{"id":106492,"date":"2023-11-13T10:00:55","date_gmt":"2023-11-13T09:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106492"},"modified":"2023-12-04T11:57:28","modified_gmt":"2023-12-04T10:57:28","slug":"stimmen-aus-ungarn-bruessel-und-das-ukrainische-fass-ohne-boden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106492","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Br\u00fcssel und das ukrainische Fass ohne Boden"},"content":{"rendered":"<p>W&auml;hrend Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europ&auml;ischen Union erh&auml;lt, w&uuml;rde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Br&uuml;ssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schlie&szlig;t eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verf&uuml;gung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterst&uuml;tzen? Von <strong>G&aacute;bor Stier<\/strong>, &Uuml;bersetzung von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8143\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106492-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106492-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Europ&auml;ische Union (EU) hat der Ukraine k&uuml;rzlich 1,5 Milliarden Euro im Rahmen einer sogenannten Makrofinanzhilfe von 18 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld wird der Ukraine dabei helfen, weiterhin L&ouml;hne und Renten zu zahlen und grundlegende &ouml;ffentliche Dienstleistungen wie Krankenh&auml;user, Schulen aufrechtzuerhalten sowie Menschen auf der Flucht Wohnm&ouml;glichkeiten zu bieten. Die EU-Mittel werden es der Ukraine auch erm&ouml;glichen, die makro&ouml;konomische Stabilit&auml;t zu gew&auml;hrleisten und die w&auml;hrend des Krieges zerst&ouml;rte kritische Infrastruktur wiederherzustellen, zum Beispiel die Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Stra&szlig;en und Br&uuml;cken. Die EU hat diesen Rahmen geschaffen, damit die Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf bis 2023 mit einer stabilen, vorhersehbaren und umfangreichen finanziellen Unterst&uuml;tzung decken kann. Einschlie&szlig;lich der aktuellen Auszahlung hat die Ukraine in diesem Jahr bereits 13,5 Milliarden Euro im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) erhalten.<\/p><p>Vor der Auszahlung stellte die Europ&auml;ische Kommission fest, dass die Ukraine die Meldeanforderungen erf&uuml;llt hat, um sicherzustellen, dass die Mittel transparent und effizient verwendet werden. Die Ukraine habe erhebliche Fortschritte bei der St&auml;rkung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der finanziellen Stabilit&auml;t und der Verbesserung des Gesch&auml;ftsklimas gemacht.<\/p><p><strong>&Uuml;ber 80 Milliarden Euro Hilfe seit Februar 2022<\/strong><\/p><p>In Anbetracht des Ausma&szlig;es der Korruption in der Ukraine, des Zustands der Rechtsstaatlichkeit, des harten Vorgehens gegen die Presse und des zunehmenden Drucks auf die Oppositionsparteien noch vor Ausbruch des Krieges k&ouml;nnen wir sagen, dass die Entscheidung der Europ&auml;ischen Union politisch motiviert ist. Die Ukraine ist so weit davon entfernt, die von Br&uuml;ssel an die EU-Mitglieder aufgestellten Kriterien zu erf&uuml;llen, dass sogar ein Teil der Milit&auml;rhilfe gestohlen wird.<\/p><p>Sogar die Vereinigten Staaten haben dies Kiew vorgeworfen, w&auml;hrend Br&uuml;ssel so tut, als kenne es die tats&auml;chliche Situation in der Ukraine nicht. Diese heuchlerische Haltung macht auch deutlich, dass der Druck auf Ungarn und Polen, die Vorenthaltung von Hilfen und Geldern, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln, ebenfalls politisch motiviert ist und ein Druckmittel darstellt. Doch angesichts der riesigen L&ouml;cher im EU-Haushalt k&ouml;nnen wir nicht einmal sicher sein, dass die EU-Gelder, die Ungarn zustehen, &uuml;berhaupt da sind.<\/p><p>Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges am 24. Februar 2022 hat die EU der Ukraine etwas mehr als 80 Milliarden Euro an Unterst&uuml;tzung gezahlt &ndash; etwa 40 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe, 17 Milliarden Euro an Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge in der EU, 21,16 Milliarden Euro an Milit&auml;rhilfe und 670 Millionen Euro im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens.<\/p><p>Darin enthalten sind finanzielle, humanit&auml;re, milit&auml;rische und Soforthilfe f&uuml;r die Ukraine aus den zentralen Kassen der EU, der Mitgliedstaaten und der europ&auml;ischen Finanzinstitutionen sowie Mittel, die zur Deckung der Bed&uuml;rfnisse ukrainischer B&uuml;rger auf der Flucht vor dem Krieg bereitgestellt wurden.