{"id":106128,"date":"2023-11-02T11:09:05","date_gmt":"2023-11-02T10:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106128"},"modified":"2023-11-06T15:26:43","modified_gmt":"2023-11-06T14:26:43","slug":"in-sachen-israelpalaestina-meinungsmache-am-laufenden-band","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106128","title":{"rendered":"In Sachen Israel\/Pal\u00e4stina Meinungsmache am laufenden Band"},"content":{"rendered":"<p>Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes &uuml;brig, als Ihnen gegenl&auml;ufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu pr&auml;sentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung &bdquo;Was nun, Frau Baerbock?&ldquo; von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen f&uuml;r die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im B&uuml;ro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em><strong>Erg&auml;nzung am 6. November:<\/strong> Oben ist von &bdquo;gegenl&auml;ufigen Propagandaabsichten&ldquo; die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss hei&szlig;en: &ldquo;gegenl&auml;ufige Meinungsbildung&rdquo;.<\/em><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_520\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106128-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106128-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231102-Israel-Palaestina-Meinungsmache-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>Was nun, Frau Baerbock?<\/strong><br>\n<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/was-nun\/was-nun-frau-baerbock-106.html%20\">Fragen an die Bundesau&szlig;enministerin von Bettina Schausten und Anne Gellinek<\/a><\/li>\n<li><strong>Resignation Letter of Craig Mokhiber, Director of the UN&rsquo;s New York office<\/strong><br>\nN&auml;heres zum Briefautor <a href=\"https:\/\/sdgs.un.org\/panelists\/mr-craig-mokhiber-29717\">siehe hier<\/a>.<br>\nHier ist der <a href=\"https:\/\/www.documentcloud.org\/documents\/24103463-craig-mokhiber-resignation-letter\">Text in Englisch<\/a>.<\/li>\n<\/ol><p>Und hier der Text auf Deutsch, &uuml;bersetzt von Susanne Hofmann: <\/p><p>Lieber Herr UN-Hochkommissar,<\/p><p>dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker B&uuml;ros des UN-Menschenrechtskommissars an Sie.<\/p><p>Ich schreibe dies in einem Augenblick gro&szlig;er Pein f&uuml;r die Welt, darunter auch f&uuml;r viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein V&ouml;lkermord vollzieht, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn aufzuhalten. F&uuml;r mich als jemand, der sich seit den 1980er Jahren intensiv mit den Menschenrechten in Pal&auml;stina befasst hat, der in den 1990er Jahren als Menschenrechtsberater in Gaza gelebt hat und der davor und danach mehrmals im Dienste der Menschenrechte in diesem Land war, hat das eine tiefe pers&ouml;nliche Bedeutung. <\/p><p>Ich habe in diesen R&auml;umen der Vereinten Nationen auch w&auml;hrend der V&ouml;lkermorde an den Tutsi, an bosnischen Muslimen, an den Jesiden und an den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser F&auml;lle wurde es, nachdem sich der Staub auf die, gegen die wehrlose Zivilbev&ouml;lkerung gerichteten, Schrecken gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir in unserer Pflicht versagt hatten &ndash; unserer Pflicht, massenhaft begangene Gr&auml;ueltaten zu verhindern, die Schwachen zu sch&uuml;tzen und die T&auml;ter zur Rechenschaft zu ziehen. Genauso verhielt es sich mit den sukzessiven Wellen von Mord und Verfolgung von Pal&auml;stinensern w&auml;hrend der gesamten Zeit des Bestehens der Vereinten Nationen.<\/p><p>Herr Hochkommissar, wir versagen soeben erneut.