Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verbriefungen: Aus der Krise nichts gelernt; Joseph E. Stiglitz – Der Preis des 11. September; Griechenlands Verschuldung “außer Kontrolle”; IZA-Forscher warnen vor steigender Ungleichheit durch US-Schuldendeal; Streit mit Euro-Ländern: IWF sieht riesige Kapitallücke bei Europas Banken; Schwindende Kaufkraft – Das wahre Problem der Amerikaner; Spekulanten wetten gegen Banken; Jakob Augstein – Reise ans Ende der Macht; Mit Großmut kommt man nicht weiter; USA: Konzerne zahlen Chefs mehr als dem Staat; Regierung prognostiziert dramatischen Rentenrückgang; Keine Rente ohne Kinder; Anzeige gegen Heckler & Koch; Das Depeschen-Desaster; Ein Prosit auf das Fahrtbier; Medienmeinung: Westerwelle aus dem Amt; zu guter Letzt: Deutsche Sprache, schwere Sprache (JB)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Das IZA ist eine neoliberale Lobbyorganisation. Wenn diese schon für höhere Steuern für Reiche plädieren und vor Kürzungen der Staatsausgaben warnen, muss die Lage schon ernst sein.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das IZA (Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) in Bonn wird geleitet vom DIW-Chef Klaus F. Zimmermann und gefördert von der Deutsche Post World Net. Das Institut gehört also zu den neoliberalen Think-Tanks, das dementsprechend auch immer für Entstaatlichung und Steuersenkungen plädiert hat. Diese Weltsicht zeigt sich auch etwa in der Formulierung „Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen.“ Interessant ist eigentlich nur, dass selbst dieses Institut dafür plädiert, die Steuersenkungen für Reiche auslaufen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Argumentation der spanischen Finanzministerin schwächelt, wenn sie auf den Anstieg des Wertes deutscher Anleihen abstellt. Es geht gewiss nicht um deutsche Bundesanleihen. Dass neben den Geschäftsbanken Banken auch Herr Trichet sich nicht freut, ist verständlich. Stellt doch die EZB die größte Bad Bank für Staatsanleihen in Europa. Die Akteure sollten aber die Situation nicht beschönigen, sondern sich der Situation stellen. Auch Andrea Enria, Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, die den letzten Bankenstresstest durchgeführt hat, hat bereits auf die knappe Kapitalausstattung europäischer Banken hingewiesen und deshalb gefordert, dass über den Euro-Rettungsfonds nicht nur Staaten sondern auch kriselnden Banken Geld geliehen werden müsse<\/a>.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Augstein hat zwar in seiner strukturellen Kritik, dass die Eliten das Volk entmachten Recht, aber er verkennt, dass durchaus eine Gestaltungsabsicht der Politik vorhanden ist. Nämlich dass Merkel die Interessen der Finanzwirtschaft und das spezifisch deutsche Modell des Neoliberalismus auf europäischer Ebene durchzusetzen versucht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Im Artikel heißt es, “Das Ministerium sieht in dem Rückgang eine Folge der rot-grünen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahr 2001. Die Regierung hatte damals die Riester-Rente als private Ergänzung eingeführt, das Rentenniveau wurde reduziert.”.<\/em> Anmerkung AM:<\/strong> Die Politik der Bundesregierung hat dahin geführt, wo wir heute sind. Sie hat systematisch das Rentenniveau abgesenkt und die allgemeine Propaganda war noch vor zwei Jahren so, dass man denken musste, allen Rentnern geht es auf Dauer gut. Das war damals schon falsch und wir haben darauf auch hingewiesen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Was nutzt es, eine hohe Geburtenrate zu haben, wenn die Kinder von heute morgen entweder keinen oder einen schlecht bezahlten Job bekommen, bei den sie überhaupt nichts in die Rentenkassen einzahlen? Der unsäglich schlechte Leitartikel von Katja Tichomirowa laviert zwischen Ungereimtheiten, offener PR für die private Altersvorsorge und offensichtlichen Verdrehungen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Bravo! Gibt es abgesehen von den Bundesligaergebnissen eigentlich noch eine Meldung, die man ernst nehmen kann?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Diese zwei Sätze haben wirklich das Zeug dazu, in Journalismusseminaren als abschreckendes Beispiel präsentiert zu werden. Als Jugendlicher dachte ich immer, solch sinnfreie Propaganda gäbe es nur bei der Aktuellen Kamera. Wie man sich doch täuschen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verbriefungen: Aus der Krise nichts gelernt; Joseph E. Stiglitz – Der Preis des 11. September; Griechenlands Verschuldung “außer Kontrolle”; IZA-Forscher warnen vor steigender Ungleichheit durch US-Schuldendeal; Streit mit Euro-Ländern: IWF sieht riesige Kapitallücke bei Europas Banken; Schwindende Kaufkraft – Das wahre Problem der Amerikaner; Spekulanten wetten gegen Banken; Jakob<\/p>\n\n
