{"id":106232,"date":"2023-11-06T08:34:04","date_gmt":"2023-11-06T07:34:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106232"},"modified":"2023-11-06T08:34:04","modified_gmt":"2023-11-06T07:34:04","slug":"hinweise-des-tages-4477","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106232","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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  1. Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden<\/a><\/li>\n
  2. Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt<\/a><\/li>\n
  3. Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein …<\/a><\/li>\n
  4. Arctic LNG-2: Warum sanktionieren die USA Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt?<\/a><\/li>\n
  5. „Die Infrastruktur bröckelt“<\/a><\/li>\n
  6. Ukraine und NATO haben die Gegenoffensive vergeigt. Was kommt danach? Feststellungen zur mißlichen Lage <\/a><\/li>\n
  7. Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA<\/a><\/li>\n
  8. Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie<\/a><\/li>\n
  9. Inmitten der Trauer feiert Israels Siedlungsunternehmen einen großen Sieg<\/a><\/li>\n
  10. Die Aktion „Al-Aqsa-Sturm“ war keine „False-Flag-Operation“<\/a><\/li>\n
  11. „Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“<\/a><\/li>\n
  12. Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft<\/a><\/li>\n
  13. Verstand. Nicht Verständnis<\/a><\/li>\n
  14. Berliner Schulen sollen Krieg in Nahost zum Unterrichtsthema machen<\/a><\/li>\n
  15. Einstellungsstopp bei VW: Warum Deutschlands größter Autobauer in der Krise zu immer drastischeren Maßnahmen greift<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Eklat im Cum-Ex-Ausschuss – zwei Laptops mit 700.000 E-Mails verschwunden<\/strong>
      \nEklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails. Weshalb?
      \nDie heikelsten Dokumente rund um die Cum-Ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind gut geschützt. Mannshoch steht der Tresor in einem fensterlosen Raum, einige Hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt. Nur ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen dürfen die schweren Türen öffnen, bringen die Akten dann in den benachbarten Lesesaal, wo Abgeordnete des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Mitarbeiter sie unter strenger Aufsicht einsehen dürfen.
      \nDoch seit vergangener Woche fehlt etwas in dem Tresor: zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.
      \nNach Informationen des stern und der WAZ hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt.
      \nEr habe “verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird”, teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit. Aber kein Wort dazu, dass er die Laptops aus dem Sicherheitsraum entwendet hat.
      \nQuelle:       stern<\/a>\n

      dazu: SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“<\/strong>
      \nBrisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. […]
      \nWer ist dieser Chefermittler?
      \nDer Mann heißt Steffen Jänicke, arbeitet für den Senat in Hamburg, ist wie gesagt langjähriges SPD-Mitglied und bevor er diesen Job bekommen hat, wurde er vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft. Der Leiter wie auch seine beiden Stellvertreter der Ermittlungsgruppe, das sind in der Regel Staatsanwälte, Juristen, mussten sicherheitsüberprüft werden, weil sie mit hochsensiblen, geheimen Dokumenten zu tun haben und auch allein Zugang zu dem Tresor haben. Und ausgerechnet der Chefermittler hat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Der Hamburger Verfassungsschutz hat wegen einer privaten Russlandverbindung große Bedenken gegen Jänicke geäußert und hat davon abgeraten, dass er diesen Job bekommt. Aber die von der SPD geführte Bürgerschaft in Hamburg hat sich über die Empfehlung des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und hat den Mann mit geheimen Unterlagen arbeiten lassen. Die SPD hat es nicht mal für nötig erachtet, die Opposition zu informieren, dass es Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes gibt. Das ist erst durch unsere Recherchen aufgeflogen. Und dieser Mann hatte jetzt die Laptops an sich genommen.
      \nQuelle:       Cicero<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Fabio De Masi: Die Regierung vernichtet Akten – was hat der Bundeskanzler zu verbergen?<\/strong>
      \nIn den USA marschierte kürzlich das FBI in die privaten Gemächer von Ex-US-Präsident Donald Trump ein, um staatliche Akten zu beschlagnahmen, die dieser in sein Anwesen verbracht hatte. In Deutschland, dem Land der Gründlichkeit und Bürokratie, wurden hingegen kürzlich zwei Laptops des Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg-Affäre mit 700.000 E-Mails, darunter die Kommunikation der Büroleiterin von Olaf Scholz, aus dem Tresor des Parlaments entwendet. Entwendet hat sie ein SPD-Mann, dem laut dem Nachrichtenmagazin Stern zuvor der Zugang zum Tresor entzogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass der Hamburger Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte.
