{"id":106148,"date":"2023-11-03T08:00:24","date_gmt":"2023-11-03T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148"},"modified":"2023-11-08T10:03:34","modified_gmt":"2023-11-08T09:03:34","slug":"schwerter-aus-eisen-ein-voelkermord-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148","title":{"rendered":"\u201eSchwerter aus Eisen\u201c \u2013 ein V\u00f6lkermord in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerst\u00f6rte Wohnungen, steigt unabl\u00e4ssig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich \u00fcbermittelten Bilder von den Tr\u00fcmmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des t\u00f6dlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entf\u00fchrten Geiseln. Die Abgeordneten des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier \u201eSchwerter aus Eisen\u201c von Israels Botschafter Ron Prosor gef\u00fcttert und die Chefs der EU-Staaten qu\u00e4len sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen \u2013 damit die n\u00e4chste Welle der Gewalt und Zerst\u00f6rung zumindest das Etikett einer \u201ehumanen Kriegsf\u00fchrung nach den Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c sich anheften kann. Von <strong>Norman Paech<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8605\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106148-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106148-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz h\u00e4lt an der Fiktion fest, dass Israel \u201eein demokratischer Staat mit sehr humanit\u00e4ren Prinzipien\u201c sei und die israelische Armee sich an die Regeln des V\u00f6lkerrechts halten werde. Da ist es nur folgerichtig, einen Waffenstillstand abzulehnen, um das ohnehin nach Aussage der UNO schon seit 2020 unbewohnbare Gaza endg\u00fcltig in Schutt und Asche zu legen. In der UNO-Generalversammlung, die mit 120 Stimmen einen Waffenstillstand fordert, enth\u00e4lt sich die deutsche Regierung, bekr\u00e4ftigt aber vor den T\u00fcren ihre Ablehnung und besteht auf dem Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta.<\/p>\n<p>Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte t\u00e4gliche und n\u00e4chtliche Massaker \u00fcberhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichg\u00fcltig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenh\u00e4user und des medizinischen Personals \u2013 4 Krankenh\u00e4user und 38 medizinische Stationen sind zerst\u00f6rt -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsf\u00fchrung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja l\u00e4cherlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach j\u00fcngsten Pl\u00e4nen der Regierung vollst\u00e4ndig in die Sinai-W\u00fcste nach \u00c4gypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept \u201eLand ohne Volk\u201c lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu \u201ehumanisieren\u201c.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns eingestehen, das ist V\u00f6lkermord! Ein h\u00e4ssliches Wort, dem man seine H\u00e4sslichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die \u00e4u\u00dfersten Verbrechen, die nie mehr geschehen d\u00fcrfen. Und ich z\u00f6gere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. V\u00f6lkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegen\u00fcber dem eigenen V\u00f6lkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des V\u00f6lkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas f\u00fcr ihren \u00dcberfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat \u2013 das sei purer Antisemitismus.<\/p>\n<p>Das Internationale Recht ist n\u00fcchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Art. II der V\u00f6lkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und \u00a7 6 des deutschen V\u00f6lkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. \u00dcbereinstimmend hei\u00dft es da, dass \u201eV\u00f6lkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren\u201c. Zu diesen Handlungen geh\u00f6ren die \u201eT\u00f6tung von Mitgliedern dieser Gruppe\u201c, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann hei\u00dft es, die \u201eVerursachung von schwerem k\u00f6rperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe\u201c sowie \u201evors\u00e4tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen f\u00fcr die Gruppe, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n<p>Wer die Bilder von den Tr\u00fcmmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen h\u00f6rt, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen. Dieser \u201eVernichtungskrieg gegen die Hamas\u201c zeigt, dass Hamas eben keine kleine Sekte, kein Kartell ist, sondern offensichtlich eine weit in die Gesellschaft verzweigte Organisation, zu deren Vernichtung die Vertreibung und wahllose Vernichtung auch unbeteiligter Menschen notwendig ist. Nur Zyniker k\u00f6nnen dies als Kollateralsch\u00e4den im Verteidigungskrieg rechtfertigen.