{"id":106235,"date":"2023-11-06T09:01:49","date_gmt":"2023-11-06T08:01:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106235"},"modified":"2023-11-06T16:45:22","modified_gmt":"2023-11-06T15:45:22","slug":"die-usa-am-pranger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106235","title":{"rendered":"Die USA am Pranger"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba &ndash; zum wiederholten Mal.<\/strong> Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der F&uuml;hrung durch einige b&auml;rtige junge M&auml;nner und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedem&uuml;tigt und lie&szlig; seither nichts unversucht, den aufm&uuml;pfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu st&ouml;ren bzw. zu zerst&ouml;ren: milit&auml;rische Invasion, Terroranschl&auml;ge, hunderte von Attentatsversuchen gegen F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tats&auml;chlich das US-Modell verschm&auml;ht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Gesch&uuml;tz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von <strong>Edgar G&ouml;ll<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9952\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106235-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106235-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231106-USA-am-Pranger-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nun also haben in der j&uuml;ngsten Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung am 2. November ganze 187 Staaten f&uuml;r die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (der T&auml;ter und Angeklagte USA sowie Israel) und die Ukraine enthielt sich aus nachvollziehbaren Gr&uuml;nden. Damit wurden die USA seit 1992 zum 31. Mal in der UN einhellig verurteilt und der Verletzung der UN-Charta und der internationalen Rechtsprinzipien beschuldigt. Und ein solch eindeutiges, einhelliges Abstimmungsergebnis ist nicht einfach zu erzielen, vor allem wenn es gegen &bdquo;God&rsquo;s own Country&ldquo; geht, dessen Regierungs-, Geheimdienst- und Milit&auml;rapparat zu allem f&auml;hig zu sein scheint &ndash; der gerne auch finanzielle und politische Erpressung bei Abstimmungen versucht. <\/p><p>Die erlittenen Nadelstiche gegen das US-Imperium zugunsten des obsessiv bek&auml;mpften karibischen Nachbarlandes verletzen derzeit lediglich symbolisch, doch sie sind seit Jahren ein Anzeichen f&uuml;r einen Hegemonieverlust der USA. Wer sich die &uuml;ber vierzig Statements aus den Staaten anh&ouml;rt, die Kubas Resolution unterst&uuml;tzen, bemerkt deutlich die Kritik und teilweise gar Abscheu gegen&uuml;ber der Ignoranz, Arroganz und dem willk&uuml;rlichen Unilateralismus der USA. Dass die US-Regierung die 31 eindeutigen Forderungen der Weltgemeinschaft zur Abschaffung der Blockade eiskalt missachten, steigert den Unmut, und manche Aussagen waren entsprechend deutlich. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231106-Weltgemeinschaft-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231106-Weltgemeinschaft-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p><small>Abstimmungsergebnis<\/small><\/p><p>So haben sich in der tags zuvor bereits begonnenen Debatte &uuml;ber die kubanische Resolution Repr&auml;sentanten zahlreicher Staaten sowie Staatenverb&uuml;nde zu Wort gemeldet, die USA kritisiert sowie zugleich Kuba verteidigt und gelobt. Derartige Statements kamen beispielsweise