
{"id":106053,"date":"2023-10-31T14:11:28","date_gmt":"2023-10-31T13:11:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106053"},"modified":"2023-10-31T16:03:34","modified_gmt":"2023-10-31T15:03:34","slug":"leserbriefe-zu-auswaertiges-amt-in-erklaerungsnot-welcher-voelkerrechts-artikel-legitimiert-die-bombardements-von-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106053","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eAusw\u00e4rtiges Amt in Erkl\u00e4rungsnot: Welcher V\u00f6lkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Florian Warweg hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105849\">am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK)<\/a> nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten \u201eim v\u00f6lkerrechtlichen Verst\u00e4ndnis als staatliche Akteure\u201c. Zudem hat die Bundesregierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten mitgeteilt, dass sie \u201enach wie vor den Gazastreifen, Ostjerusalem und auch die Westbank als von Israel besetztes Gebiet\u201c bezeichneten. Die Antworten des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA) waren \u201enicht wirklich \u00fcberzeugend\u201c. Wir danken f\u00fcr die Leserbriefe, die <strong>Ala Goldbrunner<\/strong> f\u00fcr Sie zusammengestellt hat.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Der entscheidende, d.h. kritische Punkt in der ersten Antwort der Regierungssprecherin ist \u201everteidigen\u201c (\u201e . . . dass Israel angesichts der brutalen Terrorangriffe das Recht hat, sich dagegen zu verteidigen.\u201c)<\/p>\n<p>Verteidigung ist die Abwehr eines laufenden Angriffs. Die hat es gerade nicht gegeben.  Nach dem Angriff auf Israel geht es nicht mehr darum, einen Angriff abzuwehren. <\/p>\n<p>Der Angriff Israels auf den Gaza-Streifen ist von Rache, Vergeltung und Vernichtung gepr\u00e4gt und trifft die Bev\u00f6lkerung und die zivilen Strukturen. Der Begriff \u201eVerteidigung\u201c ist daher auf die Reaktion nach dem Verbrechen des \u00dcberfalls der Hamas auf Israel nicht anwendbar. <\/p>\n<p>Die Ausschaltung der Hamas als gegen die Existenz Israels gerichtete bewaffnete Macht geht \u00fcber Verteidigung hinaus. Damit das legitime Ziel Israels nicht die zivile Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas vernichtet, ist es die UNO, die die Aufgabe \u00fcbernehmen, d.h. die milit\u00e4rischen Strukturen im Gaza-Streifen vernichten und die f\u00fcr den \u00dcberfall auf Israel Verantwortlichen gefangen nehmen muss.<\/p>\n<p>C.D.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,<\/p>\n<p>welchen Mehrwert erwarten Sie durch die Fragen von Herrn Warweg in der BPK ? Welche inhaltsschweren Antworten werden Ihnen die Figuren auf dem Podium geben ?<\/p>\n<p>Ich sitze gerade in der K\u00fcche und befrage ja auch nicht meine Wand !<\/p>\n<p>Diese Polemik mu\u00dfte gerade mal sein. Dient dem Frustabbau.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Eure aufkl\u00e4rerische Arbeit !<\/p>\n<p>MfG<br>\nKlaus Fischer<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg, sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team, sehr geehrte LeserInnen,<br>\nvielen Dank f\u00fcr Ihr beharrliches Nachfragen in der BPK. Wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erhalten dadurch wichtige Informationen, weniger jedoch inhaltlicher Art, denn die Antworten gleichen eher gebetsm\u00fchlenartig vorgebrachten Mantren, bar allen aussagekr\u00e4ftigen Inhalts.<br>\nDie f\u00fcr uns wichtige Information: Die Arroganz der Macht. Ich bin immer wieder emp\u00f6rt \u00fcber den herablassenden Gestus, mit dem \u201egeantwortet???\u201c wird. Diese Menschen sind uns gegen\u00fcber auskunftspflichtig, denn in einer Demokratie sind wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Souver\u00e4n. Und wir bezahlen diese Menschen mit unseren Steuergeldern. Doch sie behandeln uns wie l\u00e4stige St\u00f6renfriede, alles nicht mehr auszuhalten.   <\/p>\n<p>Dr. Petra Braitling<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Nachdenkseitenredaktion,<\/p>\n<p>Muss man die Bundesregierung und andere politisch Handlende nicht strafrechtlich verfolgen?<\/p>\n<p>Siehe V\u00f6lkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf\">bundestag.de\/resource\/blob\/934836\/74495c11da75f696859849cfa81118ad\/WD-7-111-22-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n<p>Ist bekannt ob es dazu schon Initiativen gibt denen man sich anschlie\u00dfen kann?<\/p>\n<p>Beste Gr\u00fcsse<\/p>\n<p>Bagher Pirouz<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>ich bewundere Ihre Geduld und Ihre Gefasstheit, wenn zu Ihrer konkreten Frage solche Antworten von Frau Hoffmann als Regierungssprecherin gegeben werden. Sie hat offensichtlich keine Skrupel, auf diese skandal\u00f6se\u00a0Art zu antworten, obwohl sie mit dem internen Protokoll des EU-Koordinierungsrates konfrontiert wird. Und das enth\u00e4lt sehr wohl berechtigte Kritik an Israel mit mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht. Das ist \u00fcbrigens auch meine Meinung.<br>\nDie Videoaufnahmen von NDS \u00fcber die Pressekonferenz mit Ihren bohrenden Fragen sind sehr interessant f\u00fcr uns als Leser. Vermitteln sie doch die triste Atmosph\u00e4re und die \u00dcberheblichkeit der Regierungsvertreter in diesem Gremium schlechthin.<br>\nFrau Hoffmann verk\u00f6rpert eher mit ihrem gesamten Habitus die Vorsitzende eines Tribunals zu sein \u2013 allein die erh\u00f6hte Sitzposition hat mit einer\u00a0gr\u00f6\u00dferen N\u00e4he zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit nichts zu tun. Behalten Sie bitte weiterhin die Nerven, Herr Warweg \u2013 ich verfolge \u201eIhre Pressekonferenz\u201c mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit!<\/p>\n<p>Herzlichen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe an die gesamte NDS-Redaktion.<\/p>\n<p>Klaus Herrmann<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>wieder einmal herzlichen Dank f\u00fcr Ihren Beitrag. Es ist schon erschreckend, mit welcher Ignoranz die von Ihnen gestellten Fragen auf der BPK nicht beantwortet werden, wenn es um die Bewertung der von Israel get\u00f6teten Zivilbev\u00f6lkerung geht. Das l\u00e4sst sich wohl nur damit erkl\u00e4ren, dass die Pressesprecher, sowie nat\u00fcrlich die Politiker die auf der BPK vertreten werden, nicht selbst betroffen sind. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr andere Konflikte wo sich \u201eunsere\u201c Regierung \u00e4u\u00dfern sollte. Man hat den Eindruck, dass man nur noch von empathielosen Narzissten regiert wird. Selbstkritische Einstellungen scheint es da nicht zu geben. Wie sonst l\u00e4sst sich diese Doppelmoral, Heuchelei, das Verschweigen oder Verdrehen, sowie die verschwurbelten Interprationen der Fakten und die ausweichenden Antworten erkl\u00e4ren. Ich habe mir verschiedene Videos von Ihnen von der BPK angeschaut und habe den Eindruck, dass diese Einrichtung nur dazu dien, der Politik ein Demokratiem\u00e4ntelchen \u00fcberzuh\u00e4ngen. Kritische Nachfragen sind nicht wirklich erw\u00fcnscht und werden mitunter genervt behandelt. Erhellende Erkenntnisse, wie die Widerspr\u00fcche der Regierungsarbeit zu erkl\u00e4ren sind, gibt es offensichtlich nicht f\u00fcr den geneigten B\u00fcrger. Es scheint, die BPK dient eher der Verschleiherung ( \u2026wei\u00df ich nicht\u2026, \u2026dazu \u00e4u\u00dfere ich mich nicht\u2026, \u2026das ist mir nicht bekannt\u2026, \u2026daf\u00fcr ist die Bundesregierung nicht zust\u00e4ndig\u2026, usw., usw.) als der Klarstellung.