      \nDie E-Mails waren von der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, bei Razzien beschlagnahmt worden. Sie wurden dem Hamburger Untersuchungsausschuss erst nach einem Machtkampf mit dem grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, übermittelt. Dieser hatte zuvor versucht, Staatsanwältin Brorhilker zu entmachten. Sie sah Hinweise auf eine aktive Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank, durfte die Sachverhalte aufgrund der „gehobenen Stellung“ jedoch nicht ausermitteln. In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina.
      \nQuelle:       Fabio De Masi in der Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

      und: Verschwundene Laptops und die Delegitimierung des Staates<\/strong>
      \nGeniert man sich eigentlich noch für was? Wahrt man noch Anscheine? Wie sehr muss man das Volk, immerhin der Souverän dieser kleinen Republik, verachten? Man simuliert noch nicht mal mehr Aufarbeitung.
      \nDer Kanzler erkrankt phasenweise an Demenz – was viel aussagt über die Verachtung der Bürger. Nun verschwinden geradezu stümperhaft Beweise. Und jetzt? Gibt es einen Aufschrei? Man hat den Eindruck, in diesem Land ist irgendwie immer Empörung, ganze Zeitungsauflagen leben davon, diverse Empörungsorgien loszutreten. Aber wo es wirklich empörende Zustände gibt, scheint es still zu sein. Achselzucken eben. Dabei handelt es sich oftmals, so wie im Falle der verlorenen Laptops, um harte Schläge ins Gesicht des Souveräns.
      \nQuelle:       Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt<\/strong>
      \nDer Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher
      \nDas nennt man Vorwärtsverteidigung! Boris Pistorius, seit seiner Bestallung als Bundesverteidigungsminister der unumschränkte Superstar aller Politiker-Beliebtheits-Rankings, war plötzlich und unerwartet in die Kritik geraten. […]
      \nDer hell und steil aufgegangene Stern des Boris Pistorius drohte also schon wieder zu sinken. Zudem schienen die erforderlichen Personalaufstockungen bei der Bundeswehr an der hartnäckigen Wehrunwilligkeit der jungen Generation zu scheitern und nur wenige Soldaten meldeten sich freiwillig für den öden Garnisonsdienst in Litauen – in dieser höchsten Not wählte der frustrierte Sozialdemokrat Pistorius die Vorwärtsverteidigung in Form einer Ruck-Rede. Mit durchschlagendem Erfolg. Sein „Kriegs“-Interview in der ZDF-Sendung Berlin direkt beschäftigt seither eine ganze Brigade von Interpretationskünstlern, an vorderster Front Leitartikler, Sicherheitsexperten, TalkmasterInnen und Mikrofonhaltungsjournalisten. […]
      \nDas ZDF fragte aber nicht nach, was er mit „aufstellen“ gemeint haben könnte, sondern sekundierte mit einem adjutantenhaften Kommentar seiner Hauptstadtkorrespondentin Ines Trams, der sich wie die Tagesparole der Bundeswehr-Pressestelle liest: „Deutschland, seine Politik, seine Gesellschaft und seine Bundeswehr müssen kriegstüchtig werden? Ja, das müssen sie. Pistorius hat sich getraut, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Es braucht eine neue Wehrhaftigkeit im Denken und im Handeln.“ […]
      \nBoris Pistorius hat der abgemagerten Friedenspolitik seiner Partei mit seinen überflüssigen Bemerkungen zur Kriegstüchtigkeit einen Bärendienst erwiesen. Ein zweiter Gustav Noske wird er dadurch sicher nicht, aber vom kommenden „Abwehr- oder Verteidigungskrieg“ redet er schon genauso überzeugt wie einst die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Vorabend des Ersten Weltkriegs.
