{"id":105857,"date":"2023-10-27T08:30:36","date_gmt":"2023-10-27T06:30:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857"},"modified":"2023-10-27T08:24:22","modified_gmt":"2023-10-27T06:24:22","slug":"hinweise-des-tages-4472","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h01\">\u00bbEuropa verteidigt die europ\u00e4ischen Werte nicht mehr\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h02\">Falls die Abschreckung versagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h03\">In welcher Welt lebt Ant\u00f3nio Guterres?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h04\">Die dritte Verhandlungsrunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h05\">Links und popul\u00e4r \u2013 Das Parteiprojekt Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h06\">Harte Kur: Umfragen zu Linkspartei und BSW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h07\">Deutsche Botschaft sorgt mit beleidigender Nachricht f\u00fcr Emp\u00f6rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h08\">\u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h09\">Siemens Energy spricht mit Bund \u00fcber Staatshilfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h10\">Uniper verdient Milliarden dank Absicherungsgesch\u00e4ften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h11\">Milliardendeal mit \u00d6l und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h12\">Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h13\">Neutralit\u00e4t statt NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h14\">Geschw\u00e4chte Verhandlungsmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105857#h15\">Unstimmigkeiten bei einstigen \u00bbHoffnungstr\u00e4gern\u00ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u00bbEuropa verteidigt die europ\u00e4ischen Werte nicht mehr\u00ab<\/strong><br>\nDie Akademie der K\u00fcnste Berlin verlieh dem inhaftierten Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis 2023. Ein Gespr\u00e4ch mit Stella Assange.<br>\nStella Assange ist die Ehefrau des inhaftierten Journalisten und Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks Julian Assange (\u2026)<br>\nErschwert die gegenw\u00e4rtige Kriegslage die Situation von Julian? Was sagt er zu den Geschehnissen in der Ukraine oder Israel?<br>\nNun, ich m\u00f6chte nicht im Namen von Julian sprechen, aber eine seiner vielen Beitr\u00e4ge war, die L\u00fcgen des Krieges aufzudecken, um den Frieden zu f\u00f6rdern. In einem ber\u00fchmten Video sagt Julian, dass das Ziel nicht ein erfolgreicher Krieg, sondern ein endloser Krieg ist. Man muss sich fragen, warum jemand einen endlosen Krieg w\u00fcnschen k\u00f6nnte und woher die Anreize f\u00fcr den Krieg kommen. In westlichen L\u00e4ndern sind die dominierenden M\u00e4chte auch die gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure. Daher ist klar, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn sie behaupten, sie wollten den Weltfrieden. Tats\u00e4chlich stellen sie Waffen her und die Branche bl\u00fcht auf, wenn Menschen get\u00f6tet werden. Ich denke, die \u00d6ffentlichkeit wird zunehmend aufmerksamer und beginnt zu verstehen, was die wahren Motivationen hinter Kriegen sind. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss man verstehen, was Kriege antreibt.<br>\nWikileaks hat Informationen von zahlreichen Regierungen ver\u00f6ffentlicht, aber nur die US-Regierung fordert den Kopf von Julian Assange. Was sagt das \u00fcber die USA aus?<br>\nSie entlarven sich selbst, indem sie einen so heuchlerischen Fall inszenieren. Sie werfen China oder Iran vor, Journalisten einzusperren. Diese L\u00e4nder antworten: Warum sperrt ihr Julian Assange ein? Damit verlieren die USA jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Freilassung von Julian wird die Arbeit von Journalisten weltweit sicherer machen, da damit ein neuer Standard gesetzt werden wird. Aber im Moment versagen die westlichen Regierungen und ihre Verb\u00fcndeten auf ganzer Linie, indem sie dieses Unrecht nicht anprangern. Man kann nicht von Pressefreiheit sprechen, solange Julian im Gef\u00e4ngnis ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461879.pressefreiheit-europa-verteidigt-die-europ%C3%A4ischen-werte-nicht-mehr.html\">Stella Assange in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Falls die Abschreckung versagt<\/strong><br>\nIm aktuellen Krieg in Nahost hat die US-Regierung ihre maritime Pr\u00e4senz und auch die noch immer zunehmenden Truppenverst\u00e4rkungen und Waffenlieferungen in der Nahmittelost-Region haupts\u00e4chlich mit der Abschreckung gegen\u00fcber dem Iran und der Hisbollah begr\u00fcndet, als Warnung in das aktuelle Kriegsgeschehen einzugreifen. Was passieren w\u00fcrde f\u00fcr den Fall, dass diese Abschreckung versagen sollte \u2013 im Fachjargon hei\u00dft das: \u201eIf deterrence fails\u201c-, ist der US-Pr\u00e4sident bislang die Antwort schuldig geblieben.<br>\nUm dieses Problem etwas genauer zu beleuchten, nachstehend einige Informationen zur aktuellen Strategie der NATO, in der ja die \u201eAbschreckung\u201c eine mitentscheidende Rolle spielt.<br>\nMitte der 50er Jahre folgte die NATO dem strategischen Konzept der \u201eMassiven Vergeltung\u201c. Im Zusammenhang mit der Kuba-Krise wurde das Konzept \u00fcberdacht, und das Prinzip der \u201eNuklearen Abschreckung\u201c wurde die entscheidende Komponente der Strategie des B\u00fcndnisses. Danach entschied sich die NATO f\u00fcr eine Strategie der \u201eFlexible Response\u201c, um einen potenziellen Gegner \u00fcber eine m\u00f6gliche Reaktion des B\u00fcndnisses im Unklaren zu lassen. Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid verabschiedete die NATO ihr aktuelles strategisches Konzept einer kollektiven Sicherheit mit drei Kernaufgaben, w\u00f6rtlich definiert als: \u201eDie drei Kernaufgaben der NATO sind Abschreckung und Verteidigung, Krisenpr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung und kooperative Sicherheit.\u201c<br>\nLetztlich beh\u00e4lt sich die NATO mit dem aktuellen strategischen Konzept, in dem die Abschreckung nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, trotzdem eine flexible Reaktion vor, um auf jede m\u00f6gliche Bedrohung durch welchen Gegner auch immer lagegerecht zu reagieren. Es gibt keinerlei Automatismus.<br>\nOb Washington diese aktuelle Strategie, die ja von den USA entscheidend entwickelt wurde, auf die aktuelle Situation in Nahost \u00fcbertragen oder sich eher f\u00fcr eine \u201emassive Vergeltung\u201c entscheiden, bleibt abzuwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/falls-die-abschreckung-versagt\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>In welcher Welt lebt Ant\u00f3nio Guterres?<\/strong><br>\nEin Eklat zwischen Israels Au\u00dfenminister und dem UN-Generalsekret\u00e4r sorgte f\u00fcr Aufregung. Unser Autor greift eine zentrale Frage auf. Sein Kommentar stimmt nachdenklich. [\u2026]<br>\nDie Frage des israelischen Politikers ist dennoch sehr interessant: In welcher Welt lebt Ant\u00f3nio Guterres?<br>\nIst es eine Welt, in der die Menschenrechte verteidigt werden, wie sie von den Vereinten Nationen f\u00fcr die gesamte Menschheit festgelegt wurden, oder ist es eine Welt, in der die Verteidigung der Menschenrechte nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie mit dem Schutz der Interessen der m\u00e4chtigsten Nationen der Erde vereinbar ist?<br>\nIst es eine Welt, in der das Recht eines Landes, sich mit der Waffe in der Hand gegen die milit\u00e4rische Aggression eines \u00e4u\u00dferen Aggressors zu verteidigen, allgemein anerkannt wird, oder ist es eine Welt, in der je nach Bequemlichkeit der herrschenden M\u00e4chte diejenigen ausgew\u00e4hlt werden, die k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, um zu \u00fcberleben?<br>\nIst es eine Welt, die das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen anerkennt, oder ist es eine Welt, die die Auferlegung von Herrschaft durch einige \u00fcber andere akzeptiert?<br>\nIst es eine Welt, in der sowohl der t\u00f6dliche Angriff auf Hunderte junger Menschen bei einem Musikfestival als auch die wahllose Bombardierung wehrloser Bev\u00f6lkerungsgruppen in einer belagerten Region gleicherma\u00dfen als \u201eTerrorismus\u201c bezeichnet werden, oder wird dieses Epitheton nur dann verwendet, wenn es der Propaganda der st\u00e4rkeren Seite in dieser Konfrontation dienlich ist?