{"id":106000,"date":"2023-10-30T11:44:53","date_gmt":"2023-10-30T10:44:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106000"},"modified":"2023-10-30T14:43:06","modified_gmt":"2023-10-30T13:43:06","slug":"die-welt-wandelt-sich-und-der-westen-schlafwandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106000","title":{"rendered":"Die Welt wandelt sich &#8211; und der Westen schlafwandelt"},"content":{"rendered":"<p>Noch am 26. Februar 2022 h&auml;tte kaum jemand f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, was der Ukraine-Krieg m&ouml;glich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anl&auml;sslich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verk&uuml;ndete. Mit diesem Begriff sollte eine Z&auml;sur deutscher Politik in der Sicherheits- und R&uuml;stungspolitik eingel&auml;utet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) f&uuml;r die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des j&auml;hrlichen Milit&auml;rbudgets auf 2 Prozent des BiP angek&uuml;ndigt. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>&bdquo;Zeitenwende&ldquo; &ndash; es kam anders als erwartet<\/strong><\/p><p>Und tats&auml;chlich offenbarte sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Zeitenwende, indessen eine Zeitenwende im geopolitischen und geo-&ouml;konomischen Sinne, mit der weder der Erfinder der &bdquo;Zeitenwende&ldquo;, Olaf Scholz, noch die B&uuml;rger in unserem Land, noch der Westen gerechnet h&auml;tten: Eine Beschleunigung des Zusammenbruchs der alten, der westlich dominierten Weltordnung.<\/p><p>Noch immer klingen die Worte der Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock in den Ohren, wonach sie Russland als Strafe f&uuml;r den Angriff auf die Ukraine ruinieren wolle. Die Wirtschaftsdaten zeigen nicht nur das Gegenteil f&uuml;r die russische Wirtschaft, nein, schlimmer noch, vielmehr rutscht Deutschland in die Rezession. Die Ursachen m&ouml;gen mannigfaltig sein, aber es gibt eben auch vermeidbare, hausgemachte Fehler, wie der Stopp des Imports g&uuml;nstiger russischer Energietr&auml;ger, die nun mal eine wesentliche S&auml;ule des deutschen Wohlstandes darstellten. Stattdessen importieren wir beispielsweise russische Energietr&auml;ger mit indischem Etikett zu einem erh&ouml;hten Preis. Die Russen nehmen es gelassen, die Inder machen Profit und der deutsche Michel muss tiefer in die Tasche greifen. Die Ampel sollte feststellen (und hoffentlich reift die Erkenntnis), dass Weltpolitik und Weltwirtschaft interdependenter und komplexer sind, als sie wohl erwartet haben: Dreht man an einem Schr&auml;ubchen, so kann ein Effekt im Gesamtapparat entstehen, den man so gar nicht erwartet hatte. Und so schwebt nun das Damoklesschwert der Deindustrialisierung Deutschlands &uuml;ber uns und damit &uuml;ber unserem Wohlstand. Und die Ampel? Sie setzt diesen desastr&ouml;sen, f&uuml;r Deutschland suizidalen Kurs unter F&uuml;hrung der Gr&uuml;nen und seltsamer Duldung der SPD und FDP unbeirrt fort. <\/p><p><strong>Geopolitische und geo&ouml;konomische Zeitenwende mit Ansage<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;goldenen Zeiten&ldquo; der westlichen Globaldominanz gehen zu Ende. Zu dieser Einsicht gelangen nun endlich auch Politikwissenschaftler mit eher konservativer Ausrichtung wie Herfried M&uuml;nkler:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Ein solches System <\/em>(multipolare Weltordnungsstruktur, A. Neu)<em> ist au&szlig;erdem bereits mehr als in Grundz&uuml;gen existent. Die USA sind bis heute ein globaler Hegemon, China ist aber durch seinen Aufstieg immer m&auml;chtiger geworden. Russland wird immer ein Wort mitzureden haben &ndash; allein aufgrund seines nuklearen Potenzials. Indien wiederum ist eine aufsteigende Macht, die zudem die gr&ouml;&szlig;te Bev&ouml;lkerung unter den Staaten der Erde repr&auml;sentiert. Wir sollten das sehr ernst nehmen.