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\nAls Staatsminister im Auswärtigen Amt war unser Autor 1998 auf Delegationsreise im Nahen Osten. 2004 bereiste er ihn erneut. Was sich damals andeutete. (Teil 1)
\n“Sie sind Präsident, kein Politiker. Davon verstehen Sie nichts. Halten Sie sich da raus!” Barsch herrschte Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, Roman Herzog, den deutschen Bundespräsidenten, an. Herzog blieb gleichmütig, ließ die Tirade scheinbar ungerührt an sich abprallen. Als verstünde er kein Englisch. Der Dolmetscher übersetzte etwas weichgezeichnet.
\nWas hatte Herzog verbrochen, dass er sich eine solche Suada einhandelte? Das Existenzrecht Israels in Frage gestellt? Die besondere deutsche Verantwortung für diesen Staat? Die Hauptstadt Jerusalem? Nichts von alledem. Er hatte schlicht gefragt, wie der Israeli die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland einschätze.
\nDas reichte, um sein Gegenüber explodieren zu lassen. Was dort drüben geschah, war nicht für die Augen der Weltöffentlichkeit geeignet, nicht für prominente Beobachter, erst recht nicht für deutsche. Kein Thema!
\nAls Vertreter der Bundesregierung begleitete ich im November 1998 den Bundespräsidenten in den Nahen Osten. Auch Ignaz Bubis (Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland), Michel Friedmann (jüdisch-deutscher Journalist), Hans Küng (dissidenter katholischer Theologe) und Friede Springer (Witwe von Axel Springer) gehörten der Delegation an.
\nZu Beginn der Reise hatten wir – wie bei jedem offiziellen Besuch in Israel Pflicht und Wunsch – in Yad Vashem der Opfer des Holocaust gedacht. Ein schlichter und ergreifender Akt. Wir hatten das Grab von Jitzchak Rabin besucht; der ehemalige Ministerpräsident hatte als Architekt des Friedensprozesses mit den Palästinensern 1994 den Nobelpreis erhalten und war 1995 ermordet worden. Wir hatten seine in Königsberg geborene Witwe Leah getroffen, um zu zeigen, dass unsere Sympathie den Friedensfreunden im Nahen Osten gehörte.
\nUnd nun – Netanjahu! Es war etwas verstörend, was dieser Herr uns auftischte. Anhand der Wandkarte wurden uns die israelischen Gebietsansprüche und Sicherheitsinteressen erklärt. Für die Palästinenser blieb da nicht viel Raum.
\nEin Flickenteppich zerrissener Gebiete markierte ihr Gelände, dazwischen israelische Siedlungen und militärisch kontrollierte Straßen. Ein Volk oben auf Hügeln, ein Volk unten in Tälern. Die Deutschen, nachdrücklich an ihre historische Verantwortung erinnert, sollten das Szenario kommentarlos hinnehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel bedeutet auch bedingungslose Zustimmung zum Besatzungsregime — so lässt sich kein langfristiger Frieden erreichen.
\nBei allem berechtigten Entsetzen über die Gewalttaten der Hamas ist es nicht hilfreich, diese ohne ihren historischen Kontext zu betrachten. Auf der Suche nach einer Erklärung kommt man rasch auf die israelische Besetzung Palästinas, die für die palästinensische Seite mit Entrechtung und Demütigung verbunden war und Zweifel daran aufkommen lässt, ob von israelischer Seite eine Friedenslösung jemals ernsthaft intendiert war. Dass sich Deutschland in diesem Konflikt so klar auf der Seite Israels positioniert, ist aus der deutschen Geschichte heraus erklärbar. Dennoch spricht es nicht dafür, dass man aus dem historischen Völkermord wirklich gelernt hat. Die Logik von Gewalt und Gegengewalt, wie sie von der Hamas und der israelischen Regierung sowie deren europäischen und amerikanischen Unterstützern vertreten wird, dürfte die Kriegsmaschinerie auch längerfristig am Laufen halten und einen humanen Frieden unmöglich machen. Den Bellizisten in Deutschland und anderswo dürfte dies — wie schon im Fall des Ukrainekriegs — ganz recht sein.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie US-Unterstützung für Israels schreckliche Bombenkampagne in Gaza schwindet, da immer mehr Beamte in Washington ein Ende der Kämpfe fordern
\nDer ehemalige israelische Premierminister und Verteidigungsminister Ehud Barak “befürchtet, dass Israel nur noch wenige Wochen bleiben, um die Hamas zu eliminieren”, da die internationale Kritik an Israel für seine schreckliche Bombenkampagne in Gaza zunimmt, berichtete Politico am 7. November.
