{"id":106148,"date":"2023-11-03T08:00:24","date_gmt":"2023-11-03T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148"},"modified":"2023-11-08T10:03:34","modified_gmt":"2023-11-08T09:03:34","slug":"schwerter-aus-eisen-ein-voelkermord-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106148","title":{"rendered":"\u201eSchwerter aus Eisen\u201c \u2013 ein V\u00f6lkermord in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerst&ouml;rte Wohnungen, steigt unabl&auml;ssig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausma&szlig; der Zerst&ouml;rungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich &uuml;bermittelten Bilder von den Tr&uuml;mmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des t&ouml;dlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entf&uuml;hrten Geiseln. Die Abgeordneten des Ausw&auml;rtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier &bdquo;Schwerter aus Eisen&ldquo; von Israels Botschafter Ron Prosor gef&uuml;ttert und die Chefs der EU-Staaten qu&auml;len sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen &ndash; damit die n&auml;chste Welle der Gewalt und Zerst&ouml;rung zumindest das Etikett einer &bdquo;humanen Kriegsf&uuml;hrung nach den Normen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts&ldquo; sich anheften kann. Von <strong>Norman Paech<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8315\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106148-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106148-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231103-Schwerter-aus-Eisen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundeskanzler Olaf Scholz h&auml;lt an der Fiktion fest, dass Israel &bdquo;ein demokratischer Staat mit sehr humanit&auml;ren Prinzipien&ldquo; sei und die israelische Armee sich an die Regeln des V&ouml;lkerrechts halten werde. Da ist es nur folgerichtig, einen Waffenstillstand abzulehnen, um das ohnehin nach Aussage der UNO schon seit 2020 unbewohnbare Gaza endg&uuml;ltig in Schutt und Asche zu legen. In der UNO-Generalversammlung, die mit 120 Stimmen einen Waffenstillstand fordert, enth&auml;lt sich die deutsche Regierung, bekr&auml;ftigt aber vor den T&uuml;ren ihre Ablehnung und besteht auf dem Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta.<\/p><p>Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte t&auml;gliche und n&auml;chtliche Massaker &uuml;berhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichg&uuml;ltig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenh&auml;user und des medizinischen Personals &ndash; 4 Krankenh&auml;user und 38 medizinische Stationen sind zerst&ouml;rt -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsf&uuml;hrung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja l&auml;cherlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach j&uuml;ngsten Pl&auml;nen der Regierung vollst&auml;ndig in die Sinai-W&uuml;ste nach &Auml;gypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept &bdquo;Land ohne Volk&ldquo; lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu &bdquo;humanisieren&ldquo;.<\/p><p>Wir m&uuml;ssen uns eingestehen, das ist V&ouml;lkermord! Ein h&auml;ssliches Wort, dem man seine H&auml;sslichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die &auml;u&szlig;ersten Verbrechen, die nie mehr geschehen d&uuml;rfen. Und ich z&ouml;gere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. V&ouml;lkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegen&uuml;ber dem eigenen V&ouml;lkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des V&ouml;lkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas f&uuml;r ihren &Uuml;berfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegen&uuml;ber dem j&uuml;dischen Staat &ndash; das sei purer Antisemitismus.<\/p><p>Das Internationale Recht ist n&uuml;chtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien f&uuml;r den V&ouml;lkermord in Art. II der V&ouml;lkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des R&ouml;mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und &sect; 6 des deutschen V&ouml;lkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. &Uuml;bereinstimmend hei&szlig;t es da, dass &bdquo;V&ouml;lkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religi&ouml;se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren&ldquo;. Zu diesen Handlungen geh&ouml;ren die &bdquo;T&ouml;tung von Mitgliedern dieser Gruppe&ldquo;, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann hei&szlig;t es, die &bdquo;Verursachung von schwerem k&ouml;rperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe&ldquo; sowie &bdquo;vors&auml;tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen f&uuml;r die Gruppe, die geeignet sind, ihre k&ouml;rperliche Zerst&ouml;rung ganz oder teilweise herbeizuf&uuml;hren&ldquo;.