Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Axel Troost<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie meinte letztlich<\/a> noch der ehemalige Chefvolkswirt der UBS: “Ich denke, die Leute werden vermehrt durchschauen, dass das, was die einzelnen Banken, die Broker, die Unternehmen und auch die Regierungen ihnen erzählen, letztlich immer interessengeleitet ist.” Anmerkung JB:<\/strong> Frühre wurden stets die „Lohnnebenkosten“ ins Feld geführt, um das Arbeitsrecht nach neoliberalen Wunschvorstellungen zu demontieren. Heute ist die „Krise“ der vorgeschobene Grund, um die Axt an den verbliebene Reste des Arbeitsrechts anzusetzen. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern auch grotesk, waren des doch die Arbeitgeberverbände, die stets voller Lob für das schnelle Reagieren der Regierung bei der Kurzarbeit waren. Was gestern lobenswert war, ist heute falsch?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/p>\n dazu: Mindestlohn entlastet öffentliche Kassen<\/strong> Quelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Vgl. zu dieser beschönigenden Begründung der Sanktionspraxis Helga Spindler Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis<\/a>. Siehe auch Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist die Angabe, dass die Steuervergünstigung bei der „Hotelierssteuer“ fast eine Milliarde beträgt. Es wird ja ständig ein Subventionsabbau gefordert, hier haben Sie eine konkrete Übersicht über diese Subventionen. Welche Subvention dürfte bei der derzeitigen Regierung wohl an erster Stelle der Streichliste stehen? Wetten, dass dies die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge und dann vielleicht noch die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer deutlicher worum es bei dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ unter dem UNO-Mandat und bei der Vertreibung Muammar al-Gaddafis eigentlich ging.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Schriftenreihe des Netzwerk Exzellenz an Deutschen Hochschulen [PDF – 400 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der „Rest“ wird größer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Großbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese schürt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit – zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestlöhne steigen langsamer; Prekäre Beschäftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung<\/p>\n\n
\nDie Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen ist in den westlichen Ländern wieder auf dem „Vorkriegsstand“ des 20. Jahrhunderts. Es ist das Resultat einer hilflosen, neoliberalen Politik, die den Versprechen der Wirtschaft, kurzfristige Erfolge an der Börse zu erzielen, erlegen war. Wir spüren inzwischen die langfristigen Folgen und auch einigen Millionären wird es mulmig, wenn sie sehen wie das Gemeinwesen langsam weg bricht. Die Meldungen ereilen uns fast täglich, dass sich wieder reiche Bürger aus einem westlichen Land für die höhere Besteuerung ihrer Einkünfte engagieren. Es mutet auf den ersten Blick absurd an, auf den zweiten Blick erscheint es jedoch weitaus absurder, dass die Politik kaum reagiert. Einige europäische Länder haben zwar inzwischen gelernt, dass Staatsverschuldung auch durch höhere Einnahmen gesenkt werden kann und nicht nur durch Sparen (s. Reichensteuer in Spanien etc.), aber in Deutschland verharrt man noch auf FDP-Niveau.
\nQuelle: DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Inoffizielle Arbeitsübersetzung v. 26.08.2011 [PDF – 240 KB]<\/a><\/li>\n
\nTatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011
\nAm 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen.
\nDoch der gute Schein trügt: 70 Prozent der unversorgten Bewerber\/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie inzwischen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben. Für viele unversorgte Bewerber\/innen gibt es nur Angebote aus völlig anderen Branchen oder am anderen Ende der Republik. \n![\"Über](\"upload\/bilder\/110902_5.png\" "\\"Über")
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\nDie USA verschärfen den Justizfeldzug gegen die Geldbranche. Laut “New York Times” will die Aufsichtsbehörde der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac rund ein Dutzend Institute wegen windiger Immobilien-Deals verklagen – unter anderem die Deutsche Bank.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\n“Es geht wieder los”: In einem Kundenschreiben warnt ein Händler des US-Bankhauses Goldman Sachs vor einer Verschärfung der Situation im Euro-Raum. Er sieht Parallelen zur Krise im Jahr 2008. Eine Billion Dollar seien nötig, um die europäischen Banken zu stützen, schrieb Brazil. Der Investmentbanker rät seinen Lesern: Profit machen könne jetzt, wer auf einen sinkenden Eurokurs wette. Die Gemeinschaftswährung werde fallen, sobald “zusätzliche Stützungszahlungen oder Konjunkturmaßnahmen von europäischen Regierungen verabschiedet werden”.