\nVor allem in den USA, Israels wichtigstem Unterstützer, ist die Unterstützung für die israelische Militäraktion, bei der in nur einem Monat mehr als 10.000 Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, getötet wurden, gesunken.
\nIn einem Exklusivinterview mit Politico stellte Barak fest, dass sich die “Rhetorik der US-Beamten in den letzten Tagen geändert hat und immer mehr Forderungen nach einer humanitären Pause in den Kämpfen laut werden”.
\nEs ist weithin anerkannt, dass Israel seinen derzeitigen Krieg, der als Reaktion auf den Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Siedlungen in der Umgebung des Gazastreifens am 7. Oktober begonnen wurde, nicht ohne die Hilfe der USA führen könnte. Barak befürchtet, dass die anfängliche Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff nachlässt, da immer wieder Videos von toten palästinensischen Frauen und Kindern live aus dem Gazastreifen übertragen werden.
\n“Man kann sehen, dass sich das Fenster schließt. Es ist klar, dass wir auf Reibereien mit den Amerikanern wegen der Offensive zusteuern. Amerika kann Israel nicht vorschreiben, was es zu tun hat. Aber wir können sie nicht ignorieren”, sagte Barak. “Wir werden uns mit den amerikanischen Forderungen innerhalb der nächsten zwei oder drei Wochen arrangieren müssen, wahrscheinlich sogar weniger.
\nAm 7. November stellte die Washington Post fest, dass immer mehr Beobachter in der ganzen Welt Israels Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung als Völkermord ansehen.
\nQuelle: The Cradle<\/a>\n
\nLateinamerika: Honduras, Chile, Kolumbien und Bolivien ziehen Botschafter aus Israel ab und fordern Bestrafung für Vorgehen gegen Palästinenser.
\nMit Honduras hat Ende vergangener Woche ein weiteres lateinamerikanisches Land seinen Botschafter aus Israel abberufen. Zuvor hatten bereits Chile und Kolumbien ihre Vertreter zurückbeordert. Bolivien hatte am Dienstag vergangener Woche als erstes Land der Region seine Beziehungen zu Tel Aviv ganz abgebrochen. Auch die Regierungen Brasiliens, Mexikos, Argentiniens, Venezuelas, Nicaraguas und Kubas verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung. Einige werfen ihr Völkermord vor und fordern, die Verantwortlichen für die Bombardierung von Krankenhäusern und die Tötung von Kindern zu bestrafen. In zahlreichen Städten demonstrierten Hunderttausende Menschen für Palästina.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 4. November 2023 fand in Amman ein gemeinsames Treffen der amerikanischen und fünf arabischen Außenminister zur Erörterung der Palästina-Frage statt
\nDie Ankündigung des US-Zentralkommandos [CENTCOM] mit Sitz in Doha am späten Sonntagabend, dass ein amerikanisches Atom-U-Boot der Ohio-Klasse in seinem “Zuständigkeitsbereich” eingetroffen ist, deutet auf eine erhebliche Eskalation der Situation im palästinensisch-israelischen Konflikt hin.
