{"id":10626,"date":"2011-09-05T08:40:23","date_gmt":"2011-09-05T06:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10626"},"modified":"2011-09-05T08:40:23","modified_gmt":"2011-09-05T06:40:23","slug":"hinweise-des-tages-1461","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10626","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wir gratulieren Werner R&uuml;gemer zum Geburtstag ; Heiner Flassbeck: &raquo;Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gel&ouml;st sein&laquo;; Unterwegs zur Plutokratie; Stephan Schulmeister &ndash; Die Lernschw&auml;che der &Ouml;konomen; Thomas Mirow &ndash; ein Paradebeispiel f&uuml;r die bedrohliche Denkfaulheit unserer &ldquo;Elite&rdquo;; IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket; Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz; Schweiz: Steuerstreit mit den USA eskaliert; Steuerfahnder-Aff&auml;re: Verr&uuml;ckte Gutachten; CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit; 450 000 Israelis fordern gerechtere Gesellschaftsordnung; Neonazis unter Polizeischutz; Angestellte und Beamte: &ldquo;Das sind zwei verschiedene Welten&rdquo;; Oskar Lafontaine &ndash; SPD ist eine Spa&szlig;partei; Sahra Wagenknecht &ndash; Ich finde Kumpel-Politiker peinlich; Die geleakte Kandidatin; De Maizi&egrave;re k&uuml;ndigt mehr milit&auml;rische Eins&auml;tze an; &bdquo;&hellip; und unseren t&auml;glichen Talk gib uns heute!&ldquo; (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Wir gratulieren Werner R&uuml;gemer zum Geburtstag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Heiner Flassbeck: &raquo;Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gel&ouml;st sein&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Unterwegs zur Plutokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Stephan Schulmeister &ndash; Die Lernschw&auml;che der &Ouml;konomen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Thomas Mirow &ndash; ein Paradebeispiel f&uuml;r die bedrohliche Denkfaulheit unserer &ldquo;Elite&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Schweiz: Steuerstreit mit den USA eskaliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Steuerfahnder-Aff&auml;re: Verr&uuml;ckte Gutachten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">450 000 Israelis fordern gerechtere Gesellschaftsordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Neonazis unter Polizeischutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Angestellte und Beamte: &ldquo;Das sind zwei verschiedene Welten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Oskar Lafontaine &ndash; SPD ist eine Spa&szlig;partei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Sahra Wagenknecht &ndash; Ich finde Kumpel-Politiker peinlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Die geleakte Kandidatin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">De Maizi&egrave;re k&uuml;ndigt mehr milit&auml;rische Eins&auml;tze an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">&bdquo;&hellip; und unseren t&auml;glichen Talk gib uns heute!&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=10626&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wir gratulieren Werner R&uuml;gemer zum Geburtstag.<\/strong><br>\nEr ist gestern 70 Jahre alt geworden. Wenn man ihn sieht, glaubt man das kaum. Danke f&uuml;r die unerm&uuml;dliche Arbeit, f&uuml;r den Kampf gegen die Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen, f&uuml;r die Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Machenschaften mit PPP und &uuml;ber den abgrundtiefen Sumpf an Korruption, in dem wir t&auml;glich waten m&uuml;ssen.<br>\nWir w&uuml;nschen weiter Kraft und Mut &ndash; und z&auml;hlen darauf, lieber Werner R&uuml;gemer.