Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“<\/strong> dazu auch: Fabio De Masi: Die Regierung vernichtet Akten – was hat der Bundeskanzler zu verbergen?<\/strong> und: Verschwundene Laptops und die Delegitimierung des Staates<\/strong> dazu auch: Offener Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> und: „WikiLeaks beendet Kriege“: Deswegen sollte Julian Assange ein freier Mann sein dazu auch: Tom Segev im Interview: “Was in Gaza passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba”<\/strong> und: Offener Brief von Oliver Ginsberg: Schluss mit der Anmaßung für Juden zu sprechen<\/strong> dazu auch: Die Kanzlerrede des Wirtschaftsministers: Habecks Hammer<\/strong> dazu auch: Schweden streicht Bildschirmzwang für Kleinkinder<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nEklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails. Weshalb?
\nDie heikelsten Dokumente rund um die Cum-Ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind gut geschützt. Mannshoch steht der Tresor in einem fensterlosen Raum, einige Hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt. Nur ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen dürfen die schweren Türen öffnen, bringen die Akten dann in den benachbarten Lesesaal, wo Abgeordnete des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Mitarbeiter sie unter strenger Aufsicht einsehen dürfen.
\nDoch seit vergangener Woche fehlt etwas in dem Tresor: zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.
\nNach Informationen des stern und der WAZ hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt.
\nEr habe “verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird”, teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit. Aber kein Wort dazu, dass er die Laptops aus dem Sicherheitsraum entwendet hat.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nBrisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. […]
\nWer ist dieser Chefermittler?
\nDer Mann heißt Steffen Jänicke, arbeitet für den Senat in Hamburg, ist wie gesagt langjähriges SPD-Mitglied und bevor er diesen Job bekommen hat, wurde er vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft. Der Leiter wie auch seine beiden Stellvertreter der Ermittlungsgruppe, das sind in der Regel Staatsanwälte, Juristen, mussten sicherheitsüberprüft werden, weil sie mit hochsensiblen, geheimen Dokumenten zu tun haben und auch allein Zugang zu dem Tresor haben. Und ausgerechnet der Chefermittler hat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Der Hamburger Verfassungsschutz hat wegen einer privaten Russlandverbindung große Bedenken gegen Jänicke geäußert und hat davon abgeraten, dass er diesen Job bekommt. Aber die von der SPD geführte Bürgerschaft in Hamburg hat sich über die Empfehlung des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und hat den Mann mit geheimen Unterlagen arbeiten lassen. Die SPD hat es nicht mal für nötig erachtet, die Opposition zu informieren, dass es Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes gibt. Das ist erst durch unsere Recherchen aufgeflogen. Und dieser Mann hatte jetzt die Laptops an sich genommen.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/p>\n
\nIn den USA marschierte kürzlich das FBI in die privaten Gemächer von Ex-US-Präsident Donald Trump ein, um staatliche Akten zu beschlagnahmen, die dieser in sein Anwesen verbracht hatte. In Deutschland, dem Land der Gründlichkeit und Bürokratie, wurden hingegen kürzlich zwei Laptops des Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg-Affäre mit 700.000 E-Mails, darunter die Kommunikation der Büroleiterin von Olaf Scholz, aus dem Tresor des Parlaments entwendet. Entwendet hat sie ein SPD-Mann, dem laut dem Nachrichtenmagazin Stern zuvor der Zugang zum Tresor entzogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass der Hamburger Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte.
\nDie E-Mails waren von der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, bei Razzien beschlagnahmt worden. Sie wurden dem Hamburger Untersuchungsausschuss erst nach einem Machtkampf mit dem grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, übermittelt. Dieser hatte zuvor versucht, Staatsanwältin Brorhilker zu entmachten. Sie sah Hinweise auf eine aktive Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank, durfte die Sachverhalte aufgrund der „gehobenen Stellung“ jedoch nicht ausermitteln. In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina.
\nQuelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nGeniert man sich eigentlich noch für was? Wahrt man noch Anscheine? Wie sehr muss man das Volk, immerhin der Souverän dieser kleinen Republik, verachten? Man simuliert noch nicht mal mehr Aufarbeitung.
