{"id":105886,"date":"2023-10-29T09:00:24","date_gmt":"2023-10-29T08:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886"},"modified":"2023-10-27T16:51:51","modified_gmt":"2023-10-27T14:51:51","slug":"hinweise-der-woche-331","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h01\">Wie die Wagenknecht-Partei die Medien d\u00fcpiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h02\">Gerhard Schr\u00f6der im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h03\">\u00bbEuropa verteidigt die europ\u00e4ischen Werte nicht mehr\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h04\">Israels Ziel: Die Pal\u00e4stinenser nach \u00c4gypten zu dr\u00e4ngen, mit westlicher Unterst\u00fctzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h05\">Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h06\">Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h07\">Mythos China \u2013 warum wir das Land nicht verstehen k\u00f6nnen und wollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h08\">Milliardendeal mit \u00d6l und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h09\">Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament bel\u00fcgt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105886#h10\">Die gr\u00fcne Republikruine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wie die Wagenknecht-Partei die Medien d\u00fcpiert<\/strong><br>\nDie Medienberichterstattung \u00fcber Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei war intensiv, aber war sie auch genau?<br>\nDas Warten hat ein Ende! Oder doch nicht? Zumindest nicht ganz. Also eigentlich gar nicht. Aber wir wissen mehr: Sahra Wagenknecht hat heute mit Weggef\u00e4hrt:innen in der Bundespressekonferenz ihren Austritt aus der Partei Die Linke verk\u00fcndet und gleichzeitig die Gr\u00fcndung des Vereins \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c verlautbart. Ist die bisher als Wagenknecht-Partei bezeichnete Neugr\u00fcndung einer Partei damit geschehen? Nein. Daniel Friedrich Sturm, der Leiter des Hauptstadtb\u00fcros des Tagesspiegels, titelt dennoch: \u201eNeue Partei im Bundestag\u201c.<br>\nEs ist nicht der erste Mangel an journalistischer Sorgfalt und Zur\u00fcckhaltung, der bei den Ger\u00fcchten um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten zutage getreten ist. Auf der Homepage des Vereins ist zu lesen, dass er \u201eden Zweck hat, die Gr\u00fcndung einer neuen Partei zu unterst\u00fctzen\u201c. Es ist nun also zumindest offiziell, dass eine Partei kommen soll. Zuvor hatte sich das Lager um die Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion, deren Mitglied sie derzeit ja noch ist, bedeckt gehalten. Eine Medienstrategie, auf die dutzende Journalist:innen hereingefallen sind. Dadurch haben sie sich f\u00fcr die Zwecke von Wagenknecht instrumentalisieren lassen.<br>\nSo hat zum Beispiel seit Ende M\u00e4rz alleine der Spiegel-Journalist Timo Lehmann \u00fcber zwanzig (in Ziffern: 20!) Artikel zu Sahra Wagenknecht und der Neugr\u00fcndung einer Partei um die Bundestagsabgeordnete geschrieben. Lehmanns Texte stellen einen guten Querschnitt \u00fcber die zweifelhaften journalistischen Produkte zur Wagenknecht-Partei dar. [\u2026]<br>\nNormalerweise ist die vierte Macht im Lande doch daf\u00fcr da, um die Politik kritisch vor sich herzutreiben. Im Fall der Wagenknecht-Partei hat deren Galionsfigur den Spie\u00df herumgedreht und die Journalist:innen reihenweise zappeln lassen und zu ihren PR-Zwecken instrumentalisiert. Man kann es den Macher:innen vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht nicht einmal zum Vorwurf machen. So kann man eine Partei, die noch nicht einmal gegr\u00fcndet ist, nat\u00fcrlich auch bewerben. Chapeau, Frau Wagenknecht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/wie-die-wagenknecht-partei-die-medien-duepiert-92597562.html\">FR Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Scheitert Sahra Wagenknecht? Was in der Debatte \u00fcber ihre neue Partei schiefl\u00e4uft<\/strong><br>\nEines kann Wagenknecht jedoch sicher: Sie kann gesellschaftliche Trends beschreiben, die sie zwar \u00fcberspitzt und karikiert, aber doch richtig erkennt. Und einer dieser Trends zeigt sich auch am Beispiel ihrer (noch nicht mal gegr\u00fcndeten!) Partei, deren Gr\u00fcndung der Verein \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c vorbereiten will. Weil sie aneckt und zu Populismus neigt, wird sie entweder totgeredet, l\u00e4cherlich gemacht oder verteufelt. Wagenknecht beklagt einen \u201eKonformit\u00e4tsdruck\u201c, einen \u201everengten Meinungskorridor\u201c. Viele Menschen stimmen ihr zu.