{"id":105985,"date":"2023-10-30T10:04:45","date_gmt":"2023-10-30T09:04:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105985"},"modified":"2023-11-07T10:53:10","modified_gmt":"2023-11-07T09:53:10","slug":"neues-gesetz-geheimdienst-soll-buerger-im-privaten-umfeld-anschwaerzen-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105985","title":{"rendered":"Neues Gesetz: Geheimdienst soll B\u00fcrger im privaten Umfeld anschw\u00e4rzen d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"<p>Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen k&uuml;nftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzufl&uuml;stern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch &bdquo;radikal&ldquo; sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von<strong> Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1328\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-105985-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=105985-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231030_Neues_Gesetz_Geheimdienst_soll_Buerger_im_privaten_Umfeld_anschwaerzen_duerfen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&Uuml;ber das Gesetzesvorhaben hat aktuell die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung (SZ)<\/em> unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verfassungsschutz-befugnisse-faeser-agenten-folgen-buerger-1.6294133\">&bdquo;Lizenz zum Anschw&auml;rzen&ldquo;<\/a> berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt f&uuml;r islamismusverd&auml;chtig h&auml;lt, sich um eine Wohnung bem&uuml;ht &ndash; dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden d&uuml;rfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben w&uuml;rde aber mutma&szlig;lich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. <\/p><p>Die Pl&auml;ne w&uuml;rden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums f&uuml;r eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die <em>SZ<\/em>. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung&nbsp;kommen. Der Gesetzentwurf w&uuml;rde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten erm&ouml;glichen, sich weitaus st&auml;rker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen d&uuml;rfen &ndash; solange es irgendwie der &bdquo;Deradikalisierung&ldquo; diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, &bdquo;das Gef&auml;hrdungspotenzial zu reduzieren&ldquo;. So umfassend solle es k&uuml;nftig in Paragraf 20 des Gesetzes&nbsp;stehen, berichtet die <em>SZ<\/em>. <\/p><p><strong>Die Betroffenen k&ouml;nnen sich nicht&nbsp;verteidigen<\/strong><\/p><p>Die bisherige Regelung sei folgenderma&szlig;en: Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz d&uuml;rfe und solle die Polizei informieren, wenn es auf konkrete Kriminalit&auml;t oder Gefahren sto&szlig;e. Solange der Geheimdienst aber &bdquo;nur&ldquo; auf politische Meinungen sto&szlig;e, die gegen kein Gesetz versto&szlig;en, m&uuml;sse er grunds&auml;tzlich schweigen &ndash; und d&uuml;rfe Individuen nicht in der Gesellschaft an den Pranger&nbsp;stellen.<\/p><p>Die Agenten d&uuml;rften ihre Einsch&auml;tzungen laut Paragraf&nbsp;19 bisher nur dann &ndash; ausnahmsweise &ndash; anderen B&uuml;rgern zufl&uuml;stern, wenn sie daf&uuml;r eigens eine Genehmigung aus dem Innenministerium einholen, so der Bericht weiter. Dies ginge auch nur, soweit es n&ouml;tig sei &bdquo;zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gew&auml;hrleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen&ldquo;.<\/p><p>Diese (zu Recht!) hohe H&uuml;rde wolle die Ampelregierung nun offenbar &bdquo;wegr&auml;umen&ldquo;, sagt der K&ouml;lner Fachmann f&uuml;r Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas der <em>SZ<\/em>: &bdquo;Das ist eine gro&szlig;e &Auml;nderung.&ldquo; Vor dem Hintergrund, dass ein Nachrichtendienst weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr t&auml;tig werden d&uuml;rfe, bestehe die Gefahr, dass er bei Gespr&auml;chen mit Familienangeh&ouml;rigen auch Halbgares verbreite, warnt der Jurist. Zudem w&uuml;rden die Betroffenen gar nicht erfahren, was hinter ihrem R&uuml;cken gesprochen werde. Sie k&ouml;nnten sich also nicht&nbsp;verteidigen.<\/p><p><strong>&bdquo;Ausweitung der&nbsp;Befugnisse&ldquo; statt h&ouml;herer H&uuml;rden?