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105752\">Der gestrige Artikel von Willy Wimmer<\/a> mit den von ihm gestellten Fragen zeigt einmal mehr auf, wie verlogen und heuchlerisch unser politisches Personal mit samt seinen \u201espeichelleckenden\u201c Mainstream-Medien tats\u00e4chlich ist. Dies sehen nat\u00fcrlich auch einige B\u00fcrger (leider nicht alle) und wenden sich von dieser Art der Politik und nat\u00fcrlich auch von den MSM ab. Aber leider h\u00e4lt das \u201eDauerfeuer\u201c der Propaganda unserer MSM an und zeigt auch in manchen von mir gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen mit anderen Menschen leider Wirkung. Aus meiner Sicht ist das nur m\u00f6glich, da sich viele mit den komplexen Themen und den vielen schrecklichen Ereignissen in dieser Welt nicht besch\u00e4ftigen wollen. Es fehlt in weiten Teilen die Einsicht, wie verlogen die westliche Politik ist. Man glaubt einfach der Propaganda, die doch immer noch als \u201agut informiert\u2018 eingesch\u00e4tzt wird. Es fehlt auch scheinbar die Vorstellung, wie es ist, wenn man bei den Bombenangriffen um sein Leben, oder das Leben der ihnen nahestehenden Angeh\u00f6rigen bangen mu\u00df. Insbesondere fehlt offensichtlich auch die Vorstellung, dass solche Kriegsgeschehnisse auch bei uns durch eine fahrl\u00e4ssige, weil un\u00fcberlegte \u2013 oder soll man lieber sagen: st\u00fcmperhafte Politik \u2013 m\u00f6glich sind. Ist dies wohl ein Merkmal unserer Wohlstandsgesellschaft, die sich lieber um irgendwelche Events und Partys k\u00fcmmert und sich dabei von unseren Qualit\u00e4tsmedien \u201eeinwickeln\u201c l\u00e4sst? Ist die Dose der Pandora erst einmal ge\u00f6ffnet, wird, wie auf einem Festival in Israel gesehen, die \u201eParty\u201c in unserer Gesellschaft nicht mehr lustig sein. Insofern ist es hilfreich, sich mit Menschen zu unterhalten, die die Schrecken eines Krieges noch selbst erlebt haben, sofern man das wirklich wissen will. Es ist in dieser Gesellschaft wie auf der Titanic: Musik und gute Laune bis das b\u00f6se Erwachen kommt, aber dann ist es zu sp\u00e4t. Insofern sind Friedensgespr\u00e4che bei aller Dramatik unerl\u00e4sslich und eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Jedoch bei den Protagonisten, die die deutsche Regierung bietet, sehe ich nieman, der mit Besonnenheit reagiert. Reflexartig werden die amerikanischen Sichtweisen \u00fcbernommen (siehe auch U.v.d.Leyen). Man kann nur hoffen, dass sich von anderer Seite jemand findet, der die Eskalation verhindern kann.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>\n<p>machen Sie bitte weiter solange es noch geht, in der Hoffnung, dass die Menschen der westlichen L\u00e4nder endlich klarer sehen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Ralf Glahn<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Vielen Dank, Herr Warweg, da\u00df Sie sich das alles immer wieder f\u00fcr uns antun.<\/p>\n<p>Wenn ich mir die Haltung der Bundesregierung zu all den Fl\u00e4chenbombardements auf Wohngegenden in Gaza und die teilweise gezielte Zerst\u00f6rung von Schulen, Krankenh\u00e4usern, Kirchen etc. ansehe, stelle ich mir unmittelbar die Frage, ob die Billigung und unverhohlene Unterst\u00fctzung dieser eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrigen Morde des israelischen Milit\u00e4rs, diese von UNO und Teilen der EU kotrrekt als Kriegsverbrechen auch bezeichneten milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber einem besetzten und vergleichsweise wehrlosen Gegner nicht unter den neu geschaffenen Paragraphen f\u00e4llt, mit dem man in den letzten anderthalb Jahren so flei\u00dfig diejenigen vor den Kadi gezerrt hat, die den Angriffskrieg Russland (ich nenne das mal sicherheitshalber so, wir wissen ja, was bei falscher Wortwahl in diesem Land passieren kann) in irgend einer Weise entschuldigt oder gebilligt haben.<\/p>\n<p>Will sagen: W\u00e4re es nicht m\u00f6glich, einen Staatsanwalt zu finden, der sich mit dem Anfangsverdacht einer Straftat (\u00f6ffentliche Billigung von Kriegsverbrechen o.