<\/p><p><strong>Das Ziel: europ&auml;ische Integration<\/strong><\/p><p>Die EU hat 2022 im Rahmen der Makrofinanzhilfe Darlehen und Zusch&uuml;sse in H&ouml;he von 7,2 Milliarden Euro der Ukraine zur Verf&uuml;gung gestellt. Mit dieser Finanzhilfe sollen die Stabilit&auml;t des Landes gest&auml;rkt und ihr unmittelbarer und dringendster Finanzierungsbedarf gedeckt werden. Im Dezember 2022 verabschiedete der Rat ein Paket, das es der EU erm&ouml;glicht, der Ukraine im Jahr 2023 Finanzhilfe in H&ouml;he von 18 Milliarden Euro zu gew&auml;hren.<\/p><p>Das Paket zielt darauf ab, kurzfristige Finanzhilfe zu leisten, den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu finanzieren, die Sanierung kritischer Infrastrukturen zu unterst&uuml;tzen, die ersten Schritte eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach dem Krieg zu f&ouml;rdern und der Ukraine letztlich auf ihrem Weg zur europ&auml;ischen Integration zu helfen.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus verordnete der Rat bereits nach Ausbruch des Krieges eine vor&uuml;bergehende Handelsliberalisierung und andere Handelszugest&auml;ndnisse f&uuml;r bestimmte ukrainische Produkte. Dies schlie&szlig;t die Aussetzung aller Z&ouml;lle ein, die Erhebung von Antidumpingz&ouml;llen auf Einfuhren aus der Ukraine sowie die Anwendung einer gemeinsamen Regelung f&uuml;r diese.<\/p><p>Die Europ&auml;ische Union hat bis zum Ende des Sommers 733 Millionen Euro an humanit&auml;rer Hilfe f&uuml;r die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbev&ouml;lkerung bereitgestellt. Davon gehen 685 Millionen Euro an die Ukraine und 48 Millionen an Fl&uuml;chtlinge und Gastfamilien in der Republik Moldau. Dar&uuml;ber hinaus haben die Mitgliedstaaten 1,89 Milliarden Euro f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Ukraine bereitgestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt 2,62 Milliarden Euro mobilisiert. Bislang haben fast 16 Millionen Menschen in der Ukraine dank der EU und anderer Geber humanit&auml;re Hilfe erhalten. Die UNO sch&auml;tzt, dass 17,6 Millionen Ukrainer weiterhin humanit&auml;re Hilfe ben&ouml;tigen.<\/p><p><strong>Hilfe f&uuml;r Armee und den Schutz f&uuml;r Zivilbev&ouml;lkerung<\/strong><\/p><p>Die Europ&auml;ische Union leistet auch Hilfe f&uuml;r die ukrainische Armee. Der Rat hat eine Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahme in H&ouml;he von 16 Millionen Euro f&uuml;r den Aufbau der ukrainischen Streitkr&auml;fte beschlossen und 3,6 Milliarden Euro &uuml;ber die &bdquo;Europ&auml;ische Friedensfazilit&auml;t&ldquo; mobilisiert, um die F&auml;higkeiten der ukrainischen Streitkr&auml;fte zu st&auml;rken und die Zivilbev&ouml;lkerung zu sch&uuml;tzen. Zusammen mit der von den EU-Mitgliedstaaten geleisteten Milit&auml;rhilfe bel&auml;uft sich die gesamte EU-Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine auf sch&auml;tzungsweise 12 Milliarden Euro. Die EU-Milit&auml;rhilfe umfasst auch milit&auml;rische Ausbildungsmissionen zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine.<\/p><p>Millionen von Menschen suchen in der EU und der Republik Moldau Zuflucht vor dem Krieg. Aus diesem Grund hat die EU die Richtlinie &uuml;ber den vor&uuml;bergehenden Schutz aktiviert und bis zum 4. M&auml;rz 2025 verl&auml;ngert, um den Druck auf die nationalen Asylsysteme zu verringern und Gefl&uuml;chteten zu erm&ouml;glichen, EU-weit harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen: das Recht auf Aufenthalt, das Recht auf Arbeit und Wohnung, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf Sozialhilfe sowie das Recht auf Bildung f&uuml;r Kinder. Rund 775.000 Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler aus der Ukraine sind in den Schulsystemen von 26 EU-L&auml;ndern und den assoziierten Schengen-L&auml;ndern eingeschrieben. Zu Beginn des Krieges ermittelte die EU insgesamt rund 17 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten aus dem Koh&auml;sionsfonds und den Mitteln f&uuml;r die Wiederherstellung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie umwidmen k&ouml;nnen, um Fl&uuml;chtlinge aus der Ukraine dabei zu unterst&uuml;tzen, ihren dringenden Bedarf an Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung zu decken.