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\nVerteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse „kriegstüchtig werden“. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, äußerte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekräftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erklärt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus. Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nSollte irgend jemand noch die Hoffnung gehegt haben, Deutschlands herrschende Klasse könne in den aktuell heftig eskalierenden globalen Konflikten ein wenig bremsen: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dieser Hoffnung am Sonntag abend eine klare Absage erteilt. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen«, erklärte er in der Sendung »Berlin direkt«, »dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.« Was unter »in Europa« zu verstehen ist, führte Pistorius nicht aus. Da man aber unterstellen darf, dass er die Ukraine nicht zu einem Teil Asiens erklären wollte, muss er andere Regionen gemeint haben, die noch näher am deutschen Zentrum des Kontinents liegen, vielleicht sogar einen Krieg auf deutschem Territorium selbst. »Wir müssen kriegstüchtig werden«, forderte der Sozialdemokrat, »wir müssen wehrhaft sein.« Und das auf allen Ebenen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nUS-Bericht über wachsende Skepsis in ukrainischer Führung, siegen zu können. Bundesverteidigungsminister fordert erneut Kriegsbereitschaft der Deutschen.
\nDie Bundesregierung rechnet wohl nicht mehr damit, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Dies geht indirekt aus mehreren Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen hervor. Er wiederholte am Dienstag im Deutschlandfunk seine bereits zuvor im ZDF erhobene Forderung, die deutsche Gesellschaft müsse mental kriegsbereit gemacht werden. Die Deutschen müssten sich wieder mit dem Gedanken vertraut machen, das Land militärisch zu verteidigen. Im ZDF hatte Pistorius am Sonntag wörtlich gesagt: »Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen«.
\nDer aus der Äußerung von Pistorius sprechende Militarismus ist das eine. Das andere ist aber die implizite Voraussetzung seiner Forderung: dass die bisher im Westen verfolgte Strategie des in und auf Kosten der Ukraine geführten Stellvertreterkriegs gegen Russland womöglich nicht aufgehen könnte. Zweifel in diese Richtung verrät auch ein ausführlicher Beitrag aus Washington und Kiew, den das US-Magazin Time am Montag veröffentlichte. Demnach hält ein Teil von Wolodimir Selenskijs engster Umgebung in Kiew den Präsidenten inzwischen für abgehoben und beratungsresistent. Er habe sich in die Idee verrannt, den Krieg gewinnen zu müssen, obwohl es auf der Hand liege, dass der Ukraine die Optionen ausgingen. Der durch Insiderinformationen getragene Bericht erwähnt auch Fälle von offener Befehlsverweigerung durch ukrainische Frontkommandeure. Im Donbass sei auf einen Angriffsbefehl die Gegenfrage gekommen: »Womit denn?« Der Armee fehlten Waffen und vor allem Soldaten. In Selenskijs Umgebung herrscht dem Text zufolge auch die Befürchtung, dass die ukrainische Bevölkerung für neue Stromausfälle und Heizungsstörungen im kommenden Winter nicht mehr Russland, sondern die unzureichende Vorsorge der eigenen Führung verantwortlich machen werde – mit anderen Worten, dass die Stimmung kippen könnte. Für den Wahrheitsgehalt der referierten Stimmungen spricht das Detail, dass Selenskijs Stabschef Andrij Jermak erst öffentlich die Lektüre des Time-Textes empfahl und seinen Post dazu wenig später – offenkundig nach eingehenderem Studium des Inhalts – wieder löschte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nvon Alfred de Zayas, Genf
\n(1. November 2023) Craig Mokhiber hat den Mut, den jeder internationale Beamte haben sollte. Er ist von seinem Posten als Leiter des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte zurückgetreten, um gegen das Versagen der Vereinten Nationen zu protestieren, den von Israel verübten Völkermord an den Palästinensern zu stoppen.