von ASEAN, Caricom, Celac, OIC (Organisation of Islamic Cooperation), dem Non Align Movement (NAM) und der Gruppe der 77 und China. Kritisiert wurde, dass die US-Regierung die Blockade und die Sanktionen gegen Kuba auch inmitten der gef&auml;hrlichen Covid-Pandemie nicht nur beibehalten, sondern sogar versch&auml;rft hat. <\/p><p>Die US-Blockade gegen Kuba &bdquo;l&auml;sst die Grunds&auml;tze des Multilateralismus au&szlig;er Acht&ldquo;, sagte der Vertreter von St. Lucia im Namen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom). Diese Ma&szlig;nahme sei ein klarer Versto&szlig; gegen Buchstaben und Geist der Charta der Weltorganisation. Die Blockade Kubas durch Washington &bdquo;stellt ein Hindernis f&uuml;r den Handel zwischen diesem Land und Caricom&ldquo; sowie f&uuml;r die regionale Zusammenarbeit dar. Er verurteilte auch die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Unterst&uuml;tzer des Terrorismus, die &ndash; wie er betonte &ndash; &bdquo;jeder Grundlage entbehre&ldquo;. Auch die st&auml;ndige Vertreterin Ugandas bei der Weltorganisation, Adonia Ayebare, forderte im Namen der Gruppe der 77 und Chinas die USA auf, Kuba von der Liste der L&auml;nder zu streichen, die angeblich den Terrorismus unterst&uuml;tzen. <\/p><p>Der zugrunde liegende j&auml;hrliche Bericht Kubas &uuml;ber die Blockadefolgen war im Oktober von Kuba der Generalversammlung vorgelegt worden und tr&auml;gt den Titel &bdquo;Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verh&auml;ngten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos&ldquo;. Darin werden die durch die Blockadepolitik zwischen dem 1. M&auml;rz 2022 und dem 28. Februar 2023 verursachten Sch&auml;den auf 4.867 Millionen Dollar gesch&auml;tzt. Umgerechnet belaufen sich die finanziellen Auswirkungen der Ma&szlig;nahmen auf &uuml;ber 405 Millionen USD pro Monat, was einer Million Dollar alle zwei Stunden entspricht. Einige der neueren Versch&auml;rfungen der unilateralen Sanktionen entstammen der Amtszeit von Donald Trump (2016-2020), die Joe Biden zwar zu &auml;ndern versprach, jedoch nicht nur weiterf&uuml;hrte, sondern noch mit neuen Sanktionen versch&auml;rfte.<\/p><p>Die Resolutionen, die die UN-Generalversammlung verabschiedet, sind im juristischen Sinne nicht-bindend, besitzen aber einen hohen symbolischen Wert und erzeugen einen gewissen Druck. Sie zeigen in diesem wiederholten Fall der US-Blockadepolitik gegen Kuba deutlich, dass die USA in dieser Sache v&ouml;llig isoliert und alleine mit ihrer destruktiven Haltung sind. Die USA beweisen aber auch, dass sich m&auml;chtige Mitglieder &uuml;ber diese Resolutionen hinwegsetzen, sie ignorieren k&ouml;nnen &ndash; aber auch das wird registriert und wahrgenommen, flie&szlig;t ein in die Einsch&auml;tzung und das Image des jeweiligen Staates und seiner Regierung. Im Falle der US-Blockade gegen Kuba sind aber noch tiefgr&uuml;ndigere Faktoren f&uuml;r die Unerbittlichkeit und Obsession des Imperiums gegen den s&uuml;dlichen Nachbarn ma&szlig;geblich. Hierf&uuml;r seien zwei exemplarische Zitate f&uuml;hrender US-Politiker erw&auml;hnt. <\/p><p>Der erste Satz des US-Invasionsplans von Au&szlig;en- und Verteidigungsministerium und CIA, der im Herbst 1959 vorgelegt, am 17. M&auml;rz 1960 &ndash; 13 Monate vor der Invasion in Kuba &ndash; von Pr&auml;sident Eisenhower gebilligt und im Januar 1961 nahezu unver&auml;ndert vom neuen Pr&auml;sidenten John F. Kennedy &uuml;bernommen wurde, lautete: &bdquo;Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (&hellip;) annehmbarer ist f&uuml;r die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.