<br>\nDie Gr\u00fcnde ihrer Beliebtheit und das, was Wagenknecht als Repr\u00e4sentationsl\u00fccke beschreibt, werden hingegen weniger analysiert, kommentiert und in Medien beschrieben. Schon wieder wird dieser Fehler gemacht. [\u2026]<br>\nZiehen wir die Frage nach dem Warum doch vor. Wom\u00f6glich sollte man viel mehr dar\u00fcber sprechen, dass in Hessen viele einst \u00fcberzeugte Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die AfD w\u00e4hlten. Das ist schon seit Jahren auch in anderen L\u00e4ndern so. Und es werden eher mehr als weniger. Der Politologe Wolfgang Schr\u00f6der bezeichnete die AfD gegen\u00fcber der Berliner Zeitung j\u00fcngst als \u201edie Arbeiterpartei\u201c.<br>\nEs l\u00e4sst sich nicht abstreiten, dass diese W\u00e4hler ihre alte politische Heimat verloren haben und dass Wagenknecht ihnen eine neue geben k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnte, um das noch mal zu betonen. Sicher ist: Die Menschen mit dem Bed\u00fcrfnis nach einer neuen Heimat gibt es zweifelsohne. Andere Parteien k\u00f6nnten dies, auch wegen Wagenknecht, erkennen und sich diesen Menschen anders \u00f6ffnen.<br>\nUnd wom\u00f6glich sollte man mehr \u00fcber Wagenknechts Argumente diskutieren, anstatt sie einfach auszublenden, herabzusetzen oder als reinen Populismus abzustempeln. Um ein Beispiel zu nennen: Vielleicht tr\u00e4gt die amerikanische Au\u00dfenpolitik tats\u00e4chlich eine historische Verantwortung f\u00fcr die Fluchtbewegungen aus dem Irak und Afghanistan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/sahra-wagenknecht-was-in-der-debatte-ueber-ihre-neue-partei-schieflaeuft-li.2152831\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Links und popul\u00e4r \u2013 Das Parteiprojekt Wagenknecht<\/strong><br>\nWie immer man sonst zu dem Projekt steht, zeugt es doch von Mut, ja K\u00fchnheit, einen Weg aus der Krise der Linken zu suchen, statt im Trott des Business as usual in den angek\u00fcndigten Tod zu stolpern.<br>\nWieviel aus den Umfragen ausgesch\u00f6pft werden kann, steht auf einem anderen Blatt und kann nicht seri\u00f6s vorausgesagt werden. Daf\u00fcr sind zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Zwei davon stehen aber bereits jetzt fest: der sattsam bekannte Kampagnenjournalismus der Leitmedien macht auch dieses Projekt mit dem \u00fcblichen Cocktail aus Halbwahrheiten, Fake und Diffamierung unisono nieder.<br>\nDer zweite Faktor ist ein Programmentwurf, nachzulesen auf der Homepage des Vereins, knapp f\u00fcnf Seiten kurz und erg\u00e4nzt durch Frequently asked Questions (FAQs).<br>\nEs ist noch nicht das endg\u00fcltige Parteiprogramm und tr\u00e4gt nat\u00fcrlich die unvermeidlichen Z\u00fcge, die dem Genre anhaften: eine gewisse Allgemeinheit. Und nat\u00fcrlich trifft auch die beliebte, weil immer richtige, Kritik zu: der Hinweis auf das, was alles fehlt.<br>\nDennoch erf\u00fcllt der Entwurf entscheidende Anforderungen an ein Programm. Er gibt n\u00e4mlich Antwort auf die Fragen: Wer sind die Zielgruppe(n), bzw. die soziale Basis des Projekts? Wer ist der politische Gegner? Welche Inhalte sind damit verkn\u00fcpft?<br>\nDas Programm besteht aus den Themenfeldern Wirtschaft, Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit. Vor allem aus den beiden ersten l\u00e4sst sich auf die Hauptzielgruppen des Projekts schlie\u00dfen:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/35-2023\/links-und-popular-das-parteiprojekt-wagenknecht\/\">Peter Wahl auf Makroskop<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gef\u00e4hrten ist er\u00f6ffnet<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105724\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gerhard Schr\u00f6der im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland<\/strong><br>\nDer Altkanzler spricht \u00fcber die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan f\u00fcr die Ukraine aussehen k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nIch bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln k\u00f6nne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft \u00fcbermitteln k\u00f6nne. Es k\u00e4me auch jemand mit, der ein sehr enges Verh\u00e4ltnis h\u00e4tte zum ukrainischen Pr\u00e4sidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. Er ist Angeh\u00f6riger der Minderheit der Krimtataren. Dann war die Frage: Wie kann man den Krieg beenden?<br>\nWie?