{"id":106425,"date":"2023-11-09T12:00:11","date_gmt":"2023-11-09T11:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106425"},"modified":"2023-11-14T15:02:58","modified_gmt":"2023-11-14T14:02:58","slug":"ueber-4000-getoetete-kinder-in-gaza-fallen-fuer-bundesregierung-unter-recht-auf-selbstverteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106425","title":{"rendered":"\u00dcber 4000 get\u00f6tete Kinder in Gaza fallen f\u00fcr Bundesregierung unter \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten (&bdquo;inakzeptabler Versto&szlig; gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht&ldquo;) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-33\">UN-Angaben<\/a> zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erkl&auml;rte die Bundesregierung, dass sie sich &bdquo;ganz ausdr&uuml;cklich&ldquo; von der Einsch&auml;tzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht breche. Vielmehr h&auml;tte Tel Aviv das &bdquo;dauerhafte Recht&ldquo;, sich entsprechend zu &bdquo;verteidigen&ldquo;. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9214\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106425-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106425-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231109_Ueber_4000_getoetete_Kinder_in_Gaza_fallen_fuer_Bundesregierung_unter_Recht_auf_Selbstverteidigung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit einem Monat bombardiert die israelische Armee zu Land, zu Luft und zu Wasser den Gazastreifen. OCHA, das Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten, hat am 8. November neue Zahlen vorgelegt: Bis Stand 7. November wurden mit Verweis auf Daten des Gesundheitsministeriums in Gaza 10.569 Menschen durch die israelischen Bombenangriffe get&ouml;tet, davon sind laut UN-OCHA 67 Prozent Frauen und Kinder. Auch &uuml;ber 80 UN-Mitarbeiter und mindestens 47 Journalisten fielen innerhalb von nur einem Monat dem milit&auml;rischen Vorgehen Israels zum Opfer. Ebenso wurden bisher laut UN-Angaben 278 Schulen, 68 Moscheen, 3 Kirchen, 120 Krankenstationen sowie 220.000 Wohngeb&auml;ude von der israelischen Armee angegriffen und dabei teilweise oder ganz zerst&ouml;rt: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231109-BPK-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/231109-BPK-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Vor diesem skizzierten Hintergrund haben wichtige internationale Partnerl&auml;nder Deutschlands im Globalen S&uuml;den wie unter anderem S&uuml;dafrika, Chile und Kolumbien aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen ihre Botschafter abgezogen. S&uuml;dafrika spricht offiziell von einem &bdquo;Genozid&ldquo;, Kolumbien von einem &bdquo;Massaker an der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung&ldquo; und Chile von einem &bdquo;inakzeptablen Versto&szlig; gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht&ldquo;. Doch die Bundesregierung l&auml;sst sich von dieser Kritik und diesen Zahlen in ihrer Einsch&auml;tzung bez&uuml;glich der angeblichen V&ouml;lkerrechtskonformit&auml;t der Massenbombardements auf zivile Ziele nicht beirren, ganz im Gegenteil: <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/gAT5zaF6NZs\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Protokollauszug von der Bundespressekonferenz am 8. November 2023: <\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nWichtige internationale Partnerl&auml;nder der Bundesrepublik Deutschland im globalen S&uuml;den wie Chile, Kolumbien und S&uuml;dafrika haben aus Protest gegen das&nbsp;israelische Vorgehen im Gazastreifen ihre Botschafter abgezogen. S&uuml;dafrika spricht offiziell von einem Genozid, Kolumbien von einem Massaker an der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung und Chile von einem inakzeptablen Versto&szlig; gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht. Teilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Zahlen von &uuml;ber&nbsp;10&nbsp;000 Toten, laut UN-Angaben davon 67&nbsp;Prozent Frauen und Kinder, diese Einsch&auml;tzung der deutschen Partnerl&auml;nder im globalen S&uuml;den? Falls ja: Plant sie &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen? Falls nein: Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen diese Einsch&auml;tzung der genannten Partnerl&auml;nder?<\/p><p><strong>Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><br>\nDas ist ganz ausdr&uuml;cklich nicht die Position der Bundesregierung. Wir sind der Ansicht, dass Israel nach dem brutalen und menschenverachtenden Angriff der Hamas, dem 1400 Israelis zum Opfer gefallen sind, das Recht hat, sich zu verteidigen, und dieses Recht auch dauerhaft hat, da die Angriffe auf Israel und die Bedrohung Israels andauern. Insofern sind wir der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich da zu verteidigen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nKann das Ausw&auml;rtige Amt sich noch dazu &auml;u&szlig;ern?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nDas Ausw&auml;rtige Amt schlie&szlig;t sich den &Auml;u&szlig;erungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an, und das haben wir hier in den vergangenen Tagen und Wochen ebenfalls regelm&auml;&szlig;ig deutlich gemacht.<\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia<\/strong><br>\nFrau Hoffmann, UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres spricht von einem &bdquo;Kinderfriedhof&ldquo; in Gaza. W&uuml;rde die deutsche Regierung dem zustimmen?<\/p><p>Eine zweite Frage an Frau Deschauer: Die israelische Regierung hat angek&uuml;ndigt, auf unbefristete Zeit die Sicherheitskontrolle in Gaza zu &uuml;bernehmen. Wie ist die Reaktion dazu?