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\nDas „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen.
\nDas neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine.
\n„Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen.
\n„Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch“, sagten sie am Donnerstag.
\nEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.
\nSolche Verhandlungen können sich allerdings lange hinziehen, bis alle Vorgaben der EU erfüllt sind.
\nHunko und Alexander forderten die Bundesregierung auf, bei der Entscheidung der EU-Staaten Mitte Dezember gegen die Verhandlungen zu stimmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Robert Habeck ruft nun auch Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Distanzierung von Antisemitismus und der Hamas auf. Ein Kommentar.
\nWas für eine Rede von Robert Habeck! Ungefähr das war der O-Ton der Medien zuletzt. Habeck hat kürzlich in seiner Ansprache in Deutschland lebende Moslems zur Distanzierung vom Antisemitismus aufgerufen. Warum er Menschen islamischen Glaubens vorverurteilt, das hätte ja mal einer fragen können. Aber im Blätterwald war man viel zu begeistert vom Wirtschaftsminister, als dass es da Widerworte geben konnte. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und seit Jahren Spiegel-Kolumnist, griff die Rede auf und filetierte Habecks Aussagen genüsslich. Fazit: Habeck hat gefühlige Belanglosigkeit gepredigt. Aber eine große Rede war das wirklich nicht. Rassistische Reflexe waren dafür nicht zu überlesen.
\nNun also auch noch der Bundespräsident. Er ruft alle im Lande zur Distanzierung auf. Warum eigentlich? Rein rechtlich gibt es überhaupt keinen Grund dazu, im Gegenteil, der Mann aus Bellevue erklärt mit diesem Generalismus alle für verdächtig. Es ist Zeit, sich von Politikern zu distanzieren, die dauernd und ungeniert nur noch die Moralebene bedienen und dabei eigentlich nichts mehr Sachliches kundtun.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Lage der Palästinenser ist zum Verzweifeln: Sie haben keine Hoffnung, sie werden nicht als gleichwertige Menschen behandelt. Der Genozidforscher Omer Bartov verurteilt die entsetzlichen Morde der islamischen Hamas; er betont aber die Notwendigkeit, die Ursachen von Gewalt, Hass und Rachedurst nicht auszublenden. Dazu zähle nicht zuletzt die seit 16 Jahren andauernde Belagerung des Gazastreifens, »durch die zwei Millionen Palästinenser in hoffnungsloser und demütigender Armut mit fehlender Grundversorgung gefangen gehalten werden«. In den besetzten Gebieten habe sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt. Das wäre zu verhindern gewesen. Deutschland hat dazu keinen Beitrag geleistet. Hinter den hohlen Floskeln von Staatsräson, die mehr an Feudalstaat und Obrigkeit denken lassen als an Demokratie, verbirgt sich das Interesse der »westlichen Wertegemeinschaft« an einem mächtigen Verbündeten in Nahost. Sie verschließt dabei die Augen vor der Realität israelischer Besatzungspolitik und des Siedlerkolonialismus. Israel wurde in den letzten 17 Jahren in 103 Fällen durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt. Als aber die UN-Generalversammlung im Dezember 2022 in einer Resolution den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert hat, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu untersuchen, stimmte Deutschland zusammen mit Israel, den USA und Großbritannien dagegen. Die deutsche Politik ignoriert entschlossen Berichte und Analysen zu Menschenrechtsverletzungen, zur Missachtung von Völkerrecht und zu eventuellen Kriegsverbrechen Israels. Bundesregierungen haben auch nichts getan, um die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates von 2016 durchzusetzen. Darin wurde einstimmig (bei Enthaltung der USA) die sofortige und vollständige Beendigung aller Siedlungsaktivitäten und der Besatzung palästinensischer Gebiete verlangt; dies sei der einzige Weg, Frieden zu erreichen.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nKrieg in Nahost: Schlagabtausch zwischen USA und Irans Verbündeten in Syrien und Irak. Israel plant Libanon-Offensive.