\nDer Kanzler erkrankt phasenweise an Demenz – was viel aussagt über die Verachtung der Bürger. Nun verschwinden geradezu stümperhaft Beweise. Und jetzt? Gibt es einen Aufschrei? Man hat den Eindruck, in diesem Land ist irgendwie immer Empörung, ganze Zeitungsauflagen leben davon, diverse Empörungsorgien loszutreten. Aber wo es wirklich empörende Zustände gibt, scheint es still zu sein. Achselzucken eben. Dabei handelt es sich oftmals, so wie im Falle der verlorenen Laptops, um harte Schläge ins Gesicht des Souveräns.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Finanzminister übersieht Verflechtung der Wirtschaftssektoren. Seine Sparlogik führt zu Rezessionen. Warum die Schuldenbremse jetzt ein Fehlgriff ist? Eine Analyse.
\nIn einem Gastbeitrag für den Spiegel verteidigt Bundesfinanzminister Christian Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es dem deutschen Staat weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen, sofern keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe vorliegt. Bei seiner Argumentation vernachlässigt der Bundesfinanzminister die gegenseitige konjunkturelle Abhängigkeit der vier volkswirtschaftlichen Sektoren.
\nDas beruht vermutlich auf der Auffassung, dass Konjunktur und langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht viel miteinander zu tun hätten. Diese Fehleinschätzung teilt Christian Lindner mit vielen Makroökonomen. Sie führt zu einer systematisch schlechteren Wirtschaftspolitik.
\nDer Bundesfinanzminister unterschlägt die Rolle der Fiskalpolitik, die sich allein aus der schieren Größe des Staatssektors ergibt. Das Ausgabeverhalten des Staates hat unmittelbare konjunkturelle Wirkung und dadurch mittelbare auf die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. Gerade in einer gesamtwirtschaftlich instabilen Situation wie der aktuellen ist der Impuls, den der Staat durch die Veränderung seines Haushaltssaldos setzt, von großer Bedeutung.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Philosoph und einstige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin spricht in der Berliner Zeitung über den Zustand der Demokratie und die Naivität des Westens. Ein Interview.
\nJulian Nida-Rümelin ist seit 2022 Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin, deshalb hat er jetzt eine Zweitwohnung in der Hauptstadt. Wir sprachen mit ihm am Telefon darüber, warum sich die Erwartungen, die der Westen nach dem Zerfall des Ostblocks hatte, nicht erfüllten, und wie sich die Welt stattdessen entwickelt hat.
\nHerr Nida-Rümelin, die Umbrüche im Ostblock Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre, die in Deutschland im Fall der Mauer kulminierten, schienen das Ende der Geschichte zu markieren. Jetzt ist die Geschichte mit Macht zurückgekehrt. Haben Sie eine Erklärung dafür?
\nIch war von Anfang an Kritiker dieser These vom Ende der Geschichte. Das war eine übrigens von Hegel inspirierte Erwartung, dass die Geschichte auf irgendein Endziel zusteuert und dieses Endziel in liberaler Demokratie und weltweitem Kapitalismus zu seiner Erfüllung findet. Ich habe immer die These vertreten, dass die Geschichte menschengemacht ist. Es gibt keinen Determinismus, der sie irgendwo hintreibt. Da irren Marx und Hegel und alle, die ihnen nacheifern. Aber damals gab es diese Erwartung, dass der American Way Of Life, die westliche Lebens- und Wirtschaftsform sich weltweit durchsetzen würden. Doch tatsächlich begehrte das, was verschwinden sollte, umso heftiger auf. Zum Beispiel der Fundamentalismus in den muslimischen Regionen, der Nationalismus mitten in Europa. Jetzt heißt es, wir seien zum ersten Mal mit einem Krieg am Rande Europas konfrontiert, aber es gab bereits in den 1990er-Jahren die Balkankriege. Das war noch näher am Zentrum Europas. Und wir haben einen sich gegenwärtig bedrohlich zuspitzenden Konflikt der zwei Supermächte der Zukunft: USA und China. Dieser Konflikt könnte alle übrigen in den Schatten stellen. Das heißt, die Geschichte war nie weg, und sie ist jetzt mit Macht zurück, in einer sehr bedrohlichen Art.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher
\nDas nennt man Vorwärtsverteidigung! Boris Pistorius, seit seiner Bestallung als Bundesverteidigungsminister der unumschränkte Superstar aller Politiker-Beliebtheits-Rankings, war plötzlich und unerwartet in die Kritik geraten. […]
\nDer hell und steil aufgegangene Stern des Boris Pistorius drohte also schon wieder zu sinken. Zudem schienen die erforderlichen Personalaufstockungen bei der Bundeswehr an der hartnäckigen Wehrunwilligkeit der jungen Generation zu scheitern und nur wenige Soldaten meldeten sich freiwillig für den öden Garnisonsdienst in Litauen – in dieser höchsten Not wählte der frustrierte Sozialdemokrat Pistorius die Vorwärtsverteidigung in Form einer Ruck-Rede. Mit durchschlagendem Erfolg. Sein „Kriegs“-Interview in der ZDF-Sendung Berlin direkt beschäftigt seither eine ganze Brigade von Interpretationskünstlern, an vorderster Front Leitartikler, Sicherheitsexperten, TalkmasterInnen und Mikrofonhaltungsjournalisten. […]
\nDas ZDF fragte aber nicht nach, was er mit „aufstellen“ gemeint haben könnte, sondern sekundierte mit einem adjutantenhaften Kommentar seiner Hauptstadtkorrespondentin Ines Trams, der sich wie die Tagesparole der Bundeswehr-Pressestelle liest: „Deutschland, seine Politik, seine Gesellschaft und seine Bundeswehr müssen kriegstüchtig werden? Ja, das müssen sie. Pistorius hat sich getraut, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Es braucht eine neue Wehrhaftigkeit im Denken und im Handeln.“ […]
\nBoris Pistorius hat der abgemagerten Friedenspolitik seiner Partei mit seinen überflüssigen Bemerkungen zur Kriegstüchtigkeit einen Bärendienst erwiesen. Ein zweiter Gustav Noske wird er dadurch sicher nicht, aber vom kommenden „Abwehr- oder Verteidigungskrieg“ redet er schon genauso überzeugt wie einst die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am Vorabend des Ersten Weltkriegs.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nSehr geehrter Herr Verteidigungsminister Pistorius,
\nam 29. Oktober 2023 haben Sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ u. a. erklärt:
\n„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel … Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft … Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (1)
\nAls erfahrener, bedachter und seine Worte wohl wählender Politiker haben Sie von „kriegstüchtig“ und nicht von „verteidigungstüchtig“ gesprochen.
\nDas hat bei uns Entsetzen, Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. So spricht ein ehemaliger Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück, die in diesem Jahr des Friedensschlusses vor 375 Jahren und eines Krieges, der 30 Jahre lang die Menschen in Elend, Not und Tod gestürzt hat, gedenkt!?
\nDie Stadt Osnabrück schreibt zu diesem Gedenkjahr: „Damals entstand die Idee, Europa als Friedensbund zu sehen. Auch wenn diese Idee fast 400 Jahre alt ist, ist sie so aktuell wie eh und je.“
\nIn den damaligen Verhandlungen haben sich ehemalige Kriegsgegner die Hand gereicht und einander vertraut. (2)
\nAls Bundesverteidigungsminister sind Sie nicht der Kriegslogik verpflichtet, sondern dem Friedensgebot des Grundgesetzes.
\nErich Maria Remarque hat in seinem Weltbestseller „Im Westen nichts Neues“ beschrieben, wie in einer Atmosphäre der Kriegsbegeisterung junge Menschen bedrängt wurden, freiwillig in den 1. Weltkrieg zu ziehen. Spätestens nach dieser Lektüre sollten Sie wissen, wohin Kriegstüchtigkeit und Kriegsbegeisterung führen – damals aber auch heute. Remarque hat zehn Jahre nach dem 1. Weltkrieg das Grauen geschildert und für Friedenstüchtigkeit plädiert.