\nIch kenne Craig seit 1992 und halte ihn für einen Freund, einen intellektuell ehrlichen, konstruktiven und optimistischen UN-Beamten, ein Vorbild für andere. Aber es gibt Zeiten, in denen Beamte zurücktreten müssen, weil die Organisation sich hat kapern lassen.
\nZwei andere Freunde sind in den 90er Jahren von ihren Posten als stellvertretende Generalsekretäre zurückgetreten – Denis Halliday und Hans Christoph von Sponeck –, weil die Vereinten Nationen sich an dem von den USA angeführten Völkermord im Irak beteiligt haben, der auf der Grundlage von absolut kriminellen «Sanktionen» stattfand und bei dem über eine Million Menschen getötet wurden.
\n* Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012–2018 unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.
\nQuelle: Schweizer Standpunkt <\/a>\n
\nQuelle 1: Craig Murray<\/a>
\nQuelle 2: AURDIP<\/a><\/p>\n
\nAm 28. Oktober erklärte Craig Mokhiber, Leiter des New Yorker Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), in einem Brief an UNHCR-Chef Volker Türk seinen Rücktritt. In seiner Anfang dieser Woche bekanntgewordenen Begründung heißt es:
\nIch schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und auch viele unserer Kollegen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen im Land durchgeführt hat, geht mich dies sehr persönlich an. (…)
\nAls Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung weiß ich, dass der Begriff des Völkermords oft missbraucht wurde. Aber der gegenwärtige Massenmord an den Palästinensern, der auf einer ethnonationalistischen Ideologie des Siedlerkolonialismus beruht, die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Säuberung der Palästinenser fortsetzt (…) und mit entsprechenden Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs einhergeht, lässt keinen Raum für Diskussionen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWas passiert mit dem Gazastreifen, nachdem die Hamas zerstört ist? Ein israelisches Ministerium hat ein Dokument verfasst, das einen sehr umstrittenen Vorschlag enthält.
\nAm vergangenen Wochenende veröffentlichte die israelische Nachrichten-Website Mekomit ein Dokument, das angeblich vom israelischen Geheimdienstministerium verfasst wurde. Die Autoren legen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor, der darin gipfelt, die Bevölkerung auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umzusiedeln. Am Montag bestätigte die israelische Regierung die Echtheit des Dokuments.
\nZuerst wurde das Dokument in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht, in der sich Israelis austauschen, die die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen, fast zwei Jahrzehnte nach deren Räumung, und die Umsiedlung der in Gaza lebenden Palästinenser befürworten.
\nDas Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, bei dem Dokument handele es sich um ein „Konzeptpapier“. Die Existenz des Papiers bedeutet also nicht unbedingt, dass die darin enthaltenen Empfehlungen tatsächlich von der israelischen Regierung in Betracht gezogen werden. Die Vorschläge werden jedoch offenbar in israelischen Regierungskreisen diskutiert. Sie könnten das Leben der 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens grundlegend verändern.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Terror der Hamas und die Bombardierung des Gazastreifens durch das israelische Militär haben auch Folgen für die Palästinenser in Deutschland. Der Kontakt zu den Verwandten bricht immer wieder ab und viele haben Angehörige verloren
\nIn Deutschland lebt die größte palästinensische Diasporagemeinschaft Europas. Viele der hier lebenden Palästinenser:innen sind persönlich stark von dem Beschuss des Gazastreifens durch das israelische Militär betroffen.
\nder Freitag: Danke, dass Du Dich bereit erklärt hast, dieses Gespräch zu führen. Du bist in Gaza aufgewachsen, hast dort studiert, Dich für Frauenrechte engagiert, lebst seit 2016 in Deutschland und arbeitest hier als Sozialarbeiterin. Der Großteil Deiner Familie lebt immer noch in Gaza.
\nSarah A.*: Alle meine Erinnerungen sind dort. Ich vermisse mein Leben in Gaza, die Menschen, unser Haus, unseren Garten, die Orangenbäume, Spazierengehen, Teetrinken abends am Meer. Jetzt ist alles zerstört. Die Straße am Meer, wo wir uns immer abends trafen, um ein bisschen Freiheit zu spüren, wurde zerstört.
