
{"id":106492,"date":"2023-11-13T10:00:55","date_gmt":"2023-11-13T09:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106492"},"modified":"2023-12-04T11:57:28","modified_gmt":"2023-12-04T10:57:28","slug":"stimmen-aus-ungarn-bruessel-und-das-ukrainische-fass-ohne-boden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106492","title":{"rendered":"Stimmen aus Ungarn: Br\u00fcssel und das ukrainische Fass ohne Boden"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europ\u00e4ischen Union erh\u00e4lt, w\u00fcrde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Br\u00fcssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schlie\u00dft eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verf\u00fcgung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterst\u00fctzen? Von <strong>G\u00e1bor Stier<\/strong>, \u00dcbersetzung von <strong>\u00c9va P\u00e9li<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8318\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-106492-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=106492-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"231111_Stimmen_aus_Ungarn_Bruessel_und_das_ukrainische_Fass_ohne_Boden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat der Ukraine k\u00fcrzlich 1,5 Milliarden Euro im Rahmen einer sogenannten Makrofinanzhilfe von 18 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld wird der Ukraine dabei helfen, weiterhin L\u00f6hne und Renten zu zahlen und grundlegende \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie Krankenh\u00e4user, Schulen aufrechtzuerhalten sowie Menschen auf der Flucht Wohnm\u00f6glichkeiten zu bieten. Die EU-Mittel werden es der Ukraine auch erm\u00f6glichen, die makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und die w\u00e4hrend des Krieges zerst\u00f6rte kritische Infrastruktur wiederherzustellen, zum Beispiel die Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Stra\u00dfen und Br\u00fccken. Die EU hat diesen Rahmen geschaffen, damit die Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf bis 2023 mit einer stabilen, vorhersehbaren und umfangreichen finanziellen Unterst\u00fctzung decken kann. Einschlie\u00dflich der aktuellen Auszahlung hat die Ukraine in diesem Jahr bereits 13,5 Milliarden Euro im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) erhalten.<\/p>\n<p>Vor der Auszahlung stellte die Europ\u00e4ische Kommission fest, dass die Ukraine die Meldeanforderungen erf\u00fcllt hat, um sicherzustellen, dass die Mittel transparent und effizient verwendet werden. Die Ukraine habe erhebliche Fortschritte bei der St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der finanziellen Stabilit\u00e4t und der Verbesserung des Gesch\u00e4ftsklimas gemacht.<\/p>\n<p><strong>\u00dcber 80 Milliarden Euro Hilfe seit Februar 2022<\/strong><\/p>\n<p>In Anbetracht des Ausma\u00dfes der Korruption in der Ukraine, des Zustands der Rechtsstaatlichkeit, des harten Vorgehens gegen die Presse und des zunehmenden Drucks auf die Oppositionsparteien noch vor Ausbruch des Krieges k\u00f6nnen wir sagen, dass die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union politisch motiviert ist. Die Ukraine ist so weit davon entfernt, die von Br\u00fcssel an die EU-Mitglieder aufgestellten Kriterien zu erf\u00fcllen, dass sogar ein Teil der Milit\u00e4rhilfe gestohlen wird.<\/p>\n<p>Sogar die Vereinigten Staaten haben dies Kiew vorgeworfen, w\u00e4hrend Br\u00fcssel so tut, als kenne es die tats\u00e4chliche Situation in der Ukraine nicht. Diese heuchlerische Haltung macht auch deutlich, dass der Druck auf Ungarn und Polen, die Vorenthaltung von Hilfen und Geldern, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln, ebenfalls politisch motiviert ist und ein Druckmittel darstellt. Doch angesichts der riesigen L\u00f6cher im EU-Haushalt k\u00f6nnen wir nicht einmal sicher sein, dass die EU-Gelder, die Ungarn zustehen, \u00fcberhaupt da sind.<\/p>\n<p>Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges am 24. Februar 2022 hat die EU der Ukraine etwas mehr als 80 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung gezahlt \u2013 etwa 40 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe, 17 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der EU, 21,16 Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe und 670 Millionen Euro im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens.<\/p>\n<p>Darin enthalten sind finanzielle, humanit\u00e4re, milit\u00e4rische und Soforthilfe f\u00fcr die Ukraine aus den zentralen Kassen der EU, der Mitgliedstaaten und der europ\u00e4ischen Finanzinstitutionen sowie Mittel, die zur Deckung der Bed\u00fcrfnisse ukrainischer B\u00fcrger auf der Flucht vor dem Krieg bereitgestellt wurden.