\nIn Ihrer Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück haben Sie Jahr für Jahr beim traditionellen Steckenpferdreiten am Friedenstag im Oktober den Osnabrücker Viertklässlern eine Brezel auf der Rathaustreppe überreicht. Mit dem Steckenpferdreiten wird „einmal im Jahr spielerisch ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben gesetzt.“ (3)
\nIn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 26.10.2009 werden Sie zitiert: „Was gibt es Schöneres, als Brezeln an Kinder zu verteilen, die vom Friedensgedanken beseelt sind?“ (4)
\nMassive Aufrüstung und Kriegsbereitschaft wie wir sie in Deutschland und anderen Ländern zur Zeit erleben sowie Aussagen wie „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ sind hingegen wieder eine neue Bedrohung für den Frieden.
\nSehr geehrter Herr Pistorius, Ihre Äußerungen in der Sendung „Berlin direkt“ vom 29.10.2023 können Sie nicht so unkorrigiert stehen lassen – es sei denn, Sie stellen alles in Frage, was Sie in den Jahren als Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück verkörpert haben.
\nIn der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „ … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“. In Ihrem Amtseid haben Sie gelobt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes „zu wahren und zu verteidigen“. Das geschieht nicht dadurch, dass Sie Kriegstüchtigkeit fordern und ausrufen.
\nQuelle: Osnabrücker Friedensinitiative<\/a><\/p>\n
\nDie Zeit vergeht und WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ein Skandal.
\nDie Berliner Zeitung setzt sich für die Freilassung der Journalisten Julian Assange und Evan Gershkovich ein. Julian Assange sitzt in Großbritannien, Evan Gershkovich in Russland in Haft. Beide Journalisten werden zu Unrecht festgehalten. Wir fordern die britische und die russische Regierung dazu auf, die Journalisten unverzüglich freizulassen.
\nVieles wurde bereits über Julian Assange gesagt. Er gilt für viele als Freiheitsheld, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks Anfang des Jahrzehnts unbequeme Wahrheiten verbreitete und den Journalismus für immer veränderte. Für andere ist er der Hacker-Ganove, der Spion, der Verbrecher Assange, der mit seinem skrupellosen Verhalten dazu beitrug, die Reputation der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen.
\nWährend die Öffentlichkeit darüber streitet, ob Assange ein Held oder ein Krimineller ist, sitzt der 52-Jährige seit 1675 Tagen im Hochsicherheitstrakt des Londoner Gefängnisses Belmarsh. Sein Verbrechen: Die Wahrheit veröffentlicht zu haben. Auch als „Guantánamo Englands“ bekannt, beherbergt Belmarsh einige der gefährlichsten Verbrecher der ganzen Welt. Terroristen und Massenmörder sind dort hinter dicken Stahlgittern inhaftiert. Einige von ihnen sind mittlerweile in andere Haftanstalten verlegt oder sogar entlassen worden, Julian Assange jedoch nicht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n… Trio infernale? Nein, natürlich nicht. Sie wollen stets das Gute schaffen.
\nIch komme gerade aus dem Garten, habe dort ein paar Vögel beobachtet, wie sie sich artistisch in die Sträucher hängend mir meine Himbeeren stiebitzten, gemein, denn diese späten Himbeeren schmecken viel intensiver als die frühen, vielleicht schreibe ich mich mit dieser Einschätzung bei den Frühjahrhimbeerfans um Kopf und Kragen, egal, ich komme in die Wohnung und schalte das Radio an, und was höre ich?
\nKrieg hier, Krieg dort, die Gartenidylle ist plötzlich ganz weit weg, im Ohr stattdessen nun ganz nah Sätze des Verteidigungsministers, der vielleicht bald wieder Kriegsminister heißt, aber, stop!, damit schreibe ich mich vielleicht wirklich um Kopf und Kragen, Worte also des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. So der SPD-Politiker neulich im Fernsehen.
\nKriegstüchtig? Man dürfe, sagt die junge grüne Außenministerin, „nicht kriegsmüde“ werden. Aber ich denke an meine Jugend zurück, an meinen Vater, der mit einer Verletzung aus dem Krieg heimkam. In seinem Körper wanderte ein Schrapnell, ein Wort, das ich nicht verstand, doch dieses Eisenstück, irgendwo im Körper meines Vaters zwang ihn, bei jedem Wetterumschlag voller Schmerz aufzuschreien. Wenn im Fernsehen ein Schuss fiel, eine Waffe gezeigt wurde, musste er aus dem Zimmer eilen. Wer einmal im Krieg war, trägt ihn für immer in sich. Mein Vater – liebe Annalena Baerbock, er war mehr als kriegsmüde.