\nNachdem 2008 die Finanzmärkte weltweit einbrachen, wurde in Verbriefungen eine der Hauptursachen für den Flächenbrand gesehen. Der Verbriefungsmarkt trocknete aus, weil das Vertrauen in dieses Finanzinstrument verloren gegangen war. Damals attestierte man der Finanzinnovation Verbriefung keine Zukunft mehr. Knapp drei Jahre nach dem Finanz-GAU wird jedoch deutlich: Gerade in den USA hat sich der Verbriefungsmarkt trotz seiner nach wie vor bestehenden systemischen Risiken wieder erholt. Immer noch fehlen ein einheitlicher Regulierungsrahmen und verbindliche Transparenz. Aus der Finanzkrise 2008 wurde kaum etwas gelern
\nQuelle: DIW Wochenbrief [PDF – 464 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Terroranschläge vom 11. September 2011 durch Al Qaeda sollten den Vereinigten Staaten schaden, und sie taten es, aber auf eine Weise, die sich Osama bin Laden vermutlich nie hätte vorstellen können. Präsident George W. Bushs Reaktion auf die Anschläge kompromittierte Amerikas Grundprinzipien, untergrub seine Wirtschaft und schwächte seine Sicherheit.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nDie Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission “außer Kontrolle” geraten. Das bereits schon hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung “zum Äußersten getrieben”, heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht der Fachleute. […]
\nFinanzminister Evangelos Venizelos sagte in der vergangenen Woche, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nDer Kompromiss im US-Schuldenstreit birgt nach wie vor große ökonomische und politische Risiken für die Amerikaner. Ein Forscherteam des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat in einer Studie analysiert, wie sich vergangene Steuerreformen auf die Einkommensverteilung ausgewirkt haben. Das wichtigste Ergebnis: Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen. Die IZA-Forscher plädieren dafür, die Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2001 auslaufen zu lassen, und warnen vor einer sich weiter verschärfenden Einkommensungleichheit in Folge der angekündigten Kürzungen der Staatsausgaben.
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n
\nGrund für die drohende Kapitalschwäche der Banken sind laut IWF die Staatsanleihen aus den europäischen Schuldenländern Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Belgien. Die Geldhäuser hätten die Wertverluste dieser Anleihen noch nicht in ihren Bilanzen berücksichtigt. Würden sie die Papiere zu Marktpreisen bilanzieren, würde die Kapitaldecke der Banken um bis zu 200 Milliarden Euro schrumpfen. Dieser Betrag könne sich noch deutlich erhöhen, wenn man auch die Anleihen anderer Banken berücksichtige, die die Institute ebenfalls in ihren Bilanzen halten. – Die spanische Finanzministerin Elena Salgado kritisierte die IWF-Schätzung als “verzerrt”. Die Institution habe nur potentielle Verluste untersucht und dabei deutsche Bundesanleihen ignoriert, deren Wert gestiegen sei, sagte Salgado der “FT”. Besser als ihre europäischen Konkurrenten stecken bisher die US-Banken offenbar die Schuldenkrise in Europa weg. Nach Einschätzung der Rating-Agentur Fitch sei es den amerikanischen Instituten gelungen, sich von den Problemen in der Euro-Zone abzuschotten, heißt es in einem Bericht der Agentur über die Finanzbranche. Sollte sich die Krise jedoch ausbreiten, könnten die US-Banken für die Risiken aus Europa anfälliger werden.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: Financial Times<\/a>\n
\nOb die US-Banken so viel besser da stehen, wie Fitch behauptet, mag in Bezug auf Staatsanleihen der EU-Peripherie stimmen, aber hat Fitch berücksichtigt, dass die US-Institute mit an die 30 Milliarden USD dick im Geschäft mit CDS (Credit Default Swaps) sind. Die CDS herausgebende Bank ersetzt der Bank, die die CDS gekauft hat, den Schaden, den diese wegen des Ausfalls eines Schuldners erlitten hat.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEine Zahl sagt alles : Sie lautet 0,2 Prozent und bezeichnet das jährliche Durchschnittswachstum der US-Verbraucherausgaben der letzten 14 Quartale – inflationsbereinigt. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Kaufkraft der amerikanischen Verbraucher so schwach. In dieser einen Zahl steckt viel von dem, was heute in der US-Wirtschaft – und in der globalen Wirtschaft – schiefläuft.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung – und wetten auf einen neuen Absturz.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDie Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung […]
\nNicht durch Zufall ist die Regierung der Kanzlerin Merkel zur gleichen Zeit unter Druck geraten wie der Euro. Der moderne Kapitalismus ist bis zum Punkt seiner Unvereinbarkeit mit der Demokratie gewachsen. Der Abstand zwischen dem, was das Recht ist und was die Regel, wird größer. Wir sind im Terrorkrieg daran gewöhnt worden, uns in der Belagerung einzurichten: Die Bürgerrechte wurden zur putzigen Folklore vergangener Tage. In der Wirtschaftskrise droht den Rechten des Parlaments jetzt das gleiche Schicksal. Als sei der Einsatz, der auf dem Spiel steht, zu hoch, um ihn dem Gesetz zu unterwerfen: Was ist das Gesetz gegen die Sicherheit des Lebens und gegen die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs?