      \nQuelle:       Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein …<\/strong>
      \n… Trio infernale? Nein, natürlich nicht. Sie wollen stets das Gute schaffen.
      \nIch komme gerade aus dem Garten, habe dort ein paar Vögel beobachtet, wie sie sich artistisch in die Sträucher hängend mir meine Himbeeren stiebitzten, gemein, denn diese späten Himbeeren schmecken viel intensiver als die frühen, vielleicht schreibe ich mich mit dieser Einschätzung bei den Frühjahrhimbeerfans um Kopf und Kragen, egal, ich komme in die Wohnung und schalte das Radio an, und was höre ich?
      \nKrieg hier, Krieg dort, die Gartenidylle ist plötzlich ganz weit weg, im Ohr stattdessen nun ganz nah Sätze des Verteidigungsministers, der vielleicht bald wieder Kriegsminister heißt, aber, stop!, damit schreibe ich mich vielleicht wirklich um Kopf und Kragen, Worte also des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. So der SPD-Politiker neulich im Fernsehen.
      \nKriegstüchtig? Man dürfe, sagt die junge grüne Außenministerin, „nicht kriegsmüde“ werden. Aber ich denke an meine Jugend zurück, an meinen Vater, der mit einer Verletzung aus dem Krieg heimkam. In seinem Körper wanderte ein Schrapnell, ein Wort, das ich nicht verstand, doch dieses Eisenstück, irgendwo im Körper meines Vaters zwang ihn, bei jedem Wetterumschlag voller Schmerz aufzuschreien. Wenn im Fernsehen ein Schuss fiel, eine Waffe gezeigt wurde, musste er aus dem Zimmer eilen. Wer einmal im Krieg war, trägt ihn für immer in sich. Mein Vater – liebe Annalena Baerbock, er war mehr als kriegsmüde.
      \nIn den 50ern, frühen 60ern des vergangenen Jahrhunderts ist noch immer Nachkriegszeit. An Weihnachten sind in vielen Häusern Kerzen in den Fenstern aufgestellt für die Vertriebenen, Verschollenen, Vermissten. Bei uns im Dorf, beim Metzger Vogel, verlangen die Menschen fast gierig nach den besonders fetten Stücken vom Schwein. In meiner Erinnerung sehe ich nur hagere Menschen, Kriegerwitwen in ihren schwarzen Kleidern, ich sehe auch viele Krüppel, Verletzte, Verstümmelte, und in jedem Zugwaggon verlangt ein kleines Schildchen, den Platz darunter für Kriegsversehrte freizumachen.
      \nQuelle:       Arno Luik im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Arctic LNG-2: Warum sanktionieren die USA Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt?<\/strong>
      \nDie USA haben am Donnerstag neue weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängt, nicht zuletzt gegen den Energie- und Rohstoffsektor. Ein Blick auf die Liste macht neugierig und wirft Fragen auf: Warum geht Washington jetzt auch gegen Russlands wichtiges Flüssigerdgas-Projekt, Arctic LNG-2, und damit auch gegen den größten LNG-Lieferanten Novatek vor? (…)
      \nDas Außenministerium der USA begründet die Aufnahme von Arctic LNG-2 in die Sanktionsliste lediglich mit dem Wunsch, Personen und Organisationen, „die mit den Kriegsanstrengungen Russlands und anderen bösartigen Aktivitäten in Verbindung stehen“, noch stärker ins Visier zu nehmen. Warum aber gerade das Flaggschiff-LNG-Projekt „des großen russischen Erdgasunternehmens“ Novatek in der russischen Arktisregion sanktioniert wird, wird nicht näher begründet.
      \nDer Konzern mit Sitz in Westsibirien und in Moskau ist, anders als der Staatskonzern Gazprom, ein privates börsennotiertes Unternehmen. Dessen Vorsitzender und Hauptaktionär Leonid Michelson gilt wegen des geschätzten Vermögens von 22 Milliarden US-Dollar als Oligarch, positioniert sich jedoch unabhängig vom Kreml und wurde bisher nicht von der EU sanktioniert. Seine Kreml-Verstrickung lässt sich vermuten, ist aber nicht eindeutig. (…)
      \nDie Erfahrung der letzten Jahre, vor allem durch Nord Stream 2, zeigt jedoch, dass Sanktionen einer Wirtschaftsmacht wie den USA internationale Geschäfte in Europa durchaus schwieriger machen können, weil auch europäische Partner von Novatek um ihre guten Beziehungen mit den USA fürchten müssen.