<br>\nIst es eine Welt, in der die Unterbrechung der Strom-, Brennstoff- und Wasserversorgung von zwei Millionen Menschen als Kriegsverbrechen angesehen wird, oder ist es eine Welt, die diese Gr\u00e4ueltat legitimiert, toleriert oder ihr gleichg\u00fcltig gegen\u00fcbersteht?<br>\nIst es eine Welt, in der die versuchte Zwangsumsiedlung von rund einer Million Menschen eine entschiedene internationale Verurteilung verdient, oder ist es eine Welt, in der das Gewissen mit wohlfeilen und inkonsequenten Forderungen nach \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c gegen\u00fcber dem Urheber dieser Barbarei beruhigt wird?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/In-welcher-Welt-lebt-Antonio-Guterres-9346072.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die dritte Verhandlungsrunde<\/strong><br>\nUnter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell l\u00e4dt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gespr\u00e4chen ein. Sein Ziel ist es, der \u201eFriedensformel\u201c von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollst\u00e4ndigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine geh\u00f6renden Territorien vorsieht und Moskau zur Erf\u00fcllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der milit\u00e4rischen Lage ist dies gegenw\u00e4rtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden \u2013 etwa \u00fcber Sicherheitsgarantien sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr Russland \u2013, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta m\u00f6glich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; \u00fcber die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9388\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Links und popul\u00e4r \u2013 Das Parteiprojekt Wagenknecht<\/strong><br>\nWie immer man sonst zu dem Projekt steht, zeugt es doch von Mut, ja K\u00fchnheit, einen Weg aus der Krise der Linken zu suchen, statt im Trott des Business as usual in den angek\u00fcndigten Tod zu stolpern.<br>\nWieviel aus den Umfragen ausgesch\u00f6pft werden kann, steht auf einem anderen Blatt und kann nicht seri\u00f6s vorausgesagt werden. Daf\u00fcr sind zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Zwei davon stehen aber bereits jetzt fest: der sattsam bekannte Kampagnenjournalismus der Leitmedien macht auch dieses Projekt mit dem \u00fcblichen Cocktail aus Halbwahrheiten, Fake und Diffamierung unisono nieder.<br>\nDer zweite Faktor ist ein Programmentwurf, nachzulesen auf der Homepage des Vereins, knapp f\u00fcnf Seiten kurz und erg\u00e4nzt durch Frequently asked Questions (FAQs).<br>\nEs ist noch nicht das endg\u00fcltige Parteiprogramm und tr\u00e4gt nat\u00fcrlich die unvermeidlichen Z\u00fcge, die dem Genre anhaften: eine gewisse Allgemeinheit. Und nat\u00fcrlich trifft auch die beliebte, weil immer richtige, Kritik zu: der Hinweis auf das, was alles fehlt.<br>\nDennoch erf\u00fcllt der Entwurf entscheidende Anforderungen an ein Programm. Er gibt n\u00e4mlich Antwort auf die Fragen: Wer sind die Zielgruppe(n), bzw. die soziale Basis des Projekts? Wer ist der politische Gegner? Welche Inhalte sind damit verkn\u00fcpft?<br>\nDas Programm besteht aus den Themenfeldern Wirtschaft, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit. Vor allem aus den beiden ersten l\u00e4sst sich auf die Hauptzielgruppen des Projekts schlie\u00dfen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/35-2023\/links-und-popular-das-parteiprojekt-wagenknecht\/\">Peter Wahl auf Makroskop<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Scheitert Sahra Wagenknecht? Was in der Debatte \u00fcber ihre neue Partei schiefl\u00e4uft<\/strong><br>\nEines kann Wagenknecht jedoch sicher: Sie kann gesellschaftliche Trends beschreiben, die sie zwar \u00fcberspitzt und karikiert, aber doch richtig erkennt. Und einer dieser Trends zeigt sich auch am Beispiel ihrer (noch nicht mal gegr\u00fcndeten!) Partei, deren Gr\u00fcndung der Verein \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c vorbereiten will. Weil sie aneckt und zu Populismus neigt, wird sie entweder totgeredet, l\u00e4cherlich gemacht oder verteufelt. Wagenknecht beklagt einen \u201eKonformit\u00e4tsdruck\u201c, einen \u201everengten Meinungskorridor\u201c. Viele Menschen stimmen ihr zu.