<\/p><p>Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet ist mir gel&auml;ufig, dass das Konzept des Genozids oft politisch missbraucht wurde. Doch das Blutbad, das aktuell an den Pal&auml;stinensern ver&uuml;bt wird, welches in einer ethno-nationalistischen, kolonialen Siedlermentalit&auml;t wurzelt und die Fortsetzung ihrer jahrzehntelangen systematischen Vertreibung und ethnischen S&auml;uberung darstellt, die allein auf ihrem Status als Araber beruht und die mit expliziten Absichtserkl&auml;rungen f&uuml;hrender Mitglieder der israelischen Regierung und des israelischen Milit&auml;rs einhergeht, l&auml;sst keinen Spielraum f&uuml;r Zweifel oder Diskussionen. In Gaza werden Wohnh&auml;user, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und tausende Zivilisten massakriert. In der Westbank inklusive dem besetzten Jerusalem werden H&auml;user beschlagnahmt und neu zugewiesen, rein nach rassistischen Kriterien, und brutale Pogrome durch Siedler werden von israelischen Milit&auml;reinheiten begleitet. Im ganzen Land herrscht Apartheid.<\/p><p>Dies hier ist ein Paradebeispiel f&uuml;r V&ouml;lkermord. Die letzte Phase des europ&auml;ischen, ethno-nationalistischen Siedler-Kolonialprojekts in Pal&auml;stina hat begonnen, es geht um die Ausl&ouml;schung der verbliebenen &Uuml;berreste urspr&uuml;nglichen pal&auml;stinensischen Lebens in Pal&auml;stina.  Dazu kommt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten K&ouml;nigreichs und eines Gro&szlig;teils von Europa an diesem abscheulichen Angriff mitwirken. Diese Regierungen halten nicht nur nicht ihre vertraglichen Verpflichtungen zur &bdquo;Einhaltung&ldquo; der Genfer Konventionen ein. Sie steuern f&uuml;r den Angriff auch noch aktiv Waffen bei, stellen wirtschaftliche und geheimdienstliche Unterst&uuml;tzung bereit und gew&auml;hren politische und diplomatische Deckung f&uuml;r Israels Gr&auml;ueltaten. <\/p><p>Im Einklang damit stehen die westlichen Konzernmedien, zunehmend vereinnahmt und staatsnah, im offenen Widerspruch zu Artikel 20 des UN-Zivilpakts, indem sie die Pal&auml;stinenser fortw&auml;hrend entmenschlichen und damit den V&ouml;lkermord erm&ouml;glichen und Kriegspropaganda verbreiten sowie nationalen, rassistischen oder religi&ouml;sen Hass verbreiten, welcher Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt befeuert. In den USA angesiedelte Social Media unterdr&uuml;cken die Stimmen von Menschenrechts-Verteidigern und verst&auml;rken zugleich pro-israelische Propaganda. Internet-Trolle und GONGOS (Government-operated non-governmental organization) bel&auml;stigen und verleumden Menschenrechts-Verteidiger, und westliche Universit&auml;ten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um jene zu strafen, die es wagen, sich gegen die Gr&auml;uel auszusprechen. Nach diesem V&ouml;lkermord m&uuml;ssen auch diese Akteure zur Verantwortung gezogen werden, wie einst die Macher des hassverbreitenden Senders Radio-T&eacute;l&eacute;vision Libre des Mille Collines in Ruanda. <\/p><p>Unter diesen Umst&auml;nden m&uuml;ssen wir als Organisation mehr denn je prinzipientreu und effektiv handeln. Doch wir haben diese Herausforderung nicht angenommen. Die Schutzmacht Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert; der UN-Generalsekret&auml;r ger&auml;t wegen sanftester Kritik unter Beschuss, und unsere Menschenrechts-Mechanismen werden fortw&auml;hrend auf rufsch&auml;digende Weise von einem organisierten virtuellen Netzwerk, das sich f&uuml;r Straflosigkeit einsetzt, angegriffen. <\/p><p>Jahrzehntelang haben die illusion&auml;ren und gro&szlig;enteils unehrlichen Versprechungen von Oslo die Organisation von ihrer