\nDie Ausweitung des israelischen Gazakrieges auf andere Teile des Nahen Ostens wird in langsamen Schritten, aber offenbar kontinuierlich vollzogen. Zwei Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe vom Typ F-15 haben am Donnerstag in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) ein Objekt in Ostsyrien angegriffen, bei dem es sich einer Pressemitteilung des Pentagon zufolge um ein Waffenlager gehandelt haben soll, das von den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Gruppen genutzt worden sei. Der »Selbstverteidigungsschlag« sei die »Antwort auf eine Reihe von Angriffen gegen US-Personal in Irak und Syrien«, heißt es weiter in der von Verteidigungsminister Lloyd Austin gezeichneten Erklärung. Die USA seien »vollständig darauf vorbereitet, weitere erforderliche Maßnahmen zu unternehmen«.
\nNach unbestätigten Meldungen aus Syrien wurden bei dem Luftangriff mehrere Mitglieder der IRGC getötet oder verletzt. Iranische Medien berichteten zunächst nicht über den Vorfall. Es war die zweite derartige Militäraktion der USA nach vorausgegangen »Vergeltungsschlägen« gegen angebliche IRGC-Basen in Ostsyrien nahe der Grenze zum Irak am 26. Oktober. Seit dem 17. Oktober haben irakische Milizen, die Teil der vom Iran geführten »Achse des Widerstands« sind, 40 Stützpunkte der US-Truppen mit Raketen und unbemannten Flugkörpern (Drohnen) beschossen – 18 in Syrien und 22 im Irak. John Kirby, Pressesprecher des Weißen Hauses, erklärte dazu am Montag, keiner der Angriffe sei »wirksam« gewesen, und viele seien von der Luftabwehr »vereitelt« worden. 46 US-Soldaten erlitten nach Angaben des Pentagon leichte Verletzungen, überwiegend Gehirnerschütterungen durch die Explosion der Geschosse. (…) Die israelische Regierung plant offenbar zu einem für sie günstigen Zeitpunkt die Einbeziehung Libanons in den Krieg. Die Tageszeitung Jerusalem Post zitierte am 31. Oktober den Nationalen Sicherheitsberater von Premierminister Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi, mit der Aussage, Israel werde »die Bedrohung durch Hisbollah eliminieren« müssen, wolle damit aber bis auf »den Tag nach Hamas«, also bis zum militärischen Sieg im Gazastreifen, warten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem Hamas-Angriff arbeiteten 18.000 Menschen aus Gaza in Israel. Viele sind nun im Westjordanland. Sie haben wenig – aber viel zu erzählen.
\nAuf dem Hof vor dem Freizeitzentrum im Norden von Ramallah, Westjordanland, spielen gerade keine Kinder, sondern liegen und sitzen Erwachsene. Männer, ein paar Dutzende. Auf dünnen Matratzen auf dem Asphalt, auf der Erde zwischen den Beeten. Auf Plastikstühlen, auf Sitzbänken. Auf den Außenfluren, die mehr Privatsphäre bieten, die besser abgeschirmt sind vor neugierigen Augen.
\nWenn Mahmud* über sein Leben in den vergangenen drei Wochen erzählt, redet er sich manchmal in Rage. Vor 24 Tagen hatte er noch einen angesehenen Job, er hat sich um den schönsten Tag des Lebens israelischer Paare gekümmert. Darauf geachtet, dass alles glatt läuft, zwischen Blumen, Dekorationen, Düften und Glanz. Jetzt sitzt er in Sweater und Jeans auf einem alten Plastikstuhl in der Ecke eines Hofs, an dessen Zäunen Hosen und T-Shirts trocknen. Oben, in einem Außenflur, befindet sich sein Schlafplatz.