<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_100251602\/usa-china-russland-indien-eu-experte-ueber-die-neue-weltordnung.html\">T-Online<\/a><\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist indessen nicht nur eine Z&auml;sur, bei dem eine Gro&szlig;macht innerhalb der westlichen Hemisph&auml;re den Herrschaftsstab an eine andere &uuml;bergeben muss, so wie die Kolonialm&auml;chte Gro&szlig;britannien und Frankreich als Ergebnisse des Ersten und Zweiten Weltkrieges den Stab an die USA abgeben mussten. Nein, es ist ein tats&auml;chlich umfassender Epochenbruch, der das Ende der unipolaren Weltordnung unter F&uuml;hrung der USA, der globalen &bdquo;Pax Americana&ldquo;, darstellt. Ein Bruch, der das Ende der &uuml;ber 500-j&auml;hrigen Globaldominanz des Westens &uuml;ber den Rest der Welt darstellt. Eine Dominanz, die viele Jahrhunderte auch eine blutige Kolonialgeschichte gegen den Globalen S&uuml;den beinhaltet. Diese Kolonialgeschichte ist tief in der Erinnerungskultur des Globalen S&uuml;dens verankert und bildet, trotz aller Interessenunterschiede im Einzelnen, eine Art gemeinsamen Identit&auml;ts- und Handlungsrahmen. Das enorme Interesse von Staaten des Globalen S&uuml;dens oder besser gesagt des Nicht-Westens an der Schanghaier-Kooperations-Organisation und am BRICS-B&uuml;ndnis sind konkreter Ausdruck dieses gemeinsamen Identit&auml;ts- und Handlungsrahmens. Es ist der Ausdruck einer tiefsitzenden anti-westlichen Haltung angesichts der Kolonialgeschichte sowie der fortgesetzten Dominanzpolitik auch nach der formalen Entlassung der Kolonien in die Freiheit, der bisweilen zwanghafte Versuch der Universalisierung westlicher Werte als globale Werte, der Versuch, das UNO-V&ouml;lkerrecht durch eine westliche &bdquo;regelbasierte Ordnung&ldquo; zu ersetzen etc. <\/p><p>Im Westen werden diese Zusammenschl&uuml;sse offiziell noch bel&auml;chelt &ndash; zu gro&szlig; seien die Differenzen beispielweise zwischen Pakistan und Indien, zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dass diese Staaten dennoch miteinander und ohne den Westen, bisweilen sogar gegen den Westen kooperieren, sollte dem Westen eher zu denken geben, als dies schlafwandelnd zu bel&auml;cheln. Die unipolare Weltordnung ist vorbei, nur der Westen hat es noch nicht begriffen respektive akzeptiert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, scheint die Losung in den westlichen Hauptst&auml;dten zu sein. <\/p><p>Dieser Prozess des globalen Wandels verlief &uuml;ber zehn Jahre still und unauff&auml;llig. Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Wandel manifestiert. Der Versuch des Westens, Russland mit der in der Geschichte h&ouml;chsten Zahl an Sanktionsma&szlig;nahmen international zu isolieren, ist gescheitert. Immer deutlicher wird, dass Russlands Krieg auch ein Stellvertreterkrieg ist. Russland, aber auch China gegen den Westen. Andere Staaten des Globalen S&uuml;dens verweigern dem Westen zu seiner &Uuml;berraschung die Gefolgschaft und verfolgen stattdessen selbstbewusst im Schatten des Krieges ihre nationalen Interessen. Der Stellvertreterkrieg hat mithin die globale Zeitenwende katalysiert. Und dennoch tut man im Westen so, als habe man alles im Griff. Was f&uuml;r eine Fehlperzeption, die der eigenen Hybris geschuldet ist.