\nEs ist sehr selten, dass der Einsatz dieser U-Boote öffentlich gemacht wird. Das CENTCOM machte keine weiteren Angaben, veröffentlichte aber ein Bild, das offenbar ein U-Boot der Ohio-Klasse in der ägyptischen Suezkanalbrücke zeigt. Interessanterweise teilte das CENTCOM auch separat ein Bild eines nuklearfähigen B-1-Bombers, der im Nahen Osten operiert.
\nZusammengenommen haben diese US-Einsätze, die zu der beeindruckenden Präsenz von zwei Flugzeugträgern und Kriegsschiffen mit Hunderten von modernen Kampfjets im östlichen Mittelmeer bzw. im Roten Meer hinzukommen, “die andere Seite der Gleichung” im Blick, wie Außenminister Antony Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv am Freitag die Hamas, die Hisbollah und den Iran treffend bezeichnete.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nErst jüngst klagte Volker Beck als hundertprozentiger “Israel-Versteher” gegen einen Spieler des FC Bayern. Konträre Wahrnehmungen und Bemühungen zum Gaza-Israel-Konflikt werden seitens Beck weiterhin nicht geduldet. Nun sorgte seine Kritik an einem gemeinsamen Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen für die Absage. (…)
\nDie Schirmherrschaft für die geplante Zusammenkunft hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) persönlich übernommen. Dieser teilte im Verlauf des Montags laut Bayerischen Rundfunk (BR24) mit, dass er “gerade in dieser hochemotionalen Zeit, die auch in unserer Münchner Stadtgesellschaft deutlich zu spüren ist”, die Idee eines “interreligiösen Friedensgebets als unterstützenswert” befunden hätte. Voraussetzung sei jedoch gewesen, “dass auch ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft ein Gebet spricht”. Die jüdische Seite lehnte diese Offerte jedoch ab. Diesbezüglicher Absage, heißt es in dem Artikel:
\n“Vorausgegangen war Kritik an der Veranstaltung durch den Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck und das Münchner “Linke Bündnis gegen Antisemitismus”. Der Vorwurf: Unter dem Dach des Münchner Muslimrats seien auch Gruppierungen wie die türkischen Gruppierungen DITIB und Millî-Görüş sowie die Muslimbruderschaft, deren Haltung zum aktuellen Konflikt in Israel und Gaza nicht klar sei.”
\nDer Jungle World-Artikel hatte diese Wahrnehmung mit einem am 4. November publizierten Gastbeitrag der Gruppierung “Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München” untermauert. Münchens Oberbürgermeister Reiter stellte nun vor der Absage fest:
\n“Die Gegenwart ist offenbar nicht reif, um in und für München ein gemeinsames Friedensgebet zu ermöglichen.”
\nDie Initiative zu dem Friedensgebet entstand vor zwei Wochen bei einem Treffen zwischen Münchner Imamen und Oberbürgermeister Reiter. In der dann versandten Einladung hieß es ausdrücklich: “Keine Flaggen, keine Schilder, keine Parolen”. Der Münchner Imam Benjamin Idriz nannte die kurzfristig erfolgte Absage eine “sehr bittere Erfahrung”. Der Münchner Muslimrat als Veranstalter des Friedensgebets zeigte sich laut BR24 “enttäuscht”. Die Veranstaltung habe rein “als ausgestreckte Hand und deutliches Zeichen für das Miteinander” gelten sollen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDer Finanzminister übersieht Verflechtung der Wirtschaftssektoren. Seine Sparlogik führt zu Rezessionen. Warum die Schuldenbremse jetzt ein Fehlgriff ist? Eine Analyse.
\nIn einem Gastbeitrag für den Spiegel verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es dem deutschen Staat weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen, sofern keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe vorliegt. Bei seiner Argumentation vernachlässigt der Bundesfinanzminister die gegenseitige konjunkturelle Abhängigkeit der vier volkswirtschaftlichen Sektoren.
\nDas beruht vermutlich auf der Auffassung, dass Konjunktur und langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun hätten. Diese Fehleinschätzung teilt Christian Lindner mit vielen Makroökonomen. Sie führt zu einer systematisch schlechteren Wirtschaftspolitik.