wichtigsten Pflicht abgehalten, das V&ouml;lkerrecht, die internationalen Menschenrechte und die UN-Charta zu verteidigen. Das Mantra von der &bdquo;Zweistaatenl&ouml;sung&ldquo; ist auf den Korridoren der Vereinten Nationen zum offenen Witz geworden, und zwar sowohl wegen ihrer faktischen Nichtrealisierbarkeit als auch, weil sie f&uuml;r die unver&auml;u&szlig;erlichen Menschenrechte der Pal&auml;stinenser &uuml;berhaupt nicht einsteht. Das sogenannte <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/506198\/bb518b6bc53305e0dac803d4ad64ce7b\/Das-Nahost-Quartett-data.pdf\">Nahost-Quartett<\/a> ist zum Feigenblatt f&uuml;r Nichtstun und f&uuml;r unterw&uuml;rfiges Abfinden mit einem brutalen Status quo verkommen. Die R&uuml;cksicht auf &bdquo;Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien selbst&ldquo; &ndash; anstatt der Einhaltung des V&ouml;lkerrechts &ndash; war immer ein durchsichtiger Trick, der zum Ziel hatte, die Macht Israels &uuml;ber die Rechte der besetzten und enteigneten Pal&auml;stinenser zu st&auml;rken.<\/p><p>Herr Hochkommissar, ich bin dieser Organisation in den 1980er Jahren beigetreten, weil ich darin eine prinzipientreue, auf Normen beruhende Institution sah, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschenrechte stand, selbst in F&auml;llen, in denen die m&auml;chtigen USA, Gro&szlig;britannien und Europa nicht auf unserer Seite waren. W&auml;hrend meine eigene Regierung, ihre untergeordneten Institutionen und ein Gro&szlig;teil der US-Medien noch immer die Apartheid S&uuml;dafrikas, die israelische Unterdr&uuml;ckung und zentralamerikanische Todesschwadronen unterst&uuml;tzten oder rechtfertigten, standen die Vereinten Nationen auf f&uuml;r die unterdr&uuml;ckten V&ouml;lker dieser L&auml;nder. Wir hatten das V&ouml;lkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten Grunds&auml;tze. Unsere Autorit&auml;t wurzelte in unserer Integrit&auml;t. Aber das ist vorbei.<\/p><p>In den vergangenen Jahrzehnten haben ma&szlig;gebliche Teile der Vereinten Nationen vor der Macht der USA und aus Furcht vor der Israel-Lobby kapituliert, haben diese Grunds&auml;tze verraten und das V&ouml;lkerrecht preisgegeben. Dies hatte einen hohen Preis, nicht zuletzt haben wir unsere globale Glaubw&uuml;rdigkeit verloren. Doch das pal&auml;stinensische Volk hatte die gr&ouml;&szlig;ten Verluste aufgrund unseres Scheiterns zu ertragen. Es ist von atemberaubender historischer Ironie, dass die Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba gegen das pal&auml;stinensische Volk ver&uuml;bt wurde. Bei der 75-Jahr-Feier der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte (AEMR) t&auml;ten wir gut daran, das alte Klischee fallenzulassen, dass die Verabschiedung der AEMR auf die Gr&auml;uel zur&uuml;ckgeht, die in den Jahren davor ver&uuml;bt worden waren, und zuzugeben, dass die AEMR parallel zu einem der schrecklichsten Genozide des 20. Jahrhunderts das Licht der Welt erblickten: der Zerst&ouml;rung Pal&auml;stinas. Gewisserma&szlig;en versprachen die Verfasser allen Menschen Menschenrechte, au&szlig;er dem pal&auml;stinensischen Volk. Und erinnern wir uns auch daran, dass die UNO-Organisation selbst die Urs&uuml;nde in sich birgt, die Enteignung der Pal&auml;stinenser mit erm&ouml;glicht zu haben. Sie haben das europ&auml;ische koloniale Siedlerprojekt ratifiziert, das pal&auml;stinensisches Land genommen und den Kolonialisten gegeben hat. Wir haben viel zu b&uuml;&szlig;en. <\/p><p>Doch der Weg zur S&uuml;hne liegt klar vor uns. Wir k&ouml;nnen viel lernen von der Grundhaltung, die in den vergangenen Tagen in St&auml;dten weltweit zu sehen ist, in denen Menschen massenhaft gegen