<br>\nDie Gr\u00fcnde ihrer Beliebtheit und das, was Wagenknecht als Repr\u00e4sentationsl\u00fccke beschreibt, werden hingegen weniger analysiert, kommentiert und in Medien beschrieben. Schon wieder wird dieser Fehler gemacht. [\u2026]<br>\nZiehen wir die Frage nach dem Warum doch vor. Wom\u00f6glich sollte man viel mehr dar\u00fcber sprechen, dass in Hessen viele einst \u00fcberzeugte Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die AfD w\u00e4hlten. Das ist schon seit Jahren auch in anderen L\u00e4ndern so. Und es werden eher mehr als weniger. Der Politologe Wolfgang Schr\u00f6der bezeichnete die AfD gegen\u00fcber der Berliner Zeitung j\u00fcngst als \u201edie Arbeiterpartei\u201c.<br>\nEs l\u00e4sst sich nicht abstreiten, dass diese W\u00e4hler ihre alte politische Heimat verloren haben und dass Wagenknecht ihnen eine neue geben k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnte, um das noch mal zu betonen. Sicher ist: Die Menschen mit dem Bed\u00fcrfnis nach einer neuen Heimat gibt es zweifelsohne. Andere Parteien k\u00f6nnten dies, auch wegen Wagenknecht, erkennen und sich diesen Menschen anders \u00f6ffnen.<br>\nUnd wom\u00f6glich sollte man mehr \u00fcber Wagenknechts Argumente diskutieren, anstatt sie einfach auszublenden, herabzusetzen oder als reinen Populismus abzustempeln. Um ein Beispiel zu nennen: Vielleicht tr\u00e4gt die amerikanische Au\u00dfenpolitik tats\u00e4chlich eine historische Verantwortung f\u00fcr die Fluchtbewegungen aus dem Irak und Afghanistan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/sahra-wagenknecht-was-in-der-debatte-ueber-ihre-neue-partei-schieflaeuft-li.2152831\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Harte Kur: Umfragen zu Linkspartei und BSW<\/strong><br>\nWas sich da auch anbahnt, ist der ziemlich spektakul\u00e4re Zusammenbruch einer Erz\u00e4hlung, an der die F\u00fchrung der Partei lange gefeilt hat: Die Verantwortung f\u00fcr die Wahlniederlagen und den organisatorischen Niedergang trug danach allein das Wagenknecht-Lager. Wenn Wagenknecht weg ist, sollte das hei\u00dfen, kommen Mitglieder und W\u00e4hler wieder. In der Erkl\u00e4rung des Parteivorstandes vom Montag hei\u00dft es, nun sei die \u00bbZeit der destruktiven Selbstbefassung\u00ab, die der Partei \u00bbaufgezwungen\u00ab wurde, beendet. Unbekannt ist zur Stunde, ob es nicht wenigstens ein oder zwei Vorstandsmitglieder gab, die f\u00fcr sich gedacht haben: Ist es nicht ein alberner Gedanke, dass einer Partei, die eine Wahl nach der anderen verliert, eine kritische Diskussion ihrer Politik \u00bbaufgezwungen\u00ab wurde? Nun wird sich wom\u00f6glich sehr schnell erweisen, dass die Leute gar nicht wegen Wagenknecht gegangen sind und die etwa zehn Prozent der W\u00e4hler, die bei der Bundestagswahl 2021 im Osten noch Die Linke gew\u00e4hlt hatten, das mitnichten aus Liebe zum Parteivorstand taten: In einer aktuellen W\u00e4hlerbefragung kommt die Linke im Osten n\u00e4mlich nur noch auf drei Prozent, Wagenknechts BSW indes auf 23,5 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461910.harte-kur.html%20\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Botschaft sorgt mit beleidigender Nachricht f\u00fcr Emp\u00f6rung<\/strong><br>\nDie Auswirkungen des sich versch\u00e4rfenden israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts werden im Internet immer deutlicher. Die j\u00fcngste Kontroverse dreht sich um einen Beitrag der deutschen Botschaft in China in den sozialen Medien, der eine hitzige Diskussion \u00fcber die Grenzen der Redefreiheit und die angemessene Haltung diplomatischer Einrichtungen ausgel\u00f6st hat.