\n<p>Martin Betzwieser, Jens Berger, Wolfgang Lieb, Albrecht M&uuml;ller und alle anderen NachDenkSeiten-Mitmacher<\/p>\n<p>dazu: <strong>Der Lancelot von K&ouml;ln<\/strong><br>\nAm Sonntag wird Werner R&uuml;gemer siebzig<br>\nIch m&ouml;chte zuerst eine Liste von Personen anf&uuml;hren. Es handelt sich um lebende oder doch im allgemeinen linken Bewu&szlig;tsein gegenw&auml;rtige Menschen, die auf die eine oder andre Weise gegen den Kaputtalismus Widerstand leisten und uns mit ihrer Arbeit die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft offenhalten. Ich nenne sie in alphabetischer Reihenfolge: Noam Chomsky, Frigga Haug, Robert Jungk, Naomi Klein, Maria Mies, Hans Werner Richter, Werner R&uuml;gemer, Arundhati Roy, Vandana Shiva, Jean Ziegler, G&uuml;nter Wallraff. Zum Gl&uuml;ck der irdischen Zukunft ist diese Liste alles andere als vollst&auml;ndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-03\/045.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: &raquo;Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gel&ouml;st sein&laquo;<\/strong><br>\nDie Unternehmen sparen in H&ouml;he von 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Unternehmen sparen 2 %, die Haushalte sparen 10 % ihres Einkommens. Der Staat darf jetzt keine Schulden mehr machen. Wer macht die Schulden? Irgendeiner muss dieses, das zur Bank getragen wird, aufnehmen und investieren &ndash; hoffentlich. Wer ist das &ndash; die anderen, die Idioten, die da drau&szlig;en, die im S&uuml;den, die S&uuml;dl&auml;nder? Die k&ouml;nnen sich verschulden. Es geht nicht anders. Die reine Logik sagt, wenn in Deutschland alle sparen und der Staat keine Schulden macht, dann geht die Rechnung nicht auf. Dann gibt es entweder eine gewaltige Rezession oder die anderen verschulden sich. Die anderen sind aber bis zum Stehkragen schon verschuldet, also k&ouml;nnen sie sich nicht weiter verschulden. Damit ist das deutsche Modell gegen die Wand gefahren&hellip;<br>\nDamit haben wir jetzt weltweit eine Situation, dass fast 70 % der Weltwirtschaft stagnierende L&ouml;hne haben. Die Erwartung der normalen privaten Haushalte, Japan, USA und Europa, das sind fast 70 % der Weltwirtschaft, ist darauf ausgerichtet, dass ihr Einkommen nicht mehr steigt. In dieser Situation ist es absolut berechtigt zu sagen: Die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus ist am Ende. Es gibt kein Wachstum mehr&hellip;<br>\nDie Verschuldung des Staates ist gestiegen, trotzdem zahlen sie nur unter einem Prozent Zinsen. Letzte Woche war der zehnj&auml;hrige Zins auf 0,9. Die Amerikaner sind &uuml;brigens auch zum ersten Mal auf unter zwei gewesen, 1,97 letzte Woche, was zeigt, dass es einen Hunger nach Staatsanleihen gibt. Von wegen Pleite der Staaten und Schuldenkrise, was alles Schwachsinn ist. Alle Anleger dieser Welt gieren danach Staatsschuldenpapiere zu kaufen und die Kommentatoren in unseren Zeitungen und im Fernsehen sagen, es gibt eine Staatsschuldenkrise. Es gibt einen fundamentalen Vertrauensverlust in den Staat. Welch ein Unsinn &hellip;<br>\nL&auml;nder wie Griechenland, hochverschuldete L&auml;nder, brauchen zwei Dinge: Sie brauchen Wachstum und sie brauchen niedrige Zinsen. &Uuml;ber die Zinsen hat man jetzt in Europa schon ein bisschen geredet, sie sind immerhin auf 3,5 % runter, sie m&uuml;ssten noch weiter runter in meinen Augen, aber immerhin ist dies schon ein erster Schritt. Gleichzeitig hat man ein Katastrophenprogramm gemacht beim Wachstum, diese ganzen K&uuml;rzungen sind vollkommen absurd und man muss massiv darauf beharren &ndash; und man sieht es ja jetzt in Griechenland, dass jetzt im zweiten Jahr schon dieser Versuch scheitert, &uuml;ber Restriktionen diese L&auml;nder zu sanieren. Wer das jetzt nicht kapiert, dem ist nicht mehr zu helfen, dann wei&szlig; man nicht mehr, was man noch tun soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachrichten\/die-verteilungsfrage-muss-wachstumsfrage-geloest-sein\/\">Fraktion Die Linke<\/a>\n<p><em>Und das k&ouml;nnte passieren, wenn kein Umdenken stattfindet:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Euro steuert auf den Eisberg zu<\/strong><br>\nWas passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den M&auml;rkten eine Kettenreaktion ausl&ouml;sen und die Euro-Zone zerf&auml;llt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein &bdquo;Worst-Case-Szenario&ldquo; entworfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/der-euro-steuert-auf-den-eisberg-zu\/4569202.html?p4569202=all\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Handelsblatt-&Ouml;konomen gehen offensichtlich davon aus, dass kein Kurswechsel stattfindet. Insofern ist das Katastrophenszenario durchaus konsequent. Selbst angesichts dieses Titanic-Szenarios ist kein Umdenken zu erkennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Unterwegs zur Plutokratie<\/strong><br>\nUnsere Demokratie beschr&auml;nkt sich darauf, Rauchverbote zu erlassen, w&auml;hrend der entfesselte Markt regiert. Wir sind unterwegs zur Plutokratie, prognostiziert Jens Jessen. [&hellip;]<br>\nEin Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so hei&szlig;t es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die &Uuml;berlebenskr&auml;fte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.<br>\nDas ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird&hellip;<br>\nWenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschr&auml;nkt, Rauchverbote in Gastst&auml;tten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen G&auml;ngelungsverhalten der B&uuml;rger nachzugeben, aber die eine gro&szlig;e Macht, die alle g&auml;ngelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird&hellip;<br>\nDer B&uuml;rger, der die Politiker f&uuml;r ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen m&ouml;chte, f&auml;nde keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit w&auml;re, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er k&ouml;nnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Gr&uuml;nen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas &auml;ndern w&uuml;rde&hellip;<br>\nSchon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem M&auml;ntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/36\/Finanzkrise-Demokratie\/komplettansicht\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister &ndash; Die Lernschw&auml;che der &Ouml;konomen<\/strong><br>\nWie kann die Schuldenkrise bew&auml;ltigt werden? Die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck haben davor gewarnt, dass die Krise auf das soziale System &uuml;bergreifen kann. Dabei f&uuml;hrt kein Weg an einer systemischen Therapie vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C30717\/schuldenkrise-die-lernschwaeche-der-oekonomen-30495373.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Thomas Mirow &ndash; ein Paradebeispiel f&uuml;r die bedrohliche Denkfaulheit unserer &ldquo;Elite&rdquo;<\/strong><br>\nUnter der &Uuml;berschrift &bdquo;Wachstum wird uns nicht retten&ldquo; darf sich Thomas Mirow, Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem &Ouml;konomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite &uuml;ber h&ouml;here Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige L&ouml;sung auf. Zum anderen offenbaren seine einschl&auml;fernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis &uuml;ber unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht st&ouml;rend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige L&auml;hmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=175&amp;Itemid=2\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket<\/strong><br>\nAngst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise macht sich breit. Auch IWF-Chefin Lagarde bef&uuml;rchtet eine deutliche Abk&uuml;hlung der Konjunktur. Bereits vorab appelliert sie im SPIEGEL-Interview an die Bundesregierung, Gegenma&szlig;nahmen einzuleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,784304,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz<\/strong><br>\nDas Elterngeldgesetz (BEEG) gilt f&uuml;r Geburten ab 1.1.2007 und hat das bis dahin geltende Erziehungsgeldgesetz (BErzGG) abgel&ouml;st. Nach dem Erziehungsgeldgesetz wurden 300 &euro; \/Monat &uuml;ber 24 Monate nach Geburt eines Kindes gezahlt. Bei h&ouml;herem Einkommen wurde der Betrag gemindert oder fiel ganz weg. Die Einkommensgrenzen waren gestaffelt. F&uuml;r die ersten 6 Monate lagen sie wesentlich h&ouml;her als f&uuml;r die restlichen 18 Monate. Eltern mit niedrigerem Einkommen waren also beg&uuml;nstigt. Das wurde mit dem Sozialstaatsgebot begr&uuml;ndet.