\u00e4., die geeignet ist\u2026) durch Bundesregierung, bzw. auch durch den Bundespr\u00e4sidenten und co. befasst?<br>\nEs ist in diesem Fall ja eigentlich eindeutig so, dass dieser neu geschaffene Straftatbestand erf\u00fcllt ist, dann sollten die Herrschaften und Verteidiger von Kriegsverbrechen doch auch ein wenig ihrer eigenen Medizin zu schlucken bekommen.<\/p>\n<p>Ja, ja, naiv, naiv, \u201ethe masters tool will never dismantle the masters house\u201c. Ich wei\u00df.<\/p>\n<p>Was allerdings nur erneut aufzeigt, wie weit das Ampelregime sich bereits von jeglicher Bodenhaftung und Menschlichkeit \u2013 und zwar in jeglicher Hinsicht \u2013 entfernt hat.<\/p>\n<p>Viele Gr\u00fc\u00dfe<br>\nRobert Dettmering<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr gesch\u00e4tzter Florian Warweg,<\/p>\n<p>genau wie in Sachen \u201eUkraine\u201c wei\u00df die deutsche Bundesregierung und deren Sprechpuppen\/Vollstrecker der BPK meines Erachtens (m.E.) sehr genau (siehe internes Papier), dass das V\u00f6lkerrecht durch Israel gebrochen wird und Israel seinerseits deshalb selbst einen (noch gr\u00f6\u00dferen) terroristischen Akt an den Pal\u00e4stinensern ver\u00fcbt wie es umgekehrt der Fall ist!<\/p>\n<p>Wurden und werden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee m.E. schlichtweg wider besseren Wissens geleugnet, muss die Bundesregierung und seine BPK-Vollstrecker im Vergleich zur Ukraine im \u201e\u00fcberschaubaren\u201c Gaza-Streifen anders vorgehen, da die terroristischen israelischen Aktionen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung hier nicht so einfach unter den Tisch zu kehren sind, sprich diese in dem relativ kleinen Gaza zu offensichtlich f\u00fcr die Welt\u00f6ffentlichkeit sind \u2013 gerade auch wegen der Reaktion anderer arabischer Staaten drumherum!<\/p>\n<p>Diesem Dilemma aus Sicht der Bundesregierung\/BPK, dass die grausamen Taten der israelischen Armee nicht so einfach geleugnet werden k\u00f6nnen wie in der Ukraine, begegnet man nun indem man 1.) auf das Selbstverteidigungsrecht Israels verweist (anstatt auf die UN-Charta), 2.) darauf das sich der Bundeskanzler mit anderen f\u00fchrenden, westlichen Staatsoberh\u00e4uptern trifft um m.E. im Rahmen der von den USA gebastelten \u201eRegelbasierten Weltordung\u201c das Vorgehen Israels zu rechtfertigen und 3.) zuletzt noch indem man der israelischen Regierung bescheinigt \u2013 m.E. wieder besseren Wissens \u2013 sich an das V\u00f6lkerrecht zu halten.<\/p>\n<p>Beide Male (Ukraine\/Israel) deckt bzw. beteiligt sich die Bundesregierung \u2013 und seine BPK-Vollstrecker \u2013 damit m.E. an Kriegsverbrechen und terroristischen Aktionen! Dieses Verhalten deutscher Bundesregierungen ist widerlich und besch\u00e4digt Deutschlands Ansehen m.E. international bzw. kriminalisiert Deutschland m.E. im Sinne der UN-Charta.<\/p>\n<p>Die letzten deutschen Bundesregierungen (neoliberale, globalistische Politik der sogenannten \u201eMitte\u201c) handeln m.E. im Auftrag\/im Sinne der USA \u2013 was die verantwortlichen deutschen PolitikerInnen m.E. zu Schwerverbrechern macht!<\/p>\n<p>Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<br>\nAndreas Rommel<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Florian Warweg hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105849\">am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK)<\/a> nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten \u201eim v\u00f6lkerrechtlichen Verst\u00e4ndnis als staatliche<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106053\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-106053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106053"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106073,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106053\/revisions\/106073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}