\nEine Matratze, ein Kissen, Bettwäsche. Das ist alles, was Mahmud jetzt besitzt. Sie liegen ordentlich arrangiert auf dem Boden. Daneben weitere Matratzen, weitere Kissen und Decken, in einer Reihe, wenige Zentimeter Platz zwischen der einen und der anderen Reihe und Abstand zu den Wänden, von denen der Putz abgeplatzt ist. Einige Toiletten teilt sich Mahmud mit Dutzenden anderen Menschen. Menschen wie er, die im Westjordanland gestrandet sind und jetzt hier, in einer umfunktionierten Sporthalle, dicht an dicht schlafen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nNahost US-Außenminister Antony Blinken hat auf seiner Tour durch das Kriegsgebiet durchaus etwas zu verlieren. Deshalb sollten die USA von ihrer Afghanistan-Expertise zehren: Eine Feuerpause in Gaza sollte er wenigstens erwirken
\nEs schien ein surrealer Moment anberaumt. Nach seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu erklärte Antony Blinken vor Tagen, dass sich die Gründung eines palästinensischen Staates mitnichten erledigt habe. Sie liege weiter auf dem Tisch. Als Realpolitiker gab sich der US-Außenminister damit nur insoweit zu erkennen, als daraus die reale Befürchtung sprach, dass den USA in Nahost die Felle davonschwimmen. Ansonsten wirkte der Zwei-Staaten-Bezug eher irritierend. Kein anderer israelischer Politiker mit Regierungsmacht im Rücken hat über Jahrzehnte hinweg mehr dafür getan, ein solches Agreement zu verhindern als Benjamin Netanjahu. Davon abgesehen war das Gerede über die Zwei-Staaten-Lösung stets eine Gewähr dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Wenn Blinken die Option bemüht, klingt das demzufolge nicht so, als wollte er Netanjahu öffentlich brüskieren. In dessen Händen liegt schließlich nach der in den USA geltenden Lesart des Gazakrieges das Schicksal Israels. Das Zwei-Staaten-Argument ist vielmehr geeignet, Netanjahu in dem zu bestärken, was er gerade tut.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der sich die Lage im Gazastreifen und Westjordanland weiter zuspitzt, protestieren Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gegen den Krieg. Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung unter den Arbeitenden in der Welt ist stark ausgeprägt. Das treibt nicht nur die Beschäftigten auf die Straße, es hat beispielsweise britische Gewerkschaften dazu veranlasst, Rüstungsbetrieb zu blockieren und jüngst Transportarbeiterinnen und ‑arbeiter in Belgien und Spanien, genauer Barcelona, dazu gebracht, den Umschlag von Kriegsmaterial nach Israel zu blockieren.
\nDie fünf großen belgischen Gewerkschaften veröffentlichten einer gemeinsamen Erklärung. Hierin heißt es, dass ihre Mitglieder sehen würden, dass Waffen an Israel geliefert würden, während die Regierung im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Als Gewerkschaften stünden sie auf der Seite derjenigen, die sich für den Frieden einsetzten, heißt es. Daher würden sich die Beschäftigten weigern, künftige Waffenlieferungen an Israel abzuwickeln.
\nDen Arbeiterinnen und Arbeitern in Belgien schließen sich auch die Hafenarbeiterinnen und ‑arbeiter in Barcelona an, die ebenfalls erklärt haben, dass sie sich weigern, Schiffe mit Waffen abzufertigen, egal ob sie für Israel oder die Ukraine bestimmt sind. Der einzige Grund, so die Hafenarbeiterinnen und ‑arbeiter, sei der Schutz der Zivilbevölkerung, unabhängig davon, wo sie lebt. Solche Blockaden fanden in Barcelonas Häfen bereits vor 12 Jahren während der imperialistischen Intervention in Libyen statt, auch in Italien gibt es in den Häfen eine Tradition, dass Kolleginnen und Kollegen sich weigern Waffen zu transportieren.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Laut offiziellen Meldungen wurden im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten auf US-amerikanischen Banken eingefroren. Nun sollen diese beschlagnahmten Gelder von den USA für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verwendet werden. Die Biden-Regierung arbeitet mit Nachdruck an diesem Vorhaben. Nicht nur vor der US-amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch international lassen sich die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs nicht mehr länger als „Verteidigung“ schönreden.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nARD gibt Sprachregelung zum Nahostkonflikt vor, um Kritik an Israel und Fragen zur Vorgeschichte der jüngsten Eskalation zu vermeiden.