&ldquo; <\/p><p>&Auml;hnlich fr&uuml;hzeitig erkl&auml;rte der stellvertretende US-Staatssekret&auml;r Lester Malory, die US-Blockade sei mit dem Ziel eingerichtet worden, um in Kuba &bdquo;&hellip; Entt&auml;uschung und wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not, das Wirtschaftsleben schw&auml;chen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reall&ouml;hne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken.&ldquo;<\/p><p>Vor f&uuml;nf Tagen nun schilderte der kubanische Au&szlig;enminister Bruno Rodr&iacute;guez Parrilla vor der UN-Generalversammlung, wie sich die seit 62 Jahren existierende Blockade auf das t&auml;gliche Leben der Kubaner auswirkt, M&auml;ngel erzeugt bei Lebensmitteln &uuml;ber Energie bis hin zu Medikamenten, auch solche gegen Krebs, Diabetes und andere Krankheiten. &bdquo;Mit B&ouml;sartigkeit und chirurgischer Pr&auml;zision werden die empfindlichsten Sektoren der Wirtschaft angegriffen und es wird bewusst versucht, den kubanischen Familien den gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Schaden zuzuf&uuml;gen&ldquo;, sagte er. Aus den zahlreichen Beispielen, die im Bericht Kubas beschrieben werden, f&uuml;hrte er f&uuml;r die Auswirkungen der Blockade auf das t&auml;gliche Leben einige F&auml;lle an. So werde Kuba durch die US-Blockade daran gehindert, Ausr&uuml;stungen, Ger&auml;te und Medikamente von US-Unternehmen und deren Tochtergesellschaften zu erwerben, und muss stattdessen exorbitante Preise an Dritte zahlen. Er f&uuml;gte hinzu, dass &bdquo;die US-Regierung l&uuml;gt, wenn sie behauptet, die Blockade verhindere nicht den Zugang zu Medikamenten und medizinischer Ausr&uuml;stung&ldquo;, erkl&auml;rte Minister Rodr&iacute;guez Parrilla und erinnerte daran, dass genau dies w&auml;hrend der COVID-19-Pandemie geschehen sei: &bdquo;Die extreme Grausamkeit der Blockade wurde brutal demonstriert, als unsere wichtigste Produktionsanlage f&uuml;r medizinischen Sauerstoff auf dem H&ouml;hepunkt der COVID-19-F&auml;lle in unserem Land zusammenbrach. Als zwei US-amerikanische Unternehmen versuchten, Kuba mit medizinischem Sauerstoff zu beliefern, zeigte sich, dass selbst in Zeiten einer Pandemie eine Sondergenehmigung der US-Regierung erforderlich war. Kuba verf&uuml;gt auch &uuml;ber Beweise f&uuml;r das Man&ouml;vrieren von US-Regierungsstellen, um den Verkauf von medizinischem Sauerstoff an unser Land durch ausl&auml;ndische Unternehmen aus zwei lateinamerikanischen L&auml;ndern zu verhindern.<\/p><p>Weiter sagte Au&szlig;enminister Rodr&iacute;guez Parrilla, die Blockade ziele darauf ab, das Land zu destabilisieren. Und dies sei &bdquo;ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsf&uuml;hrung in Zeiten des Friedens, um die F&auml;higkeit der Regierung, sich um die Bed&uuml;rfnisse der Bev&ouml;lkerung zu k&uuml;mmern, auszuschalten, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen und die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung zu zerst&ouml;ren.