{"id":10634,"date":"2011-09-06T08:30:22","date_gmt":"2011-09-06T06:30:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634"},"modified":"2011-09-06T11:07:16","modified_gmt":"2011-09-06T09:07:16","slug":"hinweise-des-tages-1462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Regelungen zu Hartz-IV-S\u00e4tzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme; Ackermann sieht Anzeichen f\u00fcr neue Finanzkrise; Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 Why austerity is only cure for the eurozone; Schwache US-Volkswirtschaft \u2013 Eisiger Herbst; Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorw\u00fcrfe; Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder; Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragss\u00e4tze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei; Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff f\u00fcr Tausende St\u00e4dte; Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedrigl\u00f6hne; Berlin dr\u00e4ngte angeblich auf Afghanistan-Einsatz; Spekulatius statt Spekulanten; Verlustreichster Monat f\u00fcr US-Truppen; Berlin: \u00bbRot-rot\u00ab unerw\u00fcnscht; Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden; Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 \u2013 Wahlnachtbericht und erste Analyse; Euro-Bonds \u00fcberfordern uns (aber nur intellektuell); Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal (KR\/JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h01\">Neue Regelungen zu Hartz-IV-S\u00e4tzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h02\">Ackermann sieht Anzeichen f\u00fcr neue Finanzkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h03\">Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 Why austerity is only cure for the eurozone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h04\">Schwache US-Volkswirtschaft \u2013 Eisiger Herbst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h05\">Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorw\u00fcrfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h06\">Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h07\">Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragss\u00e4tze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h08\">Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h09\">Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff f\u00fcr Tausende St\u00e4dte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h10\">Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedrigl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h11\">Berlin dr\u00e4ngte angeblich auf Afghanistan-Einsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h12\">Spekulatius statt Spekulanten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h13\">Verlustreichster Monat f\u00fcr US-Truppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h14\">Berlin: \u00bbRot-rot\u00ab unerw\u00fcnscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h15\">Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h16\">Landesregierung fordert F\u00f6rdermittel zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h17\">Euro-Bonds \u00fcberfordern uns (aber nur intellektuell)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634#h18\">Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=10634&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue Regelungen zu Hartz-IV-S\u00e4tzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme<\/strong><br>\nDie neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes versto\u00dfen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nDas Gesetz \u201czur Ermittlung von Regelbedarfen\u201d vom M\u00e4rz 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die H\u00f6he richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.<br>\nIm Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes M\u00fcnder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. M\u00fcnder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls f\u00fcr die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.<br>\nInsgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_37784.