\nIn den 50ern, frühen 60ern des vergangenen Jahrhunderts ist noch immer Nachkriegszeit. An Weihnachten sind in vielen Häusern Kerzen in den Fenstern aufgestellt für die Vertriebenen, Verschollenen, Vermissten. Bei uns im Dorf, beim Metzger Vogel, verlangen die Menschen fast gierig nach den besonders fetten Stücken vom Schwein. In meiner Erinnerung sehe ich nur hagere Menschen, Kriegerwitwen in ihren schwarzen Kleidern, ich sehe auch viele Krüppel, Verletzte, Verstümmelte, und in jedem Zugwaggon verlangt ein kleines Schildchen, den Platz darunter für Kriegsversehrte freizumachen.
\nQuelle: Arno Luik im Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Staatsminister im Auswärtigen Amt war unser Autor 1998 auf Delegationsreise im Nahen Osten. 2004 bereiste er ihn erneut. Was sich damals andeutete. (Teil 1)
\n“Sie sind Präsident, kein Politiker. Davon verstehen Sie nichts. Halten Sie sich da raus!” Barsch herrschte Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, Roman Herzog, den deutschen Bundespräsidenten, an. Herzog blieb gleichmütig, ließ die Tirade scheinbar ungerührt an sich abprallen. Als verstünde er kein Englisch. Der Dolmetscher übersetzte etwas weichgezeichnet.
\nWas hatte Herzog verbrochen, dass er sich eine solche Suada einhandelte? Das Existenzrecht Israels in Frage gestellt? Die besondere deutsche Verantwortung für diesen Staat? Die Hauptstadt Jerusalem? Nichts von alledem. Er hatte schlicht gefragt, wie der Israeli die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland einschätze.
\nDas reichte, um sein Gegenüber explodieren zu lassen. Was dort drüben geschah, war nicht für die Augen der Weltöffentlichkeit geeignet, nicht für prominente Beobachter, erst recht nicht für deutsche. Kein Thema!
\nAls Vertreter der Bundesregierung begleitete ich im November 1998 den Bundespräsidenten in den Nahen Osten. Auch Ignaz Bubis (Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland), Michel Friedmann (jüdisch-deutscher Journalist), Hans Küng (dissidenter katholischer Theologe) und Friede Springer (Witwe von Axel Springer) gehörten der Delegation an.
\nZu Beginn der Reise hatten wir – wie bei jedem offiziellen Besuch in Israel Pflicht und Wunsch – in Yad Vashem der Opfer des Holocaust gedacht. Ein schlichter und ergreifender Akt. Wir hatten das Grab von Jitzchak Rabin besucht; der ehemalige Ministerpräsident hatte als Architekt des Friedensprozesses mit den Palästinensern 1994 den Nobelpreis erhalten und war 1995 ermordet worden. Wir hatten seine in Königsberg geborene Witwe Leah getroffen, um zu zeigen, dass unsere Sympathie den Friedensfreunden im Nahen Osten gehörte.
\nUnd nun – Netanjahu! Es war etwas verstörend, was dieser Herr uns auftischte. Anhand der Wandkarte wurden uns die israelischen Gebietsansprüche und Sicherheitsinteressen erklärt. Für die Palästinenser blieb da nicht viel Raum.