&ldquo;<\/p><p>Minister Rodr&iacute;guez Parrilla r&auml;umte ein, dass nicht alle Probleme des Inselstaates auf die Blockade zur&uuml;ckzuf&uuml;hren seien, aber sie sei die Hauptursache f&uuml;r das Leid und die mangelnde Weiterentwicklung. Und weiter erl&auml;uterte er: &bdquo;Das Kunstst&uuml;ck, das Leben unserer Landsleute unter so schwierigen Umst&auml;nden zu retten und zu erhalten, l&auml;sst sich nur durch die jahrzehntelangen staatlichen und kollektiven Anstrengungen unseres Volkes erkl&auml;ren, ein solides, qualitativ hochwertiges Wissenschafts- und Gesundheitssystem mit zutiefst humanistischem Charakter aufzubauen, das allen Kubanern kostenlos zug&auml;nglich ist.&ldquo;<\/p><p>Kurz zu erw&auml;hnen sind auch die zahlreichen Strafzahlungsforderungen des US-Finanzministeriums an Unternehmen, Banken und Versicherungen, die sich &uuml;ber die komplexen Blockadebestimmungen wissentlich oder unwissentlich hinwegsetzen. Hier gab es bereits Forderungen in der H&ouml;he von bis zu 9 Mrd. US-Dollar &ndash; z.B. gegen die franz&ouml;sische Gro&szlig;bank BNP Paribas. Diese werden vom OFAC angesetzt und administriert, die offensichtlich mit US-Geheimdiensten die globalen Finanzstr&ouml;me &uuml;berwacht. Zwar hat die Europ&auml;ische Kommission dagegen ein &bdquo;Anti-Blocking-Statut&ldquo; geschaffen, das aber zahnlos bleibt, weil den Wirtschaftssubjekten (&bdquo;freie Marktwirtschaft&ldquo;) anheimgestellt wird, ob sie bittesch&ouml;n europ&auml;isches oder lieber US-Recht Folge leisten m&ouml;chten &ndash; nach dem Motto: Was bringt mehr Profit?<\/p><p>In diesem Kontext wurde noch ein besonders destruktiver Aspekt der aktuellen Blockadepolitik von zahlreichen UN-Botschaftern und auch von Minister Parrilla angeprangert: dass Kuba unter der Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump in die unilaterale US-Liste der vermeintlich Terror unterst&uuml;tzenden Staaten aufgenommen worden ist. Das war insofern ein perverser Akt, als ausgerechnet das Imperium, das in unz&auml;hligen anderen Staaten terroristische Aktionen und vielf&auml;ltige Formen von Subversion und Manipulation aus&uuml;bt sowie milit&auml;rische Interventionen und kriegerische &bdquo;Missionen&ldquo; durchf&uuml;hrt, seinen friedfertigen Nachbarstaat der Unterst&uuml;tzung von Terrorismus beschuldigt, ohne ann&auml;hernd hinreichende Beweise umgehend bestraft. Und die Bestrafung besteht vor allem darin, dass Finanztransaktionen und Bankentransfers unter Nutzung von US-Dollars verboten sind. Allein dieses Blockadeelement hat immense negative Auswirkungen f&uuml;r Kuba und f&uuml;r interessierte Partner im Ausland. Die Willk&uuml;r der US-Administration wird hierbei auf die Spitze getrieben, insofern ihre eigene feindselige Politik bzw. einzelne ihrer Elemente durchaus das Label &bdquo;Terrorismus&ldquo; verdient haben. <\/p><p>Parrilla f&uuml;hrte dazu weiter aus: &bdquo;Unter dem Deckmantel dieser willk&uuml;rlichen Anschuldigung erpressen die US-Beh&ouml;rden Hunderte von Bank- und Finanzinstituten in der ganzen Welt und zwingen sie, zwischen der Fortsetzung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu Kuba zu w&auml;hlen. (&hellip;) Zwischen Januar 2021 und Februar 2023 gab es insgesamt 909 Aktionen ausl&auml;ndischer Banken, die sich weigerten, Dienstleistungen f&uuml;r unser Land zu erbringen.