{"id":105818,"date":"2023-10-26T13:09:49","date_gmt":"2023-10-26T11:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105818"},"modified":"2023-10-26T16:26:11","modified_gmt":"2023-10-26T14:26:11","slug":"gruene-und-migration-wer-waffenruhen-sabotiert-sollte-von-humanitaerer-fluechtlingspolitik-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105818","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von \u201ehumanit\u00e4rer\u201c Fl\u00fcchtlingspolitik schweigen"},"content":{"rendered":"<p>Auf der einen Seite trommelt die gr&uuml;ne Au&szlig;enministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf der anderen Seite wird in der Debatte um die auch durch diese Politik ausgel&ouml;sten Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me eine &bdquo;menschenrechtsorientierte&ldquo; Position simuliert. Der Mythos einer &bdquo;humanit&auml;ren&ldquo; Fl&uuml;chtlingspolitik der Gr&uuml;nen wird auch durch viele Journalisten gepflegt &ndash; er ist aber unhaltbar. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9872\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105818-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105818-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231026_Gruene_und_Migration_Wer_Waffenruhen_sabotiert_sollte_von_humanitaerer_Fluechtlingspolitik_schweigen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die &bdquo;Humanit&auml;t&ldquo; der Gr&uuml;nen bei der Frage der Migration ist ein gut gepflegter Mythos: Durch gr&uuml;nes Trommeln gegen Waffenruhen werden Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me ausgel&ouml;st und verl&auml;ngert. Durch innenpolitisches gr&uuml;nes Trommeln f&uuml;r Militarisierung, Sanktionskrieg und eine s&uuml;ndhaft teure Aufr&uuml;stung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">werden soziale Fragen skandal&ouml;s ignoriert<\/a>, was wiederum auch die hier lebenden Migranten empfindlich trifft.<\/p><p>Die neuen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/kabinett-billigt-gesetzentwurf-fuer-schnellere-abschiebungen-li.2152511\">Regelungen zur Asylpolitik<\/a> sind als weitgehend folgenlose Symbolpolitik zu bezeichnen. Hier soll die aktuelle, begleitende Debatte dazu betrachtet werden und vor allem die unvereinbaren doppelten Standards der Gr&uuml;nen bei dem Thema: Wer einerseits geopolitische Konflikte aktiv sch&uuml;rt und bei bestehenden Kriegen gegen Verhandlungen und Waffenstillstand argumentiert, kann sich nicht andererseits als besonders &bdquo;humanit&auml;r&ldquo; bei der Fl&uuml;chtlingsfrage darstellen. Zumindest sollte das eigentlich nicht m&ouml;glich sein, wenn Logik und gesunder Menschenverstand nicht weitgehend aus der Asyldebatte verdr&auml;ngt worden w&auml;ren.<\/p><p><strong>&bdquo;Eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik geh&ouml;rt zur gr&uuml;nen Identit&auml;t&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die allermeisten der hier ankommenden Fl&uuml;chtlinge sind im &Uuml;brigen keine &bdquo;Klimafl&uuml;chtlinge&ldquo; &ndash; sie wurden stattdessen direkt oder indirekt durch bewaffnete Konflikte in die Flucht getrieben, die von NATO-Staaten oder ihren Verb&uuml;ndeten ausgel&ouml;st und in die L&auml;nge gezogen wurden und werden (etwa in Afghanistan, Libyen oder Syrien &ndash; und wenn man die Vorgeschichte in den Blick nimmt, auch in der Ukraine), das haben wir k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">in diesem Artikel<\/a> n&auml;her beschrieben. <\/p><p>Trotzdem wird von vielen Gr&uuml;nen, aber auch von zahlreichen verb&uuml;ndeten Journalisten immer noch der Mythos gepflegt, die Anh&auml;nger und F&uuml;hrer der gr&uuml;nen Partei w&uuml;rden sich einer besonders &bdquo;humanit&auml;ren Fl&uuml;chtlingspolitik&ldquo; verpflichtet f&uuml;hlen. In den letzten Tagen wurde diese Heuchelei einmal mehr deutlich. Etwa die <em>Tagesschau<\/em> <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/gruene-migration-100.html\">schreibt dazu<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Eine in erster Linie an Humanit&auml;t orientierte Fl&uuml;chtlingspolitik geh&ouml;rt zur quasi unverhandelbaren Kern-DNA der Gr&uuml;nen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und die <em>taz<\/em> <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gruene-Migrationsdebatten\/!5965137\/\">behauptet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Die anderen halten das f&uuml;r einen schweren Fehler. Weil eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik f&uuml;r sie zur gr&uuml;nen Identit&auml;t geh&ouml;rt<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die