<br>\nEs gibt f\u00fcnf Punkte. Erstens: Ein Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato. Die Ukraine kann ohnehin die Bedingungen nicht erf\u00fcllen. Zweitens: Das Problem der Sprache. Das ukrainische Parlament hat die Zweisprachigkeit abgeschafft. Das muss ge\u00e4ndert werden. Drittens: Donbass bleibt Teil der Ukraine. Der Donbass braucht aber eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie. Ein funktionierendes Modell w\u00e4re das von S\u00fcdtirol. Viertens: Die Ukraine braucht au\u00dferdem Sicherheitsgarantien. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen plus Deutschland sollte diese Garantien geben. F\u00fcnftens: die Krim. Wie lange ist die Krim russisch? Die Krim ist f\u00fcr Russland mehr als nur ein Landstrich, sondern Teil ihrer Geschichte. Man k\u00f6nnte den Krieg beenden, wenn nicht geopolitische Interessen im Spiel w\u00e4ren.<br>\nUnd das V\u00f6lkerrecht.<br>\nJa, aber das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Die Einzigen, die den Krieg regeln k\u00f6nnten gegen\u00fcber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im M\u00e4rz 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. Ich habe mit Umjerow zwei Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch und danach mit Putins Gesandten. Umjerow hat das Gespr\u00e4ch mit Gr\u00fc\u00dfen von Selenskyj er\u00f6ffnet. Als Kompromiss f\u00fcr die Sicherheitsgarantien der Ukraine wurde das \u00f6sterreichische Modell vorgeschlagen oder das 5+1-Modell. Das fand Umjerow gut. Auch bei den anderen Punkten zeigte er Bereitschaft. Er sagte auch, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einf\u00fchren will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal. Denn das Ergebnis wird nun sein, dass man Russland enger an China bindet, was der Westen nicht wollen sollte.<br>\nUnd die Europ\u00e4er?<br>\nSie haben versagt. Im M\u00e4rz 2022 h\u00e4tte es ein Fenster gegeben. Die Ukrainer waren bereit, \u00fcber die Krim zu reden. Das hat damals sogar die Bild-Zeitung best\u00e4tigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00bbEuropa verteidigt die europ\u00e4ischen Werte nicht mehr\u00ab<\/strong><br>\nDie Akademie der K\u00fcnste Berlin verlieh dem inhaftierten Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis 2023. Ein Gespr\u00e4ch mit Stella Assange.<br>\nStella Assange ist die Ehefrau des inhaftierten Journalisten und Gr\u00fcnders der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks Julian Assange (\u2026)<br>\nErschwert die gegenw\u00e4rtige Kriegslage die Situation von Julian? Was sagt er zu den Geschehnissen in der Ukraine oder Israel?<br>\nNun, ich m\u00f6chte nicht im Namen von Julian sprechen, aber eine seiner vielen Beitr\u00e4ge war, die L\u00fcgen des Krieges aufzudecken, um den Frieden zu f\u00f6rdern. In einem ber\u00fchmten Video sagt Julian, dass das Ziel nicht ein erfolgreicher Krieg, sondern ein endloser Krieg ist. Man muss sich fragen, warum jemand einen endlosen Krieg w\u00fcnschen k\u00f6nnte und woher die Anreize f\u00fcr den Krieg kommen. In westlichen L\u00e4ndern sind die dominierenden M\u00e4chte auch die gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure. Daher ist klar, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn sie behaupten, sie wollten den Weltfrieden. Tats\u00e4chlich stellen sie Waffen her und die Branche bl\u00fcht auf, wenn Menschen get\u00f6tet werden. Ich denke, die \u00d6ffentlichkeit wird zunehmend aufmerksamer und beginnt zu verstehen, was die wahren Motivationen hinter Kriegen sind. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, muss man verstehen, was Kriege antreibt.<br>\nWikileaks hat Informationen von zahlreichen Regierungen ver\u00f6ffentlicht, aber nur die US-Regierung fordert den Kopf von Julian Assange. Was sagt das \u00fcber die USA aus?<br>\nSie entlarven sich selbst, indem sie einen so heuchlerischen Fall inszenieren. Sie werfen China oder Iran vor, Journalisten einzusperren. Diese L\u00e4nder antworten: Warum sperrt ihr Julian Assange ein? Damit verlieren die USA jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Freilassung von Julian wird die Arbeit von Journalisten weltweit sicherer machen, da damit ein neuer Standard gesetzt werden wird. Aber im Moment versagen die westlichen Regierungen und ihre Verb\u00fcndeten auf ganzer Linie, indem sie dieses Unrecht nicht anprangern. Man kann nicht von Pressefreiheit sprechen, solange Julian im Gef\u00e4ngnis ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/461879.pressefreiheit-europa-verteidigt-die-europ%C3%A4ischen-werte-nicht-mehr.html\">Stella Assange in junge Welt<\/a>\n<\/li><li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Israels Ziel: Die Pal\u00e4stinenser nach \u00c4gypten zu dr\u00e4ngen, mit westlicher Unterst\u00fctzung<\/strong><br>\nErste Lkw mit Hilfsg\u00fctern haben den Grenz\u00fcbergang Rafah \u00fcberquert. Zugleich steht \u00c4gypten unter Druck, die Pal\u00e4stinenser aufzunehmen, die Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben hat. Solche Umsiedlungspl\u00e4ne sind nicht neu<br>\nAm 7. Oktober, wenige Stunden nach der brutalen \u00dcberraschungsoffensive der Hamas, bei der 1.400 Israelis starben, erkl\u00e4rte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der Hamas den Krieg und warnte die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen: \u201eGehen Sie jetzt\u201c. Die Frage, wohin 2,3 Millionen Pal\u00e4stinenser, die \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen Fl\u00fcchtlinge, die seit 16 Jahren unter einer brutalen Belagerung und Blockade leben, gehen sollen, blieb unbeantwortet.<br>\nDaraufhin startete Israel beispiellose Luftangriffe, warf allein in den ersten f\u00fcnf Tagen 6.000 Bomben auf die dicht besiedelte Enklave ab. Es folgte der Befehl zur Evakuierung in den S\u00fcden innerhalb von 24 Stunden \u2013 eine Anordnung f\u00fcr 1,1 Millionen Menschen im n\u00f6rdlichen Gazastreifen. Karten mit Evakuierungskorridoren, entlang derer die Pal\u00e4stinenser fliehen sollten, erschienen wie Offenbarungen kolonialer Fantasien: zwei lange Pfeile, die nach S\u00fcden, weg von Pal\u00e4stina, zur \u00e4gyptischen Grenze zeigten.<br>\n\u00c4gypten, das einzige Land neben Israel, das eine gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat, wird von den USA und anderen westlichen Staaten gedr\u00e4ngt, die Tore zu \u00f6ffnen und eine Flut von Pal\u00e4stinensern aufzunehmen, die vor den unerbittlichen Angriffen und der humanit\u00e4ren Krise fliehen. In einem Interview auf Sky News sagte der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon: \u201eDie Menschen aus Gaza sollten evakuiert werden und in die riesigen Weiten auf der anderen Seite von Rafah an der Sinai-Grenze in \u00c4gypten gehen \u2026 und \u00c4gypten wird sie aufnehmen m\u00fcssen.\u201c<br>\nAnstatt Druck auf Israel auszu\u00fcben, damit es seine Bombardierungen einstellt, die Zivilbev\u00f6lkerung sch\u00fctzt und Hilfslieferungen zul\u00e4sst, haben verschiedene westliche Regierungen laut der \u00e4gyptischen Nachrichtenseite Mada Masr versucht, einen Deal mit \u00c4gypten auszuhandeln, indem sie Kairo wirtschaftliche Anreize boten, damit es Pal\u00e4stinenser ins Land l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/israels-ziel-die-palaestinenser-nach-aegypten-zu-draengen-mit-westlicher-hilfe\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Veto-Heuchelei: Warum die UN unf\u00e4hig sind, Gaza- und Ukraine-Krieg zu deeskalieren<\/strong><br>\nSeit den Angriffen Israels auf die Enklave wird von Menschenrechtsorganisationen, diversen Staaten, internationalen Beh\u00f6rden und Politikern weltweit immer eindringlicher ein Waffenstillstand gefordert, nicht zuletzt von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres. Doch diese Aufrufe sto\u00dfen weiter auf taube Ohren bei denen, die einen Bombenstopp veranlassen bzw. erzwingen k\u00f6nnten.<br>\nSicherlich, f\u00fcr die UN-Resolution am letzten Mittwoch stimmten zw\u00f6lf L\u00e4nder, sogar Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Stimme enthielten sich zudem Russland und Gro\u00dfbritannien.<br>\nAber das ist irrelevant. Denn die USA stimmten dagegen. Ein Nein der Vereinigten Staaten bedeutet nach den Regeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dass der Antrag abgelehnt wird. Aus historischer Perspektive hei\u00dft das auch, dass es einen solchen Aufruf an Israel von den UN nicht gegeben hat. Damit wird er sowie die Reaktion Israels darauf zugleich aus der Geschichtsschreibung gel\u00f6scht.<br>\nDas Veto der USA wurde von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch heftig kritisiert. Auff\u00e4llig ist, dass die westlichen Staaten sich nicht zu dem Veto und seinen Folgen \u00e4u\u00dferten. Im \u00dcbrigen auch nicht der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der zu Recht nach der russischen Invasion in die Ukraine das Vetorecht anprangerte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Veto-Heuchelei-Warum-die-UN-unfaehig-sind-Gaza-und-Ukraine-Krieg-zu-deeskalieren-9342937.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?<\/strong><br>\nBer\u00fchmte Haaretz-Korrespondentin ist ersch\u00fcttert. Sie spricht von einem Brutalisierungsplan. Warum sich Freunde von ihr in Gaza nicht retten k\u00f6nnen. Gastbeitrag.