&ldquo;<\/p><p>Zahlreiche Redner der UN-Vollversammlung unterstrichen die Position von Kuba und verurteilten die Regierung in Washington ebenfalls f&uuml;r ihre anhaltenden Verst&ouml;&szlig;e gegen internationales Recht und die Missachtung der Weltgemeinschaft. &bdquo;Wir besch&auml;ftigen uns heute zum 31. Mal mit einem Vorgang, der den Grunds&auml;tzen und Werten der Vereinten Nationen widerspricht und schon vor langer Zeit h&auml;tte gel&ouml;st werden m&uuml;ssen&ldquo;, erkl&auml;rte die Vertreterin Kenias. &bdquo;Die internationale Gemeinschaft hat die Nase voll von dieser perversen und sinnlosen Belagerung&ldquo;, sagte Joaquin P&eacute;rez, der Vertreter Venezuelas.<\/p><p>Der Vertreter von Belize wies darauf hin, dass kein Mitgliedsstaat &uuml;ber dem Gesetz stehe, und lehnte auch die Einstufung Kubas als Land, das den Terrorismus f&ouml;rdert, ab. Dies sei eine Ma&szlig;nahme, die die unmenschlichen Folgen der Blockade noch versch&auml;rfe. Mit dieser falschen Einstufung steigt zudem das so genannte L&auml;nderrisiko, das Kuba dazu zwingt, den doppelten Preis f&uuml;r jede Ware auf dem internationalen Markt zu zahlen, exponentiell an.<\/p><p>&bdquo;Jeder Tag, an dem diese Blockade fortbesteht&ldquo;, bedeute nicht nur eine weitere schwere Verletzung des V&ouml;lkerrechts, sondern sei auch &bdquo;eine Schande f&uuml;r die moralische Autorit&auml;t der Vereinten Nationen&ldquo;, stellte Eritreas Vertreterin Sophia Tesfamariam Yohannesan fest. Sie appellierte an die Regierungen der Welt, energischere Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um das internationale Recht gegen&uuml;ber den USA durchzusetzen.<\/p><p>&bdquo;Trotz des internationalen Konsenses und der breiten Unterst&uuml;tzung dieser Versammlung zieht es der Aggressor vor, die Jahr f&uuml;r Jahr gefassten Beschl&uuml;sse und Resolutionen zu ignorieren und zu missachten&ldquo;, erkl&auml;rte auch der Repr&auml;sentant Boliviens. &bdquo;Nichts schw&auml;cht den Multilateralismus mehr als die Tatsache, dass ein Staat, gest&uuml;tzt auf seine wirtschaftliche und milit&auml;rische Macht, ungestraft die Menschenrechte eines ganzen Volkes verletzt&ldquo;, warnte er vor den Folgen f&uuml;r die Welt. <\/p><p>Schlie&szlig;lich musste die Rednerliste geschlossen werden, weil sich Repr&auml;sentanten sehr vieler weiterer Staaten f&uuml;r Statements angemeldet hatten.<\/p><p>Unmittelbar vor der Abstimmung rief der kubanische Au&szlig;enminister Rodr&iacute;guez Parrilla die Vertretungen aller Staaten dazu auf, f&uuml;r die kubanische Resolution zu stimmen, und schloss mit den Worten: &bdquo;Besser ohne Blockade! Keine v&ouml;lkerm&ouml;rderische Blockade! Lasst Kuba ohne Blockade leben!&ldquo;<\/p><p>Als das Abstimmungsergebnis auf der Anzeigetafel erschien, brauste im Saal Applaus auf. Und nach dieser als historisch zu bezeichnenden Abstimmungsniederlage meldete sich der UN-Botschafter der USA kurz und etwas kleinlaut zu Wort, um die Blockade nichtsdestotrotz zu rechtfertigen, und begann tats&auml;chlich mit dieser Aussage: &bdquo;Die Vereinigten Staaten stehen entschlossen an der Seite des kubanischen Volkes. Wir unterst&uuml;tzen nachdr&uuml;cklich sein Streben nach einer Zukunft, in der die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden.&ldquo; Er erntete daf&uuml;r einige Unmuts&auml;u&szlig;erungen, die er l&auml;chelnd aufnahm.