\nDer Bundesfinanzminister unterschlägt die Rolle der Fiskalpolitik, die sich allein aus der schieren Größe des Staatssektors ergibt. Das Ausgabeverhalten des Staates hat unmittelbare konjunkturelle Wirkung und dadurch mittelbare auf die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. Gerade in einer gesamtwirtschaftlich instabilen Situation wie der aktuellen ist der Impuls, den der Staat durch die Veränderung seines Haushaltssaldos setzt, von großer Bedeutung.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Daten zur Preisentwicklung in Europa sind mehr als ermutigend. Die Inflationsrate auf der Verbraucherstufe betrug im Oktober in der EWU nur noch 2,9 Prozent. Die Erzeugerpreise lagen im September, wie Eurostat gerade meldet, bei minus 12,4 Prozent gegenüber dem Wert vom September des vergangenen Jahres. Es bestätigt sich die an dieser Stelle in vielen Beiträgen vertretene Position, dass der Preisschub in der Eurozone und in vielen anderen Ländern ein temporäres Ereignis war, das sich mit dem erwartbaren Rückgang der Rohstoffpreise auf allen Ebenen, also auch auf der der Verbraucher, wieder zurückbildet.
\nOhne weiteres erkennen kann man das, wenn man den Preisschub und seine Normalisierung aus den Jahren der Finanzkrise vergleicht mit dem heutigen Ablauf bei den wichtigsten Preisindizes. Abbildung 1 zeigt den Preisschub in der Eurozone vor der Finanzkrise 2008 und den Einbruch danach. Es ist leicht zu erkennen, dass auch damals die Verbraucherpreise den Erzeugerpreisen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und gedämpft folgten. Offensichtlich hatte das damals nichts mit der Zinspolitik zu tun.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.
\nDie Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung, die am Mittwoch erwartet wird, ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.
\nUnd jeder kann wissen, dass die strikte Prüfung der Beitrittskriterien in der Ukraine und Moldaus ausgefallen ist. Noch im Juni erklärte Erweiterungs-Kommissar Varhelyi, die Ukraine habe erst zwei von sieben Prüf-Kriterien erfüllt.
\nKnapp drei Monate später sollen fünf weitere Tests bestanden sein – darunter der Kampf gegen die Korruption, die nach Ansicht von Ex-Kommissionschef Juncker endemisch ist? Das ist kaum möglich und noch weniger glaubhaft.
\nBrüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ‚mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Machtkampf gegen China setzt die Bundesregierung auf einen Ausbau der Beziehungen zu mehreren Staaten Südostasiens, darunter Thailand. Wie der neue deutsche Botschafter in Bangkok, Ernst Reichel, erklärt, seien die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht eng genug; sie müssten gestärkt werden. Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand reichen schon über anderthalb Jahrhunderte zurück. Sie wurden schon im Deutschen Kaiserreich ausgebaut, gewannen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre, als die Regierung in Bangkok sich gegen den Einfluss der chinesischen Minderheit wandte, an Stärke und blühten vor allem in der Nazizeit auf. Bereits in den 1950er Jahren konnte die Bundesrepublik an die alten Kontakte nach Thailand anknüpfen – nun an der Seite der Vereinigten Staaten im Kontext der Systemkonfrontation.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWenig beachtet von den westlichen Medien fand Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Oktober, unter der Leitung des belarussischen Außenministers Sergej Aleinik in Minsk eine Konferenz zum Thema eurasischer Sicherheit statt. Prominenteste Teilnehmer waren die Außenminister Russlands und Ungarns, Sergej Lawrow und Peter Szijjarto (1).
\nAus der Schweiz nahmen der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Botschafter Thomas Greminger, Martin Schüepp vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und Guy Mettan vom Genfer Kantonsparlament teil. Mit von der Partie war auch Alexej Gromyko, der Enkel des als “Mr. Nyet” bekanntgewordenen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko.
