{"id":106479,"date":"2023-11-10T11:35:25","date_gmt":"2023-11-10T10:35:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106479"},"modified":"2023-11-10T16:38:21","modified_gmt":"2023-11-10T15:38:21","slug":"eu-beitritt-der-ukraine-zum-glueck-nur-heisse-luft-oder-etwa-doch-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106479","title":{"rendered":"EU-Beitritt der Ukraine: Zum Gl\u00fcck nur hei\u00dfe Luft &#8211; Oder etwa doch nicht?"},"content":{"rendered":"<p>Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag &ndash; siehe etwa das Beispiel T&uuml;rkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser f&uuml;r ganz Europa selbstzerst&ouml;rerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2401\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106479-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106479-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231110_EU_Beitritt_der_Ukraine_Zum_Glueck_nur_heisse_Luft_Oder_etwa_doch_nicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die aktuelle <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-kommission-ukraine-beitritt-100.html\">Empfehlung der EU-Kommission<\/a>, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive f&uuml;r einen EU-Beitritt zu er&ouml;ffnen, klingt geradezu verr&uuml;ckt. Selbst wenn sich das Land nicht im Krieg befinden w&uuml;rde, w&uuml;rde es keinesfalls die Kriterien f&uuml;r eine EU-Mitgliedschaft erf&uuml;llen. Dazu kommt das mit der EU-Empfehlung einhergehende geopolitische Symbol, das einer Verst&auml;ndigung in Europa im Weg steht. <\/p><p>Zwar hat die EU bereits gezeigt, dass Signale aus Br&uuml;ssel m&ouml;glicherweise jahrelang ohne Folgen bleiben &ndash; siehe etwa das Beispiel T&uuml;rkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch. Aber man sollte sich nicht in Sicherheit wiegen lassen &ndash; denn wir leben in Zeiten, in denen auch zun&auml;chst unvorstellbare und voraussehbar zerst&ouml;rerische Vorhaben am Ende doch umgesetzt werden k&ouml;nnten. <\/p><p>Die gravierenden Folgen der &bdquo;gr&uuml;nen&ldquo; Au&szlig;enpolitik und des Wirtschaftskriegs der Bundesregierung gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten sind meiner Meinung nach keine &bdquo;Fehler&ldquo; und sie beruhen auch nicht auf &bdquo;Dummheit&ldquo;: Mit gro&szlig;er Entschlossenheit wird eine Politik vorangetrieben, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gcj8xN2UDKc\">die US-Interessen bedient<\/a> und die die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98036\">Interessen der B&uuml;rger hierzulande mit F&uuml;&szlig;en tritt<\/a> &ndash; als &bdquo;Lohn&ldquo; f&uuml;r diese den materiellen Wohlstand, das soziale Gef&uuml;ge und den Frieden in Europa bedrohende Politik gibt es moralische Phrasen, hinter denen knallharte US-Geopolitik vorangetrieben wird. In diesem Rahmen sind die EU-Empfehlungen meiner Meinung nach zu sehen. <\/p><p>Dass eine Unterwerfung unter geopolitische Interessen der USA zu dem Krieg in Europa f&uuml;hren w&uuml;rde, den wir heute erleben, das haben bereits 2014 zahlreiche prominente Personen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94529\">in einem Offenen Brief formuliert<\/a>. Diese Warnungen vor dem Offensichtlichen wurden ignoriert. <\/p><p>Um wieder in eine f&uuml;r den Frieden in Europa unverzichtbare Verst&auml;ndigung mit Russland eintreten zu k&ouml;nnen, w&auml;re eigentlich ein Signal wichtig gewesen, dass auch von EU-Seite ein m&ouml;glichst neutraler Br&uuml;ckenstatus f&uuml;r die Ukraine angestrebt wird. Das aktuelle Signal aus Br&uuml;ssel bedeutet aber das Gegenteil davon &ndash; zumindest symbolisch (vorerst noch). Nun m&uuml;ssen die Hoffnungen, auf ein Abwenden dieser Entwicklung, auf einzelnen EU-Migliedsstaaten ruhen &ndash; <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-11\/ukraine-orban-eu-beitritt-verhandlungen\">etwa auf Ungarn<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Geopolitische Revolution&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es gibt einige skeptische Pressestimmen. So ordnet die <em>Volksstimme<\/em> aus Magdeburg die Entwicklung folgenderma&szlig;en ein: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Botschaft: Europa l&auml;sst das von Russland angegriffene Land nicht fallen &ndash; im Gegenteil. Moskau seinerseits sollte nicht damit rechnen, dass der Westen in seiner Unterst&uuml;tzung nachl&auml;sst. Gleichzeitig zieht Br&uuml;ssel die H&uuml;rden so hoch, dass ein wirklicher Beitritt auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Zun&auml;chst m&uuml;ssen die Mitgliedsl&auml;nder der Verhandlungsaufnahme zustimmen. Ukraine-kritische L&auml;nder wie Ungarn k&ouml;nnten schon hier ihr Nein einlegen. Die Umsetzung erteilter Auflagen wie der Korruptionsbek&auml;mpfung kann zudem Jahre in Anspruch nehmen. Br&uuml;ssel d&uuml;rfte genau das bei seiner Zusage einkalkuliert haben. Der Schritt soll vor allem der Moral der Ukrainer dienen. Die Wahrheit ist: In ihrem jetzigen Zustand kann die EU insgesamt kaum neue Mitglieder gebrauchen &ndash; schon gar keine im Krieg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die polnische Zeitung <em>Rzeczpospolita<\/em> schreibt offen von einer &bdquo;geopolitischen Revolution&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wird es Polen gelingen, seine tiefsitzenden &Auml;ngste im Namen der geopolitischen Revolution zu &uuml;berwinden, die der Beitritt der Ukraine zur EU bedeuten w&uuml;rde?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Klare Ablehnung der EU-Pl&auml;ne kam <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/buendnis-sahrawagenknecht-warnt-vor-eu-beitritt-der-ukraine-45897717\">laut Medien<\/a> vom B&uuml;ndnis um Sahra Wagenknecht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und &ouml;konomischen Kriterien der Europ&auml;ischen Union zu erf&uuml;llen&lsquo;, erkl&auml;rten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der fr&uuml;heren Linken-Politikerin Sahra&nbsp;Wagenknecht&nbsp;eine Partei gr&uuml;nden wollen, am Donnerstag, 9. November. &sbquo;Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist v&ouml;llig unrealistisch.&lsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-kommission-ukraine-beitritt-100.html\">laut Medien<\/a> vor einer Entscheidung &bdquo;gr&uuml;ndlich pr&uuml;fen&ldquo;, so die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht. <\/p><p>Voraus prescht einmal mehr in besonders verantwortungsloser Weise die Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Menschen in der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Ukraine?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Ukraine<\/a> geh&ouml;ren zur europ&auml;ischen Familie. Der Beginn der EU-<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Beitrittsgespr%C3%A4che?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Beitrittsgespr&auml;che<\/a> ist der n&auml;chste Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine st&auml;rkere, gr&ouml;&szlig;ere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg.<\/p>\n<p>&mdash; Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1722239483394019498?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p><small>Titelbild: Brian A Jackson \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag &ndash; siehe etwa das Beispiel T&uuml;rkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser f&uuml;r ganz Europa selbstzerst&ouml;rerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106479\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":106480,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22],"tags":[2324,1867,260],"class_list":["post-106479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","tag-eu-erweiterung","tag-eu-mitgliedschaft","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/shutterstock_94174336.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106479"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106565,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106479\/revisions\/106565"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/106480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}