{"id":10614,"date":"2011-09-02T16:25:03","date_gmt":"2011-09-02T14:25:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614"},"modified":"2011-09-02T16:25:03","modified_gmt":"2011-09-02T14:25:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der \u201eRest\u201c wird gr\u00f6\u00dfer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; \u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Gro\u00dfbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese sch\u00fcrt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit \u2013 zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestl\u00f6hne steigen langsamer; Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung verteidigt Sanktionen gegen\u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4ngern; BMAS will offenbar keine existenzsichernde gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung!?; Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken; Erkenntnisse einer neuen Zeit; Libyen: \u201cSie werden es nicht wagen, irgendwelche Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern\u201d; BAf\u00f6G wird 40 \u2013 und steckt noch in den Kinderschuhen; Neues Gerichtsurteil: Beamte d\u00fcrfen streiken!; Rankings im Wissenschaftssystem \u2013 Zwischen Wunsch und Wirklichkeit; zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei (WL\/JB)<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h01\">Der \u201eRest\u201c wird gr\u00f6\u00dfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h02\">Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h03\">\u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h04\">USA planen Milliardenklagen gegen Gro\u00dfbanken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h05\">Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese sch\u00fcrt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h06\">Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h07\">Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit \u2013 zulasten der Wirtschaftskraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h08\">Krise: Mindestl\u00f6hne steigen langsamer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h09\">Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h10\">Regierung verteidigt Sanktionen gegen\u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4ngern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h11\">BMAS will offenbar keine existenzsichernde gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung!?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h12\">Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h13\">Erkenntnisse einer neuen Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h14\">Libyen: \u201cSie werden es nicht wagen, irgendwelche Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h15\">BAf\u00f6G wird 40 \u2013 und steckt noch in den Kinderschuhen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h16\">Neues Gerichtsurteil: Beamte d\u00fcrfen streiken!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h17\">Rankings im Wissenschaftssystem \u2013 Zwischen Wunsch und Wirklichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614#h18\">Zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=10614&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der \u201eRest\u201c wird gr\u00f6\u00dfer<\/strong><br>\nDie Ungleichheit bei den Einkommen und Verm\u00f6gen ist in den westlichen L\u00e4ndern wieder auf dem \u201eVorkriegsstand\u201c des 20. Jahrhunderts. Es ist das Resultat einer hilflosen, neoliberalen Politik, die den Versprechen der Wirtschaft, kurzfristige Erfolge an der B\u00f6rse zu erzielen, erlegen war. Wir sp\u00fcren inzwischen die langfristigen Folgen und auch einigen Million\u00e4ren wird es mulmig, wenn sie sehen wie das Gemeinwesen langsam weg bricht. Die Meldungen ereilen uns fast t\u00e4glich, dass sich wieder reiche B\u00fcrger aus einem westlichen Land f\u00fcr die h\u00f6here Besteuerung ihrer Eink\u00fcnfte engagieren. Es mutet auf den ersten Blick absurd an, auf den zweiten Blick erscheint es jedoch weitaus absurder, dass die Politik kaum reagiert. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder haben zwar inzwischen gelernt, dass Staatsverschuldung auch durch h\u00f6here Einnahmen gesenkt werden kann und nicht nur durch Sparen (s. Reichensteuer in Spanien etc.), aber in Deutschland verharrt man noch auf FDP-Niveau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/11-2011\/++co++264c4c60-d47f-11e0-428a-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110902_EFSF_Rahmenvertrag_Anpassung.pdf\">Inoffizielle Arbeits\u00fcbersetzung v. 26.08.2011 [PDF \u2013 240 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen<\/strong><br>\nTats\u00e4chlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011<br>\nAm 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit meldet zum 31. August sogar einen \u00dcberschuss von \u00fcber 3.000 Ausbildungspl\u00e4tzen.