<br>\nDie langj\u00e4hrige israelische Journalistin Amira Hass, Haaretz-Korrespondentin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht \u00fcber die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie h\u00e4lt sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf.<br>\nIm Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von j\u00fcdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern.<br>\nIhr neuester Artikel in Haaretz tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eOhne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten\u201c. Hass ist die einzige israelisch-j\u00fcdische Journalistin, die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. Zu ihren B\u00fcchern geh\u00f6ren \u201eDrinking the Sea at Gaza: Days and Nights in a Land Under Siege\u201c.<br>\nDas Interview wurde gef\u00fchrt von Amy Goodman und Nermeen Shaikh.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Israelische-Journalistin-Amira-Hass-Wie-kann-die-Welt-dem-Gaza-Gemetzel-zusehen-9339843.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Ihr Deutschen habt Eure \u201eaus dem Holocaust erwachsene Verantwortung\u201c verraten<\/strong><br>\nIsraelische Journalistin Amira Hass an Bundeskanzler Scholz: \u201eIhre Aufgabe ist es, den Zerst\u00f6rungsfeldzug zu stoppen\u201c. Hier ihre komplette Nachricht auf Deutsch.<br>\nBundeskanzler Olaf Scholz sagte vor gut einer Woche: \u201eDas Leid und die Not der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch daf\u00fcr ist die Hamas verantwortlich.\u201c<br>\nAber gibt es eine Grenze f\u00fcr dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt haben? Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 pal\u00e4stinensische Kinder get\u00f6tet werden?<br>\nSind 80.000 \u00e4ltere Menschen, die m\u00f6glicherweise an Dehydrierung gestorben w\u00e4ren, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht wiederhergestellt worden w\u00e4re, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?<br>\nSie sagten auch: \u201eUnsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerw\u00e4hrenden Aufgabe, f\u00fcr die Existenz und f\u00fcr die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.\u201c Aber, Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.<br>\n\u201eDas Leid und die Not werden zunehmen\u201c ist ein Blankocheck f\u00fcr ein verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerst\u00f6ren und t\u00f6ten darf, und riskiert, uns und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels \u00dcberleben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, seine Sicherheit und Existenz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Israel-Krieg-Ihr-Deutschen-habt-Eure-aus-dem-Holocaust-erwachsene-Verantwortung-verraten-9340622.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Offener Brief j\u00fcdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden<\/strong><br>\n\u00dcber 100 in Deutschland beheimatete j\u00fcdische K\u00fcnstler:innen, Schrift\u00adstel\u00adle\u00adr:in\u00adnen und Wis\u00adsen\u00adschaft\u00adle\u00adr:in\u00adnen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren f\u00fcr Frieden und Meinungsfreiheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller\/!5965154\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin B.W.:<\/strong> Ich bin sehr dankbar f\u00fcr diesen offenen Brief j\u00fcdischer Menschen, der klarstellt: \u201eWir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab\u201c. Denn die Unterdr\u00fcckung von Kritik an Israel, indem Kritik als Antisemitismus ge\u00e4chtet wird, f\u00fchrt erst dazu, dass die Politik Israels pauschal mit dem Judentum verkn\u00fcpft wird. Meiner dringenden Bitte an den Vorstand einer gro\u00dfen Friedensorganisation, bei der ich Mitglied bin, sich \u00f6ffentlich gegen die aktuelle Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit auszusprechen, wurde nicht nachgekommen. Offensichtlich fehlt es an Mut, sich entgegen dem Mainstream f\u00fcr die Erhaltung unserer Grundrechte einzusetzen. Diesen offenen Brief kann man daher auch als schallende Ohrfeige f\u00fcr Steinmeier, Scholz, Baerbock et al. sowie FAZ et al. ansehen und f\u00fcr alle demokratischen Organisationen in Deutschland, die sich nicht gegen die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte verwehrt haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens<\/strong><br>\nEin offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Milit\u00e4reinsatz.<br>\nDie New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen immer sch\u00e4rfer kritisiert. Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Gaza-Streifen zu verschlie\u00dfen. Jordaniens K\u00f6nig Abdullah II. geh\u00f6rte zu einem der Kritiker.<br>\nAbdullah II. sagte laut New York Times: \u201eDas Leben der Pal\u00e4stinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des V\u00f6lkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.\u201c<br>\nUrsula von der Leyen wird laut New York Times daf\u00fcr verantwortlich gemacht, dass der EU-Kommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi (Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik) nach dem 7. Oktober, den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, einen Stopp aller Hilfszahlungen an den Gaza-Streifen verk\u00fcndet hatte. Stunden sp\u00e4ter kl\u00e4rte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen auf, dass die Entwicklungshilfe gepr\u00fcft, humanit\u00e4re Hilfe aber weiter geleistet werde.<br>\nNun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen pers\u00f6nlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben h\u00e4tten, der sie f\u00fcr ihre Gaza-Politik kritisiert.<br>\nLaut Euractiv hei\u00dft es dort: \u201eWir sind (\u2026) besorgt \u00fcber die bedingungslose Unterst\u00fctzung einer der beiden Parteien durch die Europ\u00e4ische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.\u201c Dann hei\u00dft es weiter: \u201eWir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (\u2026). Ebenso scharf verurteilen wir die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen pal\u00e4stinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (\u2026) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir \u00fcberrascht \u00fcber die Haltung der Europ\u00e4ischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das f\u00f6rdern, was in der Presse als europ\u00e4ische Kakophonie bezeichnet wurde.\u201c<br>\nDie EU drohe, ihre Autorit\u00e4t zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, m\u00fcsse f\u00fcr alle Parteien gelten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/israel-gaza-krieg-aufstand-von-eu-mitarbeitern-gegen-ursula-von-der-leyen-doppelte-standards-des-westens-li.2151509%20\">Berliner Zeitung <\/a>\n<p>dazu: <strong>Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens<\/strong><br>\nIn einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenm\u00e4chtige Politik von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Br\u00fcssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbev\u00f6lkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. W\u00e4hrend eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zun\u00e4chst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins \u00fcbernommen. Dazu hei\u00dft es in dem Protestschreiben, man sei \u201ebesorgt\u201c \u00fcber \u201edie scheinbare Gleichg\u00fcltigkeit\u201c gegen\u00fcber Zivilisten in Gaza: \u201eDie EU riskiert all ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.\u201c Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegen\u00fcber der Financial Times geurteilt, der Ma\u00dfstab, den man gegen\u00fcber Russland im Ukraine-Krieg anwende, m\u00fcsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, m\u00fcsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen S\u00fcdens \u201euns nie wieder zuh\u00f6ren\u201c. Schon bei der n\u00e4chsten UN-Ukraine-Resolution werde man \u201eeine gro\u00dfe Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9385\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Mythos China \u2013 warum wir das Land nicht verstehen k\u00f6nnen und wollen<\/strong><br>\nKaum etwas scheint den Deutschen und den \u00fcbrigen Europ\u00e4ern unverst\u00e4ndlicher als die gro\u00dfe kommende Supermacht China. Wie kann ein Land, das von einer kommunistischen Partei mit strenger Hand dirigiert wird, wirtschaftlich so erfolgreich sein? Das ist offenbar so unheimlich, dass die USA unter Biden noch mehr als unter Trump China zum globalen Rivalen hochstilisiert haben, den es energisch zu bek\u00e4mpfen gilt, auf dass er niemals gr\u00f6\u00dfer als die USA werde.<br>\nDieses Ziel ist zwar gegen\u00fcber einem 1,4 Milliarden-Volk an L\u00e4cherlichkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten, aber die Neocons (siehe dazu etwa Jeffrey Sachs hier) sind so verblendet von ihrer eigenen Gr\u00f6\u00dfe, dass sie auch gegen jede Logik und Erfahrung bereit sind, gef\u00e4hrliche Spiele, in diesem Fall mit Taiwan, zu spielen. Genau damit setzen sie China derart unter Druck, dass dem Land gar nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als massiv aufzur\u00fcsten, will es seine Unabh\u00e4ngigkeit bewahren.