\nIn den letzten Tagen hast Du mehrere Familienmitglieder durch die Bombardierungen des israelischen Militärs verloren. Das ist kein leichter Schritt, in einem intimen Moment der Trauer an die Öffentlichkeit zu gehen.
\nMeine Eltern und Geschwister sind alle in Europa. Aber meine Cousinen, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen sind im Gazastreifen. Ich habe 30 Familienmitglieder in Nord Gaza verloren. 14 davon sind Kinder unter 15 Jahren. Ich habe es über Facebook erfahren. Zuerst sah ich nur die Namen, dann habe ich weiter gesucht und sah die Bilder der Getöteten. Vor einer Woche habe ich noch mit einigen geschrieben, dann brach aber der Kontakt ab. Der letzte Kontakt war am 8. Oktober. Dann gab es keinen Strom mehr. Ich kann es nur schwer beschreiben, wie es sich anfühlt, eine Liste mit 30 Namen zu sehen: Großvater, Großmutter, Mutter, Vater, Kinder, Enkelkinder. Eine ganze Familie wurde ausgelöscht.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nGefechte mit Israel weiten sich aus: Interimsregierung sorgt vor. Im Kriegsfall de facto unter Kontrolle von UNO und Hilfsorganisationen.
\nDer Libanon wird auf einen Krieg vorbereitet. Die Hisbollah, der islamische Widerstand im Süden des Landes, setzt die israelische Armee mit gezielten Angriffen auf deren militärische und Überwachungsinfrastruktur südlich der Waffenstillstandslinie unter Druck. Diese »Blaue Linie« wird seit dem Jahr 2000 von den Vereinten Nationen mit Hilfe der UN-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) kontrolliert. 49 Kämpfer der Hisbollah sind bei der Operation »Straße nach Jerusalem« seit Mitte Oktober getötet worden. Am Freitag wird der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, bei einer Trauerfeier für die gefallenen Kämpfer der Organisation sprechen. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten ist unklar. Israels Armee greift mit Artillerie, Drohnen und Kampfjets an, der Versuch einer Militäreinheit, auf libanesisches Gebiet vorzudringen, wurde zurückgeschlagen. Der Ort Dhaira wenige Kilometer östlich von Ras Al-Nakura wurde wie Alma Al-Schaab mehrfach von Israel beschossen. Dabei wurden gezielt Wälder und landwirtschaftlich genutztes Land wie Olivenhaine, Gärten und Weinstöcke in Brand gesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete am Dienstag, dass die israelische Armee bei den Angriffen auf den südlichen Libanon auch Weißen Phosphor einsetze. Zahlreiche Menschen seien mit schweren Verbrennungen in Krankenhäuser eingewiesen worden, erklärte die Regionalbeauftragte der Organisation, Aja Madschsub. Nach dem internationalen humanitären und Kriegsrecht ist der Einsatz von Weißem Phosphor in bewohnten Gebieten und gegen die Zivilbevölkerung verboten. Die Regierung prüft eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat gegen den Einsatz dieses Kampfstoffs.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nProteste gegen die Nutzung des Militärflughafens von Elefsina für den Krieg.