<br>\nDoch der gute Schein tr\u00fcgt: 70 Prozent der unversorgten Bewerber\/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie inzwischen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben. F\u00fcr viele unversorgte Bewerber\/innen gibt es nur Angebote aus v\u00f6llig anderen Branchen oder am anderen Ende der Republik. \n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110902_5.png\" alt=\"\u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen\" title=\"\u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/5491.ueber-100-000-ausbildungsplaetze-fehlen.html\">Axel Troost<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>USA planen Milliardenklagen gegen Gro\u00dfbanken<\/strong><br>\nDie USA versch\u00e4rfen den Justizfeldzug gegen die Geldbranche. Laut \u201cNew York Times\u201d will die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac rund ein Dutzend Institute wegen windiger Immobilien-Deals verklagen \u2013 unter anderem die Deutsche Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,783918,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese sch\u00fcrt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise<\/strong><br>\n\u201cEs geht wieder los\u201d: In einem Kundenschreiben warnt ein H\u00e4ndler des US-Bankhauses Goldman Sachs vor einer Versch\u00e4rfung der Situation im Euro-Raum. Er sieht Parallelen zur Krise im Jahr 2008. Eine Billion Dollar seien n\u00f6tig, um die europ\u00e4ischen Banken zu st\u00fctzen, schrieb Brazil. Der Investmentbanker r\u00e4t seinen Lesern: Profit machen k\u00f6nne jetzt, wer auf einen sinkenden Eurokurs wette. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung werde fallen, sobald \u201czus\u00e4tzliche St\u00fctzungszahlungen oder Konjunkturma\u00dfnahmen von europ\u00e4ischen Regierungen verabschiedet werden\u201d.<br>\nDas Pikante an dem nun bekanntgewordenen Bericht von Goldman Sachs: Das Bankhaus buhlt derzeit um Bank- und Beratungsvertr\u00e4ge europ\u00e4ischer Staaten wie Spanien \u2013 r\u00e4t jedoch gleichzeitig seinen \u00fcbrigen Kunden, auf die sinkende Kreditw\u00fcrdigkeit von Firmen aus eben diesen L\u00e4ndern zu spekulieren. Der Bankstratege Brazil empfiehlt seinen Kunden den Kauf sogenannter Kreditausfall-Swaps von Banken und Versicherungen. Diese Papiere \u2013 im Bankerjargon Credit Default Swap (CDS) genannt \u2013 gewinnen an Wert, wenn die Kreditw\u00fcrdigkeit dieser Firmen sinkt. Ein gewagtes Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/analyse-von-goldman-sachs-investmentriese-befuerchtet-zweite-weltwirtschaftskrise-1.1137756\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie meinte <a href=\"?p=10560#h17\">letztlich<\/a> noch der ehemalige Chefvolkswirt der UBS: \u201cIch denke, die Leute werden vermehrt durchschauen, dass das, was die einzelnen Banken, die Broker, die Unternehmen und auch die Regierungen ihnen erz\u00e4hlen, letztlich immer interessengeleitet ist.\u201d<br>\nWetten dass, Goldman Sachs Wetten gegen den Euro und europ\u00e4ische Banken laufen hat und diese jetzt bei der Kundschaft losschlagen will. Ganz nebenbei best\u00e4tigt Goldman Sachs, dass die USA schon l\u00e4ngst \u00fcber CDS in Europa mitmischen. Da liegt die Ratingagentur Fitch mit der Annahme, dass die USA nicht in die europ\u00e4ischen Angelegenheiten involviert sind, ziemlich daneben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit<\/strong><br>\nKurzarbeit hat deutsche Unternehmen durch die Krise gerettet. Doch damit das Instrument k\u00fcnftig noch schneller eingesetzt werden kann, fordern die Arbeitgeber Nachbesserungen am Gesetz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:ruesten-fuer-die-rezession-arbeitgeber-fordern-flexiblere-kurzarbeit\/60098958.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Fr\u00fchre wurden stets die \u201eLohnnebenkosten\u201c ins Feld gef\u00fchrt, um das Arbeitsrecht nach neoliberalen Wunschvorstellungen zu demontieren. Heute ist die \u201eKrise\u201c der vorgeschobene Grund, um die Axt an den verbliebene Reste des Arbeitsrechts anzusetzen. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern auch grotesk, waren des doch die Arbeitgeberverb\u00e4nde, die stets voller Lob f\u00fcr das schnelle Reagieren der Regierung bei der Kurzarbeit waren. Was gestern lobenswert war, ist heute falsch?