gr&uuml;ne Politik sei also &bdquo;an Humanit&auml;t orientiert&ldquo; und eine &bdquo;Menschenrechtsorientierung&ldquo; geh&ouml;rt gar zur Identit&auml;t, so die hartn&auml;ckige und wohlgepflegte Legende. Dass dazu aber die ganz unverbl&uuml;mte Position vieler gr&uuml;ner Politiker zur Kriegsverl&auml;ngerung in der Ukraine (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/baerbock-warnt-vor-waffenruhe-zu-russischen-konditionen-a-72916164-22d2-46d7-bed1-c648357e456a\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article243938731\/China-ruft-zu-Waffenstillstand-in-der-Ukraine-auf-Baerbock-und-Hofreiter-aeussern-Skepsis.html\">hier<\/a>) oder aktuell die <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/israel-gaza-deutschland-waffenruhe-100.html\">Ablehnung einer Waffenruhe in Gaza<\/a> nicht passt, weil durch militaristische Politik die Menschen erst in die Flucht getrieben werden, ist so offensichtlich, dass man es kaum erw&auml;hnen m&ouml;chte. Aber wir erleben eine Zeit, in der auch die gr&ouml;&szlig;ten Selbstverst&auml;ndlichkeiten immer wieder gegen den irrationalen Zeitgeist verteidigt werden m&uuml;ssen. So zum Beispiel auch die Aussage: Wer kriegerische Konflikte zum einen nicht verhindert und sie dann auch noch verl&auml;ngert und offensiv gegen Waffenruhen eintritt, sollte zu einer &bdquo;menschenrechtsorientierten&ldquo; Fl&uuml;chtlingspolitik schweigen.<\/p><p>Zur Situation in Nahost: Eine Waffenruhe in Gaza ist dringend angezeigt, auch wenn der Terror der Hamas scharf zu verurteilen ist, wie ich k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105101\">in diesem Artikel betont habe<\/a>.*<\/p><p><strong>Die Migranten sind unschuldig!<\/strong><\/p><p>Dass die Gr&uuml;nen zwar innerhalb der Bundesregierung als die intensivsten Treiber einer Politik der Militarisierung und des selbstzerst&ouml;rerischen Wirtschaftskriegs zu identifizieren seien, dass aber mit dieser Kritik alle Parteien der Bundesregierung in Abstufungen ebenfalls angesprochen sind, habe ich k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben.<\/p><p>Es mag f&uuml;r viele zu langfristig, zu fern und angesichts des konkreten Mangels in den Kommunen als viel zu unkonkret erscheinen: Aber die meiner Meinung nach einzig sinnvolle Strategie, um massenhafte Migration tats&auml;chlich wirksam und merklich zu verhindern, ist die Bek&auml;mpfung der Fluchtursachen, dazu geh&ouml;rt zu allererst die Vermeidung von Kriegen und wenn das nicht gelingt, die m&ouml;glichst schnelle Vereinbarung von Waffenruhen. Au&szlig;erdem muss eine zu starke wirtschaftliche Benachteiligung von Regionen verhindert werden. Die Bundesregierung und darunter vor allem die gr&uuml;ne F&uuml;hrung stehen aber f&uuml;r das Gegenteil. <\/p><p>Zum Umgang mit Fl&uuml;chtlingen, die bereits hier sind, habe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">ich k&uuml;rzlich geschrieben<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n<em>Die Fl&uuml;chtlinge selber sind unschuldig! Man muss und sollte die Fluchtbewegungen wie gesagt nicht als &bdquo;h&ouml;here Gewalt&ldquo; einfach akzeptieren &ndash; aber wirklich &uuml;berzeugende Rezepte, die all den widerspr&uuml;chlichen Aspekten aus humanit&auml;rer Verpflichtung und nachvollziehbarem gesellschaftlichen Selbstschutz gerecht werden, sind rar. Vorbeugend gegen Fluchtbewegungen w&uuml;rde die Verhinderung von Kriegen und Sanktionen wirken. Aber: Sind die Menschen erst einmal hier, m&uuml;ssen sie unbedingt w&uuml;rdig behandelt werden. Rassismus l&ouml;st die Probleme nicht und er ist eher eine Nebelkerze, hinter der geopolitische Ursachen versteckt werden k&ouml;nnen<\/em>.\n<\/p><\/blockquote><p><em>* Aktualisierung 26.10.2023, 14:00: Dieser Absatz wurde hinzugef&uuml;gt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: photocosmos1 \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104484\">Die R&uuml;ckkehr der Fl&uuml;chtlingsdebatte und der Elefant im Raum<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">Die Fl&uuml;chtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgel&ouml;st<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105031\">Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Gr&uuml;nen w&auml;hlen?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103109\">Kinder oder Krieg: Die furchtbaren Priorit&auml;ten der Regierung<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der einen Seite trommelt die gr&uuml;ne Au&szlig;enministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. 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