\nIn der griechischen Öffentlichkeit werden Vorwürfe laut, daß immer mehr Flugzeuge der USA-Streitkräfte in Griechenland stationiert würden. Regierungssprecher Marinakis bestätigt dementsprechende Presseberichte zwar nicht unmittelbar, vermied aber auch ein direktes Dementi. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht der Militärflughafen von Elefsina, der diesjährigen »Kulturhauptstadt Europas«, berichtete die »Griechenland Zeitung«. Auf dem Militärflughafen von Elefsina im Westen Attikas landeten in den vergangenen Tagen mehrere Transportflugzeuge der USA-Streitkräfte. Diese Information bestätigte Regierungssprecher Pavlos Marinakis während einer Pressekonferenz am 23. Oktober. Dabei dementierte er jedoch Presseberichte, wonach der Flughafen von Elefsina zum USA-Militärstützpunkt umfunktioniert werden könnte, wie es etwa der Stützpunkt Souda in der Nähe von Chania auf Kreta ist. In seinen Ausführungen vor der Presse sagte Marinakis, daß er keine weiteren offiziellen Informationen zu diesem Thema habe; die Haltung und die Allianzen Griechenlands seien jedoch deutlich, so Marinakis. Unterdessen berichtet der griechische Fernsehsender STAR, daß USA-Militärs aus Deutschland – darunter aus Rammstein – nach Griechenland gekommen seien, um »die Lage zu inspizieren«. Es seien Sicherheitsmaßnahmen intensiviert worden, da »terroristische Aktionen« befürchtet würden. Im Mittelpunkt der militärischen Maßnahmen steht die Kaserne »Dalipi« im nordgriechischen Thessaloniki, wo auch NATO-Kräfte stationiert sind. Unterdessen wird in den griechischen Medien berichtet, daß die in Griechenland stationierten Transportflugzeuge des USA-Militärs lediglich dazu benutzt werden dürften, Zivilisten aus Kriegsregionen sowie bei Bedarf aus den umliegenden Ländern zu evakuieren.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDer australische Investigativjournalist sitzt seit viereinhalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons.
\nDie Regierung habe den offenen Brief „zur Kenntnis genommen“, heißt es nun in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Linke-Fraktion. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Man verfolge „die öffentlich stattfindende Diskussion über den Fall kontinuierlich“. (…)
\nDer Fall Assange beschäftigt seit Jahren nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Regierungen und Gerichte. Der Wikileaks-Gründer ist seit 2019 in britischer Auslieferungshaft. Ihm und seiner Plattform wird Spionage vorgeworfen, die USA fordern seine Auslieferung. Wikileaks hatte gemeinsam mit internationalen Medien Auszüge aus Militärprotokollen veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegen. In den Vereinigten Staaten drohen Assange 175 Jahre Haft.
\nDie Linke-Fraktion wollte in ihrer Anfrage wissen, ob sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gegenüber den Briten und den Amerikanern dafür eingesetzt habe, dass Assange nicht ausgeliefert und freigelassen wird. Sie verweist auf einen Bundestagsbeschluss vom 7. Juli 2022.
\nDamals hatte eine Parlamentsmehrheit einer entsprechenden Petition zugestimmt. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist nicht öffentlich, sie liegt der Berliner Zeitung aber vor. Darin heißt es etwa: „Mit der Petition wird gefordert, die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa zu verurteilen.“ Weiterhin werde verlangt, „sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen und für dessen Nichtauslieferung an die USA zu plädieren“. Dort drohe ihm eine Verurteilung, die nach Maßstäben der Vereinten Nationen nicht akzeptabel sei.
\nLetztlich stimmte der Bundestag zu: Die Bundesregierung soll sich auf Wunsch des Parlaments für die Freilassung von Assange engagieren.
\nDas Auswärtige Amt unter Baerbock war bislang sehr zurückhaltend in der Angelegenheit. Auch diesmal heißt es in der Antwort an die Linke-Fraktion: „Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Assange aufmerksam.“ Für das Verfahren zuständig sei die britische Justiz, deren Unabhängigkeit man achte. Derweil habe die Bundesregierung „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Zu laufenden Verfahren und vertraulichen Gesprächen mit anderen Regierungen äußere man sich grundsätzlich nicht. (…)
\nDie Linke-Fraktion hat der Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog geschickt. Viele Antworten erhielt sie nicht – auch nicht auf die Frage, ob es sich „bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Angriff auf die Pressefreiheit“ handle. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob und wem gegenüber Baerbock das Thema auf ihrer USA-Reise im September angesprochen habe, äußerte sich das Auswärtige Amt ebenfalls nicht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDutzende von Regierungen weltweit desinformieren und zensieren online immer stärker. Sie nützen dabei neueste Technologie.