\nEin Flickenteppich zerrissener Gebiete markierte ihr Gelände, dazwischen israelische Siedlungen und militärisch kontrollierte Straßen. Ein Volk oben auf Hügeln, ein Volk unten in Tälern. Die Deutschen, nachdrücklich an ihre historische Verantwortung erinnert, sollten das Szenario kommentarlos hinnehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer israelische Historiker Tom Segev beschreibt die israelische Gesellschaft als unter Schock stehend und traumatisiert. Auf den Nahost-Konflikt blickt er mit Skepsis und Pessimismus. “Wissen Sie, ich bin so skeptisch, dass ich sogar meinem eigenen Pessimismus gegenüber skeptisch bin”, sagt Segev im Interview mit ntv.de. Hoffnung macht ihm manchmal die Erinnerung an den Jom-Kippur-Krieg. […]
\nEs ist leider so im Nahen Osten, dass die Pessimisten meist recht haben. Das liegt in der Natur des Konflikts. Schon vor über hundert Jahren, 1919, hat David Ben Gurion vor einer Versammlung in Jaffa gesagt, dass der Konflikt zwischen Juden und Arabern nicht zu lösen sei. “Es besteht eine Kluft, und nichts kann diese Kluft auffüllen”, sagte er. “Wir wollen Palästina für unsere Nation. Die Araber wollen Palästina für ihre Nation”. In unseren heutigen Begriffen würde man sagen, das ist ein Konflikt zwischen zwei nationalen Identitäten: Beide Seiten definieren ihre nationale Identität durch das Land, deshalb würde jeder Kompromiss bedeuten, dass man etwas von seiner Identität aufgeben muss. Es ist, wie Ben Gurion gesagt hat: Das ist ein Konflikt, den man managen kann, aber man kann ihn nicht lösen. In den letzten einhundert Jahren hat man versucht, diesen Konflikt zu managen – manchmal besser, manchmal schlechter. Ich glaube, dass dieser Konflikt noch nie so katastrophal gemanagt worden ist wie unter Netanjahu. Netanjahu dachte, dass man die Palästinenser spalten kann – die einen in Ramallah, die anderen in Gaza, Fatah und Hamas, die hassen sich ohnehin gegenseitig. Netanjahu dachte, das sei gut für Israel. Seine Regierung und auch das Militär haben ignoriert, was sie hätten sehen müssen und sehen können: dass die Hamas Raketen anhäuft.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nOliver Ginsberg entgegnete mit seinem Protestschreiben dem unsäglichen “Offenen Brief der mehr als 1000 Autoren für Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel”
\nAn die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,
\nals Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.
\nIm Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen. Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht. Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Vizekanzler hat eine Rede an hier lebende Muslime gerichtet. Alle sind begeistert. Aber was genau hat er gesagt?
\nAn den Anfang der Kolumne stelle ich heute einmal einen längeren Rechtssatz, den ich zum besseren Verständnis, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen, in sechs Leitsätze aufgeteilt habe:
\n»(1) Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt,
\n(2) zu Recht.
\n(3) Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden.
\n(4) Und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden.
\n(5) Sie müssen sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren,
\n(6) um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.«
\nIm Vergleich füge ich einmal einen selbst ausgedachten, ähnlich klingenden Rechtssatz hinzu:
\n»Die hier lebenden Christen haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden. Das Gleiche müssen sie einlösen, wenn Muslime angegriffen werden. Sonst unterlaufen sie ihren eigenen Anspruch auf Toleranz.«
\nDas erste Zitat stammt von dem bekanntesten Philosophen unter den derzeitigen Bundesministern, Wirtschaftsminister Robert Habeck, und wird seit einigen Tagen medial schwer umjubelt. Es sei, so tönt es von fern und nah, eine große Rede gewesen, in welcher der Satz als Quintessenz aufscheint.