<\/p><p><strong>Drei Konferenzen in 2023 &ndash; der Westen muss aufwachen aus seiner Dominanzillusion<\/strong><\/p><p>Vor wenigen Tagen feierte die chinesische Regierung das zehnj&auml;hrige Bestehen ihres geopolitischen und geo&ouml;konomischen Infrastrukturprojekts &bdquo;Belt and Road Initiative&ldquo; &ndash; kurz das Seidenstra&szlig;enprojekt in Form eines gewaltigen Gipfels. <\/p><p>An dem Gipfel nahmen Vertreter von rund 130 Staaten teil. Auch nahmen wohl europ&auml;ische und deutsche Vertreter daran teil, unterzeichneten jedoch weder die Abschlusserkl&auml;rung noch eine Erkl&auml;rung zum Handel.<\/p><p>In einem Interview mit dem <em>Manager Magazin<\/em> <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/weltwirtschaft\/zehn-jahre-neue-seidenstrasse-chinas-bilanz-eines-gigantischen-infrastrukturprojekts-a-f9ea9c2f-50f9-4787-9056-91c72fea2bf5\">erkl&auml;rt<\/a> die Co-Direktorin der Geopolitics and Economics Initiative am Institut f&uuml;r Weltwirtschaft den Charakter des Seidenstra&szlig;enprojekts, dem sich bis heute rund 150 Staaten angeschlossen haben. Auf die Frage, wie die Europ&auml;er, aber auch die USA sich so haben abh&auml;ngen lassen, d.h. dem Seidenstra&szlig;enprojekt nur unzureichend Beachtung geschenkt h&auml;tten, antwortet sie: &bdquo;<em>Insbesondere die Europ&auml;er haben die Seidenstra&szlig;e lange nicht als das verstanden, was sie ist: ein geo&ouml;konomisches Machtinstrument (&hellip;)<\/em>&ldquo;. Wie geht man nun damit um? Ich denke, dass angesichts der Tatsache, dass die Seidenstra&szlig;e eine relevante Realit&auml;t darstellt, man nun versuchen muss, sich einzubringen, um auch f&uuml;r Europa Vorteile aus dem Projekt zu ziehen. Denn ob das 2021 ausgerufene EU-Gegenprojekt &bdquo;Global Gateway&ldquo; &uuml;ber die reine Absichtserkl&auml;rung hinaus wirklich operativ aufgebaut werden wird, steht in den Sternen. Allein die Finanzierung scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Hinzu kommt die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein Konkurrenzprojekt zu erstellen und damit viele L&auml;nder wieder mit dem uns&auml;glichen Wir-oder-die-Ultimatum zu begl&uuml;cken. Wie w&auml;re es mit einem kooperativen statt konkurrierenden Ansatz? Fakt ist doch, China stellt als geo-&ouml;konomische Supermacht eine Realit&auml;t dar.<\/p><p>Selbst das angeblich isolierte Russland veranstaltet internationale Wirtschaftsforen, bei denen Teilnehmer aus aller Welt erscheinen: So nahmen laut Organisatoren des Wirtschaftsforums am diesj&auml;hrigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) &uuml;ber 17.000 Teilnehmer aus 130 Staaten teil.<\/p><p>Den diesj&auml;hrigen Russland-Afrika-Gipfel, an dem &bdquo;nur&ldquo; 49 Staaten statt 54 Staaten teilgenommen hatten und auch &bdquo;nur&ldquo; 17 Staats- und Regierungschefs, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afrika\/russland-afrika-106.html\">sehen <em>Tagesschau<\/em><\/a> und <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/viele-afrikanische-staats-und-regierungschefs-bleiben-fern-100.html\"><em>Deutschlandfunk<\/em><\/a> als Beleg f&uuml;r eine zunehmende Isolation Russlands. <\/p><p>Auch