<br>\nMit dem Elterngeldgesetz wurde eine Wende um 180 Grad vollzogen. Der Bezugszeitraum wurde auf 12 Monate (bei Beanspruchung durch beide Eltern auf 14 Monate) gek&uuml;rzt. Das Mindestelterngeld betr&auml;gt 300 &euro;\/Monat. Wenn aber im Jahr vor der Geburt ein h&ouml;heres Einkommen erzielt wurde, betr&auml;gt es 67% (seit 2011 65%) des im Jahr vor der Geburt erzielten Netto-Einkommens. &ndash; Damit wurden die Anspr&uuml;che von &auml;rmeren Eltern (Eltern, die vor der Geburt bereits vorhandene Kinder betreut haben, Studentenpaare, Geringverdiener, Arbeitslose) halbiert. Wohlhabende Eltern erhalten dagegen den bis zu 6-fachen Betrag und zwar in der Regel je mehr, desto wohlhabender sie sind.<br>\nVon der Regierung wurde diese Praxis mit einem &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; begr&uuml;ndet. Das Elterngeld habe im Gegensatz zum Erziehungsgeld eine &bdquo;Einkommensersatzfunktion&ldquo; wie etwa das Krankengeld oder das Arbeitslosengeld I. &Uuml;bersehen wurde dabei, dass dieser Vergleich gleich auf zwei Beinen hinkt: Einmal sind Kranken- und Arbeitslosengeld I Versicherungsleistungen, denen auch mit dem Einkommen steigende Beitr&auml;ge zugrunde liegen, w&auml;hrend das Elterngeld steuerfinanziert ist. Zum andern sind Krankheit und Arbeitslosigkeit Schadensf&auml;lle, wohingegen das von einer Geburt nicht behauptet werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110905_Elterngeld.pdf\">Johannes Resch [PDF &ndash; 115 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schweiz: Steuerstreit mit den USA eskaliert<\/strong><br>\nDie USA fordern unverz&uuml;glich detaillierte Informationen &uuml;ber das Ausmass der Steuerhinterziehung von US-B&uuml;rgern via Schweizer Banken. Stellt sich die Schweiz quer, drohen sie der Credit Suisse (CS) und neun weiteren Banken mit Strafklagen. Diese Eskalation rund um die Offenlegung von Kundennamen geht aus einem Briefwechsel hervor, welcher der SonntagsZeitung vorliegt. Unter anderem fordern die USA bis Dienstag detaillierte Zahlen zur Steuerhinterziehung bei der CS. [&hellip;]<br>\n&laquo;Die Angst vor der US-Justiz ist riesig&raquo;, sagt ein Bankier zur Eskalation im Steuerstreit. Eine andere Quelle spricht von &laquo;Alarmstimmung&raquo; und klagt: &laquo;Jetzt gehts ans Eingemachte.&raquo; Die Finanzinstitute erwarten, dass die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und den USA weit gravierendere Folgen haben wird als die UBS-Steueraff&auml;re. &laquo;Das wird f&uuml;r uns deutlich teurer als bei der UBS, die in den USA eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen musste&raquo;, best&auml;tigt eine gut unterrichtete Quelle. &laquo;Wir rechnen damit, dass die Schweizer Banken bis zu 2 Milliarden Franken Busse zahlen und ein Mehrfaches an Kundendaten ausliefern m&uuml;ssen als im UBS-Fall.&raquo; Obwohl der Bund noch mit den USA verhandelt, haben sich die Banken damit abgefunden, dass &laquo;es keine M&ouml;glichkeit gibt, dass wir nicht zahlen und Daten liefern&raquo;. Sonst gehe es den involvierten Banken an den Kragen. Weil hohe Bussen einzelne Institute an den Abgrund bringen k&ouml;nnten, fordern Bankiers einen Solidarit&auml;tsfonds, an dem sich alle Banken beteiligen m&uuml;ssen. &laquo;Jetzt muss der Finanzplatz zusammenstehen&raquo;, fordert ein Bankpr&auml;sident.