\nDas Pikante an dem nun bekanntgewordenen Bericht von Goldman Sachs: Das Bankhaus buhlt derzeit um Bank- und Beratungsverträge europäischer Staaten wie Spanien – rät jedoch gleichzeitig seinen übrigen Kunden, auf die sinkende Kreditwürdigkeit von Firmen aus eben diesen Ländern zu spekulieren. Der Bankstratege Brazil empfiehlt seinen Kunden den Kauf sogenannter Kreditausfall-Swaps von Banken und Versicherungen. Diese Papiere – im Bankerjargon Credit Default Swap (CDS) genannt – gewinnen an Wert, wenn die Kreditwürdigkeit dieser Firmen sinkt. Ein gewagtes Spiel.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nWetten dass, Goldman Sachs Wetten gegen den Euro und europäische Banken laufen hat und diese jetzt bei der Kundschaft losschlagen will. Ganz nebenbei bestätigt Goldman Sachs, dass die USA schon längst über CDS in Europa mitmischen. Da liegt die Ratingagentur Fitch mit der Annahme, dass die USA nicht in die europäischen Angelegenheiten involviert sind, ziemlich daneben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nKurzarbeit hat deutsche Unternehmen durch die Krise gerettet. Doch damit das Instrument künftig noch schneller eingesetzt werden kann, fordern die Arbeitgeber Nachbesserungen am Gesetz.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDass Ungleichheit auch in Deutschland zu einem immer drängenderen Thema wird, macht ein zweiter Blick deutlich – auf die Situation bei den Vermögen und auf die Einkommensverteilung im zeitlichen Verlauf.
\nBei den Vermögen ist die Konzentration weitaus größer als bei den Einkommen. Die aktuellsten detaillierten Daten stammen aus dem Jahr 2007. Damals besaß das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung gut 61 Prozent des gesamten Vermögens. Auf die weniger wohlhabenden 70 Prozent entfielen hingegen nur knapp neun Prozent.
\nDie Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen und die Gehälter der Besserverdiener sind stärker gestiegen als die der mittel oder geringer bezahlten Arbeitnehmer. Am deutlichsten war diese Entwicklung in Japan, Italien und, mit etwas Abstand, Deutschland. Lediglich die Einkommensverteilung in Frankreich entwickelte sich gegen den Trend.
\nWie weit sich die Einkommensschere gerade in Deutschland geöffnet hat, zeigt ein weiterer Befund. Seit 1990 ist in zwei Staaten der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Lohnskala besonders stark gewachsen: in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. \n![\"Zwei](\"upload\/bilder\/110902_1.png\" "\\"Zwei")
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\nDie Mehrheit der 20 EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn hat die Lohnuntergrenze kürzlich angehoben. Doch die Wirtschaftskrise wirkt nach.
\nEinige Staaten, etwa Griechenland oder Tschechien, haben ihre Lohnminima eingefroren. Im schwer von der Krise betroffenen Irland wurde der Mindestlohn sogar gesenkt – ein Novum in der europäischen Mindestlohngeschichte. Es gab allerdings auch gegenläufige Entwicklungen, zeigt Schulten: Slowenien erhöhte seinen Mindestlohn um gut 25 Prozent. In Luxemburg, Polen, Ungarn, Lettland und Rumänien stiegen die Lohnminima um vier bis elf Prozent. Auch einige Länder außerhalb der EU hoben die Mindestlöhne spürbar an, etwa Australien, Kanada, Brasilien und die Türkei.