die <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975254\/2222632\/d18c22f0e94d3a33e19f21bbefad03a0\/2023-09-10-erklaerung-g20-deutsch-data.pdf?download=1\">Abschlusserkl&auml;rung<\/a> des diesj&auml;hrigen G20-Gipfels fiel im Vergleich zur Abschlusserkl&auml;rung des Jahres 2022 hinter die Forderungen des Westens hinsichtlich der Verurteilung Russlands nach langen und z&auml;hen Verhandlungen zur&uuml;ck. Russland verhinderte erfolgreich Textpassagen, in denen der Angriffskrieg ausdr&uuml;cklich verurteilt wurde. Die Kompromissformel bestand in der Forderung, dass milit&auml;rische Gewaltma&szlig;nahmen und deren Androhung generell &ndash; in Anlehnung an das Gewaltverbot der UNO-Charta &ndash; f&uuml;r alle Staaten abgelehnt werden.<\/p><p>Dass es Russland gelang, die Abschlusserkl&auml;rung so zu entsch&auml;rfen, ist wohl im Wesentlichen damit zu erkl&auml;ren, dass die nicht-westlichen Teilnehmerstaaten den westlichen Positionen nicht in G&auml;nze gefolgt sind. Dennoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz den G20-Gipfel laut <em>Tagesschau<\/em> als Erfolg gewertet: &bdquo;Im Text werde die &sbquo;territoriale Integrit&auml;t&lsquo; aller L&auml;nder betont. Russland habe schlie&szlig;lich &sbquo;seinen Widerstand gegen einen solchen Beschluss aufgegeben&lsquo;&rdquo;. Tats&auml;chlich ist das ein scheinbarer Erfolg &ndash; auch f&uuml;r die Republik Serbien, da der G20-Gipfel somit wohl dann auch die territoriale Integrit&auml;t Serbiens betont. Zur Erinnerung: Die Albaner des Kosovo hatten 2008 mit westlicher Unterst&uuml;tzung die Sezession des Kosovo von Serbien gegen dessen erkl&auml;rten Willen einseitig erkl&auml;rt. Damit wurden die UNO-Charta sowie die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 eindeutig gebrochen. Nun f&auml;llt mir soeben ein, dass die Politikerkollegen der anderen Parteien mir immer mit ernster Miene und ohne jegliche Selbstzweifel erkl&auml;rten, dass das mit dem Kosovo und Serbien was anderes und v&ouml;lkerrechtlich gedeckt sei. Ach ja, ich verga&szlig;. It&rsquo;s something different, wie man im Englischen so sch&ouml;n zu sagen pflegt, wenn Doppelstandards besch&ouml;nigt werden sollen.<\/p><p>Nun im Ernst, die Abschlusserkl&auml;rung ist zumindest auf diese Passage bezogen nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Weder wird der Westen den Kosovo an Serbien zur&uuml;ckgeben, noch wird Russland die ukrainischen Gebiete an die Ukraine zur&uuml;ckgeben. Eine Wiederherstellung der territorialen Integrit&auml;t Serbiens und der Ukraine w&auml;re in beiden F&auml;llen nur nach dem erfolgreichen Muster Berg-Karabach\/Aserbaidschan m&ouml;glich &ndash; also milit&auml;rischer Sieg.<\/p><p><strong>Doppelstandards kann sich der Westen nicht mehr leisten<\/strong><\/p><p>Es sind aber genau diese Doppelstandards, die die westliche Glaubw&uuml;rdigkeit zur Erosion brachten und bringen und den Nicht-Westen trotz aller internen Differenz gegen den Westen aufbringen. In der Zeit der unipolaren Weltordnung konnte man sich Doppelstandards noch leisten &ndash; zumindest mittelfristig. Die Politik der Doppelstandards hatte zun&auml;chst keinerlei negativen Konsequenzen unter machtpolitischen Aspekten. Zwar wurde damit das V&ouml;lkerrecht geschliffen, aber wen interessierte es im Westen, da der Rest der Welt dem nichts entgegenzusetzen vermochte. <\/p><p>Nun sieht es g&auml;nzlich anders aus. In der sich anbahnenden