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_wsi_2011_09_05.pdf\">Die beiden Gutachten in voller L\u00e4nge in der Zeitschrift \u201eSoziale Sicherheit\u201c [PDF \u2013 2.6 MB]<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern an<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur Neugestaltung der F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr Arbeitslose sto\u00dfen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17\/6277) und zu Antr\u00e4gen der Fraktionen der SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke (17\/6454, 17\/6319, 17\/5526) unterst\u00fctzten die Sachverst\u00e4ndigen zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelk\u00fcrzungen vor allem bei Hartz-IV-Beziehern ab.<br>\nMit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung neu ordnen. Dezentrale Entscheidungskompetenzen sollen gest\u00e4rkt, uneffektive F\u00f6rderma\u00dfnahmen abgeschafft und andere so ver\u00e4ndert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt m\u00f6glich wird.\u201c.<br>\nWilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, dass auch der DGB f\u00fcr ein flexibles Instrumentarium in der Arbeitsmarktpolitik pl\u00e4diere. Jedoch w\u00fcrden mit dem Gesetzentwurf Erwartungen geweckt, die in der Praxis schwer erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nne mehr Flexibilit\u00e4t auch zu neuen Unklarheiten zum Beispiel dar\u00fcber f\u00fchren, warum in dem einen Fall ein Existenzgr\u00fcndungszuschuss gew\u00e4hrt werde und in einem anderen Fall nicht. \u00c4hnlich argumentierte Susanne Koch vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. \u201eJe h\u00f6her die Flexibilit\u00e4t, desto h\u00f6her sind die Anforderungen an die Vermittler, und deshalb muss man dar\u00fcber nachdenken, ob die Betreuungsrelation im SGB II richtig ist\u201c, sagte Koch. Auf diesen Punkt verwies auch Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. So w\u00fcrden sich mit den Pl\u00e4nen der Regierung die F\u00f6rdermittel im Hartz-IV-System viel st\u00e4rker reduzieren als es der Zahl der Leistungsempf\u00e4nger entspricht. \u201eDie Mittelk\u00fcrzungen werden daf\u00fcr sorgen, dass weniger Menschen aus diesem Hartz-IV-Bezug herauskommen\u201c, so Keller. Er begr\u00fc\u00dfe zwar \u201euneingeschr\u00e4nkt\u201c die Reformen im Bereich des SGB III, aber 70 Prozent der Arbeitslosen unterliegen dem Rechtskreis des SGB II, betonte er. Ein \u201emangelndes Qualifizierungssystem\u201c f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger kritisierte auch DGB-Vertreter Adamy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_09\/2011_338\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ackermann sieht Anzeichen f\u00fcr neue Finanzkrise<\/strong><br>\n[\u2026] \u201cEs ist offenkundig, um nicht zu sagen eine Binsenweisheit, dass es zahlreiche europ\u00e4ische Banken nicht verkraften w\u00fcrden, m\u00fcssten sie die im Bankbuch gehaltenen Staatsanleihen auf Marktwerte abschreiben.\u201d<br>\nDie Glaubw\u00fcrdigkeit der staatlichen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen w\u00fcrde mit solch drastischen Schritten wie einer Zwangkapitalisierung untergraben, sagte Ackermann. Es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch die Schuldenlage einzelner L\u00e4nder weiter versch\u00e4rfe. Angesichts einer drohenden Verw\u00e4sserung w\u00fcrden private Investments in Banken noch weniger wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,784414,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Auf Deutsch \u00fcbersetzt sagt Ackermann, dass es vollkommen klar sei, dass zahlreiche europ\u00e4ische Banken vor dem Bankrott stehen w\u00fcrden, wenn sie in ihren Bilanzen den Wert der Staatsanleihen realistisch beziffern w\u00fcrden. Gleichzeitig droht er den Staaten, dass die Banken die Eurokrise weiter anheizen w\u00fcrden, wenn die Politik sich entschlie\u00dfen sollte, die Banken durch eine Zwangskapitalisierung \u2013 die mit einer Mitsprache verbunden w\u00e4re \u2013 abermals vor sich selbst zu retten. Steuergelder akzeptiert man gerne, verbittet sich aber jegliche Mitsprache der Politik. H\u00e4tte Francis Ford Coppola seinen \u201ePaten\u201c im Jahre 2011 gedreht, w\u00e4re Josef Ackermann sicher ein hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr das Vorbild der Titelrolle im Drehbuch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 Why austerity is only cure for the eurozone<\/strong><br>\n[\u2026] Governments in and beyond the eurozone need not just to commit to fiscal consolidation and improved competitiveness \u2013 they need to start delivering on these now. [\u2026] The recipe is as simple as it is hard to implement in practice: western democracies and other countries faced with high