\nKI-basierte Tools, die Text, Audio und Bilder generieren sowie bestehende Inhalte analysieren können, sind in kurzer Zeit immer ausgefeilter, zugänglicher und benutzerfreundlicher geworden. Dies hat weltweit zu einer besorgniserregenden Eskalation von Desinformationstaktiken geführt. Regierungen und politische Akteure auf der ganzen Welt, sowohl in Demokratien als auch in Autokratien, nutzen KI, um Texte, Bilder und Videos zu generieren, welche die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipulieren, oder sie nutzen KI, um kritische Online-Inhalte automatisch zu zensieren. Das zeigt eine neue, detaillierte Studie von «Freedom House», einer Menschenrechtsorganisation in den USA.
\nIn der Studie dokumentieren die Forscher insbesondere den Einsatz generativer KI in 16 Ländern, «um Zweifel zu säen, Gegner zu verleumden oder die öffentliche Debatte zu beeinflussen». Es sei «ein ganzer Markt von Auftragsdienstleistungen entstanden, welche die staatlich unterstützte Manipulation von Inhalten unterstützen», heisst es in dem Bericht. Mit diesem Outsourcing werde es schwerer, Regierungen eine Einflussnahme nachzuweisen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDass diplomatische Handlungsroutinen strukturell nichts verändern, zeigen die militärischen und ökonomischen Planungs- und Haushaltsskizzen für die nächsten Jahre. Sozial- und Demokratieabbau zugunsten militärischer Interventionspotenziale und hegemonialer Ansprüche, gehen zu Lasten der meisten Menschen, vor allem der ohnehin prekär belasteten: Ihre Lebensqualität, ihre Zukunft, ihre Gesundheit, ihre Bildung, ihre Wohnbedingungen bleiben weiter desolat. Diplomatie bleibt der Sandkasten, in dem die Vertreter und die Vertrauten des Herrschaftsapparates ihre Spielchen austragen, die immer und ausschließlich dem Ziel dienen, macht- und profitkonforme Strukturen und Systeme zu stabilisieren. (…)
\nDiplomatie war und ist eine Falle für die meisten Menschen, ein Spiel, in dem ihre Lebensbedingungen, ihre Sorgen und Nöte, ihre Ängste und Verzweiflung, ihre Hoffnungslosigkeit und Resignation weder die Diplomaten noch ihre regierungsamtlichen Auftraggeber jemals sonderlich interessiert haben. An diesen Tatsachen ändern jene redlichen, rechtschaffenen, klugen und friedfertigen Verhandlerinnen und Verhandler nichts, die eine von ihnen selbst nur selten durchschaute Doppelrolle für das herrschende Establishment spielen: Sie geben dem Geschacher um Macht und Profit einen moralischen Anstrich, vor allem aber sollen sie mit ihrem Fachwissen, ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Einsatzbereitschaft den größtmöglichen Effekt für ihre Auftraggeber erzielen. Aber selbst, wenn sie empathisch oder ethisch motiviert sind und das ehrbare Ziel verfolgen, nicht nur die Würde, sondern vor allem das Leben der in den Krieg gezwungenen Mitmenschen zu schützen und das sinnlose Morden zu beenden, streben sie in den seltensten Fällen nach einer für alle Menschen lebenswerten, also gerechten und friedlichen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Kolonialismus und Rassismus. Sie helfen vielleicht, das direkte Metzeln zu vermeiden, aber das indirekte zu beseitigen – krankmachende und tötende Arbeitsbedingungen, das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste, das bei Foxconn, in der Textilproduktion in Bangladesch, im Bergbau in Sudan usw. –, ist ihr Ziel nicht.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nAngst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Wahlprognosen in Bund und Ländern geben in der Tat Anlass zur Sorge. Längst zittert die Rechtspartei nicht mehr um den Einzug in die Parlamente; sie kann gelassen abwarten und zusehen, wo sie den ersten oder »nur« den zweiten Platz belegt. Doch wer erwartet, dass Politiker, Wissenschaftler und Medien nach Gründen für diesen Trend suchen, etwa die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im neoliberal radikalisierten Kapitalismus analysieren und überzeugende Gegenstrategien entwickeln, täuscht sich.