\nQuelle: Thomas Fischer in DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWer die Rede von Klima- und Wirtschaftsminister Habeck gesehen hat und deren Kommentierung in den Medien verfolgte, muss von zwei Versionen der Rede ausgehen. Im Kulturteil des „Spiegel“ stieß ich auf die Einschätzung des ehemaligen Richters des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer. Zumindest wir beide scheinen das selbe Video gesehen zu haben. Fischer nimmt sich nur einen Satz aus Habecks Gefühlsbombardement vor – diesen allerdings sehr genau. Kinderbuchautor Habeck betont, dass „hier lebende Muslime“ zu Recht Anspruch auf Schutz vor „rechtsextremer Gewalt“ hätten. Sehr umständlich erklärt er dann auch noch, dass der Staat diese gewährleisten muss. Dass der Staat Bürger in seinem Zuständigkeitsgebiet vor jeglicher Gewalt zu schützen hat ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern auch ein Grundrecht. Jurist Fischer fragt sich weshalb hier etwas, was für alle Menschen in diesem Land gilt, so explizit herausgestellt wird. Seine Antwort: „Das Schockierende an der Botschaft des Ministers ist, dass er den Anspruch auf Toleranz mit dem Anspruch auf Schutz vor rechtsradikaler Gewalt auf die Schalen derselben Waage legt.“ Fischer erkennt als einer der wenigen den Angriff auf das Grundgesetz, der in den kommenden Sätzen mit Verdrehungen und Verkürzungen vorgetragen wird. Muslime müssten Jüdinnen und Juden beistehen, wenn sie angegriffen würden. „Sie müssen sich klipp und klar vom Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“ Muslime sollen also für etwas gerade stehen, was Aufgabe des Staates ist, nämlich Schutz vor Gewalt. Dann wird in einem Atemzug rechtsextreme Gewalt mit Antisemitismus gleichgesetzt, um im nächsten Muslimen die Toleranz zu versagen. Habeck will also Muslimen mit einer in seinen Augen falschen Meinung, sprich: Antisemitismus, die Toleranz versagen. Was bedeutet, dass die Freiheit, auch eine falsche, dumme, absurde, zumindest eine andere Meinung als der Vizekanzler zu haben, zu äußern und für sie sogar zu demonstrieren, nicht mehr gestattet ist. Wer es dennoch tut, der verwirkt offenbar auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Verschärfung der Gesinnungsparagraphen reicht der Ampel nicht mehr. Mit schwerem Gerät geht es gegen das Grundgesetz. Insofern greift Thomas Fischers Fazit zu kurz. Habecks Rede ist mehr als eine „stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus“.
\nQuelle: Björn Blach in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGesunde Ernährung und Armut schließen sich einander aus. Wer keine sechs Euro am Tag hat, dem nutzt es auch nichts, zu wissen, wie man für sechs Euro gesund kochen kann. Eine Tagung der Gesellschaft für Ernährung offenbart das ganze Problem
\nDie „Bonner Ernährungstage“ sind eine Fachtagung der Gesellschaft für Ernährung, die Ende August zusammen mit dem Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) stattfand. Mein Dank geht an Eva Zovko, der Leiterin des BzfE, der das Thema ein so wichtiges Anliegen ist, dass die Fachtagung ein kostenloses Onlinestreaming für alle Interessierten angeboten hat. Somit konnten auch Armutsbetroffene, insofern sie die technische Ausrüstung dazu hatten, am Bildschirm teilnehmen. Das Motto lautete: „Ernährungsarmut in Deutschland – sehen, verstehen, begegnen“
\nDas Programm bestand aus Fachvorträgen, der Vorstellung verschiedener sozialer Projekte und einer Diskussionsrunde. Ebenfalls diskutiert wurde, ob es wichtiger sei, die Ernährungskompetenz der Betroffenen zu fördern, weil dort ein Defizit vorläge oder ob eine Regelsatzerhöhung das Problem lösen könnte.
\nWussten Sie, dass in Deutschland der sogenannte versteckte Hunger ein großes Problem ist?
\nUnter diesem Begriff versteht man einen Mangel an Mikronährstoffen, die der Körper dringend benötigt, der aber durch die Ernährung nicht gedeckt wird. Neben Senioren sind vor allem Arme betroffen. Es fehlt an ausreichender Versorgung mit Eisen, Jod, Folsäure, Kalzium, Kalium und den Vitaminen E und D.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBabys ausgiebig mit Handys spielen zu lassen kann desaströse Auswirkungen auf spätere kognitive Leistungen haben. Wissenschaft, Medizin und Beratungsinstitutionen stemmen sich zu wenig dagegen.