<\/p><p>Die EU-Botschafterin gl&auml;nzte durch einen argumentativen Spagat, indem sie die Resolution unterst&uuml;tzte und die Blockade kritisierte, zugleich aber von Kuba mehr Demokratie und Menschenrechte einforderte. Doch w&auml;hrend diese UN-Abstimmung international viel Beachtung und ein angemessenes Echo fand, sogar in den Qualit&auml;tsmedien der USA, bem&uuml;hen sich die Bundesregierung und die meisten deutschsprachigen Medien, das eindeutige Votum der Welt und die Isolierung der USA totzuschweigen und nicht einmal mit einer Kurzmeldung auszuzeichnen. Zudem wird die &bdquo;Blockade&ldquo; verniedlichend als &bdquo;Embargo&ldquo; tituliert und in Nachrichten und Kommentaren &uuml;ber Kuba meist ignoriert oder lapidar als &bdquo;Ausrede&ldquo; der kubanischen Regierung abgetan. Dabei beweisen nicht nur die kubanischen Berichte und die erw&auml;hnten UN-Statements, sondern auch Untersuchungen ausl&auml;ndischer Expertinnen und Experten eindeutig, dass die vielf&auml;ltigen Blockadema&szlig;nahmen enorme &ouml;konomische, soziale, &ouml;kologische und kulturelle Negativeffekte nach sich ziehen. <\/p><p>Allerdings w&auml;chst unterdessen auch in den USA selbst die Kritik an den scharfen Sanktionen. So werden gelegentlich im US-Kongress Vorst&ouml;&szlig;e versucht, an die Entspannungspolitik der Obama-Administration anzukn&uuml;pfen. Dar&uuml;ber hinaus wurde dies in letzter Zeit in &uuml;ber einhundert Resolutionen verschiedener Stadtr&auml;te, Gewerkschaften und Vereinigungen gefordert. Auch die weit &uuml;ber einhundert Kuba-Solidarit&auml;ts- und Internationalismusgruppen in den USA fordern mit ihrer aktuellen bundesweiten Kampagne, Kuba umgehend von der Terrorliste zu streichen. F&uuml;r diese Forderung versuchen sie, &uuml;ber eine Million Unterschriften zu sammeln. Dar&uuml;ber hinaus bem&uuml;ht sich auch eine von Irland ausgehende internationale Kampagne darum, mit ihrer Kampagne &bdquo;1c4cuba&ldquo; speziell die Banken herauszufordern, indem getestet wird, ob sie kubabezogene &Uuml;berweisungen t&auml;tigen oder nicht. Auch die von westeurop&auml;ischen Kuba-Solidarit&auml;tsgruppen und der Tageszeitung <em>junge Welt<\/em> zum dritten Mal durchgef&uuml;hrte Kampagne &bdquo;Unblock Cuba&ldquo; betreibt entsprechende Information und Druck. Dar&uuml;ber hinaus wird in einer Woche in Br&uuml;ssel im Bereich des Europ&auml;ischen Parlaments ein &bdquo;Internationales Tribunal&ldquo; gegen die US-Blockade durchgef&uuml;hrt werden, das im Parlamentskanal &uuml;bertragen werden wird. Zahlreiche Juristen, Fachleute und Betroffene werden ihre Kritik und ihre Evidenzen gegen die Blockade vorbringen. Der koordinierende Jurist ist Prof. em. Norman Paech, Hamburg.<\/p><p>In einer typisch internationalistischen Aussage wies der kubanische Au&szlig;enminister Rodr&iacute;guez Parrilla darauf hin, dass das kubanische Volk nicht das einzige sei, das unter den schrecklichen Folgen einer illegalen, grausamen und unmenschlichen Politik leiden w&uuml;rde. Viele andere Menschen anderer L&auml;nder seien ebenfalls Opfer derartiger Ungerechtigkeiten, dieser &bdquo;Philosophie des Raubes&ldquo;, die zur &bdquo;Philosophie des Krieges&ldquo; f&uuml;hrt, wie Fidel Castro Ruz im Jahr 1960 ebenfalls vor der UN-Generalversammlung angeprangert habe. Und weiter konstatierte Parrilla: &bdquo;In diesem tragischen Moment bekr&auml;ftige ich die volle Unterst&uuml;tzung und Solidarit&auml;t Kubas mit dem br&uuml;derlichen pal&auml;stinensischen Volk, das heute in seinem eigenen, illegal besetzten Land massakriert wird. Dieser Barbarei muss Einhalt geboten werden.&ldquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba &ndash; zum wiederholten Mal.<\/strong> Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. 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