V&ouml;lkermord aufstehen, selbst wenn ihnen Schl&auml;ge und Festnahme drohen. Pal&auml;stinenser und ihre Verb&uuml;ndeten, Menschenrechtsverfechter jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und progressive j&uuml;dische Stimmen, die sagen: &bdquo;Nicht in unserem Namen&ldquo;, weisen uns den Weg. Wir m&uuml;ssen ihnen nur folgen. <\/p><p>Gestern, nur wenige Stra&szlig;en weiter, haben tausende j&uuml;dische Menschenrechtsaktivisten <a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2023\/10\/30\/grand_central_protest\">die New Yorker Central Station besetzt<\/a>. Sie stellten sich auf die Seite des pal&auml;stinensischen Volkes und forderten ein Ende der israelischen Tyrannei, viele riskierten, festgenommen zu werden. Auf diese Weise haben sie die israelische Hasbara-Propaganda, einen alten antisemitischen Topos, enttarnt, dass Israel irgendwie das j&uuml;dische Volk repr&auml;sentiere. Das tut es nicht. Und deshalb ist allein Israel f&uuml;r seine Verbrechen verantwortlich. Man darf an dieser Stelle einmal wiederholen, auch wenn die Israel-Lobby das Gegenteil behauptet: Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen ist genauso wenig antisemitisch, wie die Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamophob, die Kritik an Myanmars Menschenrechtsverletzungen anti-buddhistisch oder die Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen anti-Hindu sind. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen mundtot zu machen, m&uuml;ssen wir unsere Stimme erheben, nicht leiser werden. Ich vertraue darauf, dass Sie, Hochkommissar, zustimmen, dass genau das gemeint ist mit: den M&auml;chtigen die Wahrheit sagen.<\/p><p>Doch ich finde auch Hoffnung in jenen Teilen der UN, die sich weigerten, die Menschenrechts-Prinzipien der Organisation infrage zu stellen, obwohl riesiger Druck auf sie ausge&uuml;bt wurde. Unsere unabh&auml;ngigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der UN-Vertragsorgane stehen &ndash; Seite an Seite mit einem Gro&szlig;teil unserer Mitarbeiter &ndash; weiterhin f&uuml;r die Menschenrechte der Pal&auml;stinenser auf, selbst wenn andere Teile der UN &ndash; sogar auf den h&ouml;chsten Ebenen &ndash; sch&auml;ndlicherweise vor der Macht eingeknickt sind. Als W&auml;chter der Menschenrechtsnormen und -standards hat das B&uuml;ro des Hochkommissars f&uuml;r Menschenrechte (OHCHR) eine besondere Verpflichtung, diese Standards zu verteidigen. Ich halte es f&uuml;r unsere Aufgabe, unserer Stimme Geh&ouml;r zu verschaffen &ndash; vom UN-Generalsekret&auml;r hinunter zum neu eingestellten UN-Mitarbeiter und quer durch das ganze UN-System &ndash; und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des pal&auml;stinensischen Volkes nicht zur Diskussion stehen, nicht verhandelbar sind und es dar&uuml;ber keinerlei Kompromisse unter der blauen Flagge gibt.<\/p><p>Wie also s&auml;he eine auf UN-Normen basierende Position aus? Wof&uuml;r w&uuml;rden wir uns einsetzen, n&auml;hmen wir unsere rhetorischen Verweise auf die Menschenrechte, die Gleichheit aller Menschen, die Haftung von T&auml;tern, die Entsch&auml;digung von Opfern, den Schutz der Schwachen und die Erm&auml;chtigung von Rechteinhabern ernst, die alle der Herrschaft des Gesetzes unterworfen sind? Ich denke, die Antwort ist einfach &ndash; wenn wir hinter den Propagandanebel blicken, der die Vision der Gerechtigkeit verschleiert, der wir alle verpflichtet sind, sind es der Mut, die Furcht und Unterw&uuml;rfigkeit vor m&auml;chtigen Staaten abzusch&uuml;tteln, und der Wille, das Banner der Menschenrechte und des Friedens aufzunehmen. Das ist nat&uuml;rlich ein langfristiges Projekt und eine geh&ouml;rige Kraftanstrengung. Doch wir m&uuml;ssen jetzt damit beginnen oder uns unaussprechlichem Horror ergeben. Ich sehe zehn wichtige Punkte.