\nIn den westeuropäischen Euro-Ländern betragen die niedrigsten erlaubten Stundenlöhne nun zwischen 7,65 Euro und 10,16 Euro brutto. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 6,91 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schwäche des Pfunds beeinflusst. \n![\"Mindestlöhne](\"upload\/bilder\/110902_2.png\" "\\"Mindestlöhne")
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\nDie Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde nicht nur Geringverdienern helfen – auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. Eine Studie beziffert die möglichen Entlastungen.<\/p>\n![\"Mindestlohn](\"upload\/bilder\/110902_3.png\" "\\"Mindestlohn")
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\nDer Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Damit höhlt er jedoch die sozialen Sicherungssysteme aus.\n![\"Prekäre](\"upload\/bilder\/110902_4.png\" "\\"Prekäre")
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\nIm Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
\nDie Regierung verteidigt in dem Schreiben das Mittel der Leistungskürzungen. Das Prinzip des Förderns und Forderns bedeute, dass Menschen, die mit Steuergeldern in Notsituationen unterstützt werden, mithelfen müssen, ihre Situation zu verbessern. Dieses Mitwirken entspreche einem allgemeinen Prinzip im Sozialleistungsrecht. Deshalb sei es richtig, an dieser Mitwirkungspflicht festzuhalten. Mit den im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) formulierten Sanktionsmöglichkeiten existiere ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen zu reagieren, argumentiert die Regierung. Das Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nK2, der „Schicksalsberg“. K2, die „Integrationsquote“. Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: Existenzsichernde geförderte Beschäftigung ist nicht erwünscht.
\nDie Fälle, die es noch gibt, sollen im Konkurrenzkampf der Jobcenter (§ 48a SGB II) um die beste „Integrationsquote“ (K2) eliminiert werden. In der „öffentlich geförderten Beschäftigung“ sollen neben den „Ein-Euro-Jobs“ lediglich (teil)sozialversicherungspflichtige „Billigmaßnahmen“ (mit ergänzendem Arbeitslosengeld II) einen Platz haben, wie z.B. die sogenannte Bürgerarbeit mit einem maximalen Bruttolohn von 900 Euro und die von der Bundesregierung geplante limitierte „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ mit einer nach unten bis zur Lohnwuchergrenze offenen Entlohnung (§ 16e geplant).
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a><\/li>\n
\nDie Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind seit 2009 stark gesunken. 2012 sollen sie um knapp 6 Milliarden Euro niedriger sein als 2009 (28,4 Milliarden) und dann nur noch ein Volumen von 22,6 Milliarden Euro haben, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17\/6795) vorgelegten 23. Subventionsbericht. Der Großteil des Abbaus erklärt sich nach Angaben der Bundesregierung durch den Wegfall befristeter Subventionen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. So sinken die Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 6,6 Milliarden in diesem Jahr und sollen 2012 weiter auf 5,8 Milliarden Euro fallen. Erklärt wird dies im Wesentlichen durch den Wegfall der so genannten Abwrackprämie für Altautos. Die Steuervergünstigungen, die 2009 noch 18,4 Milliarden Euro betrugen und in diesem Jahr mit 17,1 Milliarden angegeben werden, sollen 2012 noch 16,9 Milliarden Euro betragen.
\nDie Liste der 20 größten Steuervergünstigungen (Angaben für 2012) wird von der Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und andere Leistungen angeführt. Der reduzierte Steuersatz zum Beispiel für Bücher, Zeitschriften und Eintrittskarten kostet die Staatskasse 4,85 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro Steuerausfälle entstehen durch die Vergünstigung für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge von Arbeitnehmern wird mit 2,24 Milliarden Euro bewertet. 2,08 Milliarden Euro Steuerausfälle entstehen, weil Unternehmen, die durch die Stromsteuer besonders stark belastet werden, eine Vergünstigung erhalten. 1,52 Milliarden Euro kostet den Staat die Steuerermäßigung für häuslichen Renovierungsaufwand. Die seit 2010 geltende Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen schlägt mit 955 Millionen Euro zu Buche.