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit \u2013 zulasten der Wirtschaftskraft<\/strong><br>\nDass Ungleichheit auch in Deutschland zu einem immer dr\u00e4ngenderen Thema wird, macht ein zweiter Blick deutlich \u2013 auf die Situation bei den Verm\u00f6gen und auf die Einkommensverteilung im zeitlichen Verlauf.<br>\nBei den Verm\u00f6gen ist die Konzentration weitaus gr\u00f6\u00dfer als bei den Einkommen. Die aktuellsten detaillierten Daten stammen aus dem Jahr 2007. Damals besa\u00df das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bev\u00f6lkerung gut 61 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens. Auf die weniger wohlhabenden 70 Prozent entfielen hingegen nur knapp neun Prozent.<br>\nDie Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen und die Geh\u00e4lter der Besserverdiener sind st\u00e4rker gestiegen als die der mittel oder geringer bezahlten Arbeitnehmer. Am deutlichsten war diese Entwicklung in Japan, Italien und, mit etwas Abstand, Deutschland. Lediglich die Einkommensverteilung in Frankreich entwickelte sich gegen den Trend.<br>\nWie weit sich die Einkommensschere gerade in Deutschland ge\u00f6ffnet hat, zeigt ein weiterer Befund. Seit 1990 ist in zwei Staaten der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Lohnskala besonders stark gewachsen: in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. \n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110902_1.png\" alt=\"Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit\" title=\"Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/22741_22745.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Krise: Mindestl\u00f6hne steigen langsamer<\/strong><br>\nDie Mehrheit der 20 EU-L\u00e4nder mit gesetzlichem Mindestlohn hat die Lohnuntergrenze k\u00fcrzlich angehoben. Doch die Wirtschaftskrise wirkt nach.<br>\nEinige Staaten, etwa Griechenland oder Tschechien, haben ihre Lohnminima eingefroren. Im schwer von der Krise betroffenen Irland wurde der Mindestlohn sogar gesenkt \u2013 ein Novum in der europ\u00e4ischen Mindestlohngeschichte. Es gab allerdings auch gegenl\u00e4ufige Entwicklungen, zeigt Schulten: Slowenien erh\u00f6hte seinen Mindestlohn um gut 25 Prozent. In Luxemburg, Polen, Ungarn, Lettland und Rum\u00e4nien stiegen die Lohnminima um vier bis elf Prozent. Auch einige L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU hoben die Mindestl\u00f6hne sp\u00fcrbar an, etwa Australien, Kanada, Brasilien und die T\u00fcrkei.<br>\nIn den westeurop\u00e4ischen Euro-L\u00e4ndern betragen die niedrigsten erlaubten Stundenl\u00f6hne nun zwischen 7,65 Euro und 10,16 Euro brutto. In Gro\u00dfbritannien m\u00fcssen umgerechnet mindestens 6,91 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schw\u00e4che des Pfunds beeinflusst. \n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110902_2.png\" alt=\"Mindestl\u00f6hne steigen langsamer\" title=\"Mindestl\u00f6hne steigen langsamer\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/23127_23142.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Mindestlohn entlastet \u00f6ffentliche Kassen<\/strong><br>\nDie Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns w\u00fcrde nicht nur Geringverdienern helfen \u2013 auch Staatshaushalt und Sozialkassen k\u00f6nnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. Eine Studie beziffert die m\u00f6glichen Entlastungen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110902_3.png\" alt=\"Mindestlohn entlastet \u00f6ffentliche Kassen\" title=\"Mindestlohn entlastet \u00f6ffentliche Kassen\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/34690_34701.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung<\/strong><br>\nDer Gesetzgeber hat w\u00e4hrend des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Damit h\u00f6hlt er jedoch die sozialen Sicherungssysteme aus.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110902_4.png\" alt=\"Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung\" title=\"Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/22605_22612.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Regierung verteidigt Sanktionen gegen\u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4ngern<\/strong><br>\nIm Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegen\u00fcber erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/6519). Der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen seien Meldevers\u00e4umnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie\u00dfen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).