<\/strong><\/p><p>Hintergrund der aktuellen Gesetzespl&auml;ne ist laut den Medienberichten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Karlsruher Richter hatten darin den Freistaat Bayern ermahnt und erkl&auml;rt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einsch&auml;tzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein &bdquo;Querdenker&ldquo; sei, allzu freigiebig anderen Stellen &uuml;bermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier pr&auml;zisere Regeln, h&ouml;here H&uuml;rden, so die Richter laut <em>SZ<\/em>.<\/p><p>Doch anstatt diese bedrohte informationelle Selbstbestimmung der B&uuml;rger st&auml;rker zu sch&uuml;tzen, soll das Urteil nun mutma&szlig;lich genutzt werden, um das Gegenteil zu praktizieren. In dem SZ-Artikel sagt Mark Z&ouml;ller von der Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t: &bdquo;Anstelle der aus Karlsruhe intendierten Einschr&auml;nkungen der Daten&uuml;bermittlungen&ldquo; plane das Haus von Innenministerin Nancy Faeser eine &bdquo;Ausweitung der&nbsp;Befugnisse&ldquo;.<\/p><p>Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition. Konstantin von Notz (Gr&uuml;ne) &ndash; Fraktionsvize und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag &ndash; habe insbesondere den Plan moniert, dass das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz recht freih&auml;ndig auch Privatpersonen mit seinen Einsch&auml;tzungen versorgen solle, das sei &bdquo;juristisch so schlicht nicht&nbsp;haltbar&ldquo;. Konstantin Kuhle (FDP), der ebenfalls zum Geheimdienst-Kontrollgremium geh&ouml;rt, sagte laut <em>SZ<\/em>: &bdquo;Die Nachrichtendienste d&uuml;rfen Dinge, die andere Beh&ouml;rden nicht d&uuml;rfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.&ldquo;<\/p><p><strong>Kritiker sind &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das Vorhaben ist meiner Meinung nach skandal&ouml;s und gef&auml;hrlich, es wird von vielen Medien nicht angemessen aufgegriffen. Vielleicht gibt es B&uuml;rger, die dem neuen Gesetz Toleranz entgegenbringen w&uuml;rden, wenn seine Folgen etwa &bdquo;nur&ldquo; militante Islamisten treffen sollten. Hier sei aber betont, dass eine Praxis, B&uuml;rger als radikal zu verleumden, ohne dass diese Einsch&auml;tzung etwa f&uuml;r ein Gerichtsurteil angemessen gepr&uuml;ft wurde, in allen Bereichen (auch beim Islamismus) h&ouml;chst fragw&uuml;rdig w&auml;re. <\/p><p>Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als &bdquo;radikal&ldquo; gebrandmarkt werden kann &ndash; und wer anschlie&szlig;end aus diesen Gr&uuml;nden seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erf&auml;hrt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingef&uuml;hrt ist, auf lange Sicht sehr wahrscheinlich auch B&uuml;rger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegen&uuml;berstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">als &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo; abzustempeln<\/a>.<\/p><p>Titelbild: Stokkete \/ Shutterstock<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106118\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84632\">Kritische B&uuml;rger sind jetzt &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86016\">Kampagne gegen die B&uuml;rger und ihre Proteste: Wer Kritik &uuml;bt, &bdquo;br&uuml;llt Verachtung f&uuml;r die Demokratie heraus&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen k&uuml;nftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzufl&uuml;stern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch &bdquo;radikal&ldquo; sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandal&ouml;s. Ein Kommentar von<strong> Tobias Riegel.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":105988,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,126,60],"tags":[2970,901,1554],"class_list":["post-105985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","tag-denunziation","tag-geheimdienste","tag-orwell-2-0"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/shutterstock_699567733.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=105985"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106288,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/105985\/revisions\/106288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/105988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=105985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=105985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=105985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}