\nSofern überhaupt nach Ursachen gesucht wird, bedienen viele das fast schon rassistisch anmutende Klischee von der Ossi-Mentalität, die durch die DDR-Diktatur geprägt worden sei. Eine andere Art überheblicher Voreingenommenheit lassen auch Umfragen erkennen, die derzeit breite Publizität erfahren.
\nQuelle: Ossietzky 20\/2023<\/a>\n<\/li>\n
\nSchwächelndes Wachstum, wenig Investitionen: Der deutschen Wirtschaft geht die Luft aus. Dabei wäre die richtige Medizin parat.
\nZum zweiten Mal hat der Economist Deutschland zum „kranken Mann Europas“ erklärt. 1999, als das Wirtschaftsmagazin diese Diagnose zum ersten Mal stellte, litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit. Es ist allerdings fraglich, ob diese hohe Arbeitslosigkeit auf eine chronische Krankheit hindeutete – oder ob sie nicht nur die unausweichliche Folge des Vereinigungsschocks für die äußerst unproduktive Wirtschaft Ostdeutschlands war. Dass Westdeutschland mit seinen 61 Millionen Einwohnern es geschafft hat, seine großzügigen sozialen Sicherungssysteme auf 16 Millionen Ostdeutsche auszuweiten und gleichzeitig die marode Infrastruktur im Osten komplett wiederaufzubauen, war damals ein Indiz für seine wirtschaftliche Stärke. In meinem Buch Wir sind besser, als wir glauben stellte ich 2014 die negative Diagnose der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in Frage.
\nHeute dagegen scheint die Diagnose eher zuzutreffen. Ein offensichtlicher Indikator ist die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist neben Argentinien das einzige Land, dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem jüngsten Ausblick Economic Outlook, Interim Report September 2023 für das laufende Jahr ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt vorhersagt. Auch 2024 wird es noch zu den wachstumsschwächsten Ländern gehören.
\nQuelle: Peter Bofinger im IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nFilialnetz des einstigen Staatsunternehmens soll auf Hälfte eingestampft werden. Pakete könnten dann nur noch an 200 Standorten aufgegeben werden
\nPostbank: Klingt wie Post, ist gelb wie die Post – gehört aber nicht der Deutschen Post. Deren Kunden trifft die Neuigkeit vom späten Montag nachmittag trotzdem mit voller Wucht. Bis 2026 soll fast die Hälfte aller Postbank-Filialen in Deutschland von der Bildfläche verschwinden, von den aktuell 550 verblieben dann bestenfalls noch 300. Angekündigt hat dies Claudio de Sanctis in einem Interview mit der Financial Times. Der Mann ist Private-Banking-Chef bei der Deutschen Bank, die sich das einst per sogenannter Postreform privatisierte Unternehmen ab dem Jahr 2009 schrittweise einverleibt hatte. Viele der Zweigstellen seien bereits dauerhaft unprofitabel, hätten aber wegen eines langfristigen Vertrags mit der Post-AG nicht aufgegeben werden können, erklärte der Manager. Nun sei der Kontrakt neu verhandelt worden.