<br>\nIn treuer Gefolgschaft zu jeder amerikanischen Marotte sind auch einige deutsche Politiker dazu \u00fcbergegangen, China als \u201esystemischen Rivalen\u201c anzusehen. Insbesondere die Gr\u00fcnen mit Habeck und Baerbock sind scheinbar besessen davon, China auf eine Weise so sehr zu schaden, dass die amerikanische Vorherrschaft niemals endet.<br>\nAuch die Europ\u00e4ische Kommission unter Ursula von der Leyen steht nat\u00fcrlich voll hinter den Neocons, auch wenn sie damit unmittelbar amerikanische Interessen vertritt und europ\u00e4ische mit F\u00fc\u00dfen tritt. In diesem Geiste ist der Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Kommission nach Peking gefahren und hat mit den Chinesen Tacheles geredet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Mythos-China-warum-wir-das-Land-nicht-verstehen-koennen-und-wollen-9340354.html\">Heiner Flassbeck in Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c: Chinas Initiative wird zum Baustein einer anderen Weltordnung<\/strong><br>\nVor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu f\u00f6rdern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg<br>\nEs war im September 2013, als Pr\u00e4sident Xi Jinping den Start der Belt and Road Initiative (BRI) verk\u00fcndete, bekannter als \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c. Kein imperiales Projekt, es ging und geht um Handelswege zu Land und zu Wasser. Die Verbindungen zwischen der Volksrepublik und wichtigen Handelspartnern in Asien, Afrika und Europa sollten verbessert und ausgebaut werden, was vielfach gelang. Nat\u00fcrlich geschah das in der Absicht, China auch dadurch als eine f\u00fchrende Weltwirtschaftsnation zu etablieren. Die \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c absorbierte zudem \u00dcberkapazit\u00e4ten staatlicher wie privater Unternehmen, die nach k\u00fcnftiger Verwendung suchten. Diese Firmen waren heftig expandiert, als in ihrem Land ein Netz der Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge und Autobahnen entstand.<br>\nVieles wurde seither auf den Weg gebracht, diverse BRI-Projekte hat China geplant, finanziert und selbst realisiert. Nicht immer mit Erfolg, wenn Vorhaben, die etwa in Ost- und Mitteleuropa angek\u00fcndigt waren, auf Eis liegen. Die chinesische F\u00fchrung musste lernen, dass Polen, die Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen und Lettland entweder Abstand nehmen oder ihr Engagement f\u00fcr Vorhaben merklich drosseln. Serbien und Ungarn hingegen treiben BRI-Projekte gegen alle Widerst\u00e4nde, nicht zuletzt aus der EU, voran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/michael-kraetke\/china-die-neue-seidenstrasse-durchzieht-den-globalen-sueden\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Milliardendeal mit \u00d6l und Gas: Was Robert Habeck nicht versteht<\/strong><br>\nDie amerikanische \u00d6l- und Gasindustrie baut ihre globale Dominanz aus. Die Konzerne setzen auf reale Bed\u00fcrfnisse statt auf Visionen.<br>\nDie Attraktivit\u00e4t fossiler Brennstoffe ist trotz der Diskussion um Klimawandel und erneuerbare Energien offenbar ungebrochen (siehe dazu die erstaunlichen Ergebnisse des neuesten Energie-Ausblicks der Internationalen Energie-Agentur IEA \u2013 hier). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bewertungen von europ\u00e4ischen \u00d6l- und Gasunternehmen sogar zugenommen, wegen der \u201eVerlagerung ihres Schwerpunkts von kohlenstoffarmer Energie zur\u00fcck auf fossile Brennstoffe\u201c, so Bloomberg. Doch am deutlichsten profitieren die amerikanischen Konzerne, allen voran Chevron und Exxon.<br>\nDie Amerikaner nutzen n\u00e4mlich die Gunst der Stunde, um die Konsolidierung in der Branche voranzutreiben. So k\u00fcndigte Chevron am Montag die \u00dcbernahme seines Konkurrenten Hess f\u00fcr 53 Milliarden Dollar an. Die Transaktion erfolge \u00fcber einen Aktientausch, teilte das Unternehmen mit. Hess-Chef John Hess soll nach Abschluss der \u00dcbernahme in den Verwaltungsrat von Chevron einziehen. K\u00fcrzlich hatte Konkurrent ExxonMobil die \u00dcbernahme von Pioneer Natural Resources f\u00fcr fast 60 Milliarden Dollar angek\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/milliarden-deal-mit-oel-und-gas-was-robert-habeck-nicht-versteht-li.2151988\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament bel\u00fcgt?<\/strong><br>\nFabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese st\u00fcrmischen Zeiten zu f\u00fchren.