{"id":106123,"date":"2023-11-02T12:12:45","date_gmt":"2023-11-02T11:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123"},"modified":"2023-11-02T12:17:15","modified_gmt":"2023-11-02T11:17:15","slug":"bundesregierung-antwortet-vielsagend-nichtssagend-auf-anfrage-zu-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123","title":{"rendered":"Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Am 20. Oktober hat das Bundesau\u00dfenministerium f\u00fcr die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF<\/a> vor. Die Leere der Antwort \u00fcberrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Au\u00dfenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl \u2013 auf Stimmenfang \u2013 erkl\u00e4rt hatte<\/a>, \u201ewir [\u2026] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange\u201c. Au\u00dferdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen. Von Moritz M\u00fcller<\/strong>.
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\nEin Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, \u201eDer Bundesregierung liegen hier\u00fcber keine Erkenntnisse vor\u201c, als g\u00e4be es diesen Fall nicht schon seit fast 13 Jahren, in denen Julian Assange in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist.<\/p>\n

Andererseits steht in der Antwort, dass die Bundesregierung den \u201eFall verfolgt\u201c. Wie kann man diesen Fall verfolgen, ohne dass man bemerkt, dass vieles, eigentlich fast alles daran faul ist. Vielleicht hat sich im Stab des Ausw\u00e4rtigen Amtes niemand gefunden, der das Buch \u201eDer Fall Julian Assange\u201c<\/a> des damaligen UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Folter, Nils Melzer, gelesen hat. In der Kleinen Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Ausw\u00e4rtige Amt aufhorchen lassen und eine andere Floskel des Antwortschreibens, \u201eSie (die Bundesregierung, Anm. MM<\/em>) hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet\u201c, unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

Auch historisch gesehen sollte klar sei, dass Gro\u00dfbritannien in Nordirland die Menschenrechte jahrzehntelang verletzt hat und dass die britische Justiz vor aktivem Justizkrieg (Stichwort: Lawfare gegen die Guildford Four<\/a> und die Birmingham Six<\/a>) gegen Unschuldige nicht zur\u00fcckgeschreckt ist. Das ist noch nicht so lange her, als dass man darauf vertrauen k\u00f6nnte, dass es nicht wieder passiert.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr die Antwort auf Frage 17, in der den USA eine lupenreine rechtsstaatliche Justiz bescheinigt wird. Wenn man nach Guantanamo<\/a> schaut, wirkt diese Antwort sehr d\u00fcrftig.<\/p>\n

Entweder will man etwas nicht sehen und wird zum Komplizen, oder man ist schon einer.<\/p>\n

Ein weiterer Satz, der die Antworten durchzieht, lautet: \u201eZu laufenden Verfahren \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich nicht\u201c. Es scheint sich um einen sehr neuen Grundsatz zu handeln, denn im April hatte die Bundesregierung das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny<\/a> wohl zu Recht kritisiert. Oder die Antwortphrase m\u00fcsste so erg\u00e4nzt werden: \u201eZu laufenden Verfahren in L\u00e4ndern, mit denen man gemeinsame Sache macht, \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich nicht\u201c.<\/p>\n

Auch die Tatsache, dass sich der australische Premierminister Anthony Albanese in das laufende Verfahren eingemischt hat, indem er sagt \u201eGenug ist genug\u201c, scheint die Bundesregierung nicht aufhorchen zu lassen.<\/p>\n

Auf die in der Vorbemerkung der Anfrage erw\u00e4hnte Aussage von Annalena Baerbock, die die \u201esofortige Freilassung von Julian Assange\u201c forderte, bevor sie Au\u00dfenministerin wurde, geht die Bundesregierung nicht ein.<\/p>\n

Die taz<\/em> schreibt dazu<\/a>: \u201eAls Au\u00dfenministerin tut sie zu wenig f\u00fcr den inhaftierten Journalisten\u201c. Das stimmt zwar, weil Nichtstun in diesem Falle wirklich \u201ezu wenig\u201c ist, aber es ist dennoch eine grandiose Untertreibung.<\/p>\n

Auf Abgeordnetenwatch findet sich auch diese Anfrage eines B\u00fcrgers<\/a> vom 21. Juni 2022 zur Umsetzung von Baerbocks Aussage vom September 2021. Eine Antwort findet man nicht.<\/p>\n

Alles in allem ist die Antwort der Bundesregierung entt\u00e4uschend, aber auf ihre Weise hilft sie doch, der Bev\u00f6lkerung zu zeigen, dass wir auf uns allein gestellt sind und von unseren Regierungen nicht mehr viel zu erwarten haben und die Dinge wahrscheinlich beizeiten selber in die Hand nehmen m\u00fcssen. Vielen Dank an Die Linke f\u00fcr diese Anfrage.<\/p>\n

Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist dieser Tage von Gro\u00dfbritannien in die Schweiz geflohen<\/a>, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen.<\/p>\n

Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin mit der Einladung zur Mahnwache am Donnerstag. Vielen Dank an Almut und Tilo. Weitere Mahnwachentermine finden sich hier<\/a>.<\/p>\n

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange, f\u00fcr Pressefreiheit und freie Rede,<\/strong><\/p>\n

wir laden ein gegen die drohende, jederzeit m\u00f6gliche Auslieferung von Julian Assange zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, d. 02.11. 23 von 18.00 bis 20.00 Uhr<\/strong> und wir demonstrieren sp\u00e4ter auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden\/ Ecke Wilhelmstra\u00dfe.<\/p>\n

\u00dcber eure zahlreiche Unterst\u00fctzung freuen wir uns sehr.<\/p>\n

PREISE und ZUSPRUCH f\u00fcr Julian Assange<\/p>\n

Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin:<\/p>\n

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der K\u00fcnste, \u2013 was au\u00dfergew\u00f6hnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur f\u00fcr K\u00fcnstler vergeben wird.<\/p>\n

Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner \u201eFree Assange\u201c Aktivisten waren nat\u00fcrlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.<\/p>\n

(Siehe Titelfoto \u00a9 Niels Ladefoged, Anmerkung MM<\/em>)<\/p>\n

Hier ist der vollst\u00e4ndige Wortlaut der Jury-Begr\u00fcndung<\/strong> f\u00fcr den Preis nachzulesen: adk.de\/de\/news\/?we_objectID=65558<\/a><\/p>\n

Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung <\/strong>bis auf den Vorfilm verlinkt: adk.de\/de\/programm\/index.htm?we_objectID=65629<\/a><\/p>\n

30 min\u00fctiges Video der Veranstaltung von Free People<\/strong> Germany:<\/p>\n

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p>