      \nNoch im Frühjahr dieses Jahres hat die EU-Kommission die europäischen Gasimporteure dazu aufgerufen, die Lieferverträge zum russischen LNG zu beenden oder nicht zu verlängern. Genauer hat die EU-Energiekommissarin Kadri Simson im März bei einem Treffen der EU-Gesetzgeber an die EU-Staaten appelliert, kein Flüssigerdgas aus Russland mehr zu beziehen: „Wir können und sollten russisches Gas so schnell wie möglich vollständig abschaffen und dabei unsere Versorgungssicherheit im Auge behalten.“ Fragt man die Kommission nun, welche Folgen die aktuelle Sanktionslage für die LNG-Importe Europas haben könnte, heißt es nur: „Wir als Europäische Kommission sind nicht in der Position, das zu kommentieren.“
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>„Die Infrastruktur bröckelt“<\/strong>
      \nAladin El-Mafaalani hat lange positiv auf die Integration in Deutschland geblickt. Nun sagt er: Wenn sich Bildungs- und Sozialpolitik nicht ändern, geht es bergab.
      \nwochentaz: Herr El-Mafaalani, vor fünf Jahren ist Ihr Buch „Das Integrationsparadox“ erschienen, das der Spiegel das „Gute-Laune-Buch des Jahres“ genannt hat. Die Botschaft: Mit der deutschen Einwanderungsgesellschaft läuft es besser als gedacht. Inzwischen steht die AfD bundesweit bei über 20 Prozent, alle reden darüber, dass die Anzahl der Geflüchteten begrenzt werden muss, und auf Demos wird die Hamas verherrlicht. Sind wir immer noch auf einem guten Weg?
      \nAladin El-Mafaalani: In der Langzeitperspektive würde ich immer noch sagen, bislang läuft es im Hinblick auf Integration im Allgemeinen gut. Die Arbeitsintegration etwa von denen, die 2015 zu uns gekommen sind, ist nach sieben Jahren schon so, wie es viele erst nach zehn Jahren erwartet hätten. Und das trotz Pandemie. 80 Prozent der Männer arbeiten, das ist sehr gut. Aber bei den Frauen sind es nur etwa 20 Prozent. Der Hauptgrund dafür sind die fehlenden Kitaplätze. Und da sind wir beim Problem: Die Integration läuft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch gut. Aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich. Die Infrastruktur, also Schulen, Kitas, das Gesundheitssystem, bröckelt – und mehr als das. Deshalb werden wir künftig Probleme haben, die gleiche Anzahl an Zugewanderten wie bisher zu integrieren. Wenn wir bei der Infrastruktur nicht richtig viel tun, müssen wir die Anzahl reduzieren. In die Zukunft geblickt sieht es also gar nicht gut aus.
      \nWenn man das hört und an den Fachkräftemangel denkt und an die Wahlumfragen, kann man nervös werden.
      \nDass es mit der Infrastruktur nicht läuft, merkt man an jeder Ecke. Die Menschen kriegen mit, dass es so nicht weiter gehen kann. Ich bin selbst auch enttäuscht, mit wie wenig Weitblick in der Politik grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Besonders Sorgen machen mir die Rahmenbedingungen bei allem, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat – also Kitas, Schulen, Jugendhilfe, auch die Infrastruktur für Kindesgesundheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Ukraine und NATO haben die Gegenoffensive vergeigt. Was kommt danach? Feststellungen zur mißlichen Lage <\/strong>
      \nDer ehemalige Militärberater Trumps, Oberst a.D. D. MacGregor, stellte Anfang Oktober die These auf, daß die Selenskyj-Phase mit dem sichtbaren Auslaufen des Bodenkrieges ihrem Ende entgegengeht und sich eine neue Biden-Phase, die der Fernwaffen, abzeichnet. Blinken informierte Selenskyj darüber, daß Letzterer den Verlust von Territorien in Betracht ziehen und den Dialog mit Moskau suchen müsse. Selenskyj äußerte sich im Magazin Economist ungehalten zu den US-Vorschlägen.