<br>\nDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Olaf Scholz\u2019 politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit war wegen der komplexen Materie m\u00e4\u00dfig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gef\u00e4hrlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die K\u00f6lner Staatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz \u00fcberraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufkl\u00e4rer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor gro\u00dfen Namen zur\u00fcck, sagt der fr\u00fchere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann \u2013 auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann. [\u2026]<br>\nWo ist es kritischer f\u00fcr Scholz, bei der Einflussnahme oder bei den L\u00fcgen?<br>\nDie Mehrheit in Deutschland ist laut Umfragen \u00fcberzeugt, dass Scholz bei den Erinnerungsl\u00fccken l\u00fcgt. Nat\u00fcrlich haben die Leute aber auch andere Sorgen: Nahost, Ukraine, Inflation, steigende Mieten oder wie wir Migration stemmen. Aber glauben Sie, dass jemand, der sich mit einem Kriminellen trifft und ihm hilft, die Beute zu behalten, die charakterliche Eignung hat, unser Land durch diese st\u00fcrmischen Zeiten zu f\u00fchren? Ich bezweifle das. Man sollte sich jedoch nicht wundern, dass die Ampel so an der Bev\u00f6lkerung vorbeiregiert und das Land spaltet, wenn der Kanzler mit einer L\u00fcge vor dem Parlament durchkommt.<br>\nWas bedeutet es f\u00fcr die Demokratie, wenn die \u00d6ffentlichkeit es hinnimmt, dass ein Bundeskanzler l\u00fcgt?<br>\nNat\u00fcrlich ist das verheerend. Daher ist es wichtig, dass die \u00d6ffentlichkeit die Demokratie verteidigt und sagt, wir wollen, dass unsere staatlichen Institutionen funktionieren und wir wollen, dass ein Kanzler nicht einfach das Parlament bel\u00fcgen kann. Dazu m\u00fcssen wir auch daf\u00fcr sorgen, dass wir uns nicht dauernd durch irgendwelche Emp\u00f6rungswellen \u00fcber Nichtigkeiten ablenken lassen, um dann bei einem komplexen Kriminalfall zu sagen: Das ist mir aber zu anstrengend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/fabio-de-masi-wollen-wir-einen-bundeskanzler-der-das-parlament-beluegt-li.2150756\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die gr\u00fcne Republikruine<\/strong><br>\nEs knarzt und kracht gef\u00e4hrlich im Geb\u00e4lk der Republik, meint unser Kolumnist. Der erste Parteichef, dem die Gr\u00fcnen offen egal sind, k\u00f6nne jetzt Kanzler werden.<br>\nDas morsche Geb\u00e4lk einer verwahrlosten Republik droht gerade uns \u00fcber dem Kopf zusammenzust\u00fcrzen. Manche stehen wegen des vernehmlichen Knarzens und Krachens bereits im Freien und winken den arglos Verharrenden \u2013 um nicht selten Hohngel\u00e4chter daf\u00fcr zu ernten: \u201eWir haben hier drinnen Freiheit und Demokratie, du Spinner!\u201c Doch die Fassade rei\u00dft und der Firstbalken splittert. Frieden, Bildung, F\u00f6deralismus, Wirtschaft \u2013 \u00fcberall verlorenes Vertrauen.<br>\nFrieden: Das vereinte Deutschland, das seine gewaltfreie Entstehung auch einem Vertrauensvorschuss der letzten Sowjetf\u00fchrung verdankt und von dem nie wieder Krieg ausgehen sollte, ist tief in einen Krieg verstrickt. Baerbock hat im Februar gar verk\u00fcndet: \u201eWir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland\u201c, bis sie das als \u201eVersprecher\u201c zur\u00fccknahm \u2013 wie zuvor den gr\u00fcnen Wahlkampfslogan \u201eKeine Waffen in Kriegsgebiete!\u201c Die USA bauen auch mit deutschem Steuergeld ein Milit\u00e4rhospital mit 4.000 Betten \u2013 um die Einrichtung in Landstuhl mit nur 150 Betten zu ersetzen. Es wird verbesserte Kriegsinfrastruktur aufgebaut. Der S\u00fcdwestrundfunk freut sich \u00fcber die tolle Fassade: \u201eAufwendig geschwungen soll sie eine riesige wehende US-Fahne symbolisieren.\u201c<br>\nBildung: Im schimmligen Keller der Republikruine, den Berliner Schulen, essen und trinken viele Sch\u00fcler weniger, weil sie sich vor den Schultoiletten ekeln (so zu lesen in der Zeit). Lehrer streiken f\u00fcr kleinere Klassen, w\u00e4hrend statt f\u00fcr die Schulen f\u00fcr T\u00f6tungsger\u00e4t ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c aufgestellt wird. (Ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c vermag, was ein Verm\u00f6gen nie verm\u00f6chte: als Schulden zu Buche zu stehen.)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/die-gruene-republikruine-li.2151870\">Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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