multipolaren Welt(un)ordnung f&uuml;hren jegliche v&ouml;lkerrechtswidrigen Verhaltensweisen und Doppelstandards zu unmittelbaren Reaktionen des Nicht-Westens. Und sei es nur, dass die Gefolgschaft dem Westen gegen&uuml;ber, wie beispielsweise in den Sanktionsfragen gegen&uuml;ber Russland, schlicht aufgek&uuml;ndigt wird. Und nochmal: Dass die Staaten des Nicht-Westens trotz aller bisweilen massiven Interessendifferenzen in ihrem Binnenverh&auml;ltnis in ihrer Haltung als Antipode zum Westen vereint sind, zeigt, wie sehr dieser Teil der Welt sich vom Westen emanzipiert. Oder anders ausgedr&uuml;ckt: Der Westen kann sich keine Doppelstandards mehr leisten, will er seinen Einfluss auf die Gestaltung der Staatenwelt nicht noch weiter einb&uuml;&szlig;en. Und dennoch scheinen die un&uuml;bersehbaren Signale des Nicht-Westens gegen&uuml;ber dem Westen von diesem nicht wahrgenommen zu werden. Ganz so, als lebte der Westen in einer Blase, die jegliche Informationen von au&szlig;en abprallen l&auml;sst. <\/p><p>Und diese Verhaltensweise zeigt sich auch am Umgang mit dem Israel-Pal&auml;stina-Konflikt: Die sehr eindeutige Positionierung des Westens und auch der Bundesregierung auf israelischer Seite. Man kann eine solche Position vertreten oder auch nicht. Gerade Deutschland steht angesichts seiner Geschichte mit sechs Millionen get&ouml;teter Juden in einer besonderen und unverhandelbaren Verantwortung gegen&uuml;ber Israel. Nur, wie sieht diese Verantwortung aus? Wenn die Gefahr besteht, dass das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht gebrochen wird, oder tats&auml;chlich schon gebrochen wird, d.h. zivile Opfer leichtfertig in Kauf genommen werden, dann ist das inakzeptabel. Zivile Opfer sind zivile Opfer, gleich auf welcher Seite. Dies muss das humanistische Grundverst&auml;ndnis jeglicher Politik sein.<\/p><p>Und zivile Opfer zu verhindern, gilt ausdr&uuml;cklich f&uuml;r beide Konfliktparteien. Die toten Kinder, Frauen und M&auml;nner auf israelischer Seite, die von der Hamas ermordet wurden, wiegen genauso schwer wie die toten Kinder, Frauen und M&auml;nner auf pal&auml;stinensischer Seite, die durch die Bomben auf Gaza get&ouml;tet wurden. Es darf keine Zwei-Klassen-Opfer geben. Eine Politik der Zwei-Klassen-Opfer ist kein Humanismus, sondern Rassismus.<\/p><p>Der Schutz aller Zivilisten muss eine ultimative Forderung an alle Seiten sein. Und dar&uuml;ber m&uuml;ssen die Konfliktparteien verhandeln. Auch, wenn man die Hamas als islamistische Gruppierung nicht sonderlich sympathisch findet und wenig Neigung zu Gespr&auml;chen mit ihr entfaltet. Aber im Krieg verhandelt man nun mal mit dem Gegner, nicht mit dem Freund. Es ist mithin eine Frage politischer Professionalit&auml;t, mit der Hamas auf eine Weise zu interagieren, sodass zumindest den Zivilisten Leid und Tod erspart wird. Und es reicht nicht aus, wenn die EU-Kommissionspr&auml;sidentin U. von der Leyen die &Ouml;ffnung eines Korridors f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe nach Gaza, um das Leid von unschuldigen Menschen zu lindern, als gro&szlig;e Geste <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1715638517508747300?t=E5dYj89VsZb3Qb6E4OLZfA&amp;s=19\">bei X (Twitter)<\/a> feiert. Zwischenzeitlich hat von der Leyen einen weiteren <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1715421523668848869?t=e3scBnzxhimb_h1Rg9y-3A&amp;s=09\">Tweet<\/a> abgesetzt, in dem sie