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sonntagszeitung.ch\/wirtschaft\/artikel-detailseite\/?newsid=188456\">Sonntagszeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Steuerfahnder-Aff&auml;re: Verr&uuml;ckte Gutachten<\/strong><br>\nDer Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgr&uuml;nde unseres Rechtssystems frei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/verrueckte-gutachten\/-\/1472602\/10418128\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit<\/strong><br>\nGestern sind in Tripolis Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI 6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verh&ouml;re von Terrorverd&auml;chtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurde. Ausgef&uuml;hrt wurden die Befragungen durch den libyschen Geheimdienst, der f&uuml;r seine Folterpraxis ber&uuml;chtigt war. Die Fragen stammten dabei von der CIA, die sich seit 2004 um eine st&auml;ndige Vertretung in Libyen bem&uuml;hte.<br>\nDer MI 6 lieferte dem Gaddafi-Regime Informationen &uuml;ber libysche Oppositionelle und Regimekritiker, die in Gro&szlig;britannien lebten und &uuml;berwachte im Auftrag des libyschen Geheimdienstes sogar deren Telefonanschl&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2011\/09\/03\/cia-mi-6-und-gaddafi-neue-dokumente-belegen-engste-zusammenarbeit\/\">Jacob Jung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Eigentlich nicht wirklich &uuml;berraschend. Bezeichnend ist auch die &ldquo;Rechtfertigung&rdquo; der CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood: &bdquo;Es kann<br>\nnicht &uuml;berraschen, das die Central Intelligence Agency mit ausl&auml;ndischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen t&ouml;dlichen Bedrohungen zu sch&uuml;tzen&bdquo;. Nur was wirft man Gaddafi eigtentlich vor? Menscherechtverletzungen? Folter? Mord? Es kann doch nicht &ldquo;&uuml;berraschen, dass Gaddafi &ldquo;nur&rdquo; alles getan, um sein Land zu &ldquo;sch&uuml;tzen&rdquo; &hellip;<\/em><\/p>\n<p>zum Thema: <strong>Pepe Escobar &ndash; Why Gaddafi got a red card<\/strong><br>\n[&hellip;] Let&rsquo;s start with the basics. The Frogs did it. It&rsquo;s always worth repeating; this is a French war. The Americans don&rsquo;t even call it a war; it&rsquo;s a &ldquo;kinetic action&rdquo; or something. The &ldquo;rebel&rdquo; Transitional National Council&rdquo; (TNC) is a French invention. [&hellip;]<br>\nAs already reported by Asia Times Online, this war started in October 2010 when Gaddafi&rsquo;s chief of protocol, Nuri Mesmari, defected to Paris, was approached by French intelligence and for all practical purposes a military coup d&rsquo;etat was concocted, involving defectors in Cyrenaica. [&hellip;]<br>\nThus the military coup was perfected in Paris until December; the first popular demonstrations in Cyrenaica in February &ndash; largely instigated by the plotters &ndash; were hijacked.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.atimes.com\/atimes\/Middle_East\/MI01Ak02.html\">Asia Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>450 000 Israelis fordern gerechtere Gesellschaftsordnung<\/strong><br>\nMit der gr&ouml;&szlig;ten Demonstration in Israels Geschichte hat die Bewegung f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit ihren Druck auf den konservativen Ministerpr&auml;sidenten Netanjahu noch einmal erheblich erh&ouml;ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/450-000-israelis-fordern-gerechtere-gesellschaftsordnung\/4573328.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neonazis unter Polizeischutz<\/strong><br>\nBelagert von 10.000 Gegendemonstranten marschieren 700 Neonazis durch Dortmund. Die Polizei sch&uuml;tzt ihren Aufmarsch mit Wasserwerfern und R&auml;umpanzern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Rechtsextreme-in-Dortmund\/!77437\/\">taz<\/a>\n<p><strong>Ausschreitungen bei Demo in Dortmund<\/strong><br>\nPolizei geht gegen Stra&szlig;enblockierer vor<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/panorama\/deutschland\/Polizei-geht-gegen-Strassenblockierer-vor_aid_1021257.html\">Rheinische Post<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Angestellte und Beamte: &ldquo;Das sind zwei verschiedene Welten&rdquo;<\/strong><br>\nSie sind Lehrer in Th&uuml;ringen, aber gleich sind sie nicht. Die einen verdienen als Beamte 100 Prozent, vielen angestellten Kollegen ist das verwehrt. Eine Ungleichheit, die vor Gericht Bestand hat.