<\/p>\n<p><strong>Das Ziel: europ\u00e4ische Integration<\/strong><\/p>\n<p>Die EU hat 2022 im Rahmen der Makrofinanzhilfe Darlehen und Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 7,2 Milliarden Euro der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit dieser Finanzhilfe sollen die Stabilit\u00e4t des Landes gest\u00e4rkt und ihr unmittelbarer und dringendster Finanzierungsbedarf gedeckt werden. Im Dezember 2022 verabschiedete der Rat ein Paket, das es der EU erm\u00f6glicht, der Ukraine im Jahr 2023 Finanzhilfe in H\u00f6he von 18 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Das Paket zielt darauf ab, kurzfristige Finanzhilfe zu leisten, den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu finanzieren, die Sanierung kritischer Infrastrukturen zu unterst\u00fctzen, die ersten Schritte eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach dem Krieg zu f\u00f6rdern und der Ukraine letztlich auf ihrem Weg zur europ\u00e4ischen Integration zu helfen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus verordnete der Rat bereits nach Ausbruch des Krieges eine vor\u00fcbergehende Handelsliberalisierung und andere Handelszugest\u00e4ndnisse f\u00fcr bestimmte ukrainische Produkte. Dies schlie\u00dft die Aussetzung aller Z\u00f6lle ein, die Erhebung von Antidumpingz\u00f6llen auf Einfuhren aus der Ukraine sowie die Anwendung einer gemeinsamen Regelung f\u00fcr diese.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union hat bis zum Ende des Sommers 733 Millionen Euro an humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbev\u00f6lkerung bereitgestellt. Davon gehen 685 Millionen Euro an die Ukraine und 48 Millionen an Fl\u00fcchtlinge und Gastfamilien in der Republik Moldau. Dar\u00fcber hinaus haben die Mitgliedstaaten 1,89 Milliarden Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt 2,62 Milliarden Euro mobilisiert. Bislang haben fast 16 Millionen Menschen in der Ukraine dank der EU und anderer Geber humanit\u00e4re Hilfe erhalten. Die UNO sch\u00e4tzt, dass 17,6 Millionen Ukrainer weiterhin humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigen.<\/p>\n<p><strong>Hilfe f\u00fcr Armee und den Schutz f\u00fcr Zivilbev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union leistet auch Hilfe f\u00fcr die ukrainische Armee. Der Rat hat eine Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme in H\u00f6he von 16 Millionen Euro f\u00fcr den Aufbau der ukrainischen Streitkr\u00e4fte beschlossen und 3,6 Milliarden Euro \u00fcber die \u201eEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u201c mobilisiert, um die F\u00e4higkeiten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu st\u00e4rken und die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Zusammen mit der von den EU-Mitgliedstaaten geleisteten Milit\u00e4rhilfe bel\u00e4uft sich die gesamte EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine auf sch\u00e4tzungsweise 12 Milliarden Euro. Die EU-Milit\u00e4rhilfe umfasst auch milit\u00e4rische Ausbildungsmissionen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n<p>Millionen von Menschen suchen in der EU und der Republik Moldau Zuflucht vor dem Krieg. Aus diesem Grund hat die EU die Richtlinie \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Schutz aktiviert und bis zum 4. M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert, um den Druck auf die nationalen Asylsysteme zu verringern und Gefl\u00fcchteten zu erm\u00f6glichen, EU-weit harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen: das Recht auf Aufenthalt, das Recht auf Arbeit und Wohnung, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf Sozialhilfe sowie das Recht auf Bildung f\u00fcr Kinder. Rund 775.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der Ukraine sind in den Schulsystemen von 26 EU-L\u00e4ndern und den assoziierten Schengen-L\u00e4ndern eingeschrieben. Zu Beginn des Krieges ermittelte die EU insgesamt rund 17 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten aus dem Koh\u00e4sionsfonds und den Mitteln f\u00fcr die Wiederherstellung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie umwidmen k\u00f6nnen, um Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine dabei zu unterst\u00fctzen, ihren dringenden Bedarf an Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung zu decken.<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rische, humanit\u00e4re und finanzielle Hilfe des Westens f\u00fcr die Ukraine seit Ausbruch des Krieges bel\u00e4uft sich bis September 2023 auf insgesamt rund 323 Milliarden US-Dollar. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Hilfe, die das ukrainische Milit\u00e4r erhalten hat, kam aus den Vereinigten Staaten (107 Milliarden Dollar), Deutschland (23 Milliarden Dollar) und Gro\u00dfbritannien (15,2 Milliarden Dollar). Es wird jedoch immer deutlicher, dass die Kosten des Krieges in der Ukraine innerhalb des westlichen Blocks von Washington auf die Europ\u00e4ische Union abgew\u00e4lzt werden. Und Br\u00fcssel kommt diesen Forderungen sogar zuvor. Anfang dieses Sommers schlug die Europ\u00e4ische Kommission vor, der Ukraine 50 Milliarden Euro an vorhersehbarer und flexibler Hilfe f\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2027 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p><strong>Immer knapperes EU-Budget<\/strong><\/p>\n<p>Und das, obwohl das Budget f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine offensichtlich immer knapper wird. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Europ\u00e4ischen Kommission werden daher die Priorit\u00e4ten der EU-Ausgaben neu verhandelt, da die Energiekrise und die Unterst\u00fctzung neuer Industrien zus\u00e4tzliche Mittel erfordern, w\u00e4hrend EU-Programme wie Erasmus+ (Anm. der Redaktion: die F\u00f6rderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen) und EU4Health (Anm. der Redaktion: die gesundheitspolitische Antwort der EU auf die Covid-19-Pandemie) von Haushaltsk\u00fcrzungen betroffen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Das Problem ist, dass sich die Priorit\u00e4ten der aktuellen Periode \u00e4ndern und die vor drei Jahren vereinbarten Betr\u00e4ge einen Bruchteil dessen ausmachen, was die EU in diesem Jahr ben\u00f6tigt. Dies ist auf die durch den ukrainisch-russischen Krieg verursachte Energiekrise und die Hilfe f\u00fcr die Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Aufstockung des EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung der USA, gr\u00fcne Industrien zu unterst\u00fctzen, erh\u00f6hte dazu noch den Druck auf die EU, ihre eigenen Industrien zu finanzieren. Doch im aktuellen Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr, was die Kommission dazu veranlasst hat, f\u00fcr die Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung 2023 eine Aufstockung des Finanzrahmens vorzuschlagen, um die K\u00fcrzung neuer Programme zu vermeiden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um 66 Milliarden Euro mehr gebeten, um vier Schl\u00fcsselpriorit\u00e4ten zu verwirklichen: finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Migrationssteuerung, zus\u00e4tzliche Mittel zur Deckung der steigenden Kreditkosten der EU der n\u00e4chsten Generation und schlie\u00dflich eine neue Plattform f\u00fcr strategische europ\u00e4ische Technologien, zusammen mit einer Umverteilung bestehender Ressourcen, um die EU bei einer Reihe neuer Technologien wettbewerbsf\u00e4higer zu machen.<\/p>\n<p>Dies zeigt auch, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine die M\u00f6glichkeiten der EU \u00fcbersteigt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Volkswirtschaften weiter schw\u00e4cht und es langsam unm\u00f6glich macht, ihre Mitgliedsstaaten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Br\u00fcssel w\u00fcrde noch einen draufsetzen: Als Kompensation f\u00fcr die Nicht-Aufnahme in die NATO w\u00fcrde es die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren in die EU aufnehmen. Dabei wird nicht bedacht, dass dies einerseits die EU selbst spalten und alle L\u00e4nder au\u00dfer der Ukraine zu Nettozahlern machen w\u00fcrde, andererseits die Sicherheit Europas weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde, indem der aggressive Stil Kiews und die internen Probleme von Korruption bis Kriminalit\u00e4t importiert w\u00fcrden.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich am 4. November 2023 in der ungarischen Wochenzeitschrift Demokrata. Den Text hat \u00c9va Peli \u00fcbersetzt. Die Zwischen\u00fcberschriften wurden von der Redaktion hinzugef\u00fcgt.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Thai Tea<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105854\">\u201eEuropa spielt keine Rolle mehr\u201c \u2013 Ungarischer Politologe \u00fcber Waldai-Klub 2023<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105547\">Das Aufkommen der neuen Weltordnung \u2013 von Kriegen begleitet<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98347\">Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei\u00dfegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k\u00f6nnen<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/5f87b23ecd1f4362b7f15cb5c052fd09\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europ\u00e4ischen Union erh\u00e4lt, w\u00fcrde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. 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Seit Februar 2022 haben die EU<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106492\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":106494,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[107,22,135],"tags":[2379,615,2222,260,3166],"class_list":["post-106492","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-finanzpolitik","tag-eu-haushalt","tag-eu-kommission","tag-humanitaere-hilfe","tag-ukraine","tag-wirtschaftshilfe"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=106492"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":107702,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/106492\/revisions\/107702"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/106494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=106492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=106492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=106492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}