      \nQuelle:       RotFuchs<\/a>\n

      dazu: NBC: USA und EU drängen Kiew zu Verhandlungen mit Moskau: Das RAND-Papier wird umgesetzt<\/strong>
      \nDass das Papier umgesetzt wird, wurde im Sommer deutlich, als auf dem NATO-Gipfel – überraschend für Kiew – der Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch ausgeschlossen wurde. Die Arsenale im Westen sind leer, die Produktion von Waffen läuft zu langsam und auch finanziell ist die Hilfe für Kiew nicht mehr im bisherigen Maße zu halten, weil beispielsweise der EU-Haushalt bis 2027 bereits aufgebraucht ist und die EU-Mitglieder sich geweigert haben, 50 Milliarden für die Ukraine nachzuschießen.
      \nAuch in den USA wird die Ukraine-Hilfe immer unpopulärer und die US-Regierung will das Ukraine-Abenteuer angesichts des kommenden Wahlkampfes loswerden. Hinzu kommt der Krieg in Israel, der für die USA, wo pro-israelische Lobbyisten große politische Macht haben, viel wichtiger ist als der Kampf um die Ukraine. (…)
      \nNun hat NBC berichtet, dass die USA und die EU Kiew hinter den Kulissen zu Gesprächen mit Moskau drängen und mit Kiew besprechen, „was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen mit Russland zu erreichen.“ Das sind ganz neue Töne, die nichts mehr mit „Unterstützung solange wie nötig“ gemein haben, und vor allem sind das ganz neue Töne für Kiew, wo Selensky und alle anderen nicht müde werden, zu betonen, dass es keine Kompromisse mit Moskau geben könne. Selensky besteht sogar weiterhin auf seiner „Friedensformel“, also einer Kapitulation Russlands.
      \nLaut NBC haben die USA und die EU bei dem Treffen auf Malta angefangen, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
      \nQuelle 1:       Anti-Spiegel<\/a>
      \nQuelle 2:       NBC News<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dann dürften auch die bisherigen Befürworter von immer massiveren Waffenlieferungen und Kriegsverlängerungen hierzulande Probleme mit ihrer Argumentation bekommen. Deren mediale Präsenz könnte abnehmen, was auf jeden Fall zu begrüßen wäre.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA<\/strong>
      \nDie Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – grössere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. (Auch Wikipedia braucht mehrere Seiten, um die Geschichte des Suez-Kanals festzuhalten.)
      \nZwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten. Eine so wichtige Schiffsroute in einem Land, das nicht vollkommen unter ihrer Kontrolle ist? Heute verzeichnet der Suez-Kanal in jeder Fahrtrichtung knapp 10.000 Durchfahrten, was geschätzt 12% des globalen maritimen Güterverkehrs entspricht. (Der Panama-Kanal zwischen Atlantik und Pazifik, mit dem die Umfahrung Südamerikas eingespart werden kann, wurde erst im Jahr 1914 eröffnet, ist nur halb so lang wie der Suez-Kanal und muss mit Schleusen eine Höhendifferenz von 26 Metern überwinden. Er kann deshalb nur mit kleinen und mittelgroßen Schiffen befahren werden; in jeder Fahrtrichtung sind es pro Jahr um die 7000 Durchfahrten.) (…)
      \nSchon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. Das Projekt hat bereits auch einen Namen: «Ben Gurion Canal».
      \nQuelle:       Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtlosen Geografie<\/strong>
      \nEine knappe Woche nach dem Überfall der Hamas in Israel wandte sich die israelische Journalistin Amira Hass mit einem «offenen Brief» an den Bundeskanzler Olaf Scholz: Die Aufgabe der deutschen Regierung sei es, «Israels Zerstörungsfeldzug jetzt zu stoppen», schrieb sie in ihrem in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Brief. Sie klagte die Regierung Scholz an, ihre «aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung» verraten zu haben. Mit einer vorbehaltlosen Unterstützung für Tel Aviv erteile Berlin «einen Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, hemmungslos zu vernichten, zu zerstören und zu töten».