<br>\nDie Regierung verteidigt in dem Schreiben das Mittel der Leistungsk\u00fcrzungen. Das Prinzip des F\u00f6rderns und Forderns bedeute, dass Menschen, die mit Steuergeldern in Notsituationen unterst\u00fctzt werden, mithelfen m\u00fcssen, ihre Situation zu verbessern. Dieses Mitwirken entspreche einem allgemeinen Prinzip im Sozialleistungsrecht. Deshalb sei es richtig, an dieser Mitwirkungspflicht festzuhalten. Mit den im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) formulierten Sanktionsm\u00f6glichkeiten existiere ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen zu reagieren, argumentiert die Regierung. Das Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_09\/2011_335\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vgl. zu dieser besch\u00f6nigenden Begr\u00fcndung der Sanktionspraxis <a href=\"?p=10250\">Helga Spindler Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis<\/a>. Siehe auch <a href=\"?p=9190\">Die L\u00fcge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>BMAS will offenbar keine existenzsichernde gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung!?<\/strong><br>\nK2, der \u201eSchicksalsberg\u201c. K2, die \u201eIntegrationsquote\u201c. Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) l\u00e4sst kaum einen Zweifel: Existenzsichernde gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung ist nicht erw\u00fcnscht.<br>\nDie F\u00e4lle, die es noch gibt, sollen im Konkurrenzkampf der Jobcenter (\u00a7 48a SGB II) um die beste \u201eIntegrationsquote\u201c (K2) eliminiert werden. In der \u201e\u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung\u201c sollen neben den \u201eEin-Euro-Jobs\u201c lediglich (teil)sozialversicherungspflichtige \u201eBilligma\u00dfnahmen\u201c (mit erg\u00e4nzendem Arbeitslosengeld II) einen Platz haben, wie z.B. die sogenannte B\u00fcrgerarbeit mit einem maximalen Bruttolohn von 900 Euro und die von der Bundesregierung geplante limitierte \u201eF\u00f6rderung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen\u201c mit einer nach unten bis zur Lohnwuchergrenze offenen Entlohnung (\u00a7 16e geplant).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/147-k2-der-gipfel-bmas-will-offenbar-keine-existenzsichernde-gefoerderte-beschaeftigung.html\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken<\/strong><br>\nDie Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen des Bundes sind seit 2009 stark gesunken. 2012 sollen sie um knapp 6 Milliarden Euro niedriger sein als 2009 (28,4 Milliarden) und dann nur noch ein Volumen von 22,6 Milliarden Euro haben, hei\u00dft es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17\/6795) vorgelegten 23. Subventionsbericht. Der Gro\u00dfteil des Abbaus erkl\u00e4rt sich nach Angaben der Bundesregierung durch den Wegfall befristeter Subventionen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. So sinken die Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 6,6 Milliarden in diesem Jahr und sollen 2012 weiter auf 5,8 Milliarden Euro fallen. Erkl\u00e4rt wird dies im Wesentlichen durch den Wegfall der so genannten Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Altautos. Die Steuerverg\u00fcnstigungen, die 2009 noch 18,4 Milliarden Euro betrugen und in diesem Jahr mit 17,1 Milliarden angegeben werden, sollen 2012 noch 16,9 Milliarden Euro betragen.<br>\nDie Liste der 20 gr\u00f6\u00dften Steuerverg\u00fcnstigungen (Angaben f\u00fcr 2012) wird von der Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr kulturelle und andere Leistungen angef\u00fchrt. Der reduzierte Steuersatz zum Beispiel f\u00fcr B\u00fccher, Zeitschriften und Eintrittskarten kostet die Staatskasse 4,85 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro Steuerausf\u00e4lle entstehen durch die Verg\u00fcnstigung f\u00fcr Betreiber von Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsanlagen. Die Steuerbefreiung f\u00fcr Schichtzuschl\u00e4ge von Arbeitnehmern wird mit 2,24 Milliarden Euro bewertet. 2,08 Milliarden Euro Steuerausf\u00e4lle entstehen, weil Unternehmen, die durch die Stromsteuer besonders stark belastet werden, eine Verg\u00fcnstigung erhalten. 1,52 Milliarden Euro kostet den Staat die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr h\u00e4uslichen Renovierungsaufwand. Die seit 2010 geltende Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Beherbergungsleistungen schl\u00e4gt mit 955 Millionen Euro zu Buche.