<\/p><ol>\n<li>Legitimes Handeln: Erstens m&uuml;ssen wir in der UNO das gescheiterte und gr&ouml;&szlig;tenteils unaufrichtige Oslo-Paradigma, seine illusorische Zweistaatenl&ouml;sung, sein ohnm&auml;chtiges und mitschuldiges Nahost-Quartett und seine Unterwerfung des V&ouml;lkerrechts unter das Diktat vermeintlicher Zweckm&auml;&szlig;igkeit aufgeben. Unsere Positionen m&uuml;ssen kompromisslos auf den internationalen Menschenrechten und dem V&ouml;lkerrecht basieren. <\/li>\n<li>Klarheit der Vision: Wir m&uuml;ssen mit dem Vorwand aufh&ouml;ren, dass es sich lediglich um einen Konflikt um Land oder Religion zwischen zwei Kriegsparteien handelt, und die Realit&auml;t der Situation anerkennen, dass n&auml;mlich ein unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig m&auml;chtiger Staat eine indigene Bev&ouml;lkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugeh&ouml;rigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet. <\/li>\n<li>Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir m&uuml;ssen die Errichtung eines einzigen demokratischen, s&auml;kularen Staates im gesamten historischen Pal&auml;stina mit gleichen Rechten f&uuml;r Christen, Muslime und Juden und damit den Abbau des zutiefst rassistischen Siedlerstaats und Kolonialprojekts unterst&uuml;tzen und der Apartheid im ganzen Land ein Ende setzen. <\/li>\n<li>Bek&auml;mpfung von Apartheid<br>\nWir m&uuml;ssen wieder alle Anstrengungen und Mittel der UNO auf den Kampf gegen Apartheid richten, so wie wir es in den 1970er, 1980er und den fr&uuml;hen 1990ern getan haben.<\/li>\n<li>R&uuml;ckkehr und Entsch&auml;digung<br>\nWir m&uuml;ssen das Recht auf R&uuml;ckkehr und volle Entsch&auml;digung f&uuml;r alle Pal&auml;stinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, Jordanien, Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben,  bekr&auml;ftigen und darauf bestehen.<\/li>\n<li>Wahrheit und Gerechtigkeit<br>\nWir m&uuml;ssen einen Prozess der &Uuml;bergangsjustiz fordern, die sich auf die jahrzehntelang gesammelten Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte st&uuml;tzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht aller T&auml;ter, die Wiedergutmachung f&uuml;r alle Opfer und die Entsch&auml;digung f&uuml;r dokumentierte Ungerechtigkeit sicherzustellen.<\/li>\n<li>Schutz<br>\nWir m&uuml;ssen auf den Einsatz einer gut ausgestatteten und mit einem starken, dauerhaften Mandat versehenen UN-Schutztruppe zum Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer dr&auml;ngen.<\/li>\n<li>Abr&uuml;stung<br>\nWir m&uuml;ssen f&uuml;r die Beseitigung und Zerst&ouml;rung von Israels riesigen Best&auml;nden an atomaren, chemischen und biologischen Waffen einstehen, damit der Konflikt nicht zur Ausl&ouml;schung der Region und m&ouml;glicherweise noch dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt. <\/li>\n<li>Vermittlung<br>\nWir m&uuml;ssen anerkennen, dass die USA und andere westliche M&auml;chte keine glaubw&uuml;rdigen Vermittler, sondern vielmehr selbst Konfliktparteien sind, die zusammen mit Israel eine Mitschuld an der Verletzung der Rechte der Pal&auml;stinenser tragen, und wir m&uuml;ssen entsprechend mit ihnen umgehen. <\/li>\n<li>Solidarit&auml;t<br>\nWir m&uuml;ssen unsere T&uuml;ren und die T&uuml;ren des UN-Generalsekretariats weit &ouml;ffnen f&uuml;r die Scharen an pal&auml;stinensischen, israelischen, j&uuml;dischen, muslimischen und christlichen Verteidigern der Menschenrechte, die sich solidarisch an die Seite des pal&auml;stinensischen Volkes