eine abschließende Bewertung immer noch die nötige Evidenz fehle. (…)
\nCochrane ist ein unabhängiges internationales Netzwerk von Wissenschaftler:innen und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen, das sich der evidenzbasierten Medizin verschrieben hat und dessen Arbeiten als Goldstandard gelten sowie Basis vieler medizinischer Leitlinien sind.
\nDie Cochrane-Gesellschaft hatte 78 Studien aus verschiedenen Ländern mit niedrigem, mittleren und hohen Einkommen ausgewertet, die 2009 – im Jahr der Schweinegrippe –, während mehrerer Grippeperioden und während der Corona-Pandemie erstellt wurden. Im Fokus stand die Wirksamkeit unterschiedlicher Regeln wie Masken und Händewaschen in unterschiedlichen Umgebungen, etwa in Kliniken, Heimen, Schulen, Büros oder in der Allgemeinheit. Mit dem Effekt von Masken in der Öffentlichkeit und in Kliniken beschäftigten sich 17 Studien. Deren Tenor lautete, dass im Vergleich zum Tragen keiner Maske das Tragen wahrscheinlich keinen Unterschied dabei mache, wie viele Menschen eine Grippe oder Covid-19 bekommen.
\nDas traf auf Studien, bei denen es um medizinische Masken ging, ebenso zu wie auf solche, die sich mit N95\/P2-Atemschutzmasken (sie entsprechen unseren FFP2-Masken) beschäftigten. Über unerwünschte Wirkungen des Maskentragens sei zudem nicht gut berichtet worden, heißt es, „Unbehagen“ sei erwähnt worden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n