\nDie Konferenz war seitens der belarussischen Gastgeber gedacht als Forum, das eine Übersicht verschaffen sollte über die unterschiedlichen Auffassungen über die Lage auf unserem Kontinent und als Plattform für sogenannte “Track-Two-Diplomatie”, d.h. für Gespräche zwischen nicht-offiziellen Vertretern aus Ost und West. Deshalb bestand das Gros der Teilnehmer aus Experten verschiedener Bereiche, mit mehr oder weniger Nähe zu ihren Regierungen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Angebot könnte vorerst weiterlaufen. Langfristig ist die Finanzierung unklar. Preisliche Schmerzgrenzen vieler Kunden sind aus Umfragen bekannt. Ein Kommentar.
\nDas 49-Euro-Ticket könnte weiterlaufen. Vorerst. Wahrscheinlich. Doch die langfristige Finanzierung ist weiter unklar. Wie die Hessenschau vom Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz am Montag berichtet, haben sich die Länder darauf geeinigt, das Projekt weiterführen zu wollen. Sofern der Bund mitmache, sollten in diesem Jahr nicht verwendete Mittel ins nächste Jahr umgeschichtet werden.
\nOb das reicht und wie es danach weitergeht, ist weiter ungewiss. Von Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, die diese wiederholt von den Verantwortlichen eingefordert hatten, lässt weiter auf sich warten.
\nAuch werden die bisherigen über zehn Millionen Käuferinnen und -Käufer weiter darüber im Unklaren gelassen, ob das bundesweite Monatsticket für ÖPNV und Regionalbahnen gültige Ticket auch weiterhin für 49 Euro angeboten wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten sich standhaft geweigert, mehr aus dem Bundeshaushalt zuzuschießen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nPflege, Bildung, Naturschutz – in vielen Bereichen sind Freiwilligendienstleistende kaum noch wegzudenken. Doch wegen Einsparungen könnten in den kommenden zwei Jahren tausende Stellen wegfallen. Freiwillige und Einsatzstellen geben sich kämpferisch.
\nMit großen Transparenten und Lautsprecheranlage stehen die jungen Menschen auf dem Königsplatz in Kassel. “Kürzt uns nicht weg”, steht auf einem der Plakate, “Wir sind wichtig”, auf einem anderen. Die Demonstranten wehren sich dagegen, dass deutschlandweit rund 35.000 Freiwilligendienststellen durch den Bund gestrichen werden sollen. Bis zu 150 Freiwillige waren zur Demo erwartet worden, tatsächlich kamen an diesem Montag dann rund 70. […]
\nGenau das könnte mit ihrer Stelle im kommenden Jahr tatsächlich aber passieren. Nicht nur ihre Stelle ist bedroht. Denn obwohl sich jedes Jahr rund 100.000 Menschen für den Freiwilligendienst entscheiden – was ungefähr zehn Prozent aller Schulabgänger entspricht – plant die Bundesregierung massive Einsparungen. Im Jahr 2024 sollen 78 Millionen Euro eingespart werden, bis zum Jahr 2025 insgesamt 113 Millionen Euro. Die Trägerverbände gehen davon aus, dass dadurch jede dritte Stelle im Freiwilligendienst wegfallen könnte.