<\/p>\n<p>Doch entscheidend f\u00fcr den Vorwurf des V\u00f6lkermordes ist nicht der objektive Tatbestand der T\u00f6tung oder die \u201eVerursachung von schwerem k\u00f6rperlichen oder seelischen Schaden\u201c, sondern der subjektive Tatbestand, \u201edie Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren\u201c. Dass es daran leider keine Zweifel geben kann, daf\u00fcr gibt es zu viele eindeutige und radikale Bekenntnisse aus Politik, Armee und Presse. Ob Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: \u201eEs ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik \u00fcber Zivilisten, die angeblich nicht involviert w\u00e4ren,  ist absolut unwahr [\u2026] und wir werden k\u00e4mpfen, bis wir ihr R\u00fcckgrat brechen\u201c, oder Premierminister Netanjahu am 8. Oktober: \u201eWir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen\u201c, oder der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am 10. Oktober in Haaretz: \u201eWir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerst\u00f6rung, nicht auf Genauigkeit\u201c und Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober im Fernsehen: \u201eEs wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir k\u00e4mpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.\u201c Oder der Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober: \u201eTiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die H\u00f6lle und ihr kriegt die H\u00f6lle\u201c und ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten: \u201eL\u00f6scht ihre Familien aus, ihre M\u00fctter und Kinder. Diese Tiere d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger leben\u201c, schlie\u00dflich die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv\tam  9. Oktober in der Knesseth: \u201eJericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. M\u00e4chtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.\u201c Diese Sammlung derber \u00c4u\u00dferungen lie\u00dfe sich erg\u00e4nzen. Wer k\u00f6nnte da noch an dem subjektiven Tatbestand, \u201edie Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren\u201c, zweifeln \u2013 fast schon gefl\u00fcgelte Worte des V\u00f6lkermords.\tNur unsere Medien wollen von all dem nichts wissen, v\u00f6llig der Staatsr\u00e4son erlegen.<\/p>\n<p>Raz Segal, israelischer Holocaust- und Genocidforscher an der Stockton University in New Jersey, USA, nennt diesen Krieg \u201eeinen Lehrbuch-Fall des V\u00f6lkermords\u201c, und 800 Rechtswissenschaftler in der USA sch\u00e4tzen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung schon die totale Abriegelung des Gazastreifens als \u201em\u00f6glicherweise genocidal\u201c ein. Sie beziehen sich auf Segals Satz: \u201eIn der Tat ist Israels genocidaler Angriff auf Gaza ausdr\u00fccklich, offen und schamlos [\u2026] Israels Ziel ist es, die Pal\u00e4stinenser in Gaza zu zerst\u00f6ren. Und jene von uns, die in der Welt herumschauen, haben unsere Verantwortung aufgegeben [\u2026] dies Verbrechen des V\u00f6lkermords zu verhindern.\u201c Diese Verantwortung kann nicht mehr mit Aufrufen zur Beachtung der Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts oder zur zeitweisen \u00d6ffnung humanit\u00e4rer Korridore und Appellen, die gefangengenommenen Geiseln herauszugeben, wahrgenommen werden. Wer hier f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Krieges pl\u00e4diert und gegen einen Waffenstillstand votiert oder sich der Stimme enth\u00e4lt, macht sich zum Komplizen dieses V\u00f6lkermords. V\u00f6lkermord ist ein Verbrechen, strafbar nach \u00a7 6 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch und Art. 6 R\u00f6misches Statut. Und wer, wie die Bundesregierung, diesen Krieg unterst\u00fctzt, macht sich mitschuldig. Dies sollte die Bundesregierung genau bedenken.<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106332\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerst\u00f6rte Wohnungen, steigt unabl\u00e4ssig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen. 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