\nDas ist nicht nur ärgerlich für die vielen Kontoinhaber, die demnächst durch eine noch wüstere Servicewüste irren werden. Schwerer noch wiegt der Kahlschlag mit Blick auf die ohnehin schon arg ausgedünnte Infrastruktur bei den Postdienstleistungen. Von dem einst flächendeckenden Filialnetz des früheren Staatskonzerns ist beim »gelben Riesen« heute praktisch nichts mehr übrig. Unter dem Renditedruck der Aktionäre wurden die Dienste in großem Stil ausgelagert an sogenannte Postagenturen in Gestalt von Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Dazu kommen die Postbank-Standorte, wo ebenfalls Pakete aufgegeben und Briefmarken gekauft werden können. Dieses Angebot will die Deutsche Bank allerdings auf ein Minimum reduzieren. Lediglich in 200 Niederlassungen soll es bestehen bleiben, in den restlichen 100 soll sich das mit der Post komplett erledigen.
\nQuelle: Ralf Wurzbacher in der jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.
\nBis zum Jahr 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, heißt es in der Gigabitstrategie der Bundesregierung hoffnungsvoll. In den vergangenen Jahren entstand eine regelrechte Goldgräberstimmung in der Glasfaserbranche. Die Begeisterung ist mittlerweile der Ernüchterung gewichen. Das Ziel der Bundesregierung ließe sich wohl nicht mehr erreichen, heißt es in der Branche unter vorgehaltener Hand.
\nIm internationalen Vergleich hinkt Deutschland beim schnellen Internet hinterher, fast alle OECD-Länder kommen beim Ausbau schneller voran. Glasfaser gilt als die beste Technologie, um stabiles und sehr schnelles Internet zu ermöglichen. In Deutschland läuft es damit so schlecht, dass die EU-Kommission im September „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Abdeckung liegt hierzulande mit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem Bericht der Brüsseler Behörde hervorging. Die Kommission schätzte, dass dafür zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig seien.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Kampf gegen den Klimawandel wollen Deutschland und die EU rasch die Windkraft ausbauen. Doch in der Windindustrie kommen Zweifel auf, ob die ehrgeizigen Ausbauziele überhaupt realisierbar sind. „Zwar wird die Windindustrie weiterhin größtenteils optimistisch betrachtet“, heißt es im zwölften Trendindex der WindEnergy Hamburg, der Weltleitmesse für Windenergie.
\nDoch erstmals hat das Marktforschungsinstitut Marktteilnehmer auch nach den Folgen fehlender Ressourcen gefragt. „Die Ergebnisse sind klar: Die allgemeinen Sorgen, ob die Ausbauziele erreicht werden können“, spiegele auch der Trendindex wider. „Ein Großteil der Befragten sieht eine starke bis sehr starke Behinderung der Ausbauziele durch den weltweiten Ressourcenmangel.“ Das Branchenbarometer sieht unter dem Strich eine „geringe Realisierungswahrscheinlichkeit der Ausbauziele“.
\nBranchenvertreter beklagen seit längerem hohe Rohstoffpreise und die Inflation. Außerdem sucht die Windbranche in den kommenden Jahren allein in Deutschland mehrere Zehntausend neue Arbeitskräfte, nachdem in den Dürrejahren der Branche im vorigen Jahrzehnt etliche Stellen gestrichen wurden. Angesichts des in der ganzen Wirtschaft verbreiteten Fachkräftemangels ist die Rekrutierung von Personal aber schwierig. Als weiteres Hemmnis gilt die langwierige Genehmigung von Windrädern und Windparks.
\n„Die Ausbauziele der Bundesregierung sind ohne Zweifel sehr ambitioniert. Jahrelange politische Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende haben diese großen Anstrengungen nötig gemacht“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Wolfram Axthelm. Auch auf die Ausbauhemmnisse weise der BWE seit langer Zeit hin. „Dennoch halten wir alle diese Probleme für lösbar und haben dazu detaillierte Vorschläge vorgelegt.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Folgen der Corona-Pandemie, Arzneimittel-Engpässe, Kliniksterben, niedergelassene Ärzte in Not – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat viele Baustellen. Als Nächstes steht sein Gesetz zur Digitalisierung zur Abstimmung. Ist er seiner Aufgabe gewachsen? Nein, sagen Kathrin Vogler und Ates Gürpinar, die Gesundheitsexperten der Linken im Bundestag. Der 60-Jährige sei ein Ankündigungsminister, der nicht halte, was er verspreche. Ein Gespräch über Karl Lauterbachs Politikstil.