\nWer sich angesichts der Berichterstattung über den Gazakrieg oft an den »Neusprech« aus »1984« erinnert fühlt, liegt nicht ganz falsch. Wie in George Orwells Roman werden derzeit in vielen Medien sprachliche Mittel eingesetzt, um ein bestimmtes Bild der Ereignisse zu erzeugen. Ein Beispiel ist die ARD. Die Nachdenkseiten berichteten Ende Oktober über ein Papier mit dem Titel »Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023«, das dem Portal zugespielt wurde. Auf 44 Seiten gibt das Glossar den ARD-Redaktionen genau vor, was sie über den Nahostkonflikt sagen dürfen und was nicht. Ziel ist es offensichtlich, keine Kritik an Israel und keine Fragen zur Vorgeschichte der jüngsten Eskalation aufkommen zu lassen, wie schon auf den ersten Seiten des Papiers deutlich wird. (…)
\nDer Zuschauer oder Leser soll also gar nicht erst auf die Idee kommen, dass Israels Politik in den vergangenen Monaten und Jahren zur aktuellen Gewaltexplosion beigetragen hat. Die Autoren des Glossars wollen keinen Zweifel daran lassen, wer im Nahen Osten die Guten und wer die Bösen sind.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Studie zur Radikalisierung von Vonovia und Co.: Wie die Zinswende die Wohnungskrise weiter verschärft.
\nDie »Bürgerbewegung Finanzwende« hat am Mittwoch eine Studie dazu vorgelegt, »wie die Finanzmärkte die Wohnungskrise in Deutschland befeuern«. Insbesondere in Großstädten steigt der Anteil der Wohnungen, die keine verlässliche Bleibe sein, sondern kurzfristig hohe Renditen erzielen sollen, »seit Jahren stark an«, heißt es darin. Börsennotierte Unternehmen wie Vonovia oder Heimstaden fungierten dabei als »Mittelsmänner« zwischen den Mietobjekten und »riesigen Kapitalsammelstellen wie BlackRock«. In Berlin wurde in den vergangenen zehn Jahren jede zehnte Wohnung »finanzialisiert«, also zum Anlageprodukt gemacht. Der Anteil stieg von sieben auf 16,5 Prozent des Gesamtbestands. Mehr als 320.000 Mieteinheiten werden in der Stadt nun gemäß »der Logik der Finanzmärkte« bewirtschaftet. Das heißt: Die Mieten werden überdurchschnittlich erhöht. Instandhaltungsmaßnahmen bleiben aus (eine Hausverwaltung ist selbst bei Rohrbrüchen kaum erreichbar). Statt dessen werden aberwitzige Modernisierungen vorgenommen, deren Kosten auf die Mieter »umgelegt« werden, wobei mit der Umsetzung vorzugsweise Tochterunternehmen beauftragt werden, damit die Mieter auch deren Gewinne noch zahlen. Die Studie zitiert dazu aus dem Geschäftsbericht der Deutsche Wohnen (DW) von 2018, in dem sie ihren Aktionären versicherte, dass »im Rahmen der baulichen Unterhaltung laufend mögliche Maßnahmen mit Mietsteigerungspotential geprüft (sowie) Mieterwechsel für Mietsteigerungen genutzt« würden. Ende 2021 wurde die DW mehrheitlich von der Vonovia übernommen, wobei diese nicht die Immobilien direkt erwarb, sondern im »Share Deal«-Verfahren bis zu 90 Prozent der DW-Anteile, um »rund eine Milliarde Euro an Steuerzahlungen (zu) vermeiden«, wie die Studienautoren erinnern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas erst vor knapp einem Jahr initiierte Bündnis sollte die Interessen junger Menschen stärken. Mit den geplanten Kürzungen aber werde das Gegenteil erreicht, kritisieren die Verbände.
\nMehrere Verbände der Kinder- und Jugendarbeit haben aus Protest gegen die Sparpolitik der Bundesregierung das „Bündnis für die junge Generation“ von Jugendministerin Lisa Paus (Grüne) verlassen.
\nDas vor knapp einem Jahr ins Leben gerufene Bündnis sollte die Interessen junger Menschen stärken, sagte Daniela Broda, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, laut einer Mitteilung von Freitag.