<br>\nBei den Finanzhilfen (Angaben f\u00fcr 2012) liegen die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie mit 1,312 Milliarden Euro an der Spitze. Es folgt die F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur energetischen Geb\u00e4udesanierung mit 838 Millionen Euro. Pr\u00e4mien nach dem Wohnungsbaupr\u00e4miengesetz stehen mit 486 Millionen Euro auf dem dritten Platz der gr\u00f6\u00dften Finanzhilfen. Rang vier belegt die Bund-L\u00e4nder-Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der Agrar-struktur und des K\u00fcstenschutzes\u201c mit 415 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_09\/2011_335\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist die Angabe, dass die Steuerverg\u00fcnstigung bei der \u201eHotelierssteuer\u201c fast eine Milliarde betr\u00e4gt. Es wird ja st\u00e4ndig ein Subventionsabbau gefordert, hier haben Sie eine konkrete \u00dcbersicht \u00fcber diese Subventionen. Welche Subvention d\u00fcrfte bei der derzeitigen Regierung wohl an erster Stelle der Streichliste stehen? Wetten, dass dies die Steuerbefreiung f\u00fcr Schichtzuschl\u00e4ge und dann vielleicht noch die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr kulturelle Leistungen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Erkenntnisse einer neuen Zeit<\/strong><br>\nMit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bew\u00e4ltigung der Euro-Krise versuche Berlin \u201cseinen Willen in der europ\u00e4ischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan\u201d habe, hei\u00dft es in einem aktuellen \u00dcberblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen Diktate in Sachen \u201cSchuldenbremse\u201d ebenso wie etwa die Forderung, Kreditempf\u00e4nger m\u00fcssten ihre Haushaltssouver\u00e4nit\u00e4t preisgeben. Inzwischen drohen zudem eine wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, den von der EU beschlossenen Europ\u00e4ischen Krisenmechanismus EFSF zu Fall zu bringen \u2013 ein schwerer Schlag f\u00fcr die vom Staatsbankrott bedrohten L\u00e4nder. Der Streit zwischen Deutschland und der Mehrzahl der Euro-Staaten erstreckt sich \u00fcber ein kaum noch zu \u00fcberblickendes Themenspektrum, das von der Frage, ob \u201cEurobonds\u201d eingef\u00fchrt werden sollen, \u00fcber die EZB-Geldpolitik und die Durchsetzung einer restriktiven Etatpolitik bis hin zur Forderung nach gravierenden K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben reicht. Inzwischen stellen Teile des Berliner Establishments sogar zentrale Elemente der \u201ceurop\u00e4ischen Integration\u201d, etwa den Euro, in Frage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58133\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Libyen: \u201cSie werden es nicht wagen, irgendwelche Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern\u201d<\/strong><br>\nDer Streit um Libyens Sch\u00e4tze: Italien hat bereits Vertr\u00e4ge mit dem libyschen \u00dcbergangsrat unterzeichnet. Alle anderen stehen bereit, um sich ihren Anteil zu sichern<br>\nDie libysche Bev\u00f6lkerung und der Rest der Welt plagt derzeit noch die gro\u00dfe Frage, wo der ehemalige Revolutionsf\u00fchrer Muammar al-Gaddafi steckt. Unterdessen sind die F\u00fchrer der Anti-Gaddafi-Allianz schon deutlich weiter. Hinter den Fassaden haben bereits die ersten Verhandlungen begonnen, wie jetzt die reichen \u00d6lvorkommen aufgeteilt werden sollen.<br>\nNicht nur zwischen den libyschen St\u00e4mmen geht dabei die Sorge um, einen zu kleinen Anteil an der Beute zu erhalten. Auch die Alliierten der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien wollen sich ihren Anteil an den reichlich vorhandenen \u00d6lvorkommen sichern. Nie weit weg, wenn es was zu holen gibt, folgen China und Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/35\/35407\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer deutlicher worum es bei dem \u201eSchutz der Zivilbev\u00f6lkerung\u201c unter dem UNO-Mandat und bei der Vertreibung Muammar al-Gaddafis eigentlich ging.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>BAf\u00f6G wird 40 \u2013 und steckt noch in den Kinderschuhen<\/strong><br>\nAm 1. September 1971 trat das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz in kraft. Heute profitieren ca. 25% der Studierenden von dem Zuschuss. Teilweise werden zweistellige Betr\u00e4ge ausgezahlt. Bedarfsdeckende Breitenf\u00f6rderung sieht anders aus.<br>\n\u201cDass \u00fcber 60% der Studierenden trotz BAf\u00f6G arbeiten zeigt deutlich, dass hier keine Bedarfsdeckung vorliegt. Au\u00dferdem zeigt der geringe Anteil der Empf\u00e4nger*innen, dass die Berechnungsgrundlage nicht funktioniert \u2013 Abhilfe w\u00fcrde ein elternunabh\u00e4ngiges BAf\u00f6G schaffen.\u201c, sagt Torsten Rekewitz, fzs-Vorstandsmitglied.<br>\nEin weiteres Problem des BAf\u00f6G ist die Altersgrenze, die einer F\u00f6rderung von bereits Berufst\u00e4tigen Studierwilligen ein Studium oft versperrt. Christin Eisenbrandt, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied hierzu: \u201eDass im Zuge des Bologna-Prozesses lebenslanges Lernen gefordert wird und beim BAf\u00f6G eine Altersgrenze von 35 Jahren existiert, ist unvereinbar und muss ge\u00e4ndert werden.