levels of debt and deficits need to cut expenditures, increase revenues and remove the structural hindrances in their economies, however politically painful. Some progress has already been achieved in this respect, but more needs to be done. Only this course of action can lead to sustainable growth as opposed to short-term volatile bursts or long-term economic decline. [\u2026] here is some concern that fiscal consolidation, a smaller public sector and more flexible labour markets could undermine demand in these countries in the short term. I am not convinced that this is a foregone conclusion, but even if it were, there is a trade-off between short-term pain and long-term gain. An increase in consumer and investor confidence and a shortening of unemployment lines will in the medium term cancel out any short-term dip in consumption.[\u2026]<br>\nHence my unease when some politicians and economists call on the eurozone to take a sudden leap into fiscal union and joint liability. Not only would such a step fail to durably solve the crisis by addressing only its most superficial symptoms, but it could make it worse in the medium term by removing a key incentive for the weaker members to forge ahead with much-needed reforms. It would also go against the very nature of European integration.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/intl\/cms\/s\/0\/97b826e2-d7ab-11e0-a06b-00144feabdc0.html\">Financial Times<\/a>\n<p><strong>dazu: Paul Krugman \u2013 The Beatings Must Continue<\/strong><br>\n [\u2026] And when the finance minister of Europe\u2019s largest economy thinks and talks like this, at a time when the core euro economies are in a liquidity trap while the peripheral economies are desperately in need of strong external demand to make their austerity programs workable, it\u2019s hard to see what hope there is for the euro project.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2011\/09\/05\/the-beatings-must-continue\/\">New York Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schwache US-Volkswirtschaft \u2013 Eisiger Herbst<\/strong><br>\nDie USA strahlen derzeit wenig Zuversicht im Kampf gegen die Schuldenkrise aus. Zu dieser kommt noch eine schwache Konjunktur, weil die Menschen wenig einkaufen. Die Arbeitslosenquote verharrt, anders als von vielen Experten erwartet, bei hohen 9,1 Prozent, hie\u00df es am Freitag. Zudem korrigierte das Land offiziell die Erwartungen f\u00fcr das Jahr 2011 \u2013 und senkte die Wachstumsprognose drastisch um fast einen Punkt auf nur noch 1,7 Prozent. In Folge sausten die Aktienkurse nach unten. F\u00fcr die Weltwirtschaft ist die amerikanische Leistungsschw\u00e4che ein herber Ausfall. Noch immer handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Je schneller sie sich berappelt, umso besser f\u00fcr andere L\u00e4nder. Woher soll Hoffnung kommen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schwache-us-volkswirtschaft-eisiger-herbst-1.1138934\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sie SZ sollte sich schon entscheiden, ob genug Geld vorhanden ist, das allerdings zweckentfremdet der Spekulation dient, oder ob sie weiterhin das neoliberale Mantra wie eine Monstranz vor sich her tr\u00e4gt, dass \u201czu viele Staaten, B\u00fcrger und Banken inklusive, zu lange \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201d h\u00e4tten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorw\u00fcrfe<\/strong><br>\nVerunreinigtes OP-Besteck in Fulda und Kassel haben in diesem Jahr die \u00d6ffentlichkeit aufgeschreckt. Ein sensibles Thema, denn die Anzahl der t\u00f6dlichen Infektionen mit dem gef\u00e4hrlichen Krankenhauskeim MRSA steigen stetig an. Der Grund f\u00fcr diese oft t\u00f6dlichen verlaufenden Infektionen ist mangelhafte Hygiene. Eine Pflegekraft des privatisierten Uniklinikums Marburg und Gie\u00dfen erhebt deshalb schwere Vorw\u00fcrfe: Aus Personalmangel k\u00f6nnten Hygienestandards im Klinikum nicht eingehalten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/fernsehen\/sendungen\/index.jsp?rubrik=2390\">hr-Fernsehen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder<\/strong><br>\nLiegt es doch am Elterngeld und am Kita-Ausbau? Bei der Familienplanung gibt es in Deutschland eine Trendwende: Zwar bekommen Frauen weiterhin immer sp\u00e4ter ihr erstes Kind \u2013 es werden aber wieder mehr Babys geboren.