\nSeit einigen Jahren gibt es immer mehr 5. Klässler, die den 10-er Übergang nicht beherrschen, also nicht in einem Atemzug sagen können, wie viel 9+5 ergibt. Oder 6.-Klässler, die beim Einmaleins abzählen. Meistens handelt sich dabei um Kinder aus bildungsfernen Haushalten. Für mich als Primarlehrerin ist eindeutig klar, was dahintersteckt: Das Smartphone. Beziehungsweise all die Primärerfahrungen, die es behindert, also Bälle rollen, Steinchen schmeissen, Flaschen aufschrauben. Die Wissenschaft spricht von Vorläuferkompetenzen, die vorhanden sein müssen, damit sich mathematisches Können überhaupt einstellen kann. Das fängt beim Aufschichten von Bauklötzchen oder Legosteinen an und geht bis zu den Gesellschaftsspielen. Aber auch Springen, Laufen, Drehen sind Raum- und damit mathematische Erfahrungen. All dies fehlt, wenn Spiele und Bewegung im Smartphone zusammenschmelzen.
\nQuelle: Zeitpunkt<\/a>\n
\nDie Risiken früher Digitalmediennutzung sind immer besser belegt. Kinderärztinnen geben deshalb strengere Empfehlungen ab. Obligatorische Tabletnutzung für Einjährige in den öffentlichen Kitas. Dies sah die Digitalstrategie der schwedischen Schulbehörde Skolverket teilweise noch dieses Jahr vor (Infosperber berichtete). Vor einem Monat nun kam die Kehrtwende: Die Kitas sollen stattdessen frei von Bildschirmnutzung werden. «Wir hören auf die Wissenschaft und die Lehrpersonen», sagte Regierungsvertreter Johan Pehrson, der auch Präsident der Partei «Die Liberalen» ist.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Linke will wegen Parteiaustritten ihre Bundestagsfraktion auflösen – nach Jahren zwischen progressivem Auftreten und Streben nach “Regierungsfähigkeit”. Was sind die Lehren? […]
\nDie Rechte punktet vor allem in gesellschaftlichen Fragen, auf die das restliche Parteiensystem kein ausreichendes Angebot an seriösen Lösungskonzepten liefert. Überall dort, wo dies geschieht, gewinnen sie aber auch proportional an Kraft, je mehr sich Linke und Mitte gegen sie unter die Arme greifen, inhaltlich angleichen und genau die Nähe demonstrieren, an der die Rechten sich abarbeiten.
\nDies war beispielsweise nach der gemeinsamen Abstimmung von AfD, Union und FDP im Thüringer Landtag die Folge, als diese gemeinsam gegen die “rot-rot-grüne” Minderheitsregierung eine Absenkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben.
\nViele Linke stimmten in die große Empörung ein, die darüber besonders in sozialen Netzwerken geäußert wurde. Dabei spielte die sachliche Frage keine Rolle, ob die Absenkung dieser Steuer nicht möglicherweise auch zum Vorteil für Familien mit geringen Einkommen wäre – und damit für eine Zielgruppe der Linken. Entscheidender als der Inhalt war offenkundig die Frage, von wem dieser vertreten wird.
\nGleiches gilt für Auseinandersetzungen zu den Themen Klimawandel und Migration, aber auch im Fall des Ukraine-Krieges, bei dem diejenigen, die für Diplomatie statt für immer mehr Waffen eintreten, regelmäßig als “rechtsoffen” oder “putinfreundlich” bezeichnet werden. Im Mainstream werden Meinungsspektren zu vielen Themen in einer moralisierenden Tonlage verengt. […]
\nKompromissbereitschaft und die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten, gehören zwar zu einer gewissen Grundprofessionalität, die es in der Politik braucht. Aber in den vergangenen Jahren wurde aus dieser Professionalität immer häufiger eine “Äquidistanz” besonders in schwierigen Fragen. Es dominierte eine Angst, sich Karrierewege zu verbauen.
\nDer Partei Die Linke gelang es daher auch wegen biografischer Ängste zuletzt immer weniger, die elektorale Leerstelle in traditionellen und einfachen Milieus zu bedienen. Weil dieses Milieu einem karrieretechnisch – anders als das eigene soziale Milieu – nicht viel zu bieten hat: Es bietet schlichtweg keine Jobs in den Medien, in der Wissenschaft, bei NGOs, Likes auf Twitter oder das gemeinsame Gefühl von “Wir sind die Guten”.
\nQuelle: Jöran Klatt und Constantin Braun auf Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"