<\/p><p>Wer die Bilder von den Tr&uuml;mmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen h&ouml;rt, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bev&ouml;lkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen. Dieser &bdquo;Vernichtungskrieg gegen die Hamas&ldquo; zeigt, dass Hamas eben keine kleine Sekte, kein Kartell ist, sondern offensichtlich eine weit in die Gesellschaft verzweigte Organisation, zu deren Vernichtung die Vertreibung und wahllose Vernichtung auch unbeteiligter Menschen notwendig ist. Nur Zyniker k&ouml;nnen dies als Kollateralsch&auml;den im Verteidigungskrieg rechtfertigen.<\/p><p>Doch entscheidend f&uuml;r den Vorwurf des V&ouml;lkermordes ist nicht der objektive Tatbestand der T&ouml;tung oder die &bdquo;Verursachung von schwerem k&ouml;rperlichen oder seelischen Schaden&ldquo;, sondern der subjektive Tatbestand, &bdquo;die Gruppe ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren&ldquo;. Dass es daran leider keine Zweifel geben kann, daf&uuml;r gibt es zu viele eindeutige und radikale Bekenntnisse aus Politik, Armee und Presse. Ob Pr&auml;sident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: &bdquo;Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik &uuml;ber Zivilisten, die angeblich nicht involviert w&auml;ren,  ist absolut unwahr [&hellip;] und wir werden k&auml;mpfen, bis wir ihr R&uuml;ckgrat brechen&ldquo;, oder Premierminister Netanjahu am 8. Oktober: &bdquo;Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen&ldquo;, oder der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am 10. Oktober in Haaretz: &bdquo;Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerst&ouml;rung, nicht auf Genauigkeit&ldquo; und Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober im Fernsehen: &bdquo;Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir k&auml;mpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.&ldquo; Oder der Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober: &bdquo;Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die H&ouml;lle und ihr kriegt die H&ouml;lle&ldquo; und ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten: &bdquo;L&ouml;scht ihre Familien aus, ihre M&uuml;tter und Kinder. Diese Tiere d&uuml;rfen nicht l&auml;nger leben&ldquo;, schlie&szlig;lich die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv\tam  9. Oktober in der Knesseth: &bdquo;Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. M&auml;chtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.&ldquo; Diese Sammlung derber &Auml;u&szlig;erungen lie&szlig;e sich erg&auml;nzen. Wer k&ouml;nnte da noch an dem subjektiven Tatbestand, &bdquo;die Gruppe ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren&ldquo;, zweifeln &ndash; fast schon gefl&uuml;gelte Worte des V&ouml;lkermords.\tNur unsere Medien wollen von all dem nichts wissen, v&ouml;llig der Staatsr&auml;son erlegen.<\/p><p>Raz Segal, israelischer Holocaust- und Genocidforscher an der Stockton University in New Jersey, USA, nennt diesen Krieg &bdquo;einen Lehrbuch-Fall des V&ouml;lkermords&ldquo;, und 800 Rechtswissenschaftler in der USA sch&auml;tzen in einer gemeinsamen Erkl&auml;rung schon die totale Abriegelung des Gazastreifens als &bdquo;m&ouml;glicherweise genocidal&ldquo; ein. Sie beziehen sich auf Segals Satz: &bdquo;In der Tat ist Israels genocidaler Angriff auf Gaza ausdr&uuml;cklich, offen und schamlos [&hellip;] Israels Ziel ist es, die Pal&auml;stinenser in Gaza zu zerst&ouml;ren. Und jene von uns, die in der Welt herumschauen, haben unsere Verantwortung aufgegeben [&hellip;] dies Verbrechen des V&ouml;lkermords zu verhindern.&ldquo; Diese Verantwortung kann nicht mehr mit Aufrufen zur Beachtung der Regeln des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts oder zur zeitweisen &Ouml;ffnung humanit&auml;rer Korridore und Appellen, die gefangengenommenen Geiseln herauszugeben, wahrgenommen werden. Wer hier f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung des Krieges pl&auml;diert und gegen einen Waffenstillstand votiert oder sich der Stimme enth&auml;lt, macht sich zum Komplizen dieses V&ouml;lkermords. V&ouml;lkermord ist ein Verbrechen, strafbar nach &sect; 6 V&ouml;lkerstrafgesetzbuch und Art. 6 R&ouml;misches Statut. Und wer, wie die Bundesregierung, diesen Krieg unterst&uuml;tzt, macht sich mitschuldig. Dies sollte die Bundesregierung genau bedenken.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106332\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerst&ouml;rte Wohnungen, steigt unabl&auml;ssig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausma&szlig; der Zerst&ouml;rungen. 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