[\u2026]<br>\nDie Wissenschaftler haben f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2008 einen Wert von durchschnittlich 1,6 Kindern pro Frau berechnet. Die amtliche Statistik geht f\u00fcr diesen Zeitraum von 1,4 Kindern pro Frau aus. \u201cDas ist ein Sch\u00e4tzwert, der dadurch verzerrt wird, dass Frauen jetzt bei der Geburt immer \u00e4lter sind\u201d, erkl\u00e4rte Forscherin Kreyenfeld. Rechne man diese Verzerrung heraus, komme man auf eine h\u00f6here Geburtenrate.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,784473,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Die SPIEGEL-Propaganda f\u00fcr die neoliberal-neokonservative Regierung \u2013 und f\u00fcr das asoziale Elterngeld \u2013 wird immer d\u00fcmmer und immer dreister. Das Elterngeld der Ursula von der Leyen und der Kita-Ausbau \u2013 beides *gestartet* erst 2007 \u2013 soll jetzt herhalten f\u00fcr eine (nur statistische) Vermehrung der Kinderzahl \u2013 die allerdings f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2008 gemessen wurde, wie der Artikel ebenfalls berichtet. Konnte Ursula von der Leyen r\u00fcckwirkend die Geburtenzahlen beeinflussen?<\/em><br>\n<em>Im \u00dcbrigen gab es vor dem Elterngeld das Erziehungsgeld \u2013 keine Erfolgsmeldung?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Wie lange geht eigentlich dieses Hick-Hack rund um die Fertilit\u00e4tsrate? Da die Daten offensichtlich so genau sind wie die Wettervorhersage f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, sollte man sie geflissentlich ignorieren und sich daf\u00fcr h\u00fcten, irgendwelche politischen Schl\u00fcsse aus ihnen zu ziehen. Wenn der SPIEGEL eine solche Meldung schon kommentieren muss, h\u00e4tte er auch darauf hinweisen k\u00f6nnten, dass die \u201eneue\u201c Fertilit\u00e4tsrate von 1,6 eine <a href=\"\/wp-print.php?p=9322\">ganze Reihe von Gef\u00e4lligkeitsstudien<\/a> der Versicherungslobby, in denen der baldige Kollaps der Sozialsysteme prophezeit wird, unbrauchbar macht \u2013 aber diese \u201eStudien\u201c haben nat\u00fcrlich auch nur den Wert von Wettervorhersagen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, die Dauerregen vorhersagen und von den Herstellern von Regenschirmen bezahlt wurden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragss\u00e4tze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung<\/strong><br>\nDie Aufgabenstellung der Studie besteht darin zu berechnen, welche Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Kranken- und Pflegeversicherung kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten w\u00e4ren, wenn grunds\u00e4tzlich alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen unter deutlicher Ausweitung der Finanzierungsbasis in eine solidarische B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerversicherung (BV) nach der Konzeption der Bundestagsfraktion DIE LINKE gem\u00e4\u00df dem Antrag vom 25.03.2011 (Bundestagsdrucksache 17\/1238) einbezogen w\u00fcrden. Dabei waren ein Zielmodell und eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu simulieren\u2026<br>\nDie Ergebnisse der Studie zeigen auf, dass die Einf\u00fchrung einer solchen B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerversicherung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Beitragss\u00e4tze der gesetzlichen Krankenkasse zu Beginn je nach Variante von derzeit 15,5 Prozent kurzfristig um gut 4 bis 5 Prozentpunkte sinken k\u00f6nnen und dar\u00fcber hinaus weitgehende Beitragsstabilit\u00e4t bis 2020 abgesichert werden kann. Gegen\u00fcber dem Status quo kann der Beitrag bis 2020 um weitere eineinhalb Prozentpunkte abgesenkt werden. Diese Effekte werden erreicht trotz Abschaffung von Praxisgeb\u00fchr und Zuzahlungen und bei Beibehaltung des einheitlichen Leistungskataloges.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/download\/110826-bu-rgerversicherung-gesamt.pdf\">Linkspartei \u2013 Kurzfassung [PDF \u2013 607 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/download\/die-linke-kb-studie-bv-endversion-final.pdf\">Linkspartei \u2013 Langfassung [PDF \u2013 648 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei<\/strong><br>\nFindige Berater bieten Unternehmern an, Bruttol\u00f6hne durch alternative\u00b4Verg\u00fctungen zu senken. Darunter leiden vor allem die Krankenkassen.