\n„Seitdem hat die Bundesregierung Schritte unternommen, die dem direkt entgegenstehen: Kürzungen bei bundeszentralen Trägern und bei Freiwilligendiensten sind das Gegenteil einer guten Kinder- und Jugendpolitik.“
\nNach Angaben der Verbände ist im Haushalt für 2024 im Kinder- und Jugendplan des Bundes eine Senkung von 239 Millionen Euro in diesem Jahr auf 194,5 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen, ein Minus von 19 Prozent. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Haushaltsausschuss des Bundestages kommende Woche abschließend beraten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n 2023 wurden knapp die Hälfte (49,1%) aller Wohnungen mit Gas beheizt. Fast ein Viertel (23,4%) aller Heizungsanlagen arbeitet mit Öl. Gut vier Prozent (4,4%) nutzen Holz, Pellets, Kohle oder Flüssiggas. Der Anteil der Fernwärme lag bei gut 15 Prozent (15,2%). Und mit Strom heizen etwa 7,5 Prozent der Haushalte. Auch die Wärmepumpe ist eine Stromheizung. Für die Studie wurden 2023 fast 6.500 (6.426) Haushalte befragt. (…) Nach der Untersuchung des BDEW liegt das Durchschnittsalter aller Heizungen bundesweit bei knapp 14 Jahren (13,9). Jede dritte Heizung ist älter als 20 Jahre und mehr als ein Fünftel sogar über 25 Jahre alt. Das bedeutet, dass bei vielen Heizungen in den nächsten Jahren ein Austausch nötig wird.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/li>\n
\nIntransparenz und Steuerdumping sind Markenzeichen von globalen Finanzzentren. Warum westliche Regierungen davon profitieren, erklärt die Politik-Ökonomin Andrea Binder.
\nÜber die Praxis von Offshore-Finanzplätzen gelangen nur selten Informationen an die Öffentlichkeit. Anonyme Informanten wie der Whistleblower, der die sogenannten Panama Papers aufgedeckt hat, sind selten. Sie vermitteln nur eine Ahnung davon, wie es in der Schattenwelt zugeht, in der Manager von Großkonzernen, Banker und Anwälte Finanzströme in Milliardenhöhe an offiziellen Behörden vorbeischleusen. Die Berliner Zeitung sprach hierüber mit der sachkundigen Finanzexpertin Andrea Binder.
\nFrau Binder, multinationale Unternehmen und Superreiche parken ihr Geld in Finanzzentren wie den Cayman Islands, Luxemburg oder der City of London. Was ist der entscheidende Vorteil für die Investoren?
\nDas Entscheidende ist, die Währung eines Landes mit dem Rechtsrahmen eines anderen Landes zu vereinen. In der Regel handelt es sich um den US-Dollar und um britisches Recht. Durch dieses „Mismatch“ können sehr viele Regeln umgangen werden, inklusive Steuern. Für Staaten und Unternehmen sind Offshore-Finanzzentren aber auch deshalb sehr wichtig, weil sie Zugang zu US-Dollar und dadurch Zugang zum internationalen Wirtschaftssystem bekommen können.