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nWir sind, wie gesagt, der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Wir gehen aber davon aus, das hat ja auch der Bundeskanzler mehrfach gesagt, dass Israel als ein demokratisch verfasstes Land sich des V&ouml;lkerrechts bewusst ist und sich an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt. Das ist das, wovon wir ausgehen.<\/p><p>Wir sehen nat&uuml;rlich das, was in Gaza passiert, und wir sind vor allen Dingen sehr besorgt &uuml;ber die humanit&auml;re Situation und sind der Meinung, dass humanit&auml;re Hilfe geleistet werden k&ouml;nnte. Wir haben ja auch selbst die humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Menschen in Gaza erh&ouml;ht und haben uns f&uuml;r humanit&auml;re Feuerpausen dort ausgesprochen, um diese Hilfe leisten zu k&ouml;nnen und die Bev&ouml;lkerung dort versorgen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nZu Ihrer zweiten Frage: Wir haben die &Auml;u&szlig;erung zur Kenntnis genommen, aber ich kann darauf verweisen, dass Au&szlig;enministerin Baerbock, die ja derzeit beim G7-Au&szlig;enministertreffen in Tokio ist, sich am heutigen sp&auml;ten Vormittag deutscher Zeit in einer Pressekonferenz ge&auml;u&szlig;ert hat und auch klare Orientierungspunkte zu der Diskussion, die im G7-Rahmen stattgefunden hat, gegeben hat. Die Diskussion ging in verschiedene Richtungen, aber eine gro&szlig;e Frage war sicherlich auch, mit Blick auf die pal&auml;stinensischen Gebiete &uuml;ber den Tag hinaus zu denken. Ein enger und intensiver Austausch fand in diesem Kreise statt.<\/p><p>Wir haben dieses Pressestatement der Ministerin verteilt. Sollte das noch nicht an Sie herangekommen sein, dann kann ich hier sehr kurz die Referenzpunkte erw&auml;hnen. Die Ministerin hat als Orientierungspunkte gegeben: Von Gaza darf in Zukunft keine terroristische Gefahr mehr ausgehen; Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser d&uuml;rfen nicht vertrieben werden; keine Besetzung von Gaza, sondern bestm&ouml;glich internationaler Schutz; keine territoriale Reduzierung von Gaza; keine L&ouml;sung &uuml;ber die K&ouml;pfe der Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser hinweg. Ich glaube, mit diesen Orientierungspunkten, die ein Beitrag zu der Diskussion sind, die gerade in Tokio stattgefunden hat, beantworte ich Ihre Frage.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nDa Frau Hoffmann gerade die Sorge &uuml;ber die humanit&auml;re Lage in Gaza angesprochen hatte: Ist die Bundesregierung besorgt &uuml;ber die zivilen Opfer in Gaza? Haben Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber die zivilen Opferzahlen?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nEs geht nat&uuml;rlich darum&nbsp; und das ist auch immer wieder ausgedr&uuml;ckt worden, zivile Opfer, so das irgend m&ouml;glich ist, in diesem Konflikt zu vermeiden. Das ist ein wichtiges Anliegen, und wir sehen, dass das gew&auml;hrleistet werden soll, so gut es eben m&ouml;glich ist.<\/p><p>Konkrete Zahlen kann ich Ihnen hier jetzt nicht nennen. Es ist ja so, das hat Kollege Hebestreit hier, glaube ich, in der letzten Regierungspressekonferenz noch einmal sehr deutlich ausgef&uuml;hrt, dass wir keine glaubw&uuml;rdigen Angaben haben; denn die Hamas ist f&uuml;r uns keine glaubw&uuml;rdige Quelle, und schon gar nicht, was Opferzahlen angeht. Insofern kann ich hier jetzt nicht mit exakten Zahlen dienen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDas Thema mit Opferzahlen hatten wir ja schon, n&auml;mlich dass die UN in Bezug auf die bisherigen Kriege in Gaza die Opferzahlen der Gesundheitsbeh&ouml;rde vor Ort als glaubw&uuml;rdig eingestuft hat, weil sie im Nachhinein diese Zahlen &uuml;berpr&uuml;ft hat. Man geht auch von einer Mindestzahl von Opfern aus, die aktuell berichtet wird.&nbsp; Ich hatte aber konkret gefragt, ob Sie besorgt sind &uuml;ber die bisherigen zivilen Opfer durch Luftangriffe.<\/p><p>Frau Deschauer, haben Sie vielleicht einen &Uuml;berblick &uuml;ber Opferzahlen? Bei den Zahlen der UN geht es jetzt offenbar schon in die f&uuml;nfstelligen Zahlen.<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch wei&szlig; nicht, ob Frau Deschauer da mehr sagen kann, aber wir sind grunds&auml;tzlich sehr vorsichtig, was Zahlen angeht. Wir haben aber auch gesagt: Nat&uuml;rlich ist jedes Opfer ein Opfer zu viel. Es geht darum, zivile Opfer, so irgend m&ouml;glich, zu vermeiden.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe den Ausf&uuml;hrungen der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Sache nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDas Ausw&auml;rtige Amt hat keine Zahlen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe den Ausf&uuml;hrungen der stellvertretenden Regierungssprecherin, sie hat sich hier ja ausf&uuml;hrlich ge&auml;u&szlig;ert und auch hergeleitet, nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106714\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.11.2023<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105849\">Ausw&auml;rtiges Amt in Erkl&auml;rungsnot: Welcher V&ouml;lkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105763\">Gaza-Bombardement: Bundesregierung sieht T&ouml;tung von UN-Mitarbeitern und Zerst&ouml;rung von Schulen und Wohngeb&auml;uden vom V&ouml;lkerrecht gedeckt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105118\">Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des V&ouml;lkerrechts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105018\">Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/9184801b932b42d4866148d745a85082\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten (&bdquo;inakzeptabler Versto&szlig; gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht&ldquo;) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-33\">UN-Angaben<\/a> zufolge bis zum 7. 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