<br>\nDie Vorsitzende Richterin hat Verst&auml;ndnis, dass die Kl&auml;gerin ebenfalls zu 100 Prozent arbeiten und verdienen m&ouml;chte. Aber mit dem Grundsatz der Gleichheit kommt man hier nicht weit. Die h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung sehe bei Beamten und Angestellte keine Gleichbehandlung vor, weil sie einen unterschiedlichen Status h&auml;tten, sagt die Richterin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.insuedthueringen.de\/regional\/thueringen\/thuefwthuedeu\/art83467,1738086\">S&uuml;dth&uuml;ringen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine &ndash; SPD ist eine Spa&szlig;partei<\/strong><br>\nPolitik hechelt Vorgaben der Finanzindustrie hinterher. Bundestag hat Haushaltsrecht verloren. Ein Gespr&auml;ch mit Oskar Lafontaine<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-03\/011.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht &ndash; Ich finde Kumpel-Politiker peinlich<\/strong><br>\nDie stellvertretende Vorsitzende der Linken &uuml;ber gro&szlig;z&uuml;gige Million&auml;re, eine Kandidatur als Fraktionschefin und ihre ideale Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/ich-finde-kumpel-politiker-peinlich\/-\/1472596\/10411836\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die geleakte Kandidatin<\/strong><br>\nLaut US-Dokumenten, die auf der Onlineplattform Wikileaks ver&ouml;ffentlicht wurden, hat Renate K&uuml;nast 2009 Koalition mit der CDU im Bund als Ziel genannt. Gr&uuml;ne: verk&uuml;rzt widergegeben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Wikileaks-\/!77456\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wikileaks.org\/cable\/2009\/10\/09FRANKFURT2670.html\">Wikileaks<\/a>\n<p>In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a &ldquo;leftist bloc.&rdquo;  Rather, Kuenast said that she sees the Greens working toward a coalition with the CDU on the national level, a coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that the Greens should not limit their alliances but should rather see how they can achieve their goals, including with the CDU.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>De Maizi&egrave;re k&uuml;ndigt mehr milit&auml;rische Eins&auml;tze an<\/strong><br>\nZum Brunnenbauen schickt man keine Soldaten: Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re hat Eins&auml;tze zur Entwicklungshilfe kritisiert. Die Bundeswehr wolle sich k&uuml;nftig auf den Kern ihres milit&auml;rischen Auftrages konzentrieren.<br>\nBerlin &ndash; Die Bundeswehr soll k&uuml;nftig nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizi&egrave;re weniger Entwicklungshilfe leisten und mehr milit&auml;risch arbeiten. &ldquo;Oft war es sehr bequem, dass sich Soldaten an einem internationalen Einsatz beteiligt haben, der in Wahrheit nicht zum Kern eines milit&auml;rischen Auftrags geh&ouml;rt&rdquo;, sagte der CDU-Politiker dem Bonner &ldquo;General-Anzeiger&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-784251,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Als Kommentar zwei Stimmen aus dem Forum von SPON:<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>So dann&hellip;<br>\nsollten wir den Herrn mal beim Wort nehmen. Was ist der &ldquo;Kern&rdquo; der Aufgabe der Bundeswehr? Na? &ndash; Richtig, die Landesverteidigung. Also erwarten wir jetzt den Abbruch jedweder Auslandseins&auml;tze inclusive Afghanistan. &hellip;<\/em><\/p>\n<p><em>Wie war das noch mit der Verfassung&hellip;<br>\ndie Auslandeins&auml;tze verbietet? Alles heisse Luft. Wie ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe: Die Verfassung und s&auml;mtliche Werte kann man sich sonstwo hin stecken. Alles zweitrangig &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>&bdquo;&hellip; und unseren t&auml;glichen Talk gib uns heute!