und ihrer Menschenrechte stellen. Und wir m&uuml;ssen den ungebremsten Strom an Israel-Lobbyisten zu den T&uuml;ren leitender UNO-Mitarbeiter aufhalten, bei denen sie sich f&uuml;r eine Fortsetzung des Krieges, f&uuml;r Verfolgung, Apartheid und Straffreiheit einsetzen und unsere Menschenrechtssch&uuml;tzer wegen ihrer prinzipientreuen Verteidigung pal&auml;stinensischer Rechte verleumden. <\/li>\n<\/ol><p>Dies zu erreichen, wird Jahre in Anspruch nehmen, und westliche M&auml;chte werden uns auf jedem Schritt dieses Weges bek&auml;mpfen. Wir m&uuml;ssen also beharrlich sein. Kurzfristig m&uuml;ssen wir uns f&uuml;r einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und die langj&auml;hrige Belagerung von Gaza beenden. Wir m&uuml;ssen gegen die ethnische S&auml;uberung von Gaza, Jerusalem und der Westbank und anderswo aufstehen, m&uuml;ssen den v&ouml;lkerm&ouml;rderischen Angriff in Gaza dokumentieren, m&uuml;ssen dabei mitwirken, den Pal&auml;stinensern umfassende humanit&auml;re Hilfe und Hilfe beim Wiederaufbau zukommen zu lassen. Wir m&uuml;ssen uns um unsere traumatisierten Kollegen und ihre Familien k&uuml;mmern und m&uuml;ssen alles Menschenm&ouml;gliche tun, um zu einer prinzipienfesten Haltung in den politischen UNO-B&uuml;ros zu gelangen. <\/p><p>Das bisherige Versagen der UNO in Pal&auml;stina ist kein Grund zum R&uuml;ckzug f&uuml;r uns. Es sollte uns vielmehr den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit hinter uns zu lassen und einen prinzipienfesteren Kurs einzuschlagen. Lasst uns als B&uuml;ro des Hochkommissars f&uuml;r Menschenrechte (OHCHR) mutig und aufrecht der Anti-Apartheidsbewegung anschlie&szlig;en, die weltwelt w&auml;chst, und unser Logo auf das Banner der Gleichberechtigung des pal&auml;stinensischen Volkes hinzuf&uuml;gen. Die Welt schaut zu. Wir alle werden daf&uuml;r verantwortlich sein, wo wir in diesem entscheidenden Augenblick der Geschichte standen. Lasst uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen. <\/p><p>Ich danke Ihnen daf&uuml;r, Herr Hochkommissar, Volker, diesen meinen letzten Aufruf von meinem Schreibtisch angeh&ouml;rt zu haben. Ich verlasse das B&uuml;ro in wenigen Tagen zum letzten Mal, nach &uuml;ber drei Jahrzehnten im Dienst. Doch z&ouml;gern Sie bitte nicht, sich bei mir zu melden, wenn ich k&uuml;nftig von Nutzen sein kann. <\/p><p>Hochachtungsvoll,<br>\nCraig Mokhiber<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes &uuml;brig, als Ihnen gegenl&auml;ufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu pr&auml;sentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung &bdquo;Was nun, Frau Baerbock?&ldquo; von gestern Abend hin. Kernaussage:<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106128\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":106129,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,159,123,171],"tags":[2580,2665,302,1917,1557,305,303,2039,639,1703,2376,2399,1540,2920],"class_list":["post-106128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-apartheid","tag-baerbock-annalena","tag-gaza","tag-genozid","tag-israel","tag-menschenrechte","tag-palaestina","tag-siedlungspolitik","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-waffenstillstandsabkommen","tag-wiedergutmachung","tag-zdf","tag-zweistaatenloesung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/231102-ZDF.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106128"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106262,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106128\/revisions\/106262"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/106129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}