{"id":106123,"date":"2023-11-02T12:12:45","date_gmt":"2023-11-02T11:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123"},"modified":"2023-11-02T12:17:15","modified_gmt":"2023-11-02T11:17:15","slug":"bundesregierung-antwortet-vielsagend-nichtssagend-auf-anfrage-zu-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106123","title":{"rendered":"Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF<\/a> vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte<\/a>, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller<\/strong>.
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\nEin Satz, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Petra Sitte und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke vorkommt, lautet, „Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor“, als gäbe es diesen Fall nicht schon seit fast 13 Jahren, in denen Julian Assange in verschiedenen Varianten seiner Freiheit beraubt ist.<\/p>

Andererseits steht in der Antwort, dass die Bundesregierung den „Fall verfolgt“. Wie kann man diesen Fall verfolgen, ohne dass man bemerkt, dass vieles, eigentlich fast alles daran faul ist. Vielleicht hat sich im Stab des Auswärtigen Amtes niemand gefunden, der das Buch „Der Fall Julian Assange“<\/a> des damaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, gelesen hat. In der Kleinen Anfrage wird mehrmals auf ihn hingewiesen. Selbst ein Bruchteil des Buches sollte das Auswärtige Amt aufhorchen lassen und eine andere Floskel des Antwortschreibens, „Sie (die Bundesregierung, Anm. MM<\/em>) hat keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, unmöglich machen.<\/p>

Auch historisch gesehen sollte klar sei, dass Großbritannien in Nordirland die Menschenrechte jahrzehntelang verletzt hat und dass die britische Justiz vor aktivem Justizkrieg (Stichwort: Lawfare gegen die Guildford Four<\/a> und die Birmingham Six<\/a>) gegen Unschuldige nicht zurückgeschreckt ist. Das ist noch nicht so lange her, als dass man darauf vertrauen könnte, dass es nicht wieder passiert.<\/p>

Das Gleiche gilt für die Antwort auf Frage 17, in der den USA eine lupenreine rechtsstaatliche Justiz bescheinigt wird. Wenn man nach Guantanamo<\/a> schaut, wirkt diese Antwort sehr dürftig.<\/p>

Entweder will man etwas nicht sehen und wird zum Komplizen, oder man ist schon einer.<\/p>

Ein weiterer Satz, der die Antworten durchzieht, lautet: „Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“. Es scheint sich um einen sehr neuen Grundsatz zu handeln, denn im April hatte die Bundesregierung das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny<\/a> wohl zu Recht kritisiert. Oder die Antwortphrase müsste so ergänzt werden: „Zu laufenden Verfahren in Ländern, mit denen man gemeinsame Sache macht, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht“.<\/p>

Auch die Tatsache, dass sich der australische Premierminister Anthony Albanese in das laufende Verfahren eingemischt hat, indem er sagt „Genug ist genug“, scheint die Bundesregierung nicht aufhorchen zu lassen.<\/p>

Auf die in der Vorbemerkung der Anfrage erwähnte Aussage von Annalena Baerbock, die die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ forderte, bevor sie Außenministerin wurde, geht die Bundesregierung nicht ein.<\/p>

Die taz<\/em> schreibt dazu<\/a>: „Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten“. Das stimmt zwar, weil Nichtstun in diesem Falle wirklich „zu wenig“ ist, aber es ist dennoch eine grandiose Untertreibung.<\/p>

Auf Abgeordnetenwatch findet sich auch diese Anfrage eines Bürgers<\/a> vom 21. Juni 2022 zur Umsetzung von Baerbocks Aussage vom September 2021. Eine Antwort findet man nicht.<\/p>

Alles in allem ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend, aber auf ihre Weise hilft sie doch, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir auf uns allein gestellt sind und von unseren Regierungen nicht mehr viel zu erwarten haben und die Dinge wahrscheinlich beizeiten selber in die Hand nehmen müssen. Vielen Dank an Die Linke für diese Anfrage.<\/p>

Der schottische Regierungskritiker Craig Murray ist dieser Tage von Großbritannien in die Schweiz geflohen<\/a>, um dort die Vereinten Nationen um Schutz anzurufen.<\/p>

Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin mit der Einladung zur Mahnwache am Donnerstag. Vielen Dank an Almut und Tilo. Weitere Mahnwachentermine finden sich hier<\/a>.<\/p>

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede,<\/strong><\/p>

wir laden ein gegen die drohende, jederzeit mögliche Auslieferung von Julian Assange zu protestieren, und zwar wie gewohnt vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, d. 02.11. 23 von 18.00 bis 20.00 Uhr<\/strong> und wir demonstrieren später auch in Sichtweite der Britischen Botschaft Unter den Linden\/ Ecke Wilhelmstraße.<\/p>

Über eure zahlreiche Unterstützung freuen wir uns sehr.<\/p>

PREISE und ZUSPRUCH für Julian Assange<\/p>

Verleihung KONRAD-WOLF-PREIS 2023, AdK Berlin:<\/p>

Julian Assange hat wieder einen Preis zuerkannt bekommen, diesmal von der Akademie der Künste, – was außergewöhnlich ist, da der Konrad-Wolf-Preis sonst nur für Künstler vergeben wird.<\/p>

Am 22. Oktober nahm Stella Assange den Preis in Berlin entgegen. Viele Berliner „Free Assange“ Aktivisten waren natürlich vor Ort , auch um die Anwesenden zu informieren.<\/p>

(Siehe Titelfoto © Niels Ladefoged, Anmerkung MM<\/em>)<\/p>

Hier ist der vollständige Wortlaut der Jury-Begründung<\/strong> für den Preis nachzulesen: adk.de\/de\/news\/?we_objectID=65558<\/a><\/p>

Auf der Website der ADK ist das Video der gesamten Veranstaltung <\/strong>bis auf den Vorfilm verlinkt: adk.de\/de\/programm\/index.htm?we_objectID=65629<\/a><\/p>

30 minütiges Video der Veranstaltung von Free People<\/strong> Germany:<\/p>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>