\nQuelle: Hessenschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Obdachlosen in Deutschland hat laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe drastisch zugenommen. So waren im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise 607.000 Menschen wohnungslos. 2021 lag die Zahl noch bei 383.000. Dies ergibt einen Anstieg um 58 Prozent. Die Daten gehen aus aktuellen Hochrechnungen der BAG hervor. Bei den zum Stichtag ermittelten Wohnungslosen zeigt sich der Anstieg noch deutlicher: Während die BAG Ende Juni 2021 noch 268.000 obdachlose Menschen ermittelte, waren es zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr bereits 447.000. Damit stieg die Zahl der Obdachlosen zum Stichtag um 67 Prozent. Dabei liegt der Anteil deutscher Obdachloser bei knapp einem Drittel, der Anteil nicht-deutscher bei über zwei Dritteln. Besonders auffällig wird der Unterschied beim Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr: Während die Zahl der obdachlosen Deutschen um lediglich fünf Prozent stieg, nahm die Zahl der nicht-deutschen Obdachlosen um 118 Prozent zu. Dies sei hauptsächlich auf die “enorme Zunahme der Zahl wohnungsloser Geflüchteter, ganz besonders aus der Ukraine, zurückzuführen”, schreibt das BAG. Insgesamt kommen die meisten Menschen ohne feste Wohnung aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak. Zudem sind den Daten zufolge rund ein Viertel aller wohnungslosen Personen noch im Kindes- oder Jugendalter. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede: Von den deutschen Wohnungslosen ist etwa jede oder jeder Zehnte noch minderjährig – bei den nicht-deutschen ist es etwa jede oder jeder Dritte.
\nQuelle 1: ntv<\/a>
\nQuelle 2: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\n“Ich fühle mich geehrt, der erste japanische Premierminister zu sein, der hier vor dem philippinischen Kongress spricht, der eine lange Tradition hat”, sagte Fumio Kishida vor der Gemeinsamen Sondersitzung des philippinischen Parlaments während seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Manila letzte Woche.
\nWährend seiner historischen Rede behauptete der japanische Regierungschef, dass die beiden Länder nun ein “goldenes Zeitalter” der bilateralen Beziehungen erreicht haben, in dem eine beispiellose Konvergenz der strategischen Interessen besteht.
\nKaum ein Jahr, nachdem er eine neue Ära der “realistischen Diplomatie” eingeleitet und versprochen hatte, Japans Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verdoppeln, besuchte Kishida Südostasien, um die Verteidigungsbeziehungen mit gleichgesinnten Partnern zu stärken.
\nJapan ist bereits ein Top-Investor und führendes Exportziel für die Philippinen und strebt nun eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit dem Nachbarland an.
\nWährend seines Besuchs in Manila stellte Kishida ein neues Sicherheitsunterstützungspaket vor, in dessen Mittelpunkt ein Küstenradarüberwachungssystem steht. Es wird auch erwartet, dass Japan der philippinischen Küstenwache (PCG) im Rahmen der wachsenden bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit mehr Mehrzweckschiffe zur Verfügung stellt.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\nGenau ein Jahr vor der US-Wahl 2024 werden die Demokraten langsam nervös. Denn dass der amtierende Präsident Joe Biden wiedergewählt wird, ist schon länger unsicher. Und eine aktuelle Umfrage zeigt jetzt: Die Demokraten haben allen Grund dazu, alarmiert zu sein.
\nEine Meinungsumfrage hat ergeben, dass Biden in fünf von sechs umkämpften Staaten der USA hinter dem republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump zurückliegt – trotz seiner desaströsen Präsidentschaft und immer noch laufenden Verfahren gegen ihn.
\nLaut einer am Sonntag (5. November) von der New York Times und dem Siena College veröffentlichten Umfrage liegt Trump in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania vorne, in Wisconsin hat Biden einen Vorsprung. Biden besiegte Trump im Jahr 2020 in allen sechs Bundesstaaten, aber der ehemalige Präsident liegt laut der Umfrage in diesen Bundesstaaten nun mit durchschnittlich 44 Prozent bis 48 Prozent vorne.
\nWeitere am Montag (6. November) veröffentlichte Ergebnisse zeigen jedoch, dass im Falle einer Verurteilung Trumps wegen der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn ein Teil seiner Unterstützung in einigen Swing States um etwa sechs Prozent zurückgehen würde, berichtet der britische Guardian. Dies könnte dann wiederum ausreichen, um das Wahlkollegium zugunsten Bidens zu entscheiden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nResponding to a recent New York Times\/Siena College poll that found the president trailing Donald Trump in almost every key battleground state, officials from Joe Biden’s 2024 campaign downplayed the importance of winning the election next year.
\nQuelle: The Onion<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"