<br>\nWie \u00fcberall auf der Welt ist der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt auch in China ein hei\u00dfes Thema in den sozialen Medien. Unter den chinesischen Internetnutzern gibt es sowohl Bef\u00fcrworter Pal\u00e4stinas als auch Bef\u00fcrworter Israels, was in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen f\u00fchrt. Auf den offiziellen Weibo-Konten ausl\u00e4ndischer Botschaften in China, darunter auch der deutschen Botschaft, werden in diesem Kontext Emotionen ge\u00e4u\u00dfert, die zum Teil recht heftig ausfallen k\u00f6nnen.<br>\nDie deutsche Botschaft in China hat am Dienstagnachmittag eine Erkl\u00e4rung auf Sina Weibo ver\u00f6ffentlicht. Der harsche Ton und die unangemessene Sprache l\u00f6sten jedoch eine besonders starke Gegenreaktion aus. \u201eDiejenigen, die absichtlich die israelische Flagge mit Nazi-Symbolen in ihren Profilbildern kombinieren, sind entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde\u201c, schrieb die deutsche Botschaft in einem sehr scharfen Ton samt mit Beleidigungen.<br>\nEinige Internetnutzer merkten sofort an, es sei vermutlich das erste Mal, dass eine ausl\u00e4ndische Botschaft auf chinesischen Social-Media-Plattformen beleidigend auf Kritiker reagiert habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2023-10\/26\/content_116776148.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die derzeit amtierende Bundesau\u00dfenministerin Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103079\">auf Social Media gegen Russland und China austeilen<\/a>. Das ist nun offensichtlich geschehen. Der diplomatische Schaden wird immer gr\u00f6\u00dfer. Das Image Deutschlands im Ausland wird so immer schlechter, aber niemand in den Regierungsparteien oder der Regierung selbst scheint diese Entwicklung stoppen zu wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung<\/strong><br>\nVor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu f\u00f6rdern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg<br>\nEs war im September 2013, als Pr\u00e4sident Xi Jinping den Start der Belt and Road Initiative (BRI) verk\u00fcndete, bekannter als \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c. Kein imperiales Projekt, es ging und geht um Handelswege zu Land und zu Wasser. Die Verbindungen zwischen der Volksrepublik und wichtigen Handelspartnern in Asien, Afrika und Europa sollten verbessert und ausgebaut werden, was vielfach gelang. Nat\u00fcrlich geschah das in der Absicht, China auch dadurch als eine f\u00fchrende Weltwirtschaftsnation zu etablieren. Die \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c absorbierte zudem \u00dcberkapazit\u00e4ten staatlicher wie privater Unternehmen, die nach k\u00fcnftiger Verwendung suchten. Diese Firmen waren heftig expandiert, als in ihrem Land ein Netz der Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge und Autobahnen entstand.<br>\nVieles wurde seither auf den Weg gebracht, diverse BRI-Projekte hat China geplant, finanziert und selbst realisiert. Nicht immer mit Erfolg, wenn Vorhaben, die etwa in Ost- und Mitteleuropa angek\u00fcndigt waren, auf Eis liegen. Die chinesische F\u00fchrung musste lernen, dass Polen, die Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen und Lettland entweder Abstand nehmen oder ihr Engagement f\u00fcr Vorhaben merklich drosseln. Serbien und Ungarn hingegen treiben BRI-Projekte gegen alle Widerst\u00e4nde, nicht zuletzt aus der EU, voran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/michael-kraetke\/china-die-neue-seidenstrasse-durchzieht-den-globalen-sueden\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Siemens Energy spricht mit Bund \u00fcber Staatshilfen<\/strong><br>\nDer kriselnde Energiekonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung \u00fcber staatliche Garantien. Mit den Garantien sollen Gro\u00dfprojekte abgesichert werden. Die Aktie des Konzerns st\u00fcrzte ab. (\u2026)<br>\nZuerst hatten die \u201eWirtschaftsWoche\u201c (WiWo) und der \u201eSpiegel\u201c \u00fcber Gespr\u00e4che von Siemens Energy mit der Bundesregierung berichtet. Siemens Energy werbe um B\u00fcrgschaften von bis zu 15 Milliarden Euro, hie\u00df es in der \u201eWiWo\u201c. Wegen der Krise der Windturbinen-Tochter Siemens Gamesa bef\u00fcrchte der Konzern Schwierigkeiten in den Gespr\u00e4chen mit Banken \u00fcber Garantien f\u00fcr Gro\u00dfprojekte. (\u2026)<br>\nBei der Windanlagentochter Siemens Gamesa, einem der gr\u00f6\u00dften Windanlagenbauer weltweit, k\u00e4mpft Siemens Energy schon seit Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten, die die Bilanz belasten. Siemens Energy \u00fcbernahm die Tochter nach mehreren Jahren als Mehrheitseigent\u00fcmer 2022 ganz, um besser durchgreifen zu k\u00f6nnen.