&ldquo;<\/strong><br>\nIn den untersuchten Talkshows konnten Themenkonjunkturen und sich wiederholende<br>\nG&auml;stekonstellationen identifiziert werden. Meist werden in den Talkshows jene Themen debattiert, die ohnehin schon in aller Munde sind. Ganze Felder der gesellschaftlichen Wirklichkeit werden weitestgehend ausgeklammert: die Au&szlig;enpolitik, die Welt des Internets und der Computer sowie gro&szlig;e Teile des Arbeitslebens.<br>\nNeues wird nicht entdeckt. Meist diskutieren Menschen, die man aus dem Fernsehen schon kennt. Es gibt wichtige gesellschaftliche Akteure, die gar nicht vorkommen. Denn f&uuml;r die G&auml;ste ist das wichtigste Kriterium: Sie m&uuml;ssen im Fernsehen &bdquo;gut funktionieren&ldquo;, d. h. schlagfertig sein und meinungsstark. Sachkompetenz ist demgegen&uuml;ber zweitrangig, wichtiger ist der Unterhaltungswert. Geredet wird zwar miteinander, aber immer in Bezug auf das zuschauende Publikum. Die meisten Beitr&auml;ge sind folglich Statements oder Verlautbarungen. Ein freier und voraussetzungsloser Diskurs sieht anders aus.<br>\nF&uuml;r viele Politiker ist die Talkshow eine wichtige B&uuml;hne ihrer selbst gemachten oder von Beratern befeuerten Inszenierung. Sie werden zu &bdquo;Marken&ldquo; und verschaffen sich &bdquo;Markenzeichen&ldquo;. Talkshows erzeugen Nachfrage nach einem bestimmten Politikertypus. Viele Zuschauer machen sich auf diesem Weg ein Bild von ihren gew&auml;hlten Vertretern. Nat&uuml;rlich kann es auch passieren, dass einzelne Politiker schlecht aussehen oder sich blamieren. Aber selbst wenn die Resonanz kritisch ausf&auml;llt, steht in der Regel die psychologische Wirkung im Zentrum, Sympathie oder Antipathie, nicht das rationale Argument.<br>\nDie Studie zeigt: Oft erschl&auml;gt die Form den Inhalt. Von den kleinen &bdquo;Einspielfilmen&ldquo; bis zu den &bdquo;Anklatschern&ldquo;, die im Studio f&uuml;r Stimmung sorgen, ist alles darauf angelegt, die Zuschauer zu unterhalten und vom Wegzappen abzubringen. Die Zuschauer werden systematisch untersch&auml;tzt. An der Quote misst sich der Erfolg, nicht daran, ob ein Problem sachgerecht er&ouml;rtert wurde.<br>\nDie tats&auml;chliche Politik, das Verhandeln und Entscheiden in Parlamenten und Regierungen, scheint sich immer weiter von der Darstellung der Politik zu entfernen. Die Talkshows tragen zu diesem Ph&auml;nomen bei, das sie zugleich wortreich beklagen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/otto-brenner-stiftung\/aktuelles\/und-unseren-taeglichen-talk-gib-uns-heute-obs-studie-analysiert-die-politischen-tv-talkshows.html\">Otto Brenner Stiftung, Informationen zur Studie<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/uploads\/tx_mplightshop\/2011_08_15_AH68_Talkshow_web.pdf\">Otto-Brenner-Stiftung, Stude [PDF &ndash; 2.8 MB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wir gratulieren Werner R&uuml;gemer zum Geburtstag ; Heiner Flassbeck: &raquo;Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gel&ouml;st sein&laquo;; Unterwegs zur Plutokratie; Stephan Schulmeister &ndash; Die Lernschw&auml;che der &Ouml;konomen; Thomas Mirow &ndash; ein Paradebeispiel f&uuml;r die bedrohliche Denkfaulheit unserer &ldquo;Elite&rdquo;; IWF-Chefin fordert deutsches Konjunkturpaket; Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz; Schweiz: Steuerstreit mit den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10626\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10626"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10629,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10626\/revisions\/10629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}