\u201c<br>\nAuf positive \u00c4nderungen kann jedoch vorerst angesichts der gestrigen \u00c4u\u00dferungen der Bildungsministerin Annette Schavan jedoch nicht gehofft werden.<br>\nErik Marquardt, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, erl\u00e4utert: \u201eDass sich Bildungsministerin zum Baf\u00f6G-Geburtstag gegen eine weitere Erh\u00f6hung ausgesprochen hat, ist absurd. Stattdessen setzt sie sich f\u00fcr Stipendiensysteme ein. Diese Stipendien l\u00f6sen das dr\u00e4ngende Problem der sozialen Selektion nicht, sondern versch\u00e4rfen es noch. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn das Bundesministerium etwas Problembewusstsein entwickeln k\u00f6nnte.\u201c<br>\nDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die Reform des BAf\u00f6Gs hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabh\u00e4ngigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss. Nur so kann die soziale Selektion an Hochschulen einged\u00e4mmt und Chancengleichheit f\u00fcr alle Studierenden erreicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/show\/247731.html\">Pressemitteilung des Studentischen Dachverbandes fzs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neues Gerichtsurteil: Beamte d\u00fcrfen streiken!<\/strong><br>\nDas Verwaltungsgericht Kassel best\u00e4tigt in einem Urteil die Auffassung der GEW, dass verbeamteten Lehrern das Streikrecht nicht abgesprochen werden darf. Die Richter schlie\u00dfen sich der Argumentation des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte an und widersprechen damit den Urteilen der Verwaltungsgerichte D\u00fcsseldorf und Osnabr\u00fcck<br>\nBeamte d\u00fcrfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erf\u00fcllen. Dies entschied die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel in einem Urteil vom 27. Juli 2011, das am 1. September 2011 bekannt geworden ist (Az. 28 K 1208\/10.KS.D). Hoheitlich t\u00e4tige Beamte sind nach internationalem Rechtsverst\u00e4ndnis Mitglieder der Streitkr\u00e4fte, Polizisten und Beamte der Staatsverwaltung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Neues_Gerichtsurteil_Beamte_duerfen_streiken.html\">GEW<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.vg-kassel.justiz.hessen.de\/irj\/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15\/VG_Kassel_Internet\/sub\/2f6\/2f6604b3-4f8b-1231-79cd-aae2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm\">Verwaltungsgericht Kassel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rankings im Wissenschaftssystem \u2013 Zwischen Wunsch und Wirklichkeit<\/strong><br>\nZehn Thesen:\n<ol>\n<li>Rankings bilden Realit\u00e4t vereinfacht ab und schaffen eine eigene Realit\u00e4t.<\/li>\n<li>Rankings entfalten erhebliche Steuerungswirkungen.<\/li>\n<li>Mit Rankingergebnissen muss sehr sorgf\u00e4ltig und verantwortungsvoll umgegangen werden.<\/li>\n<li>Der Gefahr der Instrumentalisierung von Rankings muss begegnet werden.<\/li>\n<li>An der Verbesserung von Rankingverfahren muss intensiv gearbeitet werden.<\/li>\n<li>Unterschiedliche Bedarfe, Ziele und Adressaten erfordern unterschiedliche Rankings.<\/li>\n<li>Rankings sollten auf mehreren Indikatoren und fachspezifischen Verfahren beruhen.<\/li>\n<li>Der Indikator Drittmittel gibt wichtige Hinweise, darf aber nicht \u00fcberbewertet werden.<\/li>\n<li>Drittmittel d\u00fcrfen die Grundfinanzierung der Hochschulen erg\u00e4nzen, nicht ersetzen.<\/li>\n<li>Ein europ\u00e4isches Ranking muss der Diversit\u00e4t und Profilbildung der Hochschulen gerecht werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/studienfoerderung\/08407.pdf\">Schriftenreihe des Netzwerk Exzellenz an Deutschen Hochschulen [PDF \u2013 400 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MDuafL6rCnU\">RBB klipp und klar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der \u201eRest\u201c wird gr\u00f6\u00dfer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; \u00dcber 100.000 Ausbildungspl\u00e4tze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Gro\u00dfbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese sch\u00fcrt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit \u2013 zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestl\u00f6hne steigen langsamer; Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10614\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10614"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10620,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10614\/revisions\/10620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}