{"id":106250,"date":"2023-11-06T13:02:19","date_gmt":"2023-11-06T12:02:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106250"},"modified":"2023-11-06T16:46:35","modified_gmt":"2023-11-06T15:46:35","slug":"hilferuf-ukrainischer-geheimdienst-macht-jagd-auf-oppositionspolitiker-und-nachdenkseiten-autor-maxim-goldarb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106250","title":{"rendered":"Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb"},"content":{"rendered":"

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb<\/strong> (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“<\/a>. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
\n
\n<\/p>

\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106_Hilferuf_Ukrainischer_Geheimdienst_macht_Jagd_auf_Oppositionspolitiker_und_NachDenkSeiten_Autor_Maxim_Goldarb_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Lieber Florian Warweg, liebe Redaktion der NachDenkSeiten,<\/p>

ich bin Ihnen und Ihrer Publikation dankbar, dass Sie meine Artikel unerschrocken veröffentlicht haben, obwohl die westlichen Regierungen und die meisten Medien eine Politik des Schweigens über die tatsächliche Situation in der Ukraine betreiben.<\/p>

Vor kurzem haben Sie meinen Artikel darüber veröffentlicht<\/a>, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Durchsuchung in meiner Kiewer Wohnung durch, bei der persönliche Gegenstände und die Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft, als ob sie dem Algorithmus folgten, den ich in diesem kürzlich erschienenen Artikel erwähnt habe, mich in Abwesenheit angeklagt, weil ich angeblich Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors begangen und eine Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt habe.<\/p>

Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Einweisung ins Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst nicht gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgehändigt und nicht zugestellt, wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden. Was war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwälte, um eine so schwere Anschuldigung zu erheben?<\/p>

Ernsthafte Beweise für meine Schuld wie operative Daten, nicht klassifizierte Informationen, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen und Durchsuchungen? Nein. Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein. Denn das war nicht der Fall und könnte es auch gar nicht sein: Als Jurist, als Anwalt, bin ich immer ausschließlich im gesetzlichen Rahmen tätig.<\/p>

Aber heutzutage braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen. Es genügt, in sozialen Netzwerken Äußerungen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine zu veröffentlichen, die von offiziellen Positionen ukrainischer Behörden abweichen.<\/p>

Worüber habe ich also in meinen Artikeln, Beiträgen in sozialen Netzwerken, Reden und Interviews gesprochen?<\/p>