das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstreicht, dieses nun jedoch an die Regeln des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts konditioniert. <\/p><p>Ob diese Erg&auml;nzung daran liegt, dass, wie die <em>Irish Times<\/em> zu berichten wei&szlig;, in Br&uuml;ssel unter den Mitarbeitern der EU und EU-Diplomaten sich ein Unmut &uuml;ber U. von der Leyen und die EU-Kommission hinsichtlich der &Auml;u&szlig;erungen von der Leyens breit macht? Es kursiere, <a href=\"https:\/\/www.irishtimes.com\/world\/middle-east\/2023\/10\/20\/eu-staff-members-express-fury-over-von-der-leyen-stance-on-israel-hamas-conflict\/\">laut <em>Irish Times<\/em><\/a>, ein Brief mit 842 Unterschriften von EU-Diplomaten und Mitarbeitern des EU-Apparates aus vielen EU-L&auml;ndern einschlie&szlig;lich Irlands. Hier die Aussagen in dem Brief, die von zentraler Bedeutung f&uuml;r das internationale Ansehen der EU sind: <\/p><blockquote><p>\n<em>Die Unterzeichner warnen davor, dass die EU &bdquo;&lsquo;jegliche Glaubw&uuml;rdigkeit und ihre Position als fairer, gleichberechtigter und humanistischer Vermittler verliert&lsquo;, ihre internationalen Beziehungen sch&auml;digt und die Sicherheit des EU-Personals gef&auml;hrdet.<\/em><\/p>\n<p>&lsquo;<em>Wir sind traurig &uuml;ber die offensichtliche Doppelmoral, die die von Russland gegen das ukrainische Volk ver&uuml;bte Blockade (Wasser und Treibstoff) als Terrorakt betrachtet, w&auml;hrend der identische Akt Israels gegen das Volk im Gazastreifen v&ouml;llig ignoriert wird&lsquo;.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Was den Unterzeichnern auff&auml;llt, und was sie monieren, d&uuml;rfte dem Nicht-Westen erst recht auffallen und auf Missfallen sto&szlig;en. <\/p><p>Das Abstimmungsergebnis der j&uuml;ngsten UN-Resolution der UN-Generalversammlung mit dem Titel &bdquo;Protection of civilians and upholding legal and humanitarian oblgiations&ldquo; (&bdquo;Schutz der Zivilisten und Einhaltung rechtlicher und humanit&auml;rer Verpflichtungen&ldquo;) spricht mit 120 Pro-, 14 Contra-Stimmen und 45 Enthaltungen eine sehr eindeutige Sprache. Selbst Frankreich hat daf&uuml;r votiert, Deutschland und Gro&szlig;britannien haben sich <a href=\"https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2023\/10\/1142932\">zumindest enthalten<\/a>, wohlahnend, dass ein NEIN nicht nur sehr negativ wahrgenommen werden w&uuml;rde, sondern auch im Ged&auml;chtnis des Nicht-Westens lange verhaftet bliebe. <\/p><p>Und selbst das mediale Flaggschiff der Gr&uuml;nen, die <em>taz<\/em>, scheint die Zeichen der Zeit zu erkennen. In einem Kommentar mit dem Titel <a href=\"https:\/\/taz.de\/UN-Resolution-zu-Nahost\/!5964079\/\">&bdquo;Der Westen verliert den S&uuml;den&ldquo;<\/a> &auml;u&szlig;ert der Autor folgende erw&auml;hnenswerte Feststellung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Mehrheit der Welt steht nicht sowohl hinter der Ukraine als auch Israel. &Uuml;brigens auch nicht zugleich hinter Russland und der Hamas. Sie sieht im einen Krieg die Ukraine als Opfer und im anderen die Pal&auml;stinenser. Daf&uuml;r gibt es Gr&uuml;nde, und mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun. Nach mehreren Wochen schwerster Luftangriffe mit Tausenden zivilen Toten <\/em><a href=\"https:\/\/taz.de\/Hilfsgueter-fuer-Menschen-in-Gaza\/!5969219\/\"><em>sind die Bilder aus Gaza kaum mehr auszuhalten<\/em><\/a><em>. Bei ausgebombten Verzweifelten, die mit blo&szlig;en H&auml;nden ihre Kinder ausgraben, verbietet sich Relativierung genauso wie bei Hinterbliebenen v&ouml;lkerm&ouml;rderischer Terrorangriffe, die um ihre zerst&uuml;ckelten Toten trauern. Menschlichkeit ist unteilbar &ndash; eigentlich. (&hellip;) <\/em><em>Wenn der Westen Solidarit&auml;t mit Israel an erste Stelle setzt statt Solidarit&auml;t mit Menschen &uuml;berall, verliert er den <\/em><a href=\"https:\/\/taz.de\/Hamas-Anschlaege-auf-Israel\/!5962557\/\"><em>&sbquo;Globalen S&uuml;den<\/em><\/a><em>&lsquo; (&hellip;).