<\/p><p>Die milit&auml;rische, humanit&auml;re und finanzielle Hilfe des Westens f&uuml;r die Ukraine seit Ausbruch des Krieges bel&auml;uft sich bis September 2023 auf insgesamt rund 323 Milliarden US-Dollar. Der gr&ouml;&szlig;te Teil der Hilfe, die das ukrainische Milit&auml;r erhalten hat, kam aus den Vereinigten Staaten (107 Milliarden Dollar), Deutschland (23 Milliarden Dollar) und Gro&szlig;britannien (15,2 Milliarden Dollar). Es wird jedoch immer deutlicher, dass die Kosten des Krieges in der Ukraine innerhalb des westlichen Blocks von Washington auf die Europ&auml;ische Union abgew&auml;lzt werden. Und Br&uuml;ssel kommt diesen Forderungen sogar zuvor. Anfang dieses Sommers schlug die Europ&auml;ische Kommission vor, der Ukraine 50 Milliarden Euro an vorhersehbarer und flexibler Hilfe f&uuml;r den Zeitraum 2024 bis 2027 zu gew&auml;hren.<\/p><p><strong>Immer knapperes EU-Budget<\/strong><\/p><p>Und das, obwohl das Budget f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der Ukraine offensichtlich immer knapper wird. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Europ&auml;ischen Kommission werden daher die Priorit&auml;ten der EU-Ausgaben neu verhandelt, da die Energiekrise und die Unterst&uuml;tzung neuer Industrien zus&auml;tzliche Mittel erfordern, w&auml;hrend EU-Programme wie Erasmus+ (Anm. der Redaktion: die F&ouml;rderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen) und EU4Health (Anm. der Redaktion: die gesundheitspolitische Antwort der EU auf die Covid-19-Pandemie) von Haushaltsk&uuml;rzungen betroffen sein k&ouml;nnten.<\/p><p>Das Problem ist, dass sich die Priorit&auml;ten der aktuellen Periode &auml;ndern und die vor drei Jahren vereinbarten Betr&auml;ge einen Bruchteil dessen ausmachen, was die EU in diesem Jahr ben&ouml;tigt. Dies ist auf die durch den ukrainisch-russischen Krieg verursachte Energiekrise und die Hilfe f&uuml;r die Ukraine zur&uuml;ckzuf&uuml;hren.<\/p><p><strong>Aufstockung des EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro<\/strong><\/p><p>Die Entscheidung der USA, gr&uuml;ne Industrien zu unterst&uuml;tzen, erh&ouml;hte dazu noch den Druck auf die EU, ihre eigenen Industrien zu finanzieren. Doch im aktuellen Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr, was die Kommission dazu veranlasst hat, f&uuml;r die Halbzeit&uuml;berpr&uuml;fung 2023 eine Aufstockung des Finanzrahmens vorzuschlagen, um die K&uuml;rzung neuer Programme zu vermeiden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um 66 Milliarden Euro mehr gebeten, um vier Schl&uuml;sselpriorit&auml;ten zu verwirklichen: finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Migrationssteuerung, zus&auml;tzliche Mittel zur Deckung der steigenden Kreditkosten der EU der n&auml;chsten Generation und schlie&szlig;lich eine neue Plattform f&uuml;r strategische europ&auml;ische Technologien, zusammen mit einer Umverteilung bestehender Ressourcen, um die EU bei einer Reihe neuer Technologien wettbewerbsf&auml;higer zu machen.<\/p><p>Dies zeigt auch, dass die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine die M&ouml;glichkeiten der EU &uuml;bersteigt, die Wettbewerbsf&auml;higkeit ihrer Volkswirtschaften weiter schw&auml;cht und es langsam unm&ouml;glich macht, ihre Mitgliedsstaaten zu unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Br&uuml;ssel w&uuml;rde noch einen draufsetzen: Als Kompensation f&uuml;r die Nicht-Aufnahme in die NATO w&uuml;rde es die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren in die EU aufnehmen. Dabei wird nicht bedacht, dass dies einerseits die EU selbst spalten und alle L&auml;nder au&szlig;er der Ukraine zu Nettozahlern machen w&uuml;rde, andererseits die Sicherheit Europas weiter schw&auml;chen w&uuml;rde, indem der aggressive Stil Kiews und die internen Probleme von Korruption bis Kriminalit&auml;t importiert w&uuml;rden.<\/p><p><em>Dieser Artikel erschien urspr&uuml;nglich am 4. November 2023 in der ungarischen Wochenzeitschrift Demokrata. Den Text hat &Eacute;va Peli &uuml;bersetzt. Die Zwischen&uuml;berschriften wurden von der Redaktion hinzugef&uuml;gt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Thai Tea<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105854\">&bdquo;Europa spielt keine Rolle mehr&ldquo; &ndash; Ungarischer Politologe &uuml;ber Waldai-Klub 2023<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105547\">Das Aufkommen der neuen Weltordnung &ndash; von Kriegen begleitet<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98347\">Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei&szlig;egal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k&ouml;nnen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/5f87b23ecd1f4362b7f15cb5c052fd09\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&auml;hrend Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europ&auml;ischen Union erh&auml;lt, w&uuml;rde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. 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