<br>\n\u2026 Die Nettolohnoptimierung entzieht der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Finanzmittel\u201d, so auch Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Allein die Ausf\u00e4lle durch die betriebliche Altersvorsorge seien von der Bundesregierung im Jahr 2007 auf 1,3 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt worden. \u201cSolange sich dies in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen bewegt, m\u00fcssen wir als gesetzliche Krankenversicherung dies jedoch akzeptieren\u201d, so Lanz weiter.<br>\nDas Problem f\u00fcr die Sozialsysteme k\u00f6nnte sich in Zukunft weiter versch\u00e4rfen, denn die Lohnoptimierungs-Branche erwartet ein massives Wachstum: Allein die praemium, die in Deutschland bereits an 18 Standorten aktiv ist und mehr als 50 Berater besch\u00e4ftigt, m\u00f6chte innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre rund 40 weitere Standorte er\u00f6ffnen und dann rund 250 Lohn-Berater besch\u00e4ftigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/verbraucher\/article13582295\/Berater-schleusen-Gehalt-am-Sozialstaat-vorbei.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Frau von der Leyen \u201cwill da ganz genau hinschauen\u201d, sieht aber \u201cderzeit keinen Handlungsbedarf\u201d. Die \u201cBerater\u201d nutzen tats\u00e4chlich nur Gesetze, die mit dem Ziel geschaffen wurden, Sozialversicherungsbetrug zu f\u00f6rdern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff f\u00fcr Tausende St\u00e4dte<\/strong><br>\nDem Steuerzahler droht ein Desaster: Nicht nur die Deutsche Bank hat St\u00e4dte und Kommunalunternehmen zu hochriskanten Zinsgesch\u00e4ften verf\u00fchrt.<br>\nEs geht um zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/zinswetten-bergen-sprengstoff-fuer-tausende-staedte\/4534802.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedrigl\u00f6hne<\/strong><br>\nDer Staat f\u00f6rdert Solarfirmen mit Milliarden. Dennoch lassen viele ihre<br>\nMitarbeiter in Zw\u00f6lf-Stunden-Schichten schuften und bezahlen schlecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/energie\/article13582126\/Solarbranche-zahlt-trotz-Subventionen-Niedrigloehne.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Wenn das stimmt, ist es ein Skandal. Es f\u00e4llt aber nat\u00fcrlich schon auf, da\u00df die WELT ausgerechnet in der Photovoltaikbranche (und in keiner anderen) Lohndumping und das Fehlen von Mindestl\u00f6hnen und gewerkschaftlicher Verankerung beklagt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Berlin dr\u00e4ngte angeblich auf Afghanistan-Einsatz<\/strong><br>\nDie deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 war einem Medienbericht zufolge zu keinem Zeitpunkt zwingend. Der damalige deutsche EU-Botschafter habe am Tag nach den Anschl\u00e4gen den damaligen US-Au\u00dfenminister Colin Powell mit den Worten zitiert, die USA brauchten \u201ckeine konkrete Hilfe\u201d, berichtete das Magazin \u201cSpiegel\u201d am Sonntag vorab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1315005449667\/Berlin-draengte-angeblich-auf-Afghanistan-Einsatz\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Spekulatius statt Spekulanten<\/strong><br>\nViele Berliner k\u00f6nnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Schuld daran sind die rasant ansteigenden Mietpreise in der Hauptstadt. Jetzt gingen tausende B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe, um ihrem Unmut Luft zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/panorama\/spekulatius-statt-spekulanten\/-\/1472782\/10794342\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Verlustreichster Monat f\u00fcr US-Truppen<\/strong><br>\nTrotz Ramadan Rekordverluste f\u00fcr US-Truppen. Sprengfallen sind f\u00fcr die H\u00e4lfte aller milit\u00e4rischen wie zivilen Opfer verantwortlich. In Afghanistan starben in diesem Jahr bisher 306 US-Soldaten, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 321. 2008 fielen im ganzen Jahr nur 155 Soldaten, 317 waren es im Jahr 2009 und 499 in 2010. Bisher starben in Afghanistan insgesamt 1.775 Soldaten aus den USA, 380 aus Gro\u00dfbritannien, 157 aus Kanada, 73 aus Frankreich und 53 aus Deutschland. Die hohen Todesraten zeigen, dass der Krieg milit\u00e4risch nicht entschieden ist. Die Verluste der afghanischen Polizei, Milit\u00e4rs und Zivilbev\u00f6lkerung sind wesentlich h\u00f6her. So starben 2010 allein 1.555 Polizisten, das sind zweimal so viele wie einheimische Soldaten. Laut der UN-Mission in Afghanistan (Unama) starben allein in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres 1.462 afghanische Zivilisten \u2013 