{"id":106118,"date":"2023-11-02T09:06:56","date_gmt":"2023-11-02T08:06:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106118"},"modified":"2023-11-02T09:25:47","modified_gmt":"2023-11-02T08:25:47","slug":"leserbriefe-zu-neues-gesetz-geheimdienst-soll-buerger-im-privaten-umfeld-anschwaerzen-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106118","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eNeues Gesetz: Geheimdienst soll B\u00fcrger im privaten Umfeld anschw\u00e4rzen d\u00fcrfen\u201c"},"content":{"rendered":"

Tobias Riegel kommentiert<\/a> einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner<\/strong> für Sie zusammengestellt hat.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Riegel, liebes NDS Team,<\/p>

offensichtlich bewegen wir uns mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung DDR reloaded. Unmittelbar musste ich an das inzwischen recht bekannte ein Zitat von Bärbel Bohley denken.<\/p>

\n„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wir Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“\n<\/p><\/blockquote>

Ich denke wir sind soweit, die Frage bleibt wie sich der Einzelne dagegen wehren kann? <\/p>

Die NDS sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein der Gegenwehr. Dafür vielen Dank! <\/p>

Beste Grüße
\nPeter Fenske<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenkseitenmacher und -leser,<\/p>

dieses Vorhaben ist ein Skandal! So wird aus einer Demokratie eine Denunziokratie.<\/p>

Die Feinde der Demokratie sitzen anscheinend auch im Innenministerium, damit im Zentrum der Macht, und nicht nur an irgendwelchen “rechten” oder “linken” Rändern. <\/p>

Wie kann man das noch stoppen?<\/p>

Herzlichen Dank für Ihre Aufklärung und freundliche Grüße,
\nJens G. Röhling <\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Riegel,<\/p>

Mann kann hier extrem kurz zu diesem Artikel kommentieren.<\/p>

Die neue Situation ist: jeder ist verdächtig bis das Gegenteil bewiesen ist.<\/p>

Für die Regierung ist der Staatsfeind Nr 1 die eigene Bevölkerung.<\/p>

Eigentlich ist mit Ukraine, Gaza und einigen anderen Dingen etwas Unglaubliches geschehen: man hat die Regierung dazu gebracht selbst jede Spur von Demokratie auszuhebeln und zu neutralisieren, eine Art Demokratieselbstmord also.<\/p>

Da gilt es eine neue Definition zu finden zur Staatsform und Gesellschaft die daraus resultiert.<\/p>

Es ist eine besondere Form der Diktatur: eine, die ihre Macht auf nicht physischen Weg ausübt auf ihre Bürger. Sie nutzt die extremste Form des Begriffs ‚nudging‘.<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nPatrick Janssens<\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Riegel,<\/p>

bezugnehmend auf Ihren Artikel „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“ fällt es mir als in der DDR Sozialisierten nicht sonderlich schwer, sofort an das Ministerium für Staatssicherheit zu denken; speziell an das Handbuch der Zersetzung (Richtlinie 1\/76 der Stasi über „Zersetzung“, 1976). Es lohnt sich immer wieder, diesen Text durchzulesen und mit der heutigen Situation abzugleichen. Wie heißt es unter dem Punkt „2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung“ doch so erhellend:<\/p>

\n„2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung<\/p>\n

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:<\/p>\n