\nBei den Finanzhilfen (Angaben für 2012) liegen die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie mit 1,312 Milliarden Euro an der Spitze. Es folgt die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung mit 838 Millionen Euro. Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz stehen mit 486 Millionen Euro auf dem dritten Platz der größten Finanzhilfen. Rang vier belegt die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes“ mit 415 Millionen Euro.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nMit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bewältigung der Euro-Krise versuche Berlin “seinen Willen in der europäischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan” habe, heißt es in einem aktuellen Überblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen Diktate in Sachen “Schuldenbremse” ebenso wie etwa die Forderung, Kreditempfänger müssten ihre Haushaltssouveränität preisgeben. Inzwischen drohen zudem eine wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, den von der EU beschlossenen Europäischen Krisenmechanismus EFSF zu Fall zu bringen – ein schwerer Schlag für die vom Staatsbankrott bedrohten Länder. Der Streit zwischen Deutschland und der Mehrzahl der Euro-Staaten erstreckt sich über ein kaum noch zu überblickendes Themenspektrum, das von der Frage, ob “Eurobonds” eingeführt werden sollen, über die EZB-Geldpolitik und die Durchsetzung einer restriktiven Etatpolitik bis hin zur Forderung nach gravierenden Kürzungen bei den Sozialausgaben reicht. Inzwischen stellen Teile des Berliner Establishments sogar zentrale Elemente der “europäischen Integration”, etwa den Euro, in Frage.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDer Streit um Libyens Schätze: Italien hat bereits Verträge mit dem libyschen Übergangsrat unterzeichnet. Alle anderen stehen bereit, um sich ihren Anteil zu sichern
\nDie libysche Bevölkerung und der Rest der Welt plagt derzeit noch die große Frage, wo der ehemalige Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi steckt. Unterdessen sind die Führer der Anti-Gaddafi-Allianz schon deutlich weiter. Hinter den Fassaden haben bereits die ersten Verhandlungen begonnen, wie jetzt die reichen Ölvorkommen aufgeteilt werden sollen.
\nNicht nur zwischen den libyschen Stämmen geht dabei die Sorge um, einen zu kleinen Anteil an der Beute zu erhalten. Auch die Alliierten der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen sich ihren Anteil an den reichlich vorhandenen Ölvorkommen sichern. Nie weit weg, wenn es was zu holen gibt, folgen China und Deutschland.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAm 1. September 1971 trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz in kraft. Heute profitieren ca. 25% der Studierenden von dem Zuschuss. Teilweise werden zweistellige Beträge ausgezahlt. Bedarfsdeckende Breitenförderung sieht anders aus.
\n“Dass über 60% der Studierenden trotz BAföG arbeiten zeigt deutlich, dass hier keine Bedarfsdeckung vorliegt. Außerdem zeigt der geringe Anteil der Empfänger*innen, dass die Berechnungsgrundlage nicht funktioniert – Abhilfe würde ein elternunabhängiges BAföG schaffen.“, sagt Torsten Rekewitz, fzs-Vorstandsmitglied.
\nEin weiteres Problem des BAföG ist die Altersgrenze, die einer Förderung von bereits Berufstätigen Studierwilligen ein Studium oft versperrt. Christin Eisenbrandt, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied hierzu: „Dass im Zuge des Bologna-Prozesses lebenslanges Lernen gefordert wird und beim BAföG eine Altersgrenze von 35 Jahren existiert, ist unvereinbar und muss geändert werden.“
\nAuf positive Änderungen kann jedoch vorerst angesichts der gestrigen Äußerungen der Bildungsministerin Annette Schavan jedoch nicht gehofft werden.
\nErik Marquardt, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, erläutert: „Dass sich Bildungsministerin zum BaföG-Geburtstag gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen hat, ist absurd. Stattdessen setzt sie sich für Stipendiensysteme ein. Diese Stipendien lösen das drängende Problem der sozialen Selektion nicht, sondern verschärfen es noch. Wir würden uns freuen, wenn das Bundesministerium etwas Problembewusstsein entwickeln könnte.“
\nDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss. Nur so kann die soziale Selektion an Hochschulen eingedämmt und Chancengleichheit für alle Studierenden erreicht werden.
\nQuelle: Pressemitteilung des Studentischen Dachverbandes fzs<\/a><\/li>\n
\nDas Verwaltungsgericht Kassel bestätigt in einem Urteil die Auffassung der GEW, dass verbeamteten Lehrern das Streikrecht nicht abgesprochen werden darf. Die Richter schließen sich der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an und widersprechen damit den Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Osnabrück
\nBeamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Dies entschied die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel in einem Urteil vom 27. Juli 2011, das am 1. September 2011 bekannt geworden ist (Az. 28 K 1208\/10.KS.D). Hoheitlich tätige Beamte sind nach internationalem Rechtsverständnis Mitglieder der Streitkräfte, Polizisten und Beamte der Staatsverwaltung.
\nQuelle 1: GEW<\/a>
\nQuelle 2: Verwaltungsgericht Kassel<\/a><\/li>\n
\nZehn Thesen:\n\n
\nQuelle: RBB klipp und klar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"