      \nAmira Hass mahnte, der Bundeskanzler riskierte damit, «uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz». (…)
      \nWelche Farbe hat ein Tag, in dem 1400 Menschen wahllos ermordet, Frauen vergewaltigt, Kleinkinder geköpft, über 200 als Geiseln verschleppt und Abertausende in Schock versetzt werden? Der 7. Oktober, an dem die Gewaltorgie der palästinensische Hamas in Israel ein Gefühl der ständigen Bedrohung verbreitete, ging als der «schwärzeste Tag» in die jüngere Geschichte dieses Landes ein.
      \nBundeskanzler Olaf Scholz reiste unverzüglich nach Tel Aviv und sicherte seinen israelischen Gesprächspartnern die vorbehaltlose Unterstützung der Bundesrepublik zu: «Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.» Diese Zusicherung erteilten Israel persönlich auch der amerikanische Präsident Joe Biden und unzählige europäische Regierungschefs. Drei Wochen später misst der Westen mit wenigen Ausnahmen geschlossen dem Recht Israels auf Selbstverteidigung die höchste Priorität ein.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Inmitten der Trauer feiert Israels Siedlungsunternehmen einen großen Sieg<\/strong>
      \nUnter dem Deckmantel des kollektiven Schocks und Entsetzens über das Pogrom der Hamas am 7. Oktober, unter dem Deckmantel der Trauer, des Schmerzes und der Angst um das Schicksal der Geiseln beschleunigen und erweitern Siedlermilizen ihre Angriffe auf palästinensische Hirtengemeinschaften in weiten Teilen des Westjordanlandes. Sie vertreiben auch palästinensische Bauern von ihren Feldern, Obstgärten und Olivenhainen – oft mit Unterstützung der Armee.
      \nEin schrittweiser Prozess, der sich über drei Jahrzehnte hinzog, hat seine Chance erhalten und nähert sich seinem logischen Ende: Vertreibung am helllichten Tag als Vorbereitung auf die vollständige “Säuberung” von rund 60 Prozent des Westjordanlandes von seiner einheimischen Bevölkerung.
      \nDies geschieht an jedem Haus, in jedem Zelt und auf jeder Straße, die die diskriminierende Bürokratie der israelischen Zivilverwaltung nicht zerstören konnte, und überall dort, wo militärische Befehle die Menschen nicht daran hindern konnten, in ihren Dörfern zu bleiben, die vor 1948 bestanden, oder ihr Land zu bewirtschaften. Die Siedler kommen nun bewaffnet und begehen Gewalttaten, um das offizielle Ziel zu erreichen: die Erweiterung des Lebensraums für Juden auf Kosten der Palästinenser.
      \nQuelle:       Amira Hass in Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Die Aktion „Al-Aqsa-Sturm“ war keine „False-Flag-Operation“<\/strong>
      \nWährend kritische Stimmen – vor allem im Westen – glauben, es gäbe eine Vielzahl von Hinweisen darauf, die Operation des militärischen Flügels der Hamas, der Al-Qassam-Brigaden, sei von Israel orchestriert oder zumindest unter Mitwissen erfolgt, legt der bekannte Journalist Kevin Barrett eine interessante Analyse vor, die genau diese Theorien widerlegt.
      \nMeine Kollegin Cat McGuire von dem Portal False Flag Weekly News hat mir eine E-Mail geschickt:
      \nSo viele Leute behaupten immer noch, dass Israel letztendlich hinter dem Hamas-Angriff steckte, damit es Gaza pulverisieren konnte. … Kevin, kannst du bitte einen definitiven Artikel schreiben, um die Leute von der Idee abzubringen, dass Israel den 7. Oktober gesteuert hat? Bringe die Fakten auf den Punkt. Ich denke, es gibt drei wesentliche Hindernisse, die die Leute davon abhalten, zu glauben, dass es sich nicht um eine False-Flag-Operation handelt.
      \nCat McGuire nennt folgende „strittige“ Thesen:\n