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nEinige “Reiche” wollen höher besteuert werden. Was folgt daraus? Es lohnt ein Blick auf die Verteilungsdebatten seit den neunziger Jahren.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn den USA ist eine Debatte über Managergehälter neu entbrannt. Einer Studie zufolge bekommt ein Viertel der 100 bestbezahlten Top-Manager mehr Gehalt, als ihre Unternehmen Steuern zahlen. Für die Untersuchung verglich das Institute for Policy Studies (IPS) die Gehälter von Vorstandsvorsitzenden mit den laufenden Ertragsteuern, die Unternehmen direkt an den Bund zahlen. Steuern im Ausland, des Bundesstaates und der Kommunen sowie latente Ertragsteuern ließen sie außen vor. Dabei kam für die besagten 25 Vorstandschefs ein Durchschnittsverdienst von 16,7 Millionen Dollar pro Jahr heraus. Die Chefs der S&P-500-Unternehmen verdienen im Mittel knapp elf Millionen Dollar. Die Autoren der Studie bemängeln unter anderem, der Flugzeugbauer Boeing habe nur 13 Millionen Dollar an Ertragsteuern gezahlt, seinem Chef Jim McNerney jedoch 13,8 Millionen Dollar überwiesen. Das drastischste Beispiel ist der Mischkonzern General Electric: Chef Jeff Immelt verdiente 15,2 Millionen Dollar. Sein Unternehmen bekam 3,3 Milliarden Dollar Steuern zurück gezahlt.
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>
\nQuelle 2: Executive Excess 2011: The Massive CEO Rewards for Tax Dodging – Institute for Policy Studies<\/a><\/li>\n
\nDas Arbeitsministerium geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2025 um etwa ein Zehntel sinkt. Die Opposition fordert deshalb eine steuerfinanzierte Garantierente.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nEs ist ein Trauerspiel. Die jetzige Regierung hat ja Recht, dass der Rückgang eine Folge der rot-grünen “Reform” ist. Die SPD und Grüne tun mit ihren Forderungen nach einer Garantierente genau das, was sie auch an anderen Stellen tun, wie z.B. beim Thema Mindestlohn: sie fordern etwas, was der eigenen Politik zur Regierungszeit widerspricht. Die jetzige Regierung führt diese Politik aber bewusst fort, wie Frau von der Leyen mit ihrer Ablehnung einer Garantierente zeigt.<\/em>
\nWährend die Parteien sich gegenseitig eine Entwicklung in die Schuhe schieben, an der sie alle beteiligt waren und sind, bleiben zukünftige Rentner auf der Strecke.<\/em> <\/p>\n
\nUrsache der drohenden Altersarmut ist nicht das sinkende Rentenniveau, sondern der seit Jahren konstant anhaltende Bevölkerungsrückgang. Heute gibt die drohende Altersarmut die Kulisse ab, vor der sich jedes durchschnittliche Erwerbsleben abspielt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nNach Berichten über Funde von G-36-Gewehren aus deutscher Produktion in Libyen haben Friedensaktivisten den baden-württembergischen Waffenhersteller Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen angezeigt. Wie Sprecher der Aktion »Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« am Donnerstag in Stuttgart und Berlin mitteilten, werfe man der Firma aus Oberndorf am Neckar Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zudem forderten Kampagnenvertreter von der Bundesregierung zu klären, wie die Waffen nach Libyen gelangt sind.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWikileaks-Affäre: Aufdeckung ist nur dann etwas wert, wenn das Profis machen
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nHamburg verbietet das Trinken von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hessen erwägt Ähnliches. Wohin soll das führen? Ein Plädoyer für die Liberalität.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nGuido Westerwelle soll nicht länger Medienthema bleiben. FDP-Chef Rösler hat deshalb gestern auf den Tisch gehauen: “[…] Ich halte deswegen auch die öffentliche Debatte in dieser Frage für beendet.” – Das war deutlich. Fragen der Journalisten zu Westerwelle wurden gar nicht zugelassen. Doch so oder so, die Medien waren sich fast ausnahmslos einig und haben Westerwelles Reputation schon im Vorfeld gnadenlos vernichtet.
\nQuelle: NDR Zapp<\/a><\/li>\n
\nDer Konjunkturaufschwung zum Jahresbeginn macht sich positiv in der Staatskasse bemerkbar. Das Defizit sank im ersten Halbjahr 2011 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies sei die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n