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 80 Prozent der Todesf\u00e4lle unter Zivilisten gingen auf regierungsfeindliche Kr\u00e4fte zur\u00fcck (plus 28 Prozent gegen\u00fcber 2010), 14 Prozent auf regierungsfreundliche Kr\u00e4fte. Der Rest war nicht zuzuordnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2011%2F09%2F03%2Fa0158&amp;cHash=9db22c7aba\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen Orlando Pascheit:<\/strong> Ein erfolgreiches Abzugsszenario sieht anders aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Berlin: \u00bbRot-rot\u00ab unerw\u00fcnscht<\/strong><br>\nKnapp zwei Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Mieten- und Wohnungspolitik des SPD\/Linke-Senates protestiert. Unter dem Motto \u00bbJetzt reichts \u2014 gegen Mieterh\u00f6hung, Verdr\u00e4ngung und Armut!\u00ab gingen nach Angaben der Veranstalter insgesamt rund 6000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Polizei sprach dagegen von 2500 Personen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein B\u00fcndnis aus verschiedenen Mieter- und Stadtteilinitiativen, die sich am Nachmittag auf dem Hermannplatz im Bezirk Neuk\u00f6lln versammelten, um durch Kreuzberg zum Oranienplatz zu ziehen. Zuvor hatten sich von insgesamt 14 Standorten in der Stadt Mietergruppen der Demonstration angeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/09-05\/037.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn Rot-Rot unerw\u00fcnscht ist, wer ist dann erw\u00fcnscht? Auch der W\u00e4hler sollte sich in dieser Frage ein St\u00fcck Realpolitik aneignen. Ist denn Rot-Gr\u00fcn, Rot-Schwarz eine w\u00e4hlbare Alternative. Wenn es je ein Argument f\u00fcr das geringere \u00dcbel gab, dann doch f\u00fcr eine rot-rote Regierung in Berlin. Wer jetzt aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die Linke die Gr\u00fcnen w\u00e4hlt oder den Wahlen fern bleibt, kommt doch vom Regen in die Traufe. Die Gr\u00fcnen machen sich fit, um auf Augenh\u00f6he mit der SPD und der CDU regieren zu k\u00f6nnen. Meint tats\u00e4chlich jemand, dass dadurch eine sozialpolitische Wende herauskommt. Was da an politischen Kompromissen auf uns zukommen w\u00fcrde, w\u00fcrde die Kompromisse der Linken bei weitem \u00fcbertreffen. Die Wahl der Linken bleibt trotz des Konsolidierungsbedarfs der Partei, trotz einiger Ungeschicklichkeiten einzelner Politiker eine gute M\u00f6glichkeit, gegen die  etablierten Parteien und die herrschende Ideologie zu protestieren, ein bundesweites Zeichen zu setzen: Solange ihr nicht in Sachen Finanzmarktregulierung, Niedriglohn, Renten, Gesundheitssystem usw. in die G\u00e4nge kommt, w\u00e4hlen wir euch nicht, sondern links. \u2013 Nat\u00fcrlich ist es gut, wenn eine au\u00dferparlamentarische Opposition auf ungel\u00f6ste Probleme und M\u00e4ngel der jetzigen Regierung hinweist und so \u00f6ffentlichen Druck aufbaut. Noch besser w\u00e4re es allerdings, wenn diese 6000 Menschen in die Parteien hineingehen w\u00fcrden und auch dort  f\u00fcr ein sozialeres Gemeinwesen Druck aus\u00fcben w\u00fcrden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden<\/strong><br>\nFinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble will die Steuervorteile f\u00fcr Auszubildende und Studenten begrenzen. Damit soll die Belastung f\u00fcr den Staatshaushalt minimiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-09\/steuer-vorteil-ausbildung\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Ausbildungskosten war vom Bundesfinanzhof (BFH) erzwungen worden. Ein ZEIT-Leser schrieb zu Sch\u00e4ubles Pl\u00e4nen(um 18:06 Uhr): \u201eJa, wo k\u00e4men wir denn auch hin, wenn Privatmenschen in auch nur ann\u00e4hernd \u00e4hnlichem Ma\u00dfe ihre Ausgaben von der Steuer absetzen k\u00f6nnten wie Gesch\u00e4ftsleute?! Und au\u00dferdem k\u00f6nnen Privatleute Politikern keine lukrativen Posten f\u00fcr die Zeit nach deren Amt zuschustern. Das h\u00e4tte der Bundesfinanzhof doch ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen! Wo leben die denn?\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 \u2013 Wahlnachtbericht und erste Analyse<\/strong><br>\nDie NPD gewinnt wie 2006 vor allem bei m\u00e4nnlichen Arbeitern und Arbeitslosen, vorwiegend mit Hauptschulabschluss. Die Motive ihrer W\u00e4hler\/-innenschaft deuten auf eine Verfestigung in der Anh\u00e4ngerschaft hin. NPD zu w\u00e4hlen ist in gleichem Ma\u00dfe eine Denkzettel-Wahl f\u00fcr andere Parteien wie eine Folge der konkreten Arbeit der NPD vor Ort. Dabei d\u00fcrften vor allem vormalige \u201eDenkzettel\u201c-W\u00e4hler unter den 18.000 Abwanderern zu den Nichtw\u00e4hlern gewesen sein. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Stimmabgabe zugunsten der NPD ermittelten die Forschungsinstitute die Integrations- bzw. Ausl\u00e4nderpolitik und des Erleben von Abwanderung und Niedergang in den l\u00e4ndlichen Regionen. Entsprechend hoch ist mit 62% der Anteil derjenigen W\u00e4hler\/-innen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen.<br>\nDas regionale Gef\u00e4lle unterstreicht den Zusammenhang zwischen \u00f6konomischer Perspektivlosigkeit und NPD-Stimmabgabe\u2026<br>\nDie h\u00f6chste Kompetenz sprachen die W\u00e4hler\/-innen der NPD ihrer Partei dahingehend zu, den Niedergang auf dem Land bzw. die Abwanderung zu stoppen (jeweils 60%), was wiederum als lokales Verankerungsindiz im l\u00e4ndlichen Raum bewertet werden k\u00f6nnte\u2026<br>\nBis auf die Tatsache, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit gewinnen und aufgrund der St\u00e4rke der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg bei Stimmenverlusten als Juniorpartner mitregieren kann, ist das Wahljahr 2011 f\u00fcr die Sozialdemokratie bei Weitem keine Erfolgsgeschichte.<br>\nIn Rheinland-Pfalz verliert sie knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit, in Sachsen-Anhalt und Bremen stagniert sie, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen deutlich zulegen. Allein im Nordosten gelingt neben Hamburg ein sp\u00fcrbarer Zugewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wahlanalysen.files.wordpress.com\/2011\/09\/2011_mv_ltw_wahlnachtbericht2.pdf\">Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs [PDF \u2013 288 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Euro-Bonds \u00fcberfordern uns (aber nur intellektuell)<\/strong><br>\nIch bin ja nun schon eine Weile im Gesch\u00e4ft, aber dennoch immer wieder verbl\u00fcfft, was es da so in die hiesigen Qualit\u00e4tszeitungen schafft. Standard &amp; Poor\u2019s hat sich also zum Thema Euro-Bonds ge\u00e4u\u00dfert. [\u2026]<br>\nMit anderen Worten: S &amp; P spricht nicht \u00fcber einen Eurobonds, wie ihn sich die Bef\u00fcrworter vorstellen, sondern \u00fcber eine teilschuldnerische Haftung. Daher auch das Urteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2011\/09\/04\/eurobonds-uberfordern-uns-aber-nur-intellektuell_3516\">ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re w\u00fcnscht, da\u00df die Bundeswehr k\u00fcnftig weniger Entwicklungshilfe leisten mu\u00df und mehr milit\u00e4risch arbeiten kann. Zum Brunnenbohren schicke man keine Soldaten in ein fremdes Land, erkl\u00e4rte de Maizi\u00e8re jetzt. Das sei nicht die Aufgabe von Soldaten: \u201cDas k\u00f6nnen die zwar auch, grunds\u00e4tzlich sind sie aber daf\u00fcr ausgebildet, Dinge kaputtzuschie\u00dfen, nicht aufzubauen.\u201d<br>\nDas Argument, wonach sich Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs milit\u00e4risch nicht beteiligen k\u00f6nne, \u201cwird uns von der V\u00f6lkergemeinschaft nicht mehr zugestanden\u201d. Deswegen m\u00fcsse die deutsche \u00d6ffentlichkeit wieder st\u00e4rker an milit\u00e4rische Kernaufgaben wie T\u00f6ten, Zerst\u00f6ren und Vernichten gew\u00f6hnt werden und \u201cd\u00fcrfe nicht wegen jedem daf\u00fcr notwendigen eigenen Verlust gleich hysterisch losheulen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.titanic-magazin.de\/news.html?&amp;tx_ttnews[tt_news]=4454&amp;cHash=6d02a60dfdc804c444f534506a745ec6\">Titanic<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Regelungen zu Hartz-IV-S\u00e4tzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme; Ackermann sieht Anzeichen f\u00fcr neue Finanzkrise; Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 Why austerity is only cure for the eurozone; Schwache US-Volkswirtschaft \u2013 Eisiger Herbst; Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorw\u00fcrfe; Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder; Eine Simulationsstudie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10634\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-10634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10634"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10646,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10634\/revisions\/10646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}