\nDie mit Abstand meisten Transaktionen weltweit werden in US-Dollar getätigt – je nach Land sind es zwischen 80 und 95 Prozent. Finanzakteure aus dem Globalen Süden haben es aber schwer, Zugang zu US-Dollar zu bekommen, da die Regularien der amerikanischen Börsenaufsicht SEC sehr strikt sind. Deshalb sind sie auf Offshore-Finanzzentren angewiesen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas diesjährige Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC), wirft seine Schatten voraus. Von Mittwoch bis Freitag kommender Woche werden Vertreter der 21 Staaten und Regionen von beiden Seiten des Pazifiks, die der APEC angehören, in San Francisco erwartet, darunter eine ganze Reihe Staats- und Regierungschefs. Schon an diesem Wochenende beginnen Begleitveranstaltungen sowie informelle Treffen am Rande des Großevents; die Metropole an der US-Westküste rechnet mit insgesamt rund 20.000 Gästen. Eines aber prägt die Wahrnehmung der Ereignisse bereits seit Tagen: das Treffen von US-Präsident Joseph Biden mit Chinas Präsident Xi Jinping, das in der zweiten Wochenhälfte in San Francisco stattfinden soll – wenn Xi, wie es allgemein erwartet wird, am APEC-Gipfel teilnimmt. Offiziell bestätigt ist das noch nicht. (…)
\nVor allem Washington drängt seit Monaten auf das Treffen. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China eskaliert immer mehr. Die Gefahr, dass er vollständig außer Kontrolle gerät – durch stets neue Sanktionen, durch eine Kollision von Kriegsschiffen oder Kampfjets auf oder über dem Südchinesischen Meer –, nimmt zu. Die USA verschärfen den Konflikt systematisch, wollen dies aber präzise steuern und nicht in einen ungeplanten Zusammenstoß geraten, zumal sie in gewissem Umfang in der Ukraine, jetzt auch noch in Israel gebunden sind. Deshalb brauchen sie Absprachen, Kontrollmechanismen, militärische Notfallkontakte. Die Volksrepublik wiederum hat sich mit dem Treffen Zeit gelassen: Die einfachste Methode, riskante Situationen zu vermeiden, besteht schließlich darin, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen; Washington hätte das jederzeit in der Hand.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben sich die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (Foto) mit einem Abkommen, das vorsieht, katalanischen Politikern, die ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region organisiert hatten, Amnestien zu gewähren, die Unterstützung zweier katalanischer Parteien gesichert. Auch mit der zweiten Partei sei man sich einig, teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, am Donnerstag in Brüssel mit. Vereinbart wurde demnach eine Amnestie für alle von der spanischen Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten Catalanistas. Im Gegenzug will das Wahlbündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) im spanischen Unterhaus für eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen. Vorige Woche hatte schon die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. »Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird«, sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Zur Möglichkeit eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens äußerte sich Cerdán nicht konkret. Spanische Medien veröffentlichten die vier Seiten lange Vereinbarung. Sánchez benötigt nun noch die Unterstützung der baskischen Partei PNV. Anders als mit Junts per Catalunya gilt ein Abkommen hier als unproblematisch. Die PSOE stand bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue spanische Regierung geben sollte, müßte am 14. Januar erneut gewählt werden. Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens teilgenommen hatten. Das würde auch für den früheren Präsidenten Kataloniens im belgischen Exil, Carles Puigdemont gelten. Die rechtskonservative und faschistische Opposition in Spanien läuft Sturm gegen die geplante Amnestie.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Studie führt vor Augen, wie alarmierend der Artenverlust allein in Europa ist: Mehr Spezies seien vom Aussterben bedroht als bisher angenommen. Das ist auch für den Menschen eine schlechte Nachricht.
\nLängst ist bekannt, dass sich die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten rapide verringert. Doch lässt sich der Verlust in nackten Zahlen beziffern? Eine Arbeitsgruppe um Axel Hochkirch vom Musée National d’Histoire Naturelle in Luxemburg hat nun eine solche Bestandsaufnahme mit Hilfe der Roten Liste der IUCN vorgenommen. Ihr Ergebnis, das sie im Fachmagazin »PLOS ONE« veröffentlichte: In Europa ist ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht – und damit sind deutlich mehr Spezies gefährdet, als der Weltbiodiversitätsrat noch 2019 in seinem jüngsten globalen Artenzensus beschrieb, erklären die Fachleute um Hochkirch.
\nDie Forschergruppe prüfte 14 669 Tier- und Pflanzenarten, die an Land und im Wasser leben und Ende 2020 auf der Roten Liste für Europa standen. Damit hat das Team zirka zehn Prozent aller in der Roten Liste aufgeführten Spezies erfasst. Die Analyse ergab, dass rund 19 Prozent, also 2839 Arten, vom Aussterben bedroht, stark gefährdet oder gefährdet sind. 125 Arten gelten bereits jetzt als ausgestorben, regional ausgestorben oder möglicherweise ausgestorben. Jenes Fünftel gefährdeter Arten ist jedoch ungleich verteilt: Betrachtet man allein die Pflanzen, fällt die Zahl der vom Aussterben bedrohten Spezies mit 27 Prozent besonders hoch aus. Gefährdet seien zudem 24 Prozent der Wirbellosen und 18 Prozent der Wirbeltiere.
\nQuelle: Spektrum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"