&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Gewalteskalation zwischen den Pal&auml;stinensern und Israel sch&uuml;rt auch die Spannungen und das Misstrauen zwischen der arabischen Welt und dem Westen. Denn auch die m&ouml;glicherweise indifferenten arabischen Machthaber stehen unter gewaltigem Druck ihrer jeweiligen Bev&ouml;lkerung angesichts des israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikts: So hat Jordanien nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Stra&szlig;e ein Gipfeltreffen in der jordanischen Hauptstadt mit dem US-Pr&auml;sidenten J. Biden, dem &auml;gyptischen Pr&auml;sidenten Al-Sisi, dem Pr&auml;sidenten der Pal&auml;stinensischen Autonomiebeh&ouml;rde, M. Abbas, abgesagt.<\/p><p><strong>Europa &ndash; Subjekt oder Objekt? Es liegt an uns!<\/strong><\/p><p>Das Verhalten des Westens, der EU und Deutschlands in diesem Konflikt entscheidet nicht nur &uuml;ber das Schicksal des Nahen Ostens mit. Es wirkt sich auch aus &uuml;ber die Geschwindigkeit der Zeitenwende und deren Ergebnis: Hat der Russland-Ukraine-Krieg den Epochenbruch manifestiert und katalysiert, so d&uuml;rfte eine Fortsetzung der Doppelstandards gerade auch im Israel-Pal&auml;stina-Konflikt den Prozess der Abwendung des Nichtwestens vom Westen und die Herausbildung einer multipolaren Welt(un)ordnung nochmals beschleunigen. Es liegt nun an uns, dem Westen, insbesondere an Europa, ob wir einen globalen Ausgleich akzeptieren. Ob wir sodann die sich herausentwickelnde multipolare Weltordnung im<em> <\/em>ureigensten Interesse konstruktiv mitgestalten (Subjektstatus), um vom Rest der Welt als Kooperationspartner auf Augenh&ouml;he in einer neuen Ordnung wahrgenommen zu werden. Oder ob die Entscheidungseliten im Westen an dem Abwehrkampf festhalten, der Westen alle seine Kr&auml;fte b&uuml;ndelt, um letztlich doch zu scheitern. Im Falle des Scheiterns st&uuml;nde insbesondere Europa (Objektstatus) im Regen. Mehr internationaler Pragmatismus respektive Realismus statt Gesinnung und (Doppel-)Moral sind die Rezepte f&uuml;r ein zukunftstr&auml;chtiges Europa in der Staatenwelt.<\/p><p>* Anmerkung der Redaktion: In einer fr&uuml;heren Version hie&szlig; es, die Abgeordneten h&auml;tten mit Ausnahme der LINKEN gejubelt. Das mag Alexander Neu so wahrgenommen haben, es ist aber nicht korrekt. Auch die AfD hat nicht gejubelt und Scholz&rsquo; Rede sp&auml;ter in Redebeitr&auml;gen und Statements kritisiert.<\/p><p><small>Titelbild: buradaki\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/3b6f47e375624c4d86a1ac0a6973bfad\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch am 26. Februar 2022 h&auml;tte kaum jemand f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, was der Ukraine-Krieg m&ouml;glich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anl&auml;sslich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verk&uuml;ndete. 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