\nFrau Vogler, Herr Gürpinar, Karl Lauterbach hat bei seinem Amtsantritt versprochen, etwas gegen den wirtschaftlichen Druck in der Medizin zu tun. Hält er Wort?
\nKathrin Vogler: Definitiv nein. Karl Lauterbach ist ja in erster Linie Gesundheitsökonom. Auch wenn er stets betont, dass er Arzt ist, hat er einen stark ökonomisierten Blick auf das Gesundheitswesen. Alle seine groß angekündigten Reformen, sei es die Krankenhausreform, die Digitalisierung oder andere Vorhaben, kranken daran, dass dafür keine Steuergelder ausgegeben werden dürfen. Die gesetzlichen Krankenkassen können sich ohnehin schon kaum über Wasser halten. Wir werden die zweite Beitragserhöhung in Folge haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIn den saarländischen Apotheken ist die Versorgungssituation weiterhin angespannt. Nach Angaben des Apothekervereins sind viele Medikamente nur schwer oder gar nicht zu bekommen. Mitverantwortlich dafür sehen die Apotheker auch die Politik.
\nBereits seit mehreren Monaten gibt es bei diversen Arzneimitteln Lieferengpässe. Die Situation sei nach wie vor angespannt, erklärt die Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins, Susanne Koch, auf SR-Nachfrage.
\n“Wir haben etliche Psychopharmaka, die nicht lieferbar sind”, sagte Koch. “Engpässe gibt es auch bei Augenpräparaten mit Cortison und Antibiotikum.” Generell seien diverse Antibiotika derzeit nicht lieferbar. Engpässe gibt es auch bei verschiedenen Schmerzmitteln. “Auch Nasentropfen und -sprays sind derzeit schwierig”, so Koch weiter.
\nQuelle: SR<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt Arme und Reiche. Und der Staat braucht Geld. Das nimmt er sich durch Abgaben; durch Abgaben sowohl auf das Einkommen als auch auf das Vermögen seiner Bürger. Also versuchen die Reichen, ihre Einkommen und ihre Vermögen zu verschleiern. Fragt man nach der Solidarität der Akteure in der Politik mit den Armen, so existiert dafür deshalb ein einfacher Maßstab: Das Ausmaß der Thematisierung und Bekämpfung der Verschleierung von Einkommen und Vermögen. Das Kriterium gilt übrigens auch für die Medien: Ein Journalist, der aus einem Finanzmangel des Staates schließt, die Abgaben müssten erhöht werden, ist entweder dumm oder hat ein Interesse. Dasselbe gilt für Politiker.
\nNun sind Politiker in aller Regel nicht dumm. Wohl aber haben sie Interessen. Zu den führenden deutschen Politikakteuren in Brüssel gehört Monika Hohlmeier. Sie ist die erbberechtigte Tochter von Franz-Josef Strauß. Der hatte allem Anschein nach ein erhebliches Vermögen illegal erworben und es vermutlich seinen Kindern hinterlassen, verschleiert durch rechtliche Firmen-Konstruktionen mit diversen Sitzen in Kleinstaaten mit begünstigender Gesetzgebung. Ein Herr Sauter und eine Frau Tandler sind übrigens Abkömmlinge jener traditionsreichen Kultur. Und die ist nicht bayern-spezifisch: Das Menetekel waren die Konzern-Steuerprüfer am Bankenplatz Frankfurt, die das Land Hessen amtsärztlich als psychisch krank diagnostizieren ließ, um sie zu neutralisieren.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"