<br>\nF\u00fcr das Quartal von April bis Juni bezifferte Siemens Energy die Kosten f\u00fcr die Behebung von Qualit\u00e4tsproblemen bei der Windanlagentochter auf 1,6 Milliarden Euro. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Insider, wonach die Belastungen im Windkraft-Gesch\u00e4ft auch h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnten als die veranschlagten 1,6 Milliarden Euro.<br>\nZu den spezifischen Problemen, mit denen Gamesa zu k\u00e4mpfen hat, kommt ein schwieriges Marktumfeld f\u00fcr die europ\u00e4ische Windkraftbranche im Allgemeinen hinzu: Trotz der wachsenden Nachfrage nach sauberer Energie leidet der Sektor unter h\u00f6heren Materialpreisen, anhaltenden Unterbrechungen der Lieferketten \u2013 und nicht zuletzt starkem Preisdruck durch die Konkurrenz aus China. (\u2026)<br>\nDie ehemalige Mutter Siemens AG h\u00e4lt nach dem B\u00f6rsengang von Siemens Energy noch 25,1 Prozent der Anteile. W\u00e4hrend Berlin offenbar grunds\u00e4tzlich gewillt sei, den f\u00fcr die Energiewende wichtigen Konzern zu unterst\u00fctzen, wolle sich Siemens nicht wieder in die Pflicht nehmen lassen, hie\u00df es dazu im \u201eSpiegel\u201c. In der Bundesregierung sei man \u00fcber diese Haltung verstimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/siemens-gamesa-energy-staatshilfe-garantien-windkraft-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Uniper verdient Milliarden dank Absicherungsgesch\u00e4ften<\/strong><br>\nNach Milliardenverlusten im vergangenen Jahr steuert der Energieversorger Uniper 2023 wieder auf deutliche Gewinne hin. F\u00fcr die ersten drei Quartale hat das Unternehmen \u00fcberraschend hohe Gewinne bilanziert.<br>\nVor mehr als einem Jahr musste der Konzern Uniper angesichts der Gaskrise und anstehender Verluste in Milliardenh\u00f6he vom Staat gerettet werden. Doch inzwischen ist Uniper wieder klar in den schwarzen Zahlen, vor allem weil die Gaspreis gefallen sind und Absicherungsgesch\u00e4fte lukrativ geworden sind.<br>\nNachdem das vergangene Jahr 2022 mit einem Nettoverlust von 7,4 Milliarden Euro infolge der Gaspreisexplosion abgeschlossen wurde, sieht es f\u00fcr das laufende Jahr nach Gewinnen im Milliardenbereich aus. Uniper peilt nach der heute vorgelegten Bilanz f\u00fcr die ersten neun Monate ein Nettoergebnis zwischen vier und f\u00fcnf Milliarden Euro an. Die Aktie des Konzerns legte heute an der Frankfurter B\u00f6rse mehr als zehn Prozent zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/uniper-gewinne-gaslieferungen-staatsbeteiligung-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Milliardendeal mit \u00d6l und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht<\/strong><br>\nDie amerikanische \u00d6l- und Gasindustrie baut ihre globale Dominanz aus. Die Konzerne setzen auf reale Bed\u00fcrfnisse statt auf Visionen.<br>\nDie Attraktivit\u00e4t fossiler Brennstoffe ist trotz der Diskussion um Klimawandel und erneuerbare Energien offenbar ungebrochen (siehe dazu die erstaunlichen Ergebnisse des neuesten Energie-Ausblicks der Internationalen Energie-Agentur IEA \u2013 hier). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bewertungen von europ\u00e4ischen \u00d6l- und Gasunternehmen sogar zugenommen, wegen der \u201eVerlagerung ihres Schwerpunkts von kohlenstoffarmer Energie zur\u00fcck auf fossile Brennstoffe\u201c, so Bloomberg. Doch am deutlichsten profitieren die amerikanischen Konzerne, allen voran Chevron und Exxon.<br>\nDie Amerikaner nutzen n\u00e4mlich die Gunst der Stunde, um die Konsolidierung in der Branche voranzutreiben. So k\u00fcndigte Chevron am Montag die \u00dcbernahme seines Konkurrenten Hess f\u00fcr 53 Milliarden Dollar an. Die Transaktion erfolge \u00fcber einen Aktientausch, teilte das Unternehmen mit. Hess-Chef John Hess soll nach Abschluss der \u00dcbernahme in den Verwaltungsrat von Chevron einziehen. K\u00fcrzlich hatte Konkurrent ExxonMobil die \u00dcbernahme von Pioneer Natural Resources f\u00fcr fast 60 Milliarden Dollar angek\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/milliarden-deal-mit-oel-und-gas-was-robert-habeck-nicht-versteht-li.2151988\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist<\/strong><br>\nHat er immer noch nichts verstanden, oder tut er nur so? Ganz in Schwarz gekleidet, sodass nur das Gesicht sich von der ebenfalls dunklen Hintergrundeinblendung der Sendung abhob, kommentierte Deutschlands gr\u00fcner Wirtschaftsminister Robert Habeck die Parteigr\u00fcndung Sahra Wagenknechts in der ARD und kam dabei auf Fragen von Krieg und Frieden zu sprechen.<br>\nDie im Gr\u00fcndungsmanifest Wagenknechts und ihrer Mitstreiter enthaltene Forderung nach einer Friedensl\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine und Verhandlungen mit Russland sei eine \u201epolitische Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung\u201c, urteilte Habeck. Seine These, der K\u00fcchenpsychologie oder einem Erziehungsratgeber f\u00fcr Eltern von Kindern im Vorschulalter entlehnt:<br>\n\u201eWenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die n\u00e4chsten L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.\u201c (\u2026)<br>\nWas ist denn die Alternative und was sind die Konsequenzen fortgesetzter Verweigerungshaltung? Fortf\u00fchrung des Krieges bis zum letzten Ukrainer und mit jeder Runde abgebrochener Diplomatie immer weitere Gebietsverluste. Das ist es doch, was wir bislang in mehreren Iterationen erlebt haben. Die Ukraine verweigert die Erf\u00fcllung der Minsker Vertr\u00e4ge \u2013 Russland erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit des Donbass an. Der Westen verweigert Verhandlungen \u00fcber die existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO \u2013 Russland bleibt keine Wahl, als zu versuchen, diese Gefahr milit\u00e4risch zu neutralisieren. Die Ukraine bricht nach dem russischen Abzug aus den Vororten von Kiew die Friedensgespr\u00e4che ab \u2013 Russland nimmt vier neue Subjekte in seine F\u00f6deration auf.<br>\nWoher nimmt Habeck denn die Hoffnung, dass es bei weiterer sturer Verweigerungshaltung k\u00fcnftig anders laufen wird? Glaubt er immer noch an den Endsieg \u00fcber Russland?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.me\/meinung\/184941-robert-habeck-versteht-immer-noch-nicht-warum-in-der-ukraine-krieg-ist\/\">Alexej Danckwardt in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neutralit\u00e4t statt NATO<\/strong><br>\nSchweizer und \u00f6sterreichische Gruppen initiieren eine Bewegung f\u00fcr die Neutralit\u00e4t und bereiten Aktionen gegen \u00bbSky Shield\u00ab vor.<br>\nIm September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und \u00f6sterreichischer Aktivistinnen und Aktivisten f\u00fcr die Verteidigung der Neutralit\u00e4t statt. Anla\u00df dazu hatte die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem \u00bbSky Shield\u00ab beitreten zu wollen. In einem Aufruf wird der Beitritt der Schweiz und \u00d6sterreichs zu einem zentralen Waffensystem der NATO als \u00bbv\u00f6llig unvereinbar mit der Neutralit\u00e4t der beiden L\u00e4nder\u00ab bezeichnet. Beteuerungen, da\u00df es sich lediglich um eine \u00bbEinkaufsgemeinschaft\u00ab handeln w\u00fcrde, seien nicht glaubw\u00fcrdig, betonen die Friedensaktivisten. Sie weisen darauf hin, da\u00df \u00bbdie \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sowie der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher f\u00fcr den Erhalt der Neutralit\u00e4t eintritt\u00ab, und erkl\u00e4ren, da\u00df die Teilnahme an \u00bbSky Shield\u00ab \u00bbeinen De-facto-Beitritt zur Nato bedeuten w\u00fcrde\u00ab. \u00bbDies w\u00fcrde nicht nur die verfassungsm\u00e4\u00dfige Neutralit\u00e4t grundlegend verletzen, sondern zur Gef\u00e4hrdung unserer Sicherheit f\u00fchren.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1410639333230\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Geschw\u00e4chte Verhandlungsmacht<\/strong><br>\nAngesichts der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz in Lateinamerika ger\u00e4t Br\u00fcssel unter Zugzwang. Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.<br>\nEs wird so langsam eng f\u00fcr das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem s\u00fcdamerikanischen Staatenb\u00fcndnis Mercosur. Schon seit Anfang des Jahres steht die Ratifizierung der Vereinbarung in Br\u00fcssel wieder auf der Tagesordnung, und doch ist bis heute nicht klar, wann, ja sogar: ob sie wirklich erreicht werden kann. Offiziell hei\u00dft es, eine abschlie\u00dfende Einigung solle sp\u00e4testens im Dezember erzielt werden. Inoffiziell war zuletzt insbesondere aus Paris zu h\u00f6ren, vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres werde es wohl nichts damit. Aus dem Mercosur wiederum, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angeh\u00f6ren \u2013 die Mitgliedschaft Venezuelas ist suspendiert \u2013, werden mittlerweile Forderungen laut, eine feste Deadline f\u00fcr die laufenden Gespr\u00e4che zu setzen, um erneute Verz\u00f6gerungen zu verhindern. Anlass, sich den Hintergrund des Freihandelsabkommens und die langwierige Entwicklung der Verhandlungen \u00fcber den Vertrag n\u00e4her anzusehen. In ihnen spiegeln sich tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in den Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika wider.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461859.freihandel-geschw%C3%A4chte-verhandlungsmacht.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Unstimmigkeiten bei einstigen \u00bbHoffnungstr\u00e4gern\u00ab<\/strong><br>\nIn den Reihen der griechischen Oppositionspartei B\u00fcndnis der Radikalen Linken (SYRIZA), kriselt es heftig, berichtet die \u00bbGriechenland Zeitung\u00ab unter der \u00dcberschrift \u00bbSpaltungstendenzen bei SYRIZA\u00ab. Am Montag hat der EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou die Partei verlassen; mitgeteilt habe er das in einem scharf formulierten Brief an den neuen Parteichef Stefanos Kasselakis. Er werde weiterhin als unabh\u00e4ngiger Volksvertreter und als Mitglied der Partei der Europ\u00e4ischen Linken im EU-Parlament t\u00e4tig sein, stellte er klar. Kouloglou kritisierte vor allem einen \u00bbMangel an Ernsthaftigkeit\u00ab innerhalb der Partei. Indirekt schob er die Verantwortung daf\u00fcr Kasselakis zu, der erst im September die politische B\u00fchne Griechenlands betreten hatte und unerwartet zum SYRIZA-Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, schreibt Elisa H\u00fcbel in der deutschsprachigen Zeitung Griechenlands. Dabei habe Kouloglou darauf aufmerksam gemacht, da\u00df die Medien vermehrt \u00fcber das Privatleben von Kasselakis berichtet \u2013 er lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung \u2013 w\u00e4hrend der konservative Premierminister \u00bbungest\u00f6rt Politik in den Medien und Nachrichtensendungen machen\u00ab k\u00f6nne. Der Journalist und Regisseur Kouloglou kritisiert eine \u00bbunertr\u00e4gliche Situation\u00ab innerhalb der Partei. Er warf Kasselakis zudem vor, keine Beziehung zur griechischen Realit\u00e4t zu haben. Der neue Parteichef hatte erst am Freitag Stefanos Tzoumakas aus der Partei ausgeschlossen und ihm vorgeworfen, \u00f6ffentlich nicht die Misotakis-Regierung, sondern stattdessen die eigene Partei zu kritisiert zu haben. Der 77-j\u00e4hrige Tzoumakas, Mitbegr\u00fcnder von SYRIZA, fr\u00fcherer Minister in der Regierung unter Alexis Tsipras, war im September einer der Mitbewerber um den Parteivorsitz. Er hatte zuvor im Fernsehen die Ansicht vertreten, da\u00df Kasselakis nicht von selbst zu SYRIZA gesto\u00dfen sei. \u00bbEr wurde uns von au\u00dfen gebracht